UN-Migrationspakt: Das sind die 17 Punkte, die Österreich ablehnt

UN-Migrationspakt: Das sind die 17 Punkte, die Österreich ablehnt
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Der Vollständige Artikel findet sich hier:
Migrationspakt Ö Votum 20181031

Global Compact for Migration – Globaler Migrationspakt der UNO (Entwurf)

Global Compact for Migration – Globaler Migrationspakt der UNO
UNO-Migrationspakt – eine Frage der Perspektive
Die Zahl der Migranten stieg in den letzten 18 Jahren von 173 Millionen auf heute 258 Millionen Menschen. Alle politischen Lager sind sich demnach zumindest hierin einig: Migration und Flucht sind zu enormen internationalen Herausforderungen angewachsen.
Der erste Schritt zu einem weltweiten Lösungsansatz soll durch den sogenannten UNO-Migrationspakt gemacht werden. Schon im Dezember wird der “Globale Pakt über Sichere, Geregelte und Planmäßige Migration” von allen UNO-Staaten unterschrieben. Einige wenige Länder sträuben sich vehement dagegen und vermuten hinter diesem “Regelwerk” ein trojanisches Pferd, das zu einem später rechtlich bindenden Verlust von Souveränität führt. (Nachdenseiten) https://www.nachdenkseiten.de/?p=46695#h03

Entwurf im Wortlaut:

http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf

Marrakesch-Erklärung

Zwischenstaatliche Konferenz zur Annahme des
Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und
reguläre Migration
Marrakesch (Marokko), 10. und 11. Dezember
2018

Karin LEUKEFELD Kampf um die Levante – Eskaliert der Krieg in Syrien? 

Kampf um die Levante

Eskaliert der Krieg in Syrien?

Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/kampf-um-die-levante

Karin LEUKEFELD Weckruf aus Sotschi

Die Konferenz für den nationalen syrischen Dialog fordert „Frieden für das Volk von Syrien“.

von Karin Leukefeld

Foto: Orlok/Shutterstock.com

Der “Kongress für den nationalen Dialog in Syrien” in Sotschi hat sich am Dienstagabend darauf geeinigt, eine Kommission für die Ausarbeitung einer neuen syrischen Verfassung zu bilden. Dem Gremium sollen 150 Syrer und Syrerinnen angehören, darunter „eine Delegation der syrischen Regierung und eine Delegation, die die Breite der Opposition repräsentiert“. Gearbeitet werden soll unter der Federführung der UN in Genf. Verkündet wurde das Ergebnis in Sotschi vom UN-Sondervermittler Staffan De Mistura, der den Delegierten zurief: „Mit Ihrer Abschlusserklärung heute haben Sie den 12 Prinzipien zugestimmt, die während des politischen Prozesses in Genf entwickelt wurden. Sie beschreiben eine Vision von Syrien, die alle Syrer teilen sollten“ (1). Der Kommission sollen auch Vertreter der Gruppen angehören, die „aus welchem Grund immer“ nicht an dem Treffen in Sotschi teilnahmen, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow vor Journalisten. „Offensichtlich hat niemand erwartet, dass es möglich sein wird, Vertreter von absolut allen Gruppen der syrischen Nation hier zu versammeln – solche, die der Regierung gegenüber loyal sind, als auch solche, die sich neutral verhalten oder der Opposition angehören.“

 

Quelle: Weckruf aus Sotschi

Petition zur Freilassung der politischen Gefangenen Spaniens und zu fairen Wahlen am 21. Dezember in Katalonien; democracy.cat, 20.11.2017

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 21.11.2017

Liebe Leute,

vor wenigen Tagen haben US-amerikanische Wissenschaftler- und AkademikerInnen eine Petition zur Freilassung der politischen Gefangenen Spaniens und zu fairen Wahlen am 21. Dezember in Katalonien lanciert, die bis jetzt (21.11.2017, 11:20 Uhr MEZ) von 1465 AkademikerInnen – v.a. aus den USA, europäischen Ländern (in Sonderheit aus Katalonien) – unterzeichnet worden ist.

