Strike on Syria – articles published on AntiMedia, April 15, 2018

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 15.04.2018 16:55

Below some recently published articles on AntiMedia (about: http://theantimedia.com/about-anti-media/ )

http://theantimedia.com/their-news/132579/
Trump Ordered Syria Strike Based on a Secret Legal Justification Congress Cant’t See

http://theantimedia.com/world-leaders-condemn-attack-on-syria-as-us-threatens-more-airstrikes/
World Leaders Condemn Attack on Syria as US Threatens Additional Airstrikes

http://theantimedia.com/wikileaks-overthrow-syrian-russia/
Secret Saudi Cable Leaked: Overthrow the Syrian Gov’t, but Play Nice With Russia

http://theantimedia.com/my-news/132611/
Pentagon Papers Whistleblower Urges Mattis to protect World From Trump

http://theantimedia.com/my-news/132620/
Thousands of US Troops and Marines arrive in Jordan Near Syrian Border

Neue Nuclear Posture Review – Die Überprüfung der US-Atomwaffendoktrin

Fee (Eva) Strieffler postet die ins Deutsche übersetzte Fassung der zu überprüfenden US Atomdoktrin.

S. Anhang in dt. u. engl. Sprache

*Wichtig für jeden Bürger Deutschlands , da auch US-Atom-Waffen in der BRD sowie B, NL, I, stationiert sind :

„“Wir haben das persönliche Vorwort übersetzt, mit dem US-Verteidigungsminister Jim Mattis die Überprüfung der US-Atomwaffendoktrin im Jahr 2018 eingeleitet hat.
„Nuclear Posture Review —
Die Überprüfung der US-Atomwaffendoktrin“
Februar 2018
Vorwort des US-Verteidigungsministers Jim Mattis (Seite I – III)““

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-arc…/…/LP02618_280218.pdf
https://media.defense.gov/…/2018-NUCLEAR-POSTURE-REVIEW-FIN…

Der US- Verteidigingsminister Jim Mattis eröffnet seine Ausführung mit klarer Ansage : Zitat “ Am 27. Januar 2017 hat der Präsident (Trump) das Verteidigungsministerium angewiesen,eine neue Nuclear Posture Review / NPR (Überprüfung der US-Atomwaffendoktrin) vorzunehmen, um eine sichere und wirksame Abschreckung zu gewährleisten, die unser eigenes Land und unsere Verbündeten schützt und Angriffe unserer Gegner verhindert. Diese Überprüfung erfolgt in einem für die Geschichte unserer Nation sehr kritischen Moment, indem sich die USA mit einer internationalen Sicherheitssituation konfrontiert sehen, die komplexer und herausfordernder als jede andere seit dem Ende des Kalten Krieges ist. In dieser kritischen Lage dürfen wir die Modernisierung unserer atomar bewaffneten Streitkräfte nicht länger hinauszögern, wenn wir eine glaubwürdige atomare Abschreckung sicherstellen wollen, die unseren Diplomaten die Möglichkeit erhält, aus einer Position der Stärke heraus über Krieg und Frieden verhandeln zu können. ….. “
Unbedingt den besorgniserregenden Artikel fertiglesen ….. und den Zusatzlinks bitte auch Beachtung schenken. Es geht um IHR Leben, mit dem hier gespielt wird.

Ciao Stephan

LP02618_280218.pdf

Zur „Neuordnung“ des Mittleren Ostens – Artikelauswahl

Globacrisis/globalchange NEWS

19.02.2018

Teil I von Stephan Best

Guten Tag an die Listen.

Die gegenwärtige Lage in und um Syrien gerät besonders seit dem Übergreifen türkischer Kampfverbände auf syrisches Territorium immer unübersichtlicher. Immer wieder bieten an Stelle von Agentur gestützten Nachrichten die Analysen und Einordnungen von Reportagen von Menschen, die sich vor Ort ein differenzierteres Bild der Lage verschaffen, Einblicke in deren Hintergrundwissen.

Unsere Redaktion wählt für diesen Rundbrief für die deutschen Listen statt umfänglicher Dokumentenanhänge eine Übersicht von weiter führenden Artikeln.

17.02.2018Schwerpunkt Junge Welt

»Stabilisierung« à la USA

Washington braucht Krieg in Syrien, um den Mittleren Osten »neu zu ordnen«. Türkei, Iran und Russland sind Gegenspieler

Von Karin LEUKEFELD

Die Türkei verfolgt mit ihrem neoosmanischen Kurs das Ziel, in der Region an Einfluss mit Iran und Saudi-Arabien zumindest gleichzuziehen. Die NATO wiederum will verhindern, dass ihr Mitglied Türkei zur regionalen Großmacht aufsteigt. Sie nutzt kurdische Ambitionen nicht nur als Bollwerk gegen ein Bündnis zwischen Beirut, Damaskus, Bagdad und Teheran, sondern auch, um Ankara in Schach zu halten. Deswegen hat sich die Türkei Russland zugewendet und den Astana-Vereinbarungen für Syrien zugestimmt. Ein Krieg gegen die Kurden ist darin nicht vorgesehen.

