It’s Not Just Trump, China’s Also Making The WTO Irrelevant – Eurasia Future

China’s pioneering initiative to institutionalize trade rules and dispute mechanisms for its New Silk Road is especially impactful in making the World Trade Organization irrelevant in and of itself, but when combined with Trump’s recent moves away from this globalist body, it has the effect of dealing what might be […]

Quelle: It’s Not Just Trump, China’s Also Making The WTO Irrelevant – Eurasia Future

CETA – UN-Experte warnt vor Unterzeichnung – Entschärfen Zusatzerklärungen das CETA? – Verfassungsklage in Kanada

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Elke Schenk

Dienstag, November 1, 2016 16:56
Subject: CETA – UN-Experte warnt vor Unterzeichnung – Entschärfen Zusatzerklärungen das CETA? – Verfassungsklage in Kanada
To: <globalcrisis%martin.zeis>

Guten Tag,

die politischen Repräsentanten ebnen dem CETA den Weg. Nachdem belgische Regionen ihren Widerstand aufgegeben haben, soll das EU-Parlament noch in diesem Jahr den Vertrag beraten und im Januar ratifizieren. Dann tritt er vorläufig in Kraft. UN-Sonderberichterstatter de Zayas warnt indes vor der Unterzeichnung von CETA. (1) Er hatte im vergangenen Jahr auch schon vor TTIP gewarnt mit dem Argument, die Sondergerichte verstießen gegen die UN-Menschenrechtscharta (siehe: http://www.theguardian.com/global/2015/may/04/ttip-united-nations-human-right-secret-courts-multinationals

UN calls for suspension of TTIP talks over fears of human rights abuses

UN lawyer says tactics used by multinationals in courts outside of public jurisdiction would undermine democracy and law

[…] “Article 103 of the UN charter on human rights says that if there is a conflict between the provisions of the charter and any other treaty, it is the charter that prevails.” […]

Zur Zeit kursieren unter dem Stichwort „Zusatzvereinbarung“ mindestens zwei verschiedene Dokumente. A) die innerbelgische Vereinbarung, die dem belgischen Regierungschef die Unterzeichnung des Vertrags erlaubte, liegt auf Französisch vor. Eine inhaltliche Zusammenfassung habe ich unten angefügt. (2) Der Widerstand der Wallonie bezog sich u. a. auf die Schiedsgerichte. Es gibt unterschiedliche Informationen, welche Seite diese Schiedstribunale forderte. Die EU habe darauf bestanden, während Kanada darauf verzichtet hätte: „Der Grund: Kanada ist die Industrienation, die nach dem NAFTA-Abkommen bisher am häufigsten verklagt wurde. Das kostete den Staat bisher 200 Million Dollar Schadenersatz und 45 Million Dollar Anwaltskosten, weitere Klagen in Höhe von 4 Milliarden werden noch verhandelt“. Frage an Handelsministerin Freeland: „Why do you

agree to have a new ISDS system in CETA ? O-Ton Freeland: … It’s easy to build imaginary castles in the skys, but this is so much better than anything what exist“. (s. DLF-Feature vom 28.6.2016 „Goldstandard“ oder Etikettenschwindel? Das Ringen um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA, S. 12) Nach einer anderen Quelle war es Kanada: „Based on a European negotiator’s briefing to [New Democratic Party Members of Parliament] during CETA negotiations …, it was Canada that insisted on some of the most regressive and dangerous provisions in CETA …- the investor-state dispute settlement (ISDS) procedures.”

