The British Government’s Legal Justification for Bombing is Entirely False and Without Merit

Craig MURRAY 15.04.2018

UPDATE Perhaps you will forgive me for pointing out that the argument in the legal opinion by Professor Dapo Akande of Oxford University, published today by the Labour Party, is identical in every respect and in detail to the analysis I published yesterday. So for all the trolls who claimed I do not know international law…

I have published Prof Akande’s summary at the end of this post. (…)

Quelle: The British Government’s Legal Justification for Bombing is Entirely False and Without Merit

About Craig Murray 2


Craig Murray is an author, broadcaster and human rights activist. He was British Ambassador to Uzbekistan from August 2002 to October 2004 and Rector of the University of Dundee from 2007 to 2010.

Personal Biography:

Craig Murray was born in West Runton in October 1958 and educated at Sheringham Primary and Paston Grammar schools.

He graduated from the University of Dundee in 1982 with a MA (Hons) 1st Class in Modern History.

From 1982 to 1984 he was President of Dundee University Students Association and he was a member of Dundee’s tournament winning Granada TV University Challenge team in 1983.

Daniele GANSER: Illegale Kriege  —  Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien; Buch + Veranstaltungen

globalcrisis/globalchange News
Martin Zeis, 10.10.2016

Vorbemerkung

»Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.« Gewaltverbot, UNO-Charta 1945 (Kapitel 1, Artikel 2, Absatz 4)

In Kürze erscheint das vom dem Schweizer Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser geschriebene Buch: Illegale Kriege — Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien (Orell Füssli Verlag AG, Zürich Okt. 2016, 374 S., ISBN 978-3-280-05631-8, 24,95 €).

Zur Entstehungsgeschichte des Buches *, seinen Motiven und seiner Hoffnung schreibt Ganser in der Einleitung u.a.:

„… Jetzt bin ich 44 Jahre alt und merke, dass ich schon seit 20 Jahren zur NATO und zur UNO forsche. Über all die Jahre habe ich Daten, Zitate und Fakten für dieses Buch gesammelt. Im Februar 2003, kurz bevor die USA und Großbritannien in einem illegalen Krieg ohne UNO-Mandat den Irak angriffen – woraus später die Terrormiliz IS entstand, die derzeit Syrien destabilisiert –, habe ich mit meiner Frau und Freunden in der Schweizer Hauptstadt Bern gegen den Irakkrieg demonstriert. Mit rund 40.000 Menschen war es eine der größten Demonstrationen, welche die Schweiz seit 1945 gesehen hatte. Auch in anderen Hauptstädten in Europa und Nordamerika gingen Tausende ** auf die Straßen. Den amerikanischen Präsidenten George Bush und den britischen Premierminister Tony Blair kümmerte es nicht. Trotz der Proteste griffen sie im März2003 den Irak an, stürzten den Nahen Osten ins Chaos und erzeugten viel Leid und große Flüchtlingsströme. Was für die Hippies der Vietnamkrieg war, ist für mich der Irakkrieg: ein Ereignis, das die Welt erschüttert und Millionen von Menschen politisch bewegt hat, unter ihnen auch mich.
Weil nach dem Irakkrieg für immer mehr Menschen deutlich wurde, dass illegale Kriege den Weltfrieden gefährden, stieg auch das Interesse an der Friedensforschung und der historischen Untersuchung der Gewaltspirale. Daher fragte der Kai Homilius Verlag aus Berlin bei mir an, ob er meine Forschungsresultate zum Kubakonflikt, die ja nur auf Englisch vorlagen, auf Deutsch übersetzen und in seiner Edition Zeitgeschichte publizieren dürfe. Ich war damit einverstanden. Klaus Eichner übersetzte den Text und das Buch erschien 2007 unter dem Titel »Die Kubakrise – UNO ohne Chance. Verdeckte Kriegsführung und das Scheitern der Weltgemeinschaft 1959 – 1962.« Das Buch wurde während einiger Jahren verkauft, ist jetzt aber vergriffen und wird nicht mehr nachgedruckt. Die relevanten Daten zu Kuba sind in einem längeren Kapitel in diesem Buch enthalten.
Mit diesem Werk lege ich nun meine über die Jahre gesammelten Analysen zum Thema illegale Kriege vor. Natürlich ist es keine umfassende Darstellung aller illegalen Kriege seit 1945, denn es sind derart viele, dass nicht alle hier erwähnt werden können. Ich habe mich darauf beschränkt, nur illegale Kriege zu behandeln, an denen NATO-Länder beteiligt waren, aber natürlich gibt es auch illegale Kriege, an denen keine NATO-Länder beteiligt waren. Dies bedeutet: Viele illegale Kriege bleiben in diesem Buch unerwähnt, und es ist ein weites Forschungsfeld, auf dem noch viel Arbeit geleistet werden muss.
Das Buch ist in Länderkapitel unterteilt und chronologisch aufgebaut. Jedes Kapitel steht für sich. Der Leser kann also, nachdem er die einführenden Kapitel zur UNO, zur NATO, zu den USA und zum Strafgerichtshof durchgelesen hat, frei zwischen den Länderkapiteln springen und das lesen, was ihn am meisten interessiert. Am Ende des Buches erlaubt die Chronologie einen schnellen Überblick über die wichtigsten Daten und Ereignisse.
Es ist meine Hoffnung, dass eine junge Studentin oder ein junger Student dieses Buch lesen wird, und dass es ihr oder ihm genau gleich ergehen möge wie mir damals, als ich als 24-jähriger Geschichtsstudent in der Bibliothek der Universität Basel saß: Dass nämlich ein waches und bleibendes Interesse an der Welt, den Menschen und am Frieden entsteht. Zudem hoffe ich, dass dieses Buch auch all jene Menschen außerhalb der Universität und in allen Altersgruppen stärkt, die sich für das Weltgeschehen und die Friedensbewegung interessieren und engagieren. Denn ich bin fest davon überzeugt, dass wir illegale Kriege vermeiden müssen und die UNO-Charta achten sollten.“ (zit.a. Illegale Kriege, S. 15f)