Die türkische Wirtschaft und ehemalige Militärs fordern, dass Ankara auf Damaskus zugehen und zulassen soll, dass Syrien wieder die Kontrolle der Grenzen übernimmt. Russland und der Iran würden das unterstützen, die USA, Israel und die EU nicht. (…)

Quelle: https://www.jungewelt.de/m/artikel/327428.stabilisierung-%C3%A0-la-usa.html

Leukefeld hat einen dem jW-Artikel teilweise identischen, teilweise anders akzentuierten Artikel bei Rubikon veröffentlicht:

Samstag, 17. Februar 2018

Kampf um die Levante

Eskaliert der Krieg in Syrien?

von Karin Leukefeld

Das NATO-Mitglied Türkei bedroht das NATO-Mitglied USA im Norden Syriens. Die syrische Luftabwehr schießt über syrischem Territorium einen israelischen Kampfjet ab und der UN-Sondervermittler für Syrien, Staffan De Mistura spricht von der „klaren Gefahr“, dass der Krieg in Syrien sich über die Landesgrenzen hin zu einem regionalen Stellvertreterkrieg entwickeln könnte. „In einigen Teilen des Landes“ sei eine militärische Eskalation zu beobachten. In den vier Jahren, die er als UN-Sondervermittler für Syrien tätig sei, habe er „nie einen gefährlicheren Moment erlebt“, so der UN-Diplomat. (…)

Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/kampf-um-die-levante

Syrien: Weitere Eskalation durch Angriffe der USA und Israel (Joachim GUILLARD)

Die Hinweise darauf, wie gefährlich die Politik der führenden syrisch-kurdischen Kräfte PYD/YPG ist, zusammen mit den USA den Osten Syriens zu besetzen, haben sich sehr schnell bestätigt.

Die USA haben jetzt aus diesem Gebiet heraus direkt regierungsloyale Kräfte angegriffen und eigenen Angaben zufolge über 100 Gegner getötet. Es sind die ersten US-Angriffe zur Durchsetzung der von YPG und US-Armee Grenze entlang des Euphrats.

Zynischer Weise bezeichnete Washington die Angriffe als einen Akt seines „nicht verhandelbaren Rechts zur Selbstverteidigung“ und als „defensive“ Luftangriffe zur Vergeltung für einen „unprovozierten“ Angriff auf die „Demokratischen Kräfte Syriens“ (SDF) und „ausländische Militärberater“, d.h. Spezialeinheiten der USA (und evtl. Frankreichs u. Großbritanniens). Dabei besteht kein Zweifel, dass die US- und NATO-Truppen absolut illegal im Land sind.

Teil II von Martin Zeis

Am 17.02.2017 veröffentlichte die Plattform zerohedge.com einen Beitrag unter dem Titel „Escalation In Syria – How Far Can The Russians Be Pushed?“ (1), in dem eine gehackte E-Mail des US-Sonderbeauftragten für Syrien, Michael Ratney (2) an Khaled Al-Mahamid (3), Mitglied der Verhandlungsdelegation der syrischen Opposition bei den Genfer Friedensgesprächen zu Syrien, verlinkt ist (4).

(1) https://www.zerohedge.com/news/2018-02-17/escalation-syria-how-far-can-russians-be-pushed

(2) https://www.state.gov/r/pa/ei/biog/200454.htm

(3) https://www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-syria-talks/syrian-government-team-to-arrive-in-geneva-for-peace-talks-on-wednesday-idUSKBN1DS0RE

(4) https://jasirx.wordpress.com/2018/01/25/u-s-instructions-to-syrian-opposition/

Im Folgenden der Wortlaut der E-Mail (dt. übers. m.z.)

+++++

Re: Vienna talks

Michael Ratney RatneyMA@state.gov

To  khaled.almahamid@yahoo.com

Dear Mr. Al-Mahamid,

ich möchte Ihnen die Position der U.S. Regierung bzgl. eines in Sotschi (Russland) stattfindenden Kongresses des syrischen nationalen Dialogs übermitteln.

