Anmerkung des Autors: Eigentlich wollte ich diese Woche einen Artikel über die sowjetische Operationskunst veröffentlichen, aber das Auftauchen der Lecks lenkte meine Aufmerksamkeit ab und führte stattdessen zu diesem Artikel. Wir werden uns in Kürze wieder der Militärgeschichte zuwenden.
Ein weiterer Winter ist zu Ende gegangen, und auf dem Kriegsschauplatz in der Ukraine ist wieder der Frühling ausgebrochen. Inmitten des Tauwetters und des damit einhergehenden Schlamms haben die russischen Streitkräfte – einschließlich der unbezwingbaren Wagner-Gruppe – die ukrainische Gruppierung in Bakhmut an den Rand gedrängt, wobei die AFU nun ihren letzten Verteidigungsposten in der Stadt festhält. Bakhmut hat sich zur größten Schlacht des 21. Jahrhunderts entwickelt und tritt nun in seine entscheidende Phase ein.
Jahrhunderts geworden und geht nun in die entscheidende Phase. Die Entwicklungen auf dem Schlachtfeld wurden jedoch in gewissem Maße durch das offensichtliche Durchsickern geheimer Dokumente des US-Militärgeheimdienstes in den Hintergrund gedrängt, die einen umfassenden Einblick in die inneren Abläufe des Pentagon-Krieges gewähren.
Mir ist nicht ganz klar, wie Substack mit solchen Dokumenten umgeht. Für die US-Regierung ist es sicherlich zu spät, das Leck einzudämmen, da die Bilder inzwischen unzählige Male geteilt, als Screenshots aufgenommen und heruntergeladen wurden, aber das schließt nicht aus, dass man versucht, die Verbreitung durch eine Whac-a-mole-Kampagne zur Löschung von Inhalten zu begrenzen. Da ich weder gegen US-Gesetze noch gegen die Inhaltsregeln von Substack verstoßen möchte, sollte ich die Bilder aus Gründen der Vorsicht nicht direkt in diesen Beitrag einbetten, aber sie sind nicht schwer zu finden – im Telegram-Kanal „Rus Fleet“ sind sie zum Beispiel gerade zu sehen. Es liegt in Ihrem eigenen Ermessen.
Auch wenn ich die durchgesickerten Dokumente weder hier noch auf Twitter veröffentlichen werde, möchte ich doch über sie sprechen. Wenn sie tatsächlich authentisch sind (und das scheinen sie zu sein), bieten sie wichtige Einblicke in die Streitkräftebildung und die Kampfkraft in der Ukraine – und, was vielleicht noch wichtiger ist, in den geheimdienstlichen Rahmen, mit dem das Pentagon arbeitet. Keiner der angeführten Punkte zeichnet ein besonders rosiges Bild, weder für die AFU noch für ihre Gönner an der Atlantikküste.
Verschaffen wir uns kurz einen Überblick über die durchgesickerten Dokumente als solche, bevor wir uns mit ihrem Inhalt befassen. Es handelt sich um Fotos von physischen Papierstücken aus einem Briefing der amerikanischen Geheimdienste. Dies deutet darauf hin, dass es sich um ein Leck handelt (Mitarbeiter mit rechtmäßigem Zugang zu den Dokumenten verbreiten diese illegal an die Öffentlichkeit) und nicht um einen Hack (jemand verschafft sich unrechtmäßig Zugang durch Eindringen in irgendeiner Form). Die Seiten weisen sichtbare Knicke auf, und auf einem Tisch im Hintergrund ist ein Jagdmagazin zu sehen. Viele der Seiten sind für die Weitergabe an NATO-Verbündete gekennzeichnet, aber einige sind nur für US-Augen bestimmt.
Zum Artikel hier:www.zeitgeschehen-im-fokus.ch Zeitgeschehen im Fokus In den Mainstream-Medien wird momentan das Bild vermittelt, dass Russland durch den Widerstand der Ukrainer militärisch nicht weiterkommt. Können Sie diese Aussage bestätigen? Jacques Baud Nein. Das war seit Beginn des Konflikts nie der Fall und ist es auch heute noch nicht. Die Russen und ihre Verbündeten in den […]
Der von der NATO selbst ausgerufene „Wettlauf der Logistik“ bestätigt die militärisch-industrielle Krise des Blocks
Andrew KORYBKO
14.02.2023
9-11 Minuten
Das Erstaunliche an dieser strategischen Dynamik ist, dass die kombinierten militärisch-industriellen Fähigkeiten der zweieinhalb Dutzend Länder des Blocks nicht mit denen ihres einzigen russischen Gegners konkurrieren können. Diese Erkenntnis zeigt wiederum, wie mächtig der militärisch-industrielle Komplex Russlands ist, dass er trotz der Sanktionen gegen das Land immer noch in der Lage ist, das gleiche Tempo, den gleichen Umfang und das gleiche Ausmaß der laufenden Sonderoperation in der Ukraine aufrechtzuerhalten, während 30 Länder der Goldenen Milliarde nicht in der Lage sind, gemeinsam dasselbe zu tun.
Im vergangenen Monat wurde darüber spekuliert, warum die Goldene Milliarde des Westens unter Führung der USA ihr „offizielles Narrativ“ über den Ukraine-Konflikt so entschieden geändert hat, indem sie nicht mehr voreilig den angeblich „unvermeidlichen“ Sieg Kiews feierte, sondern ernsthaft vor möglichen Verlusten in diesem Stellvertreterkrieg warnte. Dies geschah in Form von entsprechenden Äußerungen des polnischen Premierministers, des Präsidenten und des Armeechefs sowie des Vorsitzenden der US-Generalstabschefs, woraufhin die New York Times einräumte, dass die Sanktionen gescheitert seien.
Der Grund, warum sie sich entschlossen, die „offizielle Darstellung“ so entschieden zu ändern, war, dass die militärisch-industrielle Krise der NATO, vor der die New York Times im November letzten Jahres gewarnt hatte und die dann von Bidens Marineminister im letzten Monat angesprochen wurde, endlich unbestreitbar wurde. Um allen Spekulationen ein Ende zu setzen, rief der NATO-Generalsekretär am Montag genau unter diesem Vorwand einen so genannten „Logistikwettlauf“ gegen Russland aus und bestätigte damit die lähmende militärisch-industrielle Krise des Blocks.
Laut der Mitschrift der Pressekonferenz von Jens Stoltenberg, die vor seinem Treffen mit den Verteidigungsministern des antirussischen Bündnisses auf der offiziellen Website der NATO veröffentlicht wurde, sagte er zu diesem Thema Folgendes:
„Es ist klar, dass wir uns in einem Wettlauf der Logistik befinden. Wichtige Fähigkeiten wie Munition, Treibstoff und Ersatzteile müssen die Ukraine erreichen, bevor Russland die Initiative auf dem Schlachtfeld ergreifen kann.
…
Die Minister werden sich auch mit der Frage befassen, wie wir unsere Kapazitäten in der Verteidigungsindustrie ausbauen und unsere Vorräte aufstocken können. Der Krieg in der Ukraine verbraucht eine enorme Menge an Munition und dezimiert die Vorräte der Alliierten. Die derzeitigen Ausgaben der Ukraine für Munition sind um ein Vielfaches höher als unsere derzeitige Produktionsrate. Dies setzt unsere Verteidigungsindustrie unter Druck. (…)
Die Eskalation des Krieges in der Ukraine dreht sich immer schneller. Mit der Ausbildung von 70 ukrainischen Soldaten am Flugabwehrraketensystem Patriot, die am 2.2. begonnen hat, ist Deutschland laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom 16. März 2022 jetzt Kriegspartei: mit der Ausbildung wird der „gesicherte Bereich der Nicht-Kriegsführung verlassen“. Bundesaußenministerin Baerbock hatte bereits in einer Rede vor dem Europarat in Straßburg erklärt, dass wir einen Krieg gegen Russland führen, was etliche PolitikerInnen in einigen EU-Mitgliedsstaaten sofort dementierten. In Deutschland verschwiegen die Mainstreammedien zunächst diesen gefährlichen Fauxpas, um Baerbock dann später eher zurückhaltend für diese Aussage, aber vor allem für andere „Verfehlungen“ wie ihre hohen Ausgaben für Visagistin und Fotographen heftig zu kritisieren. Nach Haubitzen und anderen militärischen Ausrüstungsgüter liefert Deutschland wie auch andere NATO-Staaten jetzt Leopard-Kampfpanzer und andere schwere Waffensysteme an die Ukraine, was Selenskij und Co aber nicht ausreichen. Nun will die Ukraine Kampfflugzeuge, U-Boote und – noch etwas verklausuliert -Atomwaffen. So hält es der ukrainische Botschafter in Berlin, Olexij Makejew, für notwendig, dass sein Land zu seinem Status als Atommacht zurückkehrt.
