Analysen zur Wahl Bolsonaros in Brasilien

Elke Schenk
globalcisis/globalchange NEWS 30.10.2018
Im Folgenden in Auszügen einige Analysen zu den Hintergründen und Folgen der Wahl von Jair Bolsonaro zum brasilianischen Präsidenten. Die vollständigen Artikel können unter den angegebenen urls abgerufen werden.

(1)
https://www.nachdenkseiten.de/?p=46809
Brasilien – Mit Wahlsieger Jair Bolsonaro ergreift US-freundliches Militär die Macht und befeuert die rechtsradikale Weltszene – Teil 1: die Wahlnacht

Datum: 30. Oktober 2018 um 10:00 Uhr

Die Chronik des angekündigten Desasters schrieb an diesem 28. Oktober ihren Epilog: Mit 55:45 Prozent der gültigen Stimmen wurde Fernando Haddad von Jair Bolsonaro besiegt und zum neuen Präsidenten Brasiliens gewählt. Der zahlenmäßige Vorsprung Bolsonaros überstieg 10 Millionen Stimmen. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Grob zusammengefasst: Gegen den Willen von 46,13 Millionen Wählern für Demokratie, Grundfreiheiten und Sozialstaat besiegelten 57 Millionen Brasilianer umgekehrt eine Entscheidung für die Einschränkung der Demokratie, die grenzenlose Volksbewaffnung, die Rückkehr der Militärs an die Staatsmacht und die Unterwerfung des Staates unter einen makabren und verlogenen religiösen Fundamentalismus.

[…] Trotz aller Anwerbungsversuche enthielten sich nach Angaben des Obersten Wahlgerichts (TSE) mehr als 21,2 Prozent – in Zahlen: gewaltige 30,1 Millionen – Wähler der Stimme. Unausgefüllte (2,16 Prozent) und ungültige Stimmzettel (7,44 Prozent) summierten sich auf weitere 8,3 Millionen verlorene Stimmen. […]
Jair Bolsonaro, der bereits 2016 seine Kandidatur angekündigt hatte, gewann zwar die Wahl, doch der Gigant dieser schmutzigsten und betrügerischsten Wahl aller Zeiten – deren kybernetischer Krieg der rechtsradikalen Szene um den Ex- Hauptmann des Heeres längst nicht aufgeklärt ist und bisher von der Justiz hintertrieben wird – heißt Fernando Haddad. Der Ex-Bildungsminister Lulas, vielfacher Buchautor und Hochschulprofessor brachte es fertig, in kaum sechs Wochen seine Wählerpräferenz von 5 Prozent auf 45 Prozent in nahezu geometrischer Progression um das Achtfache zu katapultieren. […] Von den kleineren Parteien, namentlich der kommunistischen PCdoB und der sozialistischen PSOL abgesehen, kam es nicht zur angekündigten Bildung der “Breiten Demokratischen Wählerfront”, womit Haddad notgedrungen allein die von feindlicher Propaganda verseuchte Wahlszenerie durchkämpfen musste.

Übergeordneter und entscheidender Grund für die Niederlage Haddads war jedoch eine fatale und unverzeihbare Fehleinschätzung Lula da Silvas. Die manchenorts gehörte Ausrede, weder Lula noch der Vorstand der Arbeiterpartei hätten ahnen können, dass der mit der Amtsenthebung Dilma Rousseffs 2016 eingeleitete Putsch in seiner eigenen Verhaftung gipfeln würde, ist unredlich. Selbstverständlich hätten die PT und Lula mit einer Eskalierung – im Klartext: mit seiner Kandidatur-Verhinderung durch die rechtsradikal unterwanderte Justiz – rechnen und für einen Ersatz sorgen müssen. Das stand nicht etwa in den Sternen, sondern war tausendfach angekündigt und hunderte Male selbst von Dilma Rousseff vorgewarnt worden.
[…]

