Steven25's Blog

Von: „Martin Zeis“ auf Global Crisis gepostet:
Betreff: Hannes HOFBAUER: Ukraine bankrott, 17.05.2014 — U.+.W. SCHRAMM: Eine offene Antwort zum „Weckruf für Europa“…, 17.05.2014

Guten Tag zusammen,

im Folgenden zwei kurze Auszüge aus Texten vom Samstag, die von AutorInnen unterschiedlicher Herkunft und theoretischer Basierung geschrieben sind und sich mit den Hintergründen und dem Tun der inneren und äußeren Kräfte des Ukraine-Konflikts befassen.
Den TeilnehmerInnen dieser Liste sind die meisten Fakten/Hintergründe aus den Postings der letzten drei Monate bekannt – die im Anhang vollständig dokumentierten Texte bieten jedoch eine gute Übersicht. Das Anzeigen und der Text der Fußnoten sind in dort zu finden.

Grüße,
Martin Zeis

I.

junge Welt — 17.05.2014 — www.jungewelt.de/2014/05-17/016.php

Ukraine bankrott
Der IWF übernimmt beim Nachbarn Rußlands das Kommando
Von Hannes Hofbauer (1)

Als am frühen Abend des 21. November 2013 auf dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum von Kiew die ersten Ukrainer mit EU-Fahnen auftauchten, löste das nicht nur bei linken Beobachtern aus dem Westen Erstaunen aus. Immerhin befand sich die Europäische Union, die Euro-Zone im besonderen, seit mehr als fünf Jahren in der Krise. Die Bruttoinlandsprodukte der Mitgliedsstaaten sanken, die Arbeitslosenraten stiegen, und in den Randstaaten, bricht der Mittelstand weg. In Griechenland, Zypern, Irland und Spanien hätte kein einziger blauer Fetzen mit goldenen Sternchen länger als ein paar Minuten an einem öffentlichen Platz gehangen, ohne dass Empörte das Symbol wirtschaftlicher und sozialer Zwangsmaßnahmen umgehend entfernt hätten. Und auch in Italien war es zu dieser Zeit nur an wenigen Orten möglich, ungestört mit der EU-Fahne durch die Straßen zu ziehen.

Welcher Teufel ritt die ukrainischen Demonstranten auf dem Kiewer Maidan, im Spätherbst 2013 das Brüsseler Blau mit Sternenkranz zu hissen? Vielleicht die verzweifelte Hoffnung auf finanziellen Zuschuss und logistischer Hilfe von außen? In gewisser Weise wiederholte sich das, was neun Jahre zuvor die sogenannte orange Revolution ausgemacht hatte. Damals konnte sich der Autor selbst ein Bild von den Strippenziehern der Protestcamps machen: In der von dem US-Milliardär George Soros 1990 in der Ukraine gegründeten und finanziell bestens ausgestatteten Renaissance-Stiftung plauderte z.B. ein ehemaliger Bankfilialleiter, mittlerweile zum Koordinator der Revolte avanciert, aus dem Nähkästchen. Über Monate wurden zig Widerstandsseminare im ganzen Land organisiert, junge Menschen von Ausbildern der serbischen Organisation »Otpor!« trainiert, die stolz darauf waren, zuvor in Jugoslawien den Sturz des Präsidenten Slobodan Milosevic mitbetrieben zu haben. Bezahlt wurde das Ganze außer von Soros auch von der britischen Westminister-Stiftung, patronisiert vom damaligen englischen Premier Anthony Blair. Geld, Handys und Propagandamaterial nahmen die Aktivisten gleich nach Seminarschluß mit.

Vor dem Euromaidan 2013 hat sich die Renaissance-Stiftung dann verstärkt mit der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung koordiniert. Die Aufarbeitung des Beziehungsgeflechts zwischen den Unzufriedenen auf dem Maidan, den neofaschistischen Stoßtrupps von »Swoboda« und dem »Rechten Sektor« sowie ihren Unterstützern aus dem Westen steht noch aus.

Das Nein zur Assoziierung
An diesem 21. November 2013, an dem sich Demonstranten mit EU-Fahnen auf dem Maidan eingefunden hatten, sistierte Ministerpräsident Mikola Asarow das bereits ausverhandelte Assoziierungsabkommen mit Brüssel. Das erste Nein kam von der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament. Präsident Wiktor Janukowitsch zog nach. Es war die erste offizielle Zurückweisung eines Assoziierungsabkommens überhaupt, die die Europäische Union im Zuge ihres Vormarschs in Richtung Osten erhielten. Brüssel war vor den Kopf gestoßen, seine Gangart wurde härter. In Washington – sowohl bei der US-Regierung als auch bei den internationalen Finanzorganisationen Weltbank und IWF – sah man seine Chance gekommen.

