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by steven25

Die Abspaltung des Donbass von der Ukraine war kein Verstoss gegen das Völkerrecht

seniora.org

Quelle: https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/demokratie/die-abspaltung-des-donbass-von-der-ukraine-war-kein-verstoss-gegen-das-voelkerrecht

Die Abspaltung des Donbass von der Ukraine war kein Verstoss gegen das Völkerrecht

15. Juli 2022 Autor: David C. Hendrickson, übernommen mit freundlicher Genehmigung von GlobalBridge

18. Juli 2022

Willy Wahl

84-102 Minuten

«Die Menschen in den westlichen und zentralen Regionen der Ukraine unterstützten die neue revolutionäre Regierung in Kiew, die nun fest bei den Westmächten verankert ist, während eine entschiedene Mehrheit der Menschen auf der Krim und im Donbass für Selbstbestimmung eintrat   – d.h. nicht von Kiew regiert werden wollte   – und dafür Schutz suchte bei Russland. Hatten sie das Recht, dies zu tun? Die Logik des Gesetzes diktiert, dass sie es hatten. Dieses Recht war durch die vorherige Aufhebung der Verfassung auf sie übergegangen.»

Wer sich dafür interessiert, wie der Experte David C. Hendrickson in dieser ausserordentlich wichtigen Frage zu diesem Schluss kommt, der lese in der hier folgenden Übersetzung seiner Analyse zumindest die von uns fett gesetzten Sätze, vielleicht auch noch die von uns kursiv gesetzten Stellen, oder eben   – am besten natürlich   – den ganzen Text. Siehe am Ende des Beitrags die Verlinkung auf den ganzen Text in Deutsch inklusive die 52 Fussnoten und die Verlinkung auf das Original in englischer Sprache, ebenfalls inklusive der Fussnoten. (cm)

Und hier also die Übersetzung der Analyse von David C. Hendrickson:

Die Art und Weise, wie Kommentatoren die rechtlichen Streitfragen angehen, die durch Russlands Krieg in der Ukraine aufgeworfen werden, ist dem Problem nicht angemessen. Westliche Führer haben dabei ausschließlich die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine durch Russland im Blick, sowohl für die Geschehnisse von 2014 wie auch für jene von 2022. Mit territorialer Integrität ist das Prinzip gemeint, dass jeder Staat das Recht hat, sich in seinen eigenen Grenzen gegen Aggression von aussen zu verteidigen. Zweifellos ist das ein wichtiger Grundsatz des Völkerrechts. Er macht die Invasion oder Besetzung des Gebietes eines anderen Staates ausdrücklich zum unrechtmässigen Akt. Aber dieser Grundsatz allein durchdringt nicht entscheidend die genannten rechtlichen Fragen, weil seine Gewichtung neben anderen wichtigen Grundsätzen im Völkerrecht bewertet werden muss, insbesondere neben dem Recht auf Revolution und auf nationale Selbstbestimmung. (…)

Zum Autor: https://davidhendrickson.org/

hendrickson-abspaltung-des-donbass-20220915Herunterladen
by steven25

Eric ZUESSE Das US-Regime denkt, es sollte im Ukraine-Krieg „das Sagen haben“

https://kolozeg.org/?p=438611

Das US-Regime denkt, es sollte im Ukraine-Krieg „das Sagen haben“ – Eric Zuesse OneWorld

Geschrieben am: 08/05/2022 Von Kolozeg

Das US-Regime denkt, es sollte im Ukraine-Krieg „den Ton angeben“ – Eric Zuesse OneWorld

Globale Wirtschaft Geopolitik Sovereign Info Network

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Diese Ansicht – die Ansicht, dass es nicht nur wahr, sondern gut ist, dass „Kiew in dieser Angelegenheit nicht das Sagen hat“ – spiegelt die Ansicht wider, die eine imperialistische Regierung gegenüber einer ihrer Kolonien oder Vasallen-Nationen (die die imperialistische Nation heutzutage stattdessen ihre „Verbündeten“ nennt) hat.

Dies ist ein Kommentar zu der Erklärung des Kolumnisten der New York Times, Thomas Friedman, vom 6. Mai, dass die ukrainische Regierung der Agent der US-Regierung in ihrem Krieg gegen Russland ist und sein sollte und nicht die Interessen des ukrainischen Volkes in diesem Krieg vertritt. Er leitete die Erklärung mit der Bemerkung ein, dass die Ukraine ein schlechtes Land sei, ein Land, das von Korruption durchzogen ist. Das heißt aber nicht, dass wir ihr nicht helfen sollten. Ich bin froh, dass wir das tun. Ich bestehe darauf, dass wir das tun. Aber ich habe den Eindruck, dass das Team von Biden mit Zelensky eine viel schwierigere Gratwanderung vollführt, als es auf den ersten Blick den Anschein hat – es will alles tun, um sicherzustellen, dass er diesen Krieg gewinnt, aber auf eine Weise, die immer noch eine gewisse Distanz zwischen uns und der ukrainischen Führung wahrt. Das ist so, damit Kiew nicht das Sagen hat [das habe ich fett gedruckt – er hat es nicht getan] und damit wir nicht durch eine chaotische ukrainische Politik in der Nachkriegszeit in Verlegenheit gebracht werden.

