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by steven25

Gemeinsame Erklärung zwischen der Französischen Republik und der Volksrepublik China

Quelle: https://www.elysee.fr/emmanuel-macron/2023/04/07/declaration-conjointe-entre-la-republique-francaise-et-la-republique-populaire-de-chine

Aktuelles

Gemeinsame Erklärung zwischen der Französischen Republik und der Volksrepublik China.

Veröffentlicht am 7. April 2023

Teil des Dossiers:

Staatsbesuch in China.

Auf Einladung des Präsidenten der Volksrepublik China, Xi Jinping, hat der Präsident der Französischen Republik, Emmanuel Macron, vom 5. bis 7. April 2023 einen Staatsbesuch in der Volksrepublik China absolviert. Im Vorfeld des 60. Jahrestags der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen China und Frankreich erinnerten die beiden Staatschefs an die starke Grundlage der Beziehungen zwischen den beiden Ländern und die Freundschaft zwischen den beiden Völkern. Sie erörterten eingehend ihre Ansichten zu den bilateralen Beziehungen, den Beziehungen zwischen der EU und China sowie zu wichtigen regionalen und internationalen Fragen und beschlossen, neue Perspektiven für die französisch-chinesische Zusammenarbeit zu eröffnen und neue Impulse für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China zu suchen, im Einklang mit den am 9. Januar 2018, am 25. März 2019 und am 6. November 2019 verabschiedeten gemeinsamen Erklärungen.

Stärkung des politischen Dialogs und Förderung des gegenseitigen politischen Vertrauens.

1. Frankreich und China werden weiterhin jährliche Treffen zwischen den beiden Staatschefs abhalten.

2. Frankreich und China betonen die Bedeutung des hochrangigen Austauschs, ihres strategischen Dialogs, ihres hochrangigen Wirtschafts- und Finanzdialogs und ihres hochrangigen Dialogs über den menschlichen Austausch für die Förderung der Entwicklung ihrer bilateralen Zusammenarbeit und vereinbaren, noch vor Jahresende eine weitere Sitzung dieser Dialoge abzuhalten.

3. Frankreich und China bekräftigen ihren Willen, ihre enge und solide globale strategische Partnerschaft auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung ihrer Souveränität und territorialen Integrität sowie ihrer wichtigsten Interessen kontinuierlich weiterzuentwickeln.

4. Frankreich und China vereinbaren, den Austausch über strategische Fragen zu vertiefen und insbesondere den Dialog zwischen dem Südtheater der chinesischen Volksbefreiungsarmee und dem Kommando der französischen Streitkräfte im asiatisch-pazifischen Raum (ALPACI) zu vertiefen, um das gegenseitige Verständnis für regionale und internationale Sicherheitsherausforderungen zu stärken.

5. Jahrestag der Einrichtung der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen China und der EU, bekräftigt China sein Engagement für die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und China, fördert den Austausch auf hoher Ebene, um übereinstimmende Ansichten zu strategischen Fragen zu fördern, den menschlichen Austausch auszuweiten, gemeinsam globale Herausforderungen anzugehen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit proaktiv und ausgewogen zu fördern. Frankreich als Mitgliedstaat der Europäischen Union teilt diese Leitlinien und wird seinen Beitrag dazu leisten.

6. Frankreich bekräftigt sein Engagement für die Ein-China-Politik.

Gemeinsame Förderung von Sicherheit und Stabilität in der Welt.

7. Frankreich und China, die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, arbeiten gemeinsam an der Suche nach konstruktiven, auf dem Völkerrecht basierenden Lösungen für die Herausforderungen und Bedrohungen, die die internationale Sicherheit und Stabilität beeinträchtigen. Sie sind der Auffassung, dass Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten zwischen Staaten friedlich durch Dialog und Konsultationen beigelegt werden sollten. Sie streben die Stärkung des multilateralen internationalen Systems unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen in einer multipolaren Welt an.

