The Maidan Massacre Trial and Investigation Revelations: Implications for the Ukraine-Russia War and Relations

https://www.academia.edu/99737712/The_Maidan_Massacre_Trial_and_Investigation_Revelations_Implications_for_the_Ukraine_Russia_War_and_Relations?fs=aw-7143341525

The Maidan Massacre Trial and Investigation Revelations: Implications for the Ukraine-Russia War and Relations

2023, Russian Politics

In dieser Studie werden Enthüllungen aus dem Prozess und den Ermittlungen in der Ukraine im Zusammenhang mit dem Massenmord vom 20. Februar 2014 in Kiew analysiert. Dieses Massaker an Demonstranten und Polizisten auf dem Maidan führte zum Sturz der Regierung Janukowitsch und letztlich zur russischen Annexion der Krim, zum Bürgerkrieg und zu den russischen Militärinterventionen im Donbass sowie zu den Konflikten zwischen der Ukraine und Russland und dem Westen Russlands, die Russland durch den illegalen Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 eskalierte. Die absolute Mehrheit der verwundeten Maidan-Demonstranten, fast 100 Zeugen der Anklage und der Verteidigung, synchronisierte Videos sowie medizinische und ballistische Untersuchungen von Regierungsexperten wiesen eindeutig darauf hin, dass die Maidan-Demonstranten von Scharfschützen in den vom Maidan kontrollierten Gebäuden massakriert wurden. Aufgrund der politischen Brisanz dieser Erkenntnisse und der Vertuschung wurde jedoch bis heute niemand für dieses Massaker verurteilt. Der Artikel erörtert die Auswirkungen dieser Enthüllungen auf den Krieg zwischen der Ukraine und Russland sowie auf die Zukunft der russisch-ukrainischen Beziehungen.

Ivan Katchanovski

This study analyzes revelations from the trial and investigation in Ukraine concerning the mass killing that took place in Kyiv on 20 February 2014. This Maidan massacre of protesters and police led to the overthrow of the Yanukovych government and ultimately to the Russian annexation of Crimea, the civil war and Russian military interventions in Donbas, and the Ukraine-Russia and West-Russia conflicts which Russia escalated by illegally invading Ukraine in 2022. The absolute majority of wounded Maidan protesters, nearly 100 prosecution and defense witnesses, synchronized videos, and medical and ballistic examinations by government experts pointed unequivocally to the fact that the Maidan protesters were massacred by snipers located in Maidan-controlled buildings. To date, however, due to the political sensitivity of these findings and cover-up, no one has been convicted for this massacre. The article discusses the implications of these revelations for the Ukraine-Russia war and the future of Russian-Ukrainian relations.

„Der Schein trügt“ – Jurist bewertet den Freispruch des Friedensaktivisten Heinrich Bücker (RT DE)

https://pressefreiheit.rtde.live/inland/169520-schein-truegt-jurist-bewertet-freispruch/ Felicitas Rabe im Interview mit dem Juristen und …

„Der Schein trügt“ – Jurist bewertet den Freispruch des Friedensaktivisten Heinrich Bücker (RT DE)

Russia And NATO Agree – The War In Ukraine Will Continue — Moon of Alabama

NATO chief says Ukraine’s ‘rightful place’ is in the alliance – AP – Apr 20, 2023 KYIV, Ukraine (AP) — NATO chief Jens Stoltenberg defiantly declared Thursday that Ukraine’s “rightful place” is in the military alliance and pledged more support…

Russia And NATO Agree – The War In Ukraine Will Continue — Moon of Alabama

Nord Stream als Kriegsgrund

Mein Beitrag „Nord Stream als Kriegsgrund“ für den jüngst erschienen Sammelband „#Kriegsfolgen“ des Promedia-Verlags ist jetzt auch

