ex-MdB Christian Ströbele: „Ordnende Hand“ schützte Amri, ntv 05.12.2017

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 5.12.2017

Hallo zusammen,

Christian Ströbele hat sich gestern mutig vorgewagt und im Fall Amri auf Indizien gestützt öffentlich die These vertreten, dass die „ordnende Hand“ US/CIA (z.T. indirekt, und/oder wissentlich, m.z.) mit dem NRW-LKA, dem BKA und dem Bundesamt für Verfassungsschutz kooperierte,

a.) so dass Amri ungestört den Terroranschlag in Berlin vorbereiten, ausführen konnte (die weiteren Hintermänner am Tatort blieben im Dunkeln, der Täter konnte – wie in solchen Fällen die Regel – nicht mehr vernommen werden, da später von „Sicherheits“kräften in Italien erschossen.

b.) Die Bundesbehörden waren vollständig über die operativen Verbindungen Amris mit dem IS im Bilde und ließen ihn gewähren.

c.) Ein V-Mann des LKA NRW „soll Plan für LKW-Anschlag AMRIs in Bln sein.“

d.) obwohl Amri an seinen Wohnsitz in NRW gebunden war, chauffierte ihn der V-Mann des LKA tagelang durch die Republik. „Der V-Mann hat ihn durch die Gegend gefahren. Der war ein richtiger Chauffeur für ihn auf Staatskosten … Das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz waren informiert und haben sich trotzdem nicht eingeschaltet“. – aber Amri wurde weder festgenommen noch Vollzeit beobachtet.

Die „ordnende Hand“ sowie die Bundesbehörden blockierten nach dem Terror-Anschlag die Aufklärung des Verbrechens und enthielten der Parlamentarischen Kontrollkommission eine Vielzahl wichtiger Dokumente vor.

Anm.: Vieles von dem oben Geschriebenen ist u.a. in der fortlaufenden, kritischen Berichterstattung auf telepolis bereits zu lesen gewesen – die Ströbele-These von der „ordnenden Hand“ (im NSU-Fall die „schützende Hand“ ) wird meines Wissens nach im Fall Amri erstmals in Mainstream-Medien (ZDF, ntv …) vertreten.

Rubikon – Wolf Wetzel | „Tote laden nicht nach!“

von Wolf Wetzel

Foto: Wolf Wetzel

„Tote laden nicht nach!“

Der NSU-Prozess in München neigt sich dem Ende zu. Die Geduld auch. Ein Interview, das drei zentrale Schauplätze noch einmal abgeht.

Der NSU bestand aus drei Mitgliedern. Staatliche Stellen waren beim Zustandekommen und Gewährenlassen nicht beteiligt. Alles andere ist

Quelle: Rubikon – Magazin für die kritische Masse | „Tote laden nicht

Correctiv als privater Verfassungsschutz – Professionelle Heuchelei Teil 4 + Schluss

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

29.6.2017

Guten Tag zusammen,

der Bundestag wird am Freitag das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, kurz „NetzDG“ gegen „Hate Speech“ und „Fake News“ verabschieden.

Offensichtlich strafbare Inhalte müssen demnach von sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. Für Inhalte, die rechtlich genauer geprüft werden müssten, soll eine Frist von 7 Tagen oder länger eingeräumt werden.

In der jetzigen Fassung des Gesetzentwurfes sollen Plattform-Betreiber die Möglichkeit erhalten, „die Entscheidung über nicht offensichtlich rechtswidrige Inhalte an eine Art freiwilliger Selbstkontrolle zu delegieren, in der Gesetzessprache an eine ‚anerkannte Einrichtung der regulierten Selbstregulierung‘. Reguliert deshalb, weil die Einrichtung gesetzliche Kriterien erfüllen, staatlich zugelassen und vom Bundesamt für Justiz überwacht sein muss. Unter anderem müssen in ihren Entscheidungsgremien die Landesmedienanstalten vertreten sein.“

(https://www.juris.de/jportal/portal/t/1mtl/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA170604533&cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp)

Nun hat sich vor kurzem das Journalistenbüro Correctiv angeboten. für Facebook die Fake-News zu markieren. Davon handelt der vierte Teil meiner Correctiv-Recherche. Ein allgemeines Fazit zu Methoden und Einordnung von Correctiv schließt sich daran an.

https://www.rubikon.news/artikel/professionelle-heuchelei-4-4

Verfassung und Wirklichkeit. Zur Geschichte der Überwachung in Deutschland (1949-1990)

Josef Foschepoth: "Überwachtes Deutschland" und "Verfassungswidrig!"

Jetzt als PDF: Kurzfassung der Forschungen von Josef Foschepoth zur Überwachung der Bundesrepublik Deutschland von den Anfängen der Bundesrepublik bis zur Festschreibung alliierter/US-ameikanischer Rechte in Deutschland nach Unterzeichnung des Zwei-Plus-Vier-Vertrags im September 1990. Foschepoth, Verfassung und Wirklichkeit

Der Beitrag ist folgendermaßen zu zitieren:
Josef Foschepoth, Verfassung und Wirklichkeit. Die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, in: Neuhaus, Helmut (Hg.), Datenschutz – aktuelle Fragen und Antworten, Atzelsberger Gespräche 2014, Erlangen 2015, S. 11-44.

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Logbuch:Netzpolitik

Logbuch:Netzpolitik.

LNP149 Landesverrat

Das Ermittlungsverfahren gegen netzpolitik.org bestimmt die nationale und internationale Berichterstattung. Die beiden beschuldigten Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister berichten von den Geschehnissen der letzten 24 Stunden, bevor wir uns gemeinsam in aller Ruhe den Inhalten der beanstandeten Veröffentlichungen widmen. (…) http://logbuch-netzpolitik.de/