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Chinas Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise
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Chinas Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise
6-7 Minuten
1. Die Souveränität aller Länder ist zu respektieren. Das allgemein anerkannte Völkerrecht, einschließlich der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, muss strikt eingehalten werden. Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder muss wirksam gewahrt werden. Alle Länder, ob groß oder klein, stark oder schwach, reich oder arm, sind gleichberechtigte Mitglieder der internationalen Gemeinschaft. Alle Parteien sollten gemeinsam die grundlegenden Normen für die internationalen Beziehungen aufrechterhalten und für internationale Fairness und Gerechtigkeit eintreten. Die gleichmäßige und einheitliche Anwendung des Völkerrechts ist zu fördern, während doppelte Standards abgelehnt werden müssen.
2. Abkehr von der Mentalität des Kalten Krieges. Die Sicherheit eines Landes sollte nicht auf Kosten anderer Länder angestrebt werden. Die Sicherheit einer Region sollte nicht durch die Stärkung oder Ausweitung von Militärblöcken erreicht werden. Die legitimen Sicherheitsinteressen und -belange aller Länder müssen ernst genommen und angemessen berücksichtigt werden. Es gibt keine einfache Lösung für ein komplexes Problem. Alle Parteien sollten gemäß der Vision einer gemeinsamen, umfassenden, kooperativen und nachhaltigen Sicherheit und mit Blick auf den langfristigen Frieden und die Stabilität in der Welt dazu beitragen, eine ausgewogene, effektive und nachhaltige europäische Sicherheitsarchitektur zu schaffen. Alle Parteien sollten sich dem Streben nach eigener Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer widersetzen, eine Blockkonfrontation verhindern und sich gemeinsam für Frieden und Stabilität auf dem eurasischen Kontinent einsetzen.
3. Beendigung der Feindseligkeiten. Konflikte und Kriege sind für niemanden von Vorteil. Alle Parteien müssen rational bleiben und Zurückhaltung üben, es vermeiden, die Flammen zu schüren und die Spannungen zu verschärfen, und verhindern, dass sich die Krise weiter verschlechtert oder gar außer Kontrolle gerät. Alle Parteien sollten Russland und die Ukraine dabei unterstützen, in die gleiche Richtung zu arbeiten und den direkten Dialog so schnell wie möglich wieder aufzunehmen, um die Situation schrittweise zu deeskalieren und schließlich einen umfassenden Waffenstillstand zu erreichen.
4. Wiederaufnahme der Friedensgespräche. Dialog und Verhandlungen sind die einzige praktikable Lösung für die Ukraine-Krise. Alle Bemühungen, die zu einer friedlichen Beilegung der Krise beitragen, müssen gefördert und unterstützt werden. Die internationale Gemeinschaft sollte sich weiterhin für den richtigen Ansatz zur Förderung von Friedensgesprächen einsetzen, den Konfliktparteien dabei helfen, so bald wie möglich die Tür zu einer politischen Lösung zu öffnen, und Bedingungen und Plattformen für die Wiederaufnahme von Verhandlungen schaffen. China wird in dieser Hinsicht weiterhin eine konstruktive Rolle spielen. (…)
Solidarität gegen Faschismus und Krieg – Aus: Freidenker-Brief
Solidarität gegen Faschismus und Krieg
14. Februar 2023
In der gegenwärtigen Zeit eskalieren unsere Regierenden ihre gefährliche Kriegs- und Konfrontationspolitik. Dagegen wehren sich immer mehr Menschen mit Aufrufen, Unterschriftensammlungen, Initiativen und Demonstrationen.
Wir Freidenker erklären unsere Solidarität mit allen,
- – die von den Vereinigten Staaten von Amerika verlangen, mit der Russischen Föderation über eine neutrale Ukraine und gegenseitige Sicherheitsgarantien unter Berücksichtigung der realen Gegebenheiten zu verhandeln.
- – die von dieser oder einer künftigen Bundesregierung eine diplomatische Unterstützung von Ukraine-Verhandlungen der Großmächte fordern und zugleich die lächerlichen imperialistischen Großmachtansprüche Deutschlands und der EU zurückweisen.
- – die verlangen, jede Unterstützung des Krieges gegen Russland zu beenden, alle Waffenlieferungen und Militärhilfe an die Ukraine sowie jede Unterstützung des Selenskij- Regimes zu stoppen!
- – die aus der Bombardierung der deutsch-russischen Ostsee-Gaspipeline durch „unsere NATO- Bündnispartner“ USA und Norwegen den Schluss ziehen, für die politische und wirtschaftliche Souveränität unseres Landes einzutreten, den Austritt aus der NATO, den Abzug sämtlicher ausländischer Truppen und Militäreinrichtungen aus Deutschland fordern und ein Bündnis souveräner europäischer Staaten anstelle der US-dominierten EU befürworten.
- – die eine sofortige Reparatur von Nord Stream 2 fordern, und diese ebenso wie die Ölpipeline Drushba wieder ans Netz zu bringen sowie eine erneute vertragsbasierte Energiepartnerschaft mit der Russischen Föderation zu begründen.
