Raul ZELIK Nur die halbe Geschichte

Nur die halbe Geschichte

Von Raul Zelik
Datum: 15.11.2017

Für viele deutsche Medien ist Carles Puigdemont ein politischer Hasardeur, Mariano Rajoy ein gesetzestreuer Ministerpräsident, der bisweilen ein wenig über die Stränge schlägt. Und am Ende wollen die Katalanen bloß nicht teilen. Unser Autor widerspricht. (…)

Quelle: Nur die halbe Geschichte

Ralf Streck – Lagebericht zum Katalonien-Konflikt – Belgische Justiz entscheidet über Causa Puigdemont u.a. – „Woche für die Freiheit“ in Katalonien

https://www.heise.de/tp/features/Katalanischer-Ex-Praesident-Puigdemont-in-Belgien-festgesetzt-3879505.html

Katalanischer Ex-Präsident Puigdemont in Belgien festgesetzt

05. November 2017 Ralf Streck

Nachdem fast 50.000 Basken ihre Solidarität auf die Straße getragen haben, soll am 6. Dezember eine Großdemonstration in Brüssel stattfinden

Während zahllose Menschen am frühen Sonntag bei eitlem Sonnenschein die Plätze in Katalonien gefüllt haben, um anschließend gemeinsam plakatieren zu gehen, haben sich der katalanische Regierungschef und vier seiner Minister freiwillig mit ihren Anwälten zur belgischen Bundespolizei in Brüssel begeben.

Begleitet von ihren Anwälten betraten Carles Puigdemont, Antoni Comín, Clara Ponsatí, Lluís Puig und Meritxell Serret bei Regen und Kälte das Polizeigebäude. Sie reagierten damit auf den europäischen Haftbefehl, den die Richterin Carmen Lamela am spanischen Nationalen Gerichtshof zuvor ausgestellt hatte.

Stets hatte Puigdemont erklärt, mit der „wahren Justiz“ zusammenarbeiten zu wollen. Er sieht sich nicht als „Flüchtiger, wie Spanien behauptet“, schließlich „verstecke man sich nicht“. Er und seine Mitstreiter erwarten in Spanien aber kein faires Verfahren und hoffen deshalb, dass Belgien den Auslieferungsantrag ablehnt. Da man es mit vollkommen überzogenen Vorwürfen zu tun hat, weil Rebellion eine „öffentliche Erhebung mit Gewalt“ voraussetzt, ist das sogar wahrscheinlich. Mit den Vorwürfen wird überdies der belgischen Justiz die Möglichkeit gegeben, die Vorgänge inhaltlich und nicht nur formal zu prüfen, wie es bei europäischen Haftbefehlen üblich ist. Belgien verweigert mit Blick auf drohende Folter bisweilen Auslieferungen an Spanien.

Ohnehin ziehen sich solche Verfahren lange hin. Trotz nur formaler Prüfung dauerte es im Fall von Tomas Elgorriaga ganze 13 Monate, bis Deutschland ihn unter zweifelhaften Umständen ausliefern konnte. Die Schweiz ist bei einem anderen spanischen Folteropfer sogar nach 17 Monaten peinlich gescheitert. Somit dürfen sich alle auf eine längere Auseinandersetzung einstellen.

Die fünf Betroffenen wurden zunächst in Brüssel festgesetzt, ihnen wurden aber keine Handschellen angelegt, weil von ihnen keine Gefahr ausgehe, erklärte der Sprecher der belgischen Staatsanwaltschaft Gilles Dejemeppe. Am Nachmittag werden sie von einem Ermittlungsrichter vernommen. Der muss bis um 9 Uhr 17 am Montag entscheiden, sagte Dejemeppe, ob er sie freilässt, ob das unter Auflagen geschieht oder ob sie inhaftiert werden, wie es Spanien fordert.

„Woche für die Freiheit“ in Katalonien

Während sich in Brüssel die fünf Regierungsmitglieder in Polizeigewahrsam begaben, wurden in Katalonien derweil zehntausende Plakate verteilt und danach gemeinschaftlich plakatiert, um „Freiheit für die politischen Gefangenen“ zu fordern. Nach den Inhaftierungen von acht Ministern der katalanischen Regierung vergangene Woche durch den spanischen Nationalen Gerichtshof begeht Katalonien nun eine „Woche für die Freiheit“.

Damit sollen die bisher zehn Gefangenen freibekommen werden. Für die Katalanen war beim Plakatieren noch unklar, ob man es nun schon mit 15 Gefangenen zu tun hat. Auf den Plakaten waren zunächst aber nur zehn Gesichter abgedruckt. Den ersten Höhepunkt der Freiheitswoche wird der Generalstreik am Mittwoch bilden, bevor sich am Donnerstag die Gefangenenzahl um weitere sechs Menschen erhöhen könnte. Dann werden die Mitglieder des katalanischen Parlamentspräsidiums vor dem Obersten Gerichtshof ebenfalls wegen „Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung“ von Steuergeldern vernommen, die für das Referendum am 1. Oktober verwendet wurden, das Spanien für illegal erklärt hatte.

Anders als Lamela hatte der Oberste Gerichtshof ihren Verteidigern aber eine Woche Zeit eingeräumt. So können sie sich auf die komplexen Vorwürfe vorbereiten. Die Hardlinerin am Sondergericht hingegen ließ die beschuldigten Ex-Minister gleich inhaftieren, was in Spanien auf massive Kritik nicht nur bei ihren Anwälten stößt, weil Verteidigungsrechte ausgehebelt wurden. Das kritisiert auch die Richtervereinigung „Richter für die Demokratie“. Diese Rechte müssten stets respektiert werden, erklärt die Vereinigung und verweist auf den über dem Sondergerichtshof stehenden Obersten Gerichtshof, der anders agiert habe als der Nationale Gerichtshof, der „Vorladung mit 24 Stunden Vorlauf an einem Feiertag“ bestimmt habe. Besorgt sind die spanischen Richter auch über die Rechtsauslegung von Lamela über die „Beschneidung der Freiheit“. Denn „Untersuchungshaft hat, in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, einen Ausnahmecharakter“. Doch Lamela hat nicht einmal gewürdigt, dass zwei Minister sogar extra aus Brüssel zurückgereist sind, um „hohe Fluchtgefahr“ anzuführen.

