Warum Realpolitik im Ukraine-Krieg mich ins Abseits manövriert hat

berliner-zeitung.de

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/gastbeitrag-politikwissenschaftler-johannes-varwick-warum-realpolitik-im-ukraine-krieg-mich-ins-abseits-manoevriert-hat-li.303282

Warum Realpolitik im Ukraine-Krieg mich ins Abseits manövriert hat

Author - Johannes Varwick Johannes Varwick

13.01.2023

12–14 Minuten


Die Redaktion der Berliner Zeitung steht für Debatte und Debattenkultur. Dies ist ein Gastbeitrag des Politikwissenschaftlers Johannes Varwick. Die Meinung des Autors muss nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.

Russlands Krieg gegen die Ukraine ist in Zielen und Mitteln ein Zivilisationsbruch, der die internationale Politik auf vielen Ebenen verändert hat und weiter verändern wird. Er ist nicht nur eines der strukturprägendsten Ereignisse der internationalen Sicherheitspolitik der vergangenen 30 Jahre, er ist auch eine Bewährungsprobe für alle, die im Feld der Sicherheitspolitik arbeiten – sei es in der Politik, der Administration, den Streitkräften oder der Wissenschaft.

Wer diese Bewährungsprobe bestanden hat, ist im öffentlichen Diskurs einstweilen entschieden: das Team Krieg, alt wie neu. Krieg und Kriegsgeschrei sind im wahrsten Wortsinne wieder salonfähig, das Maß an Solidarität mit der Ukraine wird vornehmlich in Waffenlieferungen gemessen, politische Lösungen oder Warnungen von unkalkulierbarer Eskalation stehen nicht hoch im Kurs, werden gar als wahlweise naiv oder gar putinesk diffamiert. (…)

Hat die Ukraine die Pflicht zu verhandeln?

Hat die Ukraine die Pflicht zu verhandeln?

Reinhard MERKEL

29/12/2022

Dieser Beitrag aus FAZ.NET stieß auf entschiedenen Widerspruch von Osteuropaexperten. KARENINA dokumentiert

Anmerkung: Einige scharfe Entgegnungen auf den Text von R. MERKEL finden sich im Anhang (StB)

Die Anfänge der Lehre vom gerechten Krieg reichen zurück in die vorsokratische Antike. Systematisch ausgearbeitet wurden sie erst von den scholastischen Theologen und den Juristen des kanonischen Rechts im späten Mittelalter. Die Gründerväter des neuzeitlichen Völkerrechts im 16. und 17. Jahrhundert nahmen die Entwürfe auf und entwickelten sie weiter: zur vernunftrechtlichen Ordnung einer europäischen Staatenwelt, die sich mit dem Westfälischen Frieden von 1648 neu zu formieren begann. Grundlage ihrer Rechtsbeziehungen wurden moderne Prinzipien der Staatlichkeit ihrer Subjekte: deren Souveränität, ihre Gleichheit und die Undurchdringlichkeit ihrer territorialen Grenzen wie ihrer inneren Angelegenheiten gegen Interventionen von außen.

Seither unterscheiden alle Theorien des gerechten Kriegs zwei normative Grundfragen: die nach dem Recht zum Krieg (ius ad bellum) und die nach dem Recht im Krieg, den zulässigen Formen militärischer Gewalt (ius in bello). Kant schärfte in seiner „Rechtslehre“ den Blick für die Notwendigkeit einer dritten Kategorie: für das Recht nach dem Krieg (ius post bellum), die Pflichten der Konfliktparteien nach dem Ende ihrer Kämpfe. Diese Dreiteilung der Frage nach der Gerechtigkeit von Kriegen spiegelt sich, wiewohl unvollständig, auch in der Entwicklung des Völkerrechts bis in die Gegenwart.

Wer könnte die Pflicht einfordern?

Erst in jüngster Vergangenheit erkannte man, dass die klassische Trias der Normen legitimer Kriegführung eine empfindliche Lücke aufwies. Darrell Moellendorf, Philosoph an der Universität Frankfurt, gab ihr einen sprechenden Titel, der sich durchsetzte: „ius ex bello“. Knapp und grob: Gibt es schon während des Gewaltgeschehens für alle Konfliktparteien rechtsprinzipielle Pflichten, sich um Wege ex bello zu bemühen, um ein Ende des Kriegs, und zwar selbst dann, wenn dies ihre militärischen oder politischen Ziele vereiteln würde? (…)

Erklärung des U.S. Peace Council

Quelle: https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/der-wunsch-nach-frieden/erklaerung-des-u-s-peace-council

Erklärung des U.S. Peace Council

zur Militärintervention Russlands in der Ukraine – 24. März 2022

Übersetzt von Fee Strieffler und Wolfgang Jung, 19.08.22

19. August 2022

Was wir alle nicht wollten, ist leider eingetreten. Die Russische Föderation hat am 24. Februar 2022 Truppen in die Ukraine entsandt und damit auf die seit Jahrzehnten laufenden Provokationen der von den USA angeführten NATO reagiert. Die gegenwärtige Situation stellt die globale Friedensbewegung vor viele schwierige, grundlegende Fragen.

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__Quelle:

Die Abspaltung des Donbass von der Ukraine war kein Verstoss gegen das Völkerrecht

seniora.org

Quelle: https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/demokratie/die-abspaltung-des-donbass-von-der-ukraine-war-kein-verstoss-gegen-das-voelkerrecht

Die Abspaltung des Donbass von der Ukraine war kein Verstoss gegen das Völkerrecht

15. Juli 2022 Autor: David C. Hendrickson, übernommen mit freundlicher Genehmigung von GlobalBridge

18. Juli 2022

Willy Wahl

84-102 Minuten


«Die Menschen in den westlichen und zentralen Regionen der Ukraine unterstützten die neue revolutionäre Regierung in Kiew, die nun fest bei den Westmächten verankert ist, während eine entschiedene Mehrheit der Menschen auf der Krim und im Donbass für Selbstbestimmung eintrat   – d.h. nicht von Kiew regiert werden wollte   – und dafür Schutz suchte bei Russland. Hatten sie das Recht, dies zu tun? Die Logik des Gesetzes diktiert, dass sie es hatten. Dieses Recht war durch die vorherige Aufhebung der Verfassung auf sie übergegangen.»

