 Deutscher Freidenker-Verband e.V.Wirtschaftskrieg gegen Russland: „Sanktionen“ sind ein Bruch des VölkerrechtsWebredaktionNov 9 Auswirkungen ökonomischer Zwangsmaßnahmen gegen Russland und andere Länder ‒ Bumerang-Effekte und neue internationale Blockbildung. Manuskript eines Vortrages von Joachim Guilliard Gehalten am 20.10.2022 im ZAKK, Düsseldorf  Druckversion (PDF, ca. 335 KB)InhaltGenerelle humanitäre und völkerrechtliche Kritik„Mittelalterliche Belagerungen“Der „stille Tod“.Gegen Völkerrecht und UNO-MehrheitWirtschaftskrieg gegen RusslandFragwürde Rechtfertigung„Russland ruinieren“BumerangAuf dem Weg in den wirtschaftlichen Selbstmord?Warum tut sich Deutschland und die EU das anNeue BlockbildungFazit Ein brandaktuelles Thema: Angesichts der Mehrfachkrise ‒ Krieg, Energiekrise, Inflation ‒ und ihren wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen nehmen zwar auch hierzulande Protestaktionen zu. In der Linken scheiden sich dabei aber die Geister in der Frage, ob auch die Wirtschaftsblockaden gegen Russland thematisiert werden sollen oder dürfen.Viele Bündnisse von linken Gruppen, Parteien und Gewerkschaften scheuen sich davor, auch diese und damit auch die Bundesregierung für die Preisexplosionen bei Gas & Strom und die sonstigen drastischen Preissteigerungen verantwortlich zu machen oder stehen mehr oder weniger hinter den Embargomaßnahmen und ihrer militärischen Unterstützung für Kiew.„In diesem Herbst treffen uns die Folgen von Putins Angriffskrieg mit voller Wucht“, heißt es z. B. im Aufruf eines Bündnis aus attac, BUND, Campact, GEW, ver.di und Greenpeace für einen „Solidarischer Herbst“, mit dem zu Demos in sechs Städten, darunter Düsseldorf aufgerufen wird. Wer ein „Ende der Sanktionspolitik“ fordere, solle „zu Hause bleiben“, so Vertreter des Bündnisses. (…) |
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Lawrow vor UN-Sicherheitsrat: „Wir kämpfen gegen den militärischen Apparat des kollektiven Westens“
Lawrow vor UN-Sicherheitsrat: „Wir kämpfen gegen den militärischen Apparat des kollektiven Westens“
RT DE
20-24 Minuten
23 Sep. 2022 09:30 Uhr
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Exzellenzen,
Kolleginnen und Kollegen,
soweit ich weiß, wurde das heutige Treffen durch den Wunsch einiger Delegationen motiviert, das Thema „Straflosigkeit“ in der Ukraine zu erörtern. Ich denke, das kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Dieser Begriff spiegelt genau das wider, was in diesem Land seit 2014 geschieht. Nationalradikale Kräfte, ausgesprochene Russophobe und Neonazis, kamen damals durch einen bewaffneten Putsch mit direkter Unterstützung westlicher Länder an die Macht. Unmittelbar danach begaben sie sich auf einen Weg der Gesetzlosigkeit und der totalen Missachtung grundlegender Menschenrechte und Freiheiten – des Rechts auf Leben, des Rechts auf freie Meinungsäußerung, des Rechts auf Zugang zu Informationen, des Rechts auf Gewissensfreiheit und des Rechts auf den Gebrauch der eigenen Muttersprache.
Die Verbrechen auf dem Maidan im Februar 2014 sind noch immer ungesühnt. Die Täter der ungeheuerlichen Tragödie vom 2. Mai 2014 in Odessa, bei der rund 50 Menschen im dortigen Gewerkschaftshaus bei lebendigem Leib verbrannt und getötet wurden, sind weder gefunden noch bestraft worden. Die politischen Morde an Oles Busina, Pawel Scheremet und anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Journalisten stehen auch in dieser Reihe ungesühnter Verbrechen. Trotzdem versuchen sie, uns heute ein völlig anderes Narrativ über die russische Aggression als Hauptursache für alle Probleme aufzudrängen. (…)
Michael Gorbatschow: Der Ausnahmepolitiker und die mutwillig verspielten Chancen für eine friedlichere Welt
Michail Gorbatschow: Der Ausnahmepolitiker und die mutwillig verspielten Chancen für eine friedlichere Welt
01. September 2022 Autor: Leo Ensel – übernommen von GlobalBridge
01. September 2022
Michail Gorbatschow war kein „tragischer Held“, wie es nun in den Nachrufen aller Orten wieder tönt. Das Erbe seines epochalen Neuen Denkens wurde verspielt. Von den Politikern in West und Ost. Aber auch von einer friedenspolitisch weitestgehend apathischen Öffentlichkeit.
