Bernie Sanders warnt jetzt zwar vor Krieg und dem Einfluss des Militärisch Industriellen Komplexes aber bezeichnet Putin als Mörder und Banditen

CO-OP NEWS

Bernie Sanders stellt sich in einem neuen Videobeitrag hinter den ehemaliigen US-Präsidenten Eisenhower und warnt vor dem Militärisch Industriellen Komplex. Gleichzeitig aber rückt er bisher nicht von anderen aggressiven Äusserungen ab, die er noch nach den letzten US-Präsidentschaftswahlen gemacht hat.

So unterstützt er beispielsweise weitere Sanktionen gegen Rußland, zusätzlich zu den Sanktionen, die 2014 und 2016 gegen Moskau erlassen wurden.

Ende Februar 2017 bezeichnete er bei CNN den russischen Präsidenten Putin als einen Mörder und Banditen und den US-Präsidenten Trump als Kumpel dieses Mörders und Banditen. Zudem bekräftigte er seine Meinung, dass Russland die US-Wahlen beeinflusst habe.

Darüberhinaus gründete er kürzlich mit den griechischen Politiker Varoufakis ein internationales Linksbündnis gegen Trump und andere rechtspopulistische Bewegungen weltweit. Varoufakis selbst hat ebenfalls vehemente antirussische Äusserungen veröffentlicht.

Hier ein Link zu einem Gespräch mit Michael Parenti, in dem dieser auf die reaktionäre Position von Bernie Sanders zum Jugoslawienkrieg hinweist.

Tatsache ist aber…

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Vollständiges transkript von Vladimir Putin’s annual news conference December 20, 2018

http://thesaker.is/president-vladimir-putins-annual-news-conference-december-20-2018/

President Vladimir Putin’s annual news conference December 20, 2018

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President Vladimir Putin’s annual news conference

December 20, 2018

President of Russia Vladimir Putin: Good afternoon, colleagues, friends.

Let us begin our traditional end-of-year meeting that we call a news conference.

As always, I will spend just a few brief seconds to sum up the results of the outgoing year. A lot has been said already, but I have the latest data reflecting the most recent results, some just a couple of days old.

In the first nine months of 2018, GDP increased by 1.7 percent, while the Economic Development Ministry expects the annual increase to total 1.8 percent. Industrial output was growing at a faster pace, totalling 2.9 percent in the first ten months of 2018, with the annual results expected at 3 percent, up from a 2.1 percent growth in 2017. In addition, processing industries have been growing at a somewhat faster pace of 3.2 percent.

In the first three quarters fixed capital investment increased by 4.1 percent. Cargo shipments and retail trade are on the rise, having increased by 2.6 percent. Consumer demand growth has been apparent. This is a positive factor. After a lengthy interval, the population’s real income has shown some, albeit very moderate, growth. According to the latest statistics, real incomes will increase by 0.5 percent. I hope that this momentum will be maintained, since real pay levels are on the rise, having grown by 7.4 percent in the first nine months, which is expected to give us 6.9 or 7 percent by the end of the year.

Inflation remains at an acceptable level, although it has increased a little in the past week, by 0.5 percent, I think. Therefore, we will be able to reach the Central Bank’s reference rate of 4 percent and will have an inflation rate of 4.1 percent to 4.2 percent – somewhere just over 4 percent.

The unemployment rate is going down, which is good news. If last year it hit a historical low of 5.2 percent, this year it will be even lower – 4.8 percent.

The trade balance surplus is growing. In 2017, if you remember, it was around $115 billion. Over the three quarters of this year we already achieved $157 million. As of the end of the year, we expect it to reach $190 billion.

Our finances are growing stronger. Our gold and foreign currency reserves have grown by over 7 percent. In the early 2018, they amounted to $432 billion while now they stand at almost $464 billion.

For the first time since 2011, we will have a budget surplus. We are about to reach the federal budget surplus of 2.1 percent of the GDP. The National Welfare Fund has grown by around 22 percent.

The average annual insurance component of the retirement pension stood at 13,677 rubles in 2017. By the end of this year, it will be 14,163 rubles.

Life expectancy has also increased slightly compared to 2017, from 72.7 to 72.9 years.

These are the general results that I wanted to mention in the beginning. Let’s not waste our time and proceed to your questions and my attempts to answer them. (…)

US-Wirtschaftskrieg – Aufstand der EU-Vasallen in Sicht?