Das US-Außenministerium beabsichtigt über die UN zu agieren um ein Gegengewicht zu den russischen Initiativen zu bilden. Wir können nicht zulassen, dass ein alternativer Beschluss zum Syrienkonflikt (rechtlich) legitimiert wird. Beachten Sie bitte, dass der Genfer Prozess für uns vordringlich bleibt.

Wir möchten Folgendes unterstreichen:

  1. Sie sollten weiter darauf bestehen, dass Assad und die ihn unterstützenden Kräfte die Bühne zu verlassen haben.
  2. Wir glauben, dass sie weiter Bedingungen stellen sollten, die für die Delegation der syrischen Regierung unannehmbar sind.
  3. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, die diplomatischen Anstrengungen Russlands in/bzgl. Syrien/s und die Gespräche in Sotschi zu blockieren.

Wir fordern Sie auf an alle anderen oppositionellen syrischen Delegationen in Wien einen nachdrücklichen Appell zu richten, ihre Reise nach Russland abzusagen.

Best regards,

Michael Ratney

Special Envoy for Syria

—–

Im o.a. Beitrag auf zerohedge kommt der Autor zum Schluss, dass das US-Imperium sich dafür entschieden hat, eine partielle „Rückeroberung“ Syriens zu versuchen, zumindest aber die russische Seite einen möglichst hohen Preis für ihre Rolle im Syrienkonflikt zahlen zu lassen. D.h. unter anderem:

„ (…)

  • Eine de-facto Teilung Syriens vornehmen, indem das östlich des Euphrat gelegene syrische Territorium okkupiert wird;
  • Diebstahl/Erbeutung der Erdgasvorkommen in Nordwest-Syrien;
  • Die Konfiguration eines Bereitstellungsraums, vom dem aus Operationen kurdischer Kräfte, „guter“ und „böser“ Terroristen geplant und ausgeführt werden können;
  • Die Sabotage sämtlicher, von Russland unterstützter Friedensgespräche/-Verhandlungen;
  • Die Unterstützung israelischer Operationen gegen iranische Kräfte und die Hisbollah im Libanon und in Syrien;
  • Regelmäßige Angriffe gegen die syrischen Streitkräfte, die versuchen, ihr Land von ausländischen Invasoren zu befreien;
  • Die Invasion und (Teil-)-Okkupation Syriens als einen der „Erfolge“ zu präsentieren, die von Trump gegenüber dem Militärisch-Industriellen-Komplex und der israelischen Lobby (in den U.S.) versprochen wurde.“

vgl. Conclusions in:  https://www.zerohedge.com/news/2018-02-17/escalation-syria-how-far-can-russians-be-pushed

Anm. m.z.:  Eine übergreifende Betrachtung der neu justierten US-Außen-/Geopolitik findet sich u.a. in einem Beitrag von Finian Cunningham: The US is Executing a Global War Plan; URL:  www.strategic-culture.org/news/2018/02/18/us-is-executing-global-war-plan.html

 

Teil III von Elke Schenk

Guten Tag,

eine Behauptung, die in unseren Medien immer wieder wiederholt wird, ist, die syrische Regierung setze Giftgas gegen das eigene Volk ein. Als Gewährsleute dafür werden u. a. die Weißhelme, syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London oder Bellingcat angeführt, – alles von westlichen Geldern gegründete oder finanzierte Gruppen, die den militärischen Rebellengruppen im Krieg gegen den syrischen Staat nahe stehen, teilweise mit Verbindung zu Islamisten.

Den Vorwurf wiederholte auf der jetzigen „Münchner Sicherheitskkonferenz“ Trumps Sicherheitsberater McMaster: „Fotos zeigen ganz klar, dass Assad weiter Chemiewaffen einsetzt“.

Newsweek berichtet von einer Pressekonferenz mit US-Verteidigungsminister James Mattis, in der dieser zum Giftgaseinsatz befragt wurde. Seine Antwort:

Jim Mattis: Nein, ich habe keinen Beweis, nicht speziell. Ich habe keine Beweise dafür. Was ich sage ist, dass andere Gruppen im Feld, NGOs, Kämpfer auf dem Boden gesagt haben, dass Sarin verwendet wurde. Wir sind daher auf der Suche nach Beweisen. Ich habe keine Beweise, glaubwürdige oder unglaubwürdige.

 

Der Artikel von Thierry Meyssan (s.u.) zum Thema sowie der Originalartikel aus Newsweek, auf den sich Meyssan bezieht.

