HSH-Nordbank – Musterbeispiel wie sich Finanzspekulanten auf Kosten der Gemeinschaft bereichern dürfen

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS 3.3.2018

Der lange Schatten der in Vergessenheit geratenen ‚Finanzkrise‘, am Beispiel der HSH-Nordbank – Überblick über die Ursachen und Verantwortlichen der horrenden Schulden / faulen Kredite der Bank und wie bei jedem Schritt seit 10 Jahren die Kapitalseite (Reeder und vor allem Finanzspekulanten) auf Kosten der Bürger/innen = Steuerzahler von Risiken und Schulden entlastet wurden und / oder Profite einstreichen konnten. Die referierten bzw. zitierten Artikel können entweder über die url oder im Anhang vollständig gelesen werden.

1.

Die HSH-Nordbank entstand 2003 aus der Fusion der Landesbanken von Schleswig-Holstein und Hamburg. Sie war spätestens seit 2007 in Schwierigkeiten und wollte sich durch Ausweitung der Schiffskredite retten. Die HSH stieg zum weltgrößten Schiffsfinanzierer auf, sie hatte für mehr als 30 Mrd Euro Schiffskredite vergeben, obwohl auch bankenintern klar war, dass die Frachtraten sinken würden und die Kredite langfristig nicht bedient werden würden. Dies trat dann ab 2007 ein, beschleunigt seit dem Einbruch des Welthandels infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise.

<http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/schifffahrt-hsh-nordbank-vor-

verkaufsentscheidung-a-1178561.html>

Wie die Schiffsfinanzierung als Kosten- und Steuersparmodell für Reeder und reiche Privatanleger funktionierte beschreiben der genannte Artikel im Managermagazin und Jens Berger auf den Nachdenkseiten:

<http://www.nachdenkseiten.de/?p=42672&output=pdf>

„Wie funktioniert eine solche Schiffsfinanzierung? Bereits unter der ersten rot-grünen Bundesregierung wurden für reiche Steuerzahler Möglichkeiten geschaffen, die eigene Steuerlast durch sogenannte Verlustvorträge bei der Schiffsfinanzierung zu mindern. Dies war über ein Finanzierungsmodell über geschlossene Schiffsfonds möglich, bei dem in der Anfangsphase bewusst hohe ‚Buchverluste‘ entstehen sollten, die dann anderen Finanzgewinnen gegenübergestellt wurden und damit das zu versteuernde

Einkommen drückten. Gewinner dieser ‚Steuersparmodelle‘ waren Schiffsmakler,

Finanzberater und natürlich die schwerreichen Hamburger Reeder, die so zu

preiswerten neuen Schiffen kamen, die dann auch noch in der Anfangsphase hohe

Verluste erwirtschaften sollten, was ihnen die Möglichkeit gab, die eigenen Kosten bereits gleich zu Beginn der Laufzeit den neuen Eignern (also den „Steuersparern“) in Rechnung zu stellen. Und finanziert wurde das ganze Spektakel von den norddeutschen Landesbanken, allen voran der HSH Nordbank, natürlich mit geliehenem Geld.“

Die Regierungsspitzen und Finanzminister der beiden Nordländer nahmen ihre dem Gemeinwohl verpflichteten Aufgaben nicht wahr: „Ole von Beust war – wie sein Nachfolger Olaf Scholz – zu eng mit den Reedern und der Finanzlobby verbunden, sein Finanzsenator Michael Freytag wollte ebenfalls nie Licht ins Dunkel bringen“.

Darüber hinaus betrieb die Bank ein umfangreiches Derivategeschäft über Zweckgesellschaften in einschlägigen Steueroasen, wie den Cayman-Inseln, den Marshall-Inseln oder den US-Bundesstaat Delaware. Die Aufsichtsgremien und öffentlichen Eigentümer wurden über die genauen Geschäfte im Unklaren gelassen und ließen sich auch hinter’s Licht führen.

