US-Wirtschaftskrieg – Aufstand der EU-Vasallen in Sicht?

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

Mein Artikel zur EU-Energiepolitik im Kontext des geostrategischen Sanktionsregimes der USA erschien am 31.7. unter

https://www.rubikon.news/artikel/der-heimliche-krieg

Der Anfang und Schlussteil sind unten einkopiert, der vollständige Artikel ist unter der o. a. url abrufbar und im Anhang verfügbar.

Montag, 31. Juli 2017, 12:40 Uhr
~21 Minuten Lesezeit

Der heimliche Krieg

Der US-Wirtschaftskrieg gegen Russland wird seit Jahren auf dem Rücken der EU ausgetragen. Diese hat sich als Partner beteiligt und als willfähriger Vasall gebeugt. Leiten die umfassenden neuen US-Sanktionen den Widerstand der EU ein?

Nach dem US-Repräsentantenhaus stimmte am 28. Juli auch der US-Senat nahezu einstimmig für erweiterte Sanktionen gegen Russland. Sie werden mit der angeblichen ‚Annexion‘ der Krim, der „anhaltenden russischen Aggression in Syrien“ sowie der unbewiesenen Behauptung legitimiert, Russland habe in den US-Wahlkampf eingegriffen.

Sanktionen drohen u. a. Personen und Unternehmen, die in den Bereichen Aufklärung, Verteidigung, Bergbau, Infrastruktur (Schiffbau und Eisenbahnen) sowie in Bau, Modernisierung oder Instandhaltung von russischen Exportpipelines mit Investitionssummen von mehr als 1 – 5 Millionen (sic!) USD beteiligt sind. Inhalt und Stoßrichtung der Sanktionen weisen auf einen Wirtschaftskrieg der USA nicht nur gegen Russland und seine geostrategischen Verbündeten wie Iran, sondern auch die EU und insbesondere Deutschland hin.

Seit Kurzem schwappt eine Welle der Entrüstung in das politisch-mediale Sommerloch, von wirtschaftsnahen, national-konservativen Blättern wie dem Fokus, der FAZ oder den Deutschen Wirtschaftsnachrichten bis hin zu Bundesaußenminister Gabriel, der EU-Kommission oder Kanzlerin Merkels Bierzeltrede.

Die jetzigen Beschlüsse sind ein radikalisierter Höhepunkt einer seit Jahrzehnten geübten Praxis, über die Exterritorialisierung der US-Rechtsetzung wirtschaftliche und geopolitische Vorteile zu erzielen bzw. den wachsenden Bedeutungsverlust der USA aufzuhalten und dafür vermeintliche Verbündete zu opfern. Die EU ist allerdings nicht nur Opfer der US-Willkür, sondern auch eigenständiger Akteur sowie freiwilliger Vasall einer von der geostrategischen Agenda der USA geforderten russlandfeindlichen Außen-, Wirtschafts- und Energiepolitik.

Der folgende Beitrag beleuchtet die EU-Energiepolitik im Kontext der US-Sanktionen im ’neuen‘ Kalten Krieg.

Der Brandstifter als Retter? Fazit und Ausblick

Die USA schaffen sich mit dem Argument der EU-Versorgungsanfälligkeit, zu der sie selbst wo immer möglich beitragen, einen abhängigen Vasall und bieten sich dann als vermeintlichen Retter an.

Die EU lässt sich vor den geopolitischen Karren der USA spannen. Indem sie sich gegen Russland in Stellung bringen lässt, gefährdet sie massiv ihre zukünftige Energieversorgung. Denn der bestehende Transit-Vertrag über die Ukraine in die EU läuft 2019 aus und Gazprom will den Vertrag nicht verlängern.

Bis dahin sollten alternative Routen im Interesse der EU liegen. Immerhin „fliesst die Hälfte des Erdgases, das nach Europa und in die Türkei gelangt, durch die ehemalige Sowjetrepublik“ Ukraine. Das TAP/TANAP-Projekt wird die erforderliche Gasmenge nicht liefern können, und Flüssiggas wird die Versorgungslücke nicht schließen, schon gar nicht zu den bisherigen Preisen. Zudem könnte diese Lieferquelle versiegen, wenn sie den Sanktionen zum Opfer fällt.

