New UN statement condemning US sanctions on Venezuela Cuba, & Iran

CO-OP NEWS


United Nations – GENEVA (6 May 2019) – An independent expert appointed by the Human Rights Council has expressed deep concern at the recent imposition of unilateral coercive measures on Cuba, Venezuela and Iran by the United States, saying the use of economic sanctions for political purposes violates human rights and the norms of international behaviour.  Such action may precipitate man-made humanitarian catastrophes of unprecedented proportions.
 
“Regime change through economic measures likely to lead to the denial of basic human rights and indeed possibly to starvation has never been an accepted practice of international relations,” said Idriss Jazairy, the UN Special Rapporteur concerned with the negative impact of sanctions. “Real concerns and serious political differences between governments must never be resolved by precipitating economic and humanitarian disasters, making ordinary people pawns and hostages thereof.”
   
The implementation of Title III of the Helms Burton Act – allowing…

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US sanctions are killing Venezuelans, says former UN rapporteur

The first UN rapporteur to visit Venezuela for 21 years has told The Independent the US sanctions on the country are illegal and could amount to “crimes against humanity” under international law.

 

Quelle: US sanctions are killing Venezuelans, says former UN rapporteur

UN-Migrationspakt: Das sind die 17 Punkte, die Österreich ablehnt

UN-Migrationspakt: Das sind die 17 Punkte, die Österreich ablehnt
— Weiterlesen amp.diepresse.com/5522097

 

Der Vollständige Artikel findet sich hier:
Migrationspakt Ö Votum 20181031

Global Compact for Migration – Globaler Migrationspakt der UNO (Entwurf)

Global Compact for Migration – Globaler Migrationspakt der UNO
UNO-Migrationspakt – eine Frage der Perspektive
Die Zahl der Migranten stieg in den letzten 18 Jahren von 173 Millionen auf heute 258 Millionen Menschen. Alle politischen Lager sind sich demnach zumindest hierin einig: Migration und Flucht sind zu enormen internationalen Herausforderungen angewachsen.
Der erste Schritt zu einem weltweiten Lösungsansatz soll durch den sogenannten UNO-Migrationspakt gemacht werden. Schon im Dezember wird der “Globale Pakt über Sichere, Geregelte und Planmäßige Migration” von allen UNO-Staaten unterschrieben. Einige wenige Länder sträuben sich vehement dagegen und vermuten hinter diesem “Regelwerk” ein trojanisches Pferd, das zu einem später rechtlich bindenden Verlust von Souveränität führt. (Nachdenseiten) https://www.nachdenkseiten.de/?p=46695#h03

Entwurf im Wortlaut:

http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf

Marrakesch-Erklärung

Zwischenstaatliche Konferenz zur Annahme des
Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und
reguläre Migration
Marrakesch (Marokko), 10. und 11. Dezember
2018

Karin LEUKEFELD Kampf um die Levante – Eskaliert der Krieg in Syrien? 

Kampf um die Levante

Eskaliert der Krieg in Syrien?

Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/kampf-um-die-levante

Karin LEUKEFELD Weckruf aus Sotschi

Die Konferenz für den nationalen syrischen Dialog fordert „Frieden für das Volk von Syrien“.

von Karin Leukefeld

Foto: Orlok/Shutterstock.com

Der “Kongress für den nationalen Dialog in Syrien” in Sotschi hat sich am Dienstagabend darauf geeinigt, eine Kommission für die Ausarbeitung einer neuen syrischen Verfassung zu bilden. Dem Gremium sollen 150 Syrer und Syrerinnen angehören, darunter „eine Delegation der syrischen Regierung und eine Delegation, die die Breite der Opposition repräsentiert“. Gearbeitet werden soll unter der Federführung der UN in Genf. Verkündet wurde das Ergebnis in Sotschi vom UN-Sondervermittler Staffan De Mistura, der den Delegierten zurief: „Mit Ihrer Abschlusserklärung heute haben Sie den 12 Prinzipien zugestimmt, die während des politischen Prozesses in Genf entwickelt wurden. Sie beschreiben eine Vision von Syrien, die alle Syrer teilen sollten“ (1). Der Kommission sollen auch Vertreter der Gruppen angehören, die „aus welchem Grund immer“ nicht an dem Treffen in Sotschi teilnahmen, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow vor Journalisten. „Offensichtlich hat niemand erwartet, dass es möglich sein wird, Vertreter von absolut allen Gruppen der syrischen Nation hier zu versammeln – solche, die der Regierung gegenüber loyal sind, als auch solche, die sich neutral verhalten oder der Opposition angehören.“

 

Quelle: Weckruf aus Sotschi

Petition zur Freilassung der politischen Gefangenen Spaniens und zu fairen Wahlen am 21. Dezember in Katalonien; democracy.cat, 20.11.2017

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 21.11.2017

Liebe Leute,

vor wenigen Tagen haben US-amerikanische Wissenschaftler- und AkademikerInnen eine Petition zur Freilassung der politischen Gefangenen Spaniens und zu fairen Wahlen am 21. Dezember in Katalonien lanciert, die bis jetzt (21.11.2017, 11:20 Uhr MEZ) von 1465 AkademikerInnen – v.a. aus den USA, europäischen Ländern (in Sonderheit aus Katalonien) – unterzeichnet worden ist.