Es folgen die deutsche Fassung des Aufrufs, die Liste der ersten zehn Unterzeichnenden und die entsprechenden Links (vgl. auch die pdf-Datei im Anhang mit den ersten 100 Unterzeichnenden).

http://democracy.cat/petition-zur-freilassung-der-politischen-gefangenenspaniens-und-zu-fairen-wahlen-am21-dezember-in-katalonien/

Petition zur Freilassung der politischen Gefangenen

Spaniens und zu fairen Wahlen am 21. Dezember

in Katalonien

Adressiert an:

Die Vereinten Nationen, Herrn António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen

Den Europäischen Rat, Herrn Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates

Die Europäische Kommission, Herrn Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission

Nach dem Unabhängigkeitsreferendum und der anschließenden Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Parlaments löste die spanische Regierung das katalanische Parlament auf, setzte die katalanische Regierung ab und verhaftete acht Kabinettsmitglieder, darunter auch den Vizepräsidenten. Obwohl Spanien versucht hat, den katalanischen Präsidenten und die verbleibenden vier Minister auszuliefern, die sich derzeit in Belgien befinden, um eine faire Anhörung zu gewährleisten, war dies (das Auslieferungsersuchen per europäoschem Haftbefehl) bisher ohne Erfolg. Der Vergleich des spanischen Referendums über die katalanische Unabhängigkeit mit einem “bewaffneten Putsch” am 1. Oktober zeigt Spaniens unhaltbare Position.

Der Appell der spanischen Regierung an die Rechtsstaatlichkeit kann eine politische Verfolgung nicht verschleiern, deren Ausmaß und Intensität seit der Franco-Diktatur nicht mehr zu beobachten waren. Das offensichtliche Ziel der Regierung ist es, den Katalanen nicht nur Angst vor dem Referendum durch Zensur, Verhaftungen und Drohungen zu vermitteln, sondern auch durch die überwältigende brutale Polizeigewalt, die am 1. Oktober gegen friedliche Wählern zu sehen war.

Seit dem Referendum wird dies auch fortgesetzt, indem die Verfolgung von Staatsbediensteten, Bürgermeistern, Lehrern, Journalisten und jeder Person, die im Namen der friedlichen Ausübung ihres demokratischen Rechts durch die Bürger Stellung nimmt, ausgeweitet wird.

Der spanische Präsident Mariano Rajoy hat am 21. Dezember in Katalonien zu vorgezogenen Wahlen aufgerufen, während prominente Mitglieder seiner Regierung und des Senats gleichzeitig ihre Absicht erklärt haben, jeden Sieg der Unabhängigkeitsparteien zu ignorieren. Selbst ohne die Inhaftierung von prominenten politischen Führern und Möchtegernkandidaten, ihre Misshandlungen in Haft und anhaltende rechtsextreme Gewalt gegen Journalisten und Bürger schafft dies kaum ein Klima, in dem faire und freie Wahlen angemessen abgehalten werden können.

Weil die Katalanen auf einer demokratischen Lösung dieses Konflikts bestehen, sind sie bereit, diese Angelegenheit erneut durch die Wahlurne zu entscheiden. Damit diese Wahlen jedoch ein ehrlicher Schiedsrichter sind, müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein, und die Unterzeichneten fordern die Vereinten Nationen, den Europäischen Rat und die Europäische Kommission auf:

  • Aufzuhören, das undemokratische Verhalten Spaniens zu dulden, einschließlich des Missbrauchs der Gerichte, der Übernahme katalanischer Regierungsinstitutionen, der Polizeigewalt und der Verdunkelung der mehr als einhundert Vorfälle rechtsextremer Gewalt nach jedem gewerkschaftlichen Marsch.
  • Die bürgerlichen und politischen Rechte der Katalanen als europäische Bürger zu garantieren, einschließlich der Versammlungsfreiheit, der Redefreiheit und der Freiheit der politischen Meinungsäußerung, gegen die der spanische Staat derzeit straflos verstößt.
  • Spanien aufzufordern, die zehn politischen Gefangenen in spanischen Gefängnissen freizulassen, deren summarische Gerichtsverhandlungen und anschließendes präventives “Gewahrsam” in Gefängniszellen eine Travestie der europäischen Demokratie darstellen, und deren Teilnahme an der Wahl aus dem Gefängnis nicht gerechtfertigt werden kann.
  • Zu gewährleisten, dass es keiner Person oder Partei die Teilnahme an an den Wahlen in Katalonien verboten wird und dass Spanien nicht diktiert, welche Wahlprogramme akzeptabel sind.
  • Akkreditierte internationale Beobachter zur Verfügung zu stellen, um sicherzustellen, dass die am 21. Dezember in Katalonien auferlegten Wahlen fair und ehrlich durchgeführt werden können.

Die einzige friedliche Lösung des Konflikts zwischen Spanien und Katalonien ist eine demokratische Lösung. Es ist an der Zeit, dass die europäischen und internationalen Gemeinschaften ihren Einfluss geltend machen, indem sie darauf bestehen, dass katalanische Bürger die Möglichkeit haben, ihre Meinung über die Zukunft ihres Landes frei und demokratisch zu äußern, ohne Angst vor Vergeltung vor Gericht, durch die Polizei oder bei Rechtsextremisten.

Petition-zur-Freilassung-Politischer-Gefangener-in-Katalonien171120.pdf

THE SAKER A multi-level analysis of the US cruise missile attack on Syria and its consequences 20170411

Globalcrisis/globalchange NEWS
Stephan Best

11.04.2017

Dear all,

as following we document a new piece of the well known US military analyst, The Saker, on the US attack on Syria.

-=The full document attached=-

thesaker.is

A multi-level analysis of the US cruise missile attack on Syria and its consequences

The Saker

The latest US cruise missile attack on the Syrian airbase is an extremely important event in so many ways that it is important to examine it in some detail. I will try to do this today with the hope to be able to shed some light on a rather bizarre attack which will nevertheless have profound consequences. But first, let’s begin by looking at what actually happened.

The pretext:

I don’t think that anybody seriously believes that Assad or anybody else in the Syrian government really ordered a chemical weapons attack on anybody. To believe that it would require you to find the following sequence logical: first, Assad pretty much wins the war against Daesh which is in full retreat. Then, the US declares that overthrowing Assad is not a priority anymore (up to here this is all factual and true). Then, Assad decides to use weapons he does not have. He decides to bomb a location with no military value, but with lots of kids and cameras. Then, when the Russians demand a full investigation, the Americans strike as fast as they can before this idea gets any support. And now the Americans are probing a possible Russian role in this so-called attack. Frankly, if you believe any of that, you should immediately stop reading and go back to watching TV. For the rest of us, there are three options:

  1. a classical US-executed false flag
  2. a Syrian strike on a location which happened to be storing some kind of gas, possibly chlorine, but most definitely not sarin. This option requires you to believe in coincidences. I don’t. Unless,
  3. the US fed bad intelligence to the Syrians and got them to bomb a location where the US knew that toxic gas was stored. (…)

I would note that those who say that the Russian air defense systems did not work don’t know what they are talking about. Not only did Russia sign an agreement with the US not to interfere with US flight operations, the Russian air defenses in Syria are NOT tasked with the protection of the Syrian Air Space. That is a task for the Syrian air defenses. The Russians air defenses in Syria are only here to protect Russian personnel and equipment. This is why the Russians never targeted Israeli warplanes. And this is hardly surprising as the Russian task force in Syria never had the mission to shut down the Syrian air space or, even less so, to start a war with the USA or Israel. (…)