- – die von der Bundesregierung fordern, den Wirtschaftskrieg und alle Sanktionen gegen zu Russland beenden, ebenso generell sämtliche völkerrechtswidrigen Sanktionen, ob gegen Syrien, Venezuela, Kuba, Iran sowie den kriegerischen Akt der Beschlagnahme sogenannter Feindvermögen ab sofort zu ächten und zu unterlassen! (…)
Die Denkfabrik RAND hat einen Bericht veröffentlicht, laut dem eine Verlängerung des Ukraine-Konflikts den USA weit mehr Nachteile als Vorteile bringen werde. Deshalb raten die Experten der US-Führung, Kiew zu Verhandlungen mit Moskau drängen und den Neutralitätsstatus der Ukraine zu garantieren. Von Aleksej Latischew und Aljona Medwedewa
Quelle: https://gegenzensur.rtde.world/international/161621-us-denkfabrik-schlaegt-washington-aenderung/
Die Denkfabrik RAND hat einen Bericht veröffentlicht, laut dem eine Verlängerung des Ukraine-Konflikts den USA weit mehr Nachteile als Vorteile bringen werde. Deshalb raten die Experten der US-Führung, Kiew zu Verhandlungen mit Moskau drängen und den Neutralitätsstatus der Ukraine zu garantieren.
Von Aleksej Latischew und Aljona Medwedewa
Die Verzögerung des Konflikts in der Ukraine wird den USA mehr Nachteile als Vorteile bringen. Diese Meinung äußerten die Autoren eines Berichts, der vom amerikanischen Thinktank RAND Corporation erstellt wurde. Zu den wichtigsten Kosten, die mit einem langfristigen Szenario verbunden sind, nennen die Experten das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes und des Kriegsausbruchs zwischen der NATO und Russland.
Darüber hinaus würde eine weitere Unterstützung Kiews nach Ansicht der US-Analysten immer größere Ressourcen des Westens verschlingen. Angesichts dieser Entwicklung werden die Energie- und Lebensmittelpreise weltweit weiter steigen und der globale wirtschaftliche Wachstum wird sich verlangsamen, wovon auch die USA betroffen sein werden. Zudem kann sich Washington wegen der Ukraine nicht auf andere Prioritäten in seiner Außenpolitik konzentrieren.
Diese Faktoren sind für Washington nach Ansicht von RAND von größerem Gewicht als die möglichen Vorteile einer Verlängerung des Konflikts. Zu den letzteren zählen die Analysten eine Schwächung Russlands, eine mögliche Zunahme der Kontrolle Kiews über die Territorien und eine Verringerung der Energieabhängigkeit der Ukraine von Russland derjenigen Länder, welche die Ukraine unterstützen
„Kurz gesagt, die Folgen eines anhaltenden Konflikts – von der ständigen Präsenz eines erhöhten Eskalationsrisikos bis hin zum wirtschaftlichen Schaden – überwiegen bei weitem die möglichen Vorteile“, schreiben die Autoren des Berichts.
Dabei ist man bei RAND der Meinung, dass weder Moskau noch Kiew im Moment einen absoluten Sieg auf dem Schlachtfeld erringen können. Am wahrscheinlichsten seien ein Waffenstillstand, Verhandlungen über eine politische Lösung oder etwas dazwischen, um die Konfrontation zu beenden, so das Zentrum für Analytik.
RAND stellt jedoch fest, dass „trotz der monatelangen Kämpfe sowohl Russland als auch die Ukraine den weiteren Verlauf des Konflikts optimistisch betrachten“ und daher nicht zu einer friedlichen Lösung bereit sind.
Unter anderem rechnet die Ukraine nach Ansicht der Experten der Denkfabrik mit einem Erfolg auf dem Schlachtfeld, weil sie glaubt, dass die westliche Unterstützung „qualitativ und quantitativ unbegrenzt wachsen wird“. Russland hingegen rechnet damit, dass die USA und die EU das Kiewer Regime wegen der steigenden Kosten einer solchen Politik in Zukunft nicht mehr unterstützen werden.
Darüber hinaus lässt das gegenseitige Misstrauen der Konfliktparteien die Verfasser des Dokuments befürchten, dass ein eventueller künftiger Frieden nicht von Dauer sein wird. Dieser Umstand wirkt sich ebenfalls auf die mangelnde Verhandlungsbereitschaft der Konfliktparteien aus, meinen die Analysten.
Ratschläge für das Weiße Haus
Um dem Beginn eines Friedensabkommens näher zu kommen, schlägt RAND vor, dass Washington eine Reihe von Maßnahmen ergreift. So könne das Weiße Haus, heißt es in dem Bericht, „die Verpflichtung der Ukraine zu Verhandlungen als Bedingung für weitere militärische Unterstützung stellen“.
Gleichzeitig, so die Experten, sollten die USA klare Pläne für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine aufzeigen, um ein Signal an Russland zu senden.
Zudem könnten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten „in Erwägung ziehen, langfristige Verpflichtungen in Bezug auf die Sicherheit der Ukraine einzugehen, zu denen sie bereit sind, wenn Kiew eine gemeinsame Sprache mit Moskau findet“, heißt es in dem Papier. Dieser Schritt würde nach Ansicht der Analysten die Sorgen der Ukraine um ihre eigene Sicherheit in der Zukunft zerstreuen.
Zusätzlich könnten die USA die Ukraine ermutigen, den neutralen Status zu akzeptieren.
