Zur „Neuordnung“ des Mittleren Ostens – Artikelauswahl

Globacrisis/globalchange NEWS

19.02.2018

Teil I von Stephan Best

Guten Tag an die Listen.

Die gegenwärtige Lage in und um Syrien gerät besonders seit dem Übergreifen türkischer Kampfverbände auf syrisches Territorium immer unübersichtlicher. Immer wieder bieten an Stelle von Agentur gestützten Nachrichten die Analysen und Einordnungen von Reportagen von Menschen, die sich vor Ort ein differenzierteres Bild der Lage verschaffen, Einblicke in deren Hintergrundwissen.

Unsere Redaktion wählt für diesen Rundbrief für die deutschen Listen statt umfänglicher Dokumentenanhänge eine Übersicht von weiter führenden Artikeln.

17.02.2018Schwerpunkt Junge Welt

»Stabilisierung« à la USA

Washington braucht Krieg in Syrien, um den Mittleren Osten »neu zu ordnen«. Türkei, Iran und Russland sind Gegenspieler

Von Karin LEUKEFELD

Die Türkei verfolgt mit ihrem neoosmanischen Kurs das Ziel, in der Region an Einfluss mit Iran und Saudi-Arabien zumindest gleichzuziehen. Die NATO wiederum will verhindern, dass ihr Mitglied Türkei zur regionalen Großmacht aufsteigt. Sie nutzt kurdische Ambitionen nicht nur als Bollwerk gegen ein Bündnis zwischen Beirut, Damaskus, Bagdad und Teheran, sondern auch, um Ankara in Schach zu halten. Deswegen hat sich die Türkei Russland zugewendet und den Astana-Vereinbarungen für Syrien zugestimmt. Ein Krieg gegen die Kurden ist darin nicht vorgesehen.

Die türkische Wirtschaft und ehemalige Militärs fordern, dass Ankara auf Damaskus zugehen und zulassen soll, dass Syrien wieder die Kontrolle der Grenzen übernimmt. Russland und der Iran würden das unterstützen, die USA, Israel und die EU nicht. (…)

Quelle: https://www.jungewelt.de/m/artikel/327428.stabilisierung-%C3%A0-la-usa.html

Leukefeld hat einen dem jW-Artikel teilweise identischen, teilweise anders akzentuierten Artikel bei Rubikon veröffentlicht:

Samstag, 17. Februar 2018

Kampf um die Levante

Eskaliert der Krieg in Syrien?

von Karin Leukefeld

Das NATO-Mitglied Türkei bedroht das NATO-Mitglied USA im Norden Syriens. Die syrische Luftabwehr schießt über syrischem Territorium einen israelischen Kampfjet ab und der UN-Sondervermittler für Syrien, Staffan De Mistura spricht von der „klaren Gefahr“, dass der Krieg in Syrien sich über die Landesgrenzen hin zu einem regionalen Stellvertreterkrieg entwickeln könnte. „In einigen Teilen des Landes“ sei eine militärische Eskalation zu beobachten. In den vier Jahren, die er als UN-Sondervermittler für Syrien tätig sei, habe er „nie einen gefährlicheren Moment erlebt“, so der UN-Diplomat. (…)

Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/kampf-um-die-levante

Syrien: Weitere Eskalation durch Angriffe der USA und Israel (Joachim GUILLARD)

Die Hinweise darauf, wie gefährlich die Politik der führenden syrisch-kurdischen Kräfte PYD/YPG ist, zusammen mit den USA den Osten Syriens zu besetzen, haben sich sehr schnell bestätigt.

Die USA haben jetzt aus diesem Gebiet heraus direkt regierungsloyale Kräfte angegriffen und eigenen Angaben zufolge über 100 Gegner getötet. Es sind die ersten US-Angriffe zur Durchsetzung der von YPG und US-Armee Grenze entlang des Euphrats.

Zynischer Weise bezeichnete Washington die Angriffe als einen Akt seines „nicht verhandelbaren Rechts zur Selbstverteidigung“ und als „defensive“ Luftangriffe zur Vergeltung für einen „unprovozierten“ Angriff auf die „Demokratischen Kräfte Syriens“ (SDF) und „ausländische Militärberater“, d.h. Spezialeinheiten der USA (und evtl. Frankreichs u. Großbritanniens). Dabei besteht kein Zweifel, dass die US- und NATO-Truppen absolut illegal im Land sind.