Er beginnt damit, die Ukraine als „Land“ herabzusetzen, und behauptet dann, dass zum Glück „Kiew nicht das Sagen hat und wir daher nicht durch eine chaotische ukrainische Politik in der Nachkriegszeit in Verlegenheit gebracht werden“. Vielleicht geht er dabei von der Annahme aus, dass Amerika KEIN „korruptes Land“ ist, und dass es daher richtig und gut ist, dass die Ukraine in dieser Angelegenheit Amerikas Sklave ist.

Er fährt dort fort:

Die Ansicht Bidens und seines Teams ist nach meiner Berichterstattung, dass Amerika der Ukraine helfen muss, ihre Souveränität wiederherzustellen und die Russen zurückzuschlagen – aber nicht zulassen darf, dass sich die Ukraine in ein amerikanisches Protektorat an der Grenze zu Russland verwandelt. Wir müssen uns auf unser nationales Interesse konzentrieren und dürfen uns nicht in einer Weise verrennen, die zu Gefahren und Risiken führt, die wir nicht wollen. (…)

zuesse-das-us-regime-denkt-20220508Herunterladen
by steven25

Nikolai Patruschew, Sekretär des russischen Sicherheitsrates, in einem Interview mit der „Rossijskaja Gaseta“. 

http://thesaker.is/nikolai-patrushev-secretary-of-the-russian-security-council-in-an-interview-with-rossiyskaya-gazeta/

Nikolai Patruschew, Sekretär des russischen Sicherheitsrates, in einem Interview mit der „Rossijskaja Gaseta“. 

30. April 2022 – Maschinell übersetzt und anschließend vom Übersetzerteam von The Saker verfeinert

Nikolai Patruschew, Sekretär des russischen Sicherheitsrates, sprach in einem Interview mit der „Rossijskaja Gaseta“ über die Aufgaben der russischen Spezialeinheit und die Rolle der USA bei der Unterstützung von Neonazis. Und auch über die nahe Zukunft Europas, die russischen Gold- und Devisenreserven und Sanktionen sowie darüber, welche Veränderungen in naher Zukunft auf unser Land zukommen werden.

Nikolai Patruschew: Der Westen hat ein Lügenimperium geschaffen, das die Erniedrigung und Zerstörung Russlands bedeutet. Bild: Mikhail Sinitsyn / RG

Nikolai Platonowitsch, heute scheint der Begriff „Kalter Krieg II“ vielleicht nicht mehr übertrieben. Die Amerikaner zögern nicht zu erklären, dass sie die Konfrontation mit der UdSSR gewonnen haben und nun auch gewinnen werden. Wie beurteilen Sie diese Ansichten?

Nikolai Patruschew: Washington hat in seinem Bestreben, seine Hegemonie zu konsolidieren und sich dem Zusammenbruch der unipolaren Welt zu widersetzen, Krisen verursacht und tut dies auch weiterhin. Die Vereinigten Staaten tun alles, um sicherzustellen, dass andere Zentren der multipolaren Welt es nicht einmal wagen, ihren Kopf zu erheben, und unser Land hat es nicht nur gewagt, sondern auch öffentlich erklärt, dass es sich nicht an die auferlegten Regeln halten wird. Man hat versucht, Russland zu zwingen, seine Souveränität, Identität, Kultur und unabhängige Außen- und Innenpolitik aufzugeben. Wir haben kein Recht, diesem Ansatz zuzustimmen.

In dem Versuch, Russland zu unterdrücken, haben die Amerikaner mit Hilfe ihrer Protegés in Kiew beschlossen, einen Gegenpol zu unserem Land zu schaffen, indem sie zynischerweise die Ukraine ausgewählt und versucht haben, ein einziges Volk zu spalten. Da es Washington nicht gelungen ist, der Ukraine etwas Positives zu bieten, hat es schon vor dem Staatsstreich von 2014 die Idee der Exklusivität der ukrainischen Nation und des Hasses auf alles Russische gefördert. Die Geschichte lehrt jedoch, dass Hass niemals ein verlässlicher Faktor der nationalen Einheit sein kann. Wenn es etwas gibt, das die heute in der Ukraine lebenden Völker eint, dann ist es nur die Angst vor den Gräueltaten nationalistischer Bataillone. Daher kann das Ergebnis der Politik des Westens und des von ihm kontrollierten Kiewer Regimes nur der Zerfall der Ukraine in mehrere Staaten sein.

Wie Sie vor einem Jahr gewarnt haben, sieht sich Europa mit einer beispiellosen Krise konfrontiert, die auch durch den Zustrom ukrainischer Flüchtlinge verursacht wird. Wie kann sich dies auf die innere Situation in den europäischen Ländern selbst auswirken? (…)

patrushev-interview-with-rossiyskaya-gazeta220430Herunterladen
by steven25

Escobar: Putin will den türkischen Falken kühlen

zerohedge.com

Escobar: Putin will den türkischen Falken kühlen
maalamalamas Blog
5-7 Minuten

Verfasst von Pepe Escobar über The Asia Times,

Idlib ist Erdogans letztes Gefecht, aber die Kämpfe gehen weit über Syrien hinaus – sie werden zu einem weiteren Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland.