„Im Rahmen des Communiqués von Istanbul würde Russland eine völkerrechtliche Verpflichtung der Vereinigten Staaten und mehrerer NATO-Länder in Bezug auf den neutralen Status der Ukraine erhalten, zusätzlich zur eigenen Verpflichtung der Ukraine diesbezüglich. (…) Solch ein Versprechen könnte aus russischer Sicht Fragen der Glaubwürdigkeit zunichte machen“, glauben die Autoren des Berichts.
Die USA sollten auch das Verfahren zur teilweisen Aufhebung der Sanktionen gegen Russland aufzeigen, so RAND.
„Möglicherweise beruht Russlands Pessimismus in Bezug auf eine Friedensregelung zum Teil auf der Überzeugung, dass die internationalen Sanktionen auch dann in Kraft bleiben, wenn es ein Ende des Konflikts in der Ukraine aushandelt. Folglich könnte ein Schritt, der die Verhandlungen wahrscheinlicher macht, darin bestehen, einen Weg zur teilweisen Aufhebung der Sanktionen aufzuzeigen“, heißt es in dem Papier.
Alle diese Maßnahmen dürften nach Ansicht von US-Experten den Beginn des Friedensprozesses näher rücken lassen.
„Die Erarbeitung dieser Instrumente und ihre Erörterung mit der Ukraine und den Verbündeten der USA könnte dazu beitragen, den definitiven Anfang eines Prozesses herbeizuführen, der diesen Konflikt innerhalb eines Zeitrahmens, der den Interessen der USA entspricht, auf dem Verhandlungswege beendet. Die Alternative dazu ist ein lang anhaltender Konflikt mit erheblichen Herausforderungen für die Vereinigten Staaten, die Ukraine und den Rest der Welt“, heißt es in dem Bericht.
Die Denkfabrik räumt aber auch ein, dass solche Entscheidungen für Washington nicht einfach zu treffen sein werden. Unter anderem in der Frage der antirussischen Sanktionen könnte das Weiße Haus auf politischen Widerstand innerhalb der USA selbst stoßen. Des Weiteren müssten die USA um die Unterstützung ihrer Verbündeten werben, die Washington bereits davon überzeugt hat, Sanktionen gegen Russland zu verhängen.
„Ein Kompromiss ist nicht zu erwarten“
Laut Wladimir Bruter, einem Experten am Internationalen Institut für Geisteswissenschaften und politische Studien, sind Vorschläge der RAND-Analysten nichts weiter als „Anregungen zum Nachdenken“.
„Die Vorschläge von RAND beinhalten kein Multi-Szenario, sondern man geht davon aus, dass das Szenario in seiner Gesamtheit günstig für Washington sein wird. Und die USA werden in der Lage sein, den Prozess der Beendigung der Kampfhandlungen auf die eine oder andere Weise zu steuern“, erklärte der Experte gegenüber RT.
Darüber hinaus merkte er an, dass US-Analysten zwar die Frage der Garantien gegenüber Russland ansprechen, doch davon ausgehen, dass Washington über die Art dieser Garantien entscheiden wird. „Sie gehen nicht davon aus, dass die Interessen Russlands in Zukunft respektiert werden“, fügte der Analyst hinzu.
Der Expertenmeinung zufolge könnten einige der RAND-Vorschläge den Konflikt tatsächlich einem Ende näher bringen. Zum Beispiel wäre die Einführung eines wirklich neutralen Status für Kiew ein wichtiger Schritt. Noch im Dezember 2021 schlug Moskau in einem Entwurf für ein Dokument über Sicherheitsgarantien vor, dass der Westen auf die NATO-Erweiterung, einschließlich der Aufnahme der Ukraine in das Bündnis, verzichtet und sich weigert, militärische Aktivitäten auf dem Territorium osteuropäischer, transkaukasischer und zentralasiatischer Staaten durchzuführen.
Gleichzeitig weisen die Analysten auf eine Reihe erheblicher Verzerrungen in dem Bericht hin. So schreibt RAND, dass beide Seiten anscheinend an keinem Dialog interessiert sind. Obwohl die russische Regierung wiederholt ihre Bereitschaft erklärt hat, mit der Ukraine zu verhandeln.
Beispielsweise im Juni 2022, als der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview mit Republika Srpska daran erinnerte, dass Moskau und Kiew sich im Frühjahr auf Parameter für eine Beilegung des Konflikts geeinigt hätten, die Ukraine aber im letzten Moment auf Druck des Westens auf weitere Verhandlungen verzichtet habe. Später erließ das Kiewer Regime ein gesetzliches Verbot für Verhandlungen mit der russischen Staatsführung.
Die Politologen weisen die Aufmerksamkeit darauf, dass die Logik des Berichts weitgehend auf der Annahme beruht, der Ausgang des Konflikts hänge hauptsächlich von der westlichen Unterstützung ab. Die Versorgung mit ausländischer Ausrüstung wirkt sich sehr wohl auf die Kampfsituation aus, jedoch ist die Russische Föderation in der Lage, die Ziele der Sonderoperation unabhängig von der Unterstützung der USA und der NATO für die Ukraine zu erreichen.