Zu den Protesten während der Freiheitswoche rufen neben den katalanischen Parteien und Gewerkschaften vor allem die beiden großen zivilgesellschaftlichen Organisationen auf, deren Präsidenten schon seit fast drei Wochen inhaftiert sind. Der Sondergerichtshof hat am Freitag auch die Anträge der Verteidiger auf Haftverschonung abgelehnt. Jordi Sànchez und Jordi Cuixart sollen also längere Zeit im Knast verbringen, obwohl sie „nur“ wegen eines angeblichen Aufstands angeklagt sind und ebenfalls freiwillig vor Gericht erschienen sind.

Angesichts der Vorgänge in Brüssel denken die Katalanischen Nationalversammlung (ANC) und Òmnium Cultural über eine Großdemonstration in Brüssel am 6. Dezember nach. Als Ziel setzt man sich, mindestens 100.000 Menschen in die belgische Hauptstadt und den Sitz der EU-Kommission zu mobilisieren, konnte Telepolis aus gut informierten Quellen erfahren.

Basken solidarisieren sich

Ohnehin sprengen die Proteste immer stärker den katalanischen Rahmen. Am Samstag haben erneut zehntausende Menschen im baskischen Bilbao ihre Solidarität mit Katalonien demonstriert. Mit fast 50.000 Menschen war es die bisher größte der drei Großdemonstrationen, die schon im Baskenland zur Unterstützung der Katalanen stattgefunden haben. Auch strömender Regen und Kälte konnten die Basken nicht davon abhalten, die Katalanen mit einem Meer von Regenschirmen zu unterstützen und auch das eigene Selbstbestimmungsrecht zu fordern.

Heute finden zudem erneut in 13 baskischen Gemeinden auf Initiative der Organisation „Gure esku dago“ (Es liegt in unserer Hand) Abstimmungen über die Unabhängigkeit von Spanien statt. Die Abstimmungen laufen seit einem Jahr. Und so hatte der Prozess einst auch in Katalonien begonnen. Teilweise wurden dabei auch Urnen des katalanischen Referendums recycelt, um die Verbundenheit mit Katalonien zu zeigen. (Ralf Streck)

Katalonien in entscheidender Phase – der vielfältige Widerstand gegen das Art 155-Regime formiert sich – was plant die USA?

Hallo zusammen,

in dem jüngsten Bericht des herausragenden Journalisten Ralf Streck wird viele das Kapitel „Wie werden die USA mit einer Unabhängigkeitserklärung umgehen?“ überraschen. Dort wird eine strategische Überlegung des „Empire of Chaos“ (Escobar) deutlich, eine Republik Katalonien staats-/völkerrechtlich gegen den Willen der EU anzuerkennen, um mit dieser neuen, kleinen Republik „ins Geschäft“ zu kommen – fragt sich nur, welche.

Erfreulich war gestern die Meldung, dass Hunderte von Kommunen über ihre Bürgermeister öffentlich erklärten, Anweisungen des Art-155-Regimes keine Folge zu leisten, sondern wie bisher mit der von der Bevölkerung gewählten Regierung und den autorisierten Instutitutionen der Autonomen Gemeinschaft Katalonien zu kooperieren.

Grüße,
Martin Zeis

www.heise.de/tp/features/Entscheidende-Stunden-in-Katalonien-3868648.html?view=print

Entscheidende Stunden in Katalonien

von Ralf STRECK, TP 23.10.2017

Nun strebt Katalonien auf die entscheidende Phase nach dem Referendum über die Unabhängigkeit von Spanien am 1.Oktober und der Unterzeichnung der Unabhängigkeitserklärung am 10. Oktober zu. Da Spanien weiter jeden Dialog mit den Katalanen verweigert[1] und nicht nur nach Ansicht der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung über den Paragraph 155 einen „Putsch“ in Katalonien durchziehen will, tritt am kommenden Donnerstag das katalanische Parlament zu einer womöglich entscheidenden Sitzung zusammen.

Verschiedene Medien schreiben[2] mit Bezug auf Quellen in der Unabhängigkeitsbewegung schon, dass auf der Sitzung der Wille der Bevölkerung umgesetzt werden solle, da sich 91% für die Unabhängigkeit[3] ausgesprochen hatten. Das würde bedeuten, die ausgesetzten Wirkungen der unterzeichneten Unabhängigkeitserklärung in Kraft zu setzen. Ob das tatsächlich so der Fall ist, konnte Telepolis in Barcelona jedenfalls noch nicht bestätigen. Klar ist, dass es deutlich Hinweise dafür gibt, aber es auch weiter Versuche gibt, das zu vermeiden.

Offiziell heißt es, dass in der Parlamentssitzung der „institutionelle Angriff über die Anwendung des 155 analysiert“ werde, um eine „Antwort“ darauf zu geben. Das erklärte[4] Lluís Corominas für die Einheitsliste „Junts pel Si“ (Gemeinsam für das Ja/JxSi). Gemeinsam mit der linksradikalen CUP habe man die Sitzung beantragt. Das Parlament tritt also in Barcelona einen Tag vor der Sitzung des Senats in Madrid zusammen. Das Oberhaus soll am Freitag die Maßnahmen abnicken, mit denen der spanische Regierungschef Mariano Rajoy die katalanische Regierung und das Parlament entmachten und auch Polizei und öffentlich-rechtliche Medien unter die Kontrolle aus Madrid bringen will.

„Wir sind keine Untertanen der Bourbonen“, sagte Corominas mit Blick auf den König und dessen Brandrede[5], „noch Sklaven von Rajoy.“ Er ließ aber offen, ob tatsächlich definitiv der Unabhängigkeitsweg nach dem Übergangsgesetz in Kraft gesetzt wird. „Das werden wir sehen.“ Er wollte weder bestätigen noch dementieren, ob der Regierungschef Carles Puigdemont eingreifen wird. Er verwies auf das Reglement, dass der Präsident jederzeit eingreifen dürfe. Es bleibt unklar, ob Puigdemont das ausgesetzte Übergangsgesetz[6] aktiviert und ob das Parlament formell über die Unabhängigkeit abstimmt, was bisher ebenfalls nicht geschehen ist. In einem Nebenraum des Plenarsaals hatten 72 Parlamentarier, eine Mehrheit, die Erklärung unterzeichnet.