In einem Gespräch mit der Deutschen Welle sagte er am 31.1.2023, die Sicherheitsgarantien, die das »Budapester Memorandum« von 1994 der Ukraine im Austausch für den Verzicht auf ihren Anteil an den sowjetischen Atomwaffen gegeben habe, hätten nur auf dem Papier gestanden. Nur der Besitz eigener Atomwaffen könne vor einem »Aggressor wie Russland« zuverlässig schützen.Bereits kurz vor Kriegsbeginn hatte Selenskij auf der Münchener »Sicherheitskonferenz« 2022 Atomwaffen gefordert und gedroht, die Zustimmung der Ukraine zum Budapester Memorandum zurückzunehmen. Das war einer der Gründe, die Putin anführte, um seinen Entschluss zum Krieg öffentlich zu rechtfertigen.
Die Bundesregierung und die NATO müssten eindeutig reagieren und dieses gefährliche Ansinnen zurückweisen. Bislang ist nichts dergleichen zu hören. Es ist skandalös und höchst gefährlich, dass US-amerikanische Militärs einen auf Europa beschränkten Atomkrieg für führbar und denkbar halten. Solange sich Nuklearwaffen auf US-Militärbasen in Deutschland befinden, ist die Gefahr eines nuklearen Einsatzes groß. Darum sollten diese Waffen unbedingt abgezogen werden. Damit würde der Bundestagsbeschluss von 2010 umgesetzt, der auf einem Antrag aller im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der Linken basiert: Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen.
Da es einen Ausschließungsbeschluss der CDU gibt, niemals einen Antrag mit der Fraktion Die Linke zu stellen, wurde die Linkspartei von diesem Antrag ausgeschlossen. 1)Die US-Regierung sowie führende US-Militärs haben immer wieder betont, dass sie sich das Recht auf einen atomaren Erstschlag vorbehalten. US-Präsident Biden hat für die US-Regierung erklärt, dass er sich auch einen atomaren Präventivschlag vorstellen könne, „wenn vitale Interessen der USA bedroht“ wären. Dies entspricht auch der NATO-Atomwaffenstrategie. Mit EUCOM, der US-Kommandozentrale in Stuttgart, die alle US-Truppen in Europa und alle US-Atomwaffen befehligt und koordiniert, wäre Stuttgart Zielscheibe Nummer Eins. Darum fordert die Friedensbewegung in Baden-Württemberg die sofortige Schließung von EUCOM und von AFRICOM, die afrikanische US-Kommandozentrale in Stuttgart, die alle Drohnenangriffe in Afrika und anderswo koordiniert.
Militärs für Verhandlungen und gegen Waffenlieferungen Es ist bemerkenswert, dass zu den stärksten Kritikern von Waffenlieferungen einige Militärs gehören. Das sind unter anderen Erich Vad, Ex-Brigadegeneral und bis 2013 militärpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Merkel, der pensionierte General Harald Kujat und der US-Generalstabschef Mark Milley. Der sagte schon vor einiger Zeit, dass ein militärischer Sieg der Ukraine nicht zu erwarten sei und dass Verhandlungen der einzig mögliche Weg wäre. Alles andere bedeute den sinnlosen Verschleiß von Menschenleben.Ex-Brigadegeneral Erich Vad gab am 12.1. 2023 der Zeitschrift EMMA ein lesenswertes Interview. Er kritisiert u.a., dass die Aussagen von Mark Milley in den deutschen Mainstreammedien überhaupt nicht auftauchten:„Wir erleben weitgehend eine Gleichschaltung der Medien, wie ich sie so in der Bundesrepublik noch nie erlebt habe. Das ist pure Meinungsmache. Und zwar nicht im staatlichen Auftrag, wie es aus totalitären Regimen bekannt ist, sondern aus reiner Selbstermächtigung. …
Militärische Fachleute – die wissen, was unter den Geheimdiensten läuft, wie es vor Ort aussieht und was Krieg wirklich bedeutet – werden weitestgehend aus dem Diskurs ausgeschlossen. Sie passen nicht zur medialen Meinungsbildung. Es gibt weitestgehend keinen fairen offenen Diskurs mehr zum Ukraine-Krieg, und das finde ich sehr verstörend. …
Militärische Operationen müssen immer an den Versuch gekoppelt werden, politische Lösungen herbeizuführen. Die Eindimensionalität der aktuellen Außenpolitik ist nur schwer zu ertragen. Sie ist sehr stark fokussiert auf Waffen. Die Hauptaufgabe der Außenpolitik aber ist und bleibt Diplomatie, Interessenausgleich, Verständigung und Konfliktbewältigung. Das fehlt mir hier.“ 2)Für Vad ist klar, dass es sich um einen Stellvertreter-Krieg zwischen den USA und Russland handelt, und da geht es auch um ganz konkrete geopolitische Interessen in der Schwarzmeerregion.„Wenn die Russen durch massive westliche Intervention dazu gezwungen würden, sich aus der Schwarzmeerregion zurückzuziehen, dann würden sie, bevor sie von der Weltbühne abtreten, mit Sicherheit zu den Nuklearwaffen greifen. Ich finde den Glauben naiv, ein Atomschlag Russlands würde niemals passieren. Nach dem Motto, ‚Die bluffen doch nur´“. 3)Darum sind Verhandlungen existenziell wichtig, ganz besonders für Deutschland.Wie Erich Vad kritisiert auch General Harald Kujat, ehemaliger Vorsitzender des Nato-Militärausschusses, in einem Interview mit einer Schweizer Zeitschrift das Schweigen der Medien und führte als Beispiel die Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau im März 2022 an. 4)Russland hatte sich in den Verhandlungen, die im März 2022 in Istanbul geführt wurden, dazu bereit erklärt, seine Streitkräfte auf den Stand vom 23. Februar zurückzuziehen, also vor Beginn des Angriffs auf die Ukraine. Die Ukraine hatte sich verpflichtet, auf eine Nato-Mitgliedschaft zu verzichten und keine Stationierung ausländischer Truppen oder militärischer Einrichtungen zuzulassen. Dafür sollte sie Sicherheitsgarantien von Staaten ihrer Wahl erhalten. Die Zukunft der besetzten Gebiete sollte innerhalb von 15 Jahren diplomatisch, unter ausdrücklichem Verzicht auf militärische Gewalt gelöst werden.