Wer sich dafür interessiert, wie der Experte David C. Hendrickson in dieser ausserordentlich wichtigen Frage zu diesem Schluss kommt, der lese in der hier folgenden Übersetzung seiner Analyse zumindest die von uns fett gesetzten Sätze, vielleicht auch noch die von uns kursiv gesetzten Stellen, oder eben   – am besten natürlich   – den ganzen Text. Siehe am Ende des Beitrags die Verlinkung auf den ganzen Text in Deutsch inklusive die 52 Fussnoten und die Verlinkung auf das Original in englischer Sprache, ebenfalls inklusive der Fussnoten. (cm)

Und hier also die Übersetzung der Analyse von David C. Hendrickson:

Die Art und Weise, wie Kommentatoren die rechtlichen Streitfragen angehen, die durch Russlands Krieg in der Ukraine aufgeworfen werden, ist dem Problem nicht angemessen. Westliche Führer haben dabei ausschließlich die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine durch Russland im Blick, sowohl für die Geschehnisse von 2014 wie auch für jene von 2022. Mit territorialer Integrität ist das Prinzip gemeint, dass jeder Staat das Recht hat, sich in seinen eigenen Grenzen gegen Aggression von aussen zu verteidigen. Zweifellos ist das ein wichtiger Grundsatz des Völkerrechts. Er macht die Invasion oder Besetzung des Gebietes eines anderen Staates ausdrücklich zum unrechtmässigen Akt. Aber dieser Grundsatz allein durchdringt nicht entscheidend die genannten rechtlichen Fragen, weil seine Gewichtung neben anderen wichtigen Grundsätzen im Völkerrecht bewertet werden muss, insbesondere neben dem Recht auf Revolution und auf nationale Selbstbestimmung. (…)

Zum Autor: https://davidhendrickson.org/

Völkerrechtler: Die USA gehören wegen ihrer Sanktionspolitik vor den Internationalen Gerichtshof

Völkerrechtler: Die USA gehören wegen ihrer Sanktionspolitik vor den Internationalen Gerichtshof

26.05.2022 10:40 

Lesen Sie das Interview von DWN-Autor Ralf Paulsen mit dem ehemaligen Sekretär der UN-Menschenrechtskommission und weltweit anerkannten Völkerrechtler Alfred de Zayas.

Ralf Paulsen

Völkerrechtler: Die USA gehören wegen ihrer Sanktionspolitik vor den Internationalen Gerichtshof

Alfred de Zayas. (Foto: R. Paulsen)


Mehr zum Thema:  

Globalisierung > Politik >


Das neue Jahrtausend hat die Menschheit vor neue und große Herausforderungen gestellt: Als die Vereinten Nationen 1945 gegründet wurden, belief sich die Weltbevölkerung auf 2,5 Milliarden Menschen, die sich politisch auf nur zwei Machtblöcke verteilten. 75 Jahre später wird die Erde wird von rund 7,8 Milliarden Menschen bevölkert, und die vormalige bipolare Weltordnung gehört der Vergangenheit an. Neue Staaten und Kräfte sind zum Konzert der großen Mächte hinzugestoßen, und ein Paradigmenwechsel scheint angesagt.

Alfred de Zayas ist Professor für Völkerrecht an der „Geneva School of Diplomacy“ und war in hohen Funktionen für die Vereinten Nationen im Sekretariat des Hohen Kommissars für Menschenrechte tätig. Ralf Paulsen hat ihn zur gegenwärtigen politischen Lage, möglichen künftigen Szenarien sowie wünschenswerten Entwicklungen befragt. (…)

Interview von Außenminister Sergej Lawrow mit der Nachrichtenagentur Xinhua (China)

https://www.mid.ru/en/foreign_policy/news/1811525/

30. April 2022 03:00

Interview von Außenminister Sergej Lawrow mit der Nachrichtenagentur Xinhua (China)

30. April 2022

Frage: Was ist Ihrer Meinung nach der Grund für die Krise in der Ukraine? Was kann die internationale Gemeinschaft tun, um dieses Problem zu lösen?

Sergej Lawrow: Wenn wir über die ukrainische Krise sprechen, müssen wir zuallererst die zerstörerische Politik der westlichen Staaten betrachten, die über viele Jahre hinweg betrieben wurde und von den Vereinigten Staaten angeführt wurde, die einen Kurs einschlugen, um nach dem Ende des Kalten Krieges eine unipolare Weltordnung zusammenzuschustern. Die rücksichtslose Osterweiterung der NATO war ein Schlüsselelement dieser Maßnahmen, trotz der politischen Verpflichtungen gegenüber der sowjetischen Führung, das Bündnis nicht zu erweitern. Wie Sie wissen, waren diese Versprechen nur leere Worte. In all den Jahren ist die NATO-Infrastruktur immer näher an die russischen Grenzen herangerückt.

Der Westen hat sich nie Gedanken darüber gemacht, dass er mit seinem Vorgehen in grober Weise gegen seine internationalen Verpflichtungen verstößt, seine eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer zu stärken. Insbesondere lehnten Washington und Brüssel in arroganter Weise die Initiativen ab, die Russland im Dezember 2021 vorschlug, um die Sicherheitsgarantien unseres Landes im Westen zu gewährleisten: die Erweiterung der NATO zu stoppen, keine Rüstungsgüter zu stationieren, die eine Bedrohung für Russland in der Ukraine darstellen, und die militärische Infrastruktur des Bündnisses auf den Stand von 1997 zurückzuführen, als die NATO-Russland-Grundakte unterzeichnet wurde.

Es ist bekannt, dass die Vereinigten Staaten und die NATO-Mitgliedstaaten die Ukraine immer als ein Instrument zur Eindämmung Russlands betrachtet haben. Im Laufe der Jahre haben sie dort aktiv russlandfeindliche Stimmungen geschürt und Kiew vor eine künstliche und falsche Wahl gestellt: entweder mit dem Westen oder mit Moskau zusammenzuarbeiten.

Es war der kollektive Westen, der den verfassungsfeindlichen Staatsstreich in Kiew im Februar 2014 erst provoziert und dann unterstützt hat. Nationalisten kamen in der Ukraine an die Macht und entfachten sofort ein blutiges Massaker im Donbass und stellten die Weichen für die Zerstörung von allem, was russisch ist, im Rest des Landes. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Bevölkerung der Krim genau wegen dieser Bedrohung 2014 in einem Referendum für die Wiedervereinigung mit Russland gestimmt hat.

In den vergangenen Jahren haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten nichts getan, um den innerukrainischen Konflikt zu beenden. Anstatt Kiew zu ermutigen, den Konflikt auf der Grundlage des Minsker Maßnahmenkomplexes politisch zu lösen, haben sie Waffen geliefert, die ukrainische Armee und nationalistische Bataillone ausgebildet und bewaffnet und ganz allgemein die militärisch-politische Entwicklung des ukrainischen Territoriums vorangetrieben. Sie unterstützten den aggressiven Anti-Russland-Kurs der Kiewer Behörden. Sie drängten die ukrainischen Nationalisten dazu, den Verhandlungsprozess zu untergraben und die Donbass-Frage mit Gewalt zu lösen.

Wir waren zutiefst besorgt über die nicht deklarierten biologischen Programme, die in der Ukraine mit Unterstützung des Pentagons in unmittelbarer Nähe zu den russischen Grenzen durchgeführt wurden. Und natürlich konnten wir die unverhohlenen Absichten der Kiewer Führung, sich ein militärisches Nuklearpotenzial anzueignen, nicht außer Acht lassen, was eine unannehmbare Bedrohung für die nationale Sicherheit Russlands darstellen würde.