Dieses lästige „Assad-Regime“ will einfach nicht verschwinden. Die neue westliche Erzählung über Syrien besagt, dass das Regime dabei ist, über 900.000 Menschen zu „massakrieren“, die aus den nicht wirklich deeskalierten Zonen auf dem Land in den Provinzen Idlib und Aleppo fliehen.

Der Kontext fehlt wie immer. Die fliehenden Massen – im Wesentlichen konservative Sunniten – lebten in diesen Gebieten unter dem Joch der unzähligen Inkarnationen von al-Qaida in Syrien. Entweder sie unterstützten sie, taten ihr Bestes, um im Grunde zu überleben, oder sie wissen jetzt sicher, dass die Offensive der syrisch-arabischen Armee (SAA) echt ist und alle Dschihad-Löcher, ob durch menschliche Schilde geschützt oder nicht, bombardiert werden.

Die relevanteste Geschichte ist wieder einmal das, was Sultan Erdogan will. Ankara und Moskau – Partner im Astana-Prozess, der theoretisch den Weg für den Frieden in Syrien ebnen würde – stehen an einem Scheideweg. Anfang der Woche gab es lange Gespräche und am Freitagabend ein wichtiges Telefongespräch zwischen Erdogan und Putin. Es herrscht eine Pattsituation – sie scheinen nur einer „Intensivierung der Kontakte“ zugestimmt zu haben.

Ankara akzeptiert offiziell „nicht die von Moskau vorgelegte [Deeskalations-]Karte“. Der russische Außenminister Sergej Lawrow betont, dass es sich um die gleiche Karte handelt: Es gab keine zusätzlichen Forderungen. Aber Erdogan droht impulsiv mit einem Remix des „Euphratschildes“ oder einem „Friedensfrühling“, wie bei der Invasion von Idlib „jeden Augenblick“.

Moskau ist fast verärgert und steht kurz davor, ihm die Krawalltat vorzulesen.

Idlib ist Ankaras letzter Halt, wenn es um den Friedensprozess in Syrien geht, wenn es darum geht, mit irgendetwas zu verhandeln. Erdogan und seine Berater sollten realistischerweise wissen, dass die Nord- und Westseite von Aleppo für immer wieder unter der Kontrolle von Damaskus stehen.

Das türkische Militär ist hauptsächlich auf dem Land östlich der Stadt Idlib und in einer Stadt namens Atarib stationiert. Die wirklichen Kämpfe vor Ort in Idlib werden nicht von türkischen Soldaten geführt – sondern zu über 80% von den Milizen der Dschihadis und Protodschihadis, die der Westen gerne als „Rebellen“ bezeichnet; Hayat Tahrir al-Sham (HTS, in Syrien aka al-Qaida), die Islamische Partei Turkistans und andere kleinere Gruppierungen.

Ankara hat den Eindruck, dass diese „Rebellen“-Einheiten aufgelöst werden, sobald es eine politische Lösung gibt. Aber das ist Unsinn. Die türkische Regierung erwartet, dass die Menschen glauben, dass diese Zehntausende von „Rebellen“ an einem Tag bewaffnet sind und am nächsten Tag alles fallen lassen, nach Hause zurückkehren und einen Dönerstand eröffnen werden.
Magnet für Terroristen‘.

Washington wird, zumindest in den Akten, keine US-Truppen zur Unterstützung seines „NATO-Verbündeten“ schicken. Dennoch zählt Ankara sicherlich darauf, Informationen und mehr Waffen zu erhalten. Erdogan will, dass in Hatay, nahe der Grenze, Patriot-Raketen installiert werden. Sollte dies geschehen, würde das Pentagon sie nicht direkt liefern: sie würden über NATO-Mitglieder kommen.

Die geopolitische Bedeutung von Idlib ist kristallklar. Das geht weit über Ankara gegen Damaskus hinaus; es entwickelt sich bedrohlich als ein weiterer Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland, der letztlich von Erdogan geführt wird.

Sogar das Pentagon hat versehentlich durchblicken lassen, dass Idlib ein „Magnet für Terroristen“ ist. Aber aus der Sicht Washingtons ist dies immer noch ein Schnäppchen. Jeder schwerwiegende Fehltritt wird begrüßt, wenn er die türkisch-russische Entente zum Absturz bringen soll, die seit dem Abschuss eines russischen Suchoi-Jets Ende 2015 von beiden Seiten mühsam wieder aufgebaut wurde.

Moskau kann Erdogans Torheit durchschauen. Die Russen haben laut und deutlich gesagt, dass jedes türkische militärische Abenteuer nicht toleriert wird. Es ist, als ob Erdogan, der in der Verzweiflungsreihe steckt, sich der Tatsache nicht bewusst ist, dass dies alle in das unberechenbare Russland gegen das NATO-Territorium führen würde. Immerhin erhält Erdogan rote Alarmsignale von Experten für internationale Beziehungen, die die Gefahr eines Stellvertreterkriegs Ankaras in Syrien im Namen Washingtons sehen.

Die entscheidende Geschichte der NATO ist in Wirklichkeit viel verworrener. Diplomatische Quellen in Brüssel sagen, dass die neue NATO-Offensive versucht, sowohl im Irak als auch in Jordanien tief einzugreifen, um die Situation in Syrien ungelöst zu halten.