(2)
https://amerika21.de/analyse/216390/bolsonaro-instrument-militaers 27.10.2018
Rechtsextremer Bolsonaro – Zögling des Militärs in Brasilien Seit 2014 bauen brasilianische Militärs den rechten Präsidentschaftskandidaten auf. Datensätze des jüngsten WhatsApp-Skandal stammen aus Quellen der Armee. Von Mario Schenk [1]
[…]
Laut Informationen aus brasilianischen Militärkreisen arbeiten ranghohe Militärs seit Jahren an einem Plan, ihren Einfluss auf die Regierung zu sichern. Der Sieg eines rechts-nationalistischen Kandidaten ist Teil davon und der Präsidentschaftsanwärter Jair Bolsonaro dabei ihr Vehikel. Die im jüngsten WhatsApp-Skandal verwendeten Datensätze zur Diffamierung des linksgerichteten Konkurrenten, Fernando Haddad, waren illegal vom Militär bereitgestellt worden, wie Amerika21 erfahren hat.
[…]
Wie die argentinische Zeitung Ámbito Financiero Anfang Oktober berichtete, planen Offiziere des brasilianischen Militärs seit Längerem, wieder die Rolle eines Protagonisten in der Gesellschaft einzunehmen. Ziel sei es, eine Art „neue Demokratie“ anzustoßen, die durch das aktuelle System verhindert werde. Ihre Grundanschauungen seien der politische Konservatismus, der ökonomische Liberalismus, eine aktive Rolle der Militärs im politischen Geschehen und die Mission, die politische Linke mit der Wurzel auszureißen.1 Die Zeitung beruft sich dabei auf einen ranghohen Offizier der Streitkräfte, der seit Jahren aktiv an einem „minutiösen Prozess des politischen Aufbaus“ beteiligt sei. […]
Bolsonaros Vize ist der pensionierte Armeegeneral Hamilton Mourão. Dieser drohte Anfang September mit einem Putsch des Präsidenten „von innen“ mithilfe der Streitkräfte, einem Staatsstreich von höchster Stelle. In einem Interview für den TV-Sender Globo betonte Mourão, dass „seine Kameraden im Oberkommando der Streitkräfte“ der Ansicht seien, dass eine „Militärintervention angebracht ist, sollte die Justiz das politische Problem nicht lösen.“5 Gemeint waren das politisch-juristische Hin und Her um die Verhaftung und die mögliche Kandidatur Luiz Inácio Lula da Silva, dem bis dahin aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten.

(3)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7768/ 30.10.2018 Der Chicago Boy und sein Präsident
BERLIN/BRASÍLIA (Eigener Bericht) – Deutsche Wirtschaftskreise geben sich mit Blick auf den künftigen brasilianischen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro hoffnungsfroh und verweisen dazu auf das Wirtschaftsprogramm seines Superministers in spe, Paulo Guedes. Guedes wirkte zur Zeit des Militärregimes von Augusto Pinochet als Dozent an der Universidad de Chile; seine Pläne ähneln der Wirtschaftspolitik der chilenischen Militärdiktatur. Bolsonaro, der sich seit rund einem Jahr von Guedes beraten lässt, wird von der brasilianischen Wirtschaft bejubelt, nicht zuletzt vom brasilianischen Partnerverband des BDI, der Confederação Nacional da Indústria (CNI), in der deutsche Unternehmen eine starke Stellung innehaben. Deutsche Konzerne hatten bereits mit der brasilianischen Militärdiktatur kooperiert. Bolsonaros Sieg versetzt der Politik einer vorsichtigen Umverteilung zugunsten verarmter Bevölkerungsschichten den Todesstoß, für die die Präsidenten Lula da Silva und Rousseff standen und die im Kern schon mit dem kalten Putsch vom Mai 2016 beendet wurde – unter dem Beifall deutscher Unternehmer.
„Kein Flirt mit dem Sozialismus“
[…] Bereits im Wahlkampf hatte er angekündigt, soziale Bewegungen wie die Landlosenbewegung (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra, MST) sowie die Wohnungslosenbewegung (Movimento dos Trabalhadores Sem Teto, MTST) als „terroristische Vereinigungen“ verfolgen zu wollen.[3] Seinen Wahlerfolg stützte Bolsonaro vor allem auf die meist weißen herrschenden Kreise des Landes, auf die weißen Segmente der Mittelschichten und auf ultrarechte evangelikale Pfingstkirchen, deren Anhängerzahl in Brasilien mittlere zweistellige Millionenhöhe erreicht.
[…]

