Kleine Zusammenstellung von Texten, Nachrichten und Aufrufen zu Venezuela

globalcrisis/globalchange News  

  1. Februar  2019

Martin Zeis  martin.zeis@gmxpro.net

Stephan Best, mail@sbest.eu  steven25.com

 

 

Unten reinkopiert eine Zusammenstellung verschiedener Texte, Nachrichten und Aufrufe, die zu diesem Thema in deutscher Sprache existieren. Dabei sei angemerkt, dass wir über die englischen Listen bereits einige Texte dokumentierten, die wegen ihrer analytischen Schärfe lesenswert sind.

 

Die Texte in engl. Spreche sind hier zugänglich:

https://steven25.com/2019/02/09/no-war-on-venezuela-international-resistance-has-risen-calls-news-articles/

 

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Originaltext:  Dimitry ORLOV:  Why must Venezuela be destroyed?, 29.01.2019 (1)
https://cluborlov.blogspot.com/2019/01/why-must-venezuela-be-destroyed.html?m=1

Warum muss Venezuela zerstört werden?

http://www.antikrieg.eu/aktuell/2019_02_03_warum.htm
Von Dmitry Orlov

 

Letzte Woche gaben Trump, sein Vizepräsident Mike Pence, US-Außenminister Mike Pompeo und der nationale Sicherheitsberater Trumps John Bolton sowie eine Reihe mittelamerikanischer Länder, die mehr oder weniger US-Kolonien sind und keine eigene Außenpolitik betreiben zeitgleich bekannt, dass Venezuela einen neuen Präsidenten hat: eine virtuelle Nichtentität namens Juan Guaidó, der nie ein Kandidat für dieses Amt war, aber eine Art Ausbildung für diesen Job in den USA durchlaufen hatte. Guaidó trat bei einer Kundgebung in Caracas auf, flankiert von einer winzigen Claque aus gut entlohnten Kriechern. Er sah sehr verängstigt aus, als er sich selbst zum Präsidenten von Venezuela ernannte und sich daran machte, seine Pflichten als Präsident zu erfüllen, indem er sich sofort in ein Versteck begab.

 

Sein Aufenthaltsort blieb bis viel später unbekannt, als er bei einer Pressekonferenz auftauchte, auf der er eine wischi-waschi Nicht-Antwort auf die Frage gab, ob er unter Druck gesetzt worden war, sich zum Präsidenten zu erklären oder ob er dies aus eigenem Willen getan hatte. Es gibt viel an dieser Geschichte, das gleichzeitig tragisch und komisch ist, also lassen Sie sie uns Stück für Stück auseinandernehmen. Dann kommen wir zur Beantwortung der Frage, warum Venezuela (aus der Perspektive des US-Establishments) zerstört werden muss.

 

Was sofort auffällt, ist die Kombination von Inkompetenz und Verzweiflung, die alle oben genannten Persönlichkeiten des öffentlichen und nicht so öffentlichen Lebens zeigen. Pompeo, der seine Anerkennung von Guaidó zum Ausdruck brachte, nannte ihn „guido“, was eine ethnische Verunglimpfung der Italiener ist, während Bolton es besser machte und ihn „guiado“ nannte, was auf Spanisch für „ferngesteuert“ stehen könnte. (War das ein freudscher Ausrutscher oder nur einer von Boltons Höhepunkten?) Nicht zu übertreffen, hielt Pence eine ganze kleine Rede über Venezuela – eine Art Ansprache an das venezolanische Volk -, die mit einem wirklich schrecklichen pseudospanischen Kauderwelsch durchsetzt war und mit einem völlig unpassenden „¡Vaya con Dios!“ direkt aus einem dämlichen Westernfilm der 1950er Jahre endete. (…)

 

-= Der vollständige Text (sowohl auf Englisch als auch auf Deutsch) von Dimitry ORLOV findet sich als Anhang in PDF =-
OLRLOV-Warum-muss-Venezuela-zerstört-werden190129

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Venezuela und die verkürzte Erzählung in der medialen Berichterstattung – Nachdenkseiten

  1. Februar 2019 um 11:03

Jens Berger

Verfolgt man die großen deutschen Medien, könnte man glatt glauben, die derzeitige Führungskrise in Venezuela habe erst am 23. Januar begonnen – dem Tag, an dem der Oppositionspolitiker Juan Guaidó sich selbst zum Präsidenten erklärte. Die USA werden in dieser Erzählweise nicht als aktiver Mitspieler, sondern als Randfigur vorgestellt, die den selbsterklärten Präsidenten sogleich anerkannt hat und nun auf eine Machtübergabe setzt. Wer nur diese Erzählweise und nicht auch die Vorgeschichte kennt, kann schnell zu falschen Schlüssen kommen. Denn die USA sind mitnichten eine Randfigur im venezolanischen Machtpoker, sondern womöglich gar der Hauptakteur. Warum weist die mediale Berichterstattung an dieser Stelle derartige Lücken auf? Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. (…)
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=49146

 

Jens BERGER stützt sich in diesem Artikel u.a. auf zwei Hintergrundberichte:

Zu den Hintergründen und der Vorgeschichte siehe auch: 

 

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Keinen Krieg der USA gegen Venezuela!

Quelle: https://www.nowaronvenezuela.org/deutsch/

(Dort auch die Liste der Organisationen und Einzelunterzeichnenden – mit der Möglichkeit selbst zu unterzeichnen!)

Unterstützen Sie nationale Aktionen am Samstag, den 23. Februar – einen Monat nach dem Putschversuch der USA.

Wir können angesichts der jüngsten US-Aggression gegen das venezolanische Volk nicht schweigen.

 

Nicolás Maduro ist der Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, den das Volk zweimal im Rahmen eines international beobachteten Wahlprozesses gewählt hat. Seit der Wahl von Hugo Chávez im Jahr 1998 bemühten sich die Vereinigten Staaten unermüdlich einen Regimewechsel in Venezuela herbeizuführen. Mit Donald Trump im Weißen Haus sind diese Bemühungen zur Androhung militärischer Gewalt und der Plünderung von Milliarden von Dollar aus dem Vermögen der venezolanischen Bevölkerung eskaliert und es wurden seitdem eine Vielzahl unerhörter Lügen in den globalen Medien verbreitet.

 

Seit Hunderten von Jahren führen die USA Krieg gegen die Menschen der Welt durch Putsche, Invasionen und Wirtschaftskriege. Juan Guaidó ist eine US-Marionette. Er ist kein Vertreter der venezolanischen Massen. Die Idee, dass sich eine Person während einer Kundgebung selbst zum Präsidenten ausrufen kann, ist lächerlich. Die Rechtsextremisten in Venezuela behaupten, dass die bolivarischen Wahlen manipuliert seien, weil sie sich weigerten, an ihnen teilzunehmen. Stattdessen haben sie die Wähler mit Gewalt eingeschüchtert, die an den Jim-Crow-Terror gegen Afroamerikaner im tiefen Süden der USA erinnert.

 

Unter US-Führung auferlegte Sanktionen sowie Währungsmanipulationen sind für das Leid in Venezuela verantwortlich. Marco Rubio und rechte Medien führen die venezolanische Opposition aus Miami an. Die USA wollen nicht zulassen, dass irgendein Land auf dem Planeten seinen natürlichen Reichtum oder die Früchte seiner Arbeit unabhängig von der Wall Street und dem Pentagon genießen kann. Venezuela verfügt über die größten nachgewiesenen Ölreserven der Welt und ist reich an Gold und anderen Mineralien. Der irakische Kriegsarchitekt John Bolton sagte, dass ein Regimewechsel in Venezuela eine enorme Chance wäre, mehr Gewinne für die Wall Street zu erzielen. Wir glauben ihm.

