german-foreign-policy Die Sanktionsdebatte

Die Sanktionsdebatte
02.05.2017

BERLIN/MOSKAU
(Eigener Bericht) – Vor der heutigen Russland-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel dringen deutsche Wirtschaftsverbände und Außenpolitikexperten auf eine Abkehr von der Sanktionspolitik. Die russische Wirtschaft habe die Handelsrestriktionen überstanden und befinde sich wieder im Aufschwung, weshalb die Sanktionen kaum noch nützten, heißt es zur Begründung; zudem habe der Boykott dem Ansehen von EU und USA in Russland geschadet und die russische Regierung, die er eigentlich habe schwächen sollen, sogar stabilisiert. Auch gingen zunehmend russische Aufträge, mit denen einst deutsche Firmen gerechnet hatten, an Konkurrenz etwa aus China und seien endgültig verloren. Dabei halten deutsche Ökonomen Russland auch weiterhin für einen lukrativen Markt; laut einer Studie, die die Bertelsmann-Stiftung und das Münchner ifo-Institut erstellt haben, brächte etwa ein Freihandelsabkommen der EU mit der sich um Russland gruppierenden Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) Wachstumsimpulse in Höhe von 45 Milliarden Euro. Regierungsberater empfehlen einen schrittweisen Ausstieg aus den Sanktionen. Dessen ungeachtet könne Moskau, so heißt es in Berlin, mit einem Rüstungswettlauf jederzeit in die Knie gezwungen werden. (…)

Quelle: www.german-foreign-policy.com

Katrin McCLEAN Reise in ein bestraftes Land

Globalcrisis/globalchange NEWS
Stephan Best 16.Februar 2017

Guten Tag an die Listen,

wenn der neu gewählte US Präsident mit Nachdruck vertritt, dass Russland bitteschön die Krim wieder an deren eigentliche Besitzerin zurückzugeben habe, bevor über ein Ende der Sanktionen verhandelt werden könne, dann mag das in unserer Medienlandschaft von DLF bis ZEIT keines kritischen Kommentars wert sein. Wer sich die wirklichen Abläufe des vom Westen gesponserten und bejubelten Präsidentensturz in der Ukraine im Februar 2014 noch mal vergegenwärtigt, wird die Haltung von Donald Trump und der ihn beeinflussenden Kräfte als Fortsetzung einer Außenpolitik wahrnehmen, die geschichtsvergessen ihre imperiale Agenda weiterhin betreibt.

Der Reisebericht von Katrin McCLEAN wirkt dagegen auf den entfernten Leser wie die Reportagen einer Karin LEUKEFELD über Syrien: sie zeichnen ein Bild vom tatsächlichen Leben der Bevölkerung und ordnen die Gespräche mit Einzelnen in die historischen Belastungen und Narrative ein, vor deren Hintergrund westliche Außenpolitik als verfehlte Strafaktion gesehen wird.

Ciao Stephan Best

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Sanktionen:

02 Dez 2016

Reise in ein bestraftes Land

Wem schaden die Russland-Sanktionen am meisten? Und wie begründet sind sie eigentlich? Autorin Katrin McClean flog nach St. Petersburg und auf die Krim, um diesen Fragen nachzugehen.

von Katrin McClean

http://www.free21.org/reise-in-ein-bestraftes-land/

-=Der Original – Bericht im Anhang=-

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Komplette Rede von Gerhard Schröder bei deutsch-russischen Wirtschaftsgesprächen in Bad Pyrmont — RT Deutsch 01.09.2016

Bei den deutsch-russischen Wirtschaftsgesprächen im niedersächsischen Bad Pyrmont, hielt Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder eine aufsehenerregende Dinner-Rede zum deutsch-russischen Verhältnis. RT Deutsch zeigt die ungekürzte Fassung.

Quelle: Komplette Rede von Gerhard Schröder bei deutsch-russischen Wirtschaftsgesprächen in Bad Pyrmont — RT Deutsch

KenFM am Set: Rainer Rupp über den Brexit und die Folgen | KenFM.de

KenFM am Set: Rainer Rupp über den Brexit und die Folgen

Der Brexit hat die EU in eine mittlere Krise geführt. Ist der Austritt der Briten aus der Europäischen Gemeinschaft der Anfang vom Ende der Union? Werden jetzt z.B. auch die Franzosen, die Griechen, Portugiesen oder Spanier von ihren Regierungen verlangen, ein endsprechendes Referendum auf den Weg zu bringen? Während die Briten immer an ihrer nationalen Währung, dem Pfund, festgehalten haben, würde der Austritt eines EU-Landes mit dem Euro als Währung für Europa noch ganz andere Konsequenzen haben. (…)

