How Crimea plays in Beijing – PEPE ESCOBAR

How Crimea plays in Beijing

Artikel veröffentlicht auf Tlaxcala am 21/03/2014

Rückschau nach einem Jahr:

Pepe Escobar Пепе Эскобар

 

„We are paying very close attention to the situation in Ukraine. We hope all parties can calmly maintain restraint to prevent the situation from further escalating and worsening. Political resolution and dialogue is the only way out.“

This, via Chinese Vice Foreign Minister Li Baodong, is Beijing’s quite measured, official interpretation of what’s happening in Ukraine, tailored for global consumption.

But here (see below), in a People’s Daily editorial, is what the leadership is really thinking. And the focus is clearly on the dangers of regime change, the „West’s inability to understand the lessons of history“, and „the final battlefield of the Cold War.“

Yet again the West misinterpreted China’s abstention from the UN Security Council vote on a US-backed resolution condemning the Crimea referendum. The spin was that Russia – which vetoed the resolution – was „isolated“. It’s not. And the way Beijing plays geopolitics shows it’s not. (…)

Konflikt: „Gorillas“ in der Ukraine – Erziehung und Wissenschaft (GEW) 12/2014

Der Konflikt um die Ukraine, die einseitige Berichterstattung deutscher Medien und die Folgen für den Unterricht. Für die Konfliktanalyse sind Lehrkräfte auf alternative Medien, Nachrichtenportale und Blogs im Internet angewiesen.

Das Bild von der Absturzstelle des malaysischen Verkehrsflugzeugs MH 17 (s. Foto) mit dem Kommentar des WDR-Moderators Thomas Heyer in seinem Blog sind – von Ausnahmen abgesehen – beispielhaft für die Berichterstattung über den Konflikt um die Ukraine in westlichen, insbesondere deutschen Medien, ob WELT, ZEIT, Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), Süddeutsche Zeitung, tageszeitung (taz) oder Deutschlandfunk (DLF), ARD und ZDF. Sie legen den Werkzeugkasten der Desinformation offen. Dazu gehören die selektive Darstellung, bei der Fotos und Zitate aus dem Zusammenhang gerissen werden: Das Bild von der Absturzstelle ist Teil eines Videos. Die nächste Szene zeigt, wie der Separatist das Stofftier vorsichtig hinlegt, die Mütze abnimmt und sich bekreuzigt.**

Oder es werden für die weitere Eskalation des Konfliktes katalysatorische Ereignisse übergangen, beispielsweise die von Scharfschützen abgegebenen Todesschüsse auf dem Maidan gegen Demonstranten und Polizisten. Auch wird verharmlost oder verschwiegen, wie sehr sich das neue Regime auf rechtsnationalistische bis nazistische Kräfte stützt, sei es in staatlichen Schlüsselpositionen, beim Pogrom im Gewerkschaftshaus in Odessa oder durch rechte Bataillone in der Ostukraine. Zur selektiven Darstellung zählt auch, die seit 1991 mit fünf Milliarden US-Dollar finanzierten Regimeveränderungen, die der wirtschaftlichen und strategischen Westbindung der Ukraine dienten, ebenso zu verschweigen wie CIA- und Blackwater-Aktivitäten in dem Land.

Schwarz-Weiß-Bild

Auf die Vorverurteilung des Gegners als „Massenmörder“ folgt seine Entmenschlichung als „Gorillas“. Man schaue sich auch die diffamierenden Titelbilder von Spiegel, Time und Economist an. Der Konflikt, in dem viele nationale und internationale Akteure ihre gegensätzlichen Interessen offen oder verdeckt austragen, wird auf ein Schwarz-Weiß-Bild reduziert: hie die demokratische Bürgerbewegung – dort der russische Staatschef Wladimir Putin, der nicht nur die Ukraine destabilisieren und Russland einverleiben wolle, sondern auch das Baltikum und Polen.

Eine differenzierte, auf Fakten basierende Darstellung der aktuellen Vorgänge fehlt in deutschen Medien ebenso wie eine Analyse, die den historischen Kontext und die geopolitischen Strategien der USA und der NATO berücksichtigt. Für diese müsste man z. B. den offenen Brief von US-Geheimdienstveteranen kennen, die die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warnen, sie solle sich nicht durch falsche Informationen in einen umfassenden Krieg hineinziehen lassen. Dieser ist jedoch in keinem deutschen Leitmedium erschienen. Fehlanzeige auch mit Blick auf die Analyse von John Mearsheimer in der Zeitschrift des wichtigsten außenpolitischen Think Tanks „Council on Foreign Relations“: „Putin reagiert. Warum der Westen an der Ukraine-Krise schuld ist.“