Als Grund für den Abbruch der Verhandlungen gab General Kujat die Intervention des Westens an: „Nach zuverlässigen Informationen hat der damalige britische Premierminister Boris Johnson am 9. April in Kiew interveniert und eine Unterzeichnung verhindert. Seine Begründung war, der Westen sei für ein Kriegsende nicht bereit. Es ist ungeheuerlich, was da gespielt wird, von dem der gutgläubige Bürger keine Ahnung hat. Die Verhandlungen in Istanbul waren bekannt, auch dass man kurz vor einer Einigung stand, aber von einem Tag auf den anderen hat man nichts mehr gehört.“
5)Anfang Februar 2023 erinnerte die RAND Corporation, eine der einflussreichsten Denkfabriken in den USA, an die Istanbuler Verhandlungen und seines Kommuniqués und empfiehlt Waffenstillstand und Verhandlungen auf deren Grundlage. Das heisst eine neutrale Ukraine, die „starke Sicherheitsgarantien“ vom Westen erhält.Die RAND Corporation kommt in seiner Analyse zu dem Ergebnis, dass ein langer Krieg zwischen Russland und der Ukraine den US-Interessen mehr schaden als nutzen würde.Wie US-Generalstabschef Mark Milley hält auch die RAND Corporation einen „absoluten Sieg“ einer der Parteien für unwahrscheinlich und rät zur Einfrierung der aktuellen Frontlinien.
6)Minsker Abkommen war ein Fake In dem oben erwähnten Interview äußert sich Harald Kujat ebenfalls zu Frau Merkels Bekenntnis, dass das Minsker Abkommen nur ausgehandelt wurde, um der Ukraine Zeit zu verschaffen. Das hat der ehemalige französische Präsident Hollande bestätigt wie auch Petro Poroschenko, der ehemalige ukrainische Staatspräsident.„Russland bezeichnet das verständlicherweise als Betrug. Und Merkel bestätigt, dass Russland ganz bewusst getäuscht wurde. Das kann man bewerten, wie man will, aber es ist ein eklatanter Vertrauensbruch und eine Frage der politischen Berechenbarkeit. Nicht wegdiskutieren kann man allerdings, dass die Weigerung der ukrainischen Regierung – in Kenntnis dieser beabsichtigten Täuschung – das Abkommen umzusetzen, noch wenige Tage vor Kriegsbeginn, einer der Auslöser für den Krieg war.“
7)Für Kujat ist dieser Betrug ein Völkerrechtsbruch.„Man muss sich die heutige Situation einmal vorstellen. Die Leute, die von Anfang an Krieg führen wollten und immer noch wollen, haben den Standpunkt vertreten, mit Putin kann man nicht verhandeln. Der hält die Vereinbarungen so oder so nicht ein. Jetzt stellt sich heraus, wir sind diejenigen, die internationale Vereinbarungen nicht einhalten.“ 8)Somit ist es eindeutig, dass der Westen das Abkommen nie ernsthaft durchsetzen wollte. Es ist eine dreiste Lüge, wenn Außenministerin Baerbock sagt, dass Russland gegen das Minsker Abkommen verstoßen habe. Es ist just umgekehrt!Es stellt sich mithin die Frage, warum der Westen die Friedensverhandlungen im März 2022 vereitelt hat. Gibt es andere Gründe für den Krieg, der den europäischen und insbesondere den deutschen Rüstungskonzernen Profite in Milliardenhöhe verschafft?
Titan als ein Kriegsgrund Kürzlich benannte das US-amerikanische Magazin Newsweek den Rohstoff Titan als einen Grund für den Krieg. Die Ukraine verfügt neben Russland und China über große Mengen an Titan, das für die Rüstungs-, Schiffbau- und Flugzeugindustrie unverzichtbar ist. Daher ist Titan sowohl für die USA als auch für die EU zur Entwicklung ihrer Industrien und militärisch-industriellen Komplexe von entscheidender Bedeutung.“Wenn die Ukraine gewinnt, sind die USA und ihre Verbündeten in der Pole-Position, um eine neue Titanquelle zu erschließen. Gelingt es Russland jedoch, die Vorkommen und Anlagen des Landes zu beschlagnahmen, wird Moskau seinen globalen Einfluss auf eine zunehmend strategische Ressource ausbauen.“
9)Laut Newsweek hat Russland in den ersten Wochen seiner Militäroperation zwei große Titanvorkommen in der Ostukraine in Besitz genommen. Darum konzentrieren sich die Kämpfe auf die Ost- und Südukraine, „wo sich Bodenschätze im Wert von Billionen von Dollar befinden“.Vermutlich haben sich diese Titanvorräte schon einige Konzerne und/oder US-Investmentgesellschaften wie BlackRock „gesichert“, denn der Verkauf von Land in der Ukraine ist inzwischen an Ausländer gesetzlich erlaubt, nachdem das lange verboten war.
Lautes Schweigen über Biowaffenlabore, Nazis in der Ukraine, Korruption Mit Blick auf das Schweigen der Medien über besonders brisante Angelegenheiten sei hier an die Biowaffenlabore erinnert, die es nachweislich in der Ukraine gab oder noch gibt. Von deren Existenz wissen wir auch durch die US-Staatssekretärin Nuland, die im März 2022 davor warnte, dass diese Labore den Russen in die Hände fallen könnten. Jetzt herrscht Schweigen zu diesem brisanten Thema.Weitgehendes Schweigen in den Mainstreammedien herrscht auch über die Nazis in der Ukraine. Verständlich, denn angeblich wird ja unsere Demokratie in der Ukraine verteidigt.
Pierre de Gaulle, Enkel von Charles de Gaulle, Bankier und Unternehmens-berater, äußerte seine Empörung über die Asow-Brigaden im Dezember 2022:„Ich protestiere und bin empört, dass in Frankreich und Europa ein Bataillon mit dem Namen Asow verherrlicht wird, das die gleichen Embleme wie die Division „Das Reich“ verwendet!“
10)Ich teile diesen Protest und frage mich, was hinter der Unterstützung für ausgewiesene Nazis wie die Asow-Truppe steht. Warum wird in unseren Medien die Stilisierung von Stephan Bandera zum Nationalhelden der Ukraine , einer der schlimmsten Nazi-Kollaborateure und 1000facher Mörder an Jüdinnen und Juden, weithin verschwiegen? Im letzten Jahr wurden unzählige Straßen nach ihm benannt und Denkmäler errichtet. Unsere Regierung, die immer von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten faselt, schweigt dazu. Noch schlimmer ist allerdings der faschistische Gruß, den etliche PolitikerInnen stolz sagen. Wissen sie nicht, dass Slawa Ukrajini, was zu deutsch etwa Ruhm der Ukraine bedeutet, der Gruß der Faschisten ist?Nazis aus ganz Europa werden in der Ukraine an den modernsten Waffen ausgebildet, die man vor Ort oder auch im Darknet kaufen kann. Aber auch darüber dringt nur wenig an die Öffentlichkeit. Für Pierre de Gaulle ist der Krieg vor allem ein Wirtschaftskrieg, „von dem die Amerikaner profitieren. Die Amerikaner verkaufen ihr Gas vier- bis siebenmal teurer an die Europäer als sie es für ihr eigenes Land tun, und leider leidet in Europa jetzt jeder in seinem Alltag darunter, denn all dies führt zu einer Wirtschafts- und Finanzkrise, die absolut beispiellos ist. …
Wir befinden uns in einem System, in dem es um eine Technokratie geht, die Richtlinien auferlegt, die in jedem Mitgliedstaat umgesetzt werden müssen, eine Technokratie, die leider extrem korrupt ist. Man spricht jetzt nicht mehr darüber, aber damals, als die Präsidentin der Europäischen Kommission ernannt wurde, hinterließ sie immerhin einen Schuldenberg von etwa 100 Millionen Euro an unerklärten Kosten für die Beschäftigung von externen Beratern und Beratungsfirmen aus der Zeit, als sie Deutschlands Verteidigungsministerin war. Diese Dinge werden verschwiegen.“
11)Seit kurzem gibt es im Europäischen Parlament einen Untersuchungsausschuss, der gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wegen ihrem Kauf der überteuerten und unglaublich großen Mengen an Impfstoffen (4,6 Milliarden Dosen Vakzine gegen den Virus COVID-19 für 71 Milliarden Euro) ermittelt, die sie allein zu verantworten hat. Auch darüber herrscht weithin beredtes Schweigen.