 

Seit der bolivarischen Revolution im Jahr 1998 wurden massive Maßnahmen ergriffen, um den Lebensstandard der Arbeiterklasse, der Afro-Venezuelaner und der indigenen Bevölkerungsgruppen in Venezuela zu heben. Die erwerbstätigen Armen haben enorm von ihr profitiert, weil die Regierung Maßnahmen umsetzte und Gesetze zur Bekämpfung von Rassismus, Sexismus, Homophobie und wirtschaftlicher Ungleichheit verabschiedete. Trotz Sanktionen und Sabotage hat Venezuela im während vieler Wahlen ein transparentes und demokratisches System unterhalten. Venezuela hilft kämpfenden Menschen weltweit durch subventionierten Kraftstoff und indem es den Weg zu fortschrittlichen Arbeitsgesetzen anführt. Ihre Errungenschaften sind Teil des globalen Kampfes, den Arbeiter und Unterdrückte gegen die reichsten und mächtigsten Kapitalisten der Welt führen.

 

Deshalb fordern wir:

 

  • Die USA stellen sofort alle feindlichen Aktionen gegen die Bolivarische Republik Venezuela ein! Heben Sie alle Sanktionen auf, hören Sie auf, einen Putsch zu unterstützen, beenden Sie die Bemühungen zur Zerstörung der venezolanischen Wirtschaft und respektieren Sie das Recht des venezolanischen Volkes auf Selbstbestimmung.

 

  • Alle Länder, die an der Plünderung des venezolanischen Reichtums beteiligt sind, geben das gestohlene Eigentum sofort an die demokratisch gewählte Regierung Venezuelas und sein Volk zurück.

 

  • Die Wall Street muss dem venezolanischen Volk unverzüglich Wiedergutmachung für sein Leiden unter Völkermord und  Währungsmanipulation zahlen.

 

Im internationalistischen und befreienden Geist von Simón Bolívar verpflichten wir uns, auf der Seite des venezolanischen Rechts auf Souveränität zu mobilisieren und zu kämpfen, wobei wir verstehen, dass die im Rahmen der bolivarischen Revolution erzielten Gewinne, auch Gewinne für alle Arbeiter und Unterdrückten der Welt sind.

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In DEUTSCHLAND wurde ein ähnlicher Aufruf veröffentlicht:

 

http://multipolare-welt-gegen-krieg.org

 

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Venezuela: Warum informieren Medien nicht über das Völkerrecht?

Quelle: https://www.infosperber.ch/Politik/Venezuela-Warum-informieren-Medien-nicht-uber-das-Volkerrecht

Mike Pompeo, John R. Bolton, Elliott Abram: Drei Falken, die den Irakkrieg auf dem Gewissen haben. © cc

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Venezuela: Warum informieren Medien nicht über das Völkerrecht?

Urs P. Gasche / 05. Feb 2019 – Was sagt das Völkerrecht zum Wirtschaftsboykott, zur politischen Einmischung und zu den Drohkulissen gegen Maduro?

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Völkerrechts-Professoren erklären, dass ein militärisches Eingreifen der USA gegen die UN-Charta verstossen würde. – Derweil freut sich Trumps Sicherheitsberater John R. Bolten bereits darauf, dass US-Ölkonzerne in Venezuela bald investieren und dort produzieren können.

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Seit sich der venezolanische Parlamentspräsident Juan Guaidó zum Interimspräsidenten erklärte, sind fast zwei Wochen verstrichen. Doch trotz der intensiven Berichterstattung liest und hört man wenig darüber, ob die verschiedenen Interventionen des Auslands das internationale Völkerrecht respektieren.

Nicht nur Regierungen, sondern auch viele Medien prangern Verletzungen des Völkerrechts sehr selektiv an. Die Gleichen, welche Russland wiederholt der «völkerrechtswidrigen Annexion der Krim» und der «völkerrechtswidrigen Einmischung in der Ostukraine» bezichtigen, halten sich in Sachen Völkerrecht auffällig still, wenn etwa die Türkei Grenzgebiete in Syrien militärisch besetzt und unter ihre Kontrolle bringt, oder wenn die USA in Syrien Militärbasen einrichten und unterhalten.

Das klassische Völkerrecht tauge eben wenig, sagen einige. Es sei veraltet und werde nicht von allen Ländern anerkannt. Wegen des Vetorechts sei der UN-Sicherheitsrat häufig handlungsunfähig und Verstösse gegen die UN-Charta würden nicht sanktioniert.

Doch insbesondere für Kleinstaaten wie die Schweiz ist es essentiell, dass unter den Staaten nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern dass internationale Normen, wie sie in der UN-Charta festgeschrieben sind, ein möglichst friedliches Nebeneinander fördern. Im Zentrum steht das in der UN-Charta verankerte Verbot der Gewaltanwendung. Dazu gehören auch einseitige Wirtschaftssanktionen. Werden jedoch solche von der UNO beschlossen, ist auch die Schweiz als UNO-Mitglied dazu verpflichtet, diese Sanktionen umzusetzen.

DAS UNO-VERBOT VON KRIEGEN

Die Charta der UNO hat das Gewaltverbot in Artikel 2 verankert:

«Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede … Androhung oder Anwendung von Gewalt.»

Zu diesem Kriegsverbot sieht die Charta nur zwei Ausnahmen vor: 1. Das Recht auf Selbstverteidigung, wenn ein Land angegriffen wird. 2. Wenn der UN-Sicherheitsrat mit einem Mandat den Krieg gegen ein Land beschliesst. Dies kann der Sicherheitsrat auch dann tun, wenn eine Regierung die Bevölkerung im eigenen Land nicht schützt vor Genozid, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen oder schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit («Responsibility to Protect»)

 

Das zweite grundlegende UN-Prinzip der Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten bezweckt insbesondere, dass Grossmächte innere Unruhen oder selbst Bürgerkriege in Drittstaaten nicht dazu nutzen, sich einzumischen und ihre eigenen Interessen durchzusetzen.

Einmischungen in Venezuela

Die antikapitalistischen Regierungen von Hugo Chávez und Nicolás Maduro verspekulierten sich mit einem fallenden Ölpreis – 90 Prozent der Exporteinnahmen kommen von Ölexporten – und wirtschafteten das Land durch Klientelpolitik und Bereicherung des Machtklüngels herunter. Einseitige US-Sanktionen gaben der stark geschwächten Wirtschaft den Rest und führten das Land in die Abhängigkeit Russlands. Weite Teile der Bevölkerung leiden unter einer verheerenden Hyperinflation. Sie führte zu leeren Geschäften, verbreiteter Armut und zur Auswanderung von zehn Prozent der 32 Millionen Einwohner.

Politisch trat insbesondere Maduro die demokratischen Institutionen mit Füssen. Der selbsternannte Präsident Juan Guaidó bezeichnete am 1. Februar in der «New York Times» die jüngste Wiederwahl von Maduro zum Präsidenten als illegal, und er bezifferte die Zahl der politischen Gefangenen mit 600.

