K H ROTH: Schuld und Schulden: Hypotheken der deutschen Besatzungsherrschaft in Griechenland und Europa

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

3.12.2017

(1) Rezension des Buches

Karl Heinz Roth und Hartmut Rübner: »Reparationsschuld. Hypotheken der deutschen Besatzungsherrschaft in Griechenland und Europa«, Metropol Verlag, 645 Seiten, 29,90 €

http://www.sopos.org/aufsaetze/58edb891ec542/1.phtml

Gerechtigkeit für Griechenland

Rainer Butenschön

»Erledigt durch Zeitablauf!« – das habe Helmut Kohl handschriftlich an den Rand eines Aktenvermerks geschrieben, als er als Kanzler mit Milliarden schweren Reparationsforderungen der Regierung in Athen konfrontiert wurde, berichtet Karl Heinz Roth. Der Bremer Arzt, Historiker und Mitarbeiter des Instituts für Sozialgeschichte, fordert seit langem Gerechtigkeit für Griechenland und betont: Nichts ist erledigt!

[…]

Roth redet frei, hat Zahlen, Daten, Fakten im Kopf, als er in Hannover im gut besetzten Saal des Kulturzentrums Pavillon referiert, wie die brutale Besatzungsherrschaft der Nazi-Deutschen (1941 bis 1944/45) Griechenland ruiniert und auf den Status eines »Entwicklungslandes« herabgestoßen hat. Er erinnert daran, dass er und andere Experten es gewagt haben, gegen die Austeritätspolitik, die den Griechen seit der Weltfinanzkrise von 2007 von Berlin und Brüssel diktiert wird, mit Gegenvorschlägen zu opponieren. Die dramatische wirtschaftliche und soziale Katastrophe, die die meisten Griechen nunmehr seit Jahren durchleiden, sei nur zu überwinden, so Roth, wenn die Deutschen endlich ihre tabuisierte Schuld aus der Zeit des Faschismus gegenüber den Griechen beglichen; nur dann werde ein Neustart in Griechenland möglich – und der Zerfall der EU aufzuhalten sein.

Unter dem Titel »Reparationsschuld« haben beide die »Hypotheken der deutschen Besatzungsherrschaft in Griechenland und Europa« – so der Untertitel ihres im März erschienenen Buches – umfassend analysiert. Sie skizzieren den Raub- und Vernichtungskrieg der Nazis in Griechenland und nehmen die Reparationspolitik der Alliierten, der Griechen sowie der deutschen Nachkriegsregierungen mit zahlreichen Dokumenten gut belegt aus Sicht der Opfer in den Blick: Da sind noch viele Rechnungen offen, nicht nur in Griechenland. […]

Warum hat beispielsweise Joachim Gauck am 7. März 2014 bei seinem Besuch im griechischen Märtyrerdorf Lyngiades »tiefes Erschrecken und doppelte Scham« bekundet und »im Namen Deutschlands […] um Verzeihung« gebeten, eine Bitte um »Entschuldigung« aber strikt vermieden? Dadurch hätte er rechtliche Schadensersatzansprüche begründen können, die die deutsche Reparationsbürokratie aber negiert, machen Roth und Rübner aufmerksam. […]

Am Ende ihrer politisch brisanten Untersuchungen machen Roth und Rübner eine eigene Rechnung auf: Mit dem »zweiten Griff nach der Weltmacht« hatten die (Nazi-)Deutschen bei ihren Opfern den gigantischen Gesamtschaden von mehr als 5,8 Billionen Euro (in Preisen von 2016) angerichtet; davon ist seit 1945 bis heute nur ein Fünftel (1,2 Billionen Euro) mit Reparationen ausgeglichen worden. Da die Gesamtsumme nicht zu bezahlen ist, sollte über die nächsten zwei Jahrzehnte hinweg im Rahmen einer den faktischen Friedensvertrag (4plus2-Vertrag) ergänzenden Reparationsakte wenigstens ein zweites Fünftel zur Schadensregulierung gezahlt werden, meinen Roth und Rübner. Mindestens aber, so ihre Minimalforderung, müssten weitere 306 Milliarden Euro Entschädigung für die bislang benachteiligten Nazi-Opfer aufgebracht werden. Das sei jene Summe, mit der »die bundesdeutsche Ministerialbürokratie die Veteranen der Wehrmacht und der Waffen-SS sowie die durch die Entnazifizierung um ihre Beamtenkarriere gebrachten NS-Funktionsträger schadlos gehalten hat«. (Hervorh. ES)