Herzkammer des militärisch-industriellen Komplexes ist die EU In diesem Zusammenhang sind auch die immensen Rüstungsausgaben der EU-Staaten bedeutend. „Die EU-Verteidigungsagentur hat die Zusagen der EU-Staaten zur Erhöhung der Militärausgaben bis 2025 durchgerechnet und zusammengezählt. Das Ergebnis ist spektakulär: 2025 würden – inflationsbereinigt – die EU-Militärausgaben um 70 Milliarden höher liegen als 2021 – ein reales Plus von 32 Prozent. Das deckt sich mit der Verlautbarung von EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen, dass die EU-Staaten bis 2025 200 Milliarden zusätzlich für das Militär auszugeben werden. Die EU-Militärausgaben (ohne Großbritannien) betragen derzeit bereits das 4-Fache der russischen. Angesichts der rasanten Aufrüstung könnte es 2025 bereits das 5-Fache sein. Für den militärisch industriellen Komplex ist das freilich noch lange nicht genug. Von der Leyen drängt euphorisiert:„Wir müssen diese Dynamik aufrechterhalten. …
Wir müssen diesen Augenblick nutzen. Dies ist unser Augenblick“ Ja, das ist der Augenblick des militärisch-industriellen Komplexes. Das sind zumeist die gefährlichsten und skrupellosesten Augenblicke in der Geschichte. Es ist hoch an der Zeit für die Friedenskräfte, aus der Schockstarre zu erwachen.“
12)Der Friedensforscher Gerald Oberansmayr von der Solidarwerkstatt Linz in Österreich erinnert an die Verpflichtung der EU-Mitgliedsstaaten zur permanenten Aufrüstung, die sie mit der Verabschiedung des Lissabon-Vertrags von 2009 übernommen haben. In Artikel 42, die die Aufrüstung festschreibt, ist auch die Schaffung der EU-Verteidigungsagentur, besser Aufrüstungsamt, verankert, der die Rüstungsanstrengungen kontrolliert. Mit der „Ständig Strukturierten Zusammenarbeit“ (EU-SSZ/Pesco), der sich seit 2018 nahezu alle EU-Staaten angeschlossen haben, wurde die Macht der EU weiter ausgebaut:„Seit 2018 muss jedes EU-SSZ-Mitglied dem EU-Rüstungsamt seine Aufrüstungspläne zur Evaluierung vorlegen und gegebenenfalls nachbessern. Denn wer nicht ambitioniert genug hochrüstet, kann rasch wieder vor die EU-SSZ-Tür gesetzt werden. Und wer nicht im militärischen Kern ist, sitzt in EU-Europa am Katzentisch der Macht.“
13)D.h. diejenigen EU-Mitgliedsstaaten, die zu PESCO gehören, sind in einem Strudel der permanenten Erhöhung der Aufrüstung gefangen. Statt dringend benötigte Investitionen in unsere marode Infrastruktur, wie Öffentlicher Nahverkehr, Bildungs- und Gesundheitssystem sowie Maßnahmen zur Armutsbekämpfung wird in die unproduktive todbringende Rüstungsindustrie investiert.Die täglichen Ausgaben für diese unheilvolle Industrie belaufen sich auf mehr als 150 Millionen Euro, was ein Schlag ins Gesicht der Millionen von armen RentnerInnen, Kindern und Jugendlichen sowie für ArbeitnehmerInnen ist, deren Löhne so gering sind, dass sie auf staatliche finanzielle Hilfen angewiesen sind. Dieser Skandal in einem der reichsten Länder der Welt ist unfassbar. Weitere Aufrüstung können wir uns auch aus klimapolitischen Gründen (!) nicht leisten! (…)
Annette Groth ist ehem. menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE und Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes
Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine. Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz Europa haben Angst vor einer Ausweitung des Krieges. Sie fürchten um ihre und die Zukunft ihrer Kinder.
Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität. Aber was wäre jetzt solidarisch? Wie lange noch soll auf dem Schlachtfeld Ukraine gekämpft und gestorben werden? Und was ist jetzt, ein Jahr danach, eigentlich das Ziel dieses Krieges? Die deutsche Außenministerin sprach jüngst davon, dass „wir“ einen „Krieg gegen Russland“ führen. Im Ernst?
Präsident Selenskyj macht aus seinem Ziel kein Geheimnis. Nach den zugesagten Panzern fordert er jetzt auch Kampfjets, Langstreckenraketen und Kriegsschiffe – um Russland auf ganzer Linie zu besiegen? Noch versichert der deutsche Kanzler, er wolle weder Kampfjets noch „Bodentruppen“ senden. Doch wie viele „rote Linien“ wurden in den letzten Monaten schon überschritten?
Es ist zu befürchten, dass Putin spätestens bei einem Angriff auf die Krim zu einem maximalen Gegenschlag ausholt. Geraten wir dann unaufhaltsam auf eine Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg? Es wäre nicht der erste große Krieg, der so begonnen hat. Aber es wäre vielleicht der letzte.
Die Ukraine kann zwar – unterstützt durch den Westen – einzelne Schlachten gewinnen. Aber sie kann gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen. Das sagt auch der höchste Militär der USA, General Milley. Er spricht von einer Pattsituation, in der keine Seite militärisch siegen und der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden kann. Warum dann nicht jetzt? Sofort!
Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern. Das meinen auch wir, meint auch die Hälfte der deutschen Bevölkerung. Es ist Zeit, uns zuzuhören!
Wir Bürgerinnen und Bürger Deutschlands können nicht direkt auf Amerika und Russland oder auf unsere europäischen Nachbarn einwirken. Doch wir können und müssen unsere Regierung und den Kanzler in die Pflicht nehmen und ihn an seinen Schwur erinnern: „Schaden vom deutschen Volk wenden“.
Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt! Er sollte sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen. Jetzt! Denn jeder verlorene Tag kostet bis zu 1.000 weitere Menschenleben – und bringt uns einem 3. Weltkrieg näher.
Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht
DIE 69 ERSTUNTERZEICHNERiNNEN
Dr. Franz Alt Journalist und Bigi Alt • Christian Baron Schriftsteller • Franziska Becker Cartoonistin • Dr. Thilo Bode Foodwatch-Gründer • Prof. Dr. Peter Brandt Historiker • Rainer Braun Internationales Friedensbüro (IPB) • Andrea Breth Regisseurin • Dr. Ulrich Brinkmann Soziologe • Prof. Dr. Christoph Butterwegge Armutsforscher • Dr. Angelika Claußen IPPNW Vize-Präsidentin Europa • Daniela Dahn Publizistin • Rudolf Dressler Ex-Staatssekretär (SPD) • Anna Dünnebier Autorin • Petra Erler Geschäftsführerin (SPD) • Valie Export Künstlerin • Bettina Flitner Fotografin und Autorin • Justus Frantz Dirigent und Pianist • Holger Friedrich Verleger Berliner Zeitung • Katharina Fritsch Künstlerin • Prof. Dr. Hajo Funke Politikwissenschaftler • Dr. Peter Gauweiler Rechtsanwalt (CSU) • Jürgen Grässlin Dt. Friedensgesellschaft • Wolfgang Grupp Unternehmer • Prof. Dr. Ulrike Guérot Politikwissenschaftlerin • Gottfried Helnwein Künstler • Hannelore Hippe Schriftstellerin • Henry Hübchen Schauspieler • Wolfgang Hummel Jurist • Otto Jäckel Vorstand IALANA • Dr. Dirk Jörke Politikwissenschaftler • Dr. Margot Käßmann Theologin • Corinna Kirchhoff Schauspielerin • Uwe Kockisch Schauspieler • Prof. Dr. Matthias Kreck Mathematiker • Oskar Lafontaine Ex-Ministerpräsident • Detlef Malchow Kaufmann • Gisela Marx Journalistin • Prof. Dr. Rainer Mausfeld Psychologe • Roland May Regisseur • Maria Mesrian Theologin/Maria 2.0 • Reinhard Mey Musiker und Hella Mey • Prof. Dr. Klaus Moegling Scientists for Future • Michael Müller Vorsitzender NaturFreunde • Franz Nadler Connection e. V. • Dr. Christof Ostheimer ver.di-Vorsitzender Neumünster • Dr. Tanja Paulitz Soziologin • Romani Rose Vors. Zentralrat Deutscher Sinti und Roma • Eugen Ruge Schriftsteller • Helke Sander Filmemacherin • Michael von der Schulenburg UN-Diplomat a.D. • Hanna Schygulla Schauspielerin • Martin Sonneborn Journalist (Die Partei) • Jutta Speidel Schauspielerin • Dr. Hans-C. von Sponeck Beigeordneter UN-Generalsekretär a.D. • Prof. Dr. Wolfgang Streeck Soziologe und Politikwissenschaftler • Katharina Thalbach Schauspielerin • Dr. Jürgen Todenhöfer Politiker • Prof. Gerhard Trabert Sozialmediziner • Bernhard Trautvetter Friedensratschlag • Dr. Erich Vad Brigadegeneral a.D. • Prof. Dr. Johannes Varwick Politikwissenschaftler • Günter Verheugen Ex-Vizepräsident EU-Kommission • Dr. Antje Vollmer Theologin (Die Grünen) • Prof. Dr. Peter Weibel Kunst- und Medientheoretiker • Nathalie Weidenfeld Schriftstellerin • Hans-Eckardt Wenzel Liedermacher • Dr. Theodor Ziegler Religionspädagoge
KUNDGEBUNG Alice Schwarzer, Sahra Wagenknecht und Brigadegeneral a.D. Erich Vad haben für den 25. Februar einen Protesttag initiiert: eine Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin.