Aus diesem «sozialistischen Gefängnis», das Unterdrückung, Armut und Misere beschert habe, müsse man das venezolanische Volk befreien, fordert etwa Publizistik-Leiter Pascal Hollenstein in der «Schweiz am Wochenende» und der «Ostschweiz am Sonntag».

Eine zentrale Frage und weitere Fragen

Hollenstein beantwortet jedoch eine zentrale Frage nicht: Wann ist es legitim oder sogar völkerrechtlich gefordert, dass die USA (oder Russland oder China) ein Drittland mit einem faktischen Wirtschaftsboykott ausbluten, Milliardenguthaben dieser Regierung bzw. dieses Staates im Ausland blockieren, Neuwahlen fordern, einen Oppositionellen als neuen Regierungschef anerkennen und ihm finanziell, logistisch und allenfalls auch militärisch zur Macht verhelfen?

Laut UN-Charta dürften die USA, Russland oder China gegen ein Land nur dann wirtschaftliche oder militärische Gewalt anwenden, wenn der Sicherheitsrat eine solche Intervention einstimmig beschliesst, weil eine Regierung die Bevölkerung im eigenen Land nicht schützt vor Genozid, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen oder schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Im Fall von Venezuela wird der Sicherheitsrat für eine ausländische Intervention kein grünes Licht geben, weil Russland und China einen solchen Beschluss mit einem Veto verhindern würden. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die wirtschaftliche, soziale, politische und menschenrechtliche Lage in Venezuela einen solchen Beschluss des Sicherheitsrats überhaupt rechtfertigen würde.

Kam es zu einem Genozid? Zu Kriegsverbrechen? Zu ethnischen Säuberungen? Zu schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit?

Ob wenigstens eine dieser Voraussetzungen für eine Einmischung der Grossmächte und des UN-Sicherheitsrats erfüllt ist, darüber sollten die Medien möglichst faktenbasiert informieren.

In seinem Leitartikel in der «New York Times» vom 1. Februar 2019 stützt sich der selbsternannte Präsident Juan Guaidó auf keine dieser Interventionsbedingungen. Was er geltend macht sind vielmehr Verletzungen der venezolanischen Verfassung («gesetzwidrige Wahl Präsident Maduros am 20. Mai 2018»), eine humanitäre Krise wegen mangelnder Lebensmittel und medizinischer Versorgung, den Exodus von drei Millionen Einwohnern sowie 600 politische Gefangene.

Dazu stellen sich weitere Fragen:

  • Welche andere Länder könnten oder dürften die USA (oder auch Russland oder China) ebenfalls mit wirtschaftlichen Sanktionen unter Druck setzen? In welchen andern Ländern ebenfalls Oppositionsgruppen anerkennen und unterstützen? Wo könnten oder müssten sie ebenfalls eingreifen, um das wirtschaftliche und politische Schicksal der Bevölkerungen zu verbessern? Im Kongo nach dem jüngsten, krassen Wahlbetrug, in Ruanda, der Zentralafrikanischen Republik, Sambia, Zimbabwe, Nigeria, Bangladesch, Iran, Saudi-Arabien, Ägypten (mit rund 60’000 politischen Gefangenen, im Verhältnis zur Bevölkerung 30x mehr als in Venezuela)?
  • Verstiessen die Grossmachts-Interventionen in Kosovo, Libyen, Afghanistan, Irak, Syrien, Krim, Ostukraine alle gegen das Völkerrecht und die UN-Charta?
  • Welche Rolle spielten und spielen bei den Einmischungen in LibyenIrak und Venezuela die grossen Erdölvorkommen?
  • Aufgrund welcher völkerrechtlichen Rechtsgrundlage fordern EU-Staaten ultimativ, mit Drohung von Konsequenzen, Wahlen in einem fremden Land?

Zur letzten Frage: Venezuela hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ICCPR unterschrieben. Deshalb seien freie und faire Wahlen keine rein «innere» Angelegenheit mehr, sagt der Hamburger Völkerrechts-Professor Stefan Oeter. Vertragspartner müssten deshalb Präsident Maduro nicht als Präsidenten anerkennen.

Allerdings sieht der ICCPR eine solche Sanktion nicht vor, sondern vielmehr ein Staatenbeschwerdeverfahren. Der ICCPR hat nichts mit dem klassischen Völkerrecht und der UN-Charta zu tun.

Folgenschwere Anerkennung von Juan Guaidó als Präsidenten

Nur eine Stunde nachdem sich Parlamentspräsident Juan Guaidó zum Präsidenten ernannte, anerkannten ihn die USA als einzig legitimen Präsidenten Venezuelas und forderten südamerikanische und europäische Staaten auf, das Gleiche zu tun.

Die Schweiz anerkennt laut EDA wie viele andere Staaten grundsätzlich keine Regierungen an, sondern nur Staaten. Regierungen können wechseln, ein Staat bleibt ein Staat.

Allerdings habe auch die Schweiz schon Regierungen aberkannt, obwohl diese die Herrschaft noch effektiv ausübten, aber ihre Legitimität verloren haben, wie zum Beispiel im Laufe der Nelkenrevolution 1974 in Portugal. Darauf macht der emeritierte St. Galler Völkerrechts-Professor Rainer J. Schweizeraufmerksam. Er meint deshalb, dass auch die Schweiz Guaidó bald als Präsidenten anerkennen könnte, sobald die Mehrheit der EU-Staaten dies gemacht haben.

Es erstaunt trotzdem, wie viele Medien die Anerkennung Guaidós als Präsidenten als etwas Normales darstellten. Die SRF-Tagesschau berichtete mehrmals, selbst das EU-Parlament habe Guaidó als Präsidenten anerkannt. Die Tagesschau erwähnte nicht, dass das Parlament juristisch gar keine Legitimation hat, Regierungen oder Staaten anzuerkennen. Es handelte sich um eine rein politische Resolution.

Immerhin befragte SRF-online als weit und breit einziges Medium einen Professor für Völkerrecht dazu. Oliver Diggelmann der Universität Zürich klärte auf, Staaten könnten «grundsätzlich» nur eine Regierung anerkennen, die «effektiv die Macht im Staat innehat».

Das Gleiche hatte Christine Kaufmann betont, bis Ende 2018 Professorin für Völkerrecht an der Universität Zürich: «Eine Regierung muss sich durchgesetzt haben», bevor man sie anerkennen könne.

In der Geschichte habe es jedoch schon Fälle gegeben, bei denen «Regierungen», die keine effektive Macht ausübten, anerkannt wurden, sagte Professor Diggelmann: In Haiti 1994, in Sierra Leone 1997, in Gambia 2017 sowie Libyen die Anerkennung von Aufständischen, als Ghadaffi noch an der Macht war.

Das Anerkennen beziehungsweise Nicht-Anerkennen von Regierungen werde «sehr selektiv» vorgenommen, räumte Stefan Oeter, Professor für Völkerrecht an der Universität Hamburg gegenüber Infosperber ein:

«In den meisten Fällen von unzweifelhaft effektiven Regierungen mit dubioser Legitimation vermeidet man es, Fragen der Legitimation zu stellen.»