Trump did get what he apparently wanted, though: the very same corporate media which he claimed to despise is now praising him. And nobody is calling him a “Putin agent” any more. None of which will prevent the Neocons from impeaching him, by the way. He chose a quickfix solution which will stop acting in just days. How totally stupid of him. He apparently also chose the option of an “attack for show” to begin with, which turned into one of the most pathetic attacks in history, probably courtesy of Russian EW, and now that the USA has wasted something in the range of 100 million dollars, what does Trump have to show? A few flattering articles from the media which he has always hated and which will return to hate him as soon as ordered to do so by its Neocon masters. (…)

Political consequences (external)

Trump has single handedly destroyed any hopes of a US collaboration with Russia of any kind. Worse, he has also destroyed any hopes of being able to defeat Daesh. Why? Because if you really believe that Daesh can be defeated without Russian and Iranian support I want to sell you bridges all over the world. It ain’t happening. What is much, much worse is that now we are again on a pre-war situation, just as we were with Obama and would have been with Clinton. Let me explain.

The following are the measures with Russia has taken following the US attack on Syria:

  1. Denunciation at UN (to be expected, no big deal)
  2. Decision to strengthen the Syrian air defenses (big deal, that will give the Syrians the means to lock their airspace)
  3. Decision to cancel the Memorandum with the USA (now the Russians in Syria will have the right to decide whether to shoot or not)
  4. Decision to shut down the phone hot line with the US military (now the US won’t be able to call the Russians to ask them to do or not do something) (…)

The Russians expressed their total disgust and outrage at this attack and openly began saying that the Americans were “недоговороспособны”. What that word means is literally “not-agreement-capable” or unable to make and then abide by an agreement. While polite, this expression is also extremely strong as it implies not so much a deliberate deception as the lack of the very ability to make a deal and abide by it. For example, the Russians have often said that the Kiev regime is “not-agreement-capable”, and that makes sense considering that the Nazi occupied Ukraine is essentially a failed state. But to say that a nuclear world superpower is “not-agreement-capable” is a terrible and extreme diagnostic. It basically means that the Americans have gone crazy and lost the very ability to make any kind of deal. Again, a government which breaks its promises or tries to deceive but who, at least in theory, remains capable of sticking to an agreement would not be described as “not-agreement-capable”. That expression is only used to describe an entity which does not even have the skillset needed to negotiate and stick to an agreement in its political toolkit. This is an absolutely devastating diagnostic.

This is bad. Really bad. This means that the Russians have basically given up on the notion of having an adult, sober and mentally sane partner to have a dialog with. What this also means is that while remaining very polite and externally poker faced, the Russians have now concluded that they need to simply assume that they need to act either alone or with other partners and basically give up on the United States. (…)

In fact, I don’t think that there was much of a plan at all beyond showing that Trump is “tough” and no friend of Putin. That’s it. I think that the so-called “elites” in charge running the USA are infinitely arrogant, stupid, uneducated, incompetent and irresponsible. I don’t buy the “managed chaos” theory nor do I buy the notion that if before the Anglo-Zionists imposed their order on others now they impose their dis-order. Yes, that is the consequence of their actions, but it’s not part of some diabolical plan, it is a sign of terminal degeneracy of an Empire which is clueless, frightened, angry and arrogant. (…)

Conclusion: what happens next?

Simply reply: I don’t know. But let me explain why I don’t know. In all my years of training and work as a military analyst I have always had to assume that everybody involved was what we called a “rational actor”. The Soviets sure where. As where the Americans. Then, starting with Obama more and more often I had to question that assumption as the US engaged in what appeared to be crazy and self-defeating actions. You tell me – how does deterrence work on a person with no self-preservation instinct (whether as a result of infinite imperial hubris garden variety petty arrogance, crass ignorance or plain stupidity)? I don’t know. To answer that question a what is needed is not a military analyst, but some kind of shrink specializing in delusional and suicidal types. (…)

Ciao Stephan Best

THESAKER US cruise missile attack 20170411.docx