SPENDEN Für die Kundgebung fallen Kosten an (Bühne, Technik, Livestream). Spenden: Stichwort „Aufstand für Frieden“, Alice-Schwarzer-Stiftung, IBAN DE22 3705 0198 1936 8613 90 oder via GoFundMe
Roger Waters im UN-Sicherheitsrat zur Ukraine 07.02.2023
10-13 Minuten
AKTUALISIERT: Der britische Rockstar wurde von Russland eingeladen, am Mittwochmorgen vor dem Rat zu sprechen. Sehen Sie sich die Rede von Waters und das gesamte Treffen an und lesen Sie den Text seiner Ansprache. Die Rede von Waters folgt dieser Aufzeichnung des gesamten Treffens, das Erklärungen von Vertretern Russlands, der USA, der Ukraine, Großbritanniens, Frankreichs, Chinas und anderer Ratsmitglieder enthält. Die Vertreter der USA und der Ukraine verbrachten viel Zeit damit, Waters zu demütigen.
Waters sprach per Videoverbindung mit dem Sicherheitsrat. Er sprach für die „stimmlosen“ Massen auf der ganzen Welt, die Frieden und ein sicheres Leben wollten, und verfluchte Waffenhersteller, weil sie vom Krieg profitierten. Der Mitbegründer von Pink Floyd war ein ausgesprochener Kritiker der US-Politik in der Ukraine und forderte ein Ende der Waffenlieferungen nach Kiew. Hier ist der Text seiner Rede, die am Mittwoch vor dem Sicherheitsrat gehalten wurde:
Frau/Mr. Präsident, Exzellenzen, meine Damen und Herren. Ich fühle mich zutiefst geehrt, dass mir heute diese einzigartige Gelegenheit geboten wird, Ihre Exzellenzen zu informieren. Mit Ihrer Nachsicht werde ich mich bemühen, das auszudrücken, was meiner Meinung nach die Gefühle unzähliger unserer Brüder und Schwestern auf der ganzen Welt sind, sowohl hier in New York als auch auf der anderen Seite der Meere. Ich werde sie in diese heiligen Hallen einladen, damit sie zu Wort kommen.
Wir sind hier, um Möglichkeiten für Frieden in der vom Krieg zerrissenen Ukraine zu prüfen, insbesondere angesichts der zunehmenden Menge an Waffen, die in dieses unglückliche Land gelangen. Jeden Morgen, wenn ich mich an meinen Laptop setze, denke ich an unsere Brüder und Schwestern in der Ukraine und anderswo, die ohne eigenes Verschulden in schlimme und oft tödliche Umstände geraten. Da drüben in der Ukraine können sie Soldaten sein, die vor einem weiteren tödlichen Tag an der Front stehen, oder sie können Mütter oder Väter sein, die vor der schrecklichen Frage stehen, wie ich mein Kind heute ernähren kann, oder sie können Zivilisten sein, die wissen, dass heute die Lichter ausgehen, sicher, wie sie es immer in Kriegsgebieten tun, wissend, dass es kein frisches Wasser gibt, dass es keinen Brennstoff für den Ofen gibt, keine Decke, nur Stacheldraht und Wachtürme und Mauern und Feindschaft. (…)
Die Lieferung der Leopard-2-Panzer führt zu unkalkulierbaren Eskalationsrisiken – doch für welches Ziel? Szenarien für den weiteren Kriegsverlauf.
DPAUkrainischer T-72 Panzer bei einem Manöver in der Ostukraine. Können die Leopard 2-Panzer die Entwicklung auf dem Schlachtfeld entscheidend beeinflussen?
Die Entscheidung der Bundesregierung und anderer NATO-Staaten, der Ukraine moderne Kampfpanzer und Schützenpanzer zur Verfügung zu stellen, hebt das westliche Engagement in der Ukraine auf eine neue Stufe. Vermutlich wird es im weiteren Kriegsgeschehen nicht bei den bisher genannten Stückzahlen bleiben. Unmittelbar nach den Panzerentscheidungen begann bereits eine internationale Debatte über die Lieferung von Kampfflugzeugen. Am Horizont tauchen zudem erste Stimmen auf, die aus „Abschreckungsgründen“ Truppen aus NATO-Staaten in der Ukraine andenken, was zu einer Kriegsbeteiligung der NATO führen würde. Die Diskussion um die ukrainischen Kriegsziele darf jedoch nicht weiter abstrakt geführt werden, auch wenn ein Klärungsprozess innenpolitisch und unter den NATO-Staaten zu heftigen Kontroversen führen kann. Es steht zu viel auf dem Spiel.
Äußerungen der amerikanischen Regierung sowie der Bundesregierung deuten darauf hin, dass sie die Ukraine befähigen wollen, die bisher erkämpfte Frontlinie zu halten und, wo immer möglich, weitere Gebiete zu befreien. Die Rückgabe aller besetzten Territorien, einschließlich der Krim, wäre bei diesem Strategieansatz vermutlich in langwierigen Verhandlungen unter dem Druck überwältigender westlicher Sanktionspakete zu erreichen. Dieser Zielvorstellung steht die weitergehende Forderung gegenüber, dass die Ukraine befähigt werden muss, ihr gesamtes Territorium in militärischen Gegenangriffen zurückzuerobern. Diese wird auch von der ukrainischen Führung hervorgebracht. Die damit verbundenen gravierenden Eskalationsrisiken bedürfen der tiefgreifenden Analyse, um die in der bisherigen Debatte weitgehend herumnavigiert wird.
Der Nebel des Krieges verhindert Vorhersagen über den weiteren Kriegsverlauf. Allen professionellen militärpolitischen Expertinnen und Experten ist bewusst, dass sie mit ihren Analysen, Wertungen und Prognosen im Nebel des Krieges herumstochern, in dem Friktionen und Überraschungen immer auftreten werden. Dennoch können unterschiedliche Szenarien die Einschätzungen schärfen, was womöglich auf uns zukommen könnte.