Teil II von Martin Zeis

Am 17.02.2017 veröffentlichte die Plattform zerohedge.com einen Beitrag unter dem Titel „Escalation In Syria – How Far Can The Russians Be Pushed?“ (1), in dem eine gehackte E-Mail des US-Sonderbeauftragten für Syrien, Michael Ratney (2) an Khaled Al-Mahamid (3), Mitglied der Verhandlungsdelegation der syrischen Opposition bei den Genfer Friedensgesprächen zu Syrien, verlinkt ist (4).

(1) https://www.zerohedge.com/news/2018-02-17/escalation-syria-how-far-can-russians-be-pushed

(2) https://www.state.gov/r/pa/ei/biog/200454.htm

(3) https://www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-syria-talks/syrian-government-team-to-arrive-in-geneva-for-peace-talks-on-wednesday-idUSKBN1DS0RE

(4) https://jasirx.wordpress.com/2018/01/25/u-s-instructions-to-syrian-opposition/

Im Folgenden der Wortlaut der E-Mail (dt. übers. m.z.)

+++++

Re: Vienna talks

Michael Ratney RatneyMA@state.gov

To  khaled.almahamid@yahoo.com

Dear Mr. Al-Mahamid,

ich möchte Ihnen die Position der U.S. Regierung bzgl. eines in Sotschi (Russland) stattfindenden Kongresses des syrischen nationalen Dialogs übermitteln.

Das US-Außenministerium beabsichtigt über die UN zu agieren um ein Gegengewicht zu den russischen Initiativen zu bilden. Wir können nicht zulassen, dass ein alternativer Beschluss zum Syrienkonflikt (rechtlich) legitimiert wird. Beachten Sie bitte, dass der Genfer Prozess für uns vordringlich bleibt.

Wir möchten Folgendes unterstreichen:

  1. Sie sollten weiter darauf bestehen, dass Assad und die ihn unterstützenden Kräfte die Bühne zu verlassen haben.
  2. Wir glauben, dass sie weiter Bedingungen stellen sollten, die für die Delegation der syrischen Regierung unannehmbar sind.
  3. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, die diplomatischen Anstrengungen Russlands in/bzgl. Syrien/s und die Gespräche in Sotschi zu blockieren.

Wir fordern Sie auf an alle anderen oppositionellen syrischen Delegationen in Wien einen nachdrücklichen Appell zu richten, ihre Reise nach Russland abzusagen.

Best regards,

Michael Ratney

Special Envoy for Syria

—–

Im o.a. Beitrag auf zerohedge kommt der Autor zum Schluss, dass das US-Imperium sich dafür entschieden hat, eine partielle „Rückeroberung“ Syriens zu versuchen, zumindest aber die russische Seite einen möglichst hohen Preis für ihre Rolle im Syrienkonflikt zahlen zu lassen. D.h. unter anderem:

„ (…)

  • Eine de-facto Teilung Syriens vornehmen, indem das östlich des Euphrat gelegene syrische Territorium okkupiert wird;
  • Diebstahl/Erbeutung der Erdgasvorkommen in Nordwest-Syrien;
  • Die Konfiguration eines Bereitstellungsraums, vom dem aus Operationen kurdischer Kräfte, „guter“ und „böser“ Terroristen geplant und ausgeführt werden können;
  • Die Sabotage sämtlicher, von Russland unterstützter Friedensgespräche/-Verhandlungen;
  • Die Unterstützung israelischer Operationen gegen iranische Kräfte und die Hisbollah im Libanon und in Syrien;
  • Regelmäßige Angriffe gegen die syrischen Streitkräfte, die versuchen, ihr Land von ausländischen Invasoren zu befreien;
  • Die Invasion und (Teil-)-Okkupation Syriens als einen der „Erfolge“ zu präsentieren, die von Trump gegenüber dem Militärisch-Industriellen-Komplex und der israelischen Lobby (in den U.S.) versprochen wurde.“

vgl. Conclusions in:  https://www.zerohedge.com/news/2018-02-17/escalation-syria-how-far-can-russians-be-pushed