Erschwerend kommt hinzu, dass ein neuer Bericht der RAND Corporation mit dem Titel „Turkey’s Nationalist Course“ sowohl in Ankara als auch in Istanbul zahllose Federn rüstete und die Möglichkeit eines neuen Militärputsches in der Türkei nach dem gescheiterten Abenteuer 2016 aufzeigte.

Dies könnte entweder Wunschdenken oder eine „Empfehlung“ an Trump from the Deep State sein. Beide Szenarien sind plausibel. Es ist leicht, sich Erdogans serielle schlaflose Nächte vorzustellen, in denen er versucht herauszufinden, wer seine Freunde wirklich sind.

Als ob dies nicht schon chaotisch genug wäre, bleiben die Beziehungen zwischen der NATO und Russland frostig. Vor einer Woche traf Außenminister Sergej Lawrow mit dem NATO-Generalsekretär, dem unbedeutenden Jens Stoltenberg, in München zusammen. Innerhalb des Russland-NATO-Rates ist keine Kommunikation auf militärischer Ebene in Sicht, sondern nur eine politische.

Moskau betont immer wieder den fast völligen Mangel an Vertrauen zwischen beiden Seiten – was nur zu gefährlichen Eskalationen führen kann, auch in Syrien.

Es gibt keine andere mögliche Lösung für Idlib, als der Türkei nahe der Grenze eine für Erdogan akzeptable Einflusssphäre zu verschaffen. Aber dann wäre der Verlierer Damaskus, das jetzt mit voller Kraft daran arbeitet, seine territoriale Souveränität wiederzuerlangen – was auch immer es kostet. Aber andererseits ist der Schlüssel, was es braucht, damit Russland den Türkenfalken endlich besänftigen kann.
Übersetzt mit http://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

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The original text:

zerohedge.com

Escobar: Putin Keen To Cool Turkish Hawk Down

maalamalama’s blog
5-7 Minuten

Authored by Pepe Escobar via The Asia Times,

Idlib is Erdogan’s last stand, but the fighting goes way beyond Syria – it’s shaping as another NATO-Russia proxy war

That pesky “Assad regime” simply won’t go away. The new Western narrative on Syria is that the regime is about to “massacre” over 900,000 people fleeing the not really de-escalated zones across the countryside in Idlib and Aleppo provinces.

Context, as always, is absent. The fleeing masses – essentially conservative Sunnis – had been living in these areas under the yoke of myriad incarnations of al-Qaeda in Syria. Either they supported them, did their best to basically survive, or now know for sure the offensive by the Syrian Arab Army (SAA) is for real, and all jihadi holes, protected or not by human shields, will be bombed.

The most relevant story, once again, is what Sultan Erdogan wants. Ankara and Moscow – partners in the Astana Process that theoretically would pave the way for peace in Syria – are at a crossroads. There were lengthy talks earlier this week, and a crucial phone call between Erdogan and Putin on Friday night. The stalemate prevails – they appear to have only agreed to “intensify contacts”.

Ankara officially “does not accept the [de-escalation] map” put forward by Moscow. Russian Foreign Minister Sergey Lavrov stresses it’s the same map: there have been no additional demands. But Erdogan is, impulsively, threatening a remix of “Euphrates Shield” or a “Spring of Peace”, as in invading Idlib “at any moment”.

Moscow, nearly exasperated, is one inch away from reading him the riot act.

Idlib is Ankara’s last stand in terms of having anything to negotiate with when it comes to the peace process in Syria. Erdogan and his advisers, realistically, should know the north and western sides of Aleppo are back under Damascus’ control for good.

The Turkish military are mostly in the countryside east of the Idlib city and in a town called Atarib. The real fighting on the ground in Idlib is not conducted by Turkish soldiers – but over 80% by the militia nebulae of jihadis and proto-jihadis that the West loves to describe as “rebels”; Hayat Tahrir al-Sham (HTS, aka al-Qaeda in Syria), the Turkistan Islamic Party and other smaller outfits.

Ankara’s spin is that those “rebel” units will be dissolved once there is a political settlement. But that is nonsense. The Turkish government expects people to believe that one day these tens of thousands of “rebels” are weaponized, and the next they will drop everything, go back home and open a kebab stall.

‘Magnet for terrorists’

Washington, at least on the record, won’t send US troops to help its “NATO ally”. Yet Ankara certainly counts on obtaining intel and more weapons. Erdogan wants Patriot missiles to be installed in Hatay, near the border. If that happens the Pentagon would not deliver them directly: they would come via NATO members.

The geopolitics underlining Idlib is crystal clear. This goes way beyond Ankara versus Damascus; it’s shaping up, ominously, as yet another proxy war between NATO and Russia, driven ultimately by Erdogan.

Even the Pentagon let it slip, inadvertently, that Idlib is a “magnet for terrorists”. But from Washington’s point of view this is still a bargain. Any serious misstep will be welcomed if it is meant to crash the Turkish-Russian entente, which has been painstakingly rebuilt by both sides since the shooting down of a Russian Sukhoi jet in late 2015.