„Man sollte unter anderem berücksichtigen, dass diese Unterstützung sehr begrenzt ist. Das hängt mit finanziellen Gründen und dem banalen Mangel an modernen Waffen in den westlichen Ländern zusammen“, sagte Wladimir Batjuk, Leiter des Zentrums für militärische und politische Studien am Institut für die USA und Kanada der Russischen Akademie der Wissenschaften (RAS), im Gespräch mit RT.
Konstantin Blochin, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Sicherheitsstudien der RAS, wies seinerseits auf einen weiteren gravierenden Mangel des RAND-Berichts hin: Das Dokument enthält kein Wort über die Bedingungen, unter denen der Frieden erreicht werden soll.
„Auf der einen Seite ist die Konflikt-Entschärfung gut. Doch unter welchen Bedingungen wird der Waffenstillstand geschlossen? Das ist eine Schlüsselfrage. Hier ergeben sich viele Probleme, z. B. die Frage, welche Position die Ukraine und die USA zur Krim und zum Donbass einnehmen werden. Offensichtlich sollte man hier keine Kompromisse erwarten“, sagte der RT-Gesprächspartner.
Ferner unterstrich er, dass ein mangelndes Vertrauen zwischen dem Westen und Russland die Beilegung des Konflikts erschwert. Den Worten des Experten zufolge gibt es keine Garantien dafür, dass Washington und Kiew die unterzeichneten Vereinbarungen einhalten werden.
„Die Verhandlungen können so lange dauern, wie man will, sie können sich über Wochen oder Monate hinziehen, das ist jedem klar. Man kann mit Russland einen Vertrag unterzeichnen und in der Zwischenzeit die Ukraine mit Waffen vollpumpen und seine Verpflichtungen vergessen. Man würde dasselbe erleben, was bei den Minsker Vereinbarungen der Fall war“, sagte Blochin.
Malek Dudakow, ein Politikwissenschaftler mit Fokus auf die Vereinigten Staaten, hält es für unwahrscheinlich, dass die US-Behörden in diesem Stadium auf die Vorschläge von RAND eingehen werden.
„Die Berichte dieser Organisation werden sowohl im Weißen Haus als auch im Pentagon gelesen. Allerdings gibt es keine Garantie dafür, dass sie diesen Berichten Gehör schenken werden. Das Dokument dient vielmehr dazu, die Meinung der politischen Klasse vorzubereiten, was kein schneller Prozess ist“, so der Experte gegenüber RT. Und auch er glaubt, dass man in absehbarer Zeit keine Änderung der Politik Washingtons gegenüber der Ukraine erwarten sollte.
„Im Moment hat die Regierung von Joe Biden keinen besonderen Wunsch nach Friedensgesprächen über die Ukraine-Problematik. Niemand im Westen hat die Absicht, seine Position zu ändern. Deshalb werden sie weiterhin Waffen nach Kiew liefern“, so der Analyst abschließend.
Übersetzung aus dem Russischen.
Mehr zum Thema – Koreanisches Szenario: Wo könnte der russisch-ukrainische „38. Breitengrad“ verlaufen?
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des „Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes“ am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
Die New York Times hat gerade zugegeben, dass die antirussischen Sanktionen des Westens gescheitert sind – Andrew KORYBKO
kolozeg.org
Die New York Times hat gerade zugegeben, dass die antirussischen Sanktionen des Westens gescheitert sind – Andrew KORYBKO
von Kolozeg
01.02.2023
7-9 Minuten
Weder die New York Times, noch die von der Autorin Ana Swanson zitierten westlichen Experten, noch der IWF können glaubhaft beschuldigt werden, „russlandfreundlich“ zu sein, geschweige denn sogenannte „russische Propagandisten“ oder gar „russische Agenten“ zu sein, was somit die Beobachtung bestätigt, dass sich diese Dimension der antirussischen Informationskriegskampagne der Goldenen Milliarde entscheidend verschoben hat.
Das „offizielle Narrativ“ zum Ukraine-Konflikt hat in den letzten Wochen eine Kehrtwende vollzogen: Statt den vermeintlich „unvermeidlichen“ Sieg Kiews vorschnell zu feiern, wird heute ernsthaft vor dessen wahrscheinlicher Niederlage gewarnt. Es war daher im Nachhinein zu erwarten, dass sich auch andere Dimensionen der Informationskriegskampagne der von den USA geführten Goldenen Milliarde des Westens gegen Russland ändern würden. Als Beweis dafür hat die New York Times (NYT) gerade zugegeben, dass die antirussischen Sanktionen des Westens ein Fehlschlag sind.
In Ana Swansons Artikel „Russia Sidesteps Western Punishments, With Help From Friends“ (Russland umgeht westliche Strafen mit Hilfe von Freunden) zitiert sie westliche Experten, die zu dem Schluss kommen, dass „Russlands Importe sich bereits auf das Vorkriegsniveau erholt haben oder dies bald tun werden, je nach ihren Modellen.“ Noch überzeugender ist der Verweis auf die jüngste Einschätzung des IWF vom Montag, der „nun erwartet, dass die russische Wirtschaft in diesem Jahr um 0,3 Prozent wachsen wird, was eine deutliche Verbesserung gegenüber seiner früheren Schätzung von 2,3 Prozent Schrumpfung darstellt.“ (…)
Die Aufgaben, die Russland im Jahr 2023 angehen
https://seniora.org/politik-wirtschaft/die-aufgaben-die-russland-im-jahr-2023-angehen-muss
Die Aufgaben, die Russland im Jahr 2023 angehen muss
Willy Wahl
Autor: Dimitri TRENIN
16–19 Minuten
Russland und seine direkten Nachbarn.