<http://www.jungewelt.de/2015/03-09/009.php&gt;

2.

Der aus Protest über die Unfähigkeit oder Blindheit der schleswig-holsteinischen Regierung gegenüber den Geschäftspraktiken und Risiken der Bank 2009 zurückgetretene Wirtschaftsminister Marnette sagt im Interview mit Test vor kurzem:

<https://www.test.de/HSH-Nordbank-verkauft-Ex-Wirtschaftsminister-sieht-Betrug-am-Buerger-5291058-5291061/>

„Wie hoch sind die Belastungen für die Steuerzahler jetzt noch?

Genau kennen wir die Risiken und die damit verbundenen Belastungen für die Steuerzahler immer noch nicht. Sie betragen wahr­scheinlich mehr als 20 Milliarden Euro. Mit Sicherheit sind mehr als 13 Milliarden Euro weg. Denn die HSH Nord­bank hat sowohl die zehn Milliarden Euro aufgebraucht, die Hamburg und Schleswig-Holstein als Garantie gewährt haben, als auch die drei Milliarden Euro, die beide Länder 2009 als Kapital­spritze zu Verfügung stellten. Hinzu kommen noch Wert­berichtigungen und Pensions­verpflichtungen der HSH Nord­bank, für die auch die Steuerzahler gerade stehen. Das sind mit Sicherheit 1,5 Milliarden Euro. Und es gibt weitere Risiken. Die HSH Nord­bank ist eine Black Box, denn was sich aus der Schiffs­finanzierung der Bank noch ergeben wird, ist völlig offen. Über das, was noch auf die Steuerzahler zukommt, werden sie weiterhin im Unklaren gelassen. Nicht einmal die Abge­ordneten der beiden Landes­parlamente kennen die Zahlen. Sie sollen aber im April 2018 dem heute beschlossenen Verkauf zustimmen. […] Die HSH Nord­bank hat in den letzten Jahren aus eigener Kraft nie Gewinne erzielt. Positive Geschäfts­zahlen sind immer nur zustande gekommen, weil die Garan­tien der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein bei der Risiko­vorsorge gegen­gerechnet werden konnten. Dies wäre keinem normalen deutschen Unternehmen gestattet. Allein bis 2016 hat die Bank einen Verlust von 6,2 Milliarden Euro gemacht. Das heißt: Ihr Verlust ist größer als ihr bilanzielles Eigen­kapital. Die Bank war bereits 2015 nicht mehr liquide und hätte abge­wickelt werden müssen.“

Zusätzlich zu den Hilfen aus Schleswig-Holstein und Hamburg erhielt die Bank Anfang 2009 Garantien des Bankenrettungsfonds SoFFin in Höhe von 30 Mrd. Euro für Interbankenkredite und Anleiheemissionen. <http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/hsh-nordbank-geruechte-um-interne-bad-bank;2153236>

3.

Die Bank soll verkauft werden. Das verlangt auch die EU-Kommission, deren neoliberales Programm seit langem eine Zerschlagung der öffentlich-rechtlichen Banken in Deutschland anstrebt. Seit dem 28.2. stehen die zwei Käufer fest: der US-Hedgefonds Cerberus (benannt nach dem „Höllenhund“ der griechischen Mythologie) und Finanzinvestor Flowers, der bislang schon einen Anteil an der HSH hält.

Dazu schreibt Ernst Wolff auf Telepolis:

https://www.heise.de/tp/features/Die-HSH-und-der-Hedgefonds-Cerberus-3984869.html?seite=all

„[…] Schwergewicht unter den Geschäftspartnern ist mit einem Anteil von knapp über 40 Prozent der US-Hedgefonds Cerberus, der sich nach langjährigen Aktivitäten im Automobil, Waffen-, Pharma- und Immobilienbereich seit einiger Zeit auf den Bankensektor konzentriert.