Der Konflikt um die Ukraine hat weitreichende sicherheitspolitische und wirtschaftliche Folgen, die auch die Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen diskutieren sollten. Er ist prädestiniert dafür, einen aktuellen europanahen internationalen Konflikt im Politikunterricht zu bearbeiten. Den Bildungsstandards gemäß soll die selbstständige Urteilsfähigkeit der Schüler für gesellschaftspolitische Entscheidungssituationen gefördert werden. Gesellschaftliche, politische, geografische und wirtschaftliche Sachverhalte sollen in ihren wechselseitigen Abhängigkeiten verstanden werden. Durch eigene Recherche sollen Schülerinnen und Schüler Methodenkompetenz entwickeln. Politiklehrkräfte sind dem Demokratie- und Friedensgebot des Grundgesetzes und dem Beutelsbacher Konsens verpflichtet, in dem das „Überwältigungsverbot“ und das „Kontroversitätsgebot“ festgeschrieben sind. Wie aber sollen diese Ziele erreicht werden, wenn die deutschsprachigen Leitmedien und das meiste öffentlich leicht zugängliche Material einseitig oder falsch informieren? Diese Kritik trifft auch bereits publizierte Unterrichts-Handreichungen zum Thema.

Es bietet sich an, die Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt für eine quellen- und ideologiekritische Medienanalyse zu nutzen, ebenso wie für die Untersuchung persuasiver*** Rhetorik, die zur Konflikteskalation und einäugigen Meinungsbildung der Bevölkerung eingesetzt wird.

Für die Konfliktanalyse sind Lehrkräfte auf alternative Medien, Nachrichtenportale und Blogs im Internet angewiesen, oft auf englischsprachige. Hilfreich sind die Internetzeitung Telepolis, deren Artikel meist mit Quellen belegt sind (www.heise.de/tp), das Nachrichtenportal Nachdenkseiten (www.nachdenkseiten.de), die Website des kanadischen Volkswirtschaftsprofessors Michel Chossudovsky (www.globalresearch.ca) sowie die Monatszeitung Le Monde diplomatique (www.monde-diplomatique.de).

Stephan Best, Elke Schenk, Martin Zeis,
Lehrkräfte für Geschichte,
Gemeinschaftskunde und Deutsch

Kontakt: E-Mail-Adresse; E-Mail-Adresse; E-Mail-Adresse

Eine weiterführende Literatur- und Linkliste steht auf dem Blog https://steven25.wordpress.com/ zur Verfügung.

*http://wdrblog.de/aks/archives/2014/07/21/
Zwei Tage nach Veröffentlichung des Blog-Eintrags am 21. Juli 2014 hat Thomas Heyer in einem weiteren Blog-Kommentar eingeräumt, dass er das Bild nicht richtig interpretiert hat und sich dafür entschuldigt: http://wdrblog.de/aks/archives/2014/07/wahrheit_in_zei.html. Auch die WDR-Blog-Redaktion hat in einem Kommentar darauf hingewiesen, dass bei Ansicht des Videos „ein anderes Bild und ein anderer Zusammenhang“ entstehen: http://wdrblog.de/aks/archives/2014/07/gorillas_zum_fu.html.

**www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=xLdRBaL4-wU

***„überreden“. Der Kommunikationspartner soll beeinflusst, zu einer Einstellungsveränderung gebracht werden. Ziel des Kommunikationsprozesses ist also nicht die Verständigung oder der Informationsaustausch.

Annie MACHON: Can the World Avert a New Cold War?; Consortiumnews, Nov 14, 2014

http://consortiumnews.com/2014/11/14/can-the-world-avert-a-new-cold-war
Consortiumnews.com – November 14, 2014

