Berliner Libyen-Konferenz Schlussfolgerungen der Konferenz

  • Pressemitteilung 30
  • Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

Pressemitteilung 30

  • Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

1.    Zur heutigen Berliner Libyen-Konferenz sind auf Einladung von  Bundeskanzlerin Angela Merkel die Regierungen von Algerien, Ägypten, China, Deutschland, Frankreich, Italien, der Republik Kongo, Russland, der Türkei, der Vereinigten Arabischen Emirate, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie Hohe Vertreter der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union, der Europäischen Union und der Liga der Arabischen Staaten zusammengekommen.

2.    Wir, die Teilnehmer, nehmen die Erklärung über die politische, sicherheitspolitische und humanitäre Lage in Libyen der Co-Vorsitzenden des Treffens auf Ebene der Außenminister zur Kenntnis, das Frankreich und Italien am Rande der 74. UN-Generalversammlung am 26. September 2019 in New York einberufen hatten.  (…)

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/berliner-libyen-konferenz-1713832

bundesregierung-aktuelles-berliner-libyen-konferenz.pdf

UN-Menschenrechtsrat verabschiedet Resolution zur Ablehnung von US-Sanktionen gegen Venezuela (teleSUR)

CO-OP NEWS

Venezuela legte am Samstag, den 13. 7.2019 im UN-Menschenrechtsrat eine Resolution zur Vertiefung der internationalen Zusammenarbeit und Ablehnung einseitiger Zwangsmaßnahmen vor, die mit großer Unterstützung seiner Mitgliedstaaten gebilligt wurde.

Der Resolutionsentwurf wurde mit 28 Stimmen bei 14 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen angenommen und von Venezuela und Palästina im Namen der Bewegung der blockfreien Länder (NAM) vorgestellt. Einseitigen Zwangsmaßnahmen (Sanktionen) der USA und ihrer Verbündeten gegen Venezuela und andere Mitgliedstaaten werden laut der Resolution verurteilt.

Der Resolutionsentwurf wurde von Venezuela und Palästina im Namen der Bewegung der blockfreien Länder (NAM) mit Ausnahme von Chile, Kolumbien, Ecuador, Honduras und Peru vorgelegt.

„Ich bin dankbar für die überwältigende Unterstützung der Mitgliedstaaten des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen für die vom Vorsitz der NAM vorgelegte Resolution zugunsten Venezuelas. Ein Sieg, der die internationale Zusammenarbeit erweitert und imperiale Sanktionen ablehnt “, twitterte der venezolanische Präsident Nicolas Maduro am Sonntag.

Das Dokument bekräftigt auch das „unveräußerliche Recht“…

Ursprünglichen Post anzeigen 172 weitere Wörter

New UN statement condemning US sanctions on Venezuela Cuba, & Iran

CO-OP NEWS


United Nations – GENEVA (6 May 2019) – An independent expert appointed by the Human Rights Council has expressed deep concern at the recent imposition of unilateral coercive measures on Cuba, Venezuela and Iran by the United States, saying the use of economic sanctions for political purposes violates human rights and the norms of international behaviour.  Such action may precipitate man-made humanitarian catastrophes of unprecedented proportions.
 
“Regime change through economic measures likely to lead to the denial of basic human rights and indeed possibly to starvation has never been an accepted practice of international relations,” said Idriss Jazairy, the UN Special Rapporteur concerned with the negative impact of sanctions. “Real concerns and serious political differences between governments must never be resolved by precipitating economic and humanitarian disasters, making ordinary people pawns and hostages thereof.”
   
The implementation of Title III of the Helms Burton Act – allowing…

Ursprünglichen Post anzeigen 712 weitere Wörter

US sanctions are killing Venezuelans, says former UN rapporteur

The first UN rapporteur to visit Venezuela for 21 years has told The Independent the US sanctions on the country are illegal and could amount to “crimes against humanity” under international law.

 

Quelle: US sanctions are killing Venezuelans, says former UN rapporteur

UN-Migrationspakt: Das sind die 17 Punkte, die Österreich ablehnt

UN-Migrationspakt: Das sind die 17 Punkte, die Österreich ablehnt
— Weiterlesen amp.diepresse.com/5522097

 

Der Vollständige Artikel findet sich hier:
Migrationspakt Ö Votum 20181031

Global Compact for Migration – Globaler Migrationspakt der UNO (Entwurf)

Global Compact for Migration – Globaler Migrationspakt der UNO
UNO-Migrationspakt – eine Frage der Perspektive
Die Zahl der Migranten stieg in den letzten 18 Jahren von 173 Millionen auf heute 258 Millionen Menschen. Alle politischen Lager sind sich demnach zumindest hierin einig: Migration und Flucht sind zu enormen internationalen Herausforderungen angewachsen.
Der erste Schritt zu einem weltweiten Lösungsansatz soll durch den sogenannten UNO-Migrationspakt gemacht werden. Schon im Dezember wird der “Globale Pakt über Sichere, Geregelte und Planmäßige Migration” von allen UNO-Staaten unterschrieben. Einige wenige Länder sträuben sich vehement dagegen und vermuten hinter diesem “Regelwerk” ein trojanisches Pferd, das zu einem später rechtlich bindenden Verlust von Souveränität führt. (Nachdenseiten) https://www.nachdenkseiten.de/?p=46695#h03

Entwurf im Wortlaut:

http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf

Marrakesch-Erklärung

Zwischenstaatliche Konferenz zur Annahme des
Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und
reguläre Migration
Marrakesch (Marokko), 10. und 11. Dezember
2018

Karin LEUKEFELD Kampf um die Levante – Eskaliert der Krieg in Syrien? 

Kampf um die Levante

Eskaliert der Krieg in Syrien?

Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/kampf-um-die-levante