8. Frankreich und China bekräftigen ihre Unterstützung für die Gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs Chinas, Frankreichs, Russlands, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten (P5) vom 3. Januar 2022 zur Verhinderung eines Atomkriegs und zur Vermeidung von Rüstungswettläufen. Wie die Erklärung in Erinnerung ruft, „kann ein Atomkrieg nicht gewonnen werden und darf niemals geführt werden“. Beide Länder rufen dazu auf, von allen Handlungen Abstand zu nehmen, die das Risiko von Spannungen erhöhen könnten. (…)

gemeinsame-erklaerung-rf-und-vrc-20230407Herunterladen
by steven25

UN-Charta: Verhandlungen!

emma.de

UN-Charta: Verhandlungen!

6. März 2023 von Michael von der Schulenburg

17–20 Minuten

Der Krieg in der Ukraine geht nun in ein zweites Jahr, ohne dass auch nur der Versuch einer diplomatischen Lösung unternommen wird. Anstelle von Friedensgesprächen haben sich die Kriegs- und Konfliktparteien weiter in eine gefährliche militärische Eskalationsspirale durch den Einsatz immer stärkeren Waffensystemen verfangen. Als wären wir noch dem unglücklichen Denken in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts verhaftet, sollen nun militärische Großoffensiven die Lösung bringen. Das wird die Ukraine nur weiter zerstören. Aber eine noch gefährlichere Konsequenz ist es, dass am Ausgang solcher Offensiven das Prestige der zwei größten Nuklearmächte der Welt hängt. Damit steigt das Risiko einer direkten Konfrontation zwischen den Nuklearmächten USA und Russland – also zweier Länder, die über etwa 90% aller Atomwaffen der Welt verfügen.

Nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg wäre dies das dritte Mal, dass ein Krieg auf europäischen Boden zu einem Weltkrieg eskaliert – nur dieses Mal mit potenziell erheblich verheerenden Konsequenzen. Schon jetzt leidet die überwiegende Mehrheit der am Krieg unbeteiligten Weltbevölkerung an den wirtschaftlichen Folgen dieses Krieges; ein Nuklearkrieg könnte alle Menschen auslöschen, ohne Unterschied, ob sie zu einer Kriegspartei oder nicht gehören. Es ist so eine Kriegssituation entstanden, die unsere Vorfahren durch die UN-Charta hatten verhindern wollen.  

Militärische Großoffensiven sollen die Lösung bringen – eine Eskalationsspirale

In der Präambel der UN-Charta heißt es: „die Völker der Vereinten Nationen (sind) fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat.“ Leider scheint dieser Appel der UN-Charta heute vergessen. Das liegt vor allem daran, dass die eigentlichen Schutzmächte (und UN-Gründungsmitglieder) der UN-Charta, die USA, UK, Frankreich und nun auch Russland, die Prinzipien der UN-Charta kontinuierlich erodiert, ja, sie wiederholt gänzlich ignoriert haben. Das ist ihnen als permanente Mitglieder des UN-Sicherheitsrates mit Vetorecht möglich. Im Krieg in der Ukraine sind nun diese vier Schutz- und Vetomächte zu Konfliktgegnern geworden. (…)

v.d.-schulenburg-un-charta-verhandlungen-20230306Herunterladen
by steven25

Putin, der Ukraine-Krieg und das Völkerrecht

seniora.org

https://seniora.org/politik-wirtschaft/putin-der-ukraine-krieg-und-das-voelkerrecht

Putin, der Ukraine-Krieg und das Völkerrecht

Willy Wahl

20–24 Minuten

8. Februar 2023 von Assoc. Prof. Dr. Stephan Sander-Faes – tkp.at

06. März 2023

Wenige Dinge der jüngsten Vergangenheit  – außer Corona  – sind so “kontroversiell” wie der Konflikt in der Ukraine. Was den meisten wohl kaum bekannt sein dürfte, war die Existenz der OSZE-Beobachtermission entlang der Waffenstillstandslinie und die Tatsache, dass Russland sich auf das Völkerrecht (Art. 51 der UN-Charta) berief, um den Militäreinsatz zu rechtfertigen. Eine mit “Fußnoten” versehene Sachverhaltsdarstellung zum aktuellen Konflikt, die zu dessen Einordnung unverzichtbar ist.

 
Bild icorpus, Burning apartment building in Shahtersk, August 3, 2014, CC BY 3.

Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, dieser Beitrag ist u.E. der beste, der das Narrativ des sog. «völkerrechtswidrigen Angriffskrieg» mit vielen Fakten widerlegt. Vor kurzem schrieben wir: «Er war KEIN «Völkerrechtsbruch», schon gar nicht ist er ein «Angriffskrieg».» Hier nun wird unsere Meinung vollständig bestätigt. Es handelt sich um DEN Knackpunkt, worauf das ganze Fake-Gebäude der Waffenlieferungen an die Ukraine, die mediale Verteufelung des «Aggressors» aufgebaut wurde und «legitimiert» werden soll. Nun fällt mit dem brillanten Text von Prof. Dr. Stephan Sander-Faes das Kartenhaus zusammen, wenn   – ja wenn   – wir ein funktionierendes Rechtssystem hätten. Um unserer globalen fortschreitenden Rechtsverluderung Einhalt zu gebieten, wünschen wir diesem Text eine weitreichende Verbreitung. Es können doch nicht alle Juristen dieser Welt so vernagelt sein, dass sie nicht merken, was viele Menschen, ohne juristisches Studium, nur mit ihrem normalen Menschenverstand erkennen: Dass es keine Legitimation für Kriegsdrohungen gegen Russland und auch keine gegen China gibt und dass das Ausbluten der Ukraine mit US- und NATO-Waffen «zum Schutz unserer Werte»  niemals zivilisiert, anständig, human oder irgendwie intelligent sein kann. Herzlich Margot und Willy Wahl

Am 16. Feb. 2022 begannen die regulären ukrainischen Streitkräfte und ihre paramilitärischen Formationen (“Asow-Regiment”) mit dem sich im Verlauf der nächsten Tage intensivierenden Beschuss des Donbass. Die Angehörigen der OSZE-Beobachtermission, die entlang der Waffenstillstandslinie stationiert waren, haben diese penibel verzeichnet und in einer Vielzahl täglicher und thematischer Berichte dokumentiert.

Gleichzeitig berichteten etwa westliche Medien über die drastische Zunahme des Beschusses der mehrheitlich von russischen Ukrainern bewohnten separatistischen Regionen Donetsk und Lugansk. Wie etwa Reuters am 18. Feb. 2022 berichtete, äußerte sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow dazu wie folgt: “Wir sind sehr besorgt über die Berichte der letzten Tage   – gestern [17. Feb. 2022] und [16. Feb. 2022] vorgestern kam es zu einem starken Anstieg des Beschusses mit Waffen, die nach den Minsker Vereinbarungen verboten sind.” (…)

prof.-dr.-stephan-sander-faes-ukraine-krieg-und-das-voelkerrecht-20230308Herunterladen
by steven25

Chinas Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise

fmprc.gov.cn

fmprc.gov.cn

Chinas Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise

6-7 Minuten

1. Die Souveränität aller Länder ist zu respektieren. Das allgemein anerkannte Völkerrecht, einschließlich der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, muss strikt eingehalten werden. Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder muss wirksam gewahrt werden. Alle Länder, ob groß oder klein, stark oder schwach, reich oder arm, sind gleichberechtigte Mitglieder der internationalen Gemeinschaft. Alle Parteien sollten gemeinsam die grundlegenden Normen für die internationalen Beziehungen aufrechterhalten und für internationale Fairness und Gerechtigkeit eintreten. Die gleichmäßige und einheitliche Anwendung des Völkerrechts ist zu fördern, während doppelte Standards abgelehnt werden müssen. 

2. Abkehr von der Mentalität des Kalten Krieges. Die Sicherheit eines Landes sollte nicht auf Kosten anderer Länder angestrebt werden. Die Sicherheit einer Region sollte nicht durch die Stärkung oder Ausweitung von Militärblöcken erreicht werden. Die legitimen Sicherheitsinteressen und -belange aller Länder müssen ernst genommen und angemessen berücksichtigt werden. Es gibt keine einfache Lösung für ein komplexes Problem. Alle Parteien sollten gemäß der Vision einer gemeinsamen, umfassenden, kooperativen und nachhaltigen Sicherheit und mit Blick auf den langfristigen Frieden und die Stabilität in der Welt dazu beitragen, eine ausgewogene, effektive und nachhaltige europäische Sicherheitsarchitektur zu schaffen. Alle Parteien sollten sich dem Streben nach eigener Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer widersetzen, eine Blockkonfrontation verhindern und sich gemeinsam für Frieden und Stabilität auf dem eurasischen Kontinent einsetzen.