B) Zusätzlich zum ca. 2300 Seiten umfassenden Vertragstext haben sich die EU-Staaten und Kanada auf eine 12-seitige Interpretationshilfe verständigt („Joint Interpretative Instrument“), die die Bedenken der Kritiker ausräumen soll. (Dokument im Anhang verfügbar, leider gibt es keine deutsche Fassung). Während diesem Dokument die gleiche Rechtswirksamkeit zukommen soll wie dem Vertragstext, ist dies bei der innerbelgischen Vereinbarung fraglich. Das Joint Interpretative Instrument stellt jedoch über weite Strecken keine Interpretationsklärung dar, sondern wiederholt Behauptungen, was der CETA-Vertrag beabsichtigt oder nach Meinung der Verhandlungsführer enthält. Dieser Text wird bei der Ratifizierung als Fliegenpapier dienen, das bisher noch skeptische Abgeordnete in die Falle lockt. Wer fragt noch danach, dass ein 2300 Seiten starker Vertrag, der unter Ausschluss der breiten Öffentlichkeit, aber mit bevorzugtem Zugang von Konzernen und Unternehmensverbänden ausgehandelt wurde, dessen Mandat bis vor kurzem sogar geheim gehalten wurde, nicht vorrangig einer ökologischen und sozialen Entwicklung und Demokratisierung dient? Fallstricke sind z.B. Begriffe wie „science based regulation“ statt Vorsorgeprinzip (die uns genveränderte kanadische Äpfel bescheren kann), „legitime (sic!) politische Ziele“, „faire und billige Behandlung“ der Investoren, die umfassende Definition von Investition, das Verbot eine öffentliche Bedarfsprüfung vorzunehmen, bevor ein privater Investor in Konkurrenz zu einer öffentlichen Dienstleistung „Marktzugang“ erhält; die Pflicht, Subventionen, die einem öffentlichen Unternehmen gewährt werden, auch privaten Investoren zu gewähren (die Stadt Calw kann davon gerade ein Lied singen). Daraus wird eine Aushöhlung der öffentlichen Daseinsvorsorge und demokratischen Entscheidungsfreiheit resultieren, allen Beschwichtigungen zum Trotz. Das „Joint Interpretative Instrument“ vermerkt, dass Briefkastenfirmen nicht klageberechtigt vor den Schiedstribunalen seien. Allerdings haben allein 42000 multinationale US-Konzerne eine Niederlassung in Kanada, über die sie EU-Staaten aufgrund des CETA verklagen können.

Auch in Kanada regt sich Widerstand gegen das CETA. Der renommierte Verfassungsrechtler Rocco Galati hat Klage gegen das Abkommen eingereicht, das er mit einer Rückkehr in feudalistische Verhältnisse vergleicht: „What this treaty does is literally revert us back to the divine right of kings, but they are multinational corporations now.” (siehe http://www.counterpunch.org/2016/10/28/canadians-launch-constitutional-challenge-against-ceta/ )

Kaum kritisiert wird auch die neoliberale Agenda der EU-Verträge, die von der EU-Kommission Zug um Zug umgesetzt wird unter der Parole „Vollendung des Binnenmarktes“. Es gibt in den EU-Verträgen keinen Schutz für die öffentliche Daseinsvorsorge, – sie unterliegt den Binnenmartfreiheiten und dem Wettbewerbsrecht -, der Begriff öffentliche Dienstleistungen existiert noch nicht einmal. Und während die Aufmerksamkeit von Öffentlichkeit und Parlamentariern mit der Beruhigungspille der Zusatzerklärungen eingeschläfert wird, verhandelt die EU-Kommission in aller Stille für 28 EU-Länder das TISA, ein über das WTO-GATS-Abkommen hinaus gehender Hebel zur Liberalisierung der Dienstleistungen, incl. der Wasserversorgung.

Der Widerstand aus verschiedenen Regionen Belgiens gegen CETA hat von Kommissionspräsident Jean-Claude Junckers bis zum MdEP der Grünen, Sven Giegold, verstärkt Stimmen auf den Plan gerufen, die sich dagegen verwahren, dass aus Provinzen und Nationalstaaten EU-Vorhaben blockiert werden können. Es ist zu befürchten, dass nationalstaatliche Parlamente bei zukünftigen Handelsabkommen umgangen werden sollen mit dem Argument, die Handelspolitik liege in der alleinigen Zuständigkeit der EU. Siehe auch (3)

Schönen Sonntag wünscht

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

(1)

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/30/un-experte-warnt-eu-staaten-vor-unterzeichnung-von-ceta/?nlid=be5914e171

UN-Experte warnt EU-Staaten vor Unterzeichnung von CETA

DWN, 30.10.16 02:37 Uhr

Der UN-Sonderberichterstatter de Zayas fordert die EU-Staaten auf, das CETA nicht zu unterzeichnen. Die Bürger Europas sollten über CETA in einem Referendum entscheiden.