Ein über Jahrzehnte bewährter zuverlässiger Energielieferant soll durch einen in jeder Hinsicht willkürlich und gewalttätig agierenden Kantonisten ersetzt werden? Welchen Hebel würden die USA bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen über das TTIP-Freihandelsabkommen ansetzen können, wenn die EU energiepolitisch vom Goodwill der USA abhängig ist?

Geht das US-Kalkül auf, wird eine Strategie realisiert, die im Jahr 2000 auf einer außenpolitischen Konferenz in Bratislava besprochen wurde und von der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer, als Teilnehmer berichtet.

Die Bratislava-Konferenz war eine Wehrtagung des US-Außenministeriums und des American Enterprise Institutes unter dem Thema: „Is Euro-Atlantic Integration Still on Track? Opportunities and Obstacles“. Teilnehmer waren Ministerpräsidenten, Außenminister, Verteidigungsminister und der persönliche Beauftragte des NATO-Oberbefehlshabers. Darin wurde u. a. als Ziel der US-Außenpolitik genannt, eine Linie von den Baltischen Staaten über Odessa bis ins türkische Diyarbakir zu ziehen. Für das Gebiet westlich dieser Linie beanspruchen die USA die Kontrolle, inklusive der Ausdehnung ihrer Rechtsordnung (Willy Wimmer im Vortrag an der TU Braunschweig, https://www.youtube.com/watch?v=zQju9_PjtI4 ).

Russland findet problemlos andere Abnehmer für sein Gas. Russland und China haben im Vorfeld des G-20-Gipfels ein über 30 Jahre laufendes Energieabkommen abgeschlossen. Der russische Präsident Putin plädiert für eine Integration des chinesischen Projekts Neue Seidenstraße mit der eurasischen Union. Die Absicht, Russland über Sanktionen wirtschaftlich und politisch in die Knie zu zwingen, hat sich im Laufe der letzten drei Jahre ins Gegenteil verkehrt.

Während die eurasische Kooperation Richtung Osten sich von Monat zu Monat vertieft und sich vom US-Erpressungspotential Schritt für Schritt unabhängiger macht, flattern EU-Politiker – abgesehen von Rumsfelds neuem Europa, das sich dem US-Empire zu jeden Bedingungen andient und das mit Freiheit verwechselt – wie vom Fuchs aufgescheuchte Hühner hilflos herum.

Ob die EU mehrheitlich ihrem Vasallentum gegenüber den USA treu bleibt und den daraus folgenden eigenen politischen wie wirtschaftlichen Niedergang noch beschwichtigen wird, oder wie viel widerständige Substanz die Empörung und Androhung von Gegensanktionen von politischer Seite hat, wird sich in naher Zukunft zeigen. Noch nicht erkennbar ist der entschiedene Wille, aus dem wirtschaftlichen und währungspolitischen Schwitzkasten des US-Imperiums auszubrechen und – der Vision Gorbatschows folgend -, ein Wirtschafts- und Sicherheitsbündnis von Lissabon bis Wladiwostok zu schaffen sowie der Neuen Seidenstraße von Westen entgegen zu kommen.

US-Wirtschaftskrieg-gg-Russland-EU-Vasallen-rubikon2017_07_31.pdf

Rubikon – Elke SCHENK | Der heimliche Krieg

Der heimliche Krieg

Die US-Energiepolitik erklärt Russland und der EU den Wirtschaftskrieg.

Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/der-heimliche-kriegDer US-Wirtschaftskrieg gegen Russland wird seit Jahren auf dem Rücken der EU ausgetragen. Diese hat sich als Partner beteiligt und als willfähriger Vasall (…)

Quelle: Rubikon – Magazin für die kritische Masse | Der heimliche Krieg

Der „Ukraine-Syrien-Komplex“ – was will, was kann Putin?

Kai Ehlers Wieder einmal will man uns einnebeln: Dem Demokratisierungsprozess in der Ukraine stehe nur noch Russlands Unterstützung für die nicht anerkannten Republiken Donezk und Lugansk entgegen. Eine Befriedung Syriens und damit ein Ende des Terrors wie auch der Flüchtlingsbewegungen würden nur durch Russlands Festhalten an Präsident Baschar el-Assad verhindert.

Quelle: Der „Ukraine-Syrien-Komplex“ – was will, was kann Putin?