3. Beendigung der Feindseligkeiten. Konflikte und Kriege sind für niemanden von Vorteil. Alle Parteien müssen rational bleiben und Zurückhaltung üben, es vermeiden, die Flammen zu schüren und die Spannungen zu verschärfen, und verhindern, dass sich die Krise weiter verschlechtert oder gar außer Kontrolle gerät. Alle Parteien sollten Russland und die Ukraine dabei unterstützen, in die gleiche Richtung zu arbeiten und den direkten Dialog so schnell wie möglich wieder aufzunehmen, um die Situation schrittweise zu deeskalieren und schließlich einen umfassenden Waffenstillstand zu erreichen. 

4. Wiederaufnahme der Friedensgespräche. Dialog und Verhandlungen sind die einzige praktikable Lösung für die Ukraine-Krise. Alle Bemühungen, die zu einer friedlichen Beilegung der Krise beitragen, müssen gefördert und unterstützt werden. Die internationale Gemeinschaft sollte sich weiterhin für den richtigen Ansatz zur Förderung von Friedensgesprächen einsetzen, den Konfliktparteien dabei helfen, so bald wie möglich die Tür zu einer politischen Lösung zu öffnen, und Bedingungen und Plattformen für die Wiederaufnahme von Verhandlungen schaffen. China wird in dieser Hinsicht weiterhin eine konstruktive Rolle spielen. (…)

chinas-position-zur-politischen-beilegung-20230224Herunterladen
by steven25

Warum Realpolitik im Ukraine-Krieg mich ins Abseits manövriert hat

berliner-zeitung.de

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/gastbeitrag-politikwissenschaftler-johannes-varwick-warum-realpolitik-im-ukraine-krieg-mich-ins-abseits-manoevriert-hat-li.303282

Warum Realpolitik im Ukraine-Krieg mich ins Abseits manövriert hat

Author - Johannes Varwick Johannes Varwick

13.01.2023

12–14 Minuten

Die Redaktion der Berliner Zeitung steht für Debatte und Debattenkultur. Dies ist ein Gastbeitrag des Politikwissenschaftlers Johannes Varwick. Die Meinung des Autors muss nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.

Russlands Krieg gegen die Ukraine ist in Zielen und Mitteln ein Zivilisationsbruch, der die internationale Politik auf vielen Ebenen verändert hat und weiter verändern wird. Er ist nicht nur eines der strukturprägendsten Ereignisse der internationalen Sicherheitspolitik der vergangenen 30 Jahre, er ist auch eine Bewährungsprobe für alle, die im Feld der Sicherheitspolitik arbeiten – sei es in der Politik, der Administration, den Streitkräften oder der Wissenschaft.

Wer diese Bewährungsprobe bestanden hat, ist im öffentlichen Diskurs einstweilen entschieden: das Team Krieg, alt wie neu. Krieg und Kriegsgeschrei sind im wahrsten Wortsinne wieder salonfähig, das Maß an Solidarität mit der Ukraine wird vornehmlich in Waffenlieferungen gemessen, politische Lösungen oder Warnungen von unkalkulierbarer Eskalation stehen nicht hoch im Kurs, werden gar als wahlweise naiv oder gar putinesk diffamiert. (…)

johnnes-varwick-warum-realpolitik-im-ukraine-krieg-mich-ins-abseits-manoevriert-hat-20230113Herunterladen
by steven25

Hat die Ukraine die Pflicht zu verhandeln?

Hat die Ukraine die Pflicht zu verhandeln?

Hat die Ukraine die Pflicht zu verhandeln?