Das Anerkennen von «Regierungen» oder «Präsidenten», welche keine effektive Macht im Land ausüben, kann allerdings einschneidende Folgen haben. Eine anerkannte Regierung könne nicht nur Zugriff auf Staatsgelder im Ausland erlangen, sondern auch das Eingreifen ausländischer Mächte autorisieren, erklärte Professor Oliver Diggelmann. Falls Guaidó die USA zu Hilfe rufe, könnten diese selbst ein militärisches Eingreifen völkerrechtlich mit dem Hilferuf legitimieren. [So wie Russland und Iran ihre Interventionen in Syrien mit dem Hilferuf Assads völkerrechtlich legitimieren.]

Diggelmann über das Anerkennen Guaidós als Interimspräsidenten:

«Es handelte sich um eine ausserordentlich aggressive Anerkennung. Der Gedanke, dass am Ende eine militärische Intervention der USA stehen könnte, scheint mir nicht aus der Luft gegriffen

Bis jetzt hat Guaidó nur Hilfslieferungen aus dem Ausland angefordert. Den Flüchtlingen und Hungernden in Venezuela und den Nachbarstaaten ohne Militäreinsatz diplomatisch und wirtschaftlich zu helfen, sei «angesichts des enormen Ausmasses der wirtschaftlichen Not und der Repression ein Gebot der völker- und menschenrechtlichen Schutzpflichten», erklärt Völkerrechts-Professor Rainer J. Schweizer.

Dagegen sei der Zugriff der USA auf die venezolanische Ölfirma und die Blockade des Ölverkaufs durch die USA als Druckmittel gegen die Regierung Maduro «wohl als völkerrechtlich unzulässige Intervention anzusehen».

Gleicher Ansicht ist der Hamburger Völkerrechts-Professor Stefan Oeter«Gegenüber ‹illegitimen›, also durch Rechtsbruch ans Ruder gekommenen Regierungen, können im Grundsatz durchaus Wirtschaftssanktionen verhängt werden. Tabu ist dagegen der Einsatz militärischer Gewalt gegen derartige Regierungen; militärische Zwangsmassnahmen könnte allenfalls der UN-Sicherheitsrat anordnen.»

Voraussetzungen für einen solchen Beschuss des Sicherheitsrats wären Genozid, Kriegsverbrechen, ethnische Säuberungen oder schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Nur dann käme die «Responsibility to Protect» zum Zug.

«Kalte Krieger sind zurück»

In der «New York Times» meldete sich Geschichtsprofessor Patrick Iber der Wisconsin-Universität in Madison zu Wort: «Wie schlimm Maduro auch ist, die USA sind kein vertrauenswürdiger Partner, um einen ‹Regime Change› zu forcieren.» Im Laufe des 20. Jahrhunderts hätten sich die USA immer wieder in die inneren Angelegenheiten südamerikanischer Staaten eingemischt, weil sie Südamerika als ihr geopolitisches Hinterland betrachteten. Er erinnerte an Guatemala, Brasilien oder Chile. Dort hätten die USA Militärdiktatoren an die Macht gebracht und sich um das Schicksal der Bevölkerungen foutiert.*

Für Iber sind heute die «Kalten Krieger wieder zurück». Führende Köpfe der US-Politik gegenüber Venezuela seien John R. Bolton, ein glühender Befürworter des Kriegs in Irak. Am Fernsehen forderte Bolton Präsident Maduro auf, «sich an einen schönen, ruhigen Strand weit weg von Venezuela zurückzuziehen, sonst landet er am Strand von Guantanamo».

Im TV-Kanal «FoxBusiness» (ab Minute 5.58) erklärte Bolton: «Für die USA wäre es von grossem Vorteil, wenn US-Ölkonzerne in Venezuela investieren und produzieren könnten. Das wäre gut für die Bevölkerungen sowohl in Venezuela als auch in den USA.»

Präsident Trumps Sicherheitsberater John R. Bolton im Interview von TV «Vox Business»

Als speziellen Beauftragten für die «Wiedereinführung der Demokratie in Venezuela» ernannte das Weisse Haus ausgerechnet Elliott Abrams, der während der Reagan-Administration Menschenrechtsverletzungen der USA in El Salvador rechtfertigte. Er setzte sich für Militärhilfe an Diktator Ríos Montt in Guatemala ein. Zur gleichen Zeit finanzierte er unter Umgehung des Weissen Hauses Waffenlieferungen an die Contra-Rebellen in Nicaragua. Wegen Belügen des Kongresses wurde er verurteilt. Abrams gehörte ebenfalls zu den vehementesten Verfechtern des US-Einmarsches in Irak.

Als Dritter gehört US-Staatssekretär Mike Pompeo zu den «Kalten Kriegern». Als früherer CIA-Direktor war er massgeblich für den Irak-Krieg verantwortlich. Erfolgreich setzte er sich für die Kündigung des Atomvertrags mit dem Iran ein.

US-Vizepräsident Mike Pence zu Venezuela: «Es ist Zeit zum Eingreifen»

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine. Urs P. Gasche hatte vierjährige Studien der internationalen Beziehungen in Genf mit dem Master abgeschlossen.

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Venezuela, ein Putsch des Tiefen Staates der US – Global Research

By Manlio Dinucci, 30.01.2019

5-6 Minuten

Quelle: https://www.globalresearch.ca/venezuela-ein-putsch-des-tiefen-staates-der-us/5667021

 

Die Ankündigung von Präsident Trump, in der er Juan Guaidó als „legitimen Präsidenten“ Venezuelas anerkennt, wurde in einem unterirdischen Kontrollraum innerhalb des Kongresses und des Weißen Hauses vorbereitet.

Dies wurde von der New York Times[1] ausführlich beschrieben. Der Hauptakteur, der republikanische Senator für Florida Marco Rubio,“gewissermaßen Außenminister für Lateinamerika, wird die Strategie der Regierung in der Region leiten und artikulieren“, in Verbindung mit Vizepräsident Mike Pence und National Security Advisor John Bolton.

Am 22. Januar präsentierten die drei Männer im Weißen Haus ihren Plan dem Präsidenten, der ihn billigte. Unmittelbar danach – so berichtet die New York Times – „rief Herr Pence Herrn Guaidó an und sagte ihm, dass die Vereinigten Staaten ihn unterstützen würden, wenn er die Präsidentschaft übernehmen würde „.

Vizepräsident Pence übertrug dann eine Videobotschaft nach Venezuela, in der er die Demonstranten aufforderte, „Ihre Stimmen morgen hören zu lassen“ und zu versicherte „ im Namen von Präsident Trump und dem amerikanischen Volk – estamos con ustedes (wir sind bei euch), solange die Demokratie nicht wiederhergestellt ist“, und Maduro als „Diktator, der die Präsidentschaft bei freien Wahlen nie gewonnen hat“ bezeichnete.

Am nächsten Tag krönte Trump Guaidó offiziell zum „Präsidenten Venezuelas“, obwohl er nicht an den Präsidentschaftswahlen im Mai 2018 teilgenommen hatte. Die Wahlen wurden von der Opposition boykottiert, die wusste, dass sie verlieren würde, und überreichte Maduro den Sieg unter der Aufsicht zahlreicher internationaler Beobachter.

Dieses hintergründige Gemunkel zeigt, dass politische Entscheidungen in den USA vor allem vom “Tiefen Staat” getroffen werden, dem unterirdischen Zentrum der realen Macht, das im Besitz der Wirtschafts-, Finanz- und Militäroligarchen ist. Das sind die Menschen, die beschlossen haben, den venezolanischen Staat zu stürzen. Abgesehen von seinen riesigen Vorräten an wertvollen Mineralien besitzt Venezuela die größten Ölreserven der Welt, die auf mehr als 300 Milliarden Barrel geschätzt werden, sechsmal mehr als die Vereinigten Staaten.