Bis zum 21. November 2013 lag Brüssel scheinbar ungehindert auf Erweiterungskurs. In drei Runden (2004, 2007, 2013) waren mittlerweile elf ehemals von kommunistischen Parteien regierte Länder der EU beigetreten. Auf dem »Ostpartnerschaftsgipfel« in der litauischen Hauptstadt Vilnius sollten an diesem Tag in einer neuen Runde sechs weitere ehemalige Sowjetrepubliken an den EU-Binnenmarkt herangeführt werden. Als »Partnerländer« waren Moldawien, Georgien, die Ukraine, Belarus, Armenien und Aserbaidschan auserkoren. Das 2009 auf Betreiben Polens und Schwedens gegründete Forum ist der EU-Kommission direkt unterstellt und agiert im Rahmen des Programms »Europäische Nachbarschaftspolitik«. Es stellt sich seit 2004 die Erweiterung des ökonomischen und politischen Einflussbereichs bis tief in die früheren Sowjetgebiete hinein zur Aufgabe.

(…)

II.

Ulrike und Werner Schramm (1)

Eine offene Antwort zum „Weckruf für Europa“ des Bernd Posselt (MdEP, CSU)
und wen immer es betrifft …

Beängstigende Parallelen zu längst vergessen geglaubten Zeiten:

„Nach dem ersten ESC-Halbfinale pfeift das Publikum die russischen Sängerinnen aus.“
„Lehrerin bekommt Job nicht, weil sie Russin ist – Eine Lehrerin hat sich bei einem Lausanner Nachhilfe-Institut beworben und wurde abgelehnt. Grund: Sie ist Russin.“
Der Institutsdirektor: „Es liegt in der Natur der Sache, dass bei Sanktionen auch Unschuldige betroffen sind.“

Erschreckend ist das geradezu zwanghafte Feindbild Putin, die Geringschätzung russischer Sicherheitsinteressen und die unübersehbare Sympathie für die westliche Expansionspolitik einer absprachewidrigen militärischen Bedrängung Rußlands. Ausgeblendet wird dabei auch, daß der Westen unter diversen Vorwänden (Sicherheitsinteressen, „Menschenrechte“ etc.) rechtfertigend ganze Länder (Vietnam, Serbien/Kosovo, Afghanistan, Irak, Libyen) mit Verwüstungen und Verseuchungen überzogen hat. Mit dem durch den Kosovokrieg begangenen Tabubruch eines brutalen Angriffskrieges ist die Geisel des Krieges nach Europa zurückgekehrt, Krieg geht wieder auch von deutschem Boden aus! Und jetzt wird politisch verlogen wie seinerzeit gegen Serbien wieder gezündelt – diesmal gegen Rußland! Wir hoffen nicht, daß das Europäische Parlament zum Teil einer transatlantischen Gesinnungsgemeinschaft verkommt, deren erklärtes Ziel es ist, einseitig die Interessen der USA und des Westens zu befördern.�Diese ganze von uns als offensichtliche Verengung der Wahrnehmung bewertete Sicht westlicher Politiker auf die tatsächlichen Vorgänge in der Ukraine bedarf einiger Korrekturen und soll nicht unwidersprochen bleiben.

Wenn beispielsweiseWilly Wimmer, ehemaliger Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in einem Offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU zur Sitzung vom 6. März 2014 deutlich macht:
„[…] Für die Bundesregierung in Berlin ist es nicht akzeptabel, dass vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Verbot der NPD durchgesetzt werden soll, während man gleichzeitig in Kiew mit denen unter einer Decke steckt, die engste Kontakte zur NPD pflegen.“
so wirft das Fragen auf.

Oder sollten das allen Ernstes die neuen „Freunde“ der Politik sein?

(…)

Im Sommer 1914 wollten die Soldaten an Weihnachten wieder zuhause sein. Am Ende dauerte der Krieg mehr als 4 Jahre – und kostete 16 Millionen Menschen das Leben. Russlands Opfer im Zweiten Weltkrieg: 27 Millionen Menschen!

In unserer Verfassung Art. 26 GG heißt richtig: „(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
Diesem Friedensgebot fühlen wir uns verpflichtet.

Höchstadt, den 17.05.2014

(1) gepostet am 18.05.2014 von Willy WAHL – willy.wahl

Das Tätigkeitsfeld von Ulrike und Werner Schramm ist auffindbar unter:
www.aischtaler-filmtheater.net — Verein „Förderung der Filmkultur “ e.V., Häckersteig 9b, 91315 Höchstadt/A.
Kontakt: Ulrike und Werner Schramm, Gezelinallee 59 , D-51375 Leverkusen

Tel 0214-206087-90 (Fax -92), Email info

hofbauer-ukraine-bankrott140517.pdf

Schramm-Offener Brief140517.pdf