„Ukrainekonflikt: «Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, die abgebrochenenVerhandlungen wieder aufzunehmen»

„Ukrainekonflikt: «Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, die abgebrochenen
Verhandlungen wieder aufzunehmen» «Waffenlieferungen bedeuten, dass der
Krieg sinnlos verlängert wird»

– Interview mit General a. D. Harald
Kujat“
https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-1-vom-18-januar-2023.html#article_1460

Mit Dank an https://friedenslage.blogspot.com/ für den Hinweis auf dieses Interview

zeitgeschehen-im-fokus.ch

Nr. 1 vom 18. Januar 2023

Interview mit General a. D. Harald Kujat*

27–32 Minuten


Ukrainekonflikt: «Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, die abgebrochenen Verhandlungen wieder aufzunehmen»

«Waffenlieferungen bedeuten, dass der Krieg sinnlos verlängert wird»

General a. D. Harald Kujat (Bild commons.wikimedia) General a. D. Harald Kujat (Bild commons.wikimedia)

Zeitgeschehen im Fokus Welchen Wert geben Sie der Berichterstattung über die Ukraine in unseren Mainstream-Medien?

General a. D. Harald Kujat Der Ukrainekrieg ist nicht nur eine militärische Auseinandersetzung; er ist auch ein Wirtschafts- und ein Informationskrieg. In diesem Informationskrieg kann man zu einem Kriegsteilnehmer werden, wenn man sich Informationen und Argumente zu eigen macht, die man weder verifizieren noch aufgrund eigener Kompetenz beurteilen kann. Zum Teil spielen auch als moralisch verstandene oder ideologische Motive eine Rolle. Das ist in Deutschland besonders problematisch, weil in den Medien überwiegend «Experten» zu Wort kommen, die über keine sicherheitspolitischen und strategischen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen und deshalb Meinungen äussern, die sie aus Veröffentlichungen anderer «Experten» mit vergleichbarer Sachkenntnis beziehen. Offensichtlich wird damit auch politischer Druck auf die Bundesregierung aufgebaut. Die Debatte über die Lieferung bestimmter Waffensysteme zeigt überdeutlich die Absicht vieler Medien, selbst Politik zu machen. (…)

Hat die Ukraine die Pflicht zu verhandeln?

Hat die Ukraine die Pflicht zu verhandeln?

Reinhard MERKEL

29/12/2022

Dieser Beitrag aus FAZ.NET stieß auf entschiedenen Widerspruch von Osteuropaexperten. KARENINA dokumentiert

Anmerkung: Einige scharfe Entgegnungen auf den Text von R. MERKEL finden sich im Anhang (StB)

Die Anfänge der Lehre vom gerechten Krieg reichen zurück in die vorsokratische Antike. Systematisch ausgearbeitet wurden sie erst von den scholastischen Theologen und den Juristen des kanonischen Rechts im späten Mittelalter. Die Gründerväter des neuzeitlichen Völkerrechts im 16. und 17. Jahrhundert nahmen die Entwürfe auf und entwickelten sie weiter: zur vernunftrechtlichen Ordnung einer europäischen Staatenwelt, die sich mit dem Westfälischen Frieden von 1648 neu zu formieren begann. Grundlage ihrer Rechtsbeziehungen wurden moderne Prinzipien der Staatlichkeit ihrer Subjekte: deren Souveränität, ihre Gleichheit und die Undurchdringlichkeit ihrer territorialen Grenzen wie ihrer inneren Angelegenheiten gegen Interventionen von außen.

Seither unterscheiden alle Theorien des gerechten Kriegs zwei normative Grundfragen: die nach dem Recht zum Krieg (ius ad bellum) und die nach dem Recht im Krieg, den zulässigen Formen militärischer Gewalt (ius in bello). Kant schärfte in seiner „Rechtslehre“ den Blick für die Notwendigkeit einer dritten Kategorie: für das Recht nach dem Krieg (ius post bellum), die Pflichten der Konfliktparteien nach dem Ende ihrer Kämpfe. Diese Dreiteilung der Frage nach der Gerechtigkeit von Kriegen spiegelt sich, wiewohl unvollständig, auch in der Entwicklung des Völkerrechts bis in die Gegenwart.

Wer könnte die Pflicht einfordern?