Cerberus wurde 1992 in New York vom Princeton-Absolventen Stephen Feinberg gegründet und hat sich den Ruf erworben, sein Geschäft mit besonders harten Methoden zu betreiben. In den USA gilt Cerberus als „Geier-Hedgefonds“, dessen öffentlichkeitsscheue Führung vor allem dort ihr Geld macht, wo andere in Schwierigkeiten stecken.

Absolut hemmungslos

Zunächst engagierte sich Cerberus im Waffengeschäft, kaufte diverse Rüstungsunternehmen auf und wurde unter dem Namen „Freedom Group“ zum bedeutendsten Handfeuerwaffenhändler der USA. Mit der Übernahme von „DynCorp“ entstand ab 2010 ein „Sicherheits- und Militärunternehmen“, das weltweit Söldnerarmeen unterhält und seine Aufträge hauptsächlich von der US-Regierung bekommt. Dabei helfen Cerberus seine hervorragenden Beziehungen in Washington […]

2007 übernahm Cerberus vom damaligen Stuttgarter Autokonzern Daimler-Chrysler den Bereich Chrysler, feuerte 30.000 Arbeiter und Angestellte, trieb den Konzern in die Insolvenz – und ließ sich dafür durch ein Bail-out mit US-Steuergeldern entschädigen. […]

In Deutschland hat sich Cerberus vor allem wegen seiner Geschäfte im Immobilienbereich hervorgetan. Zusammen mit Goldman Sachs hat der Hedgefonds 2004 für 405 Mio. Euro vom rot-roten Berliner Senat 75.000 Wohnungen gekauft, was der damalige SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin als „beachtlichen Erfolg“ bezeichnet hatte […] “

Der zweite Großaktionär ist Finanzinvestor J. C. Flowers.

Diesen ausgefuchsten Finanzhaien sitzen bei der Vertragsverhandlung auf politischer Seite finanztechnische Laien gegenüber, wie Wolff anführt: eine Erzieherin und ein Mediziner. Die für den Verkaufsprozess angeheuerten Berater erhalten laut Marnette fast 200 Mio Euro. Marnette nennt den Verkauf einen „Scheinverkauf“. Die Bank wird von allen Risiken entledigt, die Filetstücke werden für 1,3 Mrd Euro verkauft, die faulen Kredite werden sozialisiert. Berger: „Die Bad Bank hsh finanzfonds inklusive des gesamten Portfolios von problematischen Krediten verbleibt beim Steuerzahler“.

Dies nennt der Hamburger Oberste Bürgermeister und ausgeguckte SPD-Finanzminister der nächsten GroKo, Olaf Scholz, ein gutes Ergebnis. Daran kann man ermessen, wie ’sozialdemokratische‘ Finanzpolitik im Bund aussehen wird.

HSH-Schiffskredite-Subventionen-Pleite-mm2018_01.pdf

HSH-Verkauf-Sozialisierung-Verluste-BERGER-NDS-2018_03_01.pdf

Oligarchen der Ukraine gewinnen Zugriff auf europäische Steuergelder

DWN, 03.03.2015   
Oligarchen der Ukraine gewinnen Zugriff auf europäische Steuergelder DWN, 03.03.2015   
Oligarchen der Ukraine gewinnen Zugriff auf europäische Steuergelder  (1)
 