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

Mein Artikel zur EU-Energiepolitik im Kontext des geostrategischen Sanktionsregimes der USA erschien am 31.7. unter

https://www.rubikon.news/artikel/der-heimliche-krieg

Der Anfang und Schlussteil sind unten einkopiert, der vollständige Artikel ist unter der o. a. url abrufbar und im Anhang verfügbar.

Montag, 31. Juli 2017, 12:40 Uhr
~21 Minuten Lesezeit

Der heimliche Krieg

Der US-Wirtschaftskrieg gegen Russland wird seit Jahren auf dem Rücken der EU ausgetragen. Diese hat sich als Partner beteiligt und als willfähriger Vasall gebeugt. Leiten die umfassenden neuen US-Sanktionen den Widerstand der EU ein?

Nach dem US-Repräsentantenhaus stimmte am 28. Juli auch der US-Senat nahezu einstimmig für erweiterte Sanktionen gegen Russland. Sie werden mit der angeblichen ‚Annexion‘ der Krim, der „anhaltenden russischen Aggression in Syrien“ sowie der unbewiesenen Behauptung legitimiert, Russland habe in den US-Wahlkampf eingegriffen.

Sanktionen drohen u. a. Personen und Unternehmen, die in den Bereichen Aufklärung, Verteidigung, Bergbau, Infrastruktur (Schiffbau und Eisenbahnen) sowie in Bau, Modernisierung oder Instandhaltung von russischen Exportpipelines mit Investitionssummen von mehr als 1 – 5 Millionen (sic!) USD beteiligt sind. Inhalt und Stoßrichtung der Sanktionen weisen auf einen Wirtschaftskrieg der USA nicht nur gegen Russland und seine geostrategischen Verbündeten wie Iran, sondern auch die EU und insbesondere Deutschland hin.

Seit Kurzem schwappt eine Welle der Entrüstung in das politisch-mediale Sommerloch, von wirtschaftsnahen, national-konservativen Blättern wie dem Fokus, der FAZ oder den Deutschen Wirtschaftsnachrichten bis hin zu Bundesaußenminister Gabriel, der EU-Kommission oder Kanzlerin Merkels Bierzeltrede.

Die jetzigen Beschlüsse sind ein radikalisierter Höhepunkt einer seit Jahrzehnten geübten Praxis, über die Exterritorialisierung der US-Rechtsetzung wirtschaftliche und geopolitische Vorteile zu erzielen bzw. den wachsenden Bedeutungsverlust der USA aufzuhalten und dafür vermeintliche Verbündete zu opfern. Die EU ist allerdings nicht nur Opfer der US-Willkür, sondern auch eigenständiger Akteur sowie freiwilliger Vasall einer von der geostrategischen Agenda der USA geforderten russlandfeindlichen Außen-, Wirtschafts- und Energiepolitik.

Der folgende Beitrag beleuchtet die EU-Energiepolitik im Kontext der US-Sanktionen im ’neuen‘ Kalten Krieg.

Der Brandstifter als Retter? Fazit und Ausblick

Die USA schaffen sich mit dem Argument der EU-Versorgungsanfälligkeit, zu der sie selbst wo immer möglich beitragen, einen abhängigen Vasall und bieten sich dann als vermeintlichen Retter an.

Die EU lässt sich vor den geopolitischen Karren der USA spannen. Indem sie sich gegen Russland in Stellung bringen lässt, gefährdet sie massiv ihre zukünftige Energieversorgung. Denn der bestehende Transit-Vertrag über die Ukraine in die EU läuft 2019 aus und Gazprom will den Vertrag nicht verlängern.

Bis dahin sollten alternative Routen im Interesse der EU liegen. Immerhin „fliesst die Hälfte des Erdgases, das nach Europa und in die Türkei gelangt, durch die ehemalige Sowjetrepublik“ Ukraine. Das TAP/TANAP-Projekt wird die erforderliche Gasmenge nicht liefern können, und Flüssiggas wird die Versorgungslücke nicht schließen, schon gar nicht zu den bisherigen Preisen. Zudem könnte diese Lieferquelle versiegen, wenn sie den Sanktionen zum Opfer fällt.

Ein über Jahrzehnte bewährter zuverlässiger Energielieferant soll durch einen in jeder Hinsicht willkürlich und gewalttätig agierenden Kantonisten ersetzt werden? Welchen Hebel würden die USA bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen über das TTIP-Freihandelsabkommen ansetzen können, wenn die EU energiepolitisch vom Goodwill der USA abhängig ist?