Puigdemont hält am Dialog fest und will im Senat in Madrid auftreten

(…)

Neuwahlen stehen für Katalanen nicht zur Debatte

Die Katalanen werden vielfältige Klagen gegen das spanische Kabinett einlegen, um sich gegen den „einmaligen Angriff“ zu wehren. Man müsse seine Institutionen schützen, erklärte Corominas. Es soll auf „strafrechtlicher, zivilrechtlicher und verfassungsrechtlicher Ebene“ vorgegangen werden, auf „katalanischer, spanischer und europäischer Ebene“. Dass Puigdemont seinerseits vor der Umsetzung des 155 ab Freitag das Parlament auflöst, um Neuwahlen anzusetzen, ist unwahrscheinlich. Auch der katalanische Regierungssprecher Jordi Troll hatte am Sonntag gesagt[9], das stehe „nicht zur Debatte“. Er fügte an: „Das wird eine Woche der Entscheidungen sein und wir werden entsprechend handeln.“

Während die antikapitalistische CUP die Katalanen nun zum „massiven zivilen Ungehorsam“ gegen die „größte Aggression gegen die bürgerlichen Rechte seit der Franco-Diktatur“ aufruft[10] und die Unabhängigkeit „so schnell wie möglich“ fordert, sieht auch die spanische Linkspartei Podemos (Wir können es) eine „Konterrevolution von oben“, wie Parteichef Pablo Iglesias schreibt. Der Pakt nach dem Übergang zur Demokratie werde „in die Luft gejagt“, meint er. Er sieht „einen Angriff auf die Fundamente der spanischen Demokratie“[11]. Für Iglesias gehören die Sozialdemokraten (PSOE) zu den Aggressoren, die nun trotz massiver interner Widerstände erneut Rajoys Volkspartei (PP) stützen. Er führt als Beispiel auch den Sommer 2011 an, als eilig die Verfassung von beiden Parteien geändert[12] wurde, weil Berlin von Spanien die Einführung der Schuldenbremse gefordert hatte.

Wie werden die USA mit einer Unabhängigkeitserklärung umgehen?

Weiterhin interessant bleibt, wie die USA mit einer Unabhängigkeitserklärung umgehen werden. Denn die Töne aus Washington unterscheiden sich deutlich von denen, die man aus Brüssel hört. Die Sprecherin des State Departments hatte

schließlich sogar eine Anerkennung eines unabhängigen Kataloniens in den Raum gestellt[13]. Ein Dementi bekam Rajoy bei seinem Besuch kürzlich bei US-Präsident Donald Trump nicht zu hören. Man konnte sogar erneut eher das Gegenteil aus den Äußerungen lesen, die Trump auf einer gemeinsamen Pressekonferenz gemacht hatte, als er sich auf Druck von Rajoy doch noch zu dem Thema geäußert hatte.

Dass diese Positionen nicht aus dem Nichts kommen, zeigt ein Dokument, das gerade in Katalonien aufgetaucht ist und diskutiert wird. Denn schon im März 2016 hatte sich der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Kongresses mit der Unabhängigkeitsfrage ausgiebig beschäftigt. In einem 14-seitigen Dokument wird als ein klarer Fall für die Selbstbestimmung bezeichnet[14]. Das geschieht mit Blick auf die Vorgänge in Quebec und im Kosovo, wo der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag festgestellt[15] hat, dass auch eine einseitige Erklärung der Unabhängigkeit nicht gegen das Völkerrecht verstößt. Der IGH hatte 2010 zum Kosovo geurteilt: „Die Erklärung vom 17. Februar 2008 hat das allgemeine internationale Recht nicht verletzt.“

Eindeutig wurde klargestellt, dass es keine internationale Rechtsnorm gibt, die es einer Bevölkerung verbiete, sich auch einseitig für unabhängig zu erklären. Dafür benötigt man zwar eine „ultima ratio“ aber dann ist nicht einmal ein Referendum wie im Kosovo nötig. Spanien schafft mit dem Vorgehen gegen Katalonien über den 155 nun die benötigte ultima ratio. Auch im US-Ausschuss für Auswärtige Angelegenheit wird festgestellt, dass in Spanien die Regierung nur „zwei Tage“ gebraucht hat, um eine Volksabstimmung in Katalonien 2014 durch das Verfassungsgericht verbieten zu lassen.

Der Ausschuss erkennt eine „potentielle destabilisierende Wirkung“ der Vorgänge an, merkt aber an, dass die verfassungsrechtlichen Prinzipien im Fall einer Unabhängigkeit für die Katalanen unbedeutend sind, auf denen Spanien ständig herumreitet, wenn es erklärt, dass eine Abtrennung nicht vorgesehen sei. „If Catalonians eventually choose independence, they will seek international recognition as an independent state based on the will of the people, not on provisions of the Spanish constitution. As the International Court of Justice (ICJ) noted when reviewing the legality of Kosovo’s declaration of independence, there is no international legal bar against a sub-state entity declaring independence.

Herausgearbeitet wurde auch schon im vergangenen Jahr, dass sich die EU in eine „unmögliche und prekäre“ Lage angesichts von Unabhängigkeitsbestrebungen in der EU manövriert hat. „Without a coherent and cohesive approach to these movements, the EU has placed itself in an impossible and precarious position. If the EU were to consider recognizing Catalonia, this action could encourage further referenda in Belgium, Cyprus, Slovakia, Romania, and possibly Italy, which are all grappling with their own self-determination movements, raising opposition from these members.“ Erkenne die EU die Unabhängigkeit Kataloniens aber nicht an, drohe ein „ökonomischer Konflikt“ im Herzen Europas, was ein „ökonomisch fragiles Spanien“ weiter schwächen wird. Viele europäische Länder würden die „Nicht-Anerkennung als undemokratisch“ wahrnehmen, was sehr schwierig zu rechtfertigen wäre, schließlich habe die EU in den letzten 25 Jahren fast drei Dutzend Staaten anerkannt.

