Karin LEUKEFELD Kampf um die Levante – Eskaliert der Krieg in Syrien? 

Kampf um die Levante

Eskaliert der Krieg in Syrien?

Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/kampf-um-die-levante

Karin LEUKEFELD Weckruf aus Sotschi

Die Konferenz für den nationalen syrischen Dialog fordert „Frieden für das Volk von Syrien“.

von Karin Leukefeld

Foto: Orlok/Shutterstock.com

Der “Kongress für den nationalen Dialog in Syrien” in Sotschi hat sich am Dienstagabend darauf geeinigt, eine Kommission für die Ausarbeitung einer neuen syrischen Verfassung zu bilden. Dem Gremium sollen 150 Syrer und Syrerinnen angehören, darunter „eine Delegation der syrischen Regierung und eine Delegation, die die Breite der Opposition repräsentiert“. Gearbeitet werden soll unter der Federführung der UN in Genf. Verkündet wurde das Ergebnis in Sotschi vom UN-Sondervermittler Staffan De Mistura, der den Delegierten zurief: „Mit Ihrer Abschlusserklärung heute haben Sie den 12 Prinzipien zugestimmt, die während des politischen Prozesses in Genf entwickelt wurden. Sie beschreiben eine Vision von Syrien, die alle Syrer teilen sollten“ (1). Der Kommission sollen auch Vertreter der Gruppen angehören, die „aus welchem Grund immer“ nicht an dem Treffen in Sotschi teilnahmen, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow vor Journalisten. „Offensichtlich hat niemand erwartet, dass es möglich sein wird, Vertreter von absolut allen Gruppen der syrischen Nation hier zu versammeln – solche, die der Regierung gegenüber loyal sind, als auch solche, die sich neutral verhalten oder der Opposition angehören.“

 

Quelle: Weckruf aus Sotschi

Petition zur Freilassung der politischen Gefangenen Spaniens und zu fairen Wahlen am 21. Dezember in Katalonien; democracy.cat, 20.11.2017

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 21.11.2017

Liebe Leute,

vor wenigen Tagen haben US-amerikanische Wissenschaftler- und AkademikerInnen eine Petition zur Freilassung der politischen Gefangenen Spaniens und zu fairen Wahlen am 21. Dezember in Katalonien lanciert, die bis jetzt (21.11.2017, 11:20 Uhr MEZ) von 1465 AkademikerInnen – v.a. aus den USA, europäischen Ländern (in Sonderheit aus Katalonien) – unterzeichnet worden ist.

Es folgen die deutsche Fassung des Aufrufs, die Liste der ersten zehn Unterzeichnenden und die entsprechenden Links (vgl. auch die pdf-Datei im Anhang mit den ersten 100 Unterzeichnenden).

http://democracy.cat/petition-zur-freilassung-der-politischen-gefangenenspaniens-und-zu-fairen-wahlen-am21-dezember-in-katalonien/

Petition zur Freilassung der politischen Gefangenen

Spaniens und zu fairen Wahlen am 21. Dezember

in Katalonien

Adressiert an:

Die Vereinten Nationen, Herrn António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen

Den Europäischen Rat, Herrn Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates

Die Europäische Kommission, Herrn Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission

Nach dem Unabhängigkeitsreferendum und der anschließenden Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Parlaments löste die spanische Regierung das katalanische Parlament auf, setzte die katalanische Regierung ab und verhaftete acht Kabinettsmitglieder, darunter auch den Vizepräsidenten. Obwohl Spanien versucht hat, den katalanischen Präsidenten und die verbleibenden vier Minister auszuliefern, die sich derzeit in Belgien befinden, um eine faire Anhörung zu gewährleisten, war dies (das Auslieferungsersuchen per europäoschem Haftbefehl) bisher ohne Erfolg. Der Vergleich des spanischen Referendums über die katalanische Unabhängigkeit mit einem “bewaffneten Putsch” am 1. Oktober zeigt Spaniens unhaltbare Position.