Mathias BRÖCKERS: Real Game of Thrones, TP 15.01.2017

globalcrisis/globalchange NEWS

Martin Zeis, 15.01.2017

Hallo zusammen,

Mathias Bröckers hat heute einen schnippischen Text zur Person Donald Trump und zu der seit über einem Jahr ablaufenden und nach der Präsidentenwahl fortgesetzten herben inneroligarchischen Auseinandersetzung um den weiteren Kurs des US-Empire veröffentlicht. Nach außen tritt diese in z.T. wilden (Fake-)Aktionen der geheimdienstlichen, militärischen und medialen Apparate/Netzwerke — zuletzt das angeblich von russischen Geheimdiensten in Moskau aufgezeichnete Sex-Dossier über Trump, das sich als handwerklich miserabel zusammengezimmerte Auftragsarbeit eines ehemaligen britischen MI6-Agenten entpuppte.

Nach einer Vielzahl von Trump-Tweets, von widersprüchlichen Verlautbarungen/Ankündigungen, von den z.T. taktisch bestimmten Äußerungen der vorgeschlagenen Minister in den Hearings, wird in fünf Tagen die erste reale Amtshandlung, die Inaugurations-Rede Trumps, an welcher der innere und äußere Beraterkreis seit Wochen arbeitet, vorliegen und genauer zu betrachten sein.

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15.01.2017 — www.heise.de/tp/features/Real-Game-of-Thrones-3596350.html

Real Game of Thrones

Von Mathias Bröckers

Die unsichtbaren Meister der Intelligence erklären dem neuen König den Krieg

Das Real Game of Thrones, der Krieg gegen den Cowboy, der nach Jahrzehnten der Yankee-Herrschaft kurz davor steht, ins Weiße Haus einzuziehen, ist in eine entscheidende Runde gegangen. Nachdem die alten Herrscher auf dem Schlachtfeld der Wahl verloren hatten, weil der Herausforderer die meisten Wahlmänner hinter sich versammeln konnte, blieb ihnen nur noch, eine geordnete Übergabe der Macht zu gewährleisten.

Und während der neue König aus den reichsten Männern des Landes und erfahrenen Generälen eine Regierungsmannschaft aufstellte, der das Parlament zustimmte, hielt der scheidende König eine ergreifende Abschiedsrede vor seinen Untertanen und verdrückte ein paar Tränen im Knopfloch. Auch wenn er in seinem letzten Amtsjahr 26.172 Bomben abwerfen ließ und damit einen persönlichen Mord-Rekord aufstellte, galt er ja als friedlicher Kerl und wollte seinem Nachfolger keine Steine in den Weg legen.

In den Tiefen des Königreichs aber grummelte es, die mächtigen Meister der Intelligence mochten sich mit dieser Niederlage nicht abfinden. Dass weder ihr Netzwerk von Lauschern, Spionen und Agenten, noch das der Herolde, Trommler und Einflüsterer es geschafft hatte, ihre Kandidatin durchzuboxen, lag ihnen nicht nur im Magen. Sie fürchteten auch einen schweren Machtverlust, da der neue König schon mehrfach deutlich sein Missfallen über ihre Arbeit geäußert und zudem angedroht hatte, ihr seit Jahrzehnten liebevoll kultiviertes Spezialfach des regime change abzuschaffen und nicht mehr dauernd über andere Länder herzufallen.