Unter diesen Umständen hatten wir keine andere Wahl, als die Volksrepubliken Donezk und Lugansk anzuerkennen und die militärische Sonderoperation einzuleiten. Ihr Ziel ist es, die Menschen vor dem Völkermord durch die Neonazis zu schützen sowie die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Ich möchte betonen, dass Russland seinen Verpflichtungen aus den bilateralen Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand mit der DVR und der LPR nachkommt, und zwar auf offiziellen Antrag von Donezk und Lugansk gemäß Artikel 51 der UN-Charta über das Recht auf Selbstverteidigung. (…)

Russlands „Shock & Awe“-Kampagne in der Ukraine zielt darauf ab, die europäische Raketenkrise zu

23. Februar 2022

Quelle: https://oneworld.press/?module=articles&action=view&id=2514

Russlands „Shock & Awe“-Kampagne in der Ukraine zielt darauf ab, die europäische Raketenkrise zu lösen

24. Februar 2022

Russlands „Shock & Awe“-Kampagne in der Ukraine zielt auf die Lösung der europäischen Raketenkrise

Die unerklärte, von den USA provozierte Raketenkrise in Europa ist praktisch eine moderne Version der kubanischen Raketenkrise, wenn auch mit vertauschten Rollen. Das ist die objektiv vorhandene und leicht nachprüfbare Wahrheit über die derzeit schlimmste strategische Sicherheitskrise der Geschichte, wenn man bedenkt, dass diese Krise gerade heiß wurde, während ihr Vorläufer kalt blieb… Hoffentlich eskaliert der von den USA geführte Westen nicht durch nukleares Säbelrasseln oder die Drohung, die russischen Streitkräfte in der Ukraine anzugreifen, denn sonst könnte die Weltuntergangsuhr schließlich Mitternacht schlagen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in den frühen Morgenstunden des 24. Februar (Moskauer Zeit) in einer Sonderansprache an die Nation eine so genannte Sonderoperation in der Ukraine genehmigt. Die erklärten Ziele sind die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine, wobei er klarstellte, dass „wir keine Pläne haben, ukrainisches Territorium zu besetzen“. Er berief sich auf Artikel 51 der UN-Charta, der die Selbstverteidigung regelt, um das Vorgehen seines Landes zu rechtfertigen. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts ist aufgrund des typischen Kriegsnebels noch vieles unklar, aber es hat den Anschein, als solle diese Sonderoperation die roten Linien der nationalen Sicherheit Russlands, die Präsident Putin zuvor mit großem Aufwand formuliert hatte, nachhaltig sichern.

Eines der prominentesten Beispiele dafür war seine „Erweiterte Sitzung des Verteidigungsministeriums“ am 21. Dezember. Bei dieser Gelegenheit erläuterte der russische Staatschef die existenzielle Bedrohung, die die militärstrategische Zusammenarbeit der ukrainischen Nachbarregierung mit den USA und der NATO nach dem Putsch für sein Land darstellt. Das gesamte Treffen sollte in voller Länge gelesen werden, um ein möglichst umfassendes Verständnis der nationalen Sicherheitsinteressen Russlands zu erlangen. Im Folgenden werden jedoch die wichtigsten Auszüge wiedergegeben, die Moskaus Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, dass Washington seine nuklearen Zweitschlagskapazitäten allmählich aushöhlt: (…)

Die vollständige maschinelle Übersetzung hier:

Who was Dag Hammarskjöld?

September 18, 2021

Through his independence, Hammarskjöld had managed to anger both Cold War camps, writes Joe Lauria. By Joe Lauria Special to Consortium News Dag Hammarskjöld set the standard for integrity and independence that all United Nations secretaries-general are judged against. He pioneered

Quelle: Who was Dag Hammarskjöld?

Willkommen in der schockierten und ehrfürchtigen Geopolitik des 21. Jahrhunderts

Willkommen in der schockierten und ehrfürchtigen Geopolitik des 21.

23. März 2021

von Pepe ESCOBAR

10-12 Minuten

Quelle: https://thesaker.is/welcome-to-shocked-and-awed-21st-century-geopolitics/

(Zuerst bei ASIA TIMES veröffentlicht)

Mit einem dreifachen Schlag des Hegemons Russland-China-Iran haben wir jetzt ein brandneues geopolitisches Schachbrett

Von Pepe Escobar gepostet mit Genehmigung und zuerst gepostet bei Asia Times

Es dauerte 18 Jahre nach dem „Shock and Awe“, der auf den Irak losgelassen wurde, bis der Hegemon durch einen praktisch gleichzeitigen, diplomatischen Russland-China-Doppelschlag gnadenlos geschockt und in Ehrfurcht versetzt wurde.

Dass dies ein wirklich spielverändernder Moment ist, kann nicht genug betont werden; die Geopolitik des 21. Jahrhunderts wird nie wieder dieselbe sein.

Dennoch war es der Hegemon, der als erster den diplomatischen Rubikon überschritt. Die Handlanger hinter dem Hologramm Joe „I’ll do whatever you want me to do, Nance“ Biden hatten in seinen Ohrhörer geflüstert, den russischen Präsidenten Wladimir Putin mitten in einem Softball-Interview als seelenlosen „Killer“ zu brandmarken.

Nicht einmal auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges griffen die Supermächte zu Ad-hominem-Angriffen. Das Ergebnis eines solchen erstaunlichen Fehlers war, dass sich praktisch die gesamte russische Bevölkerung hinter Putin stellte – weil das als Angriff auf den russischen Staat empfunden wurde.

Dann kam Putins kühle, ruhige, gesammelte – und durchaus diplomatische – Antwort, die sorgfältig bedacht werden muss. Diese erdolchscharfen Worte sind wohl die verheerendsten fünf Minuten in der Geschichte der internationalen Beziehungen nach der Wahrheit.

In For Leviathan, it’s so cold in Alaska prognostizierten wir, was sich beim 2+2-Gipfel zwischen den USA und China in einem schäbigen Hotel in Anchorage abspielen könnte, mit billigen Schüsseln Instant-Nudeln als Extra-Bonus eingeworfen.

Chinas tausendjähriges diplomatisches Protokoll legt fest, dass Diskussionen um Gemeinsamkeiten herum beginnen – die dann als wichtiger gepriesen werden als Meinungsverschiedenheiten zwischen den Verhandlungsparteien. Das ist der Kern des Konzepts des „keinen Gesichtsverlusts“. Erst danach diskutieren die Parteien ihre Differenzen.

Dennoch war es völlig vorhersehbar, dass ein Haufen dilettantischer, taktloser und ahnungsloser Amerikaner diese grundlegenden diplomatischen Regeln zertrümmern würde, um ihrem heimischen Publikum „Stärke“ zu zeigen, indem sie die sprichwörtliche Litanei über Taiwan, Hongkong, das Südchinesische Meer und den „Völkermord“ an den Uiguren herunterleierten.

Oh je. Es gab nicht einen einzigen Schreiberling des State Dept. mit minimalen Kenntnissen über Ostasien, der die Amateure gewarnt hätte, dass man sich nicht ungestraft mit dem formidablen Leiter der Kommission für auswärtige Angelegenheiten im Zentralkomitee der KPCh, Yang Jiechi, anlegen sollte.

Sichtlich erschrocken, aber seine Verärgerung kontrollierend, schlug Yang Jiechi zurück. Und die rhetorischen Schüsse waren im ganzen Globalen Süden zu hören.