Raed Al Saleh, Chef der Weißhelme, Sitz in Gaziantep, ist im übrigen Teilnehmer der diesjährigen „Münchner Sicherheitskonferenz“. Die 26-seitige Liste ist abrufbar unter https://www.securityconference.de/fileadmin/MSC_/2018/Dokumente/MSC2018_ListParticipants.pdf

In der Einführung heißt es:

Von Freitag bis Sonntag kommen mehr als 30 Staats- und Regierungschefs und über 100 Minister aus aller Welt zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) zusammen, um über aktuelle Herausforderungen in der internationalen Sicherheitspolitik zu diskutieren.

Verschwiegen wird dabei die hohe Zahl an Vertretern von Konzernen und transatlantischen, neokonservativen Think tanks.

Viele Grüße

Elke Schenk

 

Jim Mattis widerlegt die „Fake News“ von Israel und der NATO

von Thierry Meyssan Voltaire Netzwerk | Damaskus (Syrien) | 14. Februar 2018

 

Seit Jahren versichert die atlantische Presse: der Präsident Bachar Al-Assad würde chemische Waffen gegen sein eigenes Volk verwenden. Jetzt aber handelt es sich, laut dem US-Verteidigungsminister, General Jim Mattis, um eine fake news. Wie Saddam Husseins chemische Waffen ist diese Geschichte, die die Zeitungsspalten seit fünf Jahren füllt, reine Kriegspropaganda. (…)

http://www.voltairenet.org/article199716.html

 

 

 

Ciao Stephan Best

North Korea – Watch A Sitting Congresswoman Shred The MSM Narrative In Under A Minute; zerohedge 15.01.2018

globalcrisis/globalchange NEWS / 16.01.2018

US-Congresswoman Tulsi Gabbard speaks unequivocally about why „North Korea has these nuclear weapons.“

Greets, Martin Zeis

https://www.zerohedge.com/news/2018-01-15/watch-sitting-congresswoman-shred-msm-narrative-under-minute

abcNews-This Week Video 6:25 min / transcribed quotations see 4:24 – 6:25 min

URL: http://abcnews.go.com/ThisWeek/video/rep-tulsi-gabbard-responds-false-alarm-incoming-missile-52339440

Watch A Sitting Congresswoman Shred The MSM Narrative In Under A Minute

Hawaii Democratic Rep. Tulsi Gabbard appeared on multiple Sunday news shows a day after her state’s false ICBM emergency alert sent the islands into a tense 40 minutes of panic before it was revealed to be a message sent in error, where she slammed the mainstream media’s reporting on the North Korean nuclear threat, saying,

„We’ve got to understand that North Korea is holding onto these nuclear weapons because they think it is their only protection from the United States coming in and doing to them what the United States has done to so many countries throughout history.“

She further called for Trump to hold direct talks with Kim Jong Un in order to prevent the real thing from ever happening.

On Saturday Gabbard had immediately criticized President Trump for mishandling North Korea, taking to MSNBC to proclaim that „our leaders have failed us. Donald Trump is taking too long… he’s not taking this [nuclear] threat seriously…“ During Sunday interviews she elaborated on a plan of action, advising Trump to enter talks with Pyongyang which should “happen without preconditions” and that Trump should “sit across the table from Kim Jong Un” in order stamp out the climate of fear which contributed to the “unacceptable” alert issued on Saturday.

“We’ve got to get to the underlying issue here of why are the people of Hawaii and this country facing a nuclear threat coming from North Korea today, and what is this President doing urgently to eliminate that threat?”

Gabbard said on CNN’s State of the Union. She added that Pyongyang sees its nuclear weapons program as „the only deterrent against the U.S. coming in and overthrowing their regime there“ after decades of the US exhibiting a pattern of regime change when dealing with rogue states, which she said makes setting up preconditions for talks a self-defeating step.

And concerning the potential for an „unintentional“ nuclear war, Gabbard said,

„It’s not just the President making a decision to launch a nuclear weapon. It’s these kinds of mistakes that we have seen happen in the past that bring us to this brink of nuclear war that could be unintentional.”

Tulsi Gabbard

@TulsiGabbard

When the people of Hawaiʻi got this message yesterday, they were literally going through this feeling of „I’ve got minutes to find my loved ones, to say my last goodbyes, to figure out where could I possibly find shelter that would protect me from a nuclear attack.“

8:49 PM – Jan 14, 2018

The Hawaii lawmaker, who has garnered a lot of attention over her non-interventionist stance on Syria while angering establishment pundits for doing things like visiting Damascus last yearon a fact-finding mission, left ABC’s George Stephanopoulos visibly flustered during an interview on Sunday’s „This Week“. She said:

„We know that North Korea has these nuclear weapons because they see how the United States in Libya for example guaranteed Gadaffi – ‚we’re not going to go after you, you should get rid of your nuclear weapons.‘ He did, then we went and led an attack that toppled Gaddafi, launching Libya into chaos that we are still seeing the results of today. North Korea sees what we did in Iraq with Saddam Hussein, with those false reports of weapons of mass destruction. And now seeing in Iran how President Trump is decertifying a nuclear deal that prevented Iran from developing their nuclear weapons, threatening the very existence and the agreement that was made.“

At this point an incredulous Stephanopoulos stopped the Congresswoman and asked, „Was it a mistake for the United States to take out Gaddafi and Hussein?“ Gabbard responded firmly with, „It was, absolutely.“ Apparently this was enough to end the interview as a presumably shocked Stephanopoulos had no response at that point.