* Das Inhaltsverzeichnis und eine längere Leseprobe ist im Anhang verfügbar. pdf, 32 S. (gepostet von Elke Schenk, 09.10.2016)
** Nach einer Übersicht des Weltsozialforums vom 16.02.2003 demonstrierten am Tag zuvor 15 Millionen Menschen in 700 Städten der Welt gegen den Irakkrieg

Das FAZIT (Auszug)

„… Die NATO hat wiederholt Länder ins Chaos gestürzt, Menschen getötet und Flüchtlingsströme ausgelöst. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, der Schweiz und Österreich setzen sich daher kritisch mit der Geschichte der NATO auseinander. Sie erkennen, dass NATO-Länder immer wieder Angriffskriege geführt haben und diese mit Lügen, Kriegspropaganda und NATO-freundlichen Medien der eigenen Bevölkerung verkauften. Dadurch wurde viel Vertrauen verspielt.

Die Schweiz und Österreich sollten zur strikten Neutralität zurückkehren, keine Truppen ins Ausland schicken und die sogenannte »Partnership for Peace« der NATO verlassen, weil es sich angesichts der NATO-Angriffskriege hierbei um eine »Partnership for War« handelt.

Deutschland sollte aus der NATO austreten und in Erinnerung der eigenen Geschichte keine Truppen ins Ausland schicken und sich als neutrales Land für das Völkerrecht und friedliche Konfliktlösung einsetzen. …“ (zit.a. Illegale Kriege, S. 328f)

Veranstaltungen zu „Illegale NATO-Kriege“ mit Daniele Ganser

26.10.2016, Basel — 19.30 Uhr, Kulturhaus Bider & Tanner, Aeschenvorstadt 2
01.11.2016, Dresden — 19:30, TU Dresden, Hörsaal 1 (Audimax), Bergstr. 64
08.11.2016, St. Gallen

09.11.2016, Bern – 20:00, Buchhandlung Stauffacher, Ryffligässchen 8
20.11.2016, Landau – 14:00, Gloria Kulturpalast, Industriestr. 3-5
30.11.2016, Zürich – 19:00, Volkshaus, Stauffacherstrasse 60
02./04./05.2016, Berlin – 19:30/18:30/19:30, Kino BABYLON, Rosa-Luxemburg-Str. 30
Hinweis:  weitere Einzelheiten zu den Veranstaltungen und die jeweiligen Einladungsflyer der Veranstalter sind erreichbar über: https://www.danieleganser.ch/naechste_vortraege.html