Sie mussten eine grundlegende Lektion in Manieren beinhalten: „Wenn ihr mit uns richtig umgehen wollt, lasst uns etwas gegenseitigen Respekt haben und die Dinge auf die richtige Weise tun“. Was aber herausstach, war eine stechende, prägnante Diagnose, die Geschichte und Politik vermischt:

Die Vereinigten Staaten sind nicht qualifiziert, mit China in einer herablassenden Weise zu sprechen. Das chinesische Volk wird das nicht akzeptieren. Der Umgang mit China muss auf gegenseitigem Respekt beruhen, und die Geschichte wird beweisen, dass diejenigen, die versuchen, China zu strangulieren, am Ende leiden werden.

Und das alles in Echtzeit übersetzt von der jungen, attraktiven und ultrakompetenten Zhang Jing – die unweigerlich über Nacht zum Superstar in China wurde und erstaunliche 400 Millionen Hits auf Weibo erntete.

Die Inkompetenz des „diplomatischen“ Arms der Biden-Harris-Administration schreit zum Himmel. Mit einem grundlegenden Sun-Tzu-Manöver drehte Yang Jiechi den Spieß um und sprach die vorherrschende Meinung der überwältigenden Mehrheit des Planeten aus. Vergessen Sie Ihre einseitige „regelbasierte Ordnung“. Wir, die Nationen der Welt, bevorzugen die UN-Charta und den Vorrang des internationalen Rechts.

Das ist es also, was der russisch-chinesische Doppelschlag fast augenblicklich erreichte: Von nun an sollte der Hegemon im gesamten Globalen Süden bestenfalls mit Verachtung behandelt werden.

Ein unvermeidlicher historischer Prozess

Vor Alaska gingen die Amerikaner in Japan und Südkorea in eine Charmeoffensive für „Konsultationen“. Das ist irrelevant. Was zählt, ist die Zeit nach Alaska und das entscheidende Außenministertreffen zwischen Sergej Lawrow und Wang Yi in Guilin. (…)

Die vollständige maschin. Übersetzung und der Artikel im Original angehängt:

Kleine Zusammenstellung von Texten, Nachrichten und Aufrufen zu Venezuela

globalcrisis/globalchange News  

  1. Februar  2019

Martin Zeis  martin.zeis@gmxpro.net

Stephan Best, mail@sbest.eu  steven25.com

 

 

Unten reinkopiert eine Zusammenstellung verschiedener Texte, Nachrichten und Aufrufe, die zu diesem Thema in deutscher Sprache existieren. Dabei sei angemerkt, dass wir über die englischen Listen bereits einige Texte dokumentierten, die wegen ihrer analytischen Schärfe lesenswert sind.

 

Die Texte in engl. Spreche sind hier zugänglich:

https://steven25.com/2019/02/09/no-war-on-venezuela-international-resistance-has-risen-calls-news-articles/

 

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Originaltext:  Dimitry ORLOV:  Why must Venezuela be destroyed?, 29.01.2019 (1)
https://cluborlov.blogspot.com/2019/01/why-must-venezuela-be-destroyed.html?m=1

Warum muss Venezuela zerstört werden?

http://www.antikrieg.eu/aktuell/2019_02_03_warum.htm
Von Dmitry Orlov

 

Letzte Woche gaben Trump, sein Vizepräsident Mike Pence, US-Außenminister Mike Pompeo und der nationale Sicherheitsberater Trumps John Bolton sowie eine Reihe mittelamerikanischer Länder, die mehr oder weniger US-Kolonien sind und keine eigene Außenpolitik betreiben zeitgleich bekannt, dass Venezuela einen neuen Präsidenten hat: eine virtuelle Nichtentität namens Juan Guaidó, der nie ein Kandidat für dieses Amt war, aber eine Art Ausbildung für diesen Job in den USA durchlaufen hatte. Guaidó trat bei einer Kundgebung in Caracas auf, flankiert von einer winzigen Claque aus gut entlohnten Kriechern. Er sah sehr verängstigt aus, als er sich selbst zum Präsidenten von Venezuela ernannte und sich daran machte, seine Pflichten als Präsident zu erfüllen, indem er sich sofort in ein Versteck begab.

 

Sein Aufenthaltsort blieb bis viel später unbekannt, als er bei einer Pressekonferenz auftauchte, auf der er eine wischi-waschi Nicht-Antwort auf die Frage gab, ob er unter Druck gesetzt worden war, sich zum Präsidenten zu erklären oder ob er dies aus eigenem Willen getan hatte. Es gibt viel an dieser Geschichte, das gleichzeitig tragisch und komisch ist, also lassen Sie sie uns Stück für Stück auseinandernehmen. Dann kommen wir zur Beantwortung der Frage, warum Venezuela (aus der Perspektive des US-Establishments) zerstört werden muss.

 

Was sofort auffällt, ist die Kombination von Inkompetenz und Verzweiflung, die alle oben genannten Persönlichkeiten des öffentlichen und nicht so öffentlichen Lebens zeigen. Pompeo, der seine Anerkennung von Guaidó zum Ausdruck brachte, nannte ihn „guido“, was eine ethnische Verunglimpfung der Italiener ist, während Bolton es besser machte und ihn „guiado“ nannte, was auf Spanisch für „ferngesteuert“ stehen könnte. (War das ein freudscher Ausrutscher oder nur einer von Boltons Höhepunkten?) Nicht zu übertreffen, hielt Pence eine ganze kleine Rede über Venezuela – eine Art Ansprache an das venezolanische Volk -, die mit einem wirklich schrecklichen pseudospanischen Kauderwelsch durchsetzt war und mit einem völlig unpassenden „¡Vaya con Dios!“ direkt aus einem dämlichen Westernfilm der 1950er Jahre endete. (…)

 

-= Der vollständige Text (sowohl auf Englisch als auch auf Deutsch) von Dimitry ORLOV findet sich als Anhang in PDF =-
OLRLOV-Warum-muss-Venezuela-zerstört-werden190129

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Venezuela und die verkürzte Erzählung in der medialen Berichterstattung – Nachdenkseiten

  1. Februar 2019 um 11:03

Jens Berger

Verfolgt man die großen deutschen Medien, könnte man glatt glauben, die derzeitige Führungskrise in Venezuela habe erst am 23. Januar begonnen – dem Tag, an dem der Oppositionspolitiker Juan Guaidó sich selbst zum Präsidenten erklärte. Die USA werden in dieser Erzählweise nicht als aktiver Mitspieler, sondern als Randfigur vorgestellt, die den selbsterklärten Präsidenten sogleich anerkannt hat und nun auf eine Machtübergabe setzt. Wer nur diese Erzählweise und nicht auch die Vorgeschichte kennt, kann schnell zu falschen Schlüssen kommen. Denn die USA sind mitnichten eine Randfigur im venezolanischen Machtpoker, sondern womöglich gar der Hauptakteur. Warum weist die mediale Berichterstattung an dieser Stelle derartige Lücken auf? Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. (…)
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=49146

 

Jens BERGER stützt sich in diesem Artikel u.a. auf zwei Hintergrundberichte:

Zu den Hintergründen und der Vorgeschichte siehe auch: 

 

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Keinen Krieg der USA gegen Venezuela!

