US-Wirtschaftskrieg – Aufstand der EU-Vasallen in Sicht?

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

Mein Artikel zur EU-Energiepolitik im Kontext des geostrategischen Sanktionsregimes der USA erschien am 31.7. unter

https://www.rubikon.news/artikel/der-heimliche-krieg

Der Anfang und Schlussteil sind unten einkopiert, der vollständige Artikel ist unter der o. a. url abrufbar und im Anhang verfügbar.

Montag, 31. Juli 2017, 12:40 Uhr
~21 Minuten Lesezeit

Der heimliche Krieg

Der US-Wirtschaftskrieg gegen Russland wird seit Jahren auf dem Rücken der EU ausgetragen. Diese hat sich als Partner beteiligt und als willfähriger Vasall gebeugt. Leiten die umfassenden neuen US-Sanktionen den Widerstand der EU ein?

Nach dem US-Repräsentantenhaus stimmte am 28. Juli auch der US-Senat nahezu einstimmig für erweiterte Sanktionen gegen Russland. Sie werden mit der angeblichen ‚Annexion‘ der Krim, der „anhaltenden russischen Aggression in Syrien“ sowie der unbewiesenen Behauptung legitimiert, Russland habe in den US-Wahlkampf eingegriffen.

Sanktionen drohen u. a. Personen und Unternehmen, die in den Bereichen Aufklärung, Verteidigung, Bergbau, Infrastruktur (Schiffbau und Eisenbahnen) sowie in Bau, Modernisierung oder Instandhaltung von russischen Exportpipelines mit Investitionssummen von mehr als 1 – 5 Millionen (sic!) USD beteiligt sind. Inhalt und Stoßrichtung der Sanktionen weisen auf einen Wirtschaftskrieg der USA nicht nur gegen Russland und seine geostrategischen Verbündeten wie Iran, sondern auch die EU und insbesondere Deutschland hin.

Seit Kurzem schwappt eine Welle der Entrüstung in das politisch-mediale Sommerloch, von wirtschaftsnahen, national-konservativen Blättern wie dem Fokus, der FAZ oder den Deutschen Wirtschaftsnachrichten bis hin zu Bundesaußenminister Gabriel, der EU-Kommission oder Kanzlerin Merkels Bierzeltrede.

Die jetzigen Beschlüsse sind ein radikalisierter Höhepunkt einer seit Jahrzehnten geübten Praxis, über die Exterritorialisierung der US-Rechtsetzung wirtschaftliche und geopolitische Vorteile zu erzielen bzw. den wachsenden Bedeutungsverlust der USA aufzuhalten und dafür vermeintliche Verbündete zu opfern. Die EU ist allerdings nicht nur Opfer der US-Willkür, sondern auch eigenständiger Akteur sowie freiwilliger Vasall einer von der geostrategischen Agenda der USA geforderten russlandfeindlichen Außen-, Wirtschafts- und Energiepolitik.

Der folgende Beitrag beleuchtet die EU-Energiepolitik im Kontext der US-Sanktionen im ’neuen‘ Kalten Krieg.

Der Brandstifter als Retter? Fazit und Ausblick

Die USA schaffen sich mit dem Argument der EU-Versorgungsanfälligkeit, zu der sie selbst wo immer möglich beitragen, einen abhängigen Vasall und bieten sich dann als vermeintlichen Retter an.

Die EU lässt sich vor den geopolitischen Karren der USA spannen. Indem sie sich gegen Russland in Stellung bringen lässt, gefährdet sie massiv ihre zukünftige Energieversorgung. Denn der bestehende Transit-Vertrag über die Ukraine in die EU läuft 2019 aus und Gazprom will den Vertrag nicht verlängern.

Bis dahin sollten alternative Routen im Interesse der EU liegen. Immerhin „fliesst die Hälfte des Erdgases, das nach Europa und in die Türkei gelangt, durch die ehemalige Sowjetrepublik“ Ukraine. Das TAP/TANAP-Projekt wird die erforderliche Gasmenge nicht liefern können, und Flüssiggas wird die Versorgungslücke nicht schließen, schon gar nicht zu den bisherigen Preisen. Zudem könnte diese Lieferquelle versiegen, wenn sie den Sanktionen zum Opfer fällt.

Ein über Jahrzehnte bewährter zuverlässiger Energielieferant soll durch einen in jeder Hinsicht willkürlich und gewalttätig agierenden Kantonisten ersetzt werden? Welchen Hebel würden die USA bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen über das TTIP-Freihandelsabkommen ansetzen können, wenn die EU energiepolitisch vom Goodwill der USA abhängig ist?

Geht das US-Kalkül auf, wird eine Strategie realisiert, die im Jahr 2000 auf einer außenpolitischen Konferenz in Bratislava besprochen wurde und von der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer, als Teilnehmer berichtet.