@NachDenkSeiten

verfügbar. Hier schaue ich mir die wirtschaftlichen Hintergründe der #NordstreamSabotage an… https://nachdenkseiten.de/?p=96339 Ich zeige unter anderem auf, dass unabhängig von der konkreten Täterschaft, sowohl das #Frackinggas/#LNG-Modell der #USA von Beginn an nur profitable sein konnte unter der Prämisse, dass man den EU-Markt übernimmt und #Russland daraus verdrängt bekommt. Dasselbe gilt für die polnische Seite, die seit Jahren massiv in LNG-Infrastruktur investiert hat und schon vor offen erklärt hatte, „den zentraleuropäischen Gasmarkt neu aufzurollen und Deutschland das bisherige Transfergeschäft abzunehmen.“ Beide Ansätze und Investitionen in Milliardenhöhe machen nur Sinn, wenn man (aka #Polen und USA) von Anbeginn davon ausgeht, dass man zeitnah in der Lage ist Russland als etablierten, zentralen & günstigen Gas-Lieferant aus diesem Engergie-Markt herauszudrängen…

Pentagon-Leaks: Wie gut kennt das Pentagon die Kriegslage in der Ukraine?

14.04.2023

Baud: Was verraten die Leaks über das Pentagon, Streit über die Verlustzahlen und ob boots on the ground ein Land zur Kriegspartei machen

Quelle: Pentagon-Leaks: Wie gut kennt das Pentagon die Kriegslage in der Ukraine?

Drewermann Ostermarsch 2023 Friedensrede bei Schlusskundgebung Bremen. Vollständige Rede

Ostermarsch 2023 Friedensrede von Dr. Eugen Drewermann, Friedensaktivist, Psychotherapeut und Publizist, bei der Abschlusskundgebung in Bremen. Mit freundlicher Genehmigung vom Bremer Friedensforum. Die vollständige Veranstaltung findet sich hier:    • Eugen Drewermann …  

In diesem Jahr beteiligten sich mit bis zu 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern deutlich mehr Menschen am Ostermarsch in Bremen als im Jahr davor.

Organisation: Bremer Friedensforum, https://www.bremerfriedensforum.de/ Moderation: Barbara Heller Rezitation: Manni Laudenbach
Video: Sönke und Marlies Hundt

Bücher dazu von Eugen Drewermann: Von Krieg zu Frieden, Patmos: https://shop.verlagsgruppe-patmos.de/…

Reden gegen den Krieg, Patmos: https://tinyurl.com/682j8pu5

Krieg ist Krankheit, keine Lösung, Herder: https://tinyurl.com/4s4vvn9c

Mehr zu Drewermann: Webseite: http://drewermann.de oder https://drewermann.wordpress.com

Facebook: https://www.facebook.com/EugenDrewerm…

Twitter: https://twitter.com/DrewermannNews

Instagram: eugen_drewermann TikTok: drewermann Snapchat: eugendrewermann

LinkedIn: Dr. Eugen Drewermann Bücher von Drewermann: Patmos Verlag: https://shop.verlagsgruppe-patmos.de/…

Herder Verlag: https://www.herder.de/autoren/d/eugen…

Drewermann Biografie: https://shop.verlagsgruppe-patmos.de/…

Einführung in das Denken Drewermanns: https://shop.verlagsgruppe-patmos.de/…

Russisch-Ukrainischer Krieg: Leck-Biopsie

bigserge.substack.com

Quelle: https://bigserge.substack.com/p/russo-ukrainian-war-leak-biopsy?utm_source=substack&utm_medium=email

Russisch-Ukrainischer Krieg: Leck-Biopsie

Bigserge1

11.04.2023

23-29 Minuten

Anmerkung des Autors: Eigentlich wollte ich diese Woche einen Artikel über die sowjetische Operationskunst veröffentlichen, aber das Auftauchen der Lecks lenkte meine Aufmerksamkeit ab und führte stattdessen zu diesem Artikel. Wir werden uns in Kürze wieder der Militärgeschichte zuwenden.