Quelle: https://www.nowaronvenezuela.org/deutsch/

(Dort auch die Liste der Organisationen und Einzelunterzeichnenden – mit der Möglichkeit selbst zu unterzeichnen!)

Unterstützen Sie nationale Aktionen am Samstag, den 23. Februar – einen Monat nach dem Putschversuch der USA.

Wir können angesichts der jüngsten US-Aggression gegen das venezolanische Volk nicht schweigen.

 

Nicolás Maduro ist der Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, den das Volk zweimal im Rahmen eines international beobachteten Wahlprozesses gewählt hat. Seit der Wahl von Hugo Chávez im Jahr 1998 bemühten sich die Vereinigten Staaten unermüdlich einen Regimewechsel in Venezuela herbeizuführen. Mit Donald Trump im Weißen Haus sind diese Bemühungen zur Androhung militärischer Gewalt und der Plünderung von Milliarden von Dollar aus dem Vermögen der venezolanischen Bevölkerung eskaliert und es wurden seitdem eine Vielzahl unerhörter Lügen in den globalen Medien verbreitet.

 

Seit Hunderten von Jahren führen die USA Krieg gegen die Menschen der Welt durch Putsche, Invasionen und Wirtschaftskriege. Juan Guaidó ist eine US-Marionette. Er ist kein Vertreter der venezolanischen Massen. Die Idee, dass sich eine Person während einer Kundgebung selbst zum Präsidenten ausrufen kann, ist lächerlich. Die Rechtsextremisten in Venezuela behaupten, dass die bolivarischen Wahlen manipuliert seien, weil sie sich weigerten, an ihnen teilzunehmen. Stattdessen haben sie die Wähler mit Gewalt eingeschüchtert, die an den Jim-Crow-Terror gegen Afroamerikaner im tiefen Süden der USA erinnert.

 

Unter US-Führung auferlegte Sanktionen sowie Währungsmanipulationen sind für das Leid in Venezuela verantwortlich. Marco Rubio und rechte Medien führen die venezolanische Opposition aus Miami an. Die USA wollen nicht zulassen, dass irgendein Land auf dem Planeten seinen natürlichen Reichtum oder die Früchte seiner Arbeit unabhängig von der Wall Street und dem Pentagon genießen kann. Venezuela verfügt über die größten nachgewiesenen Ölreserven der Welt und ist reich an Gold und anderen Mineralien. Der irakische Kriegsarchitekt John Bolton sagte, dass ein Regimewechsel in Venezuela eine enorme Chance wäre, mehr Gewinne für die Wall Street zu erzielen. Wir glauben ihm.

 

Seit der bolivarischen Revolution im Jahr 1998 wurden massive Maßnahmen ergriffen, um den Lebensstandard der Arbeiterklasse, der Afro-Venezuelaner und der indigenen Bevölkerungsgruppen in Venezuela zu heben. Die erwerbstätigen Armen haben enorm von ihr profitiert, weil die Regierung Maßnahmen umsetzte und Gesetze zur Bekämpfung von Rassismus, Sexismus, Homophobie und wirtschaftlicher Ungleichheit verabschiedete. Trotz Sanktionen und Sabotage hat Venezuela im während vieler Wahlen ein transparentes und demokratisches System unterhalten. Venezuela hilft kämpfenden Menschen weltweit durch subventionierten Kraftstoff und indem es den Weg zu fortschrittlichen Arbeitsgesetzen anführt. Ihre Errungenschaften sind Teil des globalen Kampfes, den Arbeiter und Unterdrückte gegen die reichsten und mächtigsten Kapitalisten der Welt führen.

 

Deshalb fordern wir:

 

  • Die USA stellen sofort alle feindlichen Aktionen gegen die Bolivarische Republik Venezuela ein! Heben Sie alle Sanktionen auf, hören Sie auf, einen Putsch zu unterstützen, beenden Sie die Bemühungen zur Zerstörung der venezolanischen Wirtschaft und respektieren Sie das Recht des venezolanischen Volkes auf Selbstbestimmung.

 

  • Alle Länder, die an der Plünderung des venezolanischen Reichtums beteiligt sind, geben das gestohlene Eigentum sofort an die demokratisch gewählte Regierung Venezuelas und sein Volk zurück.

 

  • Die Wall Street muss dem venezolanischen Volk unverzüglich Wiedergutmachung für sein Leiden unter Völkermord und  Währungsmanipulation zahlen.

 

Im internationalistischen und befreienden Geist von Simón Bolívar verpflichten wir uns, auf der Seite des venezolanischen Rechts auf Souveränität zu mobilisieren und zu kämpfen, wobei wir verstehen, dass die im Rahmen der bolivarischen Revolution erzielten Gewinne, auch Gewinne für alle Arbeiter und Unterdrückten der Welt sind.

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In DEUTSCHLAND wurde ein ähnlicher Aufruf veröffentlicht:

 

http://multipolare-welt-gegen-krieg.org

 

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Venezuela: Warum informieren Medien nicht über das Völkerrecht?

Quelle: https://www.infosperber.ch/Politik/Venezuela-Warum-informieren-Medien-nicht-uber-das-Volkerrecht

Mike Pompeo, John R. Bolton, Elliott Abram: Drei Falken, die den Irakkrieg auf dem Gewissen haben. © cc

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Venezuela: Warum informieren Medien nicht über das Völkerrecht?

Urs P. Gasche / 05. Feb 2019 – Was sagt das Völkerrecht zum Wirtschaftsboykott, zur politischen Einmischung und zu den Drohkulissen gegen Maduro?

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Völkerrechts-Professoren erklären, dass ein militärisches Eingreifen der USA gegen die UN-Charta verstossen würde. – Derweil freut sich Trumps Sicherheitsberater John R. Bolten bereits darauf, dass US-Ölkonzerne in Venezuela bald investieren und dort produzieren können.

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Seit sich der venezolanische Parlamentspräsident Juan Guaidó zum Interimspräsidenten erklärte, sind fast zwei Wochen verstrichen. Doch trotz der intensiven Berichterstattung liest und hört man wenig darüber, ob die verschiedenen Interventionen des Auslands das internationale Völkerrecht respektieren.

Nicht nur Regierungen, sondern auch viele Medien prangern Verletzungen des Völkerrechts sehr selektiv an. Die Gleichen, welche Russland wiederholt der «völkerrechtswidrigen Annexion der Krim» und der «völkerrechtswidrigen Einmischung in der Ostukraine» bezichtigen, halten sich in Sachen Völkerrecht auffällig still, wenn etwa die Türkei Grenzgebiete in Syrien militärisch besetzt und unter ihre Kontrolle bringt, oder wenn die USA in Syrien Militärbasen einrichten und unterhalten.

Das klassische Völkerrecht tauge eben wenig, sagen einige. Es sei veraltet und werde nicht von allen Ländern anerkannt. Wegen des Vetorechts sei der UN-Sicherheitsrat häufig handlungsunfähig und Verstösse gegen die UN-Charta würden nicht sanktioniert.