Die Bratislava-Konferenz war eine Wehrtagung des US-Außenministeriums und des American Enterprise Institutes unter dem Thema: „Is Euro-Atlantic Integration Still on Track? Opportunities and Obstacles“. Teilnehmer waren Ministerpräsidenten, Außenminister, Verteidigungsminister und der persönliche Beauftragte des NATO-Oberbefehlshabers. Darin wurde u. a. als Ziel der US-Außenpolitik genannt, eine Linie von den Baltischen Staaten über Odessa bis ins türkische Diyarbakir zu ziehen. Für das Gebiet westlich dieser Linie beanspruchen die USA die Kontrolle, inklusive der Ausdehnung ihrer Rechtsordnung (Willy Wimmer im Vortrag an der TU Braunschweig, https://www.youtube.com/watch?v=zQju9_PjtI4 ).

Russland findet problemlos andere Abnehmer für sein Gas. Russland und China haben im Vorfeld des G-20-Gipfels ein über 30 Jahre laufendes Energieabkommen abgeschlossen. Der russische Präsident Putin plädiert für eine Integration des chinesischen Projekts Neue Seidenstraße mit der eurasischen Union. Die Absicht, Russland über Sanktionen wirtschaftlich und politisch in die Knie zu zwingen, hat sich im Laufe der letzten drei Jahre ins Gegenteil verkehrt.

Während die eurasische Kooperation Richtung Osten sich von Monat zu Monat vertieft und sich vom US-Erpressungspotential Schritt für Schritt unabhängiger macht, flattern EU-Politiker – abgesehen von Rumsfelds neuem Europa, das sich dem US-Empire zu jeden Bedingungen andient und das mit Freiheit verwechselt – wie vom Fuchs aufgescheuchte Hühner hilflos herum.

Ob die EU mehrheitlich ihrem Vasallentum gegenüber den USA treu bleibt und den daraus folgenden eigenen politischen wie wirtschaftlichen Niedergang noch beschwichtigen wird, oder wie viel widerständige Substanz die Empörung und Androhung von Gegensanktionen von politischer Seite hat, wird sich in naher Zukunft zeigen. Noch nicht erkennbar ist der entschiedene Wille, aus dem wirtschaftlichen und währungspolitischen Schwitzkasten des US-Imperiums auszubrechen und – der Vision Gorbatschows folgend -, ein Wirtschafts- und Sicherheitsbündnis von Lissabon bis Wladiwostok zu schaffen sowie der Neuen Seidenstraße von Westen entgegen zu kommen.

US-Wirtschaftskrieg-gg-Russland-EU-Vasallen-rubikon2017_07_31.pdf

Rubikon – Elke SCHENK | Der heimliche Krieg

Der heimliche Krieg

Die US-Energiepolitik erklärt Russland und der EU den Wirtschaftskrieg.

Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/der-heimliche-kriegDer US-Wirtschaftskrieg gegen Russland wird seit Jahren auf dem Rücken der EU ausgetragen. Diese hat sich als Partner beteiligt und als willfähriger Vasall (…)

Quelle: Rubikon – Magazin für die kritische Masse | Der heimliche Krieg

german-foreign-policy Die Sanktionsdebatte

Die Sanktionsdebatte
02.05.2017

BERLIN/MOSKAU
(Eigener Bericht) – Vor der heutigen Russland-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel dringen deutsche Wirtschaftsverbände und Außenpolitikexperten auf eine Abkehr von der Sanktionspolitik. Die russische Wirtschaft habe die Handelsrestriktionen überstanden und befinde sich wieder im Aufschwung, weshalb die Sanktionen kaum noch nützten, heißt es zur Begründung; zudem habe der Boykott dem Ansehen von EU und USA in Russland geschadet und die russische Regierung, die er eigentlich habe schwächen sollen, sogar stabilisiert. Auch gingen zunehmend russische Aufträge, mit denen einst deutsche Firmen gerechnet hatten, an Konkurrenz etwa aus China und seien endgültig verloren. Dabei halten deutsche Ökonomen Russland auch weiterhin für einen lukrativen Markt; laut einer Studie, die die Bertelsmann-Stiftung und das Münchner ifo-Institut erstellt haben, brächte etwa ein Freihandelsabkommen der EU mit der sich um Russland gruppierenden Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) Wachstumsimpulse in Höhe von 45 Milliarden Euro. Regierungsberater empfehlen einen schrittweisen Ausstieg aus den Sanktionen. Dessen ungeachtet könne Moskau, so heißt es in Berlin, mit einem Rüstungswettlauf jederzeit in die Knie gezwungen werden. (…)