Die Diskussion um die ukrainischen Kriegsziele darf nicht weiter abstrakt geführt werden. (…)
Helmut W. Ganser
Hamburg
Helmut W. GANSER ist Brigadegeneral a.D. Der Diplom-Psychologe und – Politologe war unter anderem Stellvertretender Leiter der Stabsabteilung Militärpolitik im Verteidigungsministerium in Berlin, Dozent für Strategie an der Führungsakademie der Bundeswehr sowie militärpolitischer Berater der deutschen Ständigen Vertreter bei der NATO in Brüssel und bei den Vereinten Nationen in New York.
consortiumnews.com Chris Hedges: Ukraine – Der Krieg, der falsch gelaufen ist 15-19 Minuten
Die Unterstützung der NATO für einen Krieg, der das russische Militär schwächen und Wladimir Putin von der Macht vertreiben soll, verläuft nicht nach Plan. Die neue hochentwickelte militärische Ausrüstung wird nicht helfen.
Alles muss raus – Mr. Fish.
Von Chris Hedges ScheerPost.com
Imperien im Niedergang stürzen von einem militärischen Fiasko ins nächste. Der Krieg in der Ukraine, ein weiterer verpatzter Versuch, die globale Hegemonie der USA wiederherzustellen, passt in dieses Muster.
Die Gefahr besteht darin, dass die USA den Konflikt umso mehr eskalieren lassen, je schlimmer die Lage aussieht, und damit möglicherweise eine offene Konfrontation mit Russland provozieren.
Wenn Russland Vergeltungsangriffe auf Versorgungs- und Ausbildungsstützpunkte in benachbarten NATO-Ländern durchführt, wird die NATO mit ziemlicher Sicherheit mit einem Angriff auf die russischen Streitkräfte antworten. Dies würde den Dritten Weltkrieg auslösen, der in einem nuklearen Holocaust enden könnte.
Die militärische Unterstützung der USA für die Ukraine begann mit dem Nötigsten – Munition und Angriffswaffen. Die Regierung Biden überschritt jedoch bald mehrere selbst auferlegte rote Linien, um eine Flutwelle tödlicher Kriegsmaschinen bereitzustellen:
Stinger-Flugabwehrsysteme, Javelin-Panzerabwehrsysteme, M777-Schlepphaubitzen, 122-mm-GRAD-Raketen, M142-Mehrfachraketenwerfer (HIMARS), TOW-Raketen (Tube-Launched, Optically-Tracked, Wire-Guided), Patriot-Luftabwehrbatterien, NASAMS (National Advanced Surface-to-Air Missile Systems), M113 Armored Personnel Carriers und jetzt 31 M1 Abrams als Teil eines neuen 400-Millionen-Dollar-Pakets.
Diese Panzer werden durch 14 deutsche Leopard 2A6-Panzer, 14 britische Challenger 2-Panzer sowie Panzer von anderen NATO-Mitgliedern, darunter Polen, ergänzt werden. Als nächstes stehen panzerbrechende Munition mit abgereichertem Uran (DU) sowie F-15- und F-16-Kampfjets auf der Liste.
Seit dem Einmarsch Russlands am 24. Februar 2022 hat der Kongress der Ukraine und den verbündeten Staaten, die den Krieg in der Ukraine unterstützen, Hilfen in Höhe von mehr als 113 Milliarden Dollar bewilligt. Drei Fünftel dieser Hilfe, 67 Milliarden Dollar, wurden für Militärausgaben bereitgestellt. Es gibt 28 Länder, die Waffen an die Ukraine liefern. Mit Ausnahme von Australien, Kanada und den USA befinden sich alle in Europa.
Die schnelle Aufrüstung mit hochentwickelter militärischer Ausrüstung und die Hilfe für die Ukraine sind kein gutes Zeichen für das NATO-Bündnis.
Um diese Waffensysteme bedienen und koordinieren zu können, bedarf es vieler Monate, wenn nicht gar Jahre der Ausbildung. Panzerschlachten – ich war während des ersten Golfkriegs als Reporter bei der letzten großen Panzerschlacht vor Kuwait City dabei – sind hoch choreografierte und komplexe Operationen. Die Panzer müssen eng mit der Luftwaffe, den Kriegsschiffen, der Infanterie und den Artilleriebatterien zusammenarbeiten.
Es wird viele, viele Monate, wenn nicht Jahre dauern, bis die ukrainischen Streitkräfte eine angemessene Ausbildung erhalten, um diese Ausrüstung zu bedienen und die verschiedenen Komponenten eines modernen Schlachtfelds zu koordinieren. Tatsächlich ist es den USA trotz zwei Jahrzehnten Besatzung nie gelungen, die irakischen und afghanischen Armeen in der kombinierten Manöverkriegsführung auszubilden.
Ich gehörte im Februar 1991 zu den Einheiten des Marine Corps, die die irakischen Streitkräfte aus der saudi-arabischen Stadt Khafji vertrieben. Mit überlegener militärischer Ausrüstung ausgestattet, leisteten die saudischen Soldaten, die Khafji hielten, keinen nennenswerten Widerstand.
Als wir in die Stadt kamen, sahen wir saudische Truppen in requirierten Feuerwehrautos, die nach Süden flohen, um den Kämpfen zu entkommen. All die ausgefallene militärische Ausrüstung, die die Saudis von den USA gekauft hatten, erwies sich als wertlos, weil sie nicht wussten, wie man sie einsetzt.
Der Krieg als Laboratorium
US-Präsident George H.W. Bush bei einem Truppenbesuch in Saudi-Arabien am Thanksgiving Day, 1990. (gemeinfrei, Wikimedia Commons)
Die militärischen Befehlshaber der NATO sind sich darüber im Klaren, dass die Einführung dieser Waffensysteme in den Krieg nichts an dem Patt ändern wird, das im besten Fall durch Artillerieduelle über Hunderte von Kilometern an der Frontlinie entsteht. Der Kauf dieser Waffensysteme – ein M1 Abrams-Panzer kostet 10 Millionen Dollar, wenn man Ausbildung und Wartung mit einrechnet – erhöht die Gewinne der Waffenhersteller.
Der Einsatz dieser Waffen in der Ukraine ermöglicht es, sie unter Gefechtsbedingungen zu testen, wodurch der Krieg zu einem Labor für Waffenhersteller wie Lockheed Martin wird. All dies ist nützlich für die NATO und die Rüstungsindustrie. Aber für die Ukraine ist es nicht sehr nützlich.
Das andere Problem mit fortschrittlichen Waffensystemen wie dem M1 Abrams, dessen 1.500-PS-Turbinentriebwerke mit Düsentreibstoff betrieben werden, besteht darin, dass sie temperamentvoll sind und eine hochqualifizierte und nahezu ständige Wartung erfordern. Sie verzeihen denjenigen, die sie bedienen, keine Fehler; Fehler können sogar tödlich sein.
Das optimistischste Szenario für den Einsatz von M1-Abrams-Panzern in der Ukraine beträgt sechs bis acht Monate, wahrscheinlich sogar länger. Wenn Russland, wie erwartet, im Frühjahr eine Großoffensive startet, werden die M1 Abrams nicht Teil des ukrainischen Arsenals sein.
Selbst wenn sie eintreffen, werden sie das Kräfteverhältnis nicht wesentlich verändern, vor allem dann nicht, wenn es den Russen gelingt, die mit unerfahrenen Besatzungen versehenen Panzer in verkohlte Wracks zu verwandeln.
Ein weiterer „Ansturm
US-Panzer des Typs M1A1 Abrams bei einem Einsatz während des Wüstensturms im Februar 1991. Ein Bradley IFV und ein Logistikkonvoi im Hintergrund. (W. Homes, II, U.S. Navy, gemeinfrei, Wikimedia Commons)
Wozu also diese ganze Aufrüstung mit High-Tech-Waffen? Wir können es mit einem Wort zusammenfassen: Panik.
