„Ein geplanter Staatsstreich,der jetzt offensichtlich niedergeschlagen ist“

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Staatsstreich-der-jetzt-offensichtlich-niedergeschlagen-ist
Deutsche Wirtschaft in Kasachstan: „Ein geplanter Staatsstreich,
der jetzt offensichtlich niedergeschlagen ist“
12.01.2022 17:13

Die Konflikte in Kasachstan haben zu Jahresanfang die Welt in Atem gehalten. Jetzt erklärt
Hovsep Voskanyan den DWN im exklusiven Interview, was dort tatsächlich los ist und wie
es wohl weitergeht. Der Funktionär ist der Leiter der Delegation der Deutschen Wirtschaft
in Zentralasien.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Herr Voskanyan, Spiegel Online hat heute kurz vor 12
Uhr MEZ berichtet, dass es in der Hauptstadt Almaty weitere 1.700 Inhaftierungen gegeben
habe. „Die Zahl der Festnahmen wurde landesweit zuletzt mit rund 10.000 angegeben“,
schreibt die Publikation, die sich auf einheimische Medien stützt. (…)
Können Sie dies bestätigen?
Hovsep Voskanyan: Es stimmt, dass nach wie vor Festnahmen erfolgen. Die Polizei ist
weiterhin auf der Suche nach versprengten Aufständischen und paramilitärischen Gruppen.
Die Lage ist aber nicht weiter eskaliert, die Zahl der Inhaftierungen dürfte sich nicht allzu
sehr vergrößert haben. Die Statistiken, die derzeit die Runde machen, schwanken. Im
Gegenteil: Die Situation hat sich sogar etwas entspannt, denn in der Stadt Almaty ist es jetzt
relativ ruhig. Wir hören keine Schüsse mehr. Ich war gestern in unserem Stadtviertel
unterwegs. Dort war es ruhig. Allerdings war die Situation in der vergangenen Woche
zwischen dem 6. und 8. Januar schon sehr kritisch.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Die USA haben gerade die russischen Truppen
aufgefordert, das Land zu verlassen. Ist der Konflikt denn ein regionales Problem oder gibt
es auch die Gefahr, dass die Auseinandersetzungen einen internationalen Flächenbrand
verursachen?
Hovsep Voskanyan: Die Eskalation, die in Almaty zu beobachten war, ist die Folge eines
internen Machtkampfes innerhalb der politischen und wirtschaftlichen Eliten in Kasachstan
gewesen. Davon gehen wir und andere internationale Beobachter aus. Das war ein
Staatsstreich-Versuch, der gescheitert ist. Die Truppen der OVSK, die auf Bitten der
kasachischen Seite in einer Notsituation ins Land gekommen waren, sind nun mit der
Bewachung strategisch wichtiger Objekte betraut worden. Das hat sehr schnell und deutlich
zur Deseskalation der Lage vor Ort beigetragen. Wir hatten am 5. und am 6. und teilweise
noch am 7. Januar eine Situation, in der große Teile der Stadt unter der Kontrolle von
gewaltbereiten Para-Militärs standen. Diese sind jetzt durch kasachische Spezialkräfte, die
durch die OVSK entlastet worden sind, aus der Stadt gedrängt worden. Wir haben gestern in
der Rede des kasachischen Präsidenten gehört, dass der Einsatz der OVSK-Truppen
morgen, also am 13. Januar enden soll. Sie sollen dann innerhalb von zehn Tagen, also bis
zum 22. Januar, das Land wieder verlassen. Das ist deutlich früher, als wir es erwartet
haben. Das zeigt zum einen, dass sich die kasachische Seite jetzt deutlich sicherer fühlt, den
Staatsstreich überwunden zu haben. Zum anderen wird daraus ersichtlich, dass der Einsatz
der OVSK nicht langfristig angelegt war. Das ist mit Sicherheit ein gutes Zeichen. Eine
Eskalation in Bezug auf die russisch-amerikanischen Beziehungen kann ich hier nicht
vermuten. Wenn, dann müsste dies sehr konstruiert sein. Letztlich hat die OVSK nur das
gemacht, wofür sie gegründet worden ist: nämlich in einer Notsituation den Bündnispartnern
militärisch zur Seite zu stehen. Und jetzt zieht sie sich nach Angaben der kasachischen Seite nach dem Ende des Einsatzes auch wieder sehr schnell zurück. Deshalb sehe ich keine
Grundlage für eine Eskalation. (…)