For those unfamiliar, Gabbard is an Army reserve officer who previously served two tours in the Middle East, including in Iraq, and has been an outspoken critic of regime change and Washington’s interventionist foreign policy.

Fehlerhaftes Axiom

Fehlerhaftes Axiom

Es folgt eine zusammenfassende Übersetzung des Beitrags “Fehlerhaftes Axiom“.

“Es gibt keinen Preis, den Russland nicht für die Ukraine bezahlen würde” – das ist das wichtigste Axiom, mit dessen Anwendung die westliche Koalition, gemeinsam mit Israel und einer Gruppe arabischer Staaten, einen Fehlstart in der Ukrainekrise hingelegt haben, mit dem eigentlichen Ziel, Russlands Einmischung in Syrien zu verhindern. Der Putsch in der Ukraine wurde seit langem vorbereitet, war aber zu den Neuwahlen [regulär Anfang 2015] geplant. Putin hat das so bestätigt, dass der Putsch zu den Neuwahlen geplant war, aber vorgezogen wurde. Der Grund für die Eile war die Angst, dass Russland es wagen könnte, sich im Nahen Osten einzumischen und dort das Fest des Westens stören könnte. Bei der Umverteilung im Hauptspiel wurde die Ukraine von Beginn an als Joker zurückgehalten, für den Fall, dass Putin sich in den geplanten Mega-Raub und die Neuziehung von Grenzen einmischen würde. Die Gewissheit über “es gibt keinen Preis…” gründete sich auf die Meinung zahlreicher Experten, Analysen, Berichte, sowie den zahlreichen Bestätigungen dieses Axioms durch russischsprachige Juden, die im Westen als Russlandexperten gelten. Das ist wirklich so, die stehen dort verschiedenen Instituten vor und sind Mitglieder in Think Tanks und machen ein gutes Geschäft, indem sie ihre kostbare Meinung verteilen, sowohl über Russland als auch über alle ehemaligen Territorien des Russischen Imperiums. (…)

Quelle: http://analitik.de/

Diana JOHNSTONE: U.S. Sanctions Aimed at Russia Strike Western European Allies

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

https://www.counterpunch.org/2017/07/28/collateral-damage-u-s-sanctions-aimed-at-russia-strike-western-european-allies/

via

http://www.defenddemocracy.press/collateral-damage-u-s-sanctions-aimed-at-russia-strike-western-european-allies/

Collateral Damage: U.S. Sanctions Aimed at Russia Strike Western European Allies

31/07/2017

by Diana Johnstone

Do they know what they are doing? When the U.S. Congress adopts draconian sanctions aimed mainly at disempowering President Trump and ruling out any move to improve relations with Russia, do they realize that the measures amount to a declaration of economic war against their dear European “friends”?

Whether they know or not, they obviously don’t care. U.S. politicians view the rest of the world as America’s hinterland, to be exploited, abused and ignored with impunity.

The Bill H.R. 3364 “Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act” was adopted on July 25 by all but three members of the House of Representatives. An earlier version was adopted by all but two Senators. Final passage at veto-overturning proportions is a certainty.

This congressional temper tantrum flails in all directions. The main casualties are likely to be America’s dear beloved European allies, notably Germany and France. Who also sometimes happen to be competitors, but such crass considerations don’t matter in the sacred halls of the U.S. Congress, totally devoted to upholding universal morality.

Economic “Soft Power” Hits Hard

Under U.S. sanctions, any EU nation doing business with Russia may find itself in deep trouble. In particular, the latest bill targets companies involved in financing Nord Stream 2, a pipeline designed to provide Germany with much needed natural gas from Russia.

By the way, just to help out, American companies will gladly sell their own fracked natural gas to their German friends, at much higher prices.

That is only one way in which the bill would subject European banks and enterprises to crippling restrictions, lawsuits and gigantic fines.

While the U.S. preaches “free competition”, it constantly takes measures to prevent free competition at the international level.