Der UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, Alfred de Zayas, hat die EU-Staaten aufgefordert, das Handelsabkommen CETA mit Kanada nicht zu unterzeichnen. Die Folgen des Abkommens seien so gravierend, dass die Bürger in Europa darüber in einem Referendum entscheiden sollten. Zu diesem Zweck müssten alle Vor- und Nachteile offen diskutiert werden. In seinem Blog* schreibt de Zayas, dass CETA „mit rechtsstaatlichen Grundsätzen, Demokratie und Menschenrechten unvereinbar“ sei. Das Abkommen gäbe, wie auch das geplante TTIP, „internationalen Unternehmen unzulässige Rechte, die jene der nationalen Parlamente übersteigen und die Menschenrechte verletzen“.

* Blogeintrag unter: https://dezayasalfred.wordpress.com/2016/10/28/un-rights-expert-urges-states-not-to-sign-the-flawed-ceta-treaty-and-put-it-to-referendum/

De Zayas hatte seine Bedenken in der Vergangenheit bereits vor der parlamentarischen Versammlung des Europarats vorgetragen. Zaya ist ein anerkannter Völkerrechtsexperte und trägt seine Argumente sachlich und fundiert vor. Er schreibt: „Die von Unternehmensinteressen getriebene Agenda gefährdet die Gesetzgebung im Arbeits-, Sozial- und Gesundheitsrecht.“ Die Veränderungen seien so gravierend, dass es keine Rechtfertigung gäbe, die Ratifizierung „durchzupeitschen.“

[…]

(2) Zur innerbelgischen Vereinbarung:

Wortlaut unter:

http://ds.static.rtbf.be/article/pdf/ceta-belgique-ok-1477479201.pdf

Inhaltliche Zusammenfassung; Übersetzung E.S.:

A Wenn eine Gebietskörperschaft erklärt, das CETA nicht endgültig ratifizieren zu können, wird die belgische Regierung dies spätestens innerhalb eines Jahres dem Europäischen Rat bekannt geben.

B Die Belgische Regierung nimmt zur Kenntnis, dass sich die vorläufige Anwendung des CETA u. a. nicht auf die Schiedsgerichte bezieht. Sie nimmt das Recht jeder föderalen Einheit zur Kenntnis, aus der vorläufigen Anwendung von CETA auszuscheiden. Einzelne föderale Einheiten erklären das bisher in Kapitel 8 des CETA-Vertrags vorgesehene Schiedsgerichtssystem nicht ratifizieren zu wollen.

C In regelmäßigen Abständen sollen die sozio-ökonomischen und ökologischen Folgen der vorläufigen Anwendung von CETA evaluiert werden. Wenn eine oder mehrere föderale Einheit(en) es definitiv wünschen, steigt Belgien aus der vorläufigen Anwendung von CETA aus, spätestens ein Jahr nachdem die entsprechende Erklärung abgegeben worden ist. Belgien wird den CETA-Vertrag dann nicht ratifizieren.

D regulatorische Kooperation zwischen Kanada + EU im Vorfeld von Gesetzesvorhaben und bzgl. der Auslegung des Vertrags, die wichtige Bereiche der alleinigen Zuständigkeit der Regionen oder bzgl. der geteilten Zuständigkeit zwischen EU + Mitgliedstaaten den Kern der belgischen Verfassung betrifft, bedarf der vorherigen Zustimmung des belgischen Parlamentes.

E Der belgische Staat oder eine föderale Einheit können sich auf die Schutzklausel berufen, wenn im Bereich der Landwirtschaft ein Marktungleichgewicht festgestellt wird. Was unter einem Ungleichgewicht verstanden werden soll, soll innerhalb eines Jahres nach Unterzeichnung des CETA-Vertrags vom Europäischen Rat festgelegt werden.