Can the World Avert a New Cold War?
By Annie Machon
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Annie Machon is a former intelligence officer in the UK’s MI5 Security Service (the U.S. counterpart is the FBI). She is also a British member of Sam Adams Associates for Integrity in Intelligence.
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The West is charging off into a new Cold War with Russia under banners of hypo-crisy, from charges of “expansionism” to complaints about disrespect for individual rights. This lack of balance could have grave consequences for the world, says former British intelligence officer Annie Machon.
Last weekend, I was invited onto RT to do an interview about the commemoration of the 25th anniversary of the fall of the Berlin Wall, particularly focusing on the speech delivered by the last Soviet leader, Mikhail Gorbachev, during his visit to Berlin.
I would like to expand on some of the topics I mentioned – how to encapsulate an alternative geopolitical perspective different from the Western orthodoxy in under four minutes? A task even Monty Python would find challenging!
The first issue was Gorbachev’s recent comments about the dangers of a new Cold War arising around the crisis in Ukraine. Though there are a variety of geopolitical factors involved in these new East-West tensions, the front line of this new Cold War remains the Internet, which emerged in the 1990s – after the original Cold War ended – as an outlet for political diversity circumventing the traditional gatekeepers for information.
In the 1990s, the United States had a golden opportunity – in fact a perfect storm of opportunities to assert its global hegemony. It was the last superpower left standing in a newly unipolar world, history had supposedly ended and capitalism had triumphed. The Soviet Union had disintegrated and the newly shorn Russia was tottering, its vast national wealth being assiduously asset-stripped by the globalized neocon élite and its economic “shock therapy.”
Simultaneously, the new World Wide Web was exponentially growing and the key pioneers were predominantly American companies. After a panicked phase of playing catch-up to the Internet’s exhilarating burst of democratization, Western spy agencies saw the potential for total mastery of the Internet, creating a surveillance panopticon, a single location from which a watchman can observe all inmates of an institution without them knowing they are being watched. In this case, the institution was the entire planet and the inmates were the world’s people. It was an opportunity that the KGB or the Stasi could only have fantasized about. Thanks to Edward Snowden, we are now beginning to get glimpses of the full horror of the surveillance under which we all now live.
Building on the old Echelon model, which was so nearly overthrown in Europe back in July 2001, the National Security Agency suborned, bought and prostituted other intelligence agencies across Europe to do its bidding. Germany, at the nexus of east and west Europe, remains a front line in this battle, with the BND possibly working unconstitutionally to do the NSA’s bidding, even apparently to the detriment of its own national interest. Some politicians and many hacktivists are fighting back.
Reneging on a Deal …
Why the Meddling? …
King Dollar …
A Patient Bear
The Russian bear is being baited, increasingly surrounded by yapping curs. I thought this sport had been made illegal hundreds of years ago, at least in Europe – but obviously not in the dirty realm of international politics. It is a marvel that the bear has not lashed out more in the face of such provocation.
   There was a chance for peace when the Berlin Wall came down 25 years ago. If the United States had upheld its side of the gentlemen’s agreement about not expanding NATO, if the neocon “shock therapy” predators had not pounced on a weakened post-Soviet Russia, and if closer integration could have been achieved with Europe, the future could have been rosy.
   Unfortunately, I have to agree with Gorbachev – we are indeed facing a new Cold War, and this time it is clearly of America’s making. But Europe will bear the brunt, through trade sanctions, energy shortages and even, potentially, war. It is time we Europeans broke away from our American vassalage and looked to our own future.  —  emphasis, m.z. —
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Martin Zeis
globalcrisis/globalchange News
martin.zeis@gmxpro.net

— full text attached —

Can the World Avert a New Cold War?
By Annie Machon

MACHON_Can_the_World_Avert_a_New_Cold_War141114.pdf

Offener Brief an den Chefredakteur von Tagesschau und Tagesthemen wegen der Ukraine-Berichterstattung – NDS 30.09.2014

Im Anhang Von Dr. Kai Gniffke  Zwischenbilanz: Der Ukraine-Konflikt in der Tagesschau vom 29. September 2014

Offener Brief an den Chefredakteur von Tagesschau und Tagesthemen wegen der Ukraine-Berichterstattung 30. September 2014 um 17:14 Uhr

Verantwortlich:

Der Chefredakteur von ARD-aktuell und somit auch der Tagesschau und der Tagesthemen, Dr. Kai Gniffke hat sich am 29. September 2014 um 23:57 auf dem Blog der Tagesschau mit einem kritischen und selbstkritischen Text zu den Vorwürfen des Programmbeirats der ARD und der damit ausgelösten weiteren Diskussion zu Wort gemeldet. Siehe hier und Text im Anhang. Weil dieser Disput in vielerlei Hinsicht wichtig für die demokratische Willensbildung in unserem Land wie auch für die Eindämmung des neu ausgebrochenen Ost-West-Konfliktes wichtig ist, haben die Nachdenkseiten schon mehrmals davon berichtet. Hier und hier u.a.m. Ich antworte auf den Blog-Eintrag von Dr. Kai Gniffke und werde dabei einen konkreten Vorschlag zur genaueren Beobachtung und Bewertung der weiteren Berichterstattung und Kommentierung der Öffentlich-rechtlichen Sender im Allgemeinen und der ARD im Besonderen machen. Albrecht Müller

Offener Brief an den Chefredakteur von ARD Aktuell, Dr. Kai Gniffke
30.9.2014

Sehr geehrter Herr Dr. Gniffke,

Sie haben sich am 29. September zu der Kritik an der Berichterstattung und Kommentierung der ARD geäußert. Man kann sich mit Ihrem Text sehr kritisch und distanziert auseinandersetzen, wie das heute bei Meedia geschehen ist: Dr. Kai Gniffke, die Ukraine und die Arroganz der “Tagesschau”. Ich will meine kritischen Anmerkungen mit einem konstruktiven Vorschlag verbinden. Ich tue dies auch deshalb, weil ich immer schon ein engagierter, wenn auch nüchterner Verfechter der öffentlich-rechtlichen Konstruktion der elektronischen Medien war und mich dafür auch öffentlich und intern als Leiter der Planungsabteilung Bundeskanzleramt „geschlagen“ habe. (Ich verweise dazu auf das Jahrbuch der ARD von 1994, Seite 18 folgende).

