Steven25's Blog

Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:

Von: „E.Schenk“ <e.schenk>
Datum: 22. März 2014 15:34:06 MEZ
An: globalcrisis%martin.zeis
Betreff: Ukraine – Analyse von Alexander Rahr – Zs Internationale Politik 2010!

Hallo zusammen,

zum Verständnis der innerukrainischen Konfliktlage und der Mittelstellung des
Landes zwischen EU-NATO und Russland möchte ich eine faktenreiche Analyse von
Alexander Rahr aus dem Sommer 2010 empfehlen, der in seiner beruflichen
Laufbahn sowohl westlichen wie östlichen Organisationen verpflichtet war und
ist (s. u.)

Die Analyse erlaubt einen differenzierten Blick auf die politischen Akteure in
der Ukraine (Janukowitsch, Juschtschenko, Timoschenko) und Russland und ist
geeignet die derzeitige gefährliche Schwarz-weiß-Malerei in Deutschland zu
hinterfragen.

Es folgen zunächst Auszüge aus dem Beitrag,
der vollständige Text ist noch abrufbar unter:
https://zeitschrift-ip.dgap.org/de/ip-die-
zeitschrift/archiv/jahrgang-2010/mai-juni/schweiz-des-ostens

und im Anhang als pdf-Datei verfügbar.

Viele Grüße

Elke Schenk

Schweiz des Ostens
Blockfreiheit als Überlebensstrategie?

01.05.2010 | von Alexander Rahr
Internationale Politik 3, Mai/Juni 2010, S. 84 – 89