Anm. m.z.:  Eine übergreifende Betrachtung der neu justierten US-Außen-/Geopolitik findet sich u.a. in einem Beitrag von Finian Cunningham: The US is Executing a Global War Plan; URL:  www.strategic-culture.org/news/2018/02/18/us-is-executing-global-war-plan.html

 

Teil III von Elke Schenk

Guten Tag,

eine Behauptung, die in unseren Medien immer wieder wiederholt wird, ist, die syrische Regierung setze Giftgas gegen das eigene Volk ein. Als Gewährsleute dafür werden u. a. die Weißhelme, syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London oder Bellingcat angeführt, – alles von westlichen Geldern gegründete oder finanzierte Gruppen, die den militärischen Rebellengruppen im Krieg gegen den syrischen Staat nahe stehen, teilweise mit Verbindung zu Islamisten.

Den Vorwurf wiederholte auf der jetzigen „Münchner Sicherheitskkonferenz“ Trumps Sicherheitsberater McMaster: „Fotos zeigen ganz klar, dass Assad weiter Chemiewaffen einsetzt“.

Newsweek berichtet von einer Pressekonferenz mit US-Verteidigungsminister James Mattis, in der dieser zum Giftgaseinsatz befragt wurde. Seine Antwort:

Jim Mattis: Nein, ich habe keinen Beweis, nicht speziell. Ich habe keine Beweise dafür. Was ich sage ist, dass andere Gruppen im Feld, NGOs, Kämpfer auf dem Boden gesagt haben, dass Sarin verwendet wurde. Wir sind daher auf der Suche nach Beweisen. Ich habe keine Beweise, glaubwürdige oder unglaubwürdige.

 

Der Artikel von Thierry Meyssan (s.u.) zum Thema sowie der Originalartikel aus Newsweek, auf den sich Meyssan bezieht.

Raed Al Saleh, Chef der Weißhelme, Sitz in Gaziantep, ist im übrigen Teilnehmer der diesjährigen „Münchner Sicherheitskonferenz“. Die 26-seitige Liste ist abrufbar unter https://www.securityconference.de/fileadmin/MSC_/2018/Dokumente/MSC2018_ListParticipants.pdf

In der Einführung heißt es:

Von Freitag bis Sonntag kommen mehr als 30 Staats- und Regierungschefs und über 100 Minister aus aller Welt zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) zusammen, um über aktuelle Herausforderungen in der internationalen Sicherheitspolitik zu diskutieren.

Verschwiegen wird dabei die hohe Zahl an Vertretern von Konzernen und transatlantischen, neokonservativen Think tanks.

Viele Grüße

Elke Schenk

 

Jim Mattis widerlegt die „Fake News“ von Israel und der NATO

von Thierry Meyssan Voltaire Netzwerk | Damaskus (Syrien) | 14. Februar 2018

 

Seit Jahren versichert die atlantische Presse: der Präsident Bachar Al-Assad würde chemische Waffen gegen sein eigenes Volk verwenden. Jetzt aber handelt es sich, laut dem US-Verteidigungsminister, General Jim Mattis, um eine fake news. Wie Saddam Husseins chemische Waffen ist diese Geschichte, die die Zeitungsspalten seit fünf Jahren füllt, reine Kriegspropaganda. (…)

http://www.voltairenet.org/article199716.html

 

 

 

Ciao Stephan Best

Syrien: Weitere Eskalation durch Angriffe der USA und Israel (Joachim Guilliard) | CO-OP NEWS