Ich kann nicht verschweigen, dass die damals vorhergesagte und jetzt eingetretene Anpassung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks an die kommerzielle Konkurrenz für die Sympathisanten des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks schwer zu ertragen ist. Die einseitige Berichterstattung und Kommentierung des neu ausgebrochenen Konflikts zwischen Ost und West ist eine besonders bittere Erfahrung für Ihre Sympathisanten.

Sie haben erfreulicherweise etwas anders, weniger abwiegelnd reagiert als einige Ihrer Mitstreiter, die sich in den letzten Tagen geäußert haben. Aber auch Ihre Einlassungen lassen erkennen, dass es weiterer, auch empirisch fundierter Kommentare und Berichte zu den Sendungen geben sollte. Darauf zielt mein unten angefügter Vorschlag ab.

Vorweg aber noch ein paar Anmerkungen zu Ihrem Text:

Sie schreiben:

„Wir wollen es uns nicht zu einfach machen und alles als gesteuerte Kampagnen und Spielwiese für Verschwörungstheoretiker abtun (obwohl das zum Teil der Fall ist).“

Merken Sie nicht, dass diese Formulierung unterschwellig eine bösartige Attacke darstellt? Nicht alles, was an Kritik an der Ukraine-Berichterstattung ruchbar wurde, sei gesteuert. Wir von den Nachdenkseiten wie auch die älteren Politiker Schmidt, Genscher, Kohl und Wimmer müssen Ihre Formulierung als massiven Angriff verstehen. Erlauben Sie mir, dass ich das deutlich formuliere: die Formulierung ist unverschämt. Schmidt ist nicht gesteuert, Genscher ist nicht gesteuert, Kohl ist nicht gesteuert, die Herausgeber und Mitarbeiter der Nachdenkseiten sind noch von keinem einzigen Russen kontaktiert worden, und schon gar nicht gesteuert oder bezahlt.

Sie schreiben:

„Die scheinbare Wiederkehr von Kaltem Krieg und Ost-West-Konflikt scheint aber die Gemüter viel stärker zu bewegen als andere Konflikte.“

Dazu ist anzumerken:

Es ist keine scheinbare Wiederkehr. Siehe die Bedeutung von scheinbar. Die oben erwähnten, früher aktiven Politiker sind in Sorge um ihr verdienstvolles Lebenswerk, weil der Kalte Krieg massiv wiedergekehrt ist. Und weil Versprechen gegenüber den Vertretern der damaligen Sowjetunion und damit auch des heutigen Russlands vom Westen gebrochen worden sind. Darauf gehen Sie in Ihrem Text vernünftigerweise ein.

Die ältere Generation weiß noch, wie der Kalte Krieg aussieht und wie gefährlich er sich zum konkreten militärischen Konflikt ausweiten kann. Es wäre gut, man würde diese Erfahrungen beachten und nicht leichtfertig über die Sorgen hinweggehen. Das geschieht sehr oft in den Sendungen der Öffentlich-rechtlichen Sender (wie der kommerziellen Sender sowieso).

Sie schreiben:

„Wir widersprechen aber ganz energisch den Vorwürfen einer gezielten Desinformation oder beabsichtigten Manipulation von Informationen in der Tagesschau. Wir haben stets nach bestem Wissen und Gewissen sowie sorgfältiger Recherche berichtet. Es gibt keinen Grund, sich für Fehler zu entschuldigen oder in der Berichterstattung nun gar “gegenzusteuern”. …

Vielleicht haben wir die russischen Interessen zu wenig für den deutschen Zuschauer “übersetzt”. Wir hätten evtl. die NATO-Position noch kritischer hinterfragen können.“

Dazu ist anzumerken:

Sie gehen, siehe oben, davon aus, dass Teile der Kritik an der ARD und anderen Medien gesteuert sei, von der Regierung Russlands direkt oder über Public-Relations-Agenturen. Dass das für manche Veröffentlichungen zutrifft, nehme auch ich an. Aber Sie unterstellen, dass es diesen Public Relations-Einfluss von westlicher Seite, also von den USA, der NATO, der Europäischen Union und einzelnen westlichen Regierungen nicht gäbe; Sie nehmen offenbar an, dass es unter Ihren Kolleginnen und Kollegen keine gibt, die offen sind für die gezielte Desinformation und Manipulation von Informationen? Verzeihen Sie, das ist unglaublich blauäugig. Ihre Kolleginnen und Kollegen haben nicht alle nach bestem Wissen und Gewissen sowie nach sorgfältiger Recherche berichtet. Einige sind zu sehr eingebunden in die Beziehungsgeflechte und Netze, die die genannten Einrichtungen und Regierungen geflochten haben.

Vielleicht sollten Sie sich einmal Vorgänger der jetzigen PR-Arbeit und ihren Niederschlag in Berichterstattung und Kommentierung zum Konflikt zwischen Russland und dem Westen anschauen. Lassen Sie sich dazu einfach einmal eine Woche Berichterstattung und Kommentierung zum Kosovo-Krieg von 1999 auf den Bildschirm laden. Dann werden Sie das „evtl.“ in Ihrer Einlassung zur NATO-Position sofort streichen wollen.