Reinhard MERKEL

29/12/2022

Dieser Beitrag aus FAZ.NET stieß auf entschiedenen Widerspruch von Osteuropaexperten. KARENINA dokumentiert

Anmerkung: Einige scharfe Entgegnungen auf den Text von R. MERKEL finden sich im Anhang (StB)

Die Anfänge der Lehre vom gerechten Krieg reichen zurück in die vorsokratische Antike. Systematisch ausgearbeitet wurden sie erst von den scholastischen Theologen und den Juristen des kanonischen Rechts im späten Mittelalter. Die Gründerväter des neuzeitlichen Völkerrechts im 16. und 17. Jahrhundert nahmen die Entwürfe auf und entwickelten sie weiter: zur vernunftrechtlichen Ordnung einer europäischen Staatenwelt, die sich mit dem Westfälischen Frieden von 1648 neu zu formieren begann. Grundlage ihrer Rechtsbeziehungen wurden moderne Prinzipien der Staatlichkeit ihrer Subjekte: deren Souveränität, ihre Gleichheit und die Undurchdringlichkeit ihrer territorialen Grenzen wie ihrer inneren Angelegenheiten gegen Interventionen von außen.

Seither unterscheiden alle Theorien des gerechten Kriegs zwei normative Grundfragen: die nach dem Recht zum Krieg (ius ad bellum) und die nach dem Recht im Krieg, den zulässigen Formen militärischer Gewalt (ius in bello). Kant schärfte in seiner „Rechtslehre“ den Blick für die Notwendigkeit einer dritten Kategorie: für das Recht nach dem Krieg (ius post bellum), die Pflichten der Konfliktparteien nach dem Ende ihrer Kämpfe. Diese Dreiteilung der Frage nach der Gerechtigkeit von Kriegen spiegelt sich, wiewohl unvollständig, auch in der Entwicklung des Völkerrechts bis in die Gegenwart.

Wer könnte die Pflicht einfordern?

Erst in jüngster Vergangenheit erkannte man, dass die klassische Trias der Normen legitimer Kriegführung eine empfindliche Lücke aufwies. Darrell Moellendorf, Philosoph an der Universität Frankfurt, gab ihr einen sprechenden Titel, der sich durchsetzte: „ius ex bello“. Knapp und grob: Gibt es schon während des Gewaltgeschehens für alle Konfliktparteien rechtsprinzipielle Pflichten, sich um Wege ex bello zu bemühen, um ein Ende des Kriegs, und zwar selbst dann, wenn dies ihre militärischen oder politischen Ziele vereiteln würde? (…)

reinhard-merkel-hat-die-ukraine-die-pflicht-zu-verhandeln-20221229Herunterladen
by steven25

Erklärung des U.S. Peace Council

Quelle: https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/der-wunsch-nach-frieden/erklaerung-des-u-s-peace-council

Erklärung des U.S. Peace Council

zur Militärintervention Russlands in der Ukraine – 24. März 2022

Übersetzt von Fee Strieffler und Wolfgang Jung, 19.08.22

19. August 2022

Was wir alle nicht wollten, ist leider eingetreten. Die Russische Föderation hat am 24. Februar 2022 Truppen in die Ukraine entsandt und damit auf die seit Jahrzehnten laufenden Provokationen der von den USA angeführten NATO reagiert. Die gegenwärtige Situation stellt die globale Friedensbewegung vor viele schwierige, grundlegende Fragen.

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__Quelle:

erklacc88rung-des-u.s.-peace-council-20220819-1Herunterladen
by steven25

Die Abspaltung des Donbass von der Ukraine war kein Verstoss gegen das Völkerrecht

seniora.org

Quelle: https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/demokratie/die-abspaltung-des-donbass-von-der-ukraine-war-kein-verstoss-gegen-das-voelkerrecht

Die Abspaltung des Donbass von der Ukraine war kein Verstoss gegen das Völkerrecht

15. Juli 2022 Autor: David C. Hendrickson, übernommen mit freundlicher Genehmigung von GlobalBridge

18. Juli 2022

Willy Wahl

84-102 Minuten

«Die Menschen in den westlichen und zentralen Regionen der Ukraine unterstützten die neue revolutionäre Regierung in Kiew, die nun fest bei den Westmächten verankert ist, während eine entschiedene Mehrheit der Menschen auf der Krim und im Donbass für Selbstbestimmung eintrat   – d.h. nicht von Kiew regiert werden wollte   – und dafür Schutz suchte bei Russland. Hatten sie das Recht, dies zu tun? Die Logik des Gesetzes diktiert, dass sie es hatten. Dieses Recht war durch die vorherige Aufhebung der Verfassung auf sie übergegangen.»