Ein weiterer Winter ist zu Ende gegangen, und auf dem Kriegsschauplatz in der Ukraine ist wieder der Frühling ausgebrochen. Inmitten des Tauwetters und des damit einhergehenden Schlamms haben die russischen Streitkräfte – einschließlich der unbezwingbaren Wagner-Gruppe – die ukrainische Gruppierung in Bakhmut an den Rand gedrängt, wobei die AFU nun ihren letzten Verteidigungsposten in der Stadt festhält. Bakhmut hat sich zur größten Schlacht des 21. Jahrhunderts entwickelt und tritt nun in seine entscheidende Phase ein.

Jahrhunderts geworden und geht nun in die entscheidende Phase. Die Entwicklungen auf dem Schlachtfeld wurden jedoch in gewissem Maße durch das offensichtliche Durchsickern geheimer Dokumente des US-Militärgeheimdienstes in den Hintergrund gedrängt, die einen umfassenden Einblick in die inneren Abläufe des Pentagon-Krieges gewähren.

Mir ist nicht ganz klar, wie Substack mit solchen Dokumenten umgeht. Für die US-Regierung ist es sicherlich zu spät, das Leck einzudämmen, da die Bilder inzwischen unzählige Male geteilt, als Screenshots aufgenommen und heruntergeladen wurden, aber das schließt nicht aus, dass man versucht, die Verbreitung durch eine Whac-a-mole-Kampagne zur Löschung von Inhalten zu begrenzen. Da ich weder gegen US-Gesetze noch gegen die Inhaltsregeln von Substack verstoßen möchte, sollte ich die Bilder aus Gründen der Vorsicht nicht direkt in diesen Beitrag einbetten, aber sie sind nicht schwer zu finden – im Telegram-Kanal „Rus Fleet“ sind sie zum Beispiel gerade zu sehen. Es liegt in Ihrem eigenen Ermessen.

Auch wenn ich die durchgesickerten Dokumente weder hier noch auf Twitter veröffentlichen werde, möchte ich doch über sie sprechen. Wenn sie tatsächlich authentisch sind (und das scheinen sie zu sein), bieten sie wichtige Einblicke in die Streitkräftebildung und die Kampfkraft in der Ukraine – und, was vielleicht noch wichtiger ist, in den geheimdienstlichen Rahmen, mit dem das Pentagon arbeitet. Keiner der angeführten Punkte zeichnet ein besonders rosiges Bild, weder für die AFU noch für ihre Gönner an der Atlantikküste.

Verschaffen wir uns kurz einen Überblick über die durchgesickerten Dokumente als solche, bevor wir uns mit ihrem Inhalt befassen. Es handelt sich um Fotos von physischen Papierstücken aus einem Briefing der amerikanischen Geheimdienste. Dies deutet darauf hin, dass es sich um ein Leck handelt (Mitarbeiter mit rechtmäßigem Zugang zu den Dokumenten verbreiten diese illegal an die Öffentlichkeit) und nicht um einen Hack (jemand verschafft sich unrechtmäßig Zugang durch Eindringen in irgendeiner Form). Die Seiten weisen sichtbare Knicke auf, und auf einem Tisch im Hintergrund ist ein Jagdmagazin zu sehen. Viele der Seiten sind für die Weitergabe an NATO-Verbündete gekennzeichnet, aber einige sind nur für US-Augen bestimmt.

(…)

1 Bei Twitter:
Big Serge ☦️ 🇺🇸 🇷🇺

@witte_sergei Orthodoxer Christ. Er schreibt über russische Geschichte, Militärgeschichte und diverse Spielereien.

April 2022: Als Boris Johnson Selenskyj überredete, sich nicht mit Putin zu einigen

https://exxpress.at/9-april-2022-als-boris-johnson-selenskyj-eine-einigung-mit-putin-ausredete/

Politik

9. April 2022: Als Boris Johnson Selenskyj überredete, sich nicht mit Putin zu einigen

Vor genau einem Jahr tauchte der damalige britische Premier Boris Johnson unangekündigt in Kiew auf. Sein Besuch hatte einen wesentlichen Einfluss auf das Scheitern der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, berichten Insider und Politiker.