Damit bin ich auch noch bei einigen Defiziten der Berichterstattung, der Recherche und der Kommentierung durch die ARD wie auch das ZDF:

  • Sie berichten leider nie – von winzigen Ausnahmen abgesehen – über die Netze und Beziehungsstrukturen zwischen Politik, Publizistik und Wissenschaft.
  • Sie sind ausgesprochen freundlich mit den Positionen und Positionsänderungen der herrschenden Parteien umgegangen. Haben Sie irgendwann die Bundeskanzlerin ernsthaft mit den Sorgen ihres Vorgängers Helmut Kohl konfrontiert? Haben Sie irgendwann den Bundesaußenminister von der SPD und den SPD-Vorsitzenden mit den Einsichten ihrer Partei, der SPD, konfrontiert, die im Berliner Programm von Dezember 1989 festgeschrieben sind, nämlich deren Willen zum Ende der Blockkonfrontation und dem Abbau der Blöcke einschließlich der NATO?
  • Ist irgendwo in den Sendungen der ARD und des ZDF die Politik der Sanktionen konfrontiert worden mit den früheren und nicht veralteten Einsichten, dass man in Konfliktsituationen Vertrauen bilden muss statt die Eskalation anzuheizen? Vertrauensbildende Maßnahmen, Gewaltverzicht, Strukturen gemeinsamer Sicherheit – das sind doch keine vergangenen Erkenntnisse. Wenn Ihre Redaktionen nach bestem Wissen und Gewissen vorgegangen wären, dann hätten sie diese Einsichten zur Debatte gestellt und hätten die heutigen Politiker damit konfrontiert.

Es fehlt bei den öffentlich-rechtlichen der kritische Biss.

Sie schreiben:

„Vor allem aber haben wir uns heute eines vorgenommen: Wir werden auch künftig Kritik nicht einfach an uns abtropfen lassen, sondern uns immer wieder prüfen, ob wir richtig liegen.“

An dieser Einsicht setzt mein Vorschlag an. Wir würden Ihnen gerne bei dieser Prüfung helfen:

Die Nachdenkseiten könnten, möglicherweise in Kooperation mit anderen kritischen Medien, einen Kreis von medienwissenschaftlich trainierten Beobachtern zusammen holen. Diese würden auf absehbare Zeit Tagesschau, Tagesthemen, Brennpunkte, Talkshows und andere einschlägige Sendungen beobachten und umgehend eine Kurzanalyse und Beschreibung schreiben.

Diese Analysen würden Ihnen zur Verfügung stehen und auf Ihrem Blog und bei den Nachdenkseiten (und eventuell anderen Medien) veröffentlicht. Die Veröffentlichung wäre allerdings nicht zwingend. Der interne Lerneffekt wäre das eigentlich wichtige Ereignis.

Aus eigener Kraft würden wir diese Beobachtung und Analysen nur schwer finanzieren können. Ich denke jedoch, dass es im Interesse der ARD läge, ein solches Unternehmen finanziell zu fördern. Es wäre vermutlich ein wichtiger Beitrag zur Förderung des Ansehens des Ersten.

Mit freundlichen Grüßen

Albrecht Müller

Herausgeber von www.nachdenkseiten.de

Anhang für NachDenkSeiten Leserinnen und Leser:

ARD-aktuell
29. September 2014
Von Dr. Kai Gniffke

Zwischenbilanz: Der Ukraine-Konflikt in der Tagesschau

Der Ukraine-Konflikt ist längst nicht beigelegt. Aber der Krieg in Syrien und Irak sowie die Bombardements gegen den “Islamischen Staat” haben dem osteuropäischen Konfliktherd in den Nachrichten wieder den Rang abgelaufen. Der Pulverdampf über der Ukraine hat sich erst einmal verzogen. Und allmählich auch der Pulverdampf der emotionsgeladenen Diskussion über die Ukraine-Berichterstattung. Für unsere Redaktion heute Gelegenheit für eine Zwischenbilanz.

Mit rund 30 Redakteurinnen und Redakteuren haben wir uns heute morgen zusammengesetzt, um die Kritik von Nutzern, Zuschauern und Aufsichtsgremien zu diskutieren. Die Kritik an unserer Ukraine-Berichterstattung hat ein Echo von bislang ungekanntem Ausmaß hervorgerufen. Wir wollen es uns nicht zu einfach machen und alles als gesteuerte Kampagnen und Spielwiese für Verschwörungstheoretiker abtun (obwohl das zum Teil der Fall ist). Die scheinbare Wiederkehr von Kaltem Krieg und Ost-West-Konflikt scheint aber die Gemüter viel stärker zu bewegen als andere Konflikte. Deshalb nehmen wir Kritik sehr ernst. Wir widersprechen aber ganz energisch den Vorwürfen einer gezielten Desinformation oder beabsichtigten Manipulation von Informationen in der Tagesschau. Wir haben stets nach bestem Wissen und Gewissen sowie sorgfältiger Recherche berichtet. Es gibt keinen Grund, sich für Fehler zu entschuldigen oder in der Berichterstattung nun gar “gegenzusteuern”.