Geht das US-Kalkül auf, wird eine Strategie realisiert, die im Jahr 2000 auf einer außenpolitischen Konferenz in Bratislava besprochen wurde und von der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer, als Teilnehmer berichtet.

Die Bratislava-Konferenz war eine Wehrtagung des US-Außenministeriums und des American Enterprise Institutes unter dem Thema: „Is Euro-Atlantic Integration Still on Track? Opportunities and Obstacles“. Teilnehmer waren Ministerpräsidenten, Außenminister, Verteidigungsminister und der persönliche Beauftragte des NATO-Oberbefehlshabers. Darin wurde u. a. als Ziel der US-Außenpolitik genannt, eine Linie von den Baltischen Staaten über Odessa bis ins türkische Diyarbakir zu ziehen. Für das Gebiet westlich dieser Linie beanspruchen die USA die Kontrolle, inklusive der Ausdehnung ihrer Rechtsordnung (Willy Wimmer im Vortrag an der TU Braunschweig, https://www.youtube.com/watch?v=zQju9_PjtI4 ).

Russland findet problemlos andere Abnehmer für sein Gas. Russland und China haben im Vorfeld des G-20-Gipfels ein über 30 Jahre laufendes Energieabkommen abgeschlossen. Der russische Präsident Putin plädiert für eine Integration des chinesischen Projekts Neue Seidenstraße mit der eurasischen Union. Die Absicht, Russland über Sanktionen wirtschaftlich und politisch in die Knie zu zwingen, hat sich im Laufe der letzten drei Jahre ins Gegenteil verkehrt.

Während die eurasische Kooperation Richtung Osten sich von Monat zu Monat vertieft und sich vom US-Erpressungspotential Schritt für Schritt unabhängiger macht, flattern EU-Politiker – abgesehen von Rumsfelds neuem Europa, das sich dem US-Empire zu jeden Bedingungen andient und das mit Freiheit verwechselt – wie vom Fuchs aufgescheuchte Hühner hilflos herum.

Ob die EU mehrheitlich ihrem Vasallentum gegenüber den USA treu bleibt und den daraus folgenden eigenen politischen wie wirtschaftlichen Niedergang noch beschwichtigen wird, oder wie viel widerständige Substanz die Empörung und Androhung von Gegensanktionen von politischer Seite hat, wird sich in naher Zukunft zeigen. Noch nicht erkennbar ist der entschiedene Wille, aus dem wirtschaftlichen und währungspolitischen Schwitzkasten des US-Imperiums auszubrechen und – der Vision Gorbatschows folgend -, ein Wirtschafts- und Sicherheitsbündnis von Lissabon bis Wladiwostok zu schaffen sowie der Neuen Seidenstraße von Westen entgegen zu kommen.

US-Wirtschaftskrieg-gg-Russland-EU-Vasallen-rubikon2017_07_31.pdf

Rubikon – Elke SCHENK | Der heimliche Krieg

Der heimliche Krieg

Die US-Energiepolitik erklärt Russland und der EU den Wirtschaftskrieg.

Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/der-heimliche-kriegDer US-Wirtschaftskrieg gegen Russland wird seit Jahren auf dem Rücken der EU ausgetragen. Diese hat sich als Partner beteiligt und als willfähriger Vasall (…)

Quelle: Rubikon – Magazin für die kritische Masse | Der heimliche Krieg

Der „Ukraine-Syrien-Komplex“ – was will, was kann Putin?

Kai Ehlers Wieder einmal will man uns einnebeln: Dem Demokratisierungsprozess in der Ukraine stehe nur noch Russlands Unterstützung für die nicht anerkannten Republiken Donezk und Lugansk entgegen. Eine Befriedung Syriens und damit ein Ende des Terrors wie auch der Flüchtlingsbewegungen würden nur durch Russlands Festhalten an Präsident Baschar el-Assad verhindert.

Quelle: Der „Ukraine-Syrien-Komplex“ – was will, was kann Putin?