Putin wettert gegen die „schwindende“ Hegemonie des Westens und skizziert Russlands Ziele (TASS)
Wie der russische Präsident feststellte, wird Russland „andere Schritte unternehmen, um eine demokratischere Welt aufzubauen“. Die westlichen Länder …
Putin wettert gegen die „schwindende“ Hegemonie des Westens und skizziert Russlands Ziele (TASS)
Völkerrechtler: Die USA gehören wegen ihrer Sanktionspolitik vor den Internationalen Gerichtshof
Völkerrechtler: Die USA gehören wegen ihrer Sanktionspolitik vor den Internationalen Gerichtshof
26.05.2022 10:40
Lesen Sie das Interview von DWN-Autor Ralf Paulsen mit dem ehemaligen Sekretär der UN-Menschenrechtskommission und weltweit anerkannten Völkerrechtler Alfred de Zayas.
Alfred de Zayas. (Foto: R. Paulsen)
Das neue Jahrtausend hat die Menschheit vor neue und große Herausforderungen gestellt: Als die Vereinten Nationen 1945 gegründet wurden, belief sich die Weltbevölkerung auf 2,5 Milliarden Menschen, die sich politisch auf nur zwei Machtblöcke verteilten. 75 Jahre später wird die Erde wird von rund 7,8 Milliarden Menschen bevölkert, und die vormalige bipolare Weltordnung gehört der Vergangenheit an. Neue Staaten und Kräfte sind zum Konzert der großen Mächte hinzugestoßen, und ein Paradigmenwechsel scheint angesagt.
Alfred de Zayas ist Professor für Völkerrecht an der „Geneva School of Diplomacy“ und war in hohen Funktionen für die Vereinten Nationen im Sekretariat des Hohen Kommissars für Menschenrechte tätig. Ralf Paulsen hat ihn zur gegenwärtigen politischen Lage, möglichen künftigen Szenarien sowie wünschenswerten Entwicklungen befragt. (…)
Russia’s suspension from UNHRC aimed to hoodwink world community: Analyst
An American political analyst slams the US-led bid to suspend Russia from UNHRC as a „perception management operation“ aimed at manipulating the international community.
— Weiterlesen www.presstv.co.uk/Detail/2022/04/08/679949/US-led-bid-to-oust-Russia-UNHRC-global-perception-management-operation
Sitrep: UNSC on biolabs in the Ukraine + Russia Transcript
Source: A bird’s eye view of the vineyard
Sitrep: UNSC on biolabs in the Ukraine + Russia Transcript
11.03.2022
A quote from the Sirius Report:
Whatever people’s opinion are about the war, one thing that should alarm everyone is the attempt in the west to effectively wipe out any vestige of Russia, including its language, culture and effectively the people.
This is a very short report. The hatred was so palpable in that meeting room that I felt physically affected.
The summary is:
Russia, China, Brazil, India, and Kenya want investigations into the Biolabs.
The US says they did not hide anything and used their time as 10 minutes of hate. And we know they speak the truth because CNN showed us the videos of the horrible Russians and the horrible things that they do, like bombing hospitals. There is no US biolab connection. There is nothing to see here, they say.
UK representative ditto. Norway ditto. A few others, ditto.
Russia says the Ukraine faked deaths and faked propaganda.
Everyone to Russia:
You are conspiracy theorists and aggressors.
*No one shows any proof*
*Russia shows proof*
I trust Russia has a mass of more proof and these speakers will have to swallow their words of today.
Nobody speaks about the biolabs but use their time for 10 minutes of hate. Of course they were caught in the act, and can only rail and hate.
*End of Security Counsel*
The Russian presentation is at time marker +- 47:30.
https://media.un.org/en/asset/k16/k16nsx50dm
Transcript:
Statement by Permanent Representative Vassily Nebenzia at UNSC briefing on biological laboratories in Ukraine
(…)
Who was Dag Hammarskjöld?
September 18, 2021
Through his independence, Hammarskjöld had managed to anger both Cold War camps, writes Joe Lauria. By Joe Lauria Special to Consortium News Dag Hammarskjöld set the standard for integrity and independence that all United Nations secretaries-general are judged against. He pioneered
Quelle: Who was Dag Hammarskjöld?
Welche Länder unterstützen China in Bezug auf das nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong?
In einer kürzlich von den Vereinten Nationen abgegebenen Erklärung unterstützten 54 Länder Chinas Hongkong-Politik, während 39 in einem …
Welche Länder unterstützen China in Bezug auf das nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong?
Vijay PRASHAD Time is not on our side in Libya
Time is not on our side in Libya
Vijay Prashad raises the alarm on the situation in Libya which has been ravaged by an imperialist war since 2011July 21, 2020 by Vijay Prashad
Steven25's Blog 
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