Es folgen die deutsche Fassung des Aufrufs, die Liste der ersten zehn Unterzeichnenden und die entsprechenden Links (vgl. auch die pdf-Datei im Anhang mit den ersten 100 Unterzeichnenden).

http://democracy.cat/petition-zur-freilassung-der-politischen-gefangenenspaniens-und-zu-fairen-wahlen-am21-dezember-in-katalonien/

Petition zur Freilassung der politischen Gefangenen

Spaniens und zu fairen Wahlen am 21. Dezember

in Katalonien

Adressiert an:

Die Vereinten Nationen, Herrn António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen

Den Europäischen Rat, Herrn Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates

Die Europäische Kommission, Herrn Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission

Nach dem Unabhängigkeitsreferendum und der anschließenden Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Parlaments löste die spanische Regierung das katalanische Parlament auf, setzte die katalanische Regierung ab und verhaftete acht Kabinettsmitglieder, darunter auch den Vizepräsidenten. Obwohl Spanien versucht hat, den katalanischen Präsidenten und die verbleibenden vier Minister auszuliefern, die sich derzeit in Belgien befinden, um eine faire Anhörung zu gewährleisten, war dies (das Auslieferungsersuchen per europäoschem Haftbefehl) bisher ohne Erfolg. Der Vergleich des spanischen Referendums über die katalanische Unabhängigkeit mit einem “bewaffneten Putsch” am 1. Oktober zeigt Spaniens unhaltbare Position.

Der Appell der spanischen Regierung an die Rechtsstaatlichkeit kann eine politische Verfolgung nicht verschleiern, deren Ausmaß und Intensität seit der Franco-Diktatur nicht mehr zu beobachten waren. Das offensichtliche Ziel der Regierung ist es, den Katalanen nicht nur Angst vor dem Referendum durch Zensur, Verhaftungen und Drohungen zu vermitteln, sondern auch durch die überwältigende brutale Polizeigewalt, die am 1. Oktober gegen friedliche Wählern zu sehen war.

Seit dem Referendum wird dies auch fortgesetzt, indem die Verfolgung von Staatsbediensteten, Bürgermeistern, Lehrern, Journalisten und jeder Person, die im Namen der friedlichen Ausübung ihres demokratischen Rechts durch die Bürger Stellung nimmt, ausgeweitet wird.

Der spanische Präsident Mariano Rajoy hat am 21. Dezember in Katalonien zu vorgezogenen Wahlen aufgerufen, während prominente Mitglieder seiner Regierung und des Senats gleichzeitig ihre Absicht erklärt haben, jeden Sieg der Unabhängigkeitsparteien zu ignorieren. Selbst ohne die Inhaftierung von prominenten politischen Führern und Möchtegernkandidaten, ihre Misshandlungen in Haft und anhaltende rechtsextreme Gewalt gegen Journalisten und Bürger schafft dies kaum ein Klima, in dem faire und freie Wahlen angemessen abgehalten werden können.

Weil die Katalanen auf einer demokratischen Lösung dieses Konflikts bestehen, sind sie bereit, diese Angelegenheit erneut durch die Wahlurne zu entscheiden. Damit diese Wahlen jedoch ein ehrlicher Schiedsrichter sind, müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein, und die Unterzeichneten fordern die Vereinten Nationen, den Europäischen Rat und die Europäische Kommission auf:

  • Aufzuhören, das undemokratische Verhalten Spaniens zu dulden, einschließlich des Missbrauchs der Gerichte, der Übernahme katalanischer Regierungsinstitutionen, der Polizeigewalt und der Verdunkelung der mehr als einhundert Vorfälle rechtsextremer Gewalt nach jedem gewerkschaftlichen Marsch.
  • Die bürgerlichen und politischen Rechte der Katalanen als europäische Bürger zu garantieren, einschließlich der Versammlungsfreiheit, der Redefreiheit und der Freiheit der politischen Meinungsäußerung, gegen die der spanische Staat derzeit straflos verstößt.
  • Spanien aufzufordern, die zehn politischen Gefangenen in spanischen Gefängnissen freizulassen, deren summarische Gerichtsverhandlungen und anschließendes präventives “Gewahrsam” in Gefängniszellen eine Travestie der europäischen Demokratie darstellen, und deren Teilnahme an der Wahl aus dem Gefängnis nicht gerechtfertigt werden kann.
  • Zu gewährleisten, dass es keiner Person oder Partei die Teilnahme an an den Wahlen in Katalonien verboten wird und dass Spanien nicht diktiert, welche Wahlprogramme akzeptabel sind.
  • Akkreditierte internationale Beobachter zur Verfügung zu stellen, um sicherzustellen, dass die am 21. Dezember in Katalonien auferlegten Wahlen fair und ehrlich durchgeführt werden können.

Die einzige friedliche Lösung des Konflikts zwischen Spanien und Katalonien ist eine demokratische Lösung. Es ist an der Zeit, dass die europäischen und internationalen Gemeinschaften ihren Einfluss geltend machen, indem sie darauf bestehen, dass katalanische Bürger die Möglichkeit haben, ihre Meinung über die Zukunft ihres Landes frei und demokratisch zu äußern, ohne Angst vor Vergeltung vor Gericht, durch die Polizei oder bei Rechtsextremisten.

Petition-zur-Freilassung-Politischer-Gefangener-in-Katalonien171120.pdf