 

GANSER-Illegale Kriege-inhalt-Leseprobe.pdf

Völkerrechtliche Beurteilung zum Militäreinsatz in, um, über Syrien – PM des „Darmstädter Signal „

Guten Abend,

obwohl Außenminister Steinmeier bei der gestrigen Aktuellen Stunde im Bundestag die Frage nach der völkerrechtlichen Legitmation schnoddrig zurückwies mit dem Hinweis „Wir sind hier nicht im Seminar“, und sich Regierung und Parlament eine völkerrechtiche Legitimation zurechtgebastelt haben, die UNO seit dem Ende des Kalten Krieges und des vermeintlichen Sieges „der einzigen Weltmacht“ von dieser systematisch untergraben und die UNO-Charta durchweg missachtet wurde (bzgl. absolutem Gewaltverbot gegenüber Staaten, Achtung der territorialen Unversehrtheit, Grundsatz der Gleichberechtigung der Völker), ist die UNO-Charta in Fragen internationaler Konflikte das höchste zu beachtende Recht.

Es folgt die Argumentation zweier Völkerrechtler, ob der Bundeswehreinsatz „gegen den IS in Syrien“ völkerrechtlich legitimiert werden kann. (vollständige Interviews abrufbar unter den angegebenen Links. (S. auch die PM der Soldatenorganisation „Darmstädter Signal“ „das kritische Forum der Staatsbürger in Uniform“ im Anhang).

(1) Jasper Finke (Juniorprofessor für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht. Er lehrt an der Bucerius Law School in Hamburg) im Interview mit der Tagesschau:

http://www.tagesschau.de/inland/interview-finke-101.html

Finke: Die Formulierung „alle nötigen Maßnahmen“ ist eigentlich eine Standardformulierung des Sicherheitsrates, die auch Militäreinsätze der Mitgliedstaaten umfasst. Sie allein entscheidet jedoch nicht über die Reichweite und den konkreten Inhalt der Sicherheitsratsresolution. Soll den Mitgliedstaaten der Einsatz militärischer Gewalt ermöglicht werden, verwendet der Sicherheitsrat regelmäßig Formulierungen, die die Mitgliedstaaten entsprechend autorisieren. Genau diese Formulierung – authorizing all necessary means – hat der Sicherheitsrat vergangenen Freitag jedoch nicht gewählt. Vielmehr hat er die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, unter Beachtung des Völkerrechts alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Diese sprachlichen Unterschiede haben eine große rechtliche Bedeutung. Dementsprechend liegt in der Resolution vom 20. November 2015 kein Mandat für einen Militäreinsatz.

Finke: Bei der Anwendung des Merkmals „bewaffneter Angriff“ auf Terroranschläge stellen sich zwei rechtliche Probleme. Das erste betrifft die Intensität der Waffengewalt, damit sie als bewaffneter Angriff qualifiziert werden kann. Und das zweite die Frage, ob sich Staaten gegenüber Nicht-Staaten bzw. Privaten auf das Selbstverteidigungsrecht berufen können.

Finke: Völkerrechtlich ist nach wie vor Art. 51 UN-Charta maßgeblich. Denn Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag begründet allenfalls eine Beistandspflicht Deutschlands im Verhältnis zu Frankreich, nicht aber eine eigenständige völkerrechtliche Rechtsgrundlage für einen Militäreinsatz. Dies folgt auch schon aus dem Verweis auf Art. 51 UN-Charta. Das heißt: Maßnahmen im Rahmen von Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag müssen im Einklang mit dem Selbstverteidigungsrecht stehen. Nur dieses kann die völkerrechtliche Grundlage für einen rechtmäßigen Militäreinsatz bilden – oder ein UN-Mandat.