Der Appell der spanischen Regierung an die Rechtsstaatlichkeit kann eine politische Verfolgung nicht verschleiern, deren Ausmaß und Intensität seit der Franco-Diktatur nicht mehr zu beobachten waren. Das offensichtliche Ziel der Regierung ist es, den Katalanen nicht nur Angst vor dem Referendum durch Zensur, Verhaftungen und Drohungen zu vermitteln, sondern auch durch die überwältigende brutale Polizeigewalt, die am 1. Oktober gegen friedliche Wählern zu sehen war.

Seit dem Referendum wird dies auch fortgesetzt, indem die Verfolgung von Staatsbediensteten, Bürgermeistern, Lehrern, Journalisten und jeder Person, die im Namen der friedlichen Ausübung ihres demokratischen Rechts durch die Bürger Stellung nimmt, ausgeweitet wird.

Der spanische Präsident Mariano Rajoy hat am 21. Dezember in Katalonien zu vorgezogenen Wahlen aufgerufen, während prominente Mitglieder seiner Regierung und des Senats gleichzeitig ihre Absicht erklärt haben, jeden Sieg der Unabhängigkeitsparteien zu ignorieren. Selbst ohne die Inhaftierung von prominenten politischen Führern und Möchtegernkandidaten, ihre Misshandlungen in Haft und anhaltende rechtsextreme Gewalt gegen Journalisten und Bürger schafft dies kaum ein Klima, in dem faire und freie Wahlen angemessen abgehalten werden können.

Weil die Katalanen auf einer demokratischen Lösung dieses Konflikts bestehen, sind sie bereit, diese Angelegenheit erneut durch die Wahlurne zu entscheiden. Damit diese Wahlen jedoch ein ehrlicher Schiedsrichter sind, müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein, und die Unterzeichneten fordern die Vereinten Nationen, den Europäischen Rat und die Europäische Kommission auf:

  • Aufzuhören, das undemokratische Verhalten Spaniens zu dulden, einschließlich des Missbrauchs der Gerichte, der Übernahme katalanischer Regierungsinstitutionen, der Polizeigewalt und der Verdunkelung der mehr als einhundert Vorfälle rechtsextremer Gewalt nach jedem gewerkschaftlichen Marsch.
  • Die bürgerlichen und politischen Rechte der Katalanen als europäische Bürger zu garantieren, einschließlich der Versammlungsfreiheit, der Redefreiheit und der Freiheit der politischen Meinungsäußerung, gegen die der spanische Staat derzeit straflos verstößt.
  • Spanien aufzufordern, die zehn politischen Gefangenen in spanischen Gefängnissen freizulassen, deren summarische Gerichtsverhandlungen und anschließendes präventives “Gewahrsam” in Gefängniszellen eine Travestie der europäischen Demokratie darstellen, und deren Teilnahme an der Wahl aus dem Gefängnis nicht gerechtfertigt werden kann.
  • Zu gewährleisten, dass es keiner Person oder Partei die Teilnahme an an den Wahlen in Katalonien verboten wird und dass Spanien nicht diktiert, welche Wahlprogramme akzeptabel sind.
  • Akkreditierte internationale Beobachter zur Verfügung zu stellen, um sicherzustellen, dass die am 21. Dezember in Katalonien auferlegten Wahlen fair und ehrlich durchgeführt werden können.

Die einzige friedliche Lösung des Konflikts zwischen Spanien und Katalonien ist eine demokratische Lösung. Es ist an der Zeit, dass die europäischen und internationalen Gemeinschaften ihren Einfluss geltend machen, indem sie darauf bestehen, dass katalanische Bürger die Möglichkeit haben, ihre Meinung über die Zukunft ihres Landes frei und demokratisch zu äußern, ohne Angst vor Vergeltung vor Gericht, durch die Polizei oder bei Rechtsextremisten.