Ob dies gegen alle machtpolitische Verdrängung gelingen wird? Roth ist »ein bisschen optimistisch«. Er verweist auf erste Erfolge der zur Zeit in New York laufenden namibische Entschädigungsklage gegen die Regierung in Berlin wegen der Kolonialmassaker des Deutschen Reichs an den Hereros und Namas; und er betont: »Im Völkerrecht gibt es keine Verjährungsfristen.«

[…]

(2) Vortrag und Diskussion von und mit Karl Heinz Roth im NS-Dokumentationszentrum in Köln:

https://lisa.gerda-henkel-stiftung.de/schuld_und_schulden_hypotheken_der_deutschen_besatzungsherrschaft_in_griechenland_und_europa?nav_id=7291

Georgios Chatzoudis | 27.10.2017 | 1438 Aufrufe | Vorträge

Schuld und Schulden: Hypotheken der deutschen Besatzungsherrschaft in Griechenland und Europa

Vortrag von Karl Heinz Roth im NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln

Die Reparationsfrage ist ein besonders umstrittenes Kapitel der europäischen Nachkriegsgeschichte. Während die großen Siegermächte in den ersten Nachkriegsjahren umfangreich entschädigt wurden, gingen die kleineren Länder Europas und zahlreiche Opfergruppen weitgehend leer aus. Zu ihnen gehörte auch Griechenland, das bis auf den heutigen Tag Entschädigungen für die Massakeropfer und die Ausplünderungen seiner Volkswirtschaft einfordert.

Dr. Karl Heinz Roth untersucht Kontexte, strategische Optionen und Taktiken des Vorgehens der deutschen Machtelite, die in der Ausklammerung der Reparationsfrage aus dem De Facto-Friedensvertrag von 1990 („Zwei-plus-Vier-Vertrag“) kulminierte. Die Reparationsfrage bildet die materielle Grundlage unserer gesamten Erinnerungskulur. Sie sollte deshalb, so Roth, im Rahmen eines Zusatzabkommens zum „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ abschließend geregelt werden.

Ernst WOLFF: IWF an EU: Enteignet eure Bürger!; wallstreet-online, 15.07.2016

globalcrisis/globalchange NEWS
martin.zeis

Ernst Wollf hat heute auf mehreren Websites einen Text platziert, in dem er anknüpfend an früher hier dokumentierte Artikel (1) aufzeigt, dass der IWF besorgt ist, mit den italienischen und weiteren EU-Großbanken falle das gesamte globale Finanz-Spekulations-Kasino zusammen (allein 1.500 Milliarden USD Derivate-Wetten stehen* — v.a. im Schattenbanksystem — zur Disposition; davon bei der Deutschen Bank 55 Billionen.)

*{In der vorigen Mail ist der Umfang der weltweit ausstehenden Derivate-Wetten um eine Zehner-Potenz zu niedrig angegeben:  statt 1.500 Milliarden USD muss es 1.500 Billionen (1,5 Billiarden) USD heißen. Martin Zeis}

Da die von der EU eingeführte Bail-In-Regelung in Italien dazu führen würde, dass Millionen von WählerInnen, die – auch über Rentenfonds – zig-Milliarden Euro in Bankanleihen halten, enteignet werden, die jetzige Regierung stürzte und die 5-Sterne-Bewegung, welche aus dem Euro aussteigen und die Bevölkerung über einen ItalExit abstimmen lassen will, zum Zuge käme, fordert der IWF einen staatlichen also Steuerzahler-Banken-Bail-out alter Machart.

Um des Weiteren die unhaltbare Staatsverschuldung in der EU auf den Stand von 2007 zurückzuführen, forciert er seinen Vorschlag von 2013, auf alle Kapitalvermögen der Haushalte in Euroland (Bankeinlagen, Aktien, Fondanteile …) auf einen Schlag eine Vermögenssteuer von 10 + x Prozent zu erheben. Danach könnte das Finanzkasino wieder eine geraume Zeit weiter laufen.

A U S Z U G — Volltext im Anhang

www.wallstreet-online.de/nachricht/8765596-finanzmarktwelt-de-iwf-eu-enteignet-buerger15.07.2016
IWF an EU: Enteignet eure Bürger!
Von Ernst Wolff

Das globale Finanzsystem gleicht seit 2008 einem Patienten, der auf der Intensivstation liegt und künstlich am Leben erhalten wird. Seine Ärzte sind die Zentralbanken, die ihm immer höhere Dosen immer billigeren Geldes verabreichen und dabei wissen: Ohne diese Behandlung wäre der Patient innerhalb kürzester Zeit tot.