Das vollständige Interview hier:

Katalonien/Barcelona: 500 000 demonstrieren gegen den Madrider Staatsstreich und für di e Erhaltung ihrer Souveränität

globalcrisis/globalchange NEWS

Martin Zeis, 22.10.2017

Wer gestern die knapp dreistündige Life-Übertragung der Demonstration und Kundgebung in Barcelona verfolgte*, konnte sich von der souveränen, entschlossenen, widerständigen Haltung der ihre demokratischen Rechte und Institutionen verteidigenden KatalanInnen überzeugen.

Zwei Demo-Teilnehmerinnen*:

„Artikel 155 anzuwenden ist eine unverschämte, unsinnige Gewaltanwendung gegen die katalanische Bevölkerung“.

„Ich denke, wir leben hier heute auf verschiedenen Planeten, nicht nur in verschiedenen Ländern. Sie reden die ganze Zeit immer dasselbe, wiederholen die gleichen Worte/Phrasen, nicht nur Mariano Rajoy, sondern auch die anderen Führungsfiguren. Es ist nicht möglich mit ihnen zu reden.“

* 3h-Life-Übertragung von RT am 21.10.2017, vgl. https://www.rt.com/news/407415-catalan-president-power-takeover

Für die weitere Entwicklung sind nach Lage der Dinge entscheidend,

a) ob diese Bewegung eine breitere Unterstützung aus anderen Teilen/Bereichen Spaniens/der Gesellschaft erfährt, ob die mit der rechtsradikalen Rajoy-Parte kollaborierende PSOE (spanische Sozialisten) auf Druck von Unten in den eigenen Reihen ihren Kurs ändert und wie sich die gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen/Kräfte außerhalb Kataloniens zu diesem „Staatsstreich gegen die Demokratie“ (Streck, s.u.) positionieren.

b) in welchem Maße, falls es zur Entmachtung der katalanischen Regionalregierung und der Übernahme zentraler Bereiche direkt durch Madrider Ministerien und/oder Staathalter vor Ort kommt, die Beschäftigten in den katalanischen Institutionen, den Behörden, den Medien, der regionalen Polizei etc. die Madrider An-/Verordnungen blockieren, den Gehorsam verweigern.

Zu a) schreibt aus Barcelona Ralf Streck in seinem jüngsten Bericht „Hunderttausende gegen „155“‚:

„… Natürlich sollen auch die Polizei und die öffentlich-rechtlichen Medien unter die Kontrolle aus Madrid gestellt – also zensiert – werden, wie es bei Staatsstreichen üblich ist. Diese Maßnahmen sollen am Freitag vom Senat abgenickt werden, wo Rajoys rechtsradikale Volkspartei (PP) eine absolute Mehrheit hat. Das macht ein absurdes Wahlgesetz möglich, denn bei den letzten Wahlen kam die PP gerade noch auf 33 %.

„Staatsstreich gegen die Demokratie“

Einen Aufruhr gibt es schon bei den spanischen Sozialisten (PSOE). Diverse ihrer Bürgermeister in großen katalanischen Städten haben ein Manifest verfasst. Núria Parlon, Jordi Ballart, Josep Mayoral i Ignasi Giméneaz fordern von ihrer Regionalsektion, sich der Zustimmung der Parteizentrale in Madrid zur „Aussetzung der Autonomie frontal entgegenzustellen“[9]. Die „minimale“ Anwendung des 155[10] ist das jedenfalls nicht, von der die PSOE-Mitglieder der Verhandlungsdelegation gesprochen hatten. Auszuschließen ist nicht, dass die PP und Rajoy auch den PSOE-Chef Pedro Sánchez über den Tisch gezogen haben.