Moscow can see through Erdogan’s folly. The Russians have said loud and clear that any Turkish military adventure will not be tolerated. It’s as if Erdogan, mired in Desperation Row, is oblivious to the fact this would launch everyone into unpredictable Russia vs NATO territory. Erdogan, at least, is receiving red alerts from international relations experts who see the danger of Ankara fighting a proxy war in Syria on behalf of Washington.

The crucial NATO story is actually way more muddled. Diplomatic sources in Brussels say the new NATO offensive is to try to interfere deeply in both Iraq and Jordan as a means to keep the situation in Syria unresolved.

To complicate matters, a new report by the RAND Corporation, entitled Turkey’s Nationalist Course, ruffled countless feathers in both Ankara and Istanbul, spinning the possibility of a new military coup in Turkey after the failed 2016 adventure.

This could be either wishful thinking or a “recommendation” to Trump from the Deep State. Both scenarios are plausible. It’s easy to imagine Erdogan’s serial sleepless nights trying to figure out who his friends really are.

As if this was not messy enough, relations between NATO and Russia remain frosty. A week ago, Foreign Minister Sergey Lavrov met with NATO secretary-general, the inconsequential Jens Stoltenberg in Munich. Within the Russia-NATO Council, no military-level communication is in sight, only political. Moscow never ceases to stress the nearly total lack of trust between both sides – which can only lead to dangerous escalations, Syria included.

There’s no other possible solution for Idlib apart from carving some sphere of influence for Turkey near the border acceptable to Erdogan. But then the loser would be Damascus, now in full throttle to recover its territorial sovereignty – whatever it takes. But, then again, the key is what will it take for Russia to finally placate the Turk Hawk?

by steven25

Andrew KORYBKO WHO’S RIGHT ABOUT SYRIAN IDENTITY: PUTIN OR SHAABAN?

Noch ist die Luft über Syrien Pulver und Blei haltig da werden bereits Umrisse einer den syrischen Ethnien und/oder Religiösen Minderheiten gerecht werdenden neuen Verfassung diskutiert. Wenigstens ist die anvisierte Balkanisierung durch das Empire und seine Proxies vom Tisch!

KORYBKO stellt zwei Positionen gegenüber, die ggf. weit reichende Auswirkungen auf einen wie immer gearteten kurdischen Autonomie-Status hätten.

WER HAT RECHT MIT DER SYRISCHEN IDENTITÄT: PUTIN ODER SHAABAN?

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WHO’S RIGHT ABOUT SYRIAN IDENTITY: PUTIN OR SHAABAN?

It’s the epitome of “political incorrectness” in the Alt-Media Community to point this out, but it’s about time that someone says something and encourages a respectful conversation about this very pressing issue that will powerfully shape Syria’s future for years to come.

On the one hand, Putin said last weekend in an interview with Arab Media prior to his trip to the Gulf that the UNSC-mandated reform of the Syrian Constitution (whether amended or completely rewritten) must include safeguards for all of Syria’s diverse people, some of which he specifically categorized based on religion.

Shaaban, meanwhile, just said that “we don’t simply say” that Syrians are of a specific ethnic or religious group, and strongly spoke out against providing any autonomy to the Kurds, which when contrasted with Putin’s earlier statement, appears to actually be a retort of sorts to it “gently” and “indirectly” made but nevertheless in opposition to the Russian President’s stance.

So, who’s right about Syrian identity, Putin or Shaaban, and why did each of them say what they did? What explains their polar opposite views towards this very important issue? Is a “compromise” possible between these two positions, and if not, which will ultimately prevail in the new constitution and why?

(links to the screenshots are below)

Source: https://www.facebook.com/korybko?__tn__=%2CdC-R-R&eid=ARDeJ-5vDS23p2WB1eQfkV8QXp_Dymhm_29bllW9rQjBX3RQqm2fChFTM4myEuos7K44h1ygD1sDa8jo&hc_ref=ARRE9HgMnTJoFuTkk1DfuVMC86llv4M6HR9D46nmOcZSsF3X1MnFt9f8RaN_iX2-9sc&fref=nf

 

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WER HAT RECHT MIT DER SYRISCHEN IDENTITÄT: PUTIN ODER SHAABAN?

Es ist der Inbegriff „politischer Falschheit“ in der Alt-Media-Community, darauf hinzuweisen, aber es ist an der Zeit, dass jemand etwas sagt und ein respektvolles Gespräch über dieses sehr dringende Thema anregt, das die Zukunft Syriens für die kommenden Jahre kraftvoll prägen wird.

Einerseits sagte Putin am vergangenen Wochenende in einem Interview mit den arabischen Medien vor seiner Reise in den Golf, dass die vom UN-Sicherheitsrat geforderte Reform der syrischen Verfassung (ob geändert oder vollständig umgeschrieben) Garantien für die gesamte Vielfalt der syrischen Bevölkerung beinhalten müsse, von denen einige er speziell nach Religion kategorisierte.

Shaaban sagte unterdessen nur, dass „wir nicht einfach sagen“, dass die Syrer einer bestimmten ethnischen oder religiösen Gruppe angehören, und sprach sich entschieden gegen eine Autonomie der Kurden aus, was im Gegensatz zu Putins früherer Erklärung eigentlich eine Art Antwort darauf zu sein scheint, die „sanft“ und „indirekt“, aber dennoch gegen die Haltung des russischen Präsidenten ist.