Deshalb, so hatte er verfügt, brauche er auch nicht mehr die täglichen Briefings der Meister, sondern würde sie nur noch einmal die Woche empfangen. So etwas tut man nicht ungestraft und schon warnte der berühmteste Herold, die alte Tante „Times“: „Könige, die sich mit den Meistern anlegen, leben gefährlich“ – und erinnerte damit an die magische Kugel, der einst der beliebte König Jack, den alle nur JFK nannten, zum Opfer gefallen war. Nachdem er angekündigt hatte, das Büro der Meister der Intelligence „in tausend Stücke zu zerschlagen und in alle Winde zu zerstreuen“. Jacks korrupte königliche Leibwache hatte den Heckenschützen damals freie Bahn geliefert, weshalb der neue König jetzt sicherheitshalber schon mal seine eigenen Leibwächter mitbringt.

Er weiß, dass mit den Meistern nicht zu spaßen ist – sie haben nicht nur Augen und Ohren überall im Reich und besitzen „Kompromat“ über fast jeden und jede, sondern kontrollieren auch die wichtigsten Lautsprecher und Einpeitscher. Sein hochmodernes Zwitscher-Gerät, dank dem er alle seine Freunde im Volk jederzeit erreichen kann und auf Herolde wie „Times“ nicht mehr angewiesen ist, kommt gegen die mächtige Orgel der Meister allein nicht an. Und bevor der Neue nächste Woche inauguriert wird, haben sie noch einmal alle Register hochgefahren, um zu zeigen, wer in Brainwashington D.C. die Hosen an hat.

Damals, als man gegen den Saddam ziehen wollte, hatten 16 Großmeister der Intelligence bestätigt, das dieser Massenvernichtungswaffen besitzt – und jetzt, wenige Tage vor der feierlichen Krönung, bestätigen 17 Großmeister, dass der neue König eigentlich eine Marionette des ultrabösen Herrschers Putin sei. Dieser hätte ihn einst in sein Dunkelreich gelockt, zu perversen Orgien verführt und ihn seitdem in der Hand.

Fünf Jahre verwandte er, ihn zu formen und vorzubereiten, dann sandte er seine Agenten aus, überall im Lande das üble Gift der „Fake News“ zu verbreiten und schickte unsichtbare Häscher, um die Post der Vizekönigin Hillary zu erbeuten. Die ließ er dann, „auf verschlungenen Wegen“, einem weltbekannten Piraten zukommen der sie dann dem Volk präsentierte – und ihr alle Chancen nahm, die Wahlschlacht zu gewinnen, weil offenbar wurde, wie kalt, korrupt und kriegslüstern die Vizekönigin war. So hievte der raffinierte Ultraböse den unflätigen Cowboy nicht nur auf den Thron, sondern wird ihn künftig wie eine Marionette steuern und die Fäden im ganzen Königreich ziehen.

Mit dieser Geschichte erklärten die Meister der Intelligence aus den Tiefen des Staats dem forschen neuen König den Krieg.

Sie veröffentlichten ein Dossier über die perfide Manipulation der Wahl und der Unterstützung des neuen Königs durch den Ultrabösen. Sie konnten dafür keine Beweise vorlegen und sagten, als solche verlangt wurden, dass ihr Geheimgeschäft es leider nicht zuließe, „Quellen und Methoden“ offen zu legen. Und dass die Autorität von sage und schreibe 17 Intelligence-Großmeistern, die sich seit Jahrzehnten rund um die Uhr für Sicherheit der Bevölkerung einsetzen, ja wohl genügen müsse, die Wahrheit dieser Geschichte anzuerkennen.

Die Leute draußen im Lande kratzten sich am Kopf: War nicht „Glauben“ schon vor Jahrhunderten im ganzen Königreich abgeschafft und durch „Wissen“ ersetzt worden? Musste nicht jeder vor Gericht Beweise und Zeugen vorbringen für seine Anschuldigungen? War es nicht auch den Herolden und Einpeitschern seit langem verboten, Gerüchte und Vermutungen einfach als echte Nachrichten in die Welt zu setzen? Und hatte man diese strengen Regeln nicht gerade deshalb eingeführt, weil falsche Nachrichten und Behauptungen der Meister der Intelligence in der Vergangenheit so oft zu schrecklichen Kriegen geführt hatten?