Doch bevor uns unsere Kritiker nun für arrogante Dumpfbacken halten – es gab heute auch sehr viel Selbstkritisches. Hier einige Punkte, die wir aufgelistet haben:

Mit dem Wissen von heute hätten wir manchen Akzent anders gesetzt und manche Formulierung anders gewählt (hinterher ist man halt schlauer). Möglicherweise sind wir zu leicht dem Nachrichten-Mainstream gefolgt. Vielleicht hätten wir rechte Gruppierungen in der Ukraine früher thematisieren sollen. Der falsche Hubschrauber war sehr ärgerlich, aber wir sind damit wenigstens richtig (weil transparent) umgegangen. Wir hätten uns bei der Formulierung “OSZE-Beobachter” eher eine andere Formulierung wählen können. Vielleicht haben wir die russischen Interessen zu wenig für den deutschen Zuschauer “übersetzt”. Wir hätten evtl. die NATO-Position noch kritischer hinterfragen können.

Ausdrücklich haben wir in der Diskussion unsere Korrespondentinnen und Korrespondenten vor Kritik in Schutz genommen. Sie haben unter physisch und psychisch äußerst strapaziösen Bedingungen hervorragende Arbeit geleistet. Sie haben zu jeder Zeit gewissenhaft recherchiert. Dabei ist klar, dass die Recherche auf Seiten der Separatisten zeitweise nicht möglich war und die Informationen der ukrainischen Seite interessengesteuert waren. Insgesamt haben sie exzellente Arbeit geleistet. Die Korrespondenten verdienen unseren Respekt und unsere Rückendeckung.

Bleibt die Frage, was wir für unsere künftige Arbeit daraus lernen können. Wir sollten noch klarer offenlegen, wenn wir etwas nicht (!) wissen. Oft hilft die Frage “Wem nützt es?”, um mögliche Manipulationen von Informationen zu erkennen. Wir werden weiterhin die Schwerpunkte unserer Berichte nach journalistischen Kriterien festlegen und nicht nach sturem Proporzdenken. Wir werden immer die Genauigkeit und Trennschärfe unser Terminologie prüfen. Vor allem aber haben wir uns heute eines vorgenommen: Wir werden auch künftig Kritik nicht einfach an uns abtropfen lassen, sondern uns immer wieder prüfen, ob wir richtig liegen.

Dr. Kai Gniffke

Deutschland befreit sich – oder?

Deutschland befreit sich – oder?
28. September 2014 23:00
MEINE MEINUNG, … mit deutschem akzent, kommentiert russische wirtschaftliche, politische, kulturelle und gesellschaftliche Ereignisse aus dem Blickwinkel eines Deutschen. Die Rubrik ist der Versuch, mit etwas BLOGGER-Hintergrundwissen dem deutschen Leser die manchmal nicht einfachen Verknüpfungen in der russischen Realität etwas verständlicher zu machen.

Deutschland befreit sich  – oder?

Deutschland befreit sich von russischem Gas – zumindest besteht die Absicht. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich Deutschland befreit oder sich befreien lässt. 1871 wurde Deutschland von der Kleinstaaterei befreit, 1918 vom Kaiser, 1933 von der Weimarer Republik, 1945 vom Faschismus, 1989 von der kommunistischen Diktatur und ein wenig später von den sowjetischen Besatzungstruppen. Und jetzt will sich Deutschland vom russischen Gas befreien.

Und um es auf die Spitze zu treiben, fordern ein paar vereinzelte Stimmen in Deutschland, dass man sich auch von der Abhängigkeit der USA befreien müsse. Wieso? Befindet sich Deutschland in einer solchen Abhängigkeit? Wie kann das sein, wo doch sowohl die Amerikaner wie auch die deutschen Politiker immer von der vorhandenen Freiheit sprechen. (…)

http://www.russland.ru/deutschland-befreit-sich-oder/#prettyPhoto

http://kaliningrad-domizil.ru/portal/information/-mit-deutschem-akzent-/deutschland-befreit-sich-oder/

Document: Strategic Views and Proposals by Sergej GLAZYEV; Russia in Global Affairs, Sept. 23, 2014

Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:

Von: „Martin Zeis“ <Martin.zeis>
Datum: 26. September 2014 12:21:26 MESZ
An: gc-special-engl%Martin.zeis
Betreff: Document: Strategic Views and Proposals by Sergej GLAZYEV; Russia in Global Affairs, Sept. 23, 2014

The Threat of War and the Russian Response
by Sergey Glazyev for Russia in Global Affairs, 23.09.2014
http://eng.globalaffairs.ru/number/The-Threat-of-War-and-the-Russian-Response-16988

How to Lead a Coalition and Avoid a Global Conflict

Sergei Glaziev is an Advisor to the President of the Russian Federation, Full Member of the Russian Academy of Sciences.