Die Bürgermeisterin von Barcelona Ada Colau ist genauso entsetzt über die PSOE wie Podemos. „Es stellen sich den Demokraten alle Haare zu Berge“, erklärte Pablo Echenique. Die „Demokratie ist ausgesetzt worden“, sagte der zweite Mann in der Linkspartei und fügte an, dass das die Menschen der PSOE nicht vergessen würden.

Ada Colau, die mit Podemos in Barcelona regiert, sprach auf der Demonstration von einem „Staatsstreich gegen die Demokratie“[11]. Es sei „nicht hinnehmbar, dass eine Partei, die gegen die Franco-Diktatur gekämpft hat, diese Maßnahme unterstützt.“ Sie forderte[12] die PSOE zur Umkehr auf.

Die große Frage ist nun, wie die Regierung auf diese Vorgänge reagiert. Der Druck auf Puigdemont ist nun extrem, als Reaktion und Selbstschutz die Unabhängigkeit definitiv zu erklären und die ausgesetzten Wirkungen nach dem Übergangsgesetz in Kraft zu setzen. Das fordern nicht nur die linksradikale CUP und die großen zivilgesellschaftlichen Organisationen, sondern auch die Parteien in seiner Einheitsliste „Junts pel Si“ (Gemeinsam für das Ja).

Die Frage ist auch, ob Spanien versucht, Puigdemont festnehmen zu lassen, um Schritte von ihm zu verhindern. Nach der Inhaftierung der beiden Jordis halten Beobachter in Katalonien alles für möglich. Gedroht wird Puigdemont schon mit einer Anklage wegen Rebellion[13], worauf bis zu 25 Jahre Haft stehen, während bisher die Jordis und andere (nur) wegen Aufruhr angeklagt werden, worauf bis zu 15 Jahre stehen.

Links:

(…)

[9] http://www.ara.cat/politica/Parlon-Ballart-Mayoral-Gimenez-PSC_0_1891611062.html
[10] http://www.heise.de/tp/news/Bank-Run-fuer-die-katalanische-Unabhaengigkeit-3866737.html
[11] http://www.publico.es/politica/acusa-rajoy-suspender-democracia-y-avisa-al-psoe-gente-no-olvidar.html
[12] http://www.eldiario.es/catalunya/politica/MINUTO-Diada_13_685361458_14428.html
[13] http://www.lavanguardia.com/politica/20171021/432212748548/fiscalia-querella-rebelion-puigdemont-dui-tribunal-supremo.html

Quellen:https://www.heise.de/tp/features/Hunderttausende-gegen-155-3867164.html

ergänzend: https://www.heise.de/tp/features/Katalonische-Regierung-will-sich-dem-Angriff-aus-Madrid-nicht-unterwerfen-3867173.html?view=print

[Gegenmeinung] Nach dem Staatsstreich in Kiew wird sich der Westen auf Moskau konzentrieren

CO-OP NEWS

http://principiis-obsta.blogspot.se/2014/04/nach-dem-staatsstreich-in-kiew-wird.html

Der russische Politikwissenschaftler Sergei Markow erläutert die Situation auf der Krim und in der Ukraine aus russischer Sicht.

Der Coup, den der Westen am 22. Februar (2014) in Kiew gelandet hat, war nur die Vorspeise. Die Hauptmahlzeit soll ein von den USA und Europa unterstützter Versuch der russischen Opposition sein, Putin zu stürzen und auch in Moskau eine Regierung im Maidan-Stil zu installieren.

In einem Gespräch mit dem US-Präsidenten Barack Obama sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel vor einigen Wochen, sie habe den Eindruck, Präsident Wladimir Putin lebe in einer anderen Welt.

Diese Äußerung wurde schnell von den westlichen Medien aufgegriffen und beherrschte mehrere Tage lang die Schlagzeilen.

Frau Merkel scheint das wirklich so empfunden zu haben, weil (sie und andere) westliche Beobachter Russlands realistische Sicht der Dinge nicht verstehen.

Wie sieht Russland die Realität? Was den Charakter der Konflikte um Krim und Ukraine angeht, unterscheidet sich Russlands Sicht…

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