Die Hinweise darauf, wie gefährlich die Politik der führenden syrisch-kurdischen Kräfte PYD/YPG ist, zusammen mit den USA den Osten Syriens zu besetzen, haben sich sehr schnell bestätigt.
Die USA haben jetzt aus diesem Gebiet heraus direkt regierungsloyale Kräfte angegriffen und eigenen Angaben zufolge über 100 Gegner getötet. Es sind die ersten US-Angriffe zur Durchsetzung der von YPG und US-Armee Grenze entlang des Euphrats.
Zynischer Weise bezeichnete Washington die Angriffe als einen Akt seines „nicht verhandelbaren Rechts zur Selbstverteidigung“ und als „defensive“ Luftangriffe zur Vergeltung für einen „unprovozierten“ Angriff auf die „Demokratischen Kräfte Syriens“ (SDF) und „ausländische Militärberater“, d.h. Spezialeinheiten der USA (und evtl. Frankreichs u. Großbritanniens). Dabei besteht kein Zweifel, dass die US- und NATO-Truppen absolut illegal im Land sind.
Der Ort des Geschehen liegt in der Region Deir ez-Zor, im Südosten. Laut  Central-Command wurden „als Berater, Helfer oder Begleiter agierende Mitglieder der Koalition zusammen mit ihren SDF-Partnern acht Kilometer östlich einer verabredeten, ausgemachten De-Eskalationslinie am Euphrat angegriffen.“ Nach syrischen und russischen Angaben gibt es keine Verabredungen über eine solche De-Eskalationslinie.
Wahrscheinlich galt der Vorstoß der regierungsloyalen Milizen, auch nicht, wie vom Pentagon behauptet, einem SDF-Hauptquartier, sondern den dort befindlichen Ölfeldern und Gasanlagen, die bis August 2017 unter Kontrolle des IS gestanden sind. Die kurdischen Milizen hatten im Sommer das Wettrennen um die Anlagen gegen die Regierungstruppen kapp gewonnen und weigern sich seither, sie der Zentralregierung zu übergeben. Vermutlich sollen sie einen wichtigen Teil der wirtschaftlichen
Basis der Unabhängigkeit bilden. (Thomas Pany, Luftangriffe in Syrien: USA dokumentieren ihren Willen, sich festzusetzen, Telepolis, 8.2.2018  und US-Vorgehen in Syrien: Bombenangriffe für lukrative Geschäfte, Sputnik, 09.02.2018)
Es ist daher völlig plausibel, wenn der russische Außenministers Sergej Lawrow überzeugt ist, dass die USA konkrete Pläne zur Aufteilung Syriens verfolgen.
Um welche Milizen es sich handelte, ist nach wie vor unbekannt, es spricht einiges dafür, dass es sich (zumindest teilweise) um Milizen arabischer Stämme handelte, die den kurdischen die Kontrolle über das wirtschaftlich wichtige Gebiet, in dem sie ansässig sind, entreißen wollten.
In der Gegend gibt es auch vom IS gehaltene Enklaven. Russischen Angaben zufolge soll der Vorstoß gen Osten auch einigen von ihnen gegolten haben.
Gleichzeitig zu den Angriffen an dieser Front erfolgten massive israelische Luftangriffe im Westen. Nach dem angeblichen Abfangen einer iranischen Drohne über Israel und dem Abschuss einer der israelischen Kampfjets der einen syrischen Flughafen angegriffen hatte, zederte die israelische Führung, die schon gut 100 Angriffe auf Stellungen in Syrien fliegen ließ, über diese Aggression und ließ zur „Vergeltung“ zwölf syrische und iranische“ Ziele in Syrien angreifen — laut Haaretz zum ersten Mal dabei gezielt auch „bemannte“. Die gezielte Tötung iranische Einheiten wäre eine zusätzliche Eskalation.
Bisher hat Russland weder etwas gegen israelische noch gegen US-amerikanische Angriffe unternommen – die russische Führung bleibt strikt bei ihrer Linie, ausschließlich dschihadistische Milizen zu bekämpfen und jeden militärischen Konflikt mit anderen Staaten zu vermeiden. Während sie auch von Friedensbewegten, die das russische Eingreifen in Syrien bisher verurteilten, angeklagt wird, den Luftraum über Afrin nicht für die türkische Luft gesperrt zu haben, wurde Putin aus der Zurückhaltung gegen Israel seltsamer Weise noch nie ein Vorwurf gemacht.
Auch Israel arbeitet an der Aufspaltung Syriens, die u.a. auch von Deutschland aktiv gefördert wird. Siehe dazu u.a. Karin Leukefeld, Syrien: Zusammenspiel ziviler und militärischer Hilfe – Pläne zum »Rückbau« des Landes fördern die Spaltung in eine »konföderale Struktur«, Lëtzebuerger Vollek/Luxemburg, 5.2.2018
In so einer Situation kann m.E. eine Friedensbewegung nicht einfach nur gegen die türkische Aggression in Afrin protestieren.
Posted on 12. Februar 2018 at 15:39 in Allgemein   |  RSS feed