Nachdem sie Russland de facto den Krieg erklärt und offen die Absetzung von Wladimir Putin gefordert haben, sehen die neokonservativen Zuhälter des Krieges mit Schrecken zu, wie die Ukraine von einem unerbittlichen russischen Zermürbungskrieg heimgesucht wird.
Die Ukraine hat fast 18.000 zivile Opfer zu beklagen (6.919 Tote und 11.075 Verletzte). Darüber hinaus wurden etwa 8 % der gesamten Wohngebäude zerstört oder beschädigt, und 50 % der Energieinfrastruktur wurden durch häufige Stromausfälle direkt beeinträchtigt.
Der geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds erklärte kürzlich, dass die Ukraine mindestens 3 Milliarden Dollar pro Monat an externer Unterstützung benötigt, um ihre Wirtschaft am Leben zu erhalten. Fast 14 Millionen Ukrainer wurden vertrieben – 8 Millionen in Europa und 6 Millionen im Inland – und bis zu 18 Millionen Menschen, d. h. 40 Prozent der ukrainischen Bevölkerung, werden bald humanitäre Hilfe benötigen.
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Die ukrainische Wirtschaft schrumpfte im Jahr 2022 um 35 Prozent, und 60 Prozent der Ukrainer müssen nach Schätzungen der Weltbank mit weniger als 5,50 Dollar pro Tag auskommen. Neun Millionen Ukrainer sind bei Minusgraden ohne Strom und Wasser, sagt der ukrainische Präsident.
Nach Schätzungen der US-Generalstabschefs sind seit November letzten Jahres 100.000 ukrainische und 100.000 russische Soldaten in dem Krieg gefallen.
„Mein Gefühl ist, dass wir uns in einem entscheidenden Moment des Konflikts befinden, in dem sich das Momentum zugunsten Russlands verschieben könnte, wenn wir nicht entschlossen und schnell handeln“, wurde der ehemalige US-Senator Rob Portman in einem Beitrag des Atlantic Council auf dem Weltwirtschaftsforum zitiert. „A surge is needed.“
Spürbare Fäulnis des Imperiums
Niemandsland zwischen russischen und ukrainischen Truppen während der Schlacht von Bakhmut, November 2022. (Mil.gov.ua, CC BY 4.0, Wikimedia Commons)
Indem sie die Logik auf den Kopf stellen, argumentieren die Kriegsbefürworter, dass „die größte nukleare Bedrohung, der wir gegenüberstehen, ein russischer Sieg ist.“ Die unbekümmerte Haltung der Befürworter des Krieges in der Ukraine gegenüber einer potenziellen nuklearen Konfrontation mit Russland ist sehr, sehr beängstigend, vor allem angesichts der Fiaskos, die sie zwanzig Jahre lang im Nahen Osten beaufsichtigt haben.
Die fast hysterischen Aufrufe zur Unterstützung der Ukraine als Bollwerk der Freiheit und Demokratie durch die Mandarine in Washington sind eine Reaktion auf die spürbare Fäulnis und den Niedergang des US-Imperiums.
Amerikas globale Autorität ist durch weithin bekannte Kriegsverbrechen, Folter, wirtschaftlichen Niedergang, sozialen Zerfall – einschließlich des Angriffs auf das US-Kapitol am 6. Januar, die verpfuschte Reaktion auf die Pandemie, die sinkende Lebenserwartung und die Plage der Massenerschießungen – und eine Reihe von militärischen Debakeln von Vietnam bis Afghanistan dezimiert worden.
Die Putsche, politischen Morde, Wahlbetrügereien, schwarze Propaganda, Erpressungen, Entführungen, brutalen Aufstandsbekämpfungskampagnen, von den USA sanktionierten Massaker, Folterungen in globalen Geheimgefängnissen, Stellvertreterkriege und militärischen Interventionen, die von den Vereinigten Staaten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs rund um den Globus durchgeführt wurden, haben nie zur Einsetzung einer demokratischen Regierung geführt.
Stattdessen haben diese Interventionen über 20 Millionen Tote gefordert und eine weltweite Abscheu vor dem US-Imperialismus hervorgerufen.
Geld in die Kriegsmaschine pumpen
In seiner Verzweiflung pumpt das Imperium immer größere Summen in seine Kriegsmaschinerie. Der jüngste 1,7-Billionen-Dollar-Ausgabenentwurf des Kongresses enthielt 847 Milliarden Dollar für das Militär; die Gesamtsumme erhöht sich auf 858 Milliarden Dollar, wenn man die Konten einbezieht, die nicht in die Zuständigkeit der Streitkräfteausschüsse fallen, wie das Energieministerium, das die Wartung von Atomwaffen und die Infrastruktur für deren Entwicklung überwacht.
Im Jahr 2021, als die USA über einen Militärhaushalt von 801 Milliarden Dollar verfügten, machte dies fast 40 Prozent aller weltweiten Militärausgaben aus, mehr als die nächsten neun Länder, einschließlich Russland und China, zusammen für ihre Streitkräfte ausgaben.
Das Pentagon. (Joe Lauria)
Wie Edward Gibbon über die fatale Lust des Römischen Reiches am endlosen Krieg bemerkte:
"Der Niedergang Roms war die natürliche und unvermeidliche Folge von maßloser Größe. Wohlstand ließ das Prinzip des Verfalls reifen; die Ursache der Zerstörung vervielfachte sich mit dem Ausmaß der Eroberungen; und sobald die Zeit oder der Zufall die künstlichen Stützen beseitigt hatte, gab das gewaltige Gebilde dem Druck seines eigenen Gewichts nach. Die Geschichte des Untergangs ist einfach und offensichtlich; und anstatt uns zu fragen, warum das Römische Reich zerstört wurde, sollten wir uns eher wundern, dass es so lange überlebt hat."
Ein Zustand des permanenten Krieges schafft komplexe Bürokratien, die von willfährigen Politikern, Journalisten, Wissenschaftlern, Technokraten und Akademikern getragen werden, die unterwürfig der Kriegsmaschinerie dienen.
Dieser Militarismus braucht Todfeinde – die neuesten sind Russland und China – selbst wenn die Verteufelten weder die Absicht noch die Fähigkeit haben, den USA zu schaden, wie es im Falle des Irak der Fall war.
Anfang dieses Monats haben beispielsweise die Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses und des Senats für Streitkräfte acht Beauftragte ernannt, die Bidens Nationale Verteidigungsstrategie (NDS) überprüfen sollen, um „die Annahmen, Ziele, Verteidigungsinvestitionen, Streitkräftestrukturen, Einsatzkonzepte und militärischen Risiken der NDS zu untersuchen“.
Wie Eli Clifton vom Quincy Institute for Responsible Statecraft schreibt, besteht die Kommission „größtenteils aus Personen mit finanziellen Verbindungen zur Waffenindustrie und zu Auftragnehmern der US-Regierung, was die Frage aufwirft, ob die Kommission einen kritischen Blick auf die Auftragnehmer werfen wird, die 400 Milliarden Dollar des 858 Milliarden Dollar schweren Verteidigungshaushalts für das Jahr 2023 erhalten.“
Die Vorsitzende der Kommission, so Clifton, ist die ehemalige Abgeordnete Jane Harman (D-CA), die „im Vorstand von Iridium Communications sitzt, einem Satellitenkommunikationsunternehmen, das 2019 einen Siebenjahresvertrag mit dem Verteidigungsministerium über 738,5 Millionen Dollar erhielt.“
Die Berichte über die russische Einmischung in die Wahlen und die Manipulation der öffentlichen Meinung durch russische Bots – die Matt Taibbi in seinem jüngsten Bericht über die „Twitter Files“ als ein ausgeklügeltes Stück schwarzer Propaganda entlarvt – wurden von der Presse unkritisch weiterverbreitet. Sie verführte die Demokraten und ihre liberalen Unterstützer dazu, Russland als Todfeind zu betrachten.