1. Die Ukraine
Der Krieg in der Ukraine nimmt die Züge eines kompromisslosen Konflikts zwischen Russland und dem US-zentrierten Westen an. Die Tendenz zur Eskalation der Feindseligkeiten ist weiterhin vorherrschend. In diesem Krieg steht für beide Seiten viel auf dem Spiel, aber für Russland natürlich viel mehr als für die USA oder Europa. Es geht nicht nur um die äußere Sicherheit Russlands, seinen Platz und seine Rolle in der Welt, sondern auch um die innere Stabilität, die Stabilität des politischen Regimes und die Zukunft der russischen Staatlichkeit selbst. Mit der Teilmobilisierung im Herbst ist der Krieg bereits zu einem nationalen Krieg geworden; in nicht allzu ferner Zukunft könnte sich das, was als militärische Spezialoperation begann, durchaus zu einem großen patriotischen Krieg entwickeln.
Alle Kriege enden irgendwann auf Basis irgendeiner Vereinbarung. Die Möglichkeit eines Friedensabkommens oder gar eines dauerhaften Waffenstillstands – nach koreanischem Vorbild – ist jedoch eher gering. Die maximalen Zugeständnisse, die Washington hypothetisch machen könnte, sind extrem weit von den Mindestzielen entfernt, die Moskau unbedingt erreichen muss. Ziel der USA ist es, Russland aus dem Kreis der Großmächte zu verdrängen, einen Regimewechsel in Moskau herbeizuführen und damit China eines wichtigen strategischen Partners zu berauben. Ihre Strategie besteht darin, die russische Armee an der Front zu zermürben, die russische Gesellschaft an der Heimatfront zu schwächen, indem das Vertrauen in die höchsten Regierungsebenen untergraben wird, und schließlich die Kapitulation des Kremls zu erreichen. Russland verfügt über die Mittel und Fähigkeiten, diese Pläne zu vereiteln und seine eigenen Ziele zu erreichen – und zwar auf eine Weise, die die Aussicht auf einen erneuten Krieg nach einiger Zeit vermeidet. Der Krieg in der Ukraine wird vielleicht nicht im Jahr 2023 enden, aber die nächsten 12 Monate werden die Frage beantworten, wessen Wille stärker ist und welche Seite sich letztlich durchsetzen wird.
2. Der Westen
Bislang ist der Ukraine-Konflikt ein indirekter Krieg zwischen Russland und dem NATO-Block. Die schleichende Eskalation der westlichen Beteiligung an diesem Krieg mit dem Ziel, Russland eine „strategische Niederlage“ zuzufügen, führt jedoch zu einem möglichen direkten bewaffneten Zusammenstoß zwischen den russischen Streitkräften und den militärischen Verbänden der westlichen Länder. Wenn dies geschieht, wird sich der Ukraine-Konflikt in einen Krieg zwischen Russland und der NATO verwandeln. Ein solcher Krieg birgt unweigerlich das Risiko von Atomwaffen in sich. Die Situation wird dadurch kompliziert, dass die verzweifelten Kiewer Behörden versuchen könnten, die NATO-Länder zu einem direkten Kriegseintritt zu bewegen.
Selbst wenn es nicht zu einem direkten Zusammenstoß kommt, wird die allgemeine Feindseligkeit des Westens gegenüber Russland zunehmen. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und der EU, die im vergangenen Jahr einen von den Europäern selbst verursachten vernichtenden Schlag erlitten haben, werden trotz des enormen Schadens, der durch diesen „Schuss ins eigene Knie“ verursacht wurde, weiter schrumpfen und absterben. In der Tat isolieren sich die EU-Länder zunehmend von Russland, betrachten es als Bedrohung und wandeln diese Bedrohung in einen Faktor des internen Zusammenhalts um. Die „europäische Sicherheit“, die ein halbes Jahrhundert lang ein angenehmer und beliebter Ort der internationalen Diplomatie und zugleich ein außenpolitisches Mantra war, hat ihren Schreibstift gegen ein Schwert ausgetauscht – oder genauer gesagt: gegen Artilleriesysteme.
Die Ukraine ist bei weitem der wichtigste Teil der russisch-westlichen Konfrontationsfront, aber nicht der einzige. Diese Front erstreckt sich im Norden über Weißrussland, Kaliningrad und das Baltikum bis zur Arktis und im Süden über Moldawien, das Schwarze Meer, Transkaukasien, Kasachstan und Zentralasien. Besondere Aufmerksamkeit verdienen 2023 Armenien und Kasachstan, wo der Westen antirussische nationalistische Kräfte unterstützt, sowie Moldawien und Georgien, wo es darum geht, langjährige Konflikte zu schüren und damit – neben der Ukraine – eine „zweite Front“ gegen Russland zu eröffnen.