Petition-zur-Freilassung-Politischer-Gefangener-in-Katalonien171120.pdf

THE SAKER A multi-level analysis of the US cruise missile attack on Syria and its consequences 20170411

Globalcrisis/globalchange NEWS
Stephan Best

11.04.2017

Dear all,

as following we document a new piece of the well known US military analyst, The Saker, on the US attack on Syria.

-=The full document attached=-

thesaker.is

A multi-level analysis of the US cruise missile attack on Syria and its consequences

The Saker

The latest US cruise missile attack on the Syrian airbase is an extremely important event in so many ways that it is important to examine it in some detail. I will try to do this today with the hope to be able to shed some light on a rather bizarre attack which will nevertheless have profound consequences. But first, let’s begin by looking at what actually happened.

The pretext:

I don’t think that anybody seriously believes that Assad or anybody else in the Syrian government really ordered a chemical weapons attack on anybody. To believe that it would require you to find the following sequence logical: first, Assad pretty much wins the war against Daesh which is in full retreat. Then, the US declares that overthrowing Assad is not a priority anymore (up to here this is all factual and true). Then, Assad decides to use weapons he does not have. He decides to bomb a location with no military value, but with lots of kids and cameras. Then, when the Russians demand a full investigation, the Americans strike as fast as they can before this idea gets any support. And now the Americans are probing a possible Russian role in this so-called attack. Frankly, if you believe any of that, you should immediately stop reading and go back to watching TV. For the rest of us, there are three options:

  1. a classical US-executed false flag
  2. a Syrian strike on a location which happened to be storing some kind of gas, possibly chlorine, but most definitely not sarin. This option requires you to believe in coincidences. I don’t. Unless,
  3. the US fed bad intelligence to the Syrians and got them to bomb a location where the US knew that toxic gas was stored. (…)

I would note that those who say that the Russian air defense systems did not work don’t know what they are talking about. Not only did Russia sign an agreement with the US not to interfere with US flight operations, the Russian air defenses in Syria are NOT tasked with the protection of the Syrian Air Space. That is a task for the Syrian air defenses. The Russians air defenses in Syria are only here to protect Russian personnel and equipment. This is why the Russians never targeted Israeli warplanes. And this is hardly surprising as the Russian task force in Syria never had the mission to shut down the Syrian air space or, even less so, to start a war with the USA or Israel. (…)

Trump did get what he apparently wanted, though: the very same corporate media which he claimed to despise is now praising him. And nobody is calling him a “Putin agent” any more. None of which will prevent the Neocons from impeaching him, by the way. He chose a quickfix solution which will stop acting in just days. How totally stupid of him. He apparently also chose the option of an “attack for show” to begin with, which turned into one of the most pathetic attacks in history, probably courtesy of Russian EW, and now that the USA has wasted something in the range of 100 million dollars, what does Trump have to show? A few flattering articles from the media which he has always hated and which will return to hate him as soon as ordered to do so by its Neocon masters. (…)

Political consequences (external)

Trump has single handedly destroyed any hopes of a US collaboration with Russia of any kind. Worse, he has also destroyed any hopes of being able to defeat Daesh. Why? Because if you really believe that Daesh can be defeated without Russian and Iranian support I want to sell you bridges all over the world. It ain’t happening. What is much, much worse is that now we are again on a pre-war situation, just as we were with Obama and would have been with Clinton. Let me explain.

The following are the measures with Russia has taken following the US attack on Syria:

  1. Denunciation at UN (to be expected, no big deal)
  2. Decision to strengthen the Syrian air defenses (big deal, that will give the Syrians the means to lock their airspace)
  3. Decision to cancel the Memorandum with the USA (now the Russians in Syria will have the right to decide whether to shoot or not)
  4. Decision to shut down the phone hot line with the US military (now the US won’t be able to call the Russians to ask them to do or not do something) (…)