„However, if the EU denies recognition to Catalonia, this may generate a frozen economic conflict in the core of Europe that would drain political capital and economic resources from an economically fragile Spain. This frozen economic conflict will also create a „state,“ with the Euro as its currency and seven million Catalonians that could retain their EU citizenship while living outside the EU. Furthermore, in many European states, non-recognition would be perceived as anti- democratic. Such a move would be extremely difficult to justify, given that nearly three-dozen states have achieved recognition by EU member states in the past twenty-five years.“

Links (…)

– kompletter Text siehe obige URL und Anhang (pdf) –

Catalonia-Streck-entscheidende-Stunden171023.pdf

Andreas GRÜNWALD In Katalonien geht es jetzt zur Sache 19.10.2017

Globalcrisis/globalchange NEWS

Stephan Best

19.10.2017

Hallo an die Listen,

diesen empathischen Kommentar und Solidaritätsaufruf mit der katalanischen Bevölkerung eines Bekannten auf Facebook möchte ich gerne weiter leiten:

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Andreas Grünwald mit einem ergänzenden Kommentar von Herold BINSACK

1 Std ·

In Katalonien geht es jetzt zur Sache. Der spanische Zentralstaat hat heute Mittag angekündigt nun vom Verfassungsartikel 155 (ein Relikt aus der Franco-Zeit) Gebrauch zu machen und die Autonomie Kataloniens aufzuheben. In welchem Umfang dies geschieht, ist noch nicht vollständig klar. Aber man muss wohl mit dem Schlimmsten rechnen. Kurz vor Ablauf eines durch Spanien an Katalonien gerichteten Ultimatums hatte zuvor der katalonische Ministerpräsident nun doch noch einen Brief in Richtung Madrid abgesetzt. Aber nicht um auf dieses Ultimatum, das nicht weniger als die Leugnung des Rechts auf Selbstbestimmung forderte, einzugehen, sondern um erneut die Bereitschaft Kataloniens zu betonen, in einen politischen Dialog einzutreten. Doch Madrid reagiert erneut mit nichts anderem, als mit der Schraube der Repression.

Das wurde auch schon in den letzten Tagen deutlich, als die Vorsitzenden der größten zivilgesellschaftlichen Organisationen Kataloniens, also die Vorsitzenden von Omnium Cultural und Assemblea Nacional Catalana durch spanische Institutionen verhaftet wurden. Auch der Chef der katalanischen Autonomiepolizei soll wegen „Hochverrat“ nun ins Gefängnis.

Dagegen waren in den letzten Tagen erneut Hunderttausende Katalanen auf die Straße gegangen.

Dies zeigt im Nachhinein noch einmal deutlich, dass der strategische Schachzug des katalonischen Ministerpräsidenten Puigdemont die Unabhängigkeit durch das katalonische Parlament zwar ausrufen zu lassen (und damit so zu handeln, wie es das katalonische Übergangsgesetz zum Referendum vorsah), diese in ihrer Umsetzung aber zunächst außer Kraft zu setzen, ein sehr kluger Schritt gewesen ist. Denn Puigdemont und die katalonische Politik verbanden dies mit einer starken Aufforderung zum Dialog in Richtung Madrid. Nun aber sieht jeder wie die spanische Führung reagiert und dass sie einen wirklichen Dialog auf Augenhöhe (in dem ja durchaus auch über stärkere Autonomierechte gesprochen werden könnte) in keiner Weise will. Das aber schweißt die Katalanen jetzt erst recht zusammen und übt auch starken Druck zum Beispiel auf die Bürgermeisterin von Barcelona aus, sich eindeutiger und klarer als in der Vergangenheit zu positionieren. Diese hatte zwar immer das Recht auf Selbstbestimmung betont, das Recht auf ein Referendum, sich aber bisher gegen eine staatliche Unabhängigkeit ausgesprochen.

Doch über solche Skeptiker geht die tatsächliche politische Entwicklung nun hinweg. Denn schlägt Madrid zu, und daran besteht leider kaum noch ein Zweifel, wird das katalonische Parlament erneut zusammen treten und dann erneut die Unabhängigkeit des Landes proklamieren. Dann aber ohne jede Einschränkung. Die katalonische Regierung hat dies heute Nachmittag bereits angekündigt. Und wie ich lese, hat dies dann nicht nur die Unterstützung der ERC und der CUP, sondern auch die der bürgerlichen PDeCat (Demokratische Partei Kataloniens).

Auch für heute Abend sind in Katalonien große Demonstrationen vorgesehen und zu einer Großdemonstration – bisher nicht gekannten Ausmaßes – wird es dann wohl an diesem Samstag in Barcelona kommen

Kluge Politik, geschickte Diplomatie in einer schwierigen Situation, und sich dabei aber auf die Massen stützen, auf das Volk, und dieses letztlich zum entscheidenden Akteur zu machen, genau das ist doch der einzige Weg, der vielleicht zum Erfolg führen kann. Und gleichzeitig ist damit ja nun auch ganz Spanien, vor allem natürlich die spanische Opposition und die spanische Linke gefordert, sich zur notwendigen Demokratisierung Spaniens eben nicht mehr nur allgemein, sondern konkret durch große Aktionen machtvoll zu äußern. Dass auch letzteres gelingt, darin besteht zumindest meine Hoffnung. Denn wenn es nicht gelingen sollte, dann wäre damit auch die spanische Linke – auch samt Podemos – wohl mehr oder weniger erledigt.

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Gute Ergänzung von Herold Binsack – 15:36 Uhr:

„Eigentlich sollte die europäische Linke im Moment die Luft anhalten, oder besser: die Backen weniger aufblasen, speziell die, die das Lied ihrer Herren dabei trällern. Es geht hier mehr um die Zukunft Europas, eines noch demokratischen Europas, als dass das alle reaktionären Bestrebungen europäischer Regierungen und Bewegungen je in Frage zu stellen vermochten. Bisher, denn natürlich ist die katalanische Unabhängigkeitsbewegung der bisher heftigste Pflock gegen dieses reaktionäre Rollback, so wie es auch nur im Rahmen des Kampfes gegen jenes richtig einzuschätzen ist. Und dieser Kampf gleicht einem David gegen Goliath, allerdings ohne Chance auf die Einmischung eines „Gottes“. Die demokratischen und friedliebenden Völker Europas müssen bzgl. der Bedeutung dieses Kampfes aufgeklärt werden. Es geht hier nicht nur um einen Akt der Solidarität mit einem kleinen tapferen Volk, sondern um das eigene Interesse. Völker Europas hört die Signale – bevor es zu spät ist!“

(Hervorhebung StB)

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Ciao Stephan Best

zum katalanischen Konflikt seit 10.10. + 13 Fragen und Anworten zum Thema „Katalonien, Republik und Unabhängigkeit“ (Raul Zelik)

globalcrisis/globalchange NEWS

Martin Zeis, 12.10.2017

A) Zur Entwicklung des katalanischen Konflikts seit Dienstag, 10.10.2017 — in Kürze:

Am Dienstagabend erklärte der Präsident der Generalitat de Cataunya, Carles Puigdemont, vor dem katalanischen Parlament: „An diesem historischen Moment angelangt“, werde man „das Mandat der katalanischen Bevölkerung, dass sich Katalonien in einen unabhängigen Staat in Form einer Republik verwandelt“, umsetzen. „Und das tun wir heute feierlich aus Verantwortung und Respekt … Mit der gleichen Feierlichkeit, schlagen die Regierung und ich vor, dass das Parlament die Wirkung der Unabhängigkeitserklärung aussetzt, damit wir in den kommenden Wochen einen Dialog beginnen können, ohne den eine abgestimmte Lösung nicht möglich ist“.