Quelle: www.german-foreign-policy.com

Katrin McCLEAN Reise in ein bestraftes Land

Globalcrisis/globalchange NEWS
Stephan Best 16.Februar 2017

Guten Tag an die Listen,

wenn der neu gewählte US Präsident mit Nachdruck vertritt, dass Russland bitteschön die Krim wieder an deren eigentliche Besitzerin zurückzugeben habe, bevor über ein Ende der Sanktionen verhandelt werden könne, dann mag das in unserer Medienlandschaft von DLF bis ZEIT keines kritischen Kommentars wert sein. Wer sich die wirklichen Abläufe des vom Westen gesponserten und bejubelten Präsidentensturz in der Ukraine im Februar 2014 noch mal vergegenwärtigt, wird die Haltung von Donald Trump und der ihn beeinflussenden Kräfte als Fortsetzung einer Außenpolitik wahrnehmen, die geschichtsvergessen ihre imperiale Agenda weiterhin betreibt.

Der Reisebericht von Katrin McCLEAN wirkt dagegen auf den entfernten Leser wie die Reportagen einer Karin LEUKEFELD über Syrien: sie zeichnen ein Bild vom tatsächlichen Leben der Bevölkerung und ordnen die Gespräche mit Einzelnen in die historischen Belastungen und Narrative ein, vor deren Hintergrund westliche Außenpolitik als verfehlte Strafaktion gesehen wird.

Ciao Stephan Best

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Sanktionen:

02 Dez 2016

Reise in ein bestraftes Land

Wem schaden die Russland-Sanktionen am meisten? Und wie begründet sind sie eigentlich? Autorin Katrin McClean flog nach St. Petersburg und auf die Krim, um diesen Fragen nachzugehen.

von Katrin McClean

http://www.free21.org/reise-in-ein-bestraftes-land/

-=Der Original – Bericht im Anhang=-

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Tommy hat in Deutschland, der Schweiz und Norwegen gelebt und reiste in den 90ern als Reisejournalist durch die Welt. Dabei verbrachte er längere Zeit in Ländern der arabischen/islamischen Welt, wie Tunesien, und auch in der Ukraine.

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Stephan Best mail@sbest.eu
steven25.com
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03-McClean_Krimreise-TH4 20161203.pdf

Komplette Rede von Gerhard Schröder bei deutsch-russischen Wirtschaftsgesprächen in Bad Pyrmont — RT Deutsch 01.09.2016

Bei den deutsch-russischen Wirtschaftsgesprächen im niedersächsischen Bad Pyrmont, hielt Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder eine aufsehenerregende Dinner-Rede zum deutsch-russischen Verhältnis. RT Deutsch zeigt die ungekürzte Fassung.

Quelle: Komplette Rede von Gerhard Schröder bei deutsch-russischen Wirtschaftsgesprächen in Bad Pyrmont — RT Deutsch

KenFM am Set: Rainer Rupp über den Brexit und die Folgen | KenFM.de

KenFM am Set: Rainer Rupp über den Brexit und die Folgen

Der Brexit hat die EU in eine mittlere Krise geführt. Ist der Austritt der Briten aus der Europäischen Gemeinschaft der Anfang vom Ende der Union? Werden jetzt z.B. auch die Franzosen, die Griechen, Portugiesen oder Spanier von ihren Regierungen verlangen, ein endsprechendes Referendum auf den Weg zu bringen? Während die Briten immer an ihrer nationalen Währung, dem Pfund, festgehalten haben, würde der Austritt eines EU-Landes mit dem Euro als Währung für Europa noch ganz andere Konsequenzen haben. (…)

Quelle: KenFM am Set: Rainer Rupp über den Brexit und die Folgen | KenFM.de

EU-Sanktionen gegen Russland vs Blindheit gegenüber rechter Gewalt gegen Polizei und Justiz in der Ukraine

Guten Tag,

Ende dieser Woche steht beim EU-Gipfel die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland auf der Tagesordnung. Ursprünglich war geplant, diese ohne Debatte um weitere 6 Monate zu verlängern. Als Begründung wird genannt, das Minsker Protokoll über die Konfliktbeilegung in der Ostukraine sei noch nicht vollständig umgesetzt. Für jede Verzögerung oder jeden Verstoß gegen die Umsetzung (Waffenruhe, Abzug schwerer Waffen, regionale Wahlen) wird Russland verantwortlich gemacht.

Auch schaden sich die EU-Länder durch die Sanktionen, die auf Druck der US-Regierung erlassen wurden, selbst in erheblichem Ausmaß, weshalb der Widerstand wächst. Die Maßnahme muss vom Europäischen Rat einstimmig beschlossen werden, daher würde eine Gegenstimme reichen, um sie zu stoppen. (Italien, Griechenland, Portugal, Frankreich kämen im Prinzip in Frage, – wird ein Regierungsschef den Mut haben, NEIN zu sagen?)