(2) Hans-Joachim Heintze (Professor für Völkerrecht an der Ruhr-Universität Bochum) im Interview mit Liane von Billerbeck, Deutschlandradio Kultur, 1.12.2015

http://www.deutschlandradiokultur.de/bundeswehr-in-syrien-einsatz-in-rechtlicher-grauzone.1008.de.html?dram:article_id=338445

Heinze: Es ist eine große Errungenschaft im Völkerrecht, dass die Gewaltanwendung zwischen Staaten durch die Charta der Vereinten Nationen verboten wurde. Es gibt nur zwei Ausnahmen, dass Staaten berechtigt sind, Gewalt anzuwenden: Das ist zum einen der klassische Fall der Selbstverteidigung, der Platz greift nach einem bewaffneten Angriff auf einen Staat, und der zweite Fall wäre, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Staaten ermächtigt, Gewalt anzuwenden, weil ein Fall der Gefährdung und schweren Bedrohung der internationalen Sicherheit oder des Völkerrechts vorliegt. In diesen Fällen dürfte man Gewalt anwenden. Eine solche Resolution, die die Bundesrepublik Deutschland oder Frankreich oder die USA ermächtigen würde, in Syrien Gewalt anzuwen den, gibt es allerdings nicht.

von Billerbeck: Nun hatte ja der UN-Sicherheitsrat nach den Anschlägen von Paris, wenn ich mich richtig erinnere, gesagt, man müsse alle Maßnahmen ausschöpfen, um den IS zu stoppen. Wie weit darf man denn gehen, wenn man alle Maßnahmen ausschöpft?

Heinze: Das ist völlig richtig, wir haben eine Resolution des Sicherheitsrates, die die terroristischen Anschläge und die Handlungen des IS als Bedrohung des Weltfriedens bezeichnet, allerdings fehlt die Konsequenz. Bei dieser Resolution handelt es sich nicht um ein rechtsverbindliches Dokument. Ein rechtsverbindliches Dokument liegt nur dann vor, wenn der Sicherheitsrat ausdrücklich Bezug nimmt auf die Charta der Vereinten Nationen und zwar auf das siebte Kapitel.

Diese Resolution, die vorliegt, die ist ein politisches Dokument, verurteilt die schrecklichen Geschehnisse von Tunis, von Paris und von sonstigen Terroranschlägen und ermächtigt die Staaten innerstaatlich alles zu tun, um diese terroristischen Anschläge zu bekämpfen, allerdings berechtigt die Resolution nicht, Gewalt anzuwenden gegen einen souveränen Staat, und Syrien ist nach wie vor ein souveräner Staat, ein Mitglied der Vereinten Nationen und ist dadurch auch durch die Charta der Vereinten Nationen geschützt in seiner territorialen Integrität und in seiner politischen Unabhängigkeit.

von Billerbeck: Nun haben Sie ja eingangs gesagt, dass es auch den Fall gibt, nämlich das Recht zur Selbstverteidigung, und genau darauf berufen sich ja die Franzosen, weil sie von den IS-Terroristen bei den Attentaten von Paris angegriffen worden seien, nur eben nicht von einem Staat, auch wenn der IS den Begriff Staat im Namen führt. Die Franzosen haben den europäischen Bündnisfall ausgerufen – wie sehen Sie das als Völkerrechtler? Genügt diese französische Begründung?

Heinze: Das ist etwas problematisch, weil, wenn ich mich auf Selbstverteidigung berufe, muss vorher ein Angriff auf mein Territorium von einem anderen Akteur, also einem anderen Staat, oder einem nicht-staatlichen Akteur wie dem IS – es muss erst ein Angriff erfolgen auf mein Territorium. Das Problem in Frankreich ist, dass die Täter, die diese Anschläge ausgeführt haben, französische beziehungsweise belgische Staatsangehörige waren, und insofern ist schwer zu erkennen, wo jetzt eigentlich die Dimension liegt, dass ein fremder Akteur Frankreich angegriffen hat.