Nach der parlamentarischen Aussprache unterzeichneten die Parlamentarier der Regierungsparteien eine Unabhängigkeitserklärung, die mit dem Satz beginnt: „Wir bilden die katalonische Republik als unabhängiger und souveräner demokratischer Rechts- und Sozialstaat“.

Am Mittwochmorgen bot Puigdemont der spanischen Regierung Verhandlungen und Gespräche ohne jegliche Vorbedingungen an.

Deren Antwort folgte umgehend. Sie besteht in der Substanz

a) in der Ablehnung einer Konflikt-Mediation von außen und

b) in einem zweistufigen Ultimatum.

Stufe 1: Die Zentralregierung verlangt in einem offiziellen Brief von der katalonischen Regierung bis Montag, 16.10.2017, 10 Uhr, eine eindeutige und schriftliche Erklärung abzugeben, ob Katalonien seine Unabhängigkeit von Spanien erklärt habe.

Stufe 2: Für den Fall, dass diese schriftliche Erklärung der Unabhängigkeit vorliegt, wird der Regionalregierung eine Bedenkzeit bis Donnerstag, 19.10.2017, 19 Uhr, eingeräumt, davon Abstand zu nehmen.

Falls das nicht geschieht, wird Art. 155 der spanischen Verfassung aktiviert, der eine Absetzung der Regionalregierung, die Zwangsverwaltung durch Madrid auf allen Ebenen der regionalen Institutionen/Verwaltung (u.a. Polizei, Finanzen, Bildungswesen …), die Ansetzung von Neuwahlen und weiters eine Vielzahl repressiver Maßnahmen ermöglicht.

Carles Puigdemont dazu auf Twitter:

Carles Puigdemont

@KRLS

Demanes diàleg i et responen posant el 155 damunt la taula. Entesos. („Man bittet um Dialog und sie legen als Antwort den 155 auf den Tisch. Verstanden“.)

12:57 – 11. Okt. 2017

Noch am Abend, so berichtet heute Ralf Streck, „diskutierten viele CDR in ganz Katalonien die aktuelle Lage. Die Komitees zur Verteidigung der Republik“ (bisher hießen sie Komitees zur Verteidigung des Referendums) planen überall neue Aktionen bis zu einem neuen Generalstreik, um den Prozess zu verteidigen und dafür zu sorgen, dass die suspendierte Unabhängigkeit auch umgesetzt wird. In Barcelona vertagte man das auf nächste Woche. Zunächst bereiteten sich die Teilnehmer, wie im Stadtteil Raval, auf die Nazi-Angriffe vor, um die Bewohner, die aus aller Welt hier zusammengeströmt sind, schützen zu können.“

Quelle: www.heise.de/tp/features/Spanische-Regierung-verweigert-Dialog-und-stellt-Ultimatum-3860686.html

B) 13 Fragen und Anworten zum Thema „Katalonien, Republik und Unabhängigkeit“

Der Schriftsteller und Übersetzer Raúl ZELIK schrieb am 9. Oktober 2017 auf seinem Blog www.raulzelik.net , dass „in den Diskussionen dieser Tage () immer wieder dieselben Thesen auf (tauchen): Die reichen Katalanen wollen nicht teilen, die Regierung Puigdemont handelt unverantwortlich, sollte man nicht besser auf eine Reform innerhalb Spaniens setzen?

Im Folgenden dokumentiere ich seine 13 F&Q’s zum katalanischen Konflikt, die mir – neben drei weiteren seiner Texte (2) – zu einem tieferen Einblick und einem besseren Verständnis einer in den letzten Jahren entstandenen breiten sozialen Bewegung von Unten in der „Autonomiegmeinschaft Katalonien“ – ausgehend von Hunderten kommunaler Bürgerintiativen und Bündnisse – verholfen haben.

13 F&Q’s von Raúl Zelik, 9.10.2017 (1)

1. Warum sucht Katalonien eigentlich keinen Kompromiss?

Die katalanische Seite sucht seit 20 Jahren einen Kompromiss, wird vom Zentralstaat aber schlicht und einfach zurückgewiesen.
Dazu muss man wissen, dass die Unabhängigkeitsbewegung bis Mitte der 2000er Jahre in Katalonien sowieso nur eine marginale Rolle spielte. Dass sie seitdem so stark geworden ist, hat damit zu tun, dass der Zentralstaat den Reformversuch in den 2000er Jahren blockierte. 2005/6 versuchte eine Mitte-Linkskoalition aus PSOE, Grünen (ICV) und katalanischen Linksrepublikanern (ERC) nämlich das Autonomiestatut zu erneuern. Es ging um eine Anerkennung der Plurinationalität Spaniens und Reformen, die ein föderales System ermöglicht hätten. Dieses Autonomiestatut wurde erst von der PSOE-Mehrheit im gesamtspanischen Parlament beschnitten, dann 2010 vom Verfassungsgericht ganz für illegal erklärt.

Viele Menschen sagten sich darauf hin: Wenn nicht einmal mit der Sozialdemokratie föderale Reformen möglich sind, werden wir innerhalb Spaniens nie etwas verändern können. Als Antwort gehen seither jährlich mehr als eine Million der 7 Millionen KatalanInnen auf die Straße und fordern das Recht, „selbst zu entscheiden“.

2. Eine demokratische Reform Spaniens wäre doch viel besser.

Eine demokratische Reform Spaniens scheint aber unmöglich. In den 2000er Jahren ist sie an der PSOE gescheitert, Podemos ist 2015 auf 20 Prozent gekommen.