So war es doch. Und jetzt sollte man den unsichtbaren Meistern wieder einfach nur Glauben schenken und nichts mehr wissen dürfen? Und das alles nur, weil der neue König gesagt hatte, der Ultraböse sei eigentlich gar nicht so schlimm und er würde mit ihm schon klarkommen? Die Leute verstanden es nicht und beschlossen, sich erst Mal Popcorn zu holen, für die nächste Folge im Real Game of Thrones …

Ukraine: Die andere Wahl – Kai Ehlers – russland.ru 04.11.2014

Ukraine: Die andere Wahl

 

[Von Kai Ehlers] Am Sonntag, dem 2.November 2014 wurde im Osten der Ukraine gewählt, nachdem eine Woche vorher die von Kiew durchgeführte Westwahl über die Bühne gegangen ist. Viele Aspekte sind zu beleuchten, um eine Vorstellung zu gewinnen, worauf die ganze Situation hinausläuft.  Betrachten wir zunächst die Ergebnisse, bevor wir die Hintergründe  sortieren.

Obwohl weiter geschossen wurde, wurde gewählt. Das von den Veranstaltern der Wahl anvisierte Ziel wurde erreicht: Die Führungsspitzen der bisher nicht anerkannten Volksrepubliken, die Republikchefs Alexander Sachartchenko in Donezk und Igor Plotnizki in Lugansk  sowie ihre Volksräte in ihren bisher informellen, nur aus den Kämpfen hervorgegangenen Funktionen, wurden mit erkennbarem Zuspruch der Bevölkerung bestätigt. Sachartchenko mit  ca. 80%, Plotznizki mit ca. 65%. Auch die Parlamente von Donezk und Lugansk wurden legitimiert. Große Auswahl zwischen Parteien gab es nicht. Nicht alle Parteien durften teilnehmen. Zur Wahl standen keine Programme, sondern Personen. Praktisch diente die Wahl der Festigung der entstandenen Machtstrukturen in den Gebieten Donezk und Lugansk.

Es ist, darf man sagen, eine Legitimation der besonderen Art, nämlich ein Zuspruch durch jene Menschen, die trotz fortdauernder Kämpfe, trotz Bombardierungen, trotz der damit verbundenen Chaotisierung, Brutalisierung und sogar kriminellen Bedrohung des Alltags in ihren Wohnorten Donezk, Lugansk und Umgebung geblieben sind. Nicht wenige sind sogar gerade deswegen geblieben. Mit dieser Abstimmung zeigen sie, dass sie nicht bereit sind, sich dem von Kiew ausgehenden Druck zu beugen. Nicht bei wenigen nahm das am Wahltag die etwas holzschnitzartige Form eines „Widerstandes gegen die Faschisten“ an. Das zeugt nicht unbedingt von viel Differenzierung in der Wahlpropaganda und auch nicht innerhalb Bevölkerung; nichtsdestoweniger kennzeichnet es die Grundmotivation der zu dieser Wahl gehenden Menschen. Eindeutiger könnte das Signal nicht sein. Es zeigt unmissverständlich, wo die Mehrheit der Menschen in diesen beiden Wahlgebieten sich zuhause fühlt – mit Sicherheit NICHT in einer von Kiew dominierten Ukraine. Alles andere ist nicht so eindeutig: „heim nach Russland“, in die Autonomie oder in die Selbstständigkeit.

Die Regierungen von Kiew, den USA, der EU und auch die Deutschlands erklärten, die Wahl störe den  in Minsk begonnenen „Friedensprozess“. Sie lehnen eine Anerkennung des Ergebnisses ab und bestehen weiter auf der Einheit der Ukraine, für die sich Moskau einsetzen müsse. Moskau dagegen erkennt die Wahl als Faktor an, der dem Friedensprozess und der Stabilität dienen könne. (…)

http://www.russland.ru/ukraine-die-andere-wahl/