Frontline Ukraine: ‚How Europe failed to slay the demons of war‘

Frontline Ukraine: ‚How Europe failed to slay the demons of war‘
In an extract from his new book, historian Richard Sakwa argues that the current conflict has its roots in the exclusion of Russia from genuine partnerships since the end of the cold war
by Richard Sakwa
Tuesday 10 March 2015 10.14 GMT
In 2014, history returned to Europe with a vengeance. The crisis over Ukraine brought back not only the spectre but the reality of war, on the 100th anniversary of a conflict that had been spoken of as the war to end all war. The great powers lined up, amid a barrage of propaganda and informational warfare, while many of the smaller powers made their contribution to the festival of irresponsibility.
This was also the 75th anniversary of the beginning of the second world war, which wreaked so much harm on central and eastern Europe. The fall of the Berlin Wall 25 years earlier and the subsequent end of the cold war had been attended by expec-tations of a Europe “whole and free”.
These hopes were crushed in 2014, and Europe is now set for a new era of division and confrontation. The Ukrainian crisis was the immediate cause, but this only reflected deeper contradictions in the pattern of post-communist development since 1989. In other words, the European and Ukrainian crises came together to devastating effect.
The “Ukrainian crisis” refers to profound tensions in the country’s nation and state-building processes since it achieved independence in late 1991, which now threaten the unity of the state itself.
These are no longer described in classical ideological terms, but, in the Roman manner, through the use of colours. The Orange tendency thinks in terms of a Ukraine that can finally fulfil its destiny as a nation state, officially monolingual, culturally autonomous from other Slavic nations and aligned with “Europe” and the Atlantic security community. This is a type of “monism”, because of its emphasis on the singularity of the Ukrainian experience.
By contrast, Blue has come to symbolise a rather more plural understanding of the challenges facing Ukraine, recognising that the country’s various regions have different historical and cultural experiences, and that the modern state needs to acknowledge this diversity in a more capacious constitutional settlement. For the Blues, Ukraine is more of a “state nation”, an assemblage of different traditions, but above all one where Russian is recognised as a second state language and economic, social and even security links with Russia are maintained. Of course, the Blue I am talking about is an abstraction, not the blue of former president Viktor Yanukovych’s Party of Regions.
The Blues, no less than the Orangists, have been committed to the idea of a free and united Ukraine, but favour a more comprehensive vision of what it means to be Ukrainian. We also have to include the Gold tendency, the powerful oligarchs who have dominated the country since the 1990s, accompanied by widespread corruption and the decay of public institutions.
Since independence, there has been no visionary leader to meld these colours to forge a Ukrainian version of the rainbow nation.
(…)      — Full text attached —
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Martin Zeis
globalcrisis/globalchange NEWS
martin.zeis@gmxpro.net

Minsk II – was gut ist und was besser sein könnte Von Kai Ehlers

Guten Abend zusammen.,

im Folgenden sei auf zwei erklärende Texte des von gc-News geschätzten Kai EHLERS hingewiesen, die sich mit dem 2. Minsker Abkommen und mit fünf, weit verbreiteten Mythen um die Ukraine beschäftigen.

Beide Texte sind auch als pdf-Datei im Anhang verfügbar.

Grüße,
Martin Zeis

I.
NDS, 13.02.2015 — http://www.nachdenkseiten.de/?p=25013

Minsk II – was gut ist und was besser sein könnte
Von Kai Ehlers

Halten wir uns knapp: Es ist gut und für die Menschen in der Ukraine eine Hoffnung, dass verhandelt wurde – und zwar nicht über Waffenlieferungen an Kiew, sondern über Wege zur friedlichen Lösung der Konflikte des Landes. Gut ist, dass an diesen Gesprächen nicht nur die Präsidenten Kiews, Russlands, Frankreichs und ihre Stäbe teilnahmen, sondern auch die Vertreter der Volksrepubliken, wenn auch immer noch am Katzentisch.

(…)

II.
NDS, 11. Februar 2015 um 14:54 Uhr — http://www.nachdenkseiten.de/?p=24986

Achtung – Mythen um die Ukraine
Von Kai Ehlers

Kaum ein Jahr ist seit dem politischen Umsturz in Kiew vergangen und schon verwandeln sich die damaligen Vorgänge und ihre Folgen in Mythen, die das Zeug haben, Geschichte zu erklären, bevor sie stattgefunden hat. Die wichtigsten sollen hier aufgezeigt werden. Von Kai Ehlers.