Die in den Medien erwähnte Vereinbarung, wonach die belgische Regierung den EuGH anrufen wird, um die Vereinbarkeit der Schiedsgerichte mit EU-Recht prüfen zu lassen, ist in der hier referierten Erklärung nicht enthalten.

(3)

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/29/nach-ceta-pannen-jetzt-will-die-eu-rasch-ttip-abschliessen/?nlid=be5914e171

Nach CETA-Pannen: Jetzt will die EU rasch TTIP abschließen

DWN, 29.10.16 16:41 Uhr

Die EU-Kommission will keine Zeit mehr verlieren, um das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA abzuschließen. Die Pannen beim CETA könnten der EU in die Karten spielen.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sieht nach der Zustimmung aller EU-Staaten zum Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada Chancen für den TTIP-Vertrag mit den USA. „TTIP ist nicht tot, aber es gibt auch noch keine Einigung“, sagte Malmström am Samstag. Die US-Präsidentenwahl sorge naturgemäß für eine Pause. Die Gespräche würden aber mit der neuen Regierung in Washington wieder aufgenommen.

Tatsächlich könnte das CETA-Chaos der EU in die Karten spielen: Präsident Juncker hat bereits angekündigt, künftig vorher klären zu lassen, ob das Abkommen ein gemischtes ist oder nicht. EU-Präsident Schulz hat sich ungewöhnlich stark für das CETA engagiert, daher dürfte das EU-Parlament keinen Widerstand gegen TTIP aufbringen. Und schließlich haben alle Staaten gesehen, dass es am Ende immer Kompromisse geben kann – die vermutlich bei TTIP im Vorfeld ausverhandelt werden dürften.

Vorsicht, Tisa! – Raoul Marc Jennar – LMD

Vorsicht, Tisa!

von Raoul Marc Jennar

Während die Kritik an dem monströsen Projekt TTIP immer mehr Gehör findet, basteln die Vertreter von 50 Staaten an einem Abkommen, das alle öffentlichen Dienstleistungen, von Bildung über Gesundheit bis zur Energieversorgung, dem Privatsektor ausliefern würde.

Stellen wir uns eine Welt vor, in der Schulkantinen von Unternehmen wie Coca-Cola oder McDonald’s betrieben werden. Eine Welt, in der sich pakistanische und paraguayische Unternehmer absprechen, welchen Stundenlohn und wie viele Urlaubstage sie ihren Arbeitern gewähren.

Eine solche Welt erträumen sich die Vertreter von 50 Ländern, die sich von Zeit zu Zeit in der australischen Vertretung in Genf treffen. Sie kommen zum Beispiel aus der EU, den USA, Norwegen, Kanada, Japan, Mexiko, Kolumbien und Pakistan, demnächst auch aus Brasilien und China. Diese Länder repräsentieren mehr als 70 Prozent des Welthandels mit Dienstleistungen. Seit Februar 2012 befassen sie sich mit einem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, Tisa), das sie bis zum Jahr 2015 zu beschließen hoffen.

Am 28. April kamen die Unterhändler erneut zusammen. Das war mitten im Europawahlkampf 2014, als der Widerstand gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP)(1) gerade Fahrt aufzunehmen begann. Es ist das größte Vorhaben dieser Art, seit die Verhandlungen in der Welthandelsorganisation (WTO) de facto festgefahren sind. Damit will man einem der zentralen WTO-Abkommen, dem Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Gats), neues Leben einhauchen – diesmal jedoch abseits der Genfer Organisation, wenn auch nicht in allzu weiter Entfernung.

Blicken wir zurück ins Gründungsjahr der WTO. 1994 war es erst drei Jahre her, dass die Sowjetunion untergegangen und die Welt nicht mehr in rivalisierende Blöcke aufgeteilt war. Nachdem Jahrzehnte zuvor die westeuropäischen Diktaturen (Spanien, Portugal und Griechenland) abgetreten waren, wehte auch im Osten ein frischer Wind. Doch die Politiker kannten damals nur ein Ziel: Sie wollten alle Wettbewerbshindernisse aus dem Weg räumen. Deshalb wurde die WTO mit einer beispiellosen Machtfülle ausgestattet. Das Abkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation schreibt explizit vor, dass jedes Mitglied „die Übereinstimmung seiner Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit seinen Verpflichtungen nach den im Anhang beigefügten Übereinkünften“ zu gewährleisten habe (Artikel XVI, Absatz 4).