Ähnlich wie mit dem Finanzsystem verhält es sich derzeit mit den italienischen Banken. Sie sind aus eigener Kraft nicht überlebensfähig. Für genau diesen Fall hat die EU die Bail-in-Regelung eingeführt. Sie besagt: In Not geratene Banken sollen nicht mehr wie 2008 durch ein Bail-out, also mit dem Geld der Steuerzahler, sondern zunächst durch die teilweise Enteignung von Aktionären, Einlegern und Sparern gerettet werden. (…)

Das Rezept des IWF ist bereits ausgestellt

In der Tat bemüht sich der IWF zurzeit um eine solche Doppel-Strategie: Indem er die italienische Regierung in ihrer Forderung nach einem Bail-out durch die EU unterstützt, treibt er die seinem Vorschlag ablehnend gegenüberstehenden deutschen Politiker in die Enge: Geben sie nicht nach, droht der Banken-Kollaps in Italien, geben sie nach, wird die Empörung darüber ihren Rückhalt in der Bevölkerung weiter schwinden lassen.

Noch kann niemand sagen, wie das Drama um die italienischen Banken ausgehen wird. Nur eines ist gewiss: Selbst ihre vorübergehende Stabilisierung würde nur einen Bruchteil der Probleme in der Eurozone lösen. Derzeit nicht im Blick der Öffentlichkeit sind nämlich noch die spanischen, portugiesischen und griechischen Banken, deren Bilanzen ebenfalls riesige Löcher aufweisen. Dazu kommen die Staatsschulden, die inzwischen nicht nur in Griechenland, sondern auch in Italien, Spanien, Portugal, Belgien und Irland mehr als 100% des Bruttoinlandsproduktes ausmachen und damit als untragbar gelten.

Das Problem, vor dem die EU zurzeit steht, ist also erheblich größer als das der italienischen Banken und erfordert langfristig wesentlich mehr Geld als eine „einfache“ Bankenrettung. Doch woher soll es in einer Situation allgemein hoffnungs-loser Verschuldung kommen?

Der IWF hat seine Antwort auf diese Frage bereits vor Jahren gegeben: In der Broschüre „Taxing Times“ vom Oktober 2013 hat er zur Lösung der europäischen Schuldenkrise eine „einmalige Vermögensabgabe“ in Form einer Steuer auf Privatvermögen ins Gespräch gebracht und diese Forderung sogar präzisiert: „Um die Schuldenquote auf das Niveau vom Jahresende 2007 zu senken, bedürfte es … eines Steuersatzes von etwa 10 % auf alle Haushalte, die über Kapitalvermögen verfügen.“ Da die Verschuldung seit 2013 um ca. 1,5 Billionen Euro gestiegen ist, müsste der Prozentsatz heute also noch etwas höher liegen.

In anderen Worten: Für den Ernstfall verlangt der IWF von der EU, der arbeitenden Bevölkerung durch einen Rundumschlag einen Teil ihrer hart erarbeiteten Rücklagen zu entziehen. Und das nicht etwa, um die Probleme der EU ein für allemal aus der Welt zu schaffen, sondern nur, um einen Reset auf den Stand von 2007 vorzunehmen! (…)

(1) weiterführende Artikel von Ernst WOLFF:

09.07.2016 — http://de.sputniknews.com/wirtschaft/20160709/311269580/bargeld-horten-gold-kaufen.html
Ernst WOLFF – Großer Finanzcrash steht bevor – Was können die Bürger tun?
20.05.2016 — http://www.heise.de/tp/artikel/48/48299/2.html
Ernst WOLFF – Der Finanz-Tsunami nimmt seinen Lauf

WOLFF-IWF-an-EU_Enteignet-Bürger160715.pdf

Griechenland: eine deutsche Schuldenkolonie?