The Russians expressed their total disgust and outrage at this attack and openly began saying that the Americans were “недоговороспособны”. What that word means is literally “not-agreement-capable” or unable to make and then abide by an agreement. While polite, this expression is also extremely strong as it implies not so much a deliberate deception as the lack of the very ability to make a deal and abide by it. For example, the Russians have often said that the Kiev regime is “not-agreement-capable”, and that makes sense considering that the Nazi occupied Ukraine is essentially a failed state. But to say that a nuclear world superpower is “not-agreement-capable” is a terrible and extreme diagnostic. It basically means that the Americans have gone crazy and lost the very ability to make any kind of deal. Again, a government which breaks its promises or tries to deceive but who, at least in theory, remains capable of sticking to an agreement would not be described as “not-agreement-capable”. That expression is only used to describe an entity which does not even have the skillset needed to negotiate and stick to an agreement in its political toolkit. This is an absolutely devastating diagnostic.

This is bad. Really bad. This means that the Russians have basically given up on the notion of having an adult, sober and mentally sane partner to have a dialog with. What this also means is that while remaining very polite and externally poker faced, the Russians have now concluded that they need to simply assume that they need to act either alone or with other partners and basically give up on the United States. (…)

In fact, I don’t think that there was much of a plan at all beyond showing that Trump is “tough” and no friend of Putin. That’s it. I think that the so-called “elites” in charge running the USA are infinitely arrogant, stupid, uneducated, incompetent and irresponsible. I don’t buy the “managed chaos” theory nor do I buy the notion that if before the Anglo-Zionists imposed their order on others now they impose their dis-order. Yes, that is the consequence of their actions, but it’s not part of some diabolical plan, it is a sign of terminal degeneracy of an Empire which is clueless, frightened, angry and arrogant. (…)

Conclusion: what happens next?

Simply reply: I don’t know. But let me explain why I don’t know. In all my years of training and work as a military analyst I have always had to assume that everybody involved was what we called a “rational actor”. The Soviets sure where. As where the Americans. Then, starting with Obama more and more often I had to question that assumption as the US engaged in what appeared to be crazy and self-defeating actions. You tell me – how does deterrence work on a person with no self-preservation instinct (whether as a result of infinite imperial hubris garden variety petty arrogance, crass ignorance or plain stupidity)? I don’t know. To answer that question a what is needed is not a military analyst, but some kind of shrink specializing in delusional and suicidal types. (…)

Ciao Stephan Best

THESAKER US cruise missile attack 20170411.docx

Syrian Gas Attack is a Lie – „Stop Your Governments!“ – Russia

Veröffentlicht am 07.04.2017
-= Unten reinkopiert die deutsche Übersetzung von FritztheCat =-

On April 7th, US warships delivered an illegal blow to a Syrian airbase in Homs. Their justification was the recent „chemical weapon“ attack on behalf of the Syrian government in Idlib. The Kremlin condemned the strike as an act of aggression against a sovereign state, and a violation of international law. Meanwhile, at the UN, representatives of Western governments attempt to push through a resolution that is based on information taken out of thin air. It includes the removal of Assad, whether or not he was behind the attack.

It is noteworthy, that the only real source of information on what took place, are the videos made by the White Helmets, an infamous propaganda organisation as it pertains to the Syrian civil war. In this clip, Maria Zakharova calls on Western respresenatives/ journalists to hear Russia, and what it has to say. The attack against the Syrian government, much like the Ghouta gas attack in 2013, which precipitated the Syrian civil war, is a giant facade for the military industrial warhawks in the US, to put their money where their mouth is. (youtube)

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„Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, zerlegt hier die Reporterin von CBS. Brillanter geht’s nicht.“

CBS: „Hallo, CBS News. Russland sagt, der Luftangriff auf Khan Sheikhun geschah zwischen 11Uhr30 und 12Uhr30. Sanitäter vor Ort sagen, der Angriff geschah Stunden davor. Wie kommt das?“

Marija Sacharowa: „Richtig – Sie stellen eine brillante Frage. Warum wird diese Frage nicht von jenen gestellt, die den Resolutionsvorschlag zur „Verurteilung des Chemiewaffenangriffs“ beim UN-Sicherheitsrat eingebracht haben?