Das Gats ist ein Anhang des Marrakesch-Abkommens. Es strebt die „fortschreitende Liberalisierung“ sämtlicher Dienstleistungen an, und zwar mittels „aufeinanderfolgender Verhandlungsrunden, die regelmäßig stattfinden, um schrittweise einen höheren Stand der Liberalisierung zu erreichen“ (Artikel XIX, Absatz 1). Das bedeutet im Klartext, dass alle Dienstleistungsbereiche für den globalen Wettbewerb geöffnet und die lokalen und nationalen Besonderheiten eliminiert werden sollen. Deshalb ist im Gats stets von „Dienstleistungsanbietern“ die Rede, egal ob es sich um staatliche Einrichtungen oder Privatunternehmen handelt.

Die Klassifikation der WTO unterscheidet zwölf Dienstleistungssektoren: unternehmensbezogene Dienstleistungen, Kommunikation (inklusive Post und Fernsehen), Bau und Montage, Vertrieb, Bildung, Umwelt, Finanzen und Versicherungen, medizinische und soziale Dienstleistungen, Tourismus, Erholung/Kultur/Sport, Transport und sonstige Dienstleistungen. Diese zwölf Bereiche gliedern sich in 160 Unterkategorien, was ein dichtes Netz ergibt, das lückenlos alle Bereiche erfasst. Die konsequente Anwendung des Gats würde auf die Abschaffung aller öffentlichen Dienstleistungen – vom Bildung- und Gesundheitsweisen bis zum Transport- und Energiesektor – hinauslaufen, die derzeit in den meisten europäischen Ländern noch gang und gäbe sind. Die Liberalisierung bedeutet Unterwerfung unter die Spielregeln eines Wettbewerbs, der durch keinerlei Sozial-, Gesundheits- oder Umweltgesetzgebung behindert werden darf. Also weder durch ein Arbeitsrecht, das die Rentabilität einer Investition schmälern könnte, noch durch die Anwendung des Vorsorgeprinzips, das die Bilanzen belastet, oder durch Emissionsgrenzwerte für die Industrie.

Das WTO-Verfahren sieht vor, dass jeder Staat Angebote (offers) formuliert, welche Dienstleistungsbereiche er zu liberalisieren gedenkt und welche Bereiche ausgenommen bleiben sollen. Ist die Marktöffnung in diesen Bereichen vollzogen, kann sie danach nicht mehr rückgängig gemacht werden. In den Folgeverhandlungen geht es nur noch um den Abbau der Ausnahmen, die bei den ursprünglichen Angeboten beansprucht wurden. Das Pendant zu den Angeboten sind Forderungen (requests), mit denen eine Regierung andere auffordern kann, bestimmte Bereiche für den Wettbewerb zu öffnen. Ziel ist das klassische Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage nach den Gesetzen des Markts, kurz: der komplette Durchmarsch der Marktwirtschaft.

2001 eröffnete die WTO eine neue Runde von Verhandlungen, die man nach dem ersten Konferenzort Doha-Runde nennt. Zugleich verkündete sie einen knappen Zeitplan für die Gespräche über den Dienstleistungssektor: Die Forderungen sollten bis Ende 2002, die Angebote bis Ende 2003 eingereicht sein.(2) Die hinter verschlossenen Türen geführten Verhandlungen gerieten jedoch schon bald ins Stocken. Die maßlosen Forderungen der kapitalistischen Industrieländer stießen bei den Ländern des Südens auf Widerstand. Den Brics-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) gelang es, mehr als 90 Staaten auf ihre Position einzuschwören.