Summary: The world needs a coalition of sound forces advocating stability – a global anti-war coalition with a positive plan for rearranging the international financial and economic architecture on the principles of mutual benefit, fairness, and respect for national sovereignty.

U.S. actions in Ukraine should be classified not only as hostile with regard to Russia, but also as targeting global destabilization. The U.S. is essentially provoking an inter-national conflict to salvage its geopolitical, financial, and economic authority. The re-sponse must be systemic and comprehensive, aimed at exposing and ending U.S. political domination, and, most importantly, at undermining U.S. military-political power based on the printing of dollars as a global currency.

The world needs a coalition of sound forces advocating stability – in essence, a global anti-war coalition with a positive plan for rearranging the international financial and economic architecture on the principles of mutual benefit, fairness, and respect for national sovereignty.

CURBING THE ARBITRARINESS OF RESERVE CURRENCY ISSUERS

This coalition could be comprised of large independent states (BRICS); the develo-ping world (most of Asia, Africa, and Latin America), which has been discriminated against in the current global financial and economic system; CIS countries interested in balanced development without conflicts; and those European nations not prepared to obey the disparaging U.S. diktat. The coalition should take measures to eliminate the fundamental causes of the global crisis, including:

  • the uncontrolled issuance of global reserve currencies, which allows issuers to abuse their dominant position, thus increasing disproportions and destructive tendencies in the global financial and economic system;
  • the inability of existing mechanisms regulating banking and financial institutions to ward off excessive risks and financial bubbles;
  • an exhausted potential for growth within the prevailing technology-based economic system and lack of conditions for creating a new one, including insufficient investment for the broad use of basic technological solutions.

(…)

Full text see attachment (pdf-file, 8 p) and URL:
http://eng.globalaffairs.ru/number/The-Threat-of-War-and-the-Russian-Response-16988

GLAZYEV-the-Russian-Response140923.pdf

A Public Bank Option for Scotland

A Public Bank Option for Scotland

By Ellen Brown
Global Research, September 17, 2014
Url of this article:
http://www.globalresearch.ca/a-public-bank-option-for-scotland/5402542

Scottish voters will go to the polls on September 18th to decide whether Scotland should become an independent country. As video blogger Ian R. Crane colorfully puts the issues and possibilities:

[T]he People of Scotland have an opportunity to extricate themselves from the socio-psychopathic global corporatists and the temple of outrageous and excessive abject materialism. However, it is not going to be an easy ride . . . .

If Alex Salmond and the SNP [Scottish National Party] are serious about keeping the Pound Stirling as the Currency of Scotland, there will be no independence. Likewise if Scotland embraces the Euro, Scotland will rapidly become a vassel state of the Euro-Federalists, who will asset strip the nation in the same way that, Greece, Ireland, Portugal and Spain have been stripped of their entire national wealth and much of their national identity.

To achieve true independence, Crane suggests the following, among other mandates:

  • Establish an independent Central Bank of Scotland.
  • Issue a new Scottish (Debt Free) Currency.
  • Settle any outstanding debt with new Scottish Currency.
  • Take Scotland out of the EU.
  • Take Scotland out of NATO.
  • Establish strict currency controls for the first 3 years of independence.
  • Nationalize the Scottish oil & gas industry.
  • Re-take control of the National Health Service.
  • Establish a State Employment Agency to provide work/training for all able-bodied residents.

Arguments against independence include that Scotlands levels of public spending, which are higher than in the rest of the UK, would be difficult to sustain without raising taxes. But that assumes the existing UK/EU investment regime. If Scotland were to say, Were starting a new round based on our own assets, via our own new bank, exciting things might be achieved. A publicly-owned bank with a mandate to serve the interests of the Scottish people could help give the newly independent country true economic sovereignty.

I wrote on that possibility in December 2012, after doing a PowerPoint on it at the Royal Society of Arts in Edinburgh. That presentation was followed by one by public sector consultant Ralph Leishman, who made the proposal concrete with facts and figures. He suggested that the Scottish Investment Bank (SIB) be licensed as a depository bank on the model of the state-owned Bank of North Dakota. Im reposting the bulk of that article here, in hopes of adding to the current debate.

From Revolving Fund to Credit Machine: What Scotland Could Do with Its Own Bank

The SIB is a division of Scottish Enterprise (SE), a government body that encourages economic development, enterprise, innovation and investment in business. The SIB provides public sector funding through the Scottish Loan Fund. As noted in a September 2011 government report titled Government Economic Strategy:

[S]ecuring affordable finance remains a considerable challenge and further action is needed to ensure that viable businesses have access to the funding they require to grow and support jobs. The recovery is being held back by limited private sector investment indeed, overall investment in the UK remains some 15% below pre-recession levels. Evidence shows that while many large companies have significant cash holdings or can access capital markets directly, for most Small and Medium-sized companies bank lending remains the key source of finance. Unblocking this is key to helping the recovery gain traction.