Sie als CBS-Journalistin sagen, es gäbe hier widersprüchliche Informationen. Wer hat die Aufgabe, die widersprüchlichen Informationen zu untersuchen? Wer? Sicher nicht die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats (UNSC) – ihr Job ist die Politik. Um die richtige Politik bezüglich aller Ereignisse, Zwischenfälle oder Tragödien einzuleiten, benötigen sie den Rat von Experten…Wie erfahren wir, wann, zu welcher Zeit, die Luftangriffe geschahen? Es gibt Experten um das zu untersuchen. Diese Experten müssen wir nicht erfinden – es gibt eine Organisation, die als Teil einer größeren Organisation geschaffen wurde, die alle Vollmachten besitzt, dorthin zu gehen und zu untersuchen, was wirklich vor Ort geschah…

Ich habe eine Frage – warum haben die USA, UK und Frankreich – bei der Schaffung dieses Mechanismus waren sie dabei, jener Experten, die die Grundlagen des Geschehens sammeln sollen, so wie es sich vor Ort präsentiert. Es gibt diese Experten, ich habe den Namen der Organisation schon früher erwähnt…ich kann ihn nochmal heraussuchen…ich rede von der…OPCW Mission zur Beseitigung der Chemiewaffen in Syrien.

Warum wird dieser Mechanismus nicht benutzt? Und warum kommt es zu einer sofortigen politischen Bewertung?

Sie wissen wie die UN arbeitet: bevor man eine Schlussfolgerung zieht, gibt es einen Untersuchungsmechanismus, der vollzogen wird. Die Vertreter verschiedener Organisationen, die sich auf das eine oder andere Gebiet spezialisiert haben, übergeben ihre Ergebnisse den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats. Es gibt zu den Geschehen spezielle Briefings an die eine oder andere UN-Abteilung…Gab es irgendwelche Briefings in dieser Angelegenheit? Nein. Hat jemand ein Briefing verlangt? Nein. Niemand hat irgendwelche Tatsacheninformationen verlangt, nicht einmal zu den Anschuldigungen (vor Ort). Sie sind einfach vor den UNSC marschiert, haben diese Resolution vorgelegt und jetzt warten sie auf die politische Show. Das ist alles.“

CBS: „Ziehen Sie in Betracht dass das Video eine Fälschung ist?“ (Gasangriff)

MS: „Ziehen wir in Betracht … tss … Wissen Sie, wenn wir auf diesem Niveau von Raten oder Wahrsagerei arbeiten, dann stecken wir echt in dieser zweidimensionalen Realität von ‚wir denken/sie denken‘ fest – lasst uns herausfinden wer besser denken kann!

Wir sollten nicht raten. Wir haben eine Gruppe von Experten, die vor Ort arbeiten sollten…Warum sind sie nicht dort? Verstehen Sie das?

Nehmen wir ein alltägliches Beispiel – wenn etwas passiert, ein Autounfall oder ein Raub, irgendwas – dann werden CCTV-Bilder ausgewertet, man spricht mit Zeugen. Eine Expertenanalyse wird gemacht, wenn es ein Autounfall ist, dann wird die Bewegung des Fahrzeugs analysiert, um zu erfahren wie der Zusammenstoß geschah. Experten führen diese Arbeit durch. Tut mir leid – dies ist eine äußerst komplizierte Situation, ein Chemiegas-Angriff, wie von unseren westlichen Kollegen behauptet wird…Lassen Sie mich wiederholen – ist das etwas, was Diplomaten an einem runden Tisch untersuchen können? Welche Chemikalie wurde benutzt? Wie wurde der Angriff ausgeführt und zu welcher Zeit? Wie sehen die Beweise dafür aus? Also, wer sollte diese Untersuchung durchführen? Gut, ich könnte es verstehen wenn es für solche Dinge keinen Mechanismus gäbe. Aber es gibt ihn! Warum wird er nicht eingesetzt? Ich kann es beantworten…Wenn er benutzt würde, dann würden diese Leute objektive Informationen an den Tisch bringen. Sie brauchen diese objektiven Informationen nicht! Heute wollen sie eine weitere politische Show, die die „Einheit“ der westlichen Welt bezüglich der Assad-Regierung demonstrieren kann, damit sie weiter für ihre Interessen Einfluss nehmen können. Das ist alles.