Wer sich dafür interessiert, wie der Experte David C. Hendrickson in dieser ausserordentlich wichtigen Frage zu diesem Schluss kommt, der lese in der hier folgenden Übersetzung seiner Analyse zumindest die von uns fett gesetzten Sätze, vielleicht auch noch die von uns kursiv gesetzten Stellen, oder eben   – am besten natürlich   – den ganzen Text. Siehe am Ende des Beitrags die Verlinkung auf den ganzen Text in Deutsch inklusive die 52 Fussnoten und die Verlinkung auf das Original in englischer Sprache, ebenfalls inklusive der Fussnoten. (cm)

Und hier also die Übersetzung der Analyse von David C. Hendrickson:

Die Art und Weise, wie Kommentatoren die rechtlichen Streitfragen angehen, die durch Russlands Krieg in der Ukraine aufgeworfen werden, ist dem Problem nicht angemessen. Westliche Führer haben dabei ausschließlich die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine durch Russland im Blick, sowohl für die Geschehnisse von 2014 wie auch für jene von 2022. Mit territorialer Integrität ist das Prinzip gemeint, dass jeder Staat das Recht hat, sich in seinen eigenen Grenzen gegen Aggression von aussen zu verteidigen. Zweifellos ist das ein wichtiger Grundsatz des Völkerrechts. Er macht die Invasion oder Besetzung des Gebietes eines anderen Staates ausdrücklich zum unrechtmässigen Akt. Aber dieser Grundsatz allein durchdringt nicht entscheidend die genannten rechtlichen Fragen, weil seine Gewichtung neben anderen wichtigen Grundsätzen im Völkerrecht bewertet werden muss, insbesondere neben dem Recht auf Revolution und auf nationale Selbstbestimmung. (…)

Zum Autor: https://davidhendrickson.org/

hendrickson-abspaltung-des-donbass-20220915Herunterladen
by steven25

Völkerrechtler: Die USA gehören wegen ihrer Sanktionspolitik vor den Internationalen Gerichtshof

Völkerrechtler: Die USA gehören wegen ihrer Sanktionspolitik vor den Internationalen Gerichtshof

26.05.2022 10:40 

Lesen Sie das Interview von DWN-Autor Ralf Paulsen mit dem ehemaligen Sekretär der UN-Menschenrechtskommission und weltweit anerkannten Völkerrechtler Alfred de Zayas.

Ralf Paulsen

Völkerrechtler: Die USA gehören wegen ihrer Sanktionspolitik vor den Internationalen Gerichtshof

Alfred de Zayas. (Foto: R. Paulsen)

Mehr zum Thema:  

Globalisierung > Politik >

Das neue Jahrtausend hat die Menschheit vor neue und große Herausforderungen gestellt: Als die Vereinten Nationen 1945 gegründet wurden, belief sich die Weltbevölkerung auf 2,5 Milliarden Menschen, die sich politisch auf nur zwei Machtblöcke verteilten. 75 Jahre später wird die Erde wird von rund 7,8 Milliarden Menschen bevölkert, und die vormalige bipolare Weltordnung gehört der Vergangenheit an. Neue Staaten und Kräfte sind zum Konzert der großen Mächte hinzugestoßen, und ein Paradigmenwechsel scheint angesagt.

Alfred de Zayas ist Professor für Völkerrecht an der „Geneva School of Diplomacy“ und war in hohen Funktionen für die Vereinten Nationen im Sekretariat des Hohen Kommissars für Menschenrechte tätig. Ralf Paulsen hat ihn zur gegenwärtigen politischen Lage, möglichen künftigen Szenarien sowie wünschenswerten Entwicklungen befragt. (…)

de-zayas-us-sankrionspolitik-20220526Herunterladen
by steven25

Interview von Außenminister Sergej Lawrow mit der Nachrichtenagentur Xinhua (China)

https://www.mid.ru/en/foreign_policy/news/1811525/

30. April 2022 03:00

Interview von Außenminister Sergej Lawrow mit der Nachrichtenagentur Xinhua (China)

30. April 2022

Frage: Was ist Ihrer Meinung nach der Grund für die Krise in der Ukraine? Was kann die internationale Gemeinschaft tun, um dieses Problem zu lösen?