Doch insbesondere für Kleinstaaten wie die Schweiz ist es essentiell, dass unter den Staaten nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern dass internationale Normen, wie sie in der UN-Charta festgeschrieben sind, ein möglichst friedliches Nebeneinander fördern. Im Zentrum steht das in der UN-Charta verankerte Verbot der Gewaltanwendung. Dazu gehören auch einseitige Wirtschaftssanktionen. Werden jedoch solche von der UNO beschlossen, ist auch die Schweiz als UNO-Mitglied dazu verpflichtet, diese Sanktionen umzusetzen.

DAS UNO-VERBOT VON KRIEGEN

Die Charta der UNO hat das Gewaltverbot in Artikel 2 verankert:

«Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede … Androhung oder Anwendung von Gewalt.»

Zu diesem Kriegsverbot sieht die Charta nur zwei Ausnahmen vor: 1. Das Recht auf Selbstverteidigung, wenn ein Land angegriffen wird. 2. Wenn der UN-Sicherheitsrat mit einem Mandat den Krieg gegen ein Land beschliesst. Dies kann der Sicherheitsrat auch dann tun, wenn eine Regierung die Bevölkerung im eigenen Land nicht schützt vor Genozid, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen oder schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit («Responsibility to Protect»)

 

Das zweite grundlegende UN-Prinzip der Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten bezweckt insbesondere, dass Grossmächte innere Unruhen oder selbst Bürgerkriege in Drittstaaten nicht dazu nutzen, sich einzumischen und ihre eigenen Interessen durchzusetzen.

Einmischungen in Venezuela

Die antikapitalistischen Regierungen von Hugo Chávez und Nicolás Maduro verspekulierten sich mit einem fallenden Ölpreis – 90 Prozent der Exporteinnahmen kommen von Ölexporten – und wirtschafteten das Land durch Klientelpolitik und Bereicherung des Machtklüngels herunter. Einseitige US-Sanktionen gaben der stark geschwächten Wirtschaft den Rest und führten das Land in die Abhängigkeit Russlands. Weite Teile der Bevölkerung leiden unter einer verheerenden Hyperinflation. Sie führte zu leeren Geschäften, verbreiteter Armut und zur Auswanderung von zehn Prozent der 32 Millionen Einwohner.

Politisch trat insbesondere Maduro die demokratischen Institutionen mit Füssen. Der selbsternannte Präsident Juan Guaidó bezeichnete am 1. Februar in der «New York Times» die jüngste Wiederwahl von Maduro zum Präsidenten als illegal, und er bezifferte die Zahl der politischen Gefangenen mit 600.

Aus diesem «sozialistischen Gefängnis», das Unterdrückung, Armut und Misere beschert habe, müsse man das venezolanische Volk befreien, fordert etwa Publizistik-Leiter Pascal Hollenstein in der «Schweiz am Wochenende» und der «Ostschweiz am Sonntag».

Eine zentrale Frage und weitere Fragen

Hollenstein beantwortet jedoch eine zentrale Frage nicht: Wann ist es legitim oder sogar völkerrechtlich gefordert, dass die USA (oder Russland oder China) ein Drittland mit einem faktischen Wirtschaftsboykott ausbluten, Milliardenguthaben dieser Regierung bzw. dieses Staates im Ausland blockieren, Neuwahlen fordern, einen Oppositionellen als neuen Regierungschef anerkennen und ihm finanziell, logistisch und allenfalls auch militärisch zur Macht verhelfen?

Laut UN-Charta dürften die USA, Russland oder China gegen ein Land nur dann wirtschaftliche oder militärische Gewalt anwenden, wenn der Sicherheitsrat eine solche Intervention einstimmig beschliesst, weil eine Regierung die Bevölkerung im eigenen Land nicht schützt vor Genozid, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen oder schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Im Fall von Venezuela wird der Sicherheitsrat für eine ausländische Intervention kein grünes Licht geben, weil Russland und China einen solchen Beschluss mit einem Veto verhindern würden. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die wirtschaftliche, soziale, politische und menschenrechtliche Lage in Venezuela einen solchen Beschluss des Sicherheitsrats überhaupt rechtfertigen würde.

Kam es zu einem Genozid? Zu Kriegsverbrechen? Zu ethnischen Säuberungen? Zu schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit?

Ob wenigstens eine dieser Voraussetzungen für eine Einmischung der Grossmächte und des UN-Sicherheitsrats erfüllt ist, darüber sollten die Medien möglichst faktenbasiert informieren.

In seinem Leitartikel in der «New York Times» vom 1. Februar 2019 stützt sich der selbsternannte Präsident Juan Guaidó auf keine dieser Interventionsbedingungen. Was er geltend macht sind vielmehr Verletzungen der venezolanischen Verfassung («gesetzwidrige Wahl Präsident Maduros am 20. Mai 2018»), eine humanitäre Krise wegen mangelnder Lebensmittel und medizinischer Versorgung, den Exodus von drei Millionen Einwohnern sowie 600 politische Gefangene.

Dazu stellen sich weitere Fragen:

  • Welche andere Länder könnten oder dürften die USA (oder auch Russland oder China) ebenfalls mit wirtschaftlichen Sanktionen unter Druck setzen? In welchen andern Ländern ebenfalls Oppositionsgruppen anerkennen und unterstützen? Wo könnten oder müssten sie ebenfalls eingreifen, um das wirtschaftliche und politische Schicksal der Bevölkerungen zu verbessern? Im Kongo nach dem jüngsten, krassen Wahlbetrug, in Ruanda, der Zentralafrikanischen Republik, Sambia, Zimbabwe, Nigeria, Bangladesch, Iran, Saudi-Arabien, Ägypten (mit rund 60’000 politischen Gefangenen, im Verhältnis zur Bevölkerung 30x mehr als in Venezuela)?
  • Verstiessen die Grossmachts-Interventionen in Kosovo, Libyen, Afghanistan, Irak, Syrien, Krim, Ostukraine alle gegen das Völkerrecht und die UN-Charta?
  • Welche Rolle spielten und spielen bei den Einmischungen in LibyenIrak und Venezuela die grossen Erdölvorkommen?
  • Aufgrund welcher völkerrechtlichen Rechtsgrundlage fordern EU-Staaten ultimativ, mit Drohung von Konsequenzen, Wahlen in einem fremden Land?

Zur letzten Frage: Venezuela hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ICCPR unterschrieben. Deshalb seien freie und faire Wahlen keine rein «innere» Angelegenheit mehr, sagt der Hamburger Völkerrechts-Professor Stefan Oeter. Vertragspartner müssten deshalb Präsident Maduro nicht als Präsidenten anerkennen.

Allerdings sieht der ICCPR eine solche Sanktion nicht vor, sondern vielmehr ein Staatenbeschwerdeverfahren. Der ICCPR hat nichts mit dem klassischen Völkerrecht und der UN-Charta zu tun.

Folgenschwere Anerkennung von Juan Guaidó als Präsidenten

Nur eine Stunde nachdem sich Parlamentspräsident Juan Guaidó zum Präsidenten ernannte, anerkannten ihn die USA als einzig legitimen Präsidenten Venezuelas und forderten südamerikanische und europäische Staaten auf, das Gleiche zu tun.

