„Oh wie schön ist/war Panama“ – Recherchestand: 06.04.2016 09:30 Uhr

globalcrisis/globalchange NEWS 6. März 2016

 

„Oh wie schön ist/war Panama“ – Recherchestand: 06.04.2016 09:30 Uhr

 

von Stephan Best, Elke Schenk, Martin Zeis

 

Hallo zusammen,

 

nach zweieinhalb Tagen Hype um die sog. „Panama-Papers“ lichtet sich der Nebel. Viele in dieses Thema eingearbeitete JournalistInnen und an diesem Thema interessierte kritische Websites / Blogs / Institutionen haben sich zu Wort gemeldet und in den westlichen Massenmedien verschwiegene Fakten und Hintergründe des Panama-Leaks veröffentlicht.

 

Wir fassen hier einige wesentliche Punkte aus diesem Fundus zusammen und stellen im Anhang wichtige Texte/Quellen – auszugsweise – zur Verfügung; des Weiteren die sprachkritische Analyse eines Artikels aus der Süddeutschen Zeitung vom 04.04.2016: „Putins beste Freunde“

 

1.)

Die Art und Weise und der inhaltliche Fokus der Präsentation des Themas Panama-Papers in den westlichen Massenmedien, die vorgenommene Filterung des Datenbestands nach festgelegten Kriterien sollen der Diskreditierung bestimmter Länder, dortiger Privat- und Regierungspersonen dienen, welche insbesondere den USA ein Dorn im Auge sind. Diversifizierendes Beiwerk ist dabei das Bloßstellen von Privat-/Regierungs-/Wirtschaftsleuten auch aus befreundeten Ländern oder von nicht mehr interessanten, ehemaligen pawns (Bauer / Schachfigur), deren Fallenlassen nichts kostet.

 

Die demagogischen Methoden, die bar substanzieller Beweise in den SZ-Artikeln über behauptete, geheime Offshore-Finanzierungen von Putin und Assad Anwendung finden, sprechen jeder seriösen journalistischen Recherche Hohn. Sie entlarven die geopolitische Stoßrichtung der Initiatoren des Panama-Leaks.

* vgl. die Sprachkritik eines SZ-Artikels in der Dokumentation und ein weiterer SZ-Text: www.sueddeutsche.de/politik/panama-papers-briefkastenfirmen-helfen-bei-assads-krieg-1.2935675

 

 

2.)

Von dem – inzwischen – erfolgreichen aus dem Weg-Räumen der Steueroase Panama profitiert u.a. der Rothschild-Clan, der im Vorfeld vorausschauend in Reno (Nevada) mehrere Trusts (Briefkastenfirmen) aufgemacht hat, um die Gelder/das Vermögen (super)-reicher, auch ausländischer Klienten, Steuerflüchtiger, dirty-money-gangsters in dieser vom US-Gesetz geschützten Bundesstaat-Steueroase einträglich zu verwalten.*

*Inzwischen sind die USA global das Steuerparadies Nr.1. Neben Nevada fungieren weitere US-Bundesstaaten als Steueroasen – schon lange Delaware, weiters South Dakota, Wyoming. Dort gilt ein uneingeschränktes Bankgeheimnis, keine Stammkapitalpflicht, keine Buchführungs- und Bilanzierungspflicht, keine Aufbewahrungspflicht für Belege und Nachweise zur Mittelverwendung und – bei entsprechender anwaltlicher Beratung – keine Betriebsprüfungen. Kein Wunder, dass sich in diesen Gefilden Hunderttausende Briefkastenfirmen angesiedelt haben, um einen zunehmenden Teil der weltweit mindestens 20 Billionen offshore gebunkerten Dollar zu „managen“. (vgl. Schumann-, Wolff-Text in der Dokumentation)

 

 

3.)

Das „Center for Public Integritiy“ betreibt das „Internationale Konsortium investigativer Journalisten“ (ICIJ). Dieses wertet den Datenbestand „Panama-Papers“ aus und veröffentlicht daraus selektiv.

 

Finanziert wird das „Center for Public Integrity“ u.a. von der Open Society-Foundation (des US-Spekulanten George Soros, der Milliarden in die Farbenrevolutionen in Osteuropa investiert hat), von der Ford-Foundation und vom Rockefeller Family Fund.

 

 

4.)

Inzwischen hat die Sprecherin von WikiLeaks, Kristinn HRAFNSSON, gefordert, den 2,6 Terrabyte Datenbestand „Panama-Papers“ vollständig online zu stellen und der unabhängigen Auswertung zugänglich zu machen – vgl. ‪#PanamaPapers‪: WikiLeaks‘ Kristinn Hrafnsson calls for data leak to be released in full – URL:

http://www.belfasttelegraph.co.uk/news/world-news/panama-papers-wikileaks-kristinn-hrafnsson-calls-for-data-leak-to-be-released-in-full-34601909.html

 

Auf eine diesbezüglich von WikiLeaks am 04.04.2016 online gestellte Frage, „Sollten die elf Millionen „Panama-Papers“ freigegeben werden, damit sie jede/r durchforsten kann wie die anderen Publikationsorgane auch?“, antworteten innerhalb eines Tages 83.370 Leute – davon 95% Prozent mit „Yes, make them searchable“ und 5% mit „No, let media cherry pick“.