Stefan Beig 9. April 2023 13:06

Boris Johnson (r) stattete dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (l.) am 9. April einen überraschenden Besuch ab.APA/AFP/UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/Foto von Stringer

Mit dem 9. April jährt sich ein Besuch des ehemaligen britischen Premiers Boris Johnson bei Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Nach Einschätzung namhafter Beobachter war diese Visite von maßgeblicher Bedeutung für das Scheitern der Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau im Frühjahr 2022. Beteiligte berichten im Wesentlichen übereinstimmend: Eine vorläufige Einigung (…)

The Maidan Massacre Trial and Investigation:Implications for the Ukraine-Russia War and Relations

1
The Maidan Massacre Trial and Investigation:
Implications for the Ukraine-Russia War and Relations1
Ivan Katchanovski, ORCID: 0000-0001-8266-9987
School of Political Studies & Graduate School of Public and International Affairs,
University of Ottawa, Canada
ikatchan@uottawa.ca

04.04.2023


Russian Politics, Vol. 8, No. 2 (July/August 2023) (Brill/Schoningh) (In Press)
Special issue of peer-reviewed journal on “Russia, Ukraine, and the West:
Looking to the Future”


Photo Appendix 1. The statement by the far-right Svoboda party about taking the Hotel Ukraina under its control and guard before the Maidan massacre in Ukraine (Google translation)
Video Appendix A: Maidan Massacre Trial and Investigation Testimonies by 52 Wounded Maidan Protesters about Snipers in Maidan-Controlled Locations
Video Appendix B: Testimonies by Dozens of Prosecution Witnesses at the Maidan Massacre Trial & Investigation Concerning Snipers in Maidan-Controlled Locations


Abstract:
This study analyzes revelations from the trial and investigation in Ukraine concerning the mass killing that took place in Kyiv on 20 February 2014. This Maidan massacre of protesters and police led to the overthrow of the Yanukovych government and ultimately to the Russian annexation of Crimea, the civil war and Russian military interventions in Donbas, and the Ukraine-Russia and West-Russia conflicts which Russia escalated by illegally invading Ukraine in 2022. The absolute majority of wounded Maidan protesters, nearly 100 prosecution and defense witnesses, synchronized videos, and medical and ballistic examinations by government experts pointed unequivocally to the fact that the Maidan protesters were massacred by snipers located in Maidan-controlled buildings. To date, however, due to the political sensitivity of these findings and cover-up, no one has been
convicted for this massacre. The article discusses the implications of these revelations for the Ukraine-Russia war and the future of Russian-Ukrainian relations.


Keywords:
Political violence; conflict; Ukraine; Maidan; Euromaidan; Russia; massacre;
Ukraine-Russia war; justice
1 Earlier versions of this study were presented at the 22nd Annual World Convention of the Association for the Study of Nationalities in Columbia University, New York, May 4-6, 2017; the Annual Meeting of the American
Political Science Association in Boston, August 29-September 2, 2018; the Regimes and Societies in Conflict:
Eastern Europe and Russia since 1956 conference by Institute for Russian and Eurasian Studies at Uppsala University and British Association for Slavonic and East European Studies in Uppsala, Sweden, September 13-
14, 2018; the Virtual 52nd Annual Convention of the Association for Slavic, East European, and Eurasian Studies,
November 5-8 and 14-15, 2020; and the virtual 10th World Congress of the International Council for Central and
East European Studies, August 3-8, 2021

(…)

Bild des Website-LogosDeutscher Freidenker-Verband e.V.Russland ist nicht unser Feind – Keinen Euro für den Krieg!
Webredaktion Apr 6 

Anlässlich der Ostermärsche hat der Deutsche Freidenker-Verband ein neues Faltblatt herausgegeben.
Möglichkeiten zur Nachbestellung werden demnächst hier veröffentlicht.