Die Schweiz anerkennt laut EDA wie viele andere Staaten grundsätzlich keine Regierungen an, sondern nur Staaten. Regierungen können wechseln, ein Staat bleibt ein Staat.

Allerdings habe auch die Schweiz schon Regierungen aberkannt, obwohl diese die Herrschaft noch effektiv ausübten, aber ihre Legitimität verloren haben, wie zum Beispiel im Laufe der Nelkenrevolution 1974 in Portugal. Darauf macht der emeritierte St. Galler Völkerrechts-Professor Rainer J. Schweizeraufmerksam. Er meint deshalb, dass auch die Schweiz Guaidó bald als Präsidenten anerkennen könnte, sobald die Mehrheit der EU-Staaten dies gemacht haben.

Es erstaunt trotzdem, wie viele Medien die Anerkennung Guaidós als Präsidenten als etwas Normales darstellten. Die SRF-Tagesschau berichtete mehrmals, selbst das EU-Parlament habe Guaidó als Präsidenten anerkannt. Die Tagesschau erwähnte nicht, dass das Parlament juristisch gar keine Legitimation hat, Regierungen oder Staaten anzuerkennen. Es handelte sich um eine rein politische Resolution.

Immerhin befragte SRF-online als weit und breit einziges Medium einen Professor für Völkerrecht dazu. Oliver Diggelmann der Universität Zürich klärte auf, Staaten könnten «grundsätzlich» nur eine Regierung anerkennen, die «effektiv die Macht im Staat innehat».

Das Gleiche hatte Christine Kaufmann betont, bis Ende 2018 Professorin für Völkerrecht an der Universität Zürich: «Eine Regierung muss sich durchgesetzt haben», bevor man sie anerkennen könne.

In der Geschichte habe es jedoch schon Fälle gegeben, bei denen «Regierungen», die keine effektive Macht ausübten, anerkannt wurden, sagte Professor Diggelmann: In Haiti 1994, in Sierra Leone 1997, in Gambia 2017 sowie Libyen die Anerkennung von Aufständischen, als Ghadaffi noch an der Macht war.

Das Anerkennen beziehungsweise Nicht-Anerkennen von Regierungen werde «sehr selektiv» vorgenommen, räumte Stefan Oeter, Professor für Völkerrecht an der Universität Hamburg gegenüber Infosperber ein:

«In den meisten Fällen von unzweifelhaft effektiven Regierungen mit dubioser Legitimation vermeidet man es, Fragen der Legitimation zu stellen.»

Das Anerkennen von «Regierungen» oder «Präsidenten», welche keine effektive Macht im Land ausüben, kann allerdings einschneidende Folgen haben. Eine anerkannte Regierung könne nicht nur Zugriff auf Staatsgelder im Ausland erlangen, sondern auch das Eingreifen ausländischer Mächte autorisieren, erklärte Professor Oliver Diggelmann. Falls Guaidó die USA zu Hilfe rufe, könnten diese selbst ein militärisches Eingreifen völkerrechtlich mit dem Hilferuf legitimieren. [So wie Russland und Iran ihre Interventionen in Syrien mit dem Hilferuf Assads völkerrechtlich legitimieren.]

Diggelmann über das Anerkennen Guaidós als Interimspräsidenten:

«Es handelte sich um eine ausserordentlich aggressive Anerkennung. Der Gedanke, dass am Ende eine militärische Intervention der USA stehen könnte, scheint mir nicht aus der Luft gegriffen

Bis jetzt hat Guaidó nur Hilfslieferungen aus dem Ausland angefordert. Den Flüchtlingen und Hungernden in Venezuela und den Nachbarstaaten ohne Militäreinsatz diplomatisch und wirtschaftlich zu helfen, sei «angesichts des enormen Ausmasses der wirtschaftlichen Not und der Repression ein Gebot der völker- und menschenrechtlichen Schutzpflichten», erklärt Völkerrechts-Professor Rainer J. Schweizer.

Dagegen sei der Zugriff der USA auf die venezolanische Ölfirma und die Blockade des Ölverkaufs durch die USA als Druckmittel gegen die Regierung Maduro «wohl als völkerrechtlich unzulässige Intervention anzusehen».

Gleicher Ansicht ist der Hamburger Völkerrechts-Professor Stefan Oeter«Gegenüber ‹illegitimen›, also durch Rechtsbruch ans Ruder gekommenen Regierungen, können im Grundsatz durchaus Wirtschaftssanktionen verhängt werden. Tabu ist dagegen der Einsatz militärischer Gewalt gegen derartige Regierungen; militärische Zwangsmassnahmen könnte allenfalls der UN-Sicherheitsrat anordnen.»

Voraussetzungen für einen solchen Beschuss des Sicherheitsrats wären Genozid, Kriegsverbrechen, ethnische Säuberungen oder schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Nur dann käme die «Responsibility to Protect» zum Zug.

«Kalte Krieger sind zurück»

In der «New York Times» meldete sich Geschichtsprofessor Patrick Iber der Wisconsin-Universität in Madison zu Wort: «Wie schlimm Maduro auch ist, die USA sind kein vertrauenswürdiger Partner, um einen ‹Regime Change› zu forcieren.» Im Laufe des 20. Jahrhunderts hätten sich die USA immer wieder in die inneren Angelegenheiten südamerikanischer Staaten eingemischt, weil sie Südamerika als ihr geopolitisches Hinterland betrachteten. Er erinnerte an Guatemala, Brasilien oder Chile. Dort hätten die USA Militärdiktatoren an die Macht gebracht und sich um das Schicksal der Bevölkerungen foutiert.*

Für Iber sind heute die «Kalten Krieger wieder zurück». Führende Köpfe der US-Politik gegenüber Venezuela seien John R. Bolton, ein glühender Befürworter des Kriegs in Irak. Am Fernsehen forderte Bolton Präsident Maduro auf, «sich an einen schönen, ruhigen Strand weit weg von Venezuela zurückzuziehen, sonst landet er am Strand von Guantanamo».

Im TV-Kanal «FoxBusiness» (ab Minute 5.58) erklärte Bolton: «Für die USA wäre es von grossem Vorteil, wenn US-Ölkonzerne in Venezuela investieren und produzieren könnten. Das wäre gut für die Bevölkerungen sowohl in Venezuela als auch in den USA.»

Präsident Trumps Sicherheitsberater John R. Bolton im Interview von TV «Vox Business»

Als speziellen Beauftragten für die «Wiedereinführung der Demokratie in Venezuela» ernannte das Weisse Haus ausgerechnet Elliott Abrams, der während der Reagan-Administration Menschenrechtsverletzungen der USA in El Salvador rechtfertigte. Er setzte sich für Militärhilfe an Diktator Ríos Montt in Guatemala ein. Zur gleichen Zeit finanzierte er unter Umgehung des Weissen Hauses Waffenlieferungen an die Contra-Rebellen in Nicaragua. Wegen Belügen des Kongresses wurde er verurteilt. Abrams gehörte ebenfalls zu den vehementesten Verfechtern des US-Einmarsches in Irak.