3. Na schön, aber es gibt ja auch eine Verfassung, die bestimmte Reformen und ein Unabhängigkeitsreferendum verbietet.

Genau diese Verfassung ist das Problem. Sie wurde 1978 verabschiedet, als Spanien noch eine faschistische Diktatur war. Spaniens Öffnung war das Resultat eines Paktes zwischen den alten Eliten der Franco-Diktatur und der PSOE. Dieser Staatspakt modernisierte Spanien, sicherte den Franquisten aber ihre Machtpositionen in Polizei, Justiz und Großkonzernen. Außerdem wurde Spanien dauerhaft zu einem monarchistischen Zentralstaat mit Autonomiegemeinschaften (die der Zentralstaat jederzeit einseitig suspendieren kann). Eine föderale Lösung und die Gründung einer Republik wurden damit ausgeschlossen.

Und: Der Verfassungspakt von 1978 ermöglichte, dass die Verbrechen der Franco- Diktatur bis heute ungesühnt geblieben sind.

4. Was haben die KatalanInnen gegen den König? Sein Vater hat Spanien doch immerhin die Demokratie gebracht.

Nichts falscher als das. König Juan Carlos wurde von Franco als Nachfolger auserkoren und ausgebildet. An den Vorbereitungen zum Putsch faschistischer Militärs 1981, mit dem weitere Zugeständnisse an Minderheiten und politische Linke verhindert werden sollten, war König Juan Carlos beteiligt.

Das Königshaus ist also kein Garant der Demokratie, sondern steht im Gegenteil symbolisch für die Kontinuität der franquistischen Macht im Staat.

5. Die katalanische Rechte hat die Verfassung 1978 aktiv mitgetragen.

Ja, die katalanische Rechtspartei Convergència i Unió hat (wie PSOE und PCE) den Verfassungspakt 1978 unterstützt. Aber der Wunsch nach Unabhängigkeit und die Unzufriedenheit mit dem Staatspakt sind von der Bevölkerung artikuliert worden, nicht von der katalanischen Regierungspartei. Es waren lokale Bürgerbewegungen, die die Unabhängigkeit seit 2009 auf die Tagesordnung gesetzt und die katalanischen Parteien vor sich hergetrieben haben. Es war ein Aufbegehren gegen das Modell von 78 und seine Eliten – die spanischen, aber teilweise auch die katalanischen.

6. Wozu brauchen wir in Europa einen neuen Staat? Wir wollen doch weniger Nationalstaaten.

Viele demokratische und soziale Reformen, die das katalanische Parlament in den letzten 6 Jahren verabschiedet hat, werden vom Zentralstaat blockiert. Insgesamt sind 39 fortschrittliche Gesetze annulliert oder blockiert worden. Zum Beispiel Gesetze gegen Zwangsräumungen, gegen Energiearmut (von GeringverdienerInnen), gegen den Einsatz von Gummigeschossen durch die Polizei oder für ein Grundeinkommen.

Außerdem soll mit der Proklamation der Republik ein partizipativer verfassunggebender Prozess eröffnet werden. Auf Bürgerversammlungen soll über die Grundlagen der neuen Republik debattiert werden. Es gibt einen ausgearbeiteten Plan, wie ein solcher, partizipativer Verfassungsprozess aussehen könnte. Nirgends sonst in Europa gibt es ein vergleichbares Angebot demokratischer Massenbeteiligung.

7. Aber letztlich geht es doch nur ums Geld. Die Katalanen sind ja viel reicher als der Rest Spaniens.

Na ja, im Moment riskiert das katalanische Bürgertum vor allem große finanzielle Verluste. Manche ihrer Anführer müssen damit rechnen, lange ins Gefängnis zu gehen.

Außerdem ist Katalonien längst nicht so wohlhabend, wie oft behauptet wird. Die Arbeitslosenraten liegt nur ein bis zwei Prozent unter dem spanischen Durchschnitt, das Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt ist niedriger als das der Autonomiegemeinschaft Madrid. Richtig ist allerdings, dass viele KatalanInnen kritisieren, sie würden zu viele Steuergelder an den Zentralstaat zahlen. Aber man muss auch sehen: Der Zentralstaat verteilt diese nach Gutdünken unter Geschäftspartnern; bei den andalusischen Landarbeitern landen sie nicht.

Vielleicht lässt sich wirtschaftliche Komponente des Konflikts andersherum viel treffender beschreiben: Das ökonomische Modelle der zentralspanischen Eliten war immer extraktiv (und nicht produktiv) ausgerichtet: Sie beruhte auf der Ausbeutung von Kolonien, auf Großgrundbesitz und zuletzt auf Immobilienspekulation. Akkumulation durch Landnahme würden Marxisten sagen. Deswegen stellt der Verlust der politischen Macht für die zentralspanischen Eliten auch ökonomisch eine so große Bedrohung dar.

8. Was soll die Unabhängigkeit? Selbstregierung ist in Europa doch sowieso nicht möglich.

Jein, denn warum sollte eine progressivere Gesellschaftsmehrheit in einer neuen Republik nicht auch progressivere Politik durchsetzen können? Sicher würde die EU schnell Druck ausüben. Aber es gibt ein paar Aspekte, die trotz EU sofort spürbar wären: der Abzug der reaktionären Guardia Civil und der politischen Justiz z.B. Und auch andere Reformen – vom Schutz des Wohnraums über die Aufarbeitung franquistischer Verbrechen bis hin zur Förderung von Genossenschaften – wären trotz EU durchsetzbar. Solche Reformen haben in Katalonien heute klare gesellschaftliche Mehrheiten und sie haben mit dem ökonomischen Rahmen der EU eher wenig zu tun.

9. Aber das alles facht den Nationalismus an.

In Katalonien wird „Souveränität“ heute als Synonym für das politische und demokratische Selbstbestimmungsrecht der BürgerInnen verstanden. Nationalistische und identitäre Fragen spielen in der Debatte kaum eine Rolle.

Ja, auf der spanischen Seite geht es seit ein paar Tagen erschreckend viel um Nationalstolz. Aber das sollte für AntifaschistInnen ein Argument sein, sich eindeutig – wenn schon nicht auf der katalanischen Seite, dann zumindest – gegen die zentralspanische Politik zu positionieren. Die Madrider Regierung und Teile der spanischen Mehrheitsgesellschaft kokettieren offen mit der Gewalt des Franquismus. Sie erinnern an die Möglichkeit, republikanische, linke oder katalanische Positionen zu vernichten. Aber dieser reaktionäre Nationalismus entsteht nicht neu – er war immer da. Und das ist genau auch einer der Gründe, warum die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien so stark geworden ist.