Also, wer hat Recht mit der syrischen Identität, Putin oder Shaaban, und warum hat jeder von ihnen gesagt, was er getan hat? Was erklärt ihre gegensätzlichen Ansichten zu diesem sehr wichtigen Thema? Ist ein „Kompromiss“ zwischen diesen beiden Positionen möglich, und wenn nicht, welcher wird sich letztlich in der neuen Verfassung durchsetzen und warum? (Übersetzung maschinell mit DeepL)

(Links zu den Screenshots finden Sie darunter)

 

 

by steven25

Wolfgang Jung kommentiert ein RT-Videointerview, in dem der russische Politologe Alexej Fenenko die irreführende Behauptung aufstellt, die Bundesrepublik Deutschland sei nur „eingeschränkt souverän“

CO-OP NEWS

Wolfgang Jung (Luftpost – Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein) kommentiert ein RT-Videointerview, in dem der russische Politologe Alexej Fenenko die irreführende Behauptung aufstellt, die Bundesrepublik Deutschland sei nur „eingeschränkt souverän“.

(s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP07919_080719.pdf )

Ursprünglichen Post anzeigen

by steven25

How a United Iran, Russia and China are Changing The World – For the Better

Federico PIERACCINI | 01.01.2017

How a United Iran, Russia and China are Changing The World – For the Better

The two previous articles have focused on the various geopolitical theories, their translations into modern concepts, and practical actions that the United States has taken in recent decades to aspire to global dominance. This segment will describe how Iran, China and Russia have over the years adopted a variety of economic and military actions to repel the continual assault on their sovereignty by the West; in particular, how the American drive for global hegemony has actually accelerated the end of the ‚unipolar moment‘ thanks to the emergence of a multipolar world.

Quelle: How a United Iran, Russia and China are Changing The World – For the Better

http://www.strategic-culture.org/news/2017/01/01/how-united-iran-russia-china-changing-world-better.html

 

by steven25

Peter KOENIG: The EU to Become a “U.S. Colony”? – TTIP would Abolish Europe’s Sovereignty; globalresearch, 24.04.2016

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 24.04.2016

Yesterday in Hannover 90.000 demonstrated against the The Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ahead of an Obama-speech at the Hannover Fair praising this agreement, which as Katherine Frisk sums up would mean for Europe:

„International “free trade” agreements such as the TTIP and the TPP which will override the National Sovereignty of any country who signs them, the Constitution of any country, their Constitutional law courts and any laws that any government may or may not make regarding health regulations, minimum wage regulations or environmental requirements. Far from being Capitalism with checks and balances restricting monopolies, it is a form of Corporate Fascist hegemonic colonialism and Corporate Empire building, eliminating all competition in the interests of monopolies.“ (quoted from article below)

24.04.2016 — http://www.globalresearch.ca/the-transatlantic-trade-and-investment-partnership-ttip-would-abolish-europes-sovereignty-the-eu-would-become-a-us-colony/5417382

The EU to Become a “U.S. Colony”? The Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) would Abolish Europe’s Sovereignty.
Is Madame Merkel Betraying the EU – Endangering the Lives of Future European Generations with her Push for the Nefarious TTIP?
By Peter KÖNIG

This incisive article first published by Global Research in December 2014 is of utmost relevance to the ongoing process of US-EU negotiation of the TTIP

Author’s Introduction and Update

President Obama will be visiting Germany and Mme. Merkel tomorrow (24 – 25 April) for the Hannover Industrial Messe, the world’s largest Industrial fair, lobbying, in a last ditch convincing effort, Madame Merkel, of the good of the TTIP – that must be signed as soon as possible – maybe even during his upcoming trip to Europe. Everything around the infamous and nefarious TTIP is possible, as it all happens in secret and behind closed doors.

One of the most important items on Obama’s check list before he leaves office is obtaining the signatures of the ‘free trade agreements’ – the TPP – Transpacific Partnership with 11 Asian and Pacific countries, and the TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership with the 28 EU countries. The TPP is almost done. Completion of the two trade agreements – the economic enslavement of Asia (except for China and Russia who bluntly refused to join) and Europe, was one of the conditions for the top elite – call them ‘Illuminati’ – when they summoned him to a special Bilderberg meeting on 5-8 June 2008, in Chantilly Virginia (just outside Washington DC). They caught him in full campaign missing an important campaign event in Chicago.

The purpose of the meeting was to figure out whether he is worth the money they were willing to pour into his election to make him President. He complied. His psychological profile having been profoundly analyzed before, they knew he would.

And indeed, the spineless Obama complied with all of the conditions. And they made him President at a cost of about US$ 740 million, about double of what Bush’s second term presidential campaign cost, and about half of the price of Obama’s second term presidency.

Below is my article published by Global Research in December 2014, on the nefarious consequences of the TTIP – to remind people what is laying ahead for Europe, if the EU and its members ratify the TTIP: Slavehood, sheer and unescapable corporate slavehood, enhanced and controlled by Goldman Sachs — and not to forget, the Rothschilds, who are the invisible hand behind the FED. – emphasis m.z. –

Katherine Frisk sums up best what the TTIP would mean for Europe:

International “free trade” agreements such as the TTIP and the TPP which will override the National Sovereignty of any country who signs them, the Constitution of any country, their Constitutional law courts and any laws that any government may or may not make regarding health regulations, minimum wage regulations or environmental requirements. Far from being Capitalism with checks and balances restricting monopolies, it is a form of Corporate Fascist hegemonic colonialism and Corporate Empire building, eliminating all competition in the interests of monopolies.