—  Text als pdf-Datei im Anhang verfügbar —
 
Im Zuge der Annäherung an die EU haben drei mächtige Oligarchen ehemalige EU-Politiker und SPD-Granden an Bord geholt (2). Sie wollen den Wiederaufbau der Ukraine kontrollieren – und sind in der Ukraine berüchtigt. Denn die Oligarchen steuern Politik und Wirtschaft jenseits jeder politischen Rechenschaftspflicht. Ihnen dürfte nun die Verwendung der als „Hilfszahlungen“ deklarierten europäischen Steuergelder obliegen.
Die Ukraine hat im vergangenen Jahr Milliarden-Kredite vom IWF und von der EU erhalten. Doch diese versickern oftmals in dunklen Kanälen oder werden nicht zweckgemäß eingesetzt. Die Oligarchen profitieren auch von der Politik der Notenbank in Kiew. Nun sollen hochrangige ehemalige EU-Politiker und SPD-Granden den Oligarchen Firtasch, Achmetow und Pintschuk zur Hand gehen, um Neugeschäft zu generieren – in einem Gemeinschaftsunternehmen mit dem Namen Agency for the Modernization of Ukraine (Agentur für die Modernisierung der Ukraine – AMU).
Die Zentralbank hat sich bisher stets hilfsbereit gezeigt, wenn es um die Stützung der Oligarchen ging: Erst vor wenigen Tagen hat die Notenbank verkündet, dass sie der „Privatbank“ einen Liquiditäts-Kredit von umgerechnet 62 Millionen Euro (zwei Milliarden Hryvnia) für zwei Jahre zur Verfügung gestellt. Als Sicherheit für den Kredit wurden Immobilien der Bank und eine Bürgschaft eines Anteilseigners akzeptiert. Igor Kolomoiski und Gennadi Boholjubow halten je 37 Prozent der Bankanteile. 16,23 Prozent gehören einer Firma auf den British Virgin Islands.
Die Privatbank war zuvor ins Visier der Rebellen geraten, nachdem der Milliardär Igor Kolomoiski, von der Übergangsregierung in Kiew zum Chef der nahe gelegenen Region Dnipropetrowsk ernannt wurde. Niederlassungen, Geldautomaten und Geldtransporter der Privatbank wurden Ziele von Überfällen, Brandstiftungen oder Einbrüchen.
Nach Aussagen des Präsidenten der Republik Krim, Sergej Aksjonow, ist Kolomoiski „einer der Oligarchen, der die militärischen Operationen im Südosten der Ukraine initiiert und finanziert hat“.
 
Das Staatliche Statistikamt der Ukraine meldet, dass zwischen Oktober und Ende November 2014 90,6 Prozent aller ukrainischen Investitionen nach Zypern geflossen sind. Ukrainische Oligarchen legen ihre in der Ukraine wirtschaftlich erzielten Gewinne in Steuer-Oasen an.
 
Der reichste Oligarch der Ukraine ist Rinat Achmetow. Er kontrolliert den Kohle- und Stahlsektor der Ukraine. Er hat Fabriken und Bergwerke in der gesamten Ostukraine und ist mit einem Vermögen von 12,5 Milliarden US-Dollar der reichste Mann des Landes. Er ist Gründer und Chef der Firma System Capital Management-Gruppe (SCM). SCM beschäftigt insgesamt 200.000 Mitarbeiter in sechs Ländern, berichtet das Magazin The Richest.
Der zweitmächtigste Oligarch der Ukraine ist der Investment-Manager Viktor Pintschuk. Pintschuk ist Gründer und Chef der Investment-Gesellschaft EastOne Group LLC. Er verfügt über ein Vermögen von 3,2 Milliarden US-Dollar.
Dmitrij Firtasch hält 45 Prozent der Anteile am Energie-Unternehmen RosUkrEnergo. RosUkrEnergo ist der Zwischenhändler im Gasgeschäft zwischen Russland und der Ukraine, berichtet The Richest. Zudem ist er Volleigentümer des Medienunternehmens Inter Media Group Limited. Unter Janukowitsch galt Firtasch als pro-russisch und regierungsnah. Doch nach den Maiden-Protesten distanziert er sich von beiden Seiten.
Im März 2014 wurde Firtasch in Wien festgenommen und später an die USA ausgeliefert. Die US-Regierung wirft dem Ukrainer vor, er habe im Rahmen eines Rohstoff-Projekts in Indien Schmiergelder in Höhe von 18,5 Millionen US-Dollar an örtliche Behörden gezahlt.
Der derzeitige ukrainische Präsident Petro Poroschenko verfügt über ein Vermögen in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar, meldet Forbes. Diesen Reichtum hat er sich als Schokolade-Produzent und Medienunternehmer erwirtschaftet.
Die Oligarchen der Ukraine sind gelten im Westen als legitime Gesprächspartner. Dabei ist es egal, ob sie ein offizielles Amt bekleiden oder nicht (Video am Anfang des Artikels). Die Gesamtaufsicht über die ukrainische Wirtschaft haben zwei ehemalige Investment-Banker aus den USA und aus Litauen: Die Finanzministerin und der Wirtschaftsminister kontrollieren schon heute die Verwendung der europäischen Steuergelder.
Finanzministerin Natalie Jaresko kommt die Schlüsselrolle zu. Ihr wird vorgeworfen, in dubiose Machenschaften verwickelt zu sein, die die Verwendung von amerikanischen Steuergeldern in der Ukraine betreffen. Ihr Vorgesetzter ist der von den Amerikanern als Premier auserkorene Arseni “Jaz” Jazenjuk.
 