Guten Abend zusammen,Griechenland taucht in den Medien seit einiger Zeit nur noch im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik auf. Die finanzielle und soziale Lage scheint sich entspannt zu haben. Dem ist aber keinesfalls so. Von den im August vereinbarten 86 Milliarden Euro des dritten Kreditpaketes erhielt Griechenland im November und Dezember 2015 16 Milliarden, für den Schuldendienst sowie die Rekapitalisierung der Banken. Seit Monaten läuft von Seiten der Gläubigerinstitutionen die Evaluation der seit Sommer verordneten Gesetzesauflagen. Da die griechische Regierung sich bislang weigert, zusätzliche Auflagen und Kürzungen auf Vorrat zu beschließen, sperrt die Quadriga (EU-Kommission, IWF, ESM, EZB) den Geldhahn wieder zu und gibt keine weitere Kredittranche frei.

 

Im Kontext dieser Angriffswelle der Finanzkriegsführung gegen Griechenland schreibt Margarita Tsomou einen lesenswerten Essay, in dem sie die post-kolonialen Perspektiven des globalen Südens einbezieht und diskutiert, inwiefern Griechenland sich in einem postkolonialen Beherrschungsverhältnis befindet. Zu den stärksten Passagen des Essays gehört das Herausschälen der ideologischen Legitimationsfigur „des deutschen Steuerzahlers“, der nicht nur als Kollektiv gegen ‚DEN minderwertigen Griechen‘ in Stellung gebracht wird, sondern auch gesellschaftliche Ungleichheits- und Ausbeutungsverhältnisse in Deutschland kaschiert.

Es folgen Auszüge aus dem Essay; der vollständige Text ist im Anhang verfügbar (10 S.)

Margarita Tsomou arbeitet als Autorin, Dramaturgin, Kulturschaffende und Kuratorin in Berlin. Sie ist eine der Herausgeberinnen des Pop-feministischen Missy Magazine und schreibt für deutsche Zeitungen und Radiosender.

 

https://griechenlandsoli.com/2016/04/27/griechenland-eine-deutsche-schuldenkolonie/

Griechenland: eine deutsche Schuldenkolonie?

Essay von Margarita Tsomou

Eine neue (postkoloniale) Lesart der griechischen Krise. Oder: Wie aus Griechenland ein neokoloniales Protektorat wurde, und was dies für die dortige und europäische Demokratie bedeutet.
[…]
Jayati Ghosh, Professorin am Zentrum für ökonomische Studien an der Jawaharlal-Nehru-Universität in Neu Delhi,[…] argumentiert, dass die Schuldenkrise der europäischen Peripherie alles andere als neu oder ein Ausnahmeunfall in der europäischen Geschichte sei, sondern einem bereits vorgeschriebenen Skript folge: Dabei reihe sich Griechenland in die lange Liste der überschuldeten Länder der Peripherie des Westens ein, die sich durch ein neokoloniales Verhältnis zu ihren Gläubigern auszeichnen. Was ist damit gemeint?
Neokolonialismus ist ein Begriff der Postcolonial Studies und meint eine geopolitische Praxis, die ökonomische Mechanismen, globalisierte Unternehmen, aber auch transnationale ökonomische Regulationsinstitutionen wie WTO, IWF, Weltbank nutzt, um die Politik von Ländern zu beeinflussen, anstatt – wie etwa im Kolonialismus – sie direkter militärischer Kontrolle zu unterziehen. […] Einer der wichtigsten Mechanismen für die Herstellung dieser neokolonialen Abhängigkeit ohne militärischen Eingriff ist natürlich die Verschuldung. David Graeber (2012) hat gezeigt, wie Schulden stets ein Herrschaftsinstrument zwischen Nationen waren und das Recht auf politische Kontrolle der Gläubiger legitimierten und begründeten. […] Die Logik ist bekannt: Ökonomisch schwache Länder sind zur Aufnahme von Schulden gezwungen, die Kreditvergabe ist dabei an Strukturanpassungsprogramme gebunden. Es sind Programme zur kompletten Umstrukturierung von Ökonomie und Gesellschaft. […]
Der entscheidende Unterschied zu außereuropäischen Staaten ist, dass Griechenland selbst Teil des Körpers ist, zu dem sich ein ökonomisches neokoloniales Abhängigkeitsverhältnis entwickelt hat. Zudem stellt sich die Frage des „Ortes der Macht“ deutlich anders als bei den traditionellen kolonialen Verhältnissen: Es gibt keinen offensichtlichen feindlichen „Fremdstaat“, sondern ein multilaterales Netz von EU-Institutionen, Finanzakteuren, EU-Bürokraten und Regierungen mit unterschiedlich starkem Mitspracherecht. […]
Die Bedeutung des Mitspracherechts der jeweiligen EU-Partner wird an seiner wirtschaftlichen Leistung gemessen. Das Wort derjenigen, die die Stabilitätskriterien am optimalsten erfüllen, die gute Außenhandelsbilanzen, gute Überschüsse erzielen, gute Ratingagentur-Noten erhalten, wiegt mehr als das der anderen. Und wer hat die besten Noten, und wessen Wort wiegt dementsprechend schwer? Es ist Deutschland.
[…]
Viele der EU-Institutionen sind nach deutschem Beispiel konstruiert worden – allen voran die EZB, die nach dem Beispiel der Bundesbank konzipiert wurde. Deutschland ist das Vorbild und exportiert Wirtschaftspolitik – sei es bei der Implementierung der Schuldenbremse, der unter dem Druck von Deutschland festgelegten Stabilitätskriterien oder bei dem Modell Hartz IV, das Lohndumping und Deregulierung des Arbeitsmarkts fordert. (Außenminister Nikos) Kotzias argumentiert, dass Deutschland dabei nicht nur eine Beratungsfunktion zukommt, sondern dass die Souveränitätsrechte seitens der Schuldnerstaaten und allen voran Griechenlands an Deutschland abgetreten worden sind − auch in Form von einem Recht der Kontrolle und Überwachung des anderen Staates.
Kotzias beschreibt, wie über die Memoranden ein ausdifferenziertes Kontroll- und Beaufsichtigungssystem über die griechische Politik etabliert worden ist. So schickte die Troika in den vergangenen Jahren eine große Gruppe von Beamt_innen zur Kontrolle in alle Ministerien, die für den öffentlichen Bereich von Bedeutung waren. Bis aufs kleinste Detail mussten die Beamt_innen über die griechische Wirtschaft informiert sein: Sie forderten Namenslisten der Entlassenen, Informationen über die Öffnungszeiten von Apotheken oder die Lizenzvergabe für Kosmetikstudios. Das dritte und aktuelle Memorandum ist an die bisher intensivste Beaufsichtigung europäischer Expertenkomitees gebunden.
Beaufsichtigung oder Kontrolle sind für Kotzias zentrale Charakteristika neokolonialer Dominanz.
Legitimation durch kulturelle Abwertung