Webredaktion↓ zum Download Russland ist nicht unser Feind – Keinen Euro für den Krieg!

Ukraine: Krieg seit 2014
Im Februar 2023 wurde in zahllosen Politiker­reden und Medienberichten der Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine behandelt. Aber sie sprachen fälschlich vom ersten Jahrestag und nicht davon, dass der Krieg bereits seit 2014 andauert. Das Aussprechen dieser Wahr­heit würde die Rede vom „russischen Angriffs­krieg“ nämlich etwas merkwürdig erscheinen lassen, das Feindbild Russland würde mögli­cherweise etwas weniger überzeugend wirken.Im Regierungsauftrag tun die „Qualitätsmedien“ alles, um die „Ruhe an der Heimatfront“ zu wahren. Ruhe bedeutet, die Menschen dazu zu bringen, eine irrwitzig eskalierende Aufrüstung und endlose Waffenlieferungen an die Ukraine zu akzeptieren, ihren sinkenden Lebensstandard und den fortschreitenden Ruin der deutschen und EU-Wirtschaft klaglos hinzunehmen und den künftige Generationen erdrückenden Schuldenberg zu ignorieren.
Dabei steht die Voraussetzung dafür, dies alles hinzunehmen, auf tönernen Füßen: Die Erzählung nämlich, dass der Krieg mit dem russischen Angriff am 24.02.2022 begonnen habe. Selbst die Bundeszentrale für Politische Bildung schrieb 2019 „Seit 2014 kamen mehr als 10.000 Menschen in diesem Krieg ums Leben“, und das Redaktionsnetzwerk Deutschland wusste noch im Dezember 2021: „Seit 2014 dauert der Krieg … mehr als 13.000 Menschen wurden getötet“.

Mit einer handfesten Überraschung wartete der NATO-Generalsekretär Stoltenberg am 13.02.2023 vor dem Nato-Ministerrat in Brüssel auf: „Der Krieg hat nicht im Februar letzten Jahres begonnen. Er begann im Jahr 2014.“Obwohl dies keine „russische Propaganda“, sondern „O-Ton West“ ist, machen solche Bekenntnisse in den Medien keine Schlagzeilen, weil diese Tatsachen bei der üblichen Beschuldigung Russlands, seit 2022 einen „unprovozierten“ und „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ zu führen, störend wären.Diese Formel vom Angriffskrieg wird exklusiv für Russland verwendet. Wenn die NATO selbst weit entfernte Länder völkerrechtswidrig überfällt, bevorzugt sie für ihre Aggressionskriege die Bezeichnung „Intervention“, besser noch „humanitäre Intervention“. Wenn hingegen die Russische Föderation in einen seit acht Jahren dauernden Krieg an ihrer Grenze interveniert, soll es ein „Angriffskrieg“ sein.

Sogar einige Protagonisten der Friedensbewegung haben sich diese NATO-Formel zu eigen gemacht, ob aus Unwissenheit oder aus dem Bedürfnis heraus, den „Gessler-Hut“ der Herrschenden grüßen zu wollen, um bei ihrer Kritik an der Aufrüstung besser gelitten zu sein, kann dahingestellt bleiben. Die völkerrechtliche Bewertung ist kontrovers, aber dass Russland „unprovoziert“ gehandelt hätte, kann man nun wirklich niemandem weismachen. Deshalb wird auf die Notwendigkeit verwiesen, „die Vorgeschichte des Krieges“ zu betrachten.