Mythos eins: Russland führt Krieg gegen die Ukraine: …
Mythos zwei: Russland hat die Krim annektiert: …
Mythos drei. Das Recht zur Selbstverteidigung: …
Mythos vier: In der Ukraine wird die Westliche Wertegemeinschaft verteidigt: …
Mythos fünf: In der Solidarität mit der Ukraine festige sich die westliche Allianz …

EHLERS-Minsk2-Bewertung150213

EHLERS-Mythen-um-die-Ukraine150211

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Martin Zeis
globalcrisis/globalchange NEWS
martin.zeis@gmxpro.net

Gorbatschow-Interview im Spiegel, 10.01.2015, S. 96 – 101

Gorbatschow-Interview im Spiegel, 10.01.2015, S. 96 – 101

Zitate

Gorbatschow: Die NATO-Osterweiterung hat die europäische Sicherheitsordnung zerstört, so wie sie in der Schlussakte von Helsinki 1975 festgelegt worden war. Die Osterweiterung war eine 180-Grad-Kehrtwende, die wegführte vom Beschluss der Pariser Charta von 1990, zusammen mit allen europäischen Staaten den Kalten Krieg endgültig hinter uns zu lassen. Russische Vorschläge wie der des damaligen Präsidenten Dmitrij Medwedew, sich zusammenzusetzen und an einer neuen Sicherheits-architektur zu arbeiten, wurden vom Westen arrogant ignoriert. Die Realität sehen wir jetzt. / 97

Ich habe deutlich gespürt (beim Treffen mit Merkel am 8.11.2014 in Berlin), dass die Bundeskanzlerin unter Druck steht, innen- aber auch außenpolitisch. Und ich habe ihr erklärt, dass man sich solange hinsetzen muss, bis eine Lösung gefunden ist. Mit übereilten Verlautbarungen übereinander herzufallen bringt nichts. Angela Merkel hat mir zugestimmt, auch wenn sie anders handelt. / 99

 

Gorbatschow: Sofortiger Waffenstillstand. Dann eine internationale Aktion zum Aufbau der zerstörten Gebiete. Notfalls müssen wir Otto von Bismarck wieder einladen, der gesagt hat, dass Deutschland mit Russland niemals Krieg führen darf. Deutschland hat im Zweiten Weltkrieg schon einmal versucht, seinen Machtbereich nach Osten zu erweitern. Welche Lektion braucht es noch? In meinem Land ist das nicht vergessen: die ungeheuren Zerstörungen, die Frauen, die auf Männer warteten, die nie heimkehrten. Es ist gut, dass unsere Völker sich miteinander versöhnt haben.

 

Gorbatschow: (…) Und nicht nur ich verstehe das nicht. Erinnern Sie sich bitte an Präsident Putins Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2007. Putin hat damals deutlich gesagt, wo Russlands rote Linien liegen und dass Russland mit dem Vordringen der NATO nicht einverstanden ist. … Es ist ein Fehler zu versuchen, Putin loszuwerden.

GORBATSCHOW-Interview-Spiegel150110[2]

 

Die Montagsgesellschaft diskutiert die Ukraine-Krise u.a. mit Dirk Müller und Willy Wimmer 05.11.2014

 

Veröffentlicht am 05.11.2014

produziert von Julia Jentsch, http://rasendereporterin.de für http://cashkurs.com
Die Montagsgesellschaft diskutiert die Ukraine-Krise u.a. mit Dirk Müller und Willy Wimmer

Am 3. November 2014 diskutierte die Montagsgesellschaft in Frankfurt mit hochrangigen Experten wie Willy Wimmer (ehemaliger verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung), Professor Boris Saritsky (ehemaliger russischer Senior Konsul in Frankfurt und Botschaftsrat in Berlin) Dr. John C. Hulsman (US-amerikanischer Politikwissenschaftler und Politik-Experte) und Dirk Müller über den Ukraine-Konflikt und seine globale und geostrategische Bedeutung. Passend zum aktuellen Taschenbuch-Nachwort von Dirk Müller wird die geopolitische Vormachtstellung, eventuelle wirtschaftliche Interessen sowie der Einfluss des Konfliktes auf die derzeitige Lage der Finanzwelt und auf Gesamteuropa diskutiert.

 

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