Mehr braucht es nicht. Wir erleben das immer wieder. Ein weiteres wichtiges Element bei dem Geschehen ist es, ein Dokument auf den Tisch zu legen, das von Russland ein Veto bekommt (aufgrund der Inkompetenz der Dokuments), um der Welt wieder einmal mitteilen zu können, Russland würde nicht konstruktiv zusammenarbeiten…Wenn wir also sagen: ’schicken wir doch die Experten los!‘, dann hört keiner zu. Wie ist so etwas überhaupt möglich?

Und was die White Helmets betrifft, dann ziehen wir sehr wohl in Betracht, dass einiges von ihrem Material absolut komplett gefälscht ist. Was das konkrete Video anbelangt von dem wir reden – es bedarf einer Experteneinschätzung. Wir haben Gründe, nicht an die Echtheit dieses Videos zu glauben, und wenn es nur einer wäre, dann ist es ihre Geschichte, in der Vergangenheit gefälschtes Material verwendet zu haben. Die Tatsache, dass (die Weißhelme) Teil einer Propagandakampagne sind, die Tatsache, dass diese Organisation als Element einer Propagandakampagne benutzt wird – darüber haben wir überhaupt keine Zweifel. Der Oscar und all die anderen Dinge, der mögliche Friedensnobelpreis – da waren wir schon, wir haben es kommen sehen, wir haben über all das gesprochen. Dazu ist alles gesagt.

Es gibt die Experten und sie sollten arbeiten. Wenn wir Schlussfolgerungen aufgrund politisch aufgeladener Motive ziehen, dann ist es das was wir gerade erleben und weiter erleben werden.“

CBS: „Die Experten können nicht…dorthin…“

MS: „Warum können sie da nicht hin? Warum genau kommen sie da nicht hin? Ist es Damaskus, das es ihnen verbietet? Nein…nein…Es gibt da die Bedrohung durch Militante…“

CBS: „Idlib ist wieder eine ganz andere Situation…dort ist es gefährlich…“

MS: „Und welche Logik steckt dahinter? Wir beschließen bindende Resolutionen, die auf absolut nichts basieren, ja? Ist das nicht verrückt?“

CBS: „Es ist sehr schwierig und gefährlich sich dort aufzuhalten…

MS: „Dann gehen wir halt zu Plan B über – Colin Powell mit einem Teströhrchen! Verstehe ich Sie da richtig? Wenn es zu gefährlich ist um dorthin zu gehen, dann lasst uns halt Entscheidungen aus absolut gefälschten Gründe treffen…aus unserer Sicht haben sie keine Gründe für eine objektive Meinung dazu.

Noch eine Sache – Sie sagen es sei dort gefährlich. Aber wer ist dort (vor dem man sich fürchten muss)? Wer ist in Idlib, der einer Experteneinschätzung der Lage im Weg steht? Wer? Die ‚gemäßigte Opposition‘? Aber das sind ‚Gemäßigte‘! Sie sind es, die sie gemäßigt nennen, nicht wahr? Sie können doch immer mit ihren Gemäßigten reden, oder nicht? Von der syrischen Regierung habe ich nicht gehört, dass sie die Experten nicht reinlassen würden. Die syrische Regierung sagt nur: Eine internationale Untersuchung ist ein Muss, in Übereinstimmung mit allen UNSC-Entscheidungen und OPCW-Richtlinien usw.

Und was die Moderaten anbelangt – wer setzt sich für die Moderaten ein? Sie wissen das sicher. Warum treffen Sie kein Abkommen mit denen?“

„Lassen Sie mich wiederholen – Ich weiß ganz genau, dass unsere Seite der Story das westliche Publikum nicht erreichen wird. Westliche Diplomaten werden sie hören, aber die westliche Öffentlichkeit wird davon einfach ausgeschlossen.