 
Die 2012 gegründete Website Deutsche Wirtschafts Nachrichten ist Anfang Februar 2015 vom schwedischen Medienkonzern Bonnier Business Press AB mehrheitlich übernommen worden. Das Unternehmen, das seinen Sitz in Stockholm hat, ist im Bereich der Wirtschaftsmedien in zehn Ländern tätig und hat seinen Schwerpunkt in den Bereichen Wirtschaftsmedien und Wirtschafts-Fachinformationen. Bonnier ist in Deutschland bereits als einer der größten Buchverleger tätig und betreibt unter anderem die Verlage Carlsen, Ullstein und Piper.
 
(2)  Einer dieser „Granden“ ist Peer Steinbrück*, dessen neue Rolle im Handelsblatt-Morning-Briefing gestern wie folgt vermerkt wird:
„…  Wo steckt eigentlich Peer Steinbrück? Mutmaßlich in der Ukraine. Dort berät der ehemalige Kanzlerkandidat – offenbar auf Rechnung reicher Oligarchen – die Regierung in Finanzfragen. Das dient der noch jungen Demokratie** und dem Steinbrückschen  Kleingelbeutel gleichermaßen. Der Hoffnungsträger a. D. bleibt sich damit treu. Schon 2006 hatte er in einem  Interview mit der „Zeit“ aus seinem erotischen Verhältnis zum Geld kein Geheimnis gemacht: „Das schöne Gefühl Geld zu haben, ist nicht so intensiv wie das saublöde Gefühl, kein Geld zu haben.“  —  Hervorh. Gabor Steingart  —
 
Die Rolle Steinbrücks bei der Vertuschung der deutschen Bankenkrise wird in einer faktenreichen Reportage der Financial Times vom 10.08.2009 beleuchtet: Leo MÜLLER: Die deutsche Lehman-Lüge.  Der Fall der Lehman-Bank hat Kapital und Vertrauen vernichtet. Sagen deutsche Politiker und Bankchefs. Das ist die Unwahrheit – und sie wissen es. Die Pleite am 15. September 2008 war nicht der Auslöser der Entwicklung. Die Finanzhäuser hierzulande gerieten schon Jahre zuvor in Schieflage; vgl.  URL: http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:investmentbanken-die-deutsche-lehman-luege/551263.html?mode=print
** Für den Herausgeber des Handelsblatts beginnt offensichtlich mit dem gewaltsamen Staatstreich im Februar 2014 und der Installation eines US-genehmen Putschregimes – inklusive der dem Nazitum verbundenen Minister und Leiter von „Sicherheits“-Behörden – die junge ukrainische „Demokratie“.
 
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Martin Zeis
globalcrisis/globalchange NEWS