Sergej Lawrow: Wenn wir über die ukrainische Krise sprechen, müssen wir zuallererst die zerstörerische Politik der westlichen Staaten betrachten, die über viele Jahre hinweg betrieben wurde und von den Vereinigten Staaten angeführt wurde, die einen Kurs einschlugen, um nach dem Ende des Kalten Krieges eine unipolare Weltordnung zusammenzuschustern. Die rücksichtslose Osterweiterung der NATO war ein Schlüsselelement dieser Maßnahmen, trotz der politischen Verpflichtungen gegenüber der sowjetischen Führung, das Bündnis nicht zu erweitern. Wie Sie wissen, waren diese Versprechen nur leere Worte. In all den Jahren ist die NATO-Infrastruktur immer näher an die russischen Grenzen herangerückt.

Der Westen hat sich nie Gedanken darüber gemacht, dass er mit seinem Vorgehen in grober Weise gegen seine internationalen Verpflichtungen verstößt, seine eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer zu stärken. Insbesondere lehnten Washington und Brüssel in arroganter Weise die Initiativen ab, die Russland im Dezember 2021 vorschlug, um die Sicherheitsgarantien unseres Landes im Westen zu gewährleisten: die Erweiterung der NATO zu stoppen, keine Rüstungsgüter zu stationieren, die eine Bedrohung für Russland in der Ukraine darstellen, und die militärische Infrastruktur des Bündnisses auf den Stand von 1997 zurückzuführen, als die NATO-Russland-Grundakte unterzeichnet wurde.

Es ist bekannt, dass die Vereinigten Staaten und die NATO-Mitgliedstaaten die Ukraine immer als ein Instrument zur Eindämmung Russlands betrachtet haben. Im Laufe der Jahre haben sie dort aktiv russlandfeindliche Stimmungen geschürt und Kiew vor eine künstliche und falsche Wahl gestellt: entweder mit dem Westen oder mit Moskau zusammenzuarbeiten.

Es war der kollektive Westen, der den verfassungsfeindlichen Staatsstreich in Kiew im Februar 2014 erst provoziert und dann unterstützt hat. Nationalisten kamen in der Ukraine an die Macht und entfachten sofort ein blutiges Massaker im Donbass und stellten die Weichen für die Zerstörung von allem, was russisch ist, im Rest des Landes. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Bevölkerung der Krim genau wegen dieser Bedrohung 2014 in einem Referendum für die Wiedervereinigung mit Russland gestimmt hat.

In den vergangenen Jahren haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten nichts getan, um den innerukrainischen Konflikt zu beenden. Anstatt Kiew zu ermutigen, den Konflikt auf der Grundlage des Minsker Maßnahmenkomplexes politisch zu lösen, haben sie Waffen geliefert, die ukrainische Armee und nationalistische Bataillone ausgebildet und bewaffnet und ganz allgemein die militärisch-politische Entwicklung des ukrainischen Territoriums vorangetrieben. Sie unterstützten den aggressiven Anti-Russland-Kurs der Kiewer Behörden. Sie drängten die ukrainischen Nationalisten dazu, den Verhandlungsprozess zu untergraben und die Donbass-Frage mit Gewalt zu lösen.

Wir waren zutiefst besorgt über die nicht deklarierten biologischen Programme, die in der Ukraine mit Unterstützung des Pentagons in unmittelbarer Nähe zu den russischen Grenzen durchgeführt wurden. Und natürlich konnten wir die unverhohlenen Absichten der Kiewer Führung, sich ein militärisches Nuklearpotenzial anzueignen, nicht außer Acht lassen, was eine unannehmbare Bedrohung für die nationale Sicherheit Russlands darstellen würde.

Unter diesen Umständen hatten wir keine andere Wahl, als die Volksrepubliken Donezk und Lugansk anzuerkennen und die militärische Sonderoperation einzuleiten. Ihr Ziel ist es, die Menschen vor dem Völkermord durch die Neonazis zu schützen sowie die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Ich möchte betonen, dass Russland seinen Verpflichtungen aus den bilateralen Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand mit der DVR und der LPR nachkommt, und zwar auf offiziellen Antrag von Donezk und Lugansk gemäß Artikel 51 der UN-Charta über das Recht auf Selbstverteidigung. (…)

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