Was ist die „Vorgeschichte“ des Krieges?
Da der Krieg im Frühjahr 2014 begann, kann es sich nur um die Zeit davor handeln. Aber wie weit zurückgehen? Zumindest bis November 2013, als der sogenannte „Euro-Maidan“ für die von der EU verheißene Assoziierung begann, die gleichzeitig die Industrieregionen der Südostukraine von ihren Absatzmärkten in Russland abschneiden sollte.
Im Dezember 2013 bekannte die stellv. US-Außenministerin Nuland („Fuck the EU“), in den vergangenen Jahren 5 Milliarden US-Dollar in die „Demokratisierung“ des Landes investiert zu haben, Nazi-Führer riefen zum bewaffneten Kampf auf, im Februar 2014 setzte das Parlament in Kiew in Anwesenheit bewaffneter Neonazis den gewählten Präsidenten verfassungswidrig ab und beschloss ein Gesetz zum Verbot der russischen Sprache.
In einem Fall müssen wir in der Geschichte noch weiter zurückblicken, da die „westliche Erzählung“ die Aufnahme der Krim 2014 in die Russische Föderation zur Ursache des Ukraine-Konflikts erklärt, und aus Kiew immer wieder die militärische Rückeroberung der Krim propagiert wird: Nach dem Russisch-Türkischen Krieg wurde die Krim 1783 in das Russische Zarenreich aufgenommen. Nach dem Sieg der Roten Armee über die Konterevolution und ausländische Interventen wurde die Krim als Autonome Sozialistische Sowjetrepublik Teil der Russischen Sozialistischen Sowjetrepublik. Ein Jahr nach Stalins Tod hat der neue KPdSU-Generalsekretär Chruschtschow die Krim an die Ukraine verschenkt – ohne Volksabstimmung.
Anfang 1991 stimmten 93% der Bewohner für die Autonomie der Krim in der UdSSR, nach deren Auflösung 1992 galt die Autonomie innerhalb der Ukraine, sie wurde nach langen Auseinandersetzungen 1996 durch ukrainisches Gesetz bestätigt. Nach dem Umsturz in Kiew und dem drohenden Verbot der russischen Sprache stimmten im März 2014 96,77% für die Sezession der Krim und den Anschluss an Russland. Während der Beitritt der Krim zur Russischen Föderation friedlich erfolgten, wollten die mehrheitlich russischsprachigen Menschen die Machergreifung der Putschisten im Südosten der Ukraine nicht dulden. Gegen ihren Widerstand hat Kiew im April 2014 die Armee und Nazi-Einheiten zu einer „antiterroristischen Aktion“ in Marsch gesetzt – von da datiert der Krieg in der Ukraine.
In Odessa haben Nationalisten am 2. Mai 2014 48 Gegner des Putsches im Gewerkschaftshaus bei lebendigem Leib verbrannt, über 100 wurden ermordet, kein Täter wurde bestraft.

Der Aggressor heißt NATO
Entgegen der Aussage 1990, „dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten“ (US-Außenminister James Baker) wurden 1999 mit Polen, Tschechien und Ungarn die ersten drei vormaligen „Ostblockländer“ aufgenommen, und sogleich mit der NATO-Aggression gegen Jugoslawien eine Serie von Kriegen zur Einkreisung Russlands gestartet.

Nach der Aufnahme von sieben weiteren Ländern nahm die NATO 2008 Kurs auf die Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine, bot aber nach russischen Warnungen nur eine „Partnerschaft“ an. Doch im April 2014 erklärte die Bundesregierung, dass „die Ukraine bisher an fast allen NATO-geführten Operationen teilgenommen hat, regelmäßig Kräfte für die Schnelle Eingreiftruppe stellt und eng in das Übungsprogramm der NATO eingebunden ist“.
Seit 2014 baut die NATO die ukrainische Armee auf, seit 2015 bildet die Special Activities Division (SAD) der CIA ukrainische Eliteeinheiten aus. NATO-Generalsekretär Stoltenberg im Februar 2023: „Wir haben uns 2016 für die Kampfgruppen entschieden und unsere Präsenz vor der Invasion verstärkt.“