10. Die Unabhängigkeitsbewegung wird von der katalanischen Rechten angeführt.

Nein, die Bewegung ist aus lokalen Bürgeriniativen entstanden und bezog ihre Kraft in den letzten Monaten aus der Selbstorganisierung von Nachbarschaften. Zehntausende haben sich z.B. an der illegalen Durchführung des Referendums und der Verteidigung der Wahllokale beteiligt. Diese Massenbeteiligung hat auch die bürgerliche Rechte (zumindest vorübergehend) verändert. Die Rechte bekennt sich heute zur Einwanderung, zur Mehrsprachigkeit, zum verfassunggebenden Prozess, zum zivilen Ungehorsam und zu sozialen Rechten. Das ist eine wichtige Diskursverschiebung und es ist erfreulich, dass auch bürgerliche Parteien sie mittragen.

11. Die spanische Linke ist gegen eine Unabhängigkeitserklärung.

Die katalanischen Sektionen von Podemos und Izquierda Unida sind für die Ausrufung einer Republik – am Liebsten im Rahmen einer Konföderation von Republiken. Die Madrider Parteizentralen von Podemos und IU sind hingegen gegen weitere Schritte.

Dahinter stehen allerdings wahltaktische Erwägungen. Katalonien und das Baskenland sind die einzigen beiden Regionen, wo UnidosPodemos bei den Wahlen 2016 stärkste Partei wurde. UnidosPodemos will diese WählerInnen halten und bei der spanischen Mehrheitsgesellschaft nicht zu stark anecken.

12. Aber ist es links, gesellschaftliche Prozesse den Wahlinteressen von Parteien unterzuordnen?

Das Risiko einer Unabhängigkeitserklärung ist zu hoch. Spanien kann jetzt ganz nach rechts rücken.

Das Risiko ist hoch. Aber es ist hoch, weil sich Europa und europäische Liberale und Linke nicht positionieren. Der Wille nach Selbstregierung ist immer legitim, die Bereitschaft zur Selbstermächtigung bleibt nie ohne Reaktion. Aber die katalanische Seite sucht weder Bürgerkrieg noch Straßenschlacht. Sie stellt sich der Staatsmacht unbewaffnet entgegen. Hier gibt es eine Massenbewegung, die mehr selbst entscheiden will, und eine Staatsmacht, die das mit Gewalt verhindern möchte.

13. Weder Rajoy noch Puigdemont.

Ganz falsch! Der spanische Regierungschef lässt die Bevölkerung verprügeln, der katalanische will die Bevölkerung abstimmen lassen und riskiert dafür, ins Gefängnis zugehen. Auch wenn einem das komisch vorkommen mag: Es gibt heute nicht viele europäische Linke, die bereit sind, so viel aufs Spiel zu setzen wie der katalanische Regierungschef heute.

Anmerkungen/Quellen

(1) www.raulzelik.net/baskenland-texte/502-12-faqs-zu-katalonien-republik-und-unabhaengigkeit-blog-9-10-2017

(2) www.raulzelik.net/baskenland-texte/501-katalonien-vor-der-republik-blog-7-10-2017

www.raulzelik.net/baskenland-texte/500-das-ist-eine-soziale-revolution-reportage-woz-28-9-2017

www.raulzelik.net/baskenland-texte/499-demokratie-statt-nationalismus-zum-referendum-in-katalonien-freitag-30-9-2017

Bericht zu den aktuellen Entwicklungen in Katalonien/Spanien sow ie den auswärtigen Reaktionen, von Ralf Streck – TP 05.10.2017

globalcrisis/globalchange NEWS

Martin Zeis, 05.10.2017

folgend ein Auszug aus der jüngsten informativen Korrespondenz Ralf Strecks zur aktuellen Lage der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien und den inneren (Spanien /König/ /Parlamentsparteien/ Falangisten) und auswärtigen Reaktionen auf das Referendum und den vorgestrigen Generalstreik (wichtig ist die Lektüre der verwendeten Quellen !).

Der vollständige Bericht kann unter dem Link

https://www.heise.de/tp/features/Spanien-giesst-in-Katalonien-weiter-kraeftig-Oel-ins-Feuer-3850087.html

abgerufen werden bzw. ist im Anhang pdf-8S) nachlesbar..

Spanien gießt in Katalonien weiter kräftig Öl ins Feuer

von Ralf Streck

TP 5.10.2017

Inhaltsverzeichnis

  1. Spanien gießt in Katalonien weiter kräftig Öl ins Feuer
  2. König Felipe verlangt die Wiederherstellung der „verfassungsgemäßen Ordnung“
  3. Ausweitung der Repression

Viele in Spanien hatten gehofft, König Felipe werde seiner Aufgabe nachkommen, die ihm die spanische Verfassung zuschreibt, und in den Konflikt mit Katalonien „vermittelnd“ eingreifen. Während die rechte Zeitung El Mundo beklatscht, dass der König gegen den Verfassungsauftrag das Gegenteil getan hat, titelt sie auf der Startseite im Netz, dass die „Börse die Rede des Königs negativ aufgenommen hat“[1]. Im Text spricht man sogar von einem „Absturz“, denn auch die Finanzmärkte hatten nicht erwartet, dass König Felipe sogar noch Öl ins Feuer gießen würde.

Statt zu vermitteln und einen Dialog zu fordern, der am Mittwoch auch im Europaparlament verlangt wurde, hat der Staatschef, dessen Vater 1975 vom Diktator Franco als Nachfolger bestimmt wurde, das Gegenteil getan. Felipe, der auch das Amt des Militärchefs vor drei Jahren mit der Abdankung des Franco-Nachfolgers Juan Carlos vererbt[2] bekam, zeigte sich in seiner Rede am späten Dienstag kriegerisch.

In Straßburg wurde Spanien zum Teil heftig attackiert, auch von rechten Abgeordneten. Auch die EU-Kommission wurde angegriffen, die nicht einschreitet, wenn Spanien Grundrechte verletzt. Quer durch alle Fraktionen wurde Spanien heftig dafür kritisiert, mit brutaler Gewalt gegen Menschen vorzugehen, die an einer Abstimmung teilnehmen. Interessant ist in diesem Zusammenhang, wie im Deutschlandfunk berichtet wird, da wird plötzlich von Rajoy als „Christdemokraten“ gesprochen. Dann müsste man wohl so dann auch die AFD bezeichnen. Die könnte als Vorteil noch anführen, wenigsten nicht von Ministern einer Diktatur gegründet worden zu sein[3]. Zudem haben sich Rajoys Postfaschisten auch nie von Putsch, Folter und Massenmord distanziert, der im Bund mit Nazi-Deutschland verübt wurde.