Auch die Frage nach dem Bündnisfall innerhalb der Europäischen Union – ja, das ist festgestellt worden, dass es einen schrecklichen Angriff auf die französische Ordnung gegeben hat, und man ist zusammengekommen und hat beschlossen, ja, Frankreich kann sich verteidigen. Das hängt zusammen mit dem Mechanismus der Europäer, die können so etwas natürlich beschließen, allerdings scheint mir die völkerrechtliche Grundlage dann für militärische Maßnahmen in Syrien nicht gegeben zu sein durch die Entscheidung der Europäischen Union.

von Billerbeck: Aber wenn es, wenn ich Sie richtig verstehe, schon bei den Franzosen auf tönernen Füßen steht, diese Begründung, dann muss doch die Begründung, warum die Deutschen mitmachen im Krieg gegen den IS, noch viel wackliger sein. Die deutsche Verfassung verbietet ja bekanntlich Beteiligung an Angriffskriegen, und wir wurden zudem ja auch nicht angegriffen, also Selbstverteidigung scheidet ja noch viel mehr aus. Wie ließe sich denn so ein Mitmachen beim Krieg gegen den IS über Syrien und den Nordirak handfest begründen, was wäre da gedeckt?

Heinze: Na ja, die deutsche Verfassung ist sehr völkerrechtsoffen, Artikel 24 und 25 reden davon, dass Maßnahmen eines kollektiven Sicherheitssystems durch Deutschland mitgetragen werden, eines kollektiven Sicherheitssystems, und man kann natürlich argumentieren, dass die Europäische Union in ihrer militärischen Komponente eben auch ein System kollektiver Sicherheit ist. Über diesen Weg könnte man dann eventuell die Franzosen unterstützen, allerdings bleibt nach wie vor das Problem, dass das dann in einer rechtlichen Grauzone stattfindet, denn der Sicherheitsrat hat niemanden ermächtigt, bewaffnete Gewalt nun anzuwenden gegen Syrien.

(3) Urteil des BVerfG von 1994

Für die heutige Verfassungs- und Völkerrechtsrabulistik der Bundesregierung, der sich die große Mehrheit der Abgeordneten angeschlossen hat, ist die sog. „Out-of-Area“-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 1994 zentral. Sie ebnete den Weg für Einsätze der Bundeswehr im Ausland jenseits des Verteidigungsauftrags und außerhalb des Nato-Bündnis-Gebietes. Das BVerfG folgt unkritisch dem friedensliebenden Selbstbild der NATO und hat die seit der NATO-Strategie von 1991 erfolgte inhaltliche und räumliche Entgrenzung der Einsatzfelder ignoriert (globale Sicherheitsinteressen, wie die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen – der anderen, nicht die eigenen -, der Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen sowie von Terror- und Sab otageakten).

Die BVerg-Entscheidung wurde auch nicht nach der Nato-Strategie von 1999 revidiert, als die NATO nur noch „die legitimen Sicherheitsinteressen“ anderer Staaten achten wollte und sich die Freiheit nahm, auch ohne UNO-Mandat in Ländern zu intervenieren.

Es folgen Kernzitate aus dem Urteil:

Art. 24 Abs. 2 GG ermächtigt den Bund, sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einzuordnen. Diese Ermächtigung berechtigt den Bund nicht nur zum Eintritt in ein solches System und zur Einwilligung in damit verbundene Beschränkungen seiner Hoheitsrechte. Sie bietet vielmehr auch die verfassungsrechtliche Grundlage für die Übernahme der mit der Zugehörigkeit zu einem solchen System typischerweise verbundenen Aufgaben und damit auch für eine Verwendung der Bundeswehr zu Einsätzen, die im Rahmen und nach den Regeln dieses Systems (hervorh. e.s.) stattfinden. …

Ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit stützt sich regelmäßig auch auf Streitkräfte, die dazu beitragen, den Auftrag des Systems zu erfüllen, und als ultima ratio gegen einen Friedensstörer (sic!, keine kategorie der uno-charta, e.s) eingesetzt werden können. Die Mitgliedstaaten müssen daher grundsätzlich bereit sein, der Sicherheitsorganisation zur Wahrung oder Wiederherstellung des Friedens auch militärische Mittel zur Verfügung zu stellen. …