Acht Jahre hat Russland auf eine politische Lösung, wie im Minsker Abkommen völkerrechtsverbindlich vereinbart, gesetzt und dem Abschlachten der Bevölkerung im Donbass zugesehen. Doch für die Ukraine war Frieden keine Option, die westlichen Garantiemächte Deutschland und Frankreich ermunterten ihren Schützling zur Obstruktion, und verhängten überdies Sanktionen gegen die Garantiemacht Russland. Im Dezember 2022 verrieten Merkel und Hollande ihr „Geheimnis“: „Das Minsker Abkommen war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht.“

2019 gab das gleichgeschaltete Parlament in Kiew dem „vollständigen Beitritt zur EU und der Nato“ Verfassungsrang. Seit März 2021 gilt das Dekret, „die vorübergehende Besetzung der Krim und des Donbass“ zu beenden.
Noch im Dezember 2021 hatte sich Russland an die USA und die NATO gewandt, ein Abkommen mit rechtlicher Garantie gleicher Sicherheit, dem Verzicht auf NATO-Aufnahme der Ukraine und Georgiens sowie auf Militäraktionen und Waffenstationierung abzuschließen – dies wurde „kategorisch“ zurückgewiesen.

Bis Januar 2022 hatte die Ukraine über 120.000 Soldaten, schwere Artillerie und Panzer an die Grenze zum Donbass verlegt, im Februar vervielfachte sich laut OSZE der Beschuss, der Angriff war für Anfang März terminiert. Dem ist Russland durch das Eingreifen in den Krieg zuvorgekommen, und berief sich dabei auf die Ausnahme vom generellen Gewaltverbot der UN-Charta, nämlich „das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“ gem. Art. 51.
Seit 2022 haben die USA die Ukraine mit 73 Mrd. Euro unterstützt, Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant, Biden und Scholz versprechen „Hilfe“, „solange es nötig ist“. Die US- und britischen Geheimdienste liefern dem ukrainischen Militär die Zielkoordinaten, Biden und die notorische Frau Nuland halten seit Februar 2023 sogar Angriffe auf die Krim für legitim. Mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an Kampfpanzern wird Deutschland Kriegspartei, so der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages.
Unsere „seltsam talentierte“ Außenministerin Baerbock will „Russland ruinieren“ und plappert ungeniert: „Wir führen Krieg gegen Russland“, der Kinderbuchautor Habeck bettelt bei US-Präsident Biden um eine „dienende Führungsrolle“ für Deutschland und dreht der Raffinerie Schwedt den Hahn ab. Kanzler Scholz schweigt zu dem Kriegsakt des „Freundes“ USA, die Nordstream-Pipelines zu sprengen.
Auf Geheiß der USA führt Deutschland einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen Russland. Steigende Gas- und Strompreise führen zu Verbrauchseinschränkungen, zur Deindustrialisierung, zu Rezession und Inflation, zur Gefahr des Stromnetz-Zusammenbruchs, zu Wohlstandsverlusten, zur Vernichtung mittelständischer Existenzen und der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten. Mit Habecks Verelendungs-Verordnungen wird Heizen zum unerschwinglichen Luxus.

Firmen, die ihre Produktion in die USA verlegen, erhalten großzügige Subventionen. Bei­spiel BASF: Sie baut in Deutschland 2.500 Arbeitsplätze ab, aber investiert 30 Mrd. Euro in den USA, dazu noch 33 Mrd. Euro in China.Während Hofreiter und Strack-Zimmermann unablässig nach immer mehr Waffen schreien, soll die Forderung nach Frieden in die Nähe des Landesverrats gerückt werden, Meinungs- und Versammlungsfreiheit werden zunehmend eingeschränkt. Deshalb verstehen wir diese Forderungen auch ausdrücklich antifaschistisch:

Keinen Euro für den Krieg!
Energiepreise und Inflation stoppen!
Schluss mit dem Wirtschaftskrieg und allen Sanktionen gegen Russland!
Nord Stream 2 und Drushba ans Netz!

Frieden mit Russland und China!

(…)