Peter Koenig, April 24, 2016

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The EU to Become a “U.S. Colony”? The Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) would Abolish Europe’s Sovereignty
by Peter Koenig
Global Research
December 2, 2014

The proposed Free Trade Agreement (sic), the so called Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP – between the US and Europe would be an infringement and final abolishment of Europe’s sovereignty. It would expand the US corporate and financial empire which already today dominates Washington’s politics and that of much of the western world – to take over Europe. Europe’s sovereignty would be jeopardized, meaning the sovereignty of the EU itself, as well as and especially the sovereignty of EU member countries.

At stake would be EU’s and EU members’ legal and regulatory system, environmental protection regulations – and Europe’s economy. Europe’s basic social infrastructure, what’s left of it after the 2008 invasion of the infamous troika – IMF (FED, Wall Street), European Central Bank (ECB) and the European Commission (EC) – like education, health, as well as water supply and sanitation services would become easy prey for privatization by international (mostly US) transnationals.

This so-called ‘Free Trade Agreement’ (sic) between the US and Europe Obama is pushing on the European Commission and for which on behalf of Europe, Germany’s Madame Merkel seems to be a forceful standard bearer, if signed, would be serving the interests of corporations rather than of the 600 million European citizens.

According to John Hilary, Professor of Politics and International Relations at the University of Nottingham, and expert on trade and investment, the TTIP is a Charter for Deregulation, an Attack on Jobs, and End to Democracy.

“[The] TTIP is therefore correctly understood not as a negotiation between two competing trading partners, but as an attempt by transnational corporations to praise open and deregulate markets on both sides of the Atlantic.”
http://rosalux.gr/sites/default/files/publications/ttip_web.pdf ).

(…)

KOENIG-.TTIP-EU-becomes.US-Colony?160424.pdf

by steven25

Varoufakis: „Etwas ist faul im Euro-Reich“ – Präzisierungen zum parallelen Zahlungssystem