Die NATO bildet ein Sicherheitssystem, in dem die Mitglieder „ihre Bemühungen für die gemeinsame Verteidigung und für die Erhaltung des Friedens und der Sicherheit … vereinigen“ (Präambel des NATO-Vertrages). […] Die NATO dient der Wahrung des Friedens auch dadurch, daß die Vertragsparteien sich nach Art. 1 des NATO-Vertrages verpflichten, Streitfälle, an denen sie beteiligt sind, mit friedlichen Mitteln zu lösen. Sie zeichnet sich überdies durch die Ausbildung hochdifferenzierter integrierter militärischer Kommandostrukturen und die Aufstellung gemeinsamer Verbände vor herkömmlichen Militärallianzen aus und bewirkt damit nicht zuletzt, daß die Streitkräfte der Mitgliedstaaten in einer Weise miteinander verflochten werden, die die Sicherheit unter ihnen sel bst erhöht. Außerdem begründet Art. 4 des NATO-Vertrages eine Konsultationspflicht für alle Partnerstaaten in Krisenfällen. …

Damit ist die NATO durch ein friedensicherndes Regelwerk und den Aufbau einer Organisation gekennzeichnet, die es zulassen, sie als System gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Art. 24 Abs. 2 GG zu bewerten. […]

Auch die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der von NATO und WEU durchgeführten Überwachung des vom Sicherheitsrat mit den Resolutionen Nrn. 713 und 757 beschlossenen Waffen- und Handelsembargos gegen Restjugoslawien in der Adria und an der Überwachung und Durchsetzung des vom Sicherheitsrat verhängten Flugverbots im Luftraum über Bosnien-Herzegowina durch den NATO-AWACS-Verband gemäß den Sicherheitsrats-Resolutionen Nrn. 781 und 816 findet ihre verfassungsrechtliche Grundlage in Art. 24 Abs. 2 GG in Verbindung mit den Zustimmungsgesetzen zum Beitritt zum Nordatlantikvertrag (BGBl. 1955 II S. 256) und zur Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430) (a). Die Teilnahme deutscher Streitkräfte an diesen Operationen in integrierten NATO-Verbän den ist durch diese Zustimmungsgesetze gedeckt (b). …

Verfassungsrichter: Limbach, Böckenförde, Klein, Graßhof, Kruis, Kirchhof, Winter, Sommer

(http://www.oefre.unibe.ch/law/dfr/bv090286.html#Rn076 )

BVerfGE 90, 286 – Out-of-area-Einsätze:

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv090286.html

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

Syrien-DarmstaedterSignal_PM-Gegen-Syrienkrieg-2015_12_02.pdf

Prof. Schachtschneider: Putin hat die Krim nicht Annektiert


WissensManufaktur.net postet auf Facebook 

Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider: „‪#‎Putin‬ hat die ‪#‎Krim‬ nicht annektiert. Er war völkerrechtlich dazu verplichtet, die Sezession zu unterstützen. Und das hat er gemacht.“
Erster Alternativer Wissenskongress 2015. Kompletter Vortrag: https://www.youtube.com/watch…
Mehr zum Thema Krim: http://www.wissensmanufaktur.net/krim-zeitfragen

 

Eine gänzlich andere völkerrechtliche Einordnung nimmt Prof. Norman Paech vor:

Die Sezession der Krim

Neues Deutschland / 14. u. 24. März 2014

Nie war die Beschwörung des Völkerrechts so laut und unisono wie jetzt beim Abschied der Krim von der Ukraine und ihrem Weg nach Russland. Wir haben dieses Rechtsbewusstsein bei der Bombardierung Jugoslawiens im Frühjahr 1999, beim Überfall auf Irak im Mai 2003 oder beim Krieg gegen Libyen im März 2011 stark vermisst. Alles schwere Völkerrechtsverbrechen, ob unter Umgehung der UNO oder unter Missbrauch der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Gewiss, die einseitige Lostrennung der Krim von der Ukraine ist mit dem geltenden Völkerrecht nicht zu vereinbaren. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker geht nicht so weit, dass es das ebenfalls garantierte Recht auf territoriale Integrität (Art. 2 Ziffer 7 UN-Charta) auch dann durchbrechen könnte, wenn es sich nicht um koloniale Abhängigkeit und rassistische Unterdrückung wie in den Befreiungskämpfen der 70er Jahre handelt…

ND Krim-Sezession.pdf
PDF-Dokument [86.6 KB]
Eine differenzierte Einordnung ins Internationale Völkerrecht findet sich bei Prof. Reinhard Merkel
21 Oktober 2014, 20:02

Internationales Völkerrecht – eine juristische Sicht auf die Krim und den Donbass

In Gaza

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