Die „Wirklich guten Freunde der Dienstleistungen“

Auf der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong 2005 kam es dennoch zu einer Einigung über neue Schritte zur Marktöffnung im Rahmen des Gats.3 Doch nach den in Doha festgelegten Regeln gilt nichts als vereinbart, bevor nicht alles vereinbart ist. Um diese auf multilateraler Ebene unlösbare Krise zu überwinden, verständigen sich die Verhandlungsparteien in Hongkong darauf, stattdessen bilaterale oder plurilaterale Verhandlungen aufzunehmen, das heißt zwischen einzelnen Staaten oder zwischen Regionen beziehungsweise Ländergruppen. Wobei auf plurilateraler Ebene erzielte Vereinbarungen im Nachhinein dem Rest der Welt aufgezwungen werden können, was im WTO-Jargon als „multilateralisieren“ bezeichnet wird. Diese Möglichkeit ist explizit in Artikel II, Absatz 3 des WTO-Gründungsdokuments vorgesehen. Genutzt wurde diese Chance bisher schon bei Abkommen über den Handel mit zivilen Luftfahrzeugen, Milchprodukten und Rindfleisch sowie bei Vereinbarungen über die Regeln für öffentliche Ausschreibungen.

Dass die Einigung von 2005 immer noch auf Eis liegt, ist für weite Unternehmerkreise völlig unbefriedigend. Der US-amerikanische Dienstleisterverband Coalition of Services Industries (CSI) und das European Services Forum (ESF) drängen ihre Regierungen und die EU-Kommission, die Erwartungen der „Schöpfer des Wohlstands“, als die sie sich begreifen, voll zu erfüllen. Zu diesem Zweck gründeten sie die Global Services Coalition (GSC), der außerdem Unternehmerverbände aus Australien, China, Brasilien, Japan, Kanada und anderen Ländern angehören (bezeichnenderweise auch aus Steueroasen wie Barbados und St. Lucia). Als eigener Verband ist in dieser GSC auch The City UK, also das Finanzzentrum der Londoner City, vertreten.

Im Dezember 2011 musste die WTO-Ministerkonferenz in Genf offiziell erklären, dass die Verhandlungen festgefahren sind. Daraufhin konnte die GSC die Unterstützung der Regierungen von 50 Staaten(4) für das Vorhaben gewinnen, ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Tisa) außerhalb des multilateralen Rahmens der WTO abzuschließen. Erste Verhandlungen haben die 50, die sich ohne jede Ironie den offiziellen Namen „Wirklich gute Freunde der Dienstleistungen“ zugelegt haben, im Februar 2012 aufgenommen. Ein Jahr später gab der EU-Ministerrat, in dem die einzelnen Mitgliedstaaten Sitz und Stimme haben, sein Verhandlungsmandat an die Europäische Kommission ab. Genau wie im Fall des transatlantischen Freihandelsabkommens wurde das Dokument, das die Verhandlungsposition der EU begründet, bislang nicht öffentlich gemacht.

Im Juli 2013 zogen die „Wirklich guten Freunde“ auch das EU-Parlament auf ihre Seite. Die Mehrheit äußerte sich in einem Entschließungsantrag „erfreut über die Einleitung von Verhandlungen“.(5) Diese finden wie gesagt in der australischen Botschaft in Genf statt. Die Verhandlungsunterlagen bleiben wie üblich geheim, wobei die USA ganz auf Nummer sicher gehen wollen: Ihre Vorlagen sollen noch für „fünf Jahre nach Inkrafttreten des Tisa“ als geheim klassifiziert werden und selbst bei Nichteinigung für fünf Jahre nach dem Ende der Verhandlungen.(6)

Seine Ziele wie seine Verfahren hat das Tisa einfach von seinem Vorgänger Gats übernommen. Als höchste Priorität wird definiert, die Privatisierung in allen Bereichen voranzutreiben und zu verhindern, dass die einmal dem freien Markt beziehungsweise dem Privatsektor überlassenen Dienstleistungen jemals wieder von der öffentlichen Hand übernommen werden.

Was das Verhandlungsverfahren anbelangt, so wird am System von Angeboten und Forderungen festgehalten, die sich jeweils nicht nur auf die verschiedenen Dienstleistungen, sondern auch auf die Art ihrer Erbringung beziehen sollen. Hauptziel ist dabei stets, sämtliche Beschränkungen durch Gesetze und Vorschriften abzubauen.