Einer der Effekte der Klassifizierung als „Anderer“ ist die Abwertung, mit der legitimiert wird, dass „Andere“ unterdrückt, ausgeschlossen oder enthumanisiert werden. Zentral dabei ist die doppelte Wertung des Anderen: sowohl als minderwertigen Anderen, aber auch als bedrohenden Anderen, der im Sinne eines zivilisatorischen Projekts erzogen werden muss. Im Fall der Eurokrise haben wir es mit einer ökonomistischen Variation der abwertenden kulturellen Konstruktion des Anderen zu tun. […]

Dieses „deutsche Wir“ gegen das „griechische Sie“ ist eine nationale Anrufung besonderer, weil verdeckter Art. Denn das Subjekt dieses neuen Nationalismus ist die Figur des „deutschen Steuerzahlers“, meine Lieblingsfigur in der Debatte. Es ist eine interessante nationale Identität, die nicht den Souverän, das Volk oder den Bürger als die Kollektivität setzt, sondern die ökonomische Position als verbindende Gemeinsamkeit unterstellt. Es ist einer neue Art von ökonomischem Nationalismus: ohne Blut, Verwandtschaft, Tradition, Sprache, Kultur und so weiter. Dieser neue „kleine Mann“ ist nicht Arbeitnehmer oder Wähler, sondern Steuerzahler, und als solcher hat er das gleiche Interesse wie „unsere Banker und unsere Politiker“. Und er ist natürlich Opfer: Er sowie „seine Banken“ geben Milliarden an die Griechen – und was ist mit ihnen? Die Angst der Deutschen vor dem sozialen Abstieg in der europäischen Krise wird nicht an die Habenden adressiert, sondern umgelenkt an die vermeintlichen Nicht-Zahler. Dieser ökonomische Nationalismus entpuppt sich dadurch auch als Klassismus, denn Nicht-Zahler sind natürlich auch Hartz-IV-Empfänger, Flüchtlinge, „Sozialschmarotzer“ – oder eben undankbare Griechen.
[…]

TSOMOU-Griechenland-deutsche-Schuldenkolonie2016_04

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

griechenlandsolidarität

DebtSlavesEssay von Margarita Tsomou

Eine neue (postkoloniale) Lesart der griechischen Krise. Oder: Wie aus Griechenland ein neokoloniales Protektorat wurde, und was dies für die dortige und europäische Demokratie bedeutet.