The limitation of a public loan fund is that the money can be lent only to one borrower at a time. Invested as capital in a bank, on the other hand, public funds can be leveraged into nearly ten times that sum in loans. Liquidity to cover the loans comes from deposits, which remain in the bank, available for the use of the depositors. As observed by Kurt Von Mettenheim, et al., in a 2008 report titled Government Banking: New Perspectives on Sustainable Development and Social Inclusion from Europe and South America (Konrad Adenauer Foundation), at page 196:

[I]n terms of public policy, government banks can do more for less: Almost ten times more if one compares cash used as capital reserves by banks to other policies that require budgetary outflows.

In 2012, according to Leishman, the SIB had investment funds of £23.2 million from the Scottish government. Rounding this to £25 million, a public depository bank could have sufficient capital to back £250 million in loans. For deposits to cover the loans, the Scottish Government then had £125 million on deposit with private banks, earning very little or no interest. Adding the revenues of just 14% of Scotlands local governments would provide another £125 million, reaching the needed deposit total of £250 million.

The Model of the Bank of North Dakota

What the government could do with its own bank, following the model of the Bank of North Dakota (BND), was summarized by Alf Young in a followup article in the Scotsman. He noted that North Dakota is currently the only U.S. state to own its own depository bank. The BND was founded in 1919 by Norwegian and other immigrants, who were determined, through their Non-Partisan League, to stop rapacious Wall Street money men foreclosing on their farms.

Young observed that all state revenues must be deposited with the BND by law. The bank pays no bonuses, fees or commissions; does no advertising; and maintains no branches beyond the main office in Bismarck. The bank offers cheap credit lines to state and local government agencies. There are low-interest loans for designated project finance. The BND underwrites municipal bonds, funds disaster relief and supports student loans. It partners with local commercial banks to increase lending across the state and pays competitive interest rates on state deposits. For the past ten years, it has been paying a dividend to the state, with a quite small population of about 680,000, of some $30 million (£18.7 million) a year.

Young wrote:

Intriguingly, North Dakota has not suffered the way much of the rest of the US indeed much of the western industrialised world has, from the banking crash and credit crunch of 2008; the subsequent economic slump; and the sovereign debt crisis that has afflicted so many. With an economy based on farming and oil, it has one of the lowest unemployment rates in the US, a rising population and a state budget surplus that is expected to hit $1.6bn by next July. By then North Dakotas legacy fund is forecast to have swollen to around $1.2bn.

With that kind of resilience, its little wonder that twenty American states, some of them close to bankruptcy, are at various stages of legislating to form their own state-owned banks on the North Dakota model. Theres a long-standing tradition of such institutions elsewhere too. Australia had a publicly-owned bank offering credit for infrastructure as early as 1912. New Zealand had one operating in the housing field in the 1930s. Up until 1974, the federal government in Canada borrowed from the Bank of Canada, effectively interest-free.

. . . From our western perspective, we tend to forget that, globally, around 40 per cent of banks are already publicly owned, many of them concentrated in the BRIC economies, Brazil, Russia, India and China.

Banking is not just a market good or service. It is a vital part of societal infrastructure, which properly belongs in the public sector. By taking banking back, local governments could regain control of that very large slice (up to 40 per cent) of every public budget that currently goes to interest charged to finance investment programs through the private sector.

Recent academic studies by von Mettenheim et al. and Andrianova et al. show that countries with high degrees of government ownership of banking have grown much faster in the last decade than countries where banking is historically concentrated in the private sector. Government banks are also LESS corrupt and, surprisingly, have been MORE profitable in recent years than private banks.

Young wrote:

Given the massive price we have all paid for our debt-fuelled crash, surely there is scope for a more fundamental re-think about what we really want from our banks and what structures of ownership are best suited to deliver on those aspirations? . . .

As we left Thursdays seminar, I asked another member of the audience, someone with more than thirty years experience as a corporate financier, whether the concept of a publicly-owned bank has any chance of getting off the ground here. Ive no doubt it will happen, came the surprise response. When I look at the way our collective addiction to debt has ballooned in my lifetime, Id even say its inevitable.

The Scots are full of surprises, and independence is in their blood. Recall the heroic battles of William Wallace and Robert the Bruce memorialized by Hollywood in the Academy Award winning movie Braveheart. Perhaps the Scots will blaze a trail for economic sovereignty in Europe, just as North Dakotans did in the U.S. A publicly-owned bank could help Scotland take control of its own economic destiny, by avoiding unnecessary debt to a private banking system that has become a burden to the economy rather than a pillar in its support.

Ellen Brown is an attorney, founder of the Public Banking Institute, and author of twelve books, including the best-selling Web of Debt. In The Public Bank Solution, her latest book, she explores successful public banking models historically and globally. Her 200+ blog articles are at EllenBrown.com.

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