Um sich von der Zwangsjacke der Sanktionen zu befreien, die Venezuela daran hindern, die Dollars zu erhalten, die sie durch den Verkauf von Benzin an die USA verdient haben, hat Caracas beschlossen, den Verkaufspreis von Benzin nicht mehr in US-Dollar, sondern in chinesischen Yuan anzugeben. Dies ist ein Manöver, das die exorbitante Macht der Petrodollars bedroht, und aus diesem Grund haben die US-Oligarchien beschlossen, den Sturz des venezolanischen Staates zu beschleunigen und seinen Ölreichtum in die Hände zu bekommen. Sie brauchen diesen sofort, nicht als Energiequelle für die USA, sondern als strategisches Instrument zur Kontrolle des Weltenergiemarktes, vor allem gegen Russland und China.

Zu diesem Zweck wurden Sanktionen und Sabotage eingesetzt, um die Knappheit an Gütern des täglichen Bedarfs in Venezuela künstlich zu verschlimmern und damit die Unzufriedenheit der Bevölkerung zu schüren. Gleichzeitig wurde die Durchdringung von US-amerikanischen „Nichtregierungsorganisationen“ intensiviert – so hat beispielsweise die National Endowment for Democracy innerhalb eines Jahres mehr als 40 Projekte in Venezuela zur „Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie“ finanziert, die jeweils zehn- oder hunderttausende von Dollar kosteten.

Da die Regierung weiterhin die Unterstützung der Mehrheit genießt, ist mit ziemlicher Sicherheit eine groß angelegte Provokation in Vorbereitung, die einen Bürgerkrieg im Inneren auslösen und den Weg für Interventionen von außen ebnen soll. Unter der Mittäterschaft der Europäischen Union, die Caracas nach der Blockade venezolanischer öffentlicher Gelder in Belgien – ein Wert von 1,2 Milliarden Dollar – ein Ultimatum (mit Zustimmung der italienischen Regierung) für Neuwahlen stellte. Sie würden unter der Kontrolle von Federica Mogherini stehen, der gleichen Person, die Maduros Einladung, nach Venezuela zu gehen und die Präsidentschaftswahlen zu überwachen, im vergangenen Jahr abgelehnt hat.

Venezuela, golpe dello Stato profondo

Il manifesto, 29. Januar 2019

Übersetzung aus dem Englischen: K.R.

1.Trump nimmt einescharfe Wendung bei der Politik von ‚America First‘“, Peter Baker und Edward Long, The New York Times, 26. Januar 2019.

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Aus dem Feldhandbuch (FM) 3-05.130 der Spezialtruppen der US-Streitkräfte für unkonventionelle Kriegführung, September 2008.

 

Originalquelle: https://file.wikileaks.org/file/us-fm3-05-130.pdf

 

Sekundärquelle: https://www.mintpressnews.com/leaked-wikileaks-doc-reveals-how-us-military-uses-of-imf-world-bank-as-unconventional-weapons/254708/

 

 

 

Kapitel: Financial Instrument of U.S. National Power and Unconventional Warfare

 

 

Finanzinstrumente der US-Macht und unkonventionelle Kriegführung

 

2-44.  Der Akteur, welcher die Erzeugung, den Fluss und den Zugang zu Wert-/Finanzanlagen kontrolliert übt Macht aus. Obwohl das Finanzwesen üblicherweise aus Transaktionen realer und virtueller Währungen/Geld/Zahlungsmittel besteht, kann alles, was als Zahlungsmittel dient, denjenigen, die es akzeptieren, für Finanztransaktionen dienen.

 

In beiden Fällen sieht das US-Kommando Spezialeinsatzkräfte, dass die aktiven und analytischen Fähigkeiten/Ressourcen  ausgeschöpft werden sollten, um mit den Finanzinstrumenten der US-Macht den unkonventionellen Krieg zu führen. (…)

 

-=(Auszüge ins Deutsche übersetzt im Anhang)=-

Feldhandbuch-Übersetzung final

 

Beste Grüße

Martin ZEIS und Stephan BEST

Stephan Best

mail@sbest.eu  steven25.com

+49 178 170 56 71
skype: stephanbest

 

 

 

 

 

The British Government’s Legal Justification for Bombing is Entirely False and Without Merit

Craig MURRAY 15.04.2018

UPDATE Perhaps you will forgive me for pointing out that the argument in the legal opinion by Professor Dapo Akande of Oxford University, published today by the Labour Party, is identical in every respect and in detail to the analysis I published yesterday. So for all the trolls who claimed I do not know international law…

I have published Prof Akande’s summary at the end of this post. (…)

Quelle: The British Government’s Legal Justification for Bombing is Entirely False and Without Merit

About Craig Murray 2


Craig Murray is an author, broadcaster and human rights activist. He was British Ambassador to Uzbekistan from August 2002 to October 2004 and Rector of the University of Dundee from 2007 to 2010.

Personal Biography:

Craig Murray was born in West Runton in October 1958 and educated at Sheringham Primary and Paston Grammar schools.

He graduated from the University of Dundee in 1982 with a MA (Hons) 1st Class in Modern History.

From 1982 to 1984 he was President of Dundee University Students Association and he was a member of Dundee’s tournament winning Granada TV University Challenge team in 1983.

Daniele GANSER: Illegale Kriege  —  Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien; Buch + Veranstaltungen

globalcrisis/globalchange News
Martin Zeis, 10.10.2016

Vorbemerkung

»Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.« Gewaltverbot, UNO-Charta 1945 (Kapitel 1, Artikel 2, Absatz 4)

In Kürze erscheint das vom dem Schweizer Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser geschriebene Buch: Illegale Kriege — Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien (Orell Füssli Verlag AG, Zürich Okt. 2016, 374 S., ISBN 978-3-280-05631-8, 24,95 €).

Zur Entstehungsgeschichte des Buches *, seinen Motiven und seiner Hoffnung schreibt Ganser in der Einleitung u.a.:

„… Jetzt bin ich 44 Jahre alt und merke, dass ich schon seit 20 Jahren zur NATO und zur UNO forsche. Über all die Jahre habe ich Daten, Zitate und Fakten für dieses Buch gesammelt. Im Februar 2003, kurz bevor die USA und Großbritannien in einem illegalen Krieg ohne UNO-Mandat den Irak angriffen – woraus später die Terrormiliz IS entstand, die derzeit Syrien destabilisiert –, habe ich mit meiner Frau und Freunden in der Schweizer Hauptstadt Bern gegen den Irakkrieg demonstriert. Mit rund 40.000 Menschen war es eine der größten Demonstrationen, welche die Schweiz seit 1945 gesehen hatte. Auch in anderen Hauptstädten in Europa und Nordamerika gingen Tausende ** auf die Straßen. Den amerikanischen Präsidenten George Bush und den britischen Premierminister Tony Blair kümmerte es nicht. Trotz der Proteste griffen sie im März2003 den Irak an, stürzten den Nahen Osten ins Chaos und erzeugten viel Leid und große Flüchtlingsströme. Was für die Hippies der Vietnamkrieg war, ist für mich der Irakkrieg: ein Ereignis, das die Welt erschüttert und Millionen von Menschen politisch bewegt hat, unter ihnen auch mich.
Weil nach dem Irakkrieg für immer mehr Menschen deutlich wurde, dass illegale Kriege den Weltfrieden gefährden, stieg auch das Interesse an der Friedensforschung und der historischen Untersuchung der Gewaltspirale. Daher fragte der Kai Homilius Verlag aus Berlin bei mir an, ob er meine Forschungsresultate zum Kubakonflikt, die ja nur auf Englisch vorlagen, auf Deutsch übersetzen und in seiner Edition Zeitgeschichte publizieren dürfe. Ich war damit einverstanden. Klaus Eichner übersetzte den Text und das Buch erschien 2007 unter dem Titel »Die Kubakrise – UNO ohne Chance. Verdeckte Kriegsführung und das Scheitern der Weltgemeinschaft 1959 – 1962.« Das Buch wurde während einiger Jahren verkauft, ist jetzt aber vergriffen und wird nicht mehr nachgedruckt. Die relevanten Daten zu Kuba sind in einem längeren Kapitel in diesem Buch enthalten.
Mit diesem Werk lege ich nun meine über die Jahre gesammelten Analysen zum Thema illegale Kriege vor. Natürlich ist es keine umfassende Darstellung aller illegalen Kriege seit 1945, denn es sind derart viele, dass nicht alle hier erwähnt werden können. Ich habe mich darauf beschränkt, nur illegale Kriege zu behandeln, an denen NATO-Länder beteiligt waren, aber natürlich gibt es auch illegale Kriege, an denen keine NATO-Länder beteiligt waren. Dies bedeutet: Viele illegale Kriege bleiben in diesem Buch unerwähnt, und es ist ein weites Forschungsfeld, auf dem noch viel Arbeit geleistet werden muss.
Das Buch ist in Länderkapitel unterteilt und chronologisch aufgebaut. Jedes Kapitel steht für sich. Der Leser kann also, nachdem er die einführenden Kapitel zur UNO, zur NATO, zu den USA und zum Strafgerichtshof durchgelesen hat, frei zwischen den Länderkapiteln springen und das lesen, was ihn am meisten interessiert. Am Ende des Buches erlaubt die Chronologie einen schnellen Überblick über die wichtigsten Daten und Ereignisse.
Es ist meine Hoffnung, dass eine junge Studentin oder ein junger Student dieses Buch lesen wird, und dass es ihr oder ihm genau gleich ergehen möge wie mir damals, als ich als 24-jähriger Geschichtsstudent in der Bibliothek der Universität Basel saß: Dass nämlich ein waches und bleibendes Interesse an der Welt, den Menschen und am Frieden entsteht. Zudem hoffe ich, dass dieses Buch auch all jene Menschen außerhalb der Universität und in allen Altersgruppen stärkt, die sich für das Weltgeschehen und die Friedensbewegung interessieren und engagieren. Denn ich bin fest davon überzeugt, dass wir illegale Kriege vermeiden müssen und die UNO-Charta achten sollten.“ (zit.a. Illegale Kriege, S. 15f)

* Das Inhaltsverzeichnis und eine längere Leseprobe ist im Anhang verfügbar. pdf, 32 S. (gepostet von Elke Schenk, 09.10.2016)
** Nach einer Übersicht des Weltsozialforums vom 16.02.2003 demonstrierten am Tag zuvor 15 Millionen Menschen in 700 Städten der Welt gegen den Irakkrieg

Das FAZIT (Auszug)

„… Die NATO hat wiederholt Länder ins Chaos gestürzt, Menschen getötet und Flüchtlingsströme ausgelöst. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, der Schweiz und Österreich setzen sich daher kritisch mit der Geschichte der NATO auseinander. Sie erkennen, dass NATO-Länder immer wieder Angriffskriege geführt haben und diese mit Lügen, Kriegspropaganda und NATO-freundlichen Medien der eigenen Bevölkerung verkauften. Dadurch wurde viel Vertrauen verspielt.

Die Schweiz und Österreich sollten zur strikten Neutralität zurückkehren, keine Truppen ins Ausland schicken und die sogenannte »Partnership for Peace« der NATO verlassen, weil es sich angesichts der NATO-Angriffskriege hierbei um eine »Partnership for War« handelt.

Deutschland sollte aus der NATO austreten und in Erinnerung der eigenen Geschichte keine Truppen ins Ausland schicken und sich als neutrales Land für das Völkerrecht und friedliche Konfliktlösung einsetzen. …“ (zit.a. Illegale Kriege, S. 328f)

Veranstaltungen zu „Illegale NATO-Kriege“ mit Daniele Ganser

26.10.2016, Basel — 19.30 Uhr, Kulturhaus Bider & Tanner, Aeschenvorstadt 2
01.11.2016, Dresden — 19:30, TU Dresden, Hörsaal 1 (Audimax), Bergstr. 64
08.11.2016, St. Gallen

09.11.2016, Bern – 20:00, Buchhandlung Stauffacher, Ryffligässchen 8
20.11.2016, Landau – 14:00, Gloria Kulturpalast, Industriestr. 3-5
30.11.2016, Zürich – 19:00, Volkshaus, Stauffacherstrasse 60
02./04./05.2016, Berlin – 19:30/18:30/19:30, Kino BABYLON, Rosa-Luxemburg-Str. 30
Hinweis:  weitere Einzelheiten zu den Veranstaltungen und die jeweiligen Einladungsflyer der Veranstalter sind erreichbar über: https://www.danieleganser.ch/naechste_vortraege.html

 

GANSER-Illegale Kriege-inhalt-Leseprobe.pdf

Völkerrechtliche Beurteilung zum Militäreinsatz in, um, über Syrien – PM des „Darmstädter Signal „

Guten Abend,

obwohl Außenminister Steinmeier bei der gestrigen Aktuellen Stunde im Bundestag die Frage nach der völkerrechtlichen Legitmation schnoddrig zurückwies mit dem Hinweis „Wir sind hier nicht im Seminar“, und sich Regierung und Parlament eine völkerrechtiche Legitimation zurechtgebastelt haben, die UNO seit dem Ende des Kalten Krieges und des vermeintlichen Sieges „der einzigen Weltmacht“ von dieser systematisch untergraben und die UNO-Charta durchweg missachtet wurde (bzgl. absolutem Gewaltverbot gegenüber Staaten, Achtung der territorialen Unversehrtheit, Grundsatz der Gleichberechtigung der Völker), ist die UNO-Charta in Fragen internationaler Konflikte das höchste zu beachtende Recht.

Es folgt die Argumentation zweier Völkerrechtler, ob der Bundeswehreinsatz „gegen den IS in Syrien“ völkerrechtlich legitimiert werden kann. (vollständige Interviews abrufbar unter den angegebenen Links. (S. auch die PM der Soldatenorganisation „Darmstädter Signal“ „das kritische Forum der Staatsbürger in Uniform“ im Anhang).