Frontline Ukraine: ‚How Europe failed to slay the demons of war‘

Frontline Ukraine: ‚How Europe failed to slay the demons of war‘
In an extract from his new book, historian Richard Sakwa argues that the current conflict has its roots in the exclusion of Russia from genuine partnerships since the end of the cold war
by Richard Sakwa
Tuesday 10 March 2015 10.14 GMT
In 2014, history returned to Europe with a vengeance. The crisis over Ukraine brought back not only the spectre but the reality of war, on the 100th anniversary of a conflict that had been spoken of as the war to end all war. The great powers lined up, amid a barrage of propaganda and informational warfare, while many of the smaller powers made their contribution to the festival of irresponsibility.
This was also the 75th anniversary of the beginning of the second world war, which wreaked so much harm on central and eastern Europe. The fall of the Berlin Wall 25 years earlier and the subsequent end of the cold war had been attended by expec-tations of a Europe “whole and free”.
These hopes were crushed in 2014, and Europe is now set for a new era of division and confrontation. The Ukrainian crisis was the immediate cause, but this only reflected deeper contradictions in the pattern of post-communist development since 1989. In other words, the European and Ukrainian crises came together to devastating effect.
The “Ukrainian crisis” refers to profound tensions in the country’s nation and state-building processes since it achieved independence in late 1991, which now threaten the unity of the state itself.
These are no longer described in classical ideological terms, but, in the Roman manner, through the use of colours. The Orange tendency thinks in terms of a Ukraine that can finally fulfil its destiny as a nation state, officially monolingual, culturally autonomous from other Slavic nations and aligned with “Europe” and the Atlantic security community. This is a type of “monism”, because of its emphasis on the singularity of the Ukrainian experience.
By contrast, Blue has come to symbolise a rather more plural understanding of the challenges facing Ukraine, recognising that the country’s various regions have different historical and cultural experiences, and that the modern state needs to acknowledge this diversity in a more capacious constitutional settlement. For the Blues, Ukraine is more of a “state nation”, an assemblage of different traditions, but above all one where Russian is recognised as a second state language and economic, social and even security links with Russia are maintained. Of course, the Blue I am talking about is an abstraction, not the blue of former president Viktor Yanukovych’s Party of Regions.
The Blues, no less than the Orangists, have been committed to the idea of a free and united Ukraine, but favour a more comprehensive vision of what it means to be Ukrainian. We also have to include the Gold tendency, the powerful oligarchs who have dominated the country since the 1990s, accompanied by widespread corruption and the decay of public institutions.
Since independence, there has been no visionary leader to meld these colours to forge a Ukrainian version of the rainbow nation.
(…)      — Full text attached —
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Martin Zeis
globalcrisis/globalchange NEWS
martin.zeis@gmxpro.net

Minsk II – was gut ist und was besser sein könnte Von Kai Ehlers

Guten Abend zusammen.,

im Folgenden sei auf zwei erklärende Texte des von gc-News geschätzten Kai EHLERS hingewiesen, die sich mit dem 2. Minsker Abkommen und mit fünf, weit verbreiteten Mythen um die Ukraine beschäftigen.

Beide Texte sind auch als pdf-Datei im Anhang verfügbar.

Grüße,
Martin Zeis

I.
NDS, 13.02.2015 — http://www.nachdenkseiten.de/?p=25013

Minsk II – was gut ist und was besser sein könnte
Von Kai Ehlers

Halten wir uns knapp: Es ist gut und für die Menschen in der Ukraine eine Hoffnung, dass verhandelt wurde – und zwar nicht über Waffenlieferungen an Kiew, sondern über Wege zur friedlichen Lösung der Konflikte des Landes. Gut ist, dass an diesen Gesprächen nicht nur die Präsidenten Kiews, Russlands, Frankreichs und ihre Stäbe teilnahmen, sondern auch die Vertreter der Volksrepubliken, wenn auch immer noch am Katzentisch.

(…)

II.
NDS, 11. Februar 2015 um 14:54 Uhr — http://www.nachdenkseiten.de/?p=24986

Achtung – Mythen um die Ukraine
Von Kai Ehlers

Kaum ein Jahr ist seit dem politischen Umsturz in Kiew vergangen und schon verwandeln sich die damaligen Vorgänge und ihre Folgen in Mythen, die das Zeug haben, Geschichte zu erklären, bevor sie stattgefunden hat. Die wichtigsten sollen hier aufgezeigt werden. Von Kai Ehlers.

Mythos eins: Russland führt Krieg gegen die Ukraine: …
Mythos zwei: Russland hat die Krim annektiert: …
Mythos drei. Das Recht zur Selbstverteidigung: …
Mythos vier: In der Ukraine wird die Westliche Wertegemeinschaft verteidigt: …
Mythos fünf: In der Solidarität mit der Ukraine festige sich die westliche Allianz …

EHLERS-Minsk2-Bewertung150213

EHLERS-Mythen-um-die-Ukraine150211

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Martin Zeis
globalcrisis/globalchange NEWS
martin.zeis@gmxpro.net