Nach dem 13. Juli vergangenen Jahres waren sich viele einig: Die Art und Weise, wie der griechische Regierungschef Alexis Tsipras gezwungen wurde, das dritte Memorandum zu unterschreiben, glich einem Staatsstreich. Der Hashtag #Thisisacoup ging um die Welt. Das Augustheft des unabhängigen griechischen Politmagazins „Unfollow“ titelte zugespitzt: „In Kolonien braucht es keinen Staatsstreich.“ Griechenland, so sagte man auch andernorts, sei zu einer Schuldenkolonie oder einem Schuldenprotektorat degradiert worden (Bülow/Troost/Paus 2015, Schumann 2015). Mittlerweile scheint sich die Aufregung gelegt zu haben. Es heißt, nach den Wahlen im September 2015 befinde sich Griechenland in einer neuen Phase der Konsolidierung und Stabilität.

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Gesine SCHWAN: „Wolfgang Schäuble hatte von Anfang an die Absicht, Syriza an die Wand fah ren zu lassen“

Liebe Leute,

in einer historisch entscheidenden Situation für den weiteren Weg der neoliberal aufgeladenen, neofeudal agierenden EU-Institutionen (Kommisssion, Eurogruppe, EZB, IWF als beaufsichtigender US-/Wallstreet-Agent) sehen wir uns verpflichtet, weit über das normale Maß hinaus, Dokumente, Texte, Analysen, Stellungnahmen aus unterschiedlichen Richtungen … zur seit dem „Lissabon-Vertrag“ sich entwickelnden politischen und ökonomischen Fundamentalkrise der EU (in Sonderheit der Eurozone) zu posten.

Grüße,
Martin Zeis

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http://www.berliner-zeitung.de/politik/gesine-schwan-zur-griechenland-krise–wolfgang-schaeuble-hatte-von-anfang-an-die-absicht–syriza-an-die-wand-fahren-zu-lassen-,10808018,31063742.html?originalReferrer=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com

GESINE SCHWAN ZUR GRIECHENLAND-KRISE

„Wolfgang Schäuble hatte von Anfang an die Absicht, Syriza an die Wand fahren zu lassen“

Interview mit der Berliner Zeitung (Markus Decker) vom 28.06.2015 — Auszug (Volltext im Anhang)

Frau Schwan, vor drei Wochen war der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in Berlin Ihr Gast. Konnten Sie sich das heutige Szenario damals vorstellen?
Ich habe es nicht so erwartet. Ich habe erwartet, dass es Kompromisse geben kann – zumal es auch in der Sache eine klare Annäherung gegeben hat. Aber Varoufakis hat immer gesagt, dass sie die Kürzungen im Sozialbereich, die dem Wachstum weiter geschadet hätten, nur akzeptieren können, wenn es die Perspektive einer Umschuldung gibt. Und diese Perspektive haben die Institutionen offenbar nicht gegeben. Sie wollten die griechische Regierung weiterhin eng an die Kandare legen.

Warum? Um Signale an andere Krisenländer wie Spanien oder Portugal zu senden, dass sich linke Politik nicht durchsetzt?
Das kann ein Motiv gewesen sein. Man ist ja Syriza von Anfang an mit kritischer Verve, um nicht zu sagen mit Aversion begegnet. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat von Anfang an die Absicht gehabt, Syriza an die Wand fahren zu lassen, damit es keine Ansteckungsgefahr in Spanien oder Portugal gibt. Aber ich glaube bei dem Misstrauen gegenüber der griechischen Regierung haben auch enorme kulturelle Unterschiede eine Rolle gespielt. Allein, wenn ich mir überlege, welche Ressentiments es ausgelöst hat, dass Varoufakis mit dem Motorrad zum Dienst fährt. Es gab tiefe Unterschiede des Stils. Doch im Kern wollten die Institutio-nen und auch die Sozialdemokraten ihnen nicht zugestehen, dass die Austeritäts-politik der letzten Jahre gescheitert ist. Dass die griechische Regierung zum Schluss noch mal bei Rentnern und Kranken kürzen sollte, beweist, wie absolut unerbittlich sich die Institutionen gezeigt haben. (…)