In den Beziehungen zu den USA ist der Dialog längst einer hybriden Kriegsführung gewichen, bei der die Ukraine zwar nur einen, aber den sichtbarsten Teil darstellt. Washington ist ernsthaft damit beschäftigt, seine Weltherrschaft auf aktive und riskante Weise zu behaupten. Russland ist für die USA nicht der Hauptgegner, aber derjenige, der zuerst besiegt werden muss. Die Außenpolitik der USA ist absolut rücksichtslos – egal ob gegenüber Rivalen, Gegnern oder Verbündeten – und Russland kann sich nur auf seine eigene Stärke und seine verbleibende Fähigkeit verlassen, Amerika in Schach zu halten.
Im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen 2024 spitzt sich der politische Kampf wie immer zu. Die Republikanische Partei, die kürzlich das Repräsentantenhaus zurückgewonnen hat, wird wahrscheinlich eine größere Rechenschaftspflicht für die Verwendung der für die Unterstützung der Ukraine bereitgestellten Mittel fordern. Im Prinzip könnten diese Mittel etwas gekürzt werden. Dennoch teilen die meisten Republikaner die allgemeine Haltung der demokratischen Regierung von Joe Biden gegenüber der Ukraine und Russland, was eine für Moskau günstige Änderung der US-Politik im kommenden Jahr sehr unwahrscheinlich macht. (…)
«Russland hat keinen Grund, schneller vorzugehen»
«Russland hat keinen Grund, schneller vorzugehen»
23. Dezember 2022 Autor: Dmitry Orlov in Allgemein, Geschichte, Politik, Wirtschaft
(Red.) Der gebürtige Russe Dmitry Orlov, geboren 1962, kam im zwölften Lebensjahr in die USA und erhielt dort auch das US-Bürgerrecht. 2012 kehrte er nach Russland zurück und lebt heute in St. Petersburg. Dmitry Orlov kommt in der Beurteilung der westlichen Sanktionen gegen Russland zu einem ganz anderen Urteil als die westlichen Medien: Russland werde langfristig davon ausgesprochen profitieren. Russland werde auch kulturell wieder mehr zu sich selber finden. Und Russland habe auch keinen Grund, sich im Krieg in der Ukraine zu beeilen, die von Russland vorgegebene Geschwindigkeit sei kein Schwächezeichen, sondern eine gut austarierte Lösung. – Orlovs Analyse müsste etlichen europäischen Politikern sehr zu denken geben. (cm)
Achtung: In einer ersten Online-Schaltung wurde ein anderer Dmitry Orlov gezeigt, der Finanz-Professor in Wisconsin ist. Wir entschuldigen uns für diesen Fehler in aller Form bei dem dortigen Dmitry Orlov und bei all unseren Leserinnen und Lesern. Und wir bedanken uns sehr für die Rückmeldungen mit den Hinweisen auf diesen Fehler. (cm)
Sind Sie mit dem Verlauf des Krieges in der ehemaligen Ukraine zufrieden? Die meisten Menschen sind es nicht – aus dem einen oder anderen Grund. Einige hassen die Tatsache, dass es dort überhaupt einen Krieg gibt, während andere ihn lieben, aber die Tatsache hassen, dass er noch nicht gewonnen wurde, weder von der einen noch von der anderen Seite. Auf beiden Seiten des neuen Eisernen Vorhangs, der in aller Eile quer durch Eurasien zwischen dem kollektiven Westen und dem kollektiven Osten errichtet wird, finden sich reichlich Vertreter dieser beiden Arten von Hassern. Das scheint vernünftig zu sein; schließlich ist es für die meisten Menschen normal, den Krieg zu hassen (Krieg ist die Hölle, das wissen Sie doch!), und folglich ist ein kleiner Krieg besser als ein großer und ein kurzer Krieg besser als ein langer. Außerdem ist eine solche Argumentation banal, abgedroschen, platt, fade, vorhersehbar, phantasielos und … bromid (wie es in Englisch heisst). (…)
Mit besonderem Dank an seniora.org für den Hinweis auf diesen Artikel
Michael HUDSON gibt ein Interview für ein deutsches Magazin
thesaker.is
Michael Hudson gibt ein Interview für ein deutsches Magazin
Der Saker
16.12.2022
17-21 Minuten
Veröffentlicht mit Erlaubnis des Autors
Boos deutsches Interview 15. Dezember 2022
Sehr geehrter Herr Prof. Hudson,
noch einmal: Herzliche Grüße aus Berlin!
Das letzte Mal haben wir im Juni für das deutsche Printmagazin „Four“ gesprochen. Zurzeit arbeite ich auch für MEGA Radio, einen Nachrichtensender für Deutschland, Österreich und die Schweiz. Wir senden aus Wien und sind in Berlin, Bayern und Österreich zu hören.
Hiermit möchte ich Sie zu einem weiteren Interview via ZOOM einladen, um es für unser Radioprogramm aufzuzeichnen. Es wäre ein Update zu unserem letzten Interview. Vielleicht etwa 20-30 Minuten lang.
Siehe auch unser letztes Gespräch: https://www.vierte.online/2022/06/03/ukraine-a-trojan-for-germanys-us-dependence/
Ich weiß nicht, ob das zu kurzfristig ist, aber hättest du nächste oder übernächste Woche Zeit für ein solches Gespräch?
Ansonsten auch Anfang Januar.