Erst in jüngster Vergangenheit erkannte man, dass die klassische Trias der Normen legitimer Kriegführung eine empfindliche Lücke aufwies. Darrell Moellendorf, Philosoph an der Universität Frankfurt, gab ihr einen sprechenden Titel, der sich durchsetzte: „ius ex bello“. Knapp und grob: Gibt es schon während des Gewaltgeschehens für alle Konfliktparteien rechtsprinzipielle Pflichten, sich um Wege ex bello zu bemühen, um ein Ende des Kriegs, und zwar selbst dann, wenn dies ihre militärischen oder politischen Ziele vereiteln würde? (…)

Der Ukraine-Krieg wird mit Verhandlungen enden

foreignaffairs.com

https://www.foreignaffairs.com/ukraine/ukraine-war-will-end-negotiations

foreignaffairs.com

Der Ukraine-Krieg wird mit Verhandlungen enden

Von Emma Ashford

Oktober 31, 2022

13-17 Minuten

Ende August 2022 richtete sich die Aufmerksamkeit des Westens immer weniger auf Russlands Krieg in der Ukraine. Beide Seiten befanden sich in einer langwierigen Pattsituation, die es den westlichen Staats- und Regierungschefs ersparte, schwierige Entscheidungen zu treffen oder sich allzu viele Gedanken über die Zukunft des Konflikts zu machen. Die Ereignisse seit Anfang September – dramatische ukrainische Erfolge, gefolgt von russischer Mobilisierung, Annexionen, Raketenangriffen auf zivile Gebiete und nuklearen Drohungen – haben diese Illusion zunichte gemacht und den Krieg in eine neue und gefährlichere Phase getrieben.

Seit Beginn des Krieges hat die Regierung Biden einen ausgewogenen realpolitischen Ansatz verfolgt: Sie hat die Ukraine bewaffnet und finanziell unterstützt, aber gleichzeitig deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten nicht direkt in den Konflikt eingreifen werden. Aber die Regierung hat es vermieden, über einen entscheidenden Bereich der Kriegsstrategie zu sprechen: wie der Krieg enden könnte. Experten und Politiker, die vorgeschlagen haben, dass die Vereinigten Staaten auch diplomatische Bemühungen um eine Verhandlungslösung unterstützen sollten, wurden als naiv oder grenzwertig verräterisch behandelt. Der Grund für die Unentschlossenheit der Regierung in Bezug auf das Endspiel sind Fragen der Moral: Viele argumentieren, es sei unmoralisch, die Ukraine zu einer Einigung zu drängen.

Doch fast alle Kriege enden mit Verhandlungen. Moskaus Eskalation in diesem Herbst weckt das doppelte Gespenst eines umfassenderen Krieges mit der NATO und des Einsatzes von Atomwaffen. Die weltweiten wirtschaftlichen Kosten des Konflikts sind bereits enorm und werden mit dem Wintereinbruch mit Sicherheit noch steigen. Auch wenn eine Beendigung des Krieges auf dem Verhandlungswege heute unmöglich erscheint, sollte die Regierung Biden damit beginnen, sowohl öffentlich als auch gegenüber ihren Partnern die schwierigen Fragen zu stellen, die ein solches Vorgehen mit sich bringen würde. Sie muss überlegen, wann der richtige Zeitpunkt ist, um auf Verhandlungen zu drängen, und ab welchem Punkt die Kosten einer Fortsetzung des Kampfes die Vorteile überwiegen. Bei der Suche nach einer nachhaltigen Lösung muss die Regierung auch herausfinden, wie sie aus den Erfolgen der Ukraine Kapital schlagen kann, ohne die Voraussetzungen für weitere Konflikte zu schaffen. Um sich auf die beste Lösung vorzubereiten, müssen die amerikanischen Entscheidungsträger eine gemeinsame Front zwischen dem Westen und der Ukraine aufrechterhalten, die ukrainische und russische Innenpolitik berücksichtigen und Flexibilität zeigen, insbesondere bei der Frage, welche Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden können, ohne Putins Regime zu stärken. Wenn sich die Regierung nicht bald darauf einstellt, könnte sie feststellen, dass ihre sorgfältig kalibrierte Reaktion auf den Krieg von einer gefährlichen Fantasie des absoluten Sieges überholt wird.

Bleiben Sie informiert. (…)