Aber war es nicht in gewisser Weise machtpolitisch voraussehbar, dass die Eurozone Griechenland nicht folgen würde?
Was heißt machtpolitisch voraussehbar?! Es gibt bei uns mittlerweile eine Abdankung des demokratischen Gedankens. Schließlich fühlt sich die griechische Regierung verantwortlich für ihr Land. Ich habe aber nicht den Eindruck, dass sich die Institutionen verantwortlich fühlen für Griechenland. In einem Land, das immer weiter den Bach runtergeht, gibt es glücklicherweise Kräfte, die sagen, das können wir einfach nicht akzeptieren. Darüber bin ich froh, wenn ich sehe, wie opportunistisch Politik bei uns mittlerweile betrieben wird. (…)

Ist das alles der Beginn des Zerfalls der Europäischen Union?
Es ist eine große Gefahr für die Europäische Union, nicht nur für die Eurozone. Es gibt Personen, die meinen, dass dies auch Schäubles Ziel sei, nämlich durch die Krise ein „Kerneuropa“ hinzubekommen.

SCHWAN_Gesine-Griechenlandkrise150628.pdf

Schuldenreport 2015: Neue Schuldenkrisen drohen

27.04.2015

Schuldenreport 2015: Neue Schuldenkrisen drohen

(Berlin, 27.04.2015) Vielen Staaten im Globalen Süden drohen Schuldenkrisen. Die betroffenen Länder stehen dann vor den gleichen Herausforderungen wie überschuldete Staaten in den 1980er Jahren oder Griechenland heute. Wie die Schuldner und Gläubiger auf die Gefahr reagieren, zeigt der Schuldenreport 2015, den erlassjahr.de und die Kindernothilfe heute in Berlin vorgestellt haben.

Laut Dr. Kathrin Berensmann, senior economist in der Abteilung Weltwirtschaft und Entwicklungsfinanzierung des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik und Gastautorin des Schuldenreports, laufen viele Länder schon in naher Zukunft Gefahr, in dramatische Schuldenkrisen zu geraten: „In einem Umfeld des billigen Geldes hat die Kreditaufnahme der Entwicklungsländer zugenommen. Es besteht die Gefahr, dass Anschlussfinanzierungen nur zu hohen Kosten oder gar nicht möglich sind. Neue Schuldenkrisen sind dann die Folge.“

Frank Mischo, Experte für Staatsverschuldung bei der Kindernothilfe, befürchtet, dass dadurch Entwicklungserfolge zunichte gemacht werden: „In Ghana zeigen sich bereits die ersten Anzeichen einer neuen Schuldenkrise. Dies gefährdet die erreichten Entwicklungsfortschritte, wie etwa die Halbierung der Armut im Rahmen der Millenniumsziele.“

Im September 2014 haben die Vereinten Nationen eine Resolution zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die schnelle und effektive Lösung von Schuldenkrisen verabschiedet. „Die Resolution wurde von den Entwicklungs- und Schwellenländern in der UNO eingebracht und durchgesetzt. Sie zeigt eindeutig, dass der Globale Süden genug hat von ineffizienten gläubigerdominierten Verfahren“, sagt Kristina Rehbein vom deutschen Entschuldungsbündnis erlassjahr.de.

Als eines von elf reichen Ländern hat Deutschland gegen die Resolution gestimmt. Rehbein fordert die Bundesregierung auf, sich an den Verhandlungen zu beteiligen, die in dieser Woche mit dem zweiten Treffen des Ad-hoc-Komitees weitergehen: „Wir dürfen nicht hinnehmen, dass zukünftige Krisen wieder über Jahre hinweg verschleppt werden und Millionen Menschen die Chance auf ein Leben in Würde nehmen.“

Fester Bestandteil des Schuldenreports ist auch die Übersicht zu verschuldeten Entwicklungs- und Schwellenländern sowie zur Rolle Deutschlands als Gläubiger. Auch der neuen Regierung Griechenlands und ihren Möglichkeiten zur Lösung der dortigen Krise widmet der Schuldenreport 2015 einen Artikel.

Den aktuellen Schuldenreport können Sie hier herunterladen. Gern senden wir Ihnen ein Exemplar zu. (Der Report findet sich als Anhang in PDF-Format)  Schuldenreport_2015

Kontakt: Mara Liebal, 0211/4693-211, m.liebal@erlassjahr.de


Stephan Best sbest@gmx.net blog: steven25.com global crisis- / global change NEWS