Elke Schenk e.schenk globalcrisis/globalchange NEWS http://www.griechenland-blog.gr/2015/07/etwas-ist-faul-im-euro-reich/2135635/ Etwas ist faul im Euro-Reich 29. Juli 2015 / Aufrufe: 167 Einen Kommentar schreiben Kommentare Griechenlands ehemaliger Finanzminister Yanis Varoufakis beschreibt, wie das von ihm vorgeschlagene parallele Zahlungssystem funktionieren sollte. Um dem in den letzten Tagen von den Medien alles andere als zufällig losgetretenen unglaublichen Shitstorm zu begegnen, beschreibt der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in einem in der Financial Times veröffentlichten Artikel das von ihm vorgeschlagene parallele Zahlungssystem in Griechenland. „Ich hatte das System präsentiert, als ich die Fäden des Finanzministeriums übergab, jedoch schenkte ihm kein Mitglied der Presse Beachtung„, betont Yanis Varoufakis und erklärt in dem nachstehend in deutscher Übersetzung (aus dem Griechischen) wiedergegebenen Beitrag, wie mithilfe des parallelen Zahlungssystems der Kreislauf der fälligen Verbindlichkeiten reduziert und dem Staat zu dringend benötigter Liquidität verholfen worden wäre. Für das öffentlichen Interesses ist nur ein Thema von Bedeutung In den Fundamenten der Eurozone versteckt sich ein Paradoxon. Regierungen innerhalb der Währungsunion verfügen über keine Zentralbank, die sie „bewacht“, während die Zentralbank keine Regierung hat, die sie stützt. Dieses Paradoxon kann nicht ohne fundamentale institutionelle Änderungen ausgemerzt werden. Es gibt jedoch Schritte, welche die Mitgliedstaaten unternehmen können, um bestimmte Auswirkungen zu verbessern. Ein Schritt, über den wir während meiner Amtszeit im griechischen Finanzministerium nachdachten, konzentrierte sich auf den chronischen Liquiditätsmangel eines heruntergekommenen öffentlichen Sektors und seine Auswirkung auf den privaten Sektor, der seit langer Zeit leidet. Angesichts der Tatsache des Fehlens einer Zentralbank, welche die Bemühungen des Staates unterstützt, sind die verzögerten Verbindlichkeiten der griechischen Regierung an den privaten Sektor (an Privatleute und Firmen) seit 2008 fortwährend deflationär. Wegen der erheblich verzögerten Erstattungen der MwSt. und der Einkommensteuer und der Zahlungen an die Lieferanten überstiegen die verzögerten Verbindlichkeiten fünf Jahre lang kontinuierlich 3% des BIP. Der Feedback-Effekt leistet derweilen den steuerlichen Verzögerungen Vorschub, was wiederum den Kreislauf des allgemeinen Liquiditätsmangels verstärkt. Unser einfacher Gedanke war die multilaterale Annullierung der verzögerten Verbindlichkeiten zwischen dem Staat und dem privaten Sektor, und zwar unter Nutzung der existierenden Zahlungsplattform der staatlichen Rechnungszentrale (GGDE). Auf der Internetpräsenz der GGDE könnte für jede Steuer-ID ein „Reserve-Konto eingerichtet werden, dem die Verbindlichkeiten des Staates an Privatleute oder Organisationen gutgeschrieben werden. Die Inhaber der Steuer-IDs würden die „Credits“ (Guthaben) von dem Reserve-Konto entweder an den Staat (anstatt von Steuerzahlungen in bar) oder an jedes beliebige andere Reserve-Konto überweisen können. Nehmen wir zum Beispiel an, der Staat schuldet der Firma A 1 Million Euro und die Firma schuldet 30.000 Euro an einen Angestellten sowie 500.000 Euro an die Firma B, von der sie mit Gütern und Dienstleistungen versorgt wurde. Der Angestellte und die Firma B schulden ebenfalls entsprechend Steuern in Höhe von 10.000 und 200.000 Euro an den Staat. In diesem Fall würde das vorgeschlagene System die Möglichkeit zum sofortigen Ausgleich verzögerter Verbindlichkeiten in Höhe von wenigstens 210.000 Euro bieten. Eine Wirtschaft wie die griechische würde plötzlich einen bedeutenden Grad an Freiheit innerhalb der existierenden Europäischen Währungsunion erwerben. In einer zweiten Phase der Entwicklung, für die wir keine Zeit hatten, sie richtig zu untersuchen, würden die Smartphone-Anwendungen und die Kontokarten der Bürger einen Grad der Flexibilität und Zugänglichkeit hinzufügen, der eine breite Annahme garantieren würde. Das vorgesehene Zahlungssystem könnte entwickelt werden, um das Fehlen voll funktionsfähiger Märkte für öffentliche Verschuldung zu substituieren, speziell während der Dauer einer Finanzkrise wie jener, die Griechenland seit 2010 heimsucht. Träger des privaten Sektors könnten berechtigt sein, über die Website des Sekretariats für Informationssysteme (GGPS) Credits zu erwerben, indem sie Guthaben ihres reguläres Bankkontos nutzen (um Crdits zu erwerben) und die Credits ihrem Reserve-Konto gutschreiben lassen. Diese Credits könnten nach – sagen wir einem Jahr – verwendet werden, um zukünftige Steuerschulden mit einem bestimmten Nachlass (z. B. 10%) auszugleichen. Solange es einen Plafond für die Gesamtmenge der Steuer-Credits geben und ihr Volumen absolut transparent sein würde, wäre das Resultat eine fiskalisch verantwortungsbewusste Erhöhung der Liquidität des Staates und eine schnellere Rückkehr an die Finanzmärkte, zu denen Regierungen wie die griechische den Zugang verloren haben. Als ich am 06 Juli 2015 die Fäden des Finanzministerium an meinen Freund Evklidis Tsakalotos übergab, präsentierte ich eine vollständige Bilanz der Projekte des Ministeriums, die Prioritäten und das während meiner fünfmonatigen Amtszeit Erreichte. Das hier beschriebene neue Zahlungssystem war Teil dieser Präsentation. Kein Mitglied der Presse schenkte ihm damals Beachtung. Als jedoch eine Tele-Diskussion mit einer großen Anzahl internationaler Investoren, die von meinem Freund Norman Lamont und von David Marsh des offiziellen Forums für Währungs- und Finanzinstitute (OMFIF) organisiert worden war, trotz der mit den Zuhörern vereinbarten Chatham-House-Regel durchsickerte, feierte die Presse Party. Da ich mich der uneingeschränkten Aufrichtigkeit und der völligen Transparenz verschrieben habe, erteilte ich dem OMFIF die Genehmigung, die aufgezeichneten Gespräche zu veröffentlichen. Obwohl ich die Begeisterung der Presse verstehe, die sich aus bestimmten Elementen des Referats – wie beispielsweise, dass ich unorthodoxe Wege untersuchen musste, um Zugang zu den Systemen meines (!) Ministeriums zu erlangen – ableitet, gibt es nur ein Thema, das unter dem Aspekt des öffentlichen Interesses von Bedeutung ist. Es besteht eine widerliche Einschränkung nationaler Souveränität, die von der Troika der Gläubiger den griechischen Ministern aufgezwungen worden ist, denen der Zugang zu Abteilungen ihrer Ministerien verboten ist, die von vitaler Bedeutung für die Umsetzung gemeinschaftlicher Politiken sind. Wenn der Verlust der Souveränität wegen einer nicht tragfähigen Verschuldung in bereits unter Druck stehenden Staaten „unteroptimale“ Politiken herbeiführt, weiß man, dass im Euro-Reich etwas faul ist. Der Originalartikel auf Griechisch ist verfügbar unter: http://www.euro2day.gr/ftcom_gr/article-ft-gr/1351202/varoyfakhs-kati-sapio-yparhei-sto-vasileio-toy.html FT.COM Δημοσιεύθηκε: 28 Ιουλίου 2015 – 12:10 Βαρουφάκης: Κάτι σάπιο υπάρχει στο βασίλειο του ευρώ Viele Grüße Elke Schenk globalcrisis/globalchange NEWS