Es ist immer wieder erstaunlich, wer alles sich hinter das Vorgehen der spanischen Regierung gegen das Referendum und ihren Kurs stellt, eine friedliche Abstimmung „mit allen Mitteln“[4] zu verhindern. Daraus hatte sie nie einen Hehl gemacht, was Anlass hätte sein müssen, sie zur Besinnung zu rufen. Ihr brutales und repressives Vorgehen gegen alle, die ihre Austeritätspolitik in Frage gestellt haben, ist bekannt (Madrid im Ausnahmezustand[5]. Bekannt sind die Knebelgesetze[6] und die Kriminalisierung von Streikenden[7]. Auch vor Folter an Journalisten[8] schreckt man in Spanien nicht zurück, was bei der UNO und am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gut bekannt ist.

Allerdings ließen sich die Menschen in Katalonien nicht einmal von der Abstimmung abhalten, als die paramilitärische Guardia Civil und die Nationalpolizei sogar verbotene Gummigeschosse einsetzten, mit denen Menschen zum Teil sehr schwer verletzt wurden. Es gelang immerhin mehr als 2,2 Millionen Wählern in 2000 Wahllokalen ihre Stimme abzugeben, wovon mehr als 90% Ja zur Unabhängigkeit sagten[9]. Beschlagnahmt werden konnten nur die Urnen in knapp 100 Wahllokalen.

König Felipe verlangt die Wiederherstellung der „verfassungsgemäßen Ordnung“

König Felipe sprach von einer „nicht hinnehmbaren Untreue“ Kataloniens. Er forderte[10] Regierungschef Mariano Rajoy zum Durchzugreifen auf. „Vor dieser extrem schwerwiegenden Situation, die eine klare Verpflichtung aller mit dem allgemeinen Interesse bedarf, ist es die Verantwortung der legitimen Staatsorgane, die verfassungsgemäße Ordnung wiederherzustellen“. Kein Wort an seine Untertanen, die ja die Unabhängigkeit wollen, die Millionen hat er wohl schon abgeschrieben.

Mit Ausnahme der Parteien am rechten Rand – von den rechten Ciudadanos über die postfaschistische Volkspartei (PP) bis hin zur Falange hat dies alle enttäuscht. Der angesehenste Journalist in Spanien zog einen Vergleich zu den Vorgängen 1981, als Militärs geputscht und die Guardia Civil das Parlament bewaffnet gestürmt hatte. Iñaki Gabilondo, der die Vorgänge einst im TV aus dem Parlament übertrug, stellte[11] fest. „Die Worte von König Juan Carlos stoppten den Staatsstreich, die von Felipe VI werden die Revolte nicht stoppen, vielleicht das Gegenteil erreichen.“

Dessen Rede sei der Ausdruck eines „kolossalen Scheiterns der Regierung“. Verantwortlich seien abgestuft aber alle Parteien. „Die historische Inkompetenz der Regierung hat die Unabhängigkeitsbefürworter befördert und den Staatschef an den Rand des Abgrunds gebracht, dem er sich gestern genähert hat.“

Wirkung zeigte die Rede eines Mannes, der offensichtlich als Brandstifter in die Geschichte eingehen will, sofort. Noch in der Nacht strömten Gewalttäter aus und zerstachen Reifen in fünf katalanischen Gemeinden, in denen die Unabhängigkeitsbewegung besonders stark ist. Die Polizei hat etwa 140 Anzeigen aus Verges, Medinyà, Sarrià de Ter, Llagostera und Girona registriert. Allen ist gleich, dass meist mehrere oder alle Reifen zerstochen wurden. Man kann das als Strafexpedition werten. Aus Verges kommt zum Beispiel der Sänger und Parlamentarier Lluis Llach, der die Angriffe per Twitter[12] bekanntgemacht hat. Er setzt sich besonders für die Unabhängigkeit ein.

(…)

[1] http://www.elmundo.es/economia/2017/10/04/59d49056e5fdea544d8b459d.html
[2] https://www.heise.de/tp/features/Spanien-Nah-dran-am-failed-state-3365681.html
[3] https://www.heise.de/tp/news/Der-umstrittenste-Spanier-ist-gestorben-1992190.html
[4] http://www.heise.de/tp/news/Spanische-Regierung-will-Unabhaengigkeitsabstimmung-Kataloniens-mit-allen-Mitteln-verhindern-2102969.html
[5] https://www.heise.de/tp/features/Madrid-im-Ausnahmezustand-3390946.html
[6] https://www.heise.de/tp/features/Meinungsfreiheit-futsch-und-alles-kann-in-Spanien-nun-Terrorismus-sein-3374002.html
[7] https://www.heise.de/tp/news/Spanien-Acht-Jahre-und-drei-Monate-Knast-fuer-Streikende-gefordert-3097071.html
[8] http://www.heise.de/tp/news/Wie-die-Schweiz-sich-als-spanischer-Erfuellungsgehilfe-laecherlich-macht-3834203.html
[9] https://www.heise.de/tp/features/Mehr-als-90-Prozent-fuer-die-Unabhaengigkeit-Kataloniens-von-Spanien-3848676.html
[10] http://www.elmundo.es/cataluna/2017/10/03/59d31531ca4741b4278b4603.html
[11] http://www.eldiario.es/catalunya/politica/MINUTO-Diada_13_685361458_13195.html
[12] https://twitter.com/lluis_llach/status/915445792474828800

(…)

STRECK-TP-Bericht-Katalonien171005.pdf

Machtergreifung IV

Die Machtergreifung IV

Ukraine In einem gewalttätigen Umfeld und unter Androhung harter Sanktionen verabschiedet die Krim das Referendum. Die mediale Kampagne gegen Russland verliert jeden Maßstab

Friedlich, ohne Druck und ohne Gewalt, ohne Molotowcocktails und ohne Steine, ohne einen Schuss und ohne ein Blutbad, verläuft das Referendum auf der Krim und die Menschen dort feiern begeistert und ausgelassen das Ergebnis der Wahl, bei der über 90 Prozent für die Unabhängigkeit stimmen:

Wir sind zu Hause

(…)
http://www.freitag.de/autoren/mopperkopp/die-machtergreifung-iv
der Freitag, 17.03.2014