Joachim GUILLIARD: Kurden im Zwielicht: Die türkische Aggression gegen Afrin und die Problematik der Solidarität mit den syrischen Kurden; 27.01.2018

Liebe Leute,

am 27. Januar 2018 hat Joachim Guilliard auf seinem Blog einen lesenswerten Text „Kurden im Zwielicht – Die türkische Aggression gegen Afrin und die Problematik der Solidarität mit den syrischen Kurden“ veröffentlicht, der nachfolgend von Rubikon, KenFM, Nachrichten-Fabrik.de, propagandaticker.wordpress.com, cooptv.wordpress.com, friedliche-loesungen.org übernommen wurde. (vollständiger Originaltext als pdf im Anhang.)

Grüße,

Martin Zeis,

A u s z u g

27.01.2018 — http://jghd.twoday.net/stories/kurden-im-zwielicht-tuerkische-aggression-afrin-problematik-der-solida/

Kurden im Zwielicht: Die türkische Aggression gegen Afrin und die Problematik der Solidarität mit den syrischen Kurden

Von Joachim GUILLIARD

Der Einmarsch türkischer Truppen und dschihadistischen Milizen im Norden Syriens ist zweifelsohne ein verbrecherischer Angriff, der scharf zu verurteilen ist. Proteste gegen die üble, zum guten Teil mit deutschen Waffen durchgeführte Aggression sind daher selbstverständlich angebracht.

Doch warum nur hier? Offensichtlich misst ein Großteil der Linken und der Friedensbewegung bei ihrer Solidarität mit angegriffenen Bevölkerungsgruppen mit zweierlei Maß. Sind kurdisch kontrollierte Gebiete von Angriffen betroffen, gibt es stets einen Aufschrei, werden jedoch nicht-kurdische Dörfer und Städte in Syrien von Kämpfern des selben Schlags attackiert, die nun an der Seite der türkischen Truppen einrücken, dann schert sich kaum jemand darum. Verdienen Assyrer, Drusen, Araber etc. keine Solidarität, wenn ihre Dörfer von islamistischen Milizen verwüstet werden? Wo bleibt der breite Protest gegen das westl. Embargo, das von Deutschland mitgetragen wird und für die gesamte Bevölkerung verheerend ist?

Problematisch ist auch die Idealisierung der syrisch-kurdischen Organisationen. So wird oft behauptet, dass ihre Milizen die effektivsten und aufopferungsvollsten im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ seien. Auch wenn man ihre Verdienste dabei anerkennt, sollte man nicht übersehen, dass es die syrische Armee ist, die von Anfang an die Hauptlast des Krieges gegen all die dschihadistischen Milizen, von Ahrar al Sham über die Al Nusra Front bis zum IS trug. Und der Kampf gegen den IS im Osten wäre effektiver gewesen, hätte die YPG nicht gemeinsam mit der US-Luftwaffe die syrische Armee daran gehindert, in Raqqa und Umgebung gegen den IS vorzugehen, statt die eigenen Kräfte mit ihr zu vereinen.

Die türkische Aggression hätte vermutlich verhindert werden können, wenn die PKK-nahen syrisch-kurdischen Organisationen auf die Vermittlungsvorschläge von russischer Seite eingegangen wären, die sich intensiv um eine politische Lösung bemüht hatte. Diese beinhalteten die Übernahme der Sicherung der Grenze von Afrin zur Türkei durch syrische und russische Truppen. Die türkische Regierung hätte sich wohl damit zufrieden gegeben. (siehe dazu u.a. die Ausführungen von Karin Leukefeld und Rainer Rupp zur türkischen Offensive in Syrien) …

GUILLIARD-Kurden-im-Zwielicht180127.pdf

Warum brennt der Nahe Osten? Karin Leukefeld im RT Deutsch-Gespräch — RT Deutsch

RT Deutsch 21.10.2016

Karin Leukefeld ist eine der profiliertesten Nahost-Expertinnen und unter deutschen Journalisten eine Ausnahmeerscheinung: Immer wieder reist Leukefeld in die Kriegsgebiete des Nahen Ostens und berichtet als freie Korrespondentin vom Krieg in Syrien.

Quelle: Warum brennt der Nahe Osten? Karin Leukefeld im RT Deutsch-Gespräch — RT Deutsch