(1) Jasper Finke (Juniorprofessor für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht. Er lehrt an der Bucerius Law School in Hamburg) im Interview mit der Tagesschau:

http://www.tagesschau.de/inland/interview-finke-101.html

Finke: Die Formulierung „alle nötigen Maßnahmen“ ist eigentlich eine Standardformulierung des Sicherheitsrates, die auch Militäreinsätze der Mitgliedstaaten umfasst. Sie allein entscheidet jedoch nicht über die Reichweite und den konkreten Inhalt der Sicherheitsratsresolution. Soll den Mitgliedstaaten der Einsatz militärischer Gewalt ermöglicht werden, verwendet der Sicherheitsrat regelmäßig Formulierungen, die die Mitgliedstaaten entsprechend autorisieren. Genau diese Formulierung – authorizing all necessary means – hat der Sicherheitsrat vergangenen Freitag jedoch nicht gewählt. Vielmehr hat er die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, unter Beachtung des Völkerrechts alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Diese sprachlichen Unterschiede haben eine große rechtliche Bedeutung. Dementsprechend liegt in der Resolution vom 20. November 2015 kein Mandat für einen Militäreinsatz.

Finke: Bei der Anwendung des Merkmals „bewaffneter Angriff“ auf Terroranschläge stellen sich zwei rechtliche Probleme. Das erste betrifft die Intensität der Waffengewalt, damit sie als bewaffneter Angriff qualifiziert werden kann. Und das zweite die Frage, ob sich Staaten gegenüber Nicht-Staaten bzw. Privaten auf das Selbstverteidigungsrecht berufen können.

Finke: Völkerrechtlich ist nach wie vor Art. 51 UN-Charta maßgeblich. Denn Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag begründet allenfalls eine Beistandspflicht Deutschlands im Verhältnis zu Frankreich, nicht aber eine eigenständige völkerrechtliche Rechtsgrundlage für einen Militäreinsatz. Dies folgt auch schon aus dem Verweis auf Art. 51 UN-Charta. Das heißt: Maßnahmen im Rahmen von Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag müssen im Einklang mit dem Selbstverteidigungsrecht stehen. Nur dieses kann die völkerrechtliche Grundlage für einen rechtmäßigen Militäreinsatz bilden – oder ein UN-Mandat.

(2) Hans-Joachim Heintze (Professor für Völkerrecht an der Ruhr-Universität Bochum) im Interview mit Liane von Billerbeck, Deutschlandradio Kultur, 1.12.2015

http://www.deutschlandradiokultur.de/bundeswehr-in-syrien-einsatz-in-rechtlicher-grauzone.1008.de.html?dram:article_id=338445

Heinze: Es ist eine große Errungenschaft im Völkerrecht, dass die Gewaltanwendung zwischen Staaten durch die Charta der Vereinten Nationen verboten wurde. Es gibt nur zwei Ausnahmen, dass Staaten berechtigt sind, Gewalt anzuwenden: Das ist zum einen der klassische Fall der Selbstverteidigung, der Platz greift nach einem bewaffneten Angriff auf einen Staat, und der zweite Fall wäre, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Staaten ermächtigt, Gewalt anzuwenden, weil ein Fall der Gefährdung und schweren Bedrohung der internationalen Sicherheit oder des Völkerrechts vorliegt. In diesen Fällen dürfte man Gewalt anwenden. Eine solche Resolution, die die Bundesrepublik Deutschland oder Frankreich oder die USA ermächtigen würde, in Syrien Gewalt anzuwen den, gibt es allerdings nicht.

von Billerbeck: Nun hatte ja der UN-Sicherheitsrat nach den Anschlägen von Paris, wenn ich mich richtig erinnere, gesagt, man müsse alle Maßnahmen ausschöpfen, um den IS zu stoppen. Wie weit darf man denn gehen, wenn man alle Maßnahmen ausschöpft?

Heinze: Das ist völlig richtig, wir haben eine Resolution des Sicherheitsrates, die die terroristischen Anschläge und die Handlungen des IS als Bedrohung des Weltfriedens bezeichnet, allerdings fehlt die Konsequenz. Bei dieser Resolution handelt es sich nicht um ein rechtsverbindliches Dokument. Ein rechtsverbindliches Dokument liegt nur dann vor, wenn der Sicherheitsrat ausdrücklich Bezug nimmt auf die Charta der Vereinten Nationen und zwar auf das siebte Kapitel.

Diese Resolution, die vorliegt, die ist ein politisches Dokument, verurteilt die schrecklichen Geschehnisse von Tunis, von Paris und von sonstigen Terroranschlägen und ermächtigt die Staaten innerstaatlich alles zu tun, um diese terroristischen Anschläge zu bekämpfen, allerdings berechtigt die Resolution nicht, Gewalt anzuwenden gegen einen souveränen Staat, und Syrien ist nach wie vor ein souveräner Staat, ein Mitglied der Vereinten Nationen und ist dadurch auch durch die Charta der Vereinten Nationen geschützt in seiner territorialen Integrität und in seiner politischen Unabhängigkeit.

von Billerbeck: Nun haben Sie ja eingangs gesagt, dass es auch den Fall gibt, nämlich das Recht zur Selbstverteidigung, und genau darauf berufen sich ja die Franzosen, weil sie von den IS-Terroristen bei den Attentaten von Paris angegriffen worden seien, nur eben nicht von einem Staat, auch wenn der IS den Begriff Staat im Namen führt. Die Franzosen haben den europäischen Bündnisfall ausgerufen – wie sehen Sie das als Völkerrechtler? Genügt diese französische Begründung?

Heinze: Das ist etwas problematisch, weil, wenn ich mich auf Selbstverteidigung berufe, muss vorher ein Angriff auf mein Territorium von einem anderen Akteur, also einem anderen Staat, oder einem nicht-staatlichen Akteur wie dem IS – es muss erst ein Angriff erfolgen auf mein Territorium. Das Problem in Frankreich ist, dass die Täter, die diese Anschläge ausgeführt haben, französische beziehungsweise belgische Staatsangehörige waren, und insofern ist schwer zu erkennen, wo jetzt eigentlich die Dimension liegt, dass ein fremder Akteur Frankreich angegriffen hat.

Auch die Frage nach dem Bündnisfall innerhalb der Europäischen Union – ja, das ist festgestellt worden, dass es einen schrecklichen Angriff auf die französische Ordnung gegeben hat, und man ist zusammengekommen und hat beschlossen, ja, Frankreich kann sich verteidigen. Das hängt zusammen mit dem Mechanismus der Europäer, die können so etwas natürlich beschließen, allerdings scheint mir die völkerrechtliche Grundlage dann für militärische Maßnahmen in Syrien nicht gegeben zu sein durch die Entscheidung der Europäischen Union.

von Billerbeck: Aber wenn es, wenn ich Sie richtig verstehe, schon bei den Franzosen auf tönernen Füßen steht, diese Begründung, dann muss doch die Begründung, warum die Deutschen mitmachen im Krieg gegen den IS, noch viel wackliger sein. Die deutsche Verfassung verbietet ja bekanntlich Beteiligung an Angriffskriegen, und wir wurden zudem ja auch nicht angegriffen, also Selbstverteidigung scheidet ja noch viel mehr aus. Wie ließe sich denn so ein Mitmachen beim Krieg gegen den IS über Syrien und den Nordirak handfest begründen, was wäre da gedeckt?

