Steven25's Blog

 vom 29.3.2014

von Ralph Hartmann

„Völkerrechtswidrig“ hat alle Chancen, zum „Unwort des Jahres“ gekürt zu werden. Friedensnobelpreisträger Barack Obama und seine Mitstreiter in NATO und EU überschlagen sich förmlich, um das Völkerrecht zu verteidigen und Rußland des Bruches der darin festgelegten Grundsätze für das friedliche Zusammenleben der Völker und Staaten anzuklagen. Kaum ein Tag vergeht, an dem im Chor der Verteidiger des internationalen Rechtes nicht auch die Stimme unseres Außenministers Frank-Walter Steinmeier unmißverständlich das „völkerrechtlich inakzeptable“ Vorgehen Rußlands anprangert: „Eine Einverleibung der Krim in russisches Staatsgebiet ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Das ist nicht nur völkerrechtlich inakzeptabel, sondern völkerrechtswidrig.“

Aber es geht den Friedensfreunden nicht nur um die Halbinsel im Schwarzen Meer, sondern um einen „Rückfall in eine blutige Zeit“. Das meint kein Geringerer als der seinerzeit als NRW-CDU-Landeschef und danach als Bundesumweltminister gescheiterte Norbert Röttgen, der nun von der Kanzlerin als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages an…