Die Ukraine wird von den EU-Ländern nicht in die Pflicht genommen, – im Gegenteil wirtschaftlich, politisch und militärisch hofiert und unterstützt. Wie weit die Befürchtungen der Gegner des Maidan-Umsturzes vom Februar 2014 vor Gewalt von rechts mittlerweile Realität sind, belegt der Artikel von Ulrich Heyden, der ohne Übertreibung an Weimarer Zustände erinnert:

Ukraine: Wenn der Rechte Sektor im Gerichtssaal das Sagen hat …

Ulrich Heyden 15.12.2015

In der Ukraine kommt es fast täglich zu rechter Gewalt gegen Polizei und Justiz

Am 30. November 2015 stürmten hundert Mitglieder des Rechten Sektors einen Saal des Malinowski-Gerichts in Odessa. Die wachhabenden Polizisten wurden einfach zur Seite gedrängt. Maskierte Männer und Frauenbauten sich vor den drei Richtern auf. Sie hatten ein Urteil erlassen, fünf wegen der Straßenschlacht am 2. Mai 2014 inhaftierte Anti-Maidanisten gegen Kaution freizulassen. Angesichts der anrückenden Rechten guckten die Richter ängstlich. Und unter Drohungen der Maskierten unterschreiben[1] (Minute 1:23) sie ihren Rücktritt.

Kurze Zeit später wurde das Urteil zur Freilassung der fünf Anti-Maidanisten gegen Kaution von der Staatsanwaltschaft in Odessa wegen „der Nichtberücksichtigung einiger Tatsachen“ aufgehoben und die Haft für die Fünf auf zwei Monate verlängert.

Die Rechtsprechung in Odessa erlebte im Dezember schwarze Tage. Es ist erst einen Monat her, da hatte eine vom Europarat eingesetzte Expertenkommission die ukrainische Justiz wegen der verschleppten Aufklärung der Ereignisse 2. Mai 2014 scharf kritisiert (Tragödie von Odessa: Europarat bescheinigt ukrainischer Regierung Versagen[2]). An dem Tag wurden von Unbekannten bei einer Straßenschlacht zwischen Maidan- und Anti-Maidan-Anhängern auf dem Griechischen Platz in Odessa sechs Menschen aus beiden Lagern erschossen. Danach starben 42 Menschen im brennenden Gewerkschaftshaus, in das sich Regierungskritiker geflüchtet hatten. Kein einziger der Brandstifter ist in Haft. Welchen Stand die Ermittlungen zum Brand im Gewerkschaftshaus haben, ist unbekannt.

Kiew will die Tragödie vom 2. Mai nicht aufklären. Und der Rechte Sektor (RS) in Odessa tut alles, um Ansätze von Aufklärung und gerichtlicherer Untersuchung zu blockieren. Die Rechtsradikalen fürchten selbst Gerichtsverhandlungen gegen ihre Gegner vom Anti-Maidan, denn da könnte ja doch noch herauskommen, dass Rechte Brandsätze geworfen und geschossen haben. Und das käme dem RS nicht gelegen. …

Für die fünf Inhaftierten von Odessa, die seit eineinhalb Jahren ohne konkrete Beweise und mit gleichlautenden Anklagen (TP-Interview mit Anwalt Kirill Schewtschuk[4]) in Haft sind, war die Aufhebung des Freilassungs-Beschlusses ein Schock. […]

Rechter Sektor droht Richtern mit Granaten

In den letzten Wochen häuften sich in der ganzen Ukraine Angriffe des Rechten Sektors auf Gerichte und hohe ukrainische Beamte. […]

Odessa-Filmfestival in Berlin

Damit die Tragödie von Odessa nicht in Vergessenheit gerät, die Ermittlungen gegen die Täter fortgeführt und die Personen verurteilt werden, welche den Brand im Gewerkschaftshaus und das Nichteinschreiten von Polizei und Feuerwehr verschuldet haben, findet vom 17. bis zum 19. Dezember im Berliner „Club Reporter“ ein Film-Festival[10] statt. Auf dem Festival werden sechs Dokumentarfilme von ukrainischen, deutschen und russischen Regisseuren gezeigt, welche die Tragödie am 2. Mai 2014 aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchten.

Der vollständige Text ist im Anhang verfügbar.

Aus den Reihen derjenigen vor allem aus Deutschland, die den Maidan-Umsturz als legitime zivilgesellschaftliche Demokratiebewegung beschönigten und Warnungen vor dem Rechten Sektor und Svoboda als russische Propaganda abtaten, vernehme ich seit Langem nur Schweigen.

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

Ukraine-HEYDEN-Gewalt-Rechter-Sektor-gegen-Justiz-tp2015_12_15.pdf