Tisa adoptiert auch Artikel XVII, Absatz 1 des Gats und damit das Prinzip der „Inländerbehandlung“. Demnach „gewährt jedes Mitglied den Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern eines anderen Mitglieds hinsichtlich aller Maßnahmen, welche die Erbringung von Dienstleistungen beeinträchtigen, eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die, die es seinen eigenen gleichen Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern gewährt.“ Das bedeutet zum Beispiel: Wenn eine ausländische Privatschule oder Privatuniversität in Frankreich eine Niederlassung gründet, muss der Staat diese in der gleichen Höhe finanzieren wie seine eigenen öffentlichen Bildungseinrichtungen. Da dies mittelfristig den Haushalt sprengen dürfte, hätte der Staat keine andere Wahl, als auch auf die Finanzierung der französischen Schulen und Universitäten zu verzichten.

Ist ein Staat den Forderungen nach Marktöffnung erst einmal nachgekommen, verbietet Artikel XVI des Tisa ohnehin den Fortbestand öffentlicher Monopole, etwa des staatliche Bildungssystems, ebenso wie eine Monopolstellung für Dienstleistungserbringer selbst auf regionaler oder lokaler Ebene, wie etwa kommunale Wasserwerke.

Wie schon beim Gats sollen möglichst alle Sicherheits- und Hygienevorschriften am Arbeitsplatz sowie der Umwelt- und Verbraucherschutz gelockert werden. Am meisten interessiert die Privatisierer aber die Grundversorgung, also all das, was ein Staat dem gesamten Gemeinwesen zur Verfügung stellt: Gesundheitsversorgung, Bildung, Post und so weiter.

Die Privatisierung kennt kein Zurück

Zwei weitere vom Gats übernommene Klauseln sollen verhindern, dass ein einmal privatisiertes Dienstleistungsunternehmen später wieder an die öffentliche Hand zurückgeht: Die Stillhalteklausel macht das erreichte Niveau der Liberalisierung für alle Sektoren verbindlich und damit die Rückkehr zu öffentlichen Dienstleistungen unmöglich. Damit wäre zum Beispiel eine Rekommunalisierung der Wasserversorgung blockiert.

Eine Ratchet-Klausel (Einrastklausel) schreibt überdies fest, dass alle Änderungen des legislativen Rahmens „zu mehr, jedoch keinesfalls zu weniger Vertragskonformität führen müssen“.(7) Das soll verhindern, dass neue öffentliche Dienstleistungen, etwa im Bereich der Energieversorgung, entstehen können.

In einigen Bereichen begnügt sich das Tisa jedoch nicht damit, das Gats zu kopieren, sondern verfolgt ehrgeizigere Ziele. Nach den Gats-Regeln war es noch möglich, etwa den Bildungssektor, die Gesamtheit oder Teile des Gesundheitssystems oder der kulturellen Einrichtungen grundsätzlich vom Prinzip der Inländerbehandlung auszunehmen. Im Tisa hingegen soll das Prinzip automatisch auf alle Dienstleistungssektoren angewandt werden. Ausnahmen von dieser Regel können von den Regierungen zwar auf einer Negativliste vermerkt werden, doch diese soll regelmäßig überarbeitet werden.

Ein vertrauliches Dokument vom 14. April dieses Jahres, das im Juni auf Wikileaks publik gemacht wurde, gewährt einen interessanten Einblick in die Verhandlungen über die Finanzdienstleistungen, inklusive der von Post und Versicherungen angebotenen Leistungen. Bei seiner Lektüre drängt sich eine Erkenntnis auf: Auch nach der 2008 ausgebrochenen Finanzkrise ist der Willen zur weiteren Deregulierung des gesamten Sektors ungebrochen. Zu den Restriktionen, die zusätzlich beseitigt oder von vornherein verhindert werden sollen, gehören Größenbegrenzungen für Finanzinstitute, Einschränkungen der Geschäfte, die Banken ausüben dürfen, Beschränkungen beim Geldtransfer, staatliche Monopole, Offenlegungspflichten bei Geschäften in Steueroasen oder Kapitalverkehrskontrollen zur Begrenzung des Zuflusses von Spekulationskapital.