Oh-wie-schön-ist-war-Panama160406  (DOCX)

Oh-wie-schön-ist-war-Panama160406 (PDF)

 

Die « Panama Papers »! – Warum?, von Thierry Meyssan

„Ganz im Gegensatz zum Anschein, wird die Kampagne der „Panama Papers“ die finanziellen Unterschlagungen nicht einschränken und die Gestaltungspielräume nicht erweitern, sondern ganz im Gegenteil. Das System wird sich etwas mehr rund um Großbritannien, die Niederlande, die USA und Israel zusammenziehen, der Art, dass nur diese die Kontrolle haben. Unter Verletzung der Gleichheit vor dem Gesetz und ihrer Berufsethik, haben die Mitglieder des internationalen Konsortiums investigativer Journalisten sich zum Handlanger der Feinde der Freiheit und der Verteidiger des Großkapitals gemacht, und die Tatsache, dass sie im Vorbeigehen den ein oder anderen Ganoven aufgepickt haben sollen, ändert daran rein gar nichts. Erläuterungen.“ (…)

| Damaskus (Syrien) | 7. April 2016

Quelle: Die « Panama Papers »! – Warum?, von Thierry Meyssan

Luxemburgs Milliardenrabatte für Grosskonzerne .tagesanzeiger.ch 05.11.2014

Tages Anzeiger (Schweiz), 05.11.2014
Luxemburgs Milliardenrabatte für Grosskonzerne
Durch ein Datenleck werden Steuerabkommen mit 343 Firmen publik. Betroffen sind auch Schweizer Unternehmen.
Von Titus Plattner und Mario Stäuble
Der Chefbeamte mit dem Pferdeschwanz arbeitete hart. Oft sass Marius Kohl von frühmorgens bis abends um 21 Uhr in seinem Eckbüro und gönnte sich in seiner 30-minütigen Mittagspause nur eine Banane. Als langjähriger Leiter des Luxemburger Steueramts «Sociétés 6» hatte er eine der wichtigsten Stellen des Landes inne: Er bewilligte sogenannte Rulings – Abkommen mit internationalen Konzernen über die künftige steuerliche Behandlung ihrer Luxemburger Ableger. Kohl segnete Hunderte solcher Deals ab, alleine am 25. März 2009 unterzeichnete er 39 Dossiers.
Ein umfangreiches Datenleck erlaubt erstmals einen Blick ins Räderwerk dieser Rulings. Darin offenbaren sich die grosszügigen Steuervorteile, die Marius Kohl und damit das Grossherzogtum offerierte, um Konzerne und deren Geld ins Land zu holen und zu halten. Das Internationale Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) erhielt Zugang zu vertraulichen Dossiers von 343 Multis, darunter Namen wie Pepsi, Vodafone, Deutsche Bank, LVMH, Burberry oder Weight Watchers. Dutzende Milliarden Euro sind dabei im Spiel.
Steuersätze von unter 1 Prozent
Vom Leck betroffen sind auch 12 Schweizer Unternehmen. Die bekanntesten sind die beiden Grossbanken UBS (UBSN 16.62 -0.12%) und Credit Suisse, (CSGN 24.83 -0.12%) aber auch andere Geldinstitute wie Julius Bär tauchen in den Dokumenten auf, genauso wie die Luxus-Gruppe Richemont, das Manor-Mutterhaus Maus Frères oder die früheren Swissair-Töchter SR Technics und Gate Gourmet.
   Formell beträgt die Unternehmenssteuer in Luxemburg 29 Prozent, was im internationalen Vergleich nicht weiter auffällig ist. Dieser Prozentsatz sinkt jedoch aufgrund von Ausnahmen oft unter 1 Prozent.Die Steuervorteile sind nach Luxemburger Recht legal, aber in vielen betroffenen Ländern umstritten. Bis heute haben ausländische Steuerbehörden Mühe damit, Informationen zu Steuerdaten aus Luxemburg zu erhalten. Die EU liegt deshalb mit dem Kleinstaat seit Monaten im Clinch: Wettbewerbs­hüter untersuchen, ob die Rulings, die Luxemburg mit Amazon und Fiat abgeschlossen hat, gegen EU-Recht verstossen. Die Regierung des Grossherzogtums weigert sich in dem Streit, alle relevanten Dokumente offenzulegen.
28.000 Seiten Dokumente
Journalisten aus 26 Ländern haben für die heute publizierte Untersuchung Dokumente analysiert, die aus den Jahren 2002 bis 2010 stammen. Die Dossiers stammen von PricewaterhouseCoopers Luxemburg. Es waren die Experten des Wirtschaftsprüfers, die im Auftrag der Konzerne die Rulings bei Marius Kohl beantragten.