Following the July 2015 deal ensuring that Iran could not develop nuclear weapons, international sanctions were lifted, but the United States retained its own previous ones. Since then, any foreign bank or enterprise contemplating trade with Iran is apt to receive a letter from a New York group calling itself “United Against Nuclear Iran” which warns that “there remain serious legal, political, financial and reputational risks associated with doing business in Iran, particularly in sectors of the Iranian economy such as oil and gas”. The risks cited include billions of dollars of (U.S.) fines, surveillance by “a myriad of regulatory agencies”, personal danger, deficiency of insurance coverage, cyber insecurity, loss of more lucrative business, harm to corporate reputation and a drop in shareholder value.

The United States gets away with this gangster behavior because over the years it has developed a vast, obscure legalistic maze, able to impose its will on the “free world” economy thanks to the omnipresence of the dollar, unrivaled intelligence gathering and just plain intimidation.

European leaders reacted indignantly to the latest sanctions. The German foreign ministry said it was “unacceptable for the United States to use possible sanctions as an instrument to serve the interest of U.S. industry”. The French foreign ministry denounced the “extraterritoriality” of the U.S. legislation as unlawful, and announced that “To protect ourselves against the extraterritorial effects of US legislation, we will have to work on adjusting our French and European laws”.

In fact, bitter resentment of arrogant U.S. imposition of its own laws on others has been growing in France, and was the object of a serious parliamentary report delivered to the French National Assembly foreign affairs and finance committees last October 5, on the subject of “the extraterritoriality of American legislation”.

Extraterritoriality

The chairman of the commission of enquiry, long-time Paris representative Pierre Lellouche, summed up the situation as follows:

“The facts are very simple. We are confronted with an extremely dense wall of American legislation whose precise intention is to use the law to serve the purposes of the economic and political imperium with the idea of gaining economic and strategic advantages. As always in the United States, that imperium, that normative bulldozer operates in the name of the best intentions in the world since the United States considers itself a ‘benevolent power’, that is a country that can only do good.”

Always in the name of “the fight against corruption” or “the fight against terrorism”, the United States righteously pursues anything legally called a “U.S. person”, which under strange American law can refer to any entity doing business in the land of the free, whether by having an American subsidiary, or being listed on the New York stock exchange, or using a U.S.-based server, or even by simply trading in dollars, which is something that no large international enterprise can avoid.

In 2014, France’s leading bank, BNP-Paribas, agreed to pay a whopping fine of nearly nine billion dollars, basically for having used dollar transfers in deals with countries under U.S. sanctions. The transactions were perfectly legal under French law. But because they dealt in dollars, payments transited by way of the United States, where diligent computer experts could find the needle in the haystack. European banks are faced with the choice between prosecution, which entails all sorts of restrictions and punishments before a verdict is reached, or else, counseled by expensive U.S. corporate lawyers, and entering into the obscure “plea bargain” culture of the U.S. judicial system, unfamiliar to Europeans. Just like the poor wretch accused of robbing a convenience store, the lawyers urge the huge European enterprises to plea guilty in order to escape much worse consequences.

Alstom, a major multinational corporation whose railroad section produces France’s high speed trains, is a jewel of French industry. In 2014, under pressure from U.S. accusations of corruption (probably bribes to officials in a few developing countries), Alstom sold off its electricity branch to General Electric.

The underlying accusation is that such alleged “corruption” by foreign firms causes U.S. firms to lose markets. That is possible, but there is no practical reciprocity here. A whole range of U.S. intelligence agencies, able to spy on everyone’s private communications, are engaged in commercial espionage around the world. As an example, the Office of Foreign Assets Control, devoted to this task, operates with 200 employees on an annual budget of over $30 million. The comparable office in Paris employs five people.

This was the situation as of last October. The latest round of sanctions can only expose European banks and enterprises to even more severe consequences, especially concerning investments in the vital Nord Stream natural gas pipeline.

This bill is just the latest in a series of U.S. legislative measures tending to break down national legal sovereignty and create a globalized jurisdiction in which anyone can sue anyone else for anything, with ultimate investigative capacity and enforcement power held by the United States.

Wrecking the European Economy

Over a dozen European Banks (British, German, French, Dutch, Swiss) have run afoul of U.S. judicial moralizing, compared to only one U.S. bank: JP Morgan Chase.

The U.S. targets the European core countries, while its overwhelming influence in the northern rim – Poland, the Baltic States and Sweden – prevents the European Union from taking any measures (necessarily unanimous) contrary to U.S. interests.