Hier sind meine Fragen:
(1.) Sie haben in unserem letzten Interview für die Zeitschrift „Four“ einige Vorhersagen gemacht, die wahr geworden sind.
Sie sprachen von einer Krise für deutsche Unternehmen in der Düngemittelproduktion. Das kam erst Wochen nach unserem Interview in die Schlagzeilen.
Sie sagten auch: „Was Sie als „Blockierung von Nord Stream 2“ bezeichnen, ist in Wirklichkeit eine „Buy-American“-Politik.“ Das ist jetzt auch nach den zerstörten Nord Stream-Pipelines mehr als deutlich geworden.
Könnten Sie das kommentieren?
MH: Die US-Außenpolitik hat sich lange auf die Kontrolle des internationalen Ölhandels konzentriert. Dieser Handel trägt maßgeblich zur US-Zahlungsbilanz bei, und seine Kontrolle gibt den US-Diplomaten die Möglichkeit, andere Länder in den Würgegriff zu nehmen.
Öl ist der wichtigste Energielieferant, und der Anstieg der Arbeitsproduktivität und des BIP in den führenden Volkswirtschaften spiegelt tendenziell den Anstieg des Energieverbrauchs pro Arbeitnehmer wider. Öl und Gas werden nicht nur zur Energiegewinnung verbrannt, sondern sind auch ein grundlegender chemischer Rohstoff für Düngemittel und damit für die landwirtschaftliche Produktivität sowie für einen Großteil der Kunststoff- und sonstigen chemischen Produktion.
Die US-Strategen haben also erkannt, dass die Abschneidung von Ländern vom Öl und seinen Derivaten deren Industrie und Landwirtschaft ersticken wird. Die Möglichkeit, solche Sanktionen zu verhängen, versetzt die USA in die Lage, Länder von der Einhaltung der US-Politik abhängig zu machen, um nicht aus dem Ölhandel „verbannt“ zu werden.
US-Diplomaten raten Europa schon seit vielen Jahren, sich nicht auf russisches Öl und Gas zu verlassen. Damit wird ein doppeltes Ziel verfolgt: Russland soll seines großen Handelsüberschusses beraubt und der riesige europäische Markt für die US-amerikanischen Ölproduzenten erobert werden. US-Diplomaten überzeugten die deutsche Führung, die Nord Stream 2-Pipeline nicht zu genehmigen, und nutzten schließlich den Vorwand des NATO-Krieges mit Russland in der Ukraine, um einseitig die Zerstörung der beiden Pipelines Nord Stream 1 und 2 zu veranlassen.
(2.) Für unser Publikum, unsere Zuhörerinnen und Zuhörer: In Ihrem neuen Buch „The Destiny of Civilization: Finanzkapitalismus, Industriekapitalismus oder Sozialismus“
stellen Sie fest, dass die Weltwirtschaft jetzt in zwei Teile zerbrochen ist, die Vereinigten Staaten und Europa sind der dollarisierte Teil.
Und diese westliche neoliberale Einheit treibt Eurasien und den größten Teil des globalen Südens in eine separate Gruppe. Das haben Sie gerade in einem Interview vom November gesagt.
Könnten Sie dies für unsere Filiale erläutern? (…)
Auswirkungen ökonomischer Zwangsmaßnahmen gegen Russland und andere Länder ‒ Bumerang-Effekte und neue internationale Blockbildung
 Deutscher Freidenker-Verband e.V.Wirtschaftskrieg gegen Russland: „Sanktionen“ sind ein Bruch des VölkerrechtsWebredaktionNov 9 Auswirkungen ökonomischer Zwangsmaßnahmen gegen Russland und andere Länder ‒ Bumerang-Effekte und neue internationale Blockbildung. Manuskript eines Vortrages von Joachim Guilliard Gehalten am 20.10.2022 im ZAKK, Düsseldorf  Druckversion (PDF, ca. 335 KB)InhaltGenerelle humanitäre und völkerrechtliche Kritik„Mittelalterliche Belagerungen“Der „stille Tod“.Gegen Völkerrecht und UNO-MehrheitWirtschaftskrieg gegen RusslandFragwürde Rechtfertigung„Russland ruinieren“BumerangAuf dem Weg in den wirtschaftlichen Selbstmord?Warum tut sich Deutschland und die EU das anNeue BlockbildungFazit Ein brandaktuelles Thema: Angesichts der Mehrfachkrise ‒ Krieg, Energiekrise, Inflation ‒ und ihren wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen nehmen zwar auch hierzulande Protestaktionen zu. In der Linken scheiden sich dabei aber die Geister in der Frage, ob auch die Wirtschaftsblockaden gegen Russland thematisiert werden sollen oder dürfen.Viele Bündnisse von linken Gruppen, Parteien und Gewerkschaften scheuen sich davor, auch diese und damit auch die Bundesregierung für die Preisexplosionen bei Gas & Strom und die sonstigen drastischen Preissteigerungen verantwortlich zu machen oder stehen mehr oder weniger hinter den Embargomaßnahmen und ihrer militärischen Unterstützung für Kiew.„In diesem Herbst treffen uns die Folgen von Putins Angriffskrieg mit voller Wucht“, heißt es z. B. im Aufruf eines Bündnis aus attac, BUND, Campact, GEW, ver.di und Greenpeace für einen „Solidarischer Herbst“, mit dem zu Demos in sechs Städten, darunter Düsseldorf aufgerufen wird. Wer ein „Ende der Sanktionspolitik“ fordere, solle „zu Hause bleiben“, so Vertreter des Bündnisses. (…) |
Vollständiger Text von Putins Rede im Valdai Discussions Club
27.10.2022
miragenews.com
https://www.miragenews.com/full-text-of-putin-speech-and-answers-at-valdai-884161/
Vollständiger Text von Putins Rede und Antworten im Valdai Discussion Club
Mirage Nachrichten
150-190 Minuten
Der russische Präsident Wladimir Putin hat auf der 19. Jahrestagung des Valdai-Diskussionsklubs am Donnerstag eine umfassende Grundsatzrede gehalten und Fragen beantwortet.