Die Internationale für öffentliche Dienste (PSI), ein internationaler Gewerkschaftsbund, in dem 154 Länder vertreten sind, fasst die Entwicklung so zusammen: „Tisa gehört zu einer Reihe neuer Handels- und Investitionsabkommen, die tendenziell die alarmierende Zielsetzung verfolgen, auf der Grundlage gesetzlich verbindlicher Regelungen Investorenrechte zu institutionalisieren und Handlungsspielräume von Regierungen in Bereichen einzuschränken, die nur entfernt mit Handelsfragen zu tun haben.“(8 )

Die EU-Kommission geht davon aus, dass die WTO der institutionelle Rahmen des Dienstleistungsabkommens ist.(9) Dessen Geltungsbereich würde damit über den inneren Kreis der Genfer Verhandlungspartner hinaus ausgedehnt. Die WTO bestätigt, dass plurilaterale Handelsabkommen Teil der eigenen Übereinkünfte darstellen und „für Mitglieder, die sie angenommen haben, bindend“ sind.(10) Darüber hinaus sieht das Tisa die Möglichkeit vor, dass sich zwei oder mehr WTO-Mitgliedstaaten untereinander auf Vereinbarungen zur Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen einigen.

Das Dienstleistungsabkommen Tisa steht in einer Reihe mit dem Multilateralen Investitionsabkommen (MAI), dem Anti-Piraterie-Abkommen (Acta) und dem transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP)(11). All diese zusammenhängenden Projekte zur Ausweitung des Freihandels verfolgen das Ziel, die Souveränität des Volks zugunsten eines angeblich übergeordneten Rechts der Investoren auszuhebeln. Inspirator und treibende Kraft hinter diesen Plänen sind die transnationalen Konzerne. Doch umgesetzt werden sie von den Regierungen, die sich damit ihren eigenen Einflussbereich beschneiden, und vor allem von supranationalen Institutionen wie Europäischer Union, WTO und Internationalem Währungsfonds, die keiner wirksamen demokratischen Kontrolle unterliegen.

Fußnoten:
(1) Siehe dazu auch das Dossier über Freihandel in „Le Monde diplomatique, Juni 2014.
(2) „Doha Declarations“, WTO, Genf 2003: onlinebookshop.wto.org.
(3) Eine Analyse der Vereinbarungen findet sich auf der Website des Autors: www.jennar.fr.
(4) Australien, Chile, Costa Rica, Hongkong, Island, Israel, Japan, Kanada, Kolumbien, Liechtenstein, Mexiko, Norwegen, Neuseeland, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Schweiz, Südkorea, Taiwan, Türkei, USA und die 28 EU-Mitgliedstaaten.
(5) Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments B7-0314/2013 vom 4. Juli 2013, angenommen mit 526 gegen 111 Stimmen.
(6) „TiSA contra öffentliche Dienste“, Sonderbericht der Internationale für öffentliche Dienste (PSI): www.world-psi.org.
(7) Siehe Anmerkung 6.
(8) Siehe Anmerkung 6.
(9) The Trade in Services Agreement (Tisa): ec.europa.eu.
(10) „The Tisa Initiative: an Overview of Market Access Issues“, WTO Staff Working Paper ERSD-2013-11, Genf, 17. November 2013.
(11) Dazu Lori Wallach, „TAFTA/TTIP – Die große Unterwerfung“, „Le Monde diplomatique, November 2013; siehe auch die Texte im Dossier „Freihandel“, „Le Monde diplomatique, Juni 2014.
Aus dem Französischen von Nicola Liebert
Raoul Marc Jennar ist Politologe und Publizist. Gemeinsam mit Laurence Kalafatides verfasste er ein Buch über das Gats, das Allgemeine Abkommen über den Dienstleistungshandel: „L’AGCS. Quand les Etats abdiquent face aux multinationales“, Paris (Raisons d’agir) 2007.

Le Monde diplomatique Nr. 10511 vom 12.9.2014, 458 Zeilen, Raoul Marc Jennar