By far the biggest catch in Uncle Sam’s financial fishing expedition is Deutsche Bank. As Pierre Lellouche warned during the final hearing of the extraterritorial hearings last October, U.S. pursuits against Deutsche Bank risk bringing down the whole European banking system. Although it had already paid hundreds of millions of dollars to the State of New York, Deutsche Bank was faced with a “fine of 14 billion dollars whereas it is worth only five and a half. … In other words, if this is carried out, we risk a domino effect, a major financial crisis in Europe.”

In short, U.S. sanctions amount to a sword of Damocles threatening the economies of the country’s main trading partners. This could be a Pyrrhic victory, or more simply, the blow that kills the goose that lays the golden eggs. But hurrah, America would be the winner in a field of ruins.

Former justice minister Elisabeth Guigou called the situation shocking, and noted that France had told the U.S. Embassy that the situation is “insupportable” and insisted that “we must be firm”.

Jacques Myard said that “American law is being used to gain markets and eliminate competitors. We should not be naïve and wake up to what is happening.”

This enquiry marked a step ahead in French awareness and resistance to a new form of “taxation without representation” exercised by the United States against its European satellites. They committee members all agreed that something must be done.

That was last October. In June, France held parliamentary elections. The commission chairman, Pierre Lellouche (Republican), the rapporteur Karine Berger (Socialist), Elisabeth Guigou (a leading Socialist) and Jacques Myard (Republican) all lost their seats to inexperienced newcomers recruited into President Emmanuel Macron’s République en marche party. The newcomers are having a hard time finding their way in parliamentary life and have no political memory, for instance of the Rapport on Extraterritoriality.

As for Macron, as minister of economics, in 2014 he went against earlier government rulings by approving the GE purchase of Alstom. He does not appear eager to do anything to anger the United States.

However, there are some things that are so blatantly unfair that they cannot go on forever.

* Diana Johnstone is co-author of From MAD to Madness, by Paul H. Johnstone (Clarity Press).
She can be reached at diana.johnstone

US-Wirtschaftskrieg – Aufstand der EU-Vasallen in Sicht?

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

Mein Artikel zur EU-Energiepolitik im Kontext des geostrategischen Sanktionsregimes der USA erschien am 31.7. unter

https://www.rubikon.news/artikel/der-heimliche-krieg

Der Anfang und Schlussteil sind unten einkopiert, der vollständige Artikel ist unter der o. a. url abrufbar und im Anhang verfügbar.

Montag, 31. Juli 2017, 12:40 Uhr
~21 Minuten Lesezeit

Der heimliche Krieg

Der US-Wirtschaftskrieg gegen Russland wird seit Jahren auf dem Rücken der EU ausgetragen. Diese hat sich als Partner beteiligt und als willfähriger Vasall gebeugt. Leiten die umfassenden neuen US-Sanktionen den Widerstand der EU ein?

Nach dem US-Repräsentantenhaus stimmte am 28. Juli auch der US-Senat nahezu einstimmig für erweiterte Sanktionen gegen Russland. Sie werden mit der angeblichen ‚Annexion‘ der Krim, der „anhaltenden russischen Aggression in Syrien“ sowie der unbewiesenen Behauptung legitimiert, Russland habe in den US-Wahlkampf eingegriffen.

Sanktionen drohen u. a. Personen und Unternehmen, die in den Bereichen Aufklärung, Verteidigung, Bergbau, Infrastruktur (Schiffbau und Eisenbahnen) sowie in Bau, Modernisierung oder Instandhaltung von russischen Exportpipelines mit Investitionssummen von mehr als 1 – 5 Millionen (sic!) USD beteiligt sind. Inhalt und Stoßrichtung der Sanktionen weisen auf einen Wirtschaftskrieg der USA nicht nur gegen Russland und seine geostrategischen Verbündeten wie Iran, sondern auch die EU und insbesondere Deutschland hin.

Seit Kurzem schwappt eine Welle der Entrüstung in das politisch-mediale Sommerloch, von wirtschaftsnahen, national-konservativen Blättern wie dem Fokus, der FAZ oder den Deutschen Wirtschaftsnachrichten bis hin zu Bundesaußenminister Gabriel, der EU-Kommission oder Kanzlerin Merkels Bierzeltrede.

Die jetzigen Beschlüsse sind ein radikalisierter Höhepunkt einer seit Jahrzehnten geübten Praxis, über die Exterritorialisierung der US-Rechtsetzung wirtschaftliche und geopolitische Vorteile zu erzielen bzw. den wachsenden Bedeutungsverlust der USA aufzuhalten und dafür vermeintliche Verbündete zu opfern. Die EU ist allerdings nicht nur Opfer der US-Willkür, sondern auch eigenständiger Akteur sowie freiwilliger Vasall einer von der geostrategischen Agenda der USA geforderten russlandfeindlichen Außen-, Wirtschafts- und Energiepolitik.