Die Wahl Viktor Janukowitschs zum Präsidenten der Ukraine war eine Zäsur. Eine
NATO-Mitgliedschaft ist damit vom Tisch. Wobei Janukowitsch auch keine
ergebene Anbindung an Russland sucht – er sieht sein Land als Brücke zwischen
Europa und Asien und möchte gleichermaßen Sicherheitsgarantien vom Westen wie
von Russland erhalten.
…
Bedeutet Janukowitschs Aufstieg das Ende der ukrainischen Westintegration und
den Beginn einer Rückkehr nach Russland? Mitnichten, denn trotz ihrer
Russophilie wollen die mächtigen ostukrainischen Wirtschaftseliten ihre
nationale Unabhängigkeit bewahren. … Dennoch will Janukowitsch für eine
Entspannung des von seinen Vorgängern Juschtschenko und Timoschenko mit
zahlreichen Konflikten überladenen Verhältnisses zu Moskau sorgen.
Die Ukraine gehört zu denjenigen europäischen Ländern, die von der Finanzkrise
am schwersten getroffen wurden; die Industrieproduktion und der Export brachen
um 40 Prozent ein, die Inflation stieg auf 20 Prozent. Die Regierung
Juschtschenko hatte es sträflich versäumt, die notwendigen Reformen für mehr
Marktwirtschaft und Rechtssicherheit durchzuführen. Das Land ist mit 35
Milliarden Dollar bei westlichen und russischen Gläubigern so hoch
verschuldet, dass es das teure russische Gas ohne westliche Kredite nicht
bezahlen kann. …
Eigene Geldmittel stehen der rohstoffarmen Ukraine kaum zur Verfügung.
Janukowitsch muss auf Unterstützung von außen hoffen – auf Russland und die
EU. Er wird, so steht zu erwarten, eine Schaukelpolitik zwischen den beiden
großen Nachbarn in Ost und West betreiben, die seit dem Zerfall der
Sowjetunion typisch für die Ukraine geworden ist. Auf reine Wohltaten seiner
„strategischen Partner“ wie in früheren Jahren kann er nicht hoffen. Die EU
und Russland werden der Ukraine jeweils Bedingungen für weitere Kredite
diktieren.
Opferrolle vorwärts
Janukowitschs Vorgänger Juschtschenko hatte die Strategie verfolgt, darauf zu
hoffen, dass er sein Land durch das Schüren von Konflikten mit Russland in
einer Art „Opferrolle“ verankern könnte. Indem er die Ukraine in die
„Frontlinie“ der „Verteidigung des freien Westens“ gegen ein „neoimperiales
Russland“ einreihte, glaubte er, einen raschen Beitritt zu NATO und EU
erreichen zu können. … Darüber hinaus setzte sich Juschtschenko dafür ein,
die Verwendung der russischen Sprache in der Ukraine so weit wie möglich
einzuschränken, und errichtete Denkmäler für ukrainische Nationalisten, die im
Zweiten Weltkrieg an der Seite Hitlers gegen Stalin gekämpft hatten.
Schließlich erklärte er die von Stalin künstlich erzeugte Hungersnot gegen die
Bauern im Süden der Sowjetunion zu einem Genozid am ukrainischen Volk, und in
den beiden Gaskonflikten mit Russland 2006 und 2009 nutzte die Ukraine ihr
Transitmonopol für russische Energielieferungen, um Moskau zu erpressen.
…
Janukowitsch hat vorgeschlagen, das Gasversorgungsnetz der Ukraine, das aus
37 000 Kilometern größeren und kleineren Pipelines besteht, in ein
trilaterales Gaskonsortium zusammenzuführen; eine Idee, die noch aus der Zeit
vor der orangenen Revolution stammt. Neben ukrainischen Firmen sollen
russische und europäische Konzerne daran jeweils zu 30 Prozent beteiligt
werden. …
Doch Juschtschenko betrachtete das nationale Pipelinenetz als Symbol der
ukrainischen Souveränität, das niemals an Russland fallen dürfe. Und erst,
nachdem die finanziellen Schwierigkeiten der Ukraine so gravierend wurden,
dass an eine ökonomische Alleinbetreibung des Transitsystems durch Kiew nicht
mehr zu denken war, bot Juschtschenko der EU-Kommission ein bilaterales
Konsortium an – ohne Beteiligung von Gasprom.
Da Russland dies als Versuch empfand, das Transitmonopol für politische Zwecke
zu instrumentalisieren, begann Moskau zielstrebig mit der Verlegung von
Gaspipelines in Umgehung der Ukraine und anderer Transitstaaten in
Mittelosteuropa. Zwei von ihnen, North Stream durch die Ostsee und South
Stream durch das Schwarze Meer, stehen heute kurz vor der Realisierung.
…
Und so hat Janukowitsch für sein Land den Status der Blockfreiheit ausgerufen.
Die Ukraine soll weder der NATO noch dem kollektiven Sicherheitspakt der GUS
beitreten.
…
Putin wäre bereit, mit der Ukraine über alle möglichen Subventionen im
Energiebereich zu diskutieren – wenn Kiew der Zollunion beitreten würde.
Letzteres freilich würde gegen die Prinzipien von Kiews Mitgliedschaft in der
WTO verstoßen. (warum das??? ES)
Janukowitsch kann auf eine solide Mehrheit im Parlament bauen. Auch aus den
Reihen der orangenen Revolutionäre sind mittlerweile einige Politiker zu ihm
übergelaufen. Die von ihm eingesetzte Regierung besteht allerdings
ausschließlich aus Vertretern der Ostukraine. Die Elite der nationalistischen
Westukraine, die das Land 20 Jahre lang regiert hat, ist in die Opposition
gedrängt worden. Janukowitschs Entscheidung, sein Kabinett ausschließlich mit
Vertretern der ostukrainischen „Partei der Regionen“ zu besetzen, dürfte sich
letztlich als falsch erweisen. … So aber provoziert Janukowitsch die
Auflehnung der gesamten Westukraine gegen seine Politik.
…
Keine andere ehemalige Sowjetrepublik wurde, mit Ausnahme der baltischen
Staaten, vom Westen in ihrer Souveränität so gestärkt wie die Ukraine …
Die Gründe dafür hat der frühere amerikanische Präsidentenberater Zbigniew
Brzezinski einmal folgendermaßen auf den Punkt gebracht: „Solange es in Europa
eine unabhängige Ukraine gibt, wird kein neues russisches Imperium mehr
entstehen.“
…

https://zeitschrift-ip.dgap.org/de/ip-die-
zeitschrift/archiv/jahrgang-2010/mai-juni/schweiz-des-ostens

ALEXANDER RAHR ist Programmdirektor Russland/Eurasien bei der Deutschen
Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin.
Weitere Informationen zur Vita laut Wikipedia:
Rahr war Mitarbeiter des Forschungsprojekts „Sowjetelite“ des Bundesinstituts
für ostwissenschaftliche und internationale Studien (BIOst). Er war Analytiker
in den Think Tanks von Radio Liberty und Rand Corporation. Achtzehn Jahre
arbeitete er für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und
war zuletzt Leiter des Berthold Beitz-Zentrums – Kompetenzzentrum für
Russland, Ukraine, Belarus und Zentralasien. Rahr sitzt im Lenkungsausschuss
des Petersburger Dialogs. Er ist Forschungsdirektor des Deutsch-Russischen
Forums. Seit Juni 2012 ist er Senior Advisor der Wintershall Holding GmbH und
berät den Präsidenten der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer AHK.
Rahr war an der Seite Hans-Dietrich Genschers wesentlich an der Erwirkung
einer Amnestie des ehemaligen Oligarchen und Kremlkritikers Michail
Chodorkowski beteiligt.

Ukraine-Analyse-Rahr-IP-2010_05.pdf