   Im 550’000-Einwohner-Staat Luxemburg hat PWC erheblichen Einfluss. Mit 2300 Angestellten ist das Beratungsunternehmen der sechstgrösste private Arbeitgeber des Landes. Und die Abteilung Unternehmenssteuerberatung floriert, seit 2010 ist sie jährlich um 15 bis 20 Prozent gewachsen. Die PWC-Experten nutzten verschiedene Werkzeuge, um ihren Klienten die erwünschten Optimierungen zu verschaffen. Zum Beispiel können Profite innerhalb eines Konzerns mittels Darlehen in eine Schwestergesellschaft nach Luxemburg verschoben werden, um Gewinnsteuern zu sparen.
   So zeigen die Dokumente, wie PWC dem amerikanischen Kurierdienst Fed- Ex dabei behilflich war, mittels zweier Luxemburger Ableger Einkünfte aus Mexiko, Frankreich und Brasilien nach Hongkong abzusaugen. Die Profite gingen von Mexiko nach Luxemburg, wo die Behörden lediglich ein Viertel Prozent des durchfliessenden Umsatzes besteuerten – und 99,75 Prozent unbesteuert liessen.
Auch Staaten optimierten mit
Selbst die kanadische Regierung hat sich von Luxemburg ein Ruling ausstellen lassen. 2008 investierte das «Public Sector Pension Investment Board», das die Pensionskassengelder der kanadischen Beamten verwaltet, in Berliner Immobilien: 69 Gebäude, 260 Millionen Euro. Dank Luxemburger Briefkastenfirmen sparte das Board 11 Millionen Euro an Handänderungssteuern und minimierte gleichzeitig die Steuern auf den Mieteinnahmen. Einziger Aktionär des Boards ist der kanadische Staat – der sich in der OECD und bei den G-20 für mehr Steuertransparenz einsetzt.
   Laut der NGO Transparency International haben Coca-Cola, Procter & Gamble, Ikea und weitere 170 der 500 weltgrössten Unternehmen eine Niederlassung im Grossherzogtum. 2012 flossen laut Zahlen der US-Regierung 95 Milliarden US-Dollar durch Luxemburg. Darauf bezahlten die Firmen 1,04 Milliarden Steuern – macht im Schnitt 1,1 Prozent. Zum Vergleich: Irland verlangt 12,5 Prozent, in der Schweiz bewegt sich der Satz zwischen 12 und 24 Prozent.
Das Luxemburger Finanzministerium liess in einer Stellungnahme verlauten, dass Steuerrulings zulässig und auch in anderen europäischen Staaten verbreitet seien. PWC teilte seinerseits mit, die Dokumente seien «veraltet» und die Journalisten hätten kein «vollständiges Verständnis der involvierten Strukturen». Man könne keine konkreten Geschäfte kommentieren, weise aber jegliche Hinweise auf unkorrektes Verhalten zurück.
In einem Tag abgesegnet
Im Büro «Sociétés 6» gab es wenig Kontrolle von oben. Marius Kohl hiess Rulings in Eigenregie gut. Mit «Monsieur Ruling», wie er in Finanzkreisen genannt wurde, konnte man sich schnell einigen. Oft genügte ein einziges Treffen.
   Kohls Beziehungen zu den Wirtschaftsprüfern waren exzellent. So kam es vor, dass vorbereitete Anträge noch am selben Tag abgesegnet wurden. Als 2013 bekannt wurde, dass der damals 60-Jährige auf den 1. Oktober in Frühpension gehen würde, löste das unter Luxemburger Steuerexperten Unruhe aus. Zu Recht: Es kam zu grossen Umwälzungen in der Abteilung. Kohl wurde durch fünf Beamte ersetzt. Heute dauert es Wochen oder Monate, bis ein Ruling bewilligt wird.
   Marius Kohl war auf Anfrage nicht bereit, eine Stellungnahme abzugeben. Vor einigen Wochen gab er aber Reportern des «Wall Street Journal» ein Interview – laut eigenen Angaben sein erstes überhaupt. Er sagte, er bedaure nichts, was er für Luxemburg getan habe: «Meine Arbeit hat das Land sicher vorwärtsgebracht. Allerdings nicht im Hinblick auf seinen Ruf.»
Mitarbeit: Leslie Wayne, Kelly Carr, Marina Walker Guevara, Mar Cabra und Michael Hudson (ICIJ), Frédéric Zalac (CBC/Radio Canada), Bastian Obermayer («Süddeutsche Zeitung»).