Der folgende Beitrag beleuchtet die EU-Energiepolitik im Kontext der US-Sanktionen im ’neuen‘ Kalten Krieg.

Der Brandstifter als Retter? Fazit und Ausblick

Die USA schaffen sich mit dem Argument der EU-Versorgungsanfälligkeit, zu der sie selbst wo immer möglich beitragen, einen abhängigen Vasall und bieten sich dann als vermeintlichen Retter an.

Die EU lässt sich vor den geopolitischen Karren der USA spannen. Indem sie sich gegen Russland in Stellung bringen lässt, gefährdet sie massiv ihre zukünftige Energieversorgung. Denn der bestehende Transit-Vertrag über die Ukraine in die EU läuft 2019 aus und Gazprom will den Vertrag nicht verlängern.

Bis dahin sollten alternative Routen im Interesse der EU liegen. Immerhin „fliesst die Hälfte des Erdgases, das nach Europa und in die Türkei gelangt, durch die ehemalige Sowjetrepublik“ Ukraine. Das TAP/TANAP-Projekt wird die erforderliche Gasmenge nicht liefern können, und Flüssiggas wird die Versorgungslücke nicht schließen, schon gar nicht zu den bisherigen Preisen. Zudem könnte diese Lieferquelle versiegen, wenn sie den Sanktionen zum Opfer fällt.

Ein über Jahrzehnte bewährter zuverlässiger Energielieferant soll durch einen in jeder Hinsicht willkürlich und gewalttätig agierenden Kantonisten ersetzt werden? Welchen Hebel würden die USA bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen über das TTIP-Freihandelsabkommen ansetzen können, wenn die EU energiepolitisch vom Goodwill der USA abhängig ist?

Geht das US-Kalkül auf, wird eine Strategie realisiert, die im Jahr 2000 auf einer außenpolitischen Konferenz in Bratislava besprochen wurde und von der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer, als Teilnehmer berichtet.

Die Bratislava-Konferenz war eine Wehrtagung des US-Außenministeriums und des American Enterprise Institutes unter dem Thema: „Is Euro-Atlantic Integration Still on Track? Opportunities and Obstacles“. Teilnehmer waren Ministerpräsidenten, Außenminister, Verteidigungsminister und der persönliche Beauftragte des NATO-Oberbefehlshabers. Darin wurde u. a. als Ziel der US-Außenpolitik genannt, eine Linie von den Baltischen Staaten über Odessa bis ins türkische Diyarbakir zu ziehen. Für das Gebiet westlich dieser Linie beanspruchen die USA die Kontrolle, inklusive der Ausdehnung ihrer Rechtsordnung (Willy Wimmer im Vortrag an der TU Braunschweig, https://www.youtube.com/watch?v=zQju9_PjtI4 ).

Russland findet problemlos andere Abnehmer für sein Gas. Russland und China haben im Vorfeld des G-20-Gipfels ein über 30 Jahre laufendes Energieabkommen abgeschlossen. Der russische Präsident Putin plädiert für eine Integration des chinesischen Projekts Neue Seidenstraße mit der eurasischen Union. Die Absicht, Russland über Sanktionen wirtschaftlich und politisch in die Knie zu zwingen, hat sich im Laufe der letzten drei Jahre ins Gegenteil verkehrt.

Während die eurasische Kooperation Richtung Osten sich von Monat zu Monat vertieft und sich vom US-Erpressungspotential Schritt für Schritt unabhängiger macht, flattern EU-Politiker – abgesehen von Rumsfelds neuem Europa, das sich dem US-Empire zu jeden Bedingungen andient und das mit Freiheit verwechselt – wie vom Fuchs aufgescheuchte Hühner hilflos herum.

Ob die EU mehrheitlich ihrem Vasallentum gegenüber den USA treu bleibt und den daraus folgenden eigenen politischen wie wirtschaftlichen Niedergang noch beschwichtigen wird, oder wie viel widerständige Substanz die Empörung und Androhung von Gegensanktionen von politischer Seite hat, wird sich in naher Zukunft zeigen. Noch nicht erkennbar ist der entschiedene Wille, aus dem wirtschaftlichen und währungspolitischen Schwitzkasten des US-Imperiums auszubrechen und – der Vision Gorbatschows folgend -, ein Wirtschafts- und Sicherheitsbündnis von Lissabon bis Wladiwostok zu schaffen sowie der Neuen Seidenstraße von Westen entgegen zu kommen.

US-Wirtschaftskrieg-gg-Russland-EU-Vasallen-rubikon2017_07_31.pdf