Hören Sie mir zu, es sind ihre Vertreter, die sich an den UN-Sicherheitsrat wenden werden, sie haben es bereits getan – mit einem Dokument, das komplett gefälscht ist. Es basiert zur Gänze auf falschen Informationen. Das ist Colin Powell und das Teströhrchen, Version Zwei.

Sie werden sich später für ihre Behörden schämen, für deren Taten beim UN-Sicherheitsrat.

Halten Sie ihre Regierungen auf! Das ist meine Bitte an die westlichen Vertreter.“

Marija Sacharowa, 05.04.2017

https://www.theblogcat.de/übersetzungen/pk-mit-sacharowa/

 

Lesenswert – Interview mit Kurt GRITSCH: „Krieg um Kosovo: Geschichte, Hintergründe, Folgen“; Jens WERNICKE, NDS 26.04.2016

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 26.04.2016

Der Journalist Jens WERNICKE hat den Schweizer Zeithistoriker und Konfliktforscher Kurt GRITSCH (Jg. 1976) zu seiner kürzlich bei University Press (Innsbruck) erschienenen Studie „Krieg um Kosovo: Geschichte, Hintergründe, Folgen“ interviewt (vgl. http://www.nachdenkseiten.de/?p=33128#more-33128 ).

Nach dem Angriffskrieg auf Jugoslawien äußerte sich Jamie SHEA, Pressprecher der NATO offenherzig zur Aufgabe der Medien: „Die Medienkampagne zu gewinnen, ist genauso wichtig, wie die militärische Kampagne für sich zu entscheiden.“

Was Kurt Gritsch vielleicht nicht weiß, ist die bedeutende Rolle, welche die laufende Berichterstattung auf der Website der „AG Friedensforschung“ (Kassel) http://www.ag-friedensforschung.de bei der Kritik und Aufklärung über sämtliche in dem Interview angesprochenen Aspekte/Hintergründe dieses geostrategischen Präzendenzkrieges der USA/NATO spielte.

Viele – auch in der Partei „Die Grünen“ – nutzten die dort veröffentlichten Dokumente, Memoranden, den Nachweis und die Enthüllung fortgesetzter medialer Fälschungen, die angezeigten/rezensierten Artikel/Bücher über die geopolitische Bedeutung der Zerstörung/Zerlegung der Mittelmacht Jugoslawien in hilflose, abhängige, sowohl von US/D/EU leicht steuerbare Kleinstaaten (sog. Balkanisierung).

Die Website war entscheidend für den Unterricht in (Zeit-)-Geschichte und Deutsch an den allgemeinen und beruflichen (Ober-) Schulen und für die Aufklärung friedensbewegter KollegInnen, welche unter dem Druck der medialen Propaganda fast zusammenbrachen, insbesondere, weil sich Leute ihres Vertrauens (wie Leitfiguren der Grünen, die mit Reformhoffnungen von ihnen gewählte Rot-/Grün-Regierung, Schriftsteller wie Enzensberger mit einem Spiegel-Essay: Milosevicz = Hitler) dem US-/NATO-Krieg angeschlossen hatten.

Ich erinnere mich noch genau, welche Zustimmung aber auch kognitive Dissonanzen die halbwöchentlich im Kollegium und den Kollegklassen verteilten Doku-Mappen mit den o.a. AG-Friedensforschungs-Materialien auslösten … aber auch an den Parteiaustritt vieler tausend Mitglieder der sich ihres friedenspolitischen Gründungskonsens’ („Nie wieder Krieg“, „Raus aus der NATO“) entledigenden Partei.

Im Folgenden der Anfang des gehaltvollen NDS-Interviews, das in Gänze auch im Anhang (pdf, 8 S.) verfügbar ist.

Viele Grüße,

Martin Zeis

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Herr Gritsch, soeben erschien Ihr neues Buch „Krieg um Kosovo: Geschichte, Hintergründe, Folgen“, mit dem Sie vielen neuzeitlichen Geschichtsmythen, die sich um den Kosovo-Krieg ranken, entgegentreten. Warum dieses Buch? Was war, was ist Ihre Intention?