Heinze: Na ja, die deutsche Verfassung ist sehr völkerrechtsoffen, Artikel 24 und 25 reden davon, dass Maßnahmen eines kollektiven Sicherheitssystems durch Deutschland mitgetragen werden, eines kollektiven Sicherheitssystems, und man kann natürlich argumentieren, dass die Europäische Union in ihrer militärischen Komponente eben auch ein System kollektiver Sicherheit ist. Über diesen Weg könnte man dann eventuell die Franzosen unterstützen, allerdings bleibt nach wie vor das Problem, dass das dann in einer rechtlichen Grauzone stattfindet, denn der Sicherheitsrat hat niemanden ermächtigt, bewaffnete Gewalt nun anzuwenden gegen Syrien.

(3) Urteil des BVerfG von 1994

Für die heutige Verfassungs- und Völkerrechtsrabulistik der Bundesregierung, der sich die große Mehrheit der Abgeordneten angeschlossen hat, ist die sog. „Out-of-Area“-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 1994 zentral. Sie ebnete den Weg für Einsätze der Bundeswehr im Ausland jenseits des Verteidigungsauftrags und außerhalb des Nato-Bündnis-Gebietes. Das BVerfG folgt unkritisch dem friedensliebenden Selbstbild der NATO und hat die seit der NATO-Strategie von 1991 erfolgte inhaltliche und räumliche Entgrenzung der Einsatzfelder ignoriert (globale Sicherheitsinteressen, wie die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen – der anderen, nicht die eigenen -, der Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen sowie von Terror- und Sab otageakten).

Die BVerg-Entscheidung wurde auch nicht nach der Nato-Strategie von 1999 revidiert, als die NATO nur noch „die legitimen Sicherheitsinteressen“ anderer Staaten achten wollte und sich die Freiheit nahm, auch ohne UNO-Mandat in Ländern zu intervenieren.

Es folgen Kernzitate aus dem Urteil:

Art. 24 Abs. 2 GG ermächtigt den Bund, sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einzuordnen. Diese Ermächtigung berechtigt den Bund nicht nur zum Eintritt in ein solches System und zur Einwilligung in damit verbundene Beschränkungen seiner Hoheitsrechte. Sie bietet vielmehr auch die verfassungsrechtliche Grundlage für die Übernahme der mit der Zugehörigkeit zu einem solchen System typischerweise verbundenen Aufgaben und damit auch für eine Verwendung der Bundeswehr zu Einsätzen, die im Rahmen und nach den Regeln dieses Systems (hervorh. e.s.) stattfinden. …

Ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit stützt sich regelmäßig auch auf Streitkräfte, die dazu beitragen, den Auftrag des Systems zu erfüllen, und als ultima ratio gegen einen Friedensstörer (sic!, keine kategorie der uno-charta, e.s) eingesetzt werden können. Die Mitgliedstaaten müssen daher grundsätzlich bereit sein, der Sicherheitsorganisation zur Wahrung oder Wiederherstellung des Friedens auch militärische Mittel zur Verfügung zu stellen. …

Die NATO bildet ein Sicherheitssystem, in dem die Mitglieder „ihre Bemühungen für die gemeinsame Verteidigung und für die Erhaltung des Friedens und der Sicherheit … vereinigen“ (Präambel des NATO-Vertrages). […] Die NATO dient der Wahrung des Friedens auch dadurch, daß die Vertragsparteien sich nach Art. 1 des NATO-Vertrages verpflichten, Streitfälle, an denen sie beteiligt sind, mit friedlichen Mitteln zu lösen. Sie zeichnet sich überdies durch die Ausbildung hochdifferenzierter integrierter militärischer Kommandostrukturen und die Aufstellung gemeinsamer Verbände vor herkömmlichen Militärallianzen aus und bewirkt damit nicht zuletzt, daß die Streitkräfte der Mitgliedstaaten in einer Weise miteinander verflochten werden, die die Sicherheit unter ihnen sel bst erhöht. Außerdem begründet Art. 4 des NATO-Vertrages eine Konsultationspflicht für alle Partnerstaaten in Krisenfällen. …

Damit ist die NATO durch ein friedensicherndes Regelwerk und den Aufbau einer Organisation gekennzeichnet, die es zulassen, sie als System gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Art. 24 Abs. 2 GG zu bewerten. […]

Auch die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der von NATO und WEU durchgeführten Überwachung des vom Sicherheitsrat mit den Resolutionen Nrn. 713 und 757 beschlossenen Waffen- und Handelsembargos gegen Restjugoslawien in der Adria und an der Überwachung und Durchsetzung des vom Sicherheitsrat verhängten Flugverbots im Luftraum über Bosnien-Herzegowina durch den NATO-AWACS-Verband gemäß den Sicherheitsrats-Resolutionen Nrn. 781 und 816 findet ihre verfassungsrechtliche Grundlage in Art. 24 Abs. 2 GG in Verbindung mit den Zustimmungsgesetzen zum Beitritt zum Nordatlantikvertrag (BGBl. 1955 II S. 256) und zur Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430) (a). Die Teilnahme deutscher Streitkräfte an diesen Operationen in integrierten NATO-Verbän den ist durch diese Zustimmungsgesetze gedeckt (b). …

Verfassungsrichter: Limbach, Böckenförde, Klein, Graßhof, Kruis, Kirchhof, Winter, Sommer

(http://www.oefre.unibe.ch/law/dfr/bv090286.html#Rn076 )

BVerfGE 90, 286 – Out-of-area-Einsätze:

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv090286.html

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

Syrien-DarmstaedterSignal_PM-Gegen-Syrienkrieg-2015_12_02.pdf

Prof. Schachtschneider: Putin hat die Krim nicht Annektiert


WissensManufaktur.net postet auf Facebook 

Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider: „‪#‎Putin‬ hat die ‪#‎Krim‬ nicht annektiert. Er war völkerrechtlich dazu verplichtet, die Sezession zu unterstützen. Und das hat er gemacht.“
Erster Alternativer Wissenskongress 2015. Kompletter Vortrag: https://www.youtube.com/watch…
Mehr zum Thema Krim: http://www.wissensmanufaktur.net/krim-zeitfragen

 

Eine gänzlich andere völkerrechtliche Einordnung nimmt Prof. Norman Paech vor:

Die Sezession der Krim

Neues Deutschland / 14. u. 24. März 2014

Nie war die Beschwörung des Völkerrechts so laut und unisono wie jetzt beim Abschied der Krim von der Ukraine und ihrem Weg nach Russland. Wir haben dieses Rechtsbewusstsein bei der Bombardierung Jugoslawiens im Frühjahr 1999, beim Überfall auf Irak im Mai 2003 oder beim Krieg gegen Libyen im März 2011 stark vermisst. Alles schwere Völkerrechtsverbrechen, ob unter Umgehung der UNO oder unter Missbrauch der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Gewiss, die einseitige Lostrennung der Krim von der Ukraine ist mit dem geltenden Völkerrecht nicht zu vereinbaren. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker geht nicht so weit, dass es das ebenfalls garantierte Recht auf territoriale Integrität (Art. 2 Ziffer 7 UN-Charta) auch dann durchbrechen könnte, wenn es sich nicht um koloniale Abhängigkeit und rassistische Unterdrückung wie in den Befreiungskämpfen der 70er Jahre handelt…

ND Krim-Sezession.pdf
PDF-Dokument [86.6 KB]
Eine differenzierte Einordnung ins Internationale Völkerrecht findet sich bei Prof. Reinhard Merkel
21 Oktober 2014, 20:02

Internationales Völkerrecht – eine juristische Sicht auf die Krim und den Donbass

The Unz Review:

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