Die nahezu universelle Unterstützung für einen anhaltenden Krieg mit der Ukraine wäre ohne diesen Betrug nicht möglich gewesen.
Nochmals: Nachrichtenorganisationen, die diese Hamilton-68-Geschichten nicht öffentlich dementieren, sollte man nicht trauen, und Abonnenten/Follower solcher Medien - die @nytimes, @washingtonpost, @CNNnewsroom, @NBCNews und insbesondere @MotherJones - sollten sich schriftlich beschweren. https://t.co/s40rSDxcn3
- Matt Taibbi (@mtaibbi) January 27, 2023
[Zum Thema: CN-Redakteur steht auf geheimer ‚Disinfo‘-Liste]
Amerikas zwei Regierungsparteien sind von Wahlkampfgeldern der Kriegsindustrie abhängig und werden von Waffenherstellern in ihren Bundesstaaten oder Bezirken, die ihre Wähler beschäftigen, unter Druck gesetzt, gigantische Militärbudgets zu verabschieden. Die Politiker sind sich bewusst, dass eine Infragestellung der permanenten Kriegswirtschaft als unpatriotisch angegriffen wird und in der Regel politischen Selbstmord bedeutet.
„Die Seele, die vom Krieg versklavt ist, schreit nach Befreiung“, schreibt Simone Weil in ihrem Essay „Die Ilias oder das Gedicht der Macht“, „aber die Befreiung selbst erscheint ihr als ein extremer und tragischer Aspekt, der Aspekt der Zerstörung.“
Der Versuch, verlorenen Ruhm zurückzugewinnen
„Zerstörung des athenischen Heeres bei Syrakus“, von John Steeple Davis. (Public domain, Wikimedia Commons)
Historiker bezeichnen den quixotischen Versuch untergehender Imperien, eine verlorene Hegemonie durch militärisches Abenteurertum wiederzuerlangen, als „Mikromilitarismus“.
Während des Peloponnesischen Krieges (431-404 v. Chr.) fielen die Athener in Sizilien ein und verloren 200 Schiffe und Tausende von Soldaten. Die Niederlage löste eine Reihe erfolgreicher Aufstände im gesamten athenischen Reich aus.
Das Römische Reich, das in seiner Blütezeit zwei Jahrhunderte lang Bestand hatte, wurde zum Gefangenen seiner eigenen Armee, die, ähnlich wie die amerikanische Kriegsindustrie, ein Staat im Staate war. Roms einst mächtige Legionen erlitten in der Spätphase des Imperiums eine Niederlage nach der anderen, während sie einem zerfallenden und verarmten Staat immer mehr Ressourcen entzogen.
Am Ende versteigerte die elitäre Prätorianergarde das Kaisertum an den Meistbietenden.
Das britische Empire, das durch die selbstmörderische militärische Torheit des Ersten Weltkriegs bereits dezimiert war, atmete 1956 seinen letzten Atemzug, als es Ägypten im Streit um die Verstaatlichung des Suezkanals angriff. Großbritannien zog sich gedemütigt zurück und wurde zu einem Anhängsel der Vereinigten Staaten. Ein jahrzehntelanger Krieg in Afghanistan besiegelte das Schicksal der zerfallenden Sowjetunion.
„Während aufstrebende Imperien bei der Anwendung von Waffengewalt zur Eroberung und Kontrolle überseeischer Herrschaftsgebiete oft umsichtig, ja sogar vernünftig vorgehen, neigen schwindende Imperien zu unüberlegten Machtdemonstrationen und träumen von kühnen militärischen Meisterleistungen, mit denen sie verlorenes Prestige und verlorene Macht irgendwie zurückgewinnen könnten“, schreibt der Historiker Alfred W. McCoy in seinem Buch In the Shadows of the American Century: Aufstieg und Niedergang der amerikanischen Weltmacht.
„Diese selbst aus imperialer Sicht oft irrationalen mikromilitärischen Operationen können zu blutigen Ausgaben oder demütigenden Niederlagen führen, die den bereits begonnenen Prozess nur beschleunigen“, schreibt er.
Der Plan, Europa und das globale Gleichgewicht der Kräfte durch die Degradierung Russlands umzugestalten, ähnelt dem gescheiterten Plan, den Nahen Osten umzugestalten.
Er heizt eine weltweite Nahrungsmittelkrise an und verwüstet Europa mit einer fast zweistelligen Inflation. Sie entlarvt einmal mehr die Ohnmacht der Vereinigten Staaten und den Bankrott der dort herrschenden Oligarchen.
Als Gegengewicht zu den Vereinigten Staaten lösen sich Nationen wie China, Russland, Indien, Brasilien und der Iran von der Tyrannei des Dollars als Weltreservewährung, ein Schritt, der in den Vereinigten Staaten eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe auslösen wird.
Washington gibt der Ukraine immer ausgefeiltere Waffensysteme und Milliarden an Hilfsgeldern in einem vergeblichen Versuch, die Ukraine zu retten, aber, was noch wichtiger ist, um sich selbst zu retten.
Chris Hedges ist ein mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneter Journalist, der 15 Jahre lang als Auslandskorrespondent für die New York Times tätig war, wo er das Büro für den Nahen Osten und das Balkanbüro leitete. Zuvor arbeitete er im Ausland für The Dallas Morning News, The Christian Science Monitor und NPR. Er ist der Gastgeber der Sendung „The Chris Hedges Report“.
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Die Panzerkoalition der NATO ist eine Eskalation, aber ihre Bedeutung sollte nicht übertrieben werden
Andrew KORYBKO
26.01.2023
11-14 Minuten
Beide Seiten sollten auf das so genannte „Copium“ verzichten und aufhören, diesen Schritt als „game-changer“ oder „damp squib“ zu bezeichnen, da er weder das eine noch das andere ist. Es handelt sich tatsächlich um eine Eskalation, aber sie wird auch nicht zu einem „unvermeidlichen“ Sieg Kiews führen. Wie der russische Militärexperte Michail Chodarjonok unlängst sagte, „ist das Schlachtfeld der einzige Lackmustest“, den jeder bald in Echtzeit beobachten wird.
Eine greifbare Antwort auf das „neue Narrativ“
Die NATO-Länder haben sich nach einigen Diskussionen über diese Entwicklung, die die jüngste Eskalation in ihrem Stellvertreterkrieg gegen Russland darstellt, schließlich darauf geeinigt, eine Koalition zur Entsendung moderner Panzer in die Ukraine zu bilden. Die militärischen Fähigkeiten Kiews werden dadurch schließlich so weit gestärkt, dass es eine bessere Chance hat, die Kontrolllinie zu durchbrechen, die im letzten halben Jahr mit wenigen Ausnahmen, nämlich in den Regionen Charkow und Cherson, größtenteils eingefroren war.
Der Zeitpunkt dieses Schrittes ist wichtig, da er „politisch unkorrekte“ Beobachtungen über die tatsächliche militärisch-strategische Dynamik dieses Konflikts bestätigt, die von den US-geführten westlichen Mainstream-Medien (MSM) bis vor kurzem verschwiegen wurden. Vor Mitte Januar war die „offizielle Darstellung“ die eines angeblich „unvermeidlichen“ Sieges Kiews, aber amerikanische, polnische und sogar einige ukrainische Offizielle haben sich abgestimmt, um die Darstellung entscheidend zu verändern, so dass sie nun ernsthaft über eine mögliche Niederlage Kiews besorgt sind. (…)
Wir wollen mit der Seite die Menschen unterstützen, die in ihren Wahlkreisen politische Mehrheiten schaffen wollen für Außenbeziehungen für Menschenrechte, Frieden und Gerechtigkeit. Und die sich dazu auch zu Internationalen Foren in den Wahlkreisen vernetzen wollen, um dazu beitragen, dass bundesweit eine Politik, die den weltbürgerlichen Prinzipien von Grundgesetz, UN-Charta und Allgemeiner Erklärung der Menschenrechte entspricht.
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