Als Dritter gehört US-Staatssekretär Mike Pompeo zu den «Kalten Kriegern». Als früherer CIA-Direktor war er massgeblich für den Irak-Krieg verantwortlich. Erfolgreich setzte er sich für die Kündigung des Atomvertrags mit dem Iran ein.

US-Vizepräsident Mike Pence zu Venezuela: «Es ist Zeit zum Eingreifen»

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine. Urs P. Gasche hatte vierjährige Studien der internationalen Beziehungen in Genf mit dem Master abgeschlossen.

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Venezuela, ein Putsch des Tiefen Staates der US – Global Research

By Manlio Dinucci, 30.01.2019

5-6 Minuten

Quelle: https://www.globalresearch.ca/venezuela-ein-putsch-des-tiefen-staates-der-us/5667021

 

Die Ankündigung von Präsident Trump, in der er Juan Guaidó als „legitimen Präsidenten“ Venezuelas anerkennt, wurde in einem unterirdischen Kontrollraum innerhalb des Kongresses und des Weißen Hauses vorbereitet.

Dies wurde von der New York Times[1] ausführlich beschrieben. Der Hauptakteur, der republikanische Senator für Florida Marco Rubio,“gewissermaßen Außenminister für Lateinamerika, wird die Strategie der Regierung in der Region leiten und artikulieren“, in Verbindung mit Vizepräsident Mike Pence und National Security Advisor John Bolton.

Am 22. Januar präsentierten die drei Männer im Weißen Haus ihren Plan dem Präsidenten, der ihn billigte. Unmittelbar danach – so berichtet die New York Times – „rief Herr Pence Herrn Guaidó an und sagte ihm, dass die Vereinigten Staaten ihn unterstützen würden, wenn er die Präsidentschaft übernehmen würde „.

Vizepräsident Pence übertrug dann eine Videobotschaft nach Venezuela, in der er die Demonstranten aufforderte, „Ihre Stimmen morgen hören zu lassen“ und zu versicherte „ im Namen von Präsident Trump und dem amerikanischen Volk – estamos con ustedes (wir sind bei euch), solange die Demokratie nicht wiederhergestellt ist“, und Maduro als „Diktator, der die Präsidentschaft bei freien Wahlen nie gewonnen hat“ bezeichnete.

Am nächsten Tag krönte Trump Guaidó offiziell zum „Präsidenten Venezuelas“, obwohl er nicht an den Präsidentschaftswahlen im Mai 2018 teilgenommen hatte. Die Wahlen wurden von der Opposition boykottiert, die wusste, dass sie verlieren würde, und überreichte Maduro den Sieg unter der Aufsicht zahlreicher internationaler Beobachter.

Dieses hintergründige Gemunkel zeigt, dass politische Entscheidungen in den USA vor allem vom “Tiefen Staat” getroffen werden, dem unterirdischen Zentrum der realen Macht, das im Besitz der Wirtschafts-, Finanz- und Militäroligarchen ist. Das sind die Menschen, die beschlossen haben, den venezolanischen Staat zu stürzen. Abgesehen von seinen riesigen Vorräten an wertvollen Mineralien besitzt Venezuela die größten Ölreserven der Welt, die auf mehr als 300 Milliarden Barrel geschätzt werden, sechsmal mehr als die Vereinigten Staaten.

Um sich von der Zwangsjacke der Sanktionen zu befreien, die Venezuela daran hindern, die Dollars zu erhalten, die sie durch den Verkauf von Benzin an die USA verdient haben, hat Caracas beschlossen, den Verkaufspreis von Benzin nicht mehr in US-Dollar, sondern in chinesischen Yuan anzugeben. Dies ist ein Manöver, das die exorbitante Macht der Petrodollars bedroht, und aus diesem Grund haben die US-Oligarchien beschlossen, den Sturz des venezolanischen Staates zu beschleunigen und seinen Ölreichtum in die Hände zu bekommen. Sie brauchen diesen sofort, nicht als Energiequelle für die USA, sondern als strategisches Instrument zur Kontrolle des Weltenergiemarktes, vor allem gegen Russland und China.

Zu diesem Zweck wurden Sanktionen und Sabotage eingesetzt, um die Knappheit an Gütern des täglichen Bedarfs in Venezuela künstlich zu verschlimmern und damit die Unzufriedenheit der Bevölkerung zu schüren. Gleichzeitig wurde die Durchdringung von US-amerikanischen „Nichtregierungsorganisationen“ intensiviert – so hat beispielsweise die National Endowment for Democracy innerhalb eines Jahres mehr als 40 Projekte in Venezuela zur „Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie“ finanziert, die jeweils zehn- oder hunderttausende von Dollar kosteten.

Da die Regierung weiterhin die Unterstützung der Mehrheit genießt, ist mit ziemlicher Sicherheit eine groß angelegte Provokation in Vorbereitung, die einen Bürgerkrieg im Inneren auslösen und den Weg für Interventionen von außen ebnen soll. Unter der Mittäterschaft der Europäischen Union, die Caracas nach der Blockade venezolanischer öffentlicher Gelder in Belgien – ein Wert von 1,2 Milliarden Dollar – ein Ultimatum (mit Zustimmung der italienischen Regierung) für Neuwahlen stellte. Sie würden unter der Kontrolle von Federica Mogherini stehen, der gleichen Person, die Maduros Einladung, nach Venezuela zu gehen und die Präsidentschaftswahlen zu überwachen, im vergangenen Jahr abgelehnt hat.

Venezuela, golpe dello Stato profondo

Il manifesto, 29. Januar 2019

Übersetzung aus dem Englischen: K.R.

1.Trump nimmt einescharfe Wendung bei der Politik von ‚America First‘“, Peter Baker und Edward Long, The New York Times, 26. Januar 2019.

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Aus dem Feldhandbuch (FM) 3-05.130 der Spezialtruppen der US-Streitkräfte für unkonventionelle Kriegführung, September 2008.

 

Originalquelle: https://file.wikileaks.org/file/us-fm3-05-130.pdf

 

Sekundärquelle: https://www.mintpressnews.com/leaked-wikileaks-doc-reveals-how-us-military-uses-of-imf-world-bank-as-unconventional-weapons/254708/

 

 

 

Kapitel: Financial Instrument of U.S. National Power and Unconventional Warfare

 

 

Finanzinstrumente der US-Macht und unkonventionelle Kriegführung

 

2-44.  Der Akteur, welcher die Erzeugung, den Fluss und den Zugang zu Wert-/Finanzanlagen kontrolliert übt Macht aus. Obwohl das Finanzwesen üblicherweise aus Transaktionen realer und virtueller Währungen/Geld/Zahlungsmittel besteht, kann alles, was als Zahlungsmittel dient, denjenigen, die es akzeptieren, für Finanztransaktionen dienen.

 

In beiden Fällen sieht das US-Kommando Spezialeinsatzkräfte, dass die aktiven und analytischen Fähigkeiten/Ressourcen  ausgeschöpft werden sollten, um mit den Finanzinstrumenten der US-Macht den unkonventionellen Krieg zu führen. (…)

 

-=(Auszüge ins Deutsche übersetzt im Anhang)=-

Feldhandbuch-Übersetzung final

 

Beste Grüße

Martin ZEIS und Stephan BEST

Stephan Best

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