Seine jährliche Begegnung mit Hunderten von Reportern dauerte rekordverdächtige 3 Stunden und 40 Minuten. Die meisten Fragen betrafen den Einmarsch Russlands in der Ukraine (Russland bezeichnet ihn als „spezielle Militäroperation“), die Weltordnung, Außenpolitik und -beziehungen, Wirtschaft, Sanktionen, bekannte Beschwerden und Kritik am hegemonialen „Westen“ usw.
Wie üblich widmete er den größten Teil seiner Eröffnungsrede den russischen Werten und geißelte den Westen für seine „so genannte Abschaffungskultur“ und dafür, dass er den Kontakt zu seinen traditionellen Wurzeln verloren habe.
Im Folgenden finden Sie die vollständige Abschrift der Rede und der ausführlichen Pressekonferenz in englischer Sprache:
Fyodor Lukyanov: Liebe Freunde, verehrte Gäste!
Wir eröffnen heute die letzte Plenarsitzung des 19. Jahresforums des Valdai International Discussion Club.
Ich freue mich sehr, Sie alle im Saal zu sehen, und noch mehr freue ich mich, Ihnen unseren Gast auf der Plenarsitzung vorzustellen, den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Wladimirowitsch Putin.
Wladimir Wladimirowitsch, guten Tag!
Wir freuen uns jedes Jahr darauf, Sie zu sehen, aber dieses Jahr war die Ungeduld vielleicht noch größer als sonst: Es gibt viele Themen zu besprechen.
Wladimir Putin: Ja, das kann ich mir denken.
Fyodor Lukyanov: Das Forum selbst war vor allem dem Thema der Weltordnung gewidmet: wie sie sich verändert und vor allem, wer, allgemein gesprochen, jetzt in der Welt an der Macht ist – wer regiert, kann man das prinzipiell steuern.
Aber wir diskutieren als Beobachter, und Sie sind immer noch die Verantwortlichen, also teilen Sie uns bitte Ihre Meinung mit.
HAUPTVORTRAG
Wladimir Putin: Ich danke Ihnen vielmals.
Liebe Teilnehmer der Plenarsitzung! Meine Damen und Herren! Liebe Freunde!
Ich habe mich ein wenig mit den Diskussionen vertraut gemacht, die hier in den vergangenen Tagen stattgefunden haben – sehr interessant und informativ. Ich hoffe, Sie haben es nicht bereut, dass Sie nach Russland gekommen sind und sich mit uns austauschen.
Schön, Sie alle zu sehen.
Auf der Plattform des Valdai-Clubs haben wir mehr als einmal über diese Veränderungen gesprochen – ernsthafte, große Veränderungen, die bereits stattgefunden haben und in der Welt stattfinden, über die Risiken, die mit dem Verfall der Weltinstitutionen verbunden sind, mit der Aushöhlung der Prinzipien der kollektiven Sicherheit, mit der Ersetzung des internationalen Rechts durch die so genannten Regeln – ich wollte sagen, es ist klar, wer sie erfunden hat, aber vielleicht ist das auch ungenau – es ist im Allgemeinen nicht klar, wer sie erfunden hat, worauf diese Regeln beruhen, was in diesen Regeln enthalten ist.
Offensichtlich wird nur versucht, eine Regel zu genehmigen, damit die Mächtigen – jetzt reden sie von Macht, ich rede von globaler Macht – die Möglichkeit haben, ganz ohne Regeln zu leben und alles tun zu dürfen, mit allem durchzukommen, was sie tun. Das sind in der Tat genau diese Regeln, über die sie, wie die Leute sagen, ständig mit uns reden, das heißt, sie reden ständig darüber.
Der Wert der Valdai-Diskussionen liegt darin, dass hier eine Vielzahl von Einschätzungen und Prognosen zu hören ist. Wie richtig sie waren, zeigt das Leben selbst, der strengste und objektivste Prüfer ist das Leben. Hier zeigt sich, wie richtig unsere Vorgespräche in den vergangenen Jahren waren.
Leider entwickeln sich die Ereignisse immer noch nach einem Negativszenario, über das wir bei früheren Treffen mehr als ein- oder zweimal gesprochen haben. Darüber hinaus haben sich diese Ereignisse zu einer großen, systemischen Krise entwickelt, und zwar nicht nur im militärisch-politischen, sondern auch im wirtschaftlichen und humanitären Bereich. (…)
Übersetzt mit DeepL
Steven25's Blog 
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