Ich beschäftige mich seit 1999 als Historiker mit diesem Konflikt. Das vorliegende Buch enthält die Quintessenz dieser Forschung. Ich habe darin einerseits Texte vereint, die zuvor in Fachzeitschriften und Massenmedien erschienen sind, und andererseits die gesamte Thematik nochmals aktualisiert und letztlich auch in den breiteren Kontext von NATO-Osterweiterung sowie Ukraine- und Syrien-Konflikt gestellt. Denn das, was wir seit einigen Jahren erleben, ist eine Folge der NATO-Wandlung von Verteidigung zu Intervention, und das ist mit dem Kosovo-Krieg geschehen.

Sie schreiben im Buch, dass die Feuilletondiskussionen in FAZ, Süddeutscher, Zeit und Spiegel damals in hohem Ausmaß gesteuert waren, es also gezielte Bemühungen gab, Kriegszustimmung zu erheischen. Können Sie das denn belegen?

Ich habe dazu einerseits die Konfliktberichterstattung von FAZ, Süddeutscher, Zeit, Spiegel und taz im Krisenjahr 1998 bis vor Kriegsbeginn im März 1999 punktuell analysiert. Punktuell heißt, dass ich besonders wichtige Anlässe untersucht habe, wie zum Beispiel das Holbrooke-Miloševi-Abkommen sowie das mutmaßliche Massaker von Račak.

Andererseits habe ich die Feuilleton-Debatte in den fünf Zeitungen vom 24. März bis zum 10. Juni 1999 quantitativ und qualitativ ausgewertet.

Und zu welchen Ergebnissen gelangten Sie dabei? Was fiel Ihnen auf?

Auffallend war, dass alle fünf untersuchten Zeitungen zu keinem Zeitpunkt deeskalierend berichtet haben, wie dies beispielsweise die UNESCO-Mediendeklaration von 1978 verlangt, sondern stattdessen ein militärisches Eingreifen der NATO forderten.

Dazu wurde offenbar sehr gezielt ein jugoslawisch-serbisches Feindbild aufgebaut, indem man an das negative Jugoslawien-Bild aus dem „Bosnien-Krieg“ anknüpfte.

So wurde Belgrad etwa unterstellt, im Kosovo würde mit einer „ethnischen Säuberung“ begonnen. Dazu wurde der von der PR-Agentur Ruder Finn bereits 1992 lancierte Vergleich Serben=Nazis aus dem Bosnien-Krieg reaktiviert, der schließlich in der Analogie Miloševicz=Hitler kulminierte. Dieser Vergleich wurde dann vor allem 1999 während der Luftangriffe verwendet.

Die These der einseitigen serbischen „ethnischen Säuberung“ stammte damals ja von der NATO. UNO-Generalsekretär Kofi Annan vertrat sie nicht…

Das ist richtig. Annan hat von einem Bürgerkrieg gesprochen und nicht von einem einseitigen „serbischen Vertreibungs- und Vernichtungsprogramm“. Er hat auch wiederholt betont, dass Kosovo ein politisches Problem sei, das einer politischen Lösung bedürfe.

Aber die von mir untersuchten Medien sind auf diese Darstellung, die Annan auch mit Fakten belegte, entweder gar nicht erst eingegangen oder sie haben sie als unrealistisch dargestellt.

So wurde die UNO diskreditiert und die NATO als effizientere Lösungsorganisation porträtiert.

Diese Geringschätzung gegenüber der UNO stammt aus den USA, war damals unter den Transatlantikern weit verbreitet und speiste sich aus Ereignissen wie Ruanda oder Srebrenica, freilich ohne zu erwähnen, dass bestimmte Mitgliedsstaaten die UNO damals zuerst im Stich gelassen hatten.

GRITSCH-Kosovokrieg_Wernicke-Interview160426.pdf