Quelle: KenFM am Set: Rainer Rupp über den Brexit und die Folgen | KenFM.de

EU-Sanktionen gegen Russland vs Blindheit gegenüber rechter Gewalt gegen Polizei und Justiz in der Ukraine

Guten Tag,

Ende dieser Woche steht beim EU-Gipfel die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland auf der Tagesordnung. Ursprünglich war geplant, diese ohne Debatte um weitere 6 Monate zu verlängern. Als Begründung wird genannt, das Minsker Protokoll über die Konfliktbeilegung in der Ostukraine sei noch nicht vollständig umgesetzt. Für jede Verzögerung oder jeden Verstoß gegen die Umsetzung (Waffenruhe, Abzug schwerer Waffen, regionale Wahlen) wird Russland verantwortlich gemacht.

Auch schaden sich die EU-Länder durch die Sanktionen, die auf Druck der US-Regierung erlassen wurden, selbst in erheblichem Ausmaß, weshalb der Widerstand wächst. Die Maßnahme muss vom Europäischen Rat einstimmig beschlossen werden, daher würde eine Gegenstimme reichen, um sie zu stoppen. (Italien, Griechenland, Portugal, Frankreich kämen im Prinzip in Frage, – wird ein Regierungsschef den Mut haben, NEIN zu sagen?)

Die Ukraine wird von den EU-Ländern nicht in die Pflicht genommen, – im Gegenteil wirtschaftlich, politisch und militärisch hofiert und unterstützt. Wie weit die Befürchtungen der Gegner des Maidan-Umsturzes vom Februar 2014 vor Gewalt von rechts mittlerweile Realität sind, belegt der Artikel von Ulrich Heyden, der ohne Übertreibung an Weimarer Zustände erinnert:

Ukraine: Wenn der Rechte Sektor im Gerichtssaal das Sagen hat …

Ulrich Heyden 15.12.2015

In der Ukraine kommt es fast täglich zu rechter Gewalt gegen Polizei und Justiz

Am 30. November 2015 stürmten hundert Mitglieder des Rechten Sektors einen Saal des Malinowski-Gerichts in Odessa. Die wachhabenden Polizisten wurden einfach zur Seite gedrängt. Maskierte Männer und Frauenbauten sich vor den drei Richtern auf. Sie hatten ein Urteil erlassen, fünf wegen der Straßenschlacht am 2. Mai 2014 inhaftierte Anti-Maidanisten gegen Kaution freizulassen. Angesichts der anrückenden Rechten guckten die Richter ängstlich. Und unter Drohungen der Maskierten unterschreiben[1] (Minute 1:23) sie ihren Rücktritt.

Kurze Zeit später wurde das Urteil zur Freilassung der fünf Anti-Maidanisten gegen Kaution von der Staatsanwaltschaft in Odessa wegen „der Nichtberücksichtigung einiger Tatsachen“ aufgehoben und die Haft für die Fünf auf zwei Monate verlängert.

Die Rechtsprechung in Odessa erlebte im Dezember schwarze Tage. Es ist erst einen Monat her, da hatte eine vom Europarat eingesetzte Expertenkommission die ukrainische Justiz wegen der verschleppten Aufklärung der Ereignisse 2. Mai 2014 scharf kritisiert (Tragödie von Odessa: Europarat bescheinigt ukrainischer Regierung Versagen[2]). An dem Tag wurden von Unbekannten bei einer Straßenschlacht zwischen Maidan- und Anti-Maidan-Anhängern auf dem Griechischen Platz in Odessa sechs Menschen aus beiden Lagern erschossen. Danach starben 42 Menschen im brennenden Gewerkschaftshaus, in das sich Regierungskritiker geflüchtet hatten. Kein einziger der Brandstifter ist in Haft. Welchen Stand die Ermittlungen zum Brand im Gewerkschaftshaus haben, ist unbekannt.

Kiew will die Tragödie vom 2. Mai nicht aufklären. Und der Rechte Sektor (RS) in Odessa tut alles, um Ansätze von Aufklärung und gerichtlicherer Untersuchung zu blockieren. Die Rechtsradikalen fürchten selbst Gerichtsverhandlungen gegen ihre Gegner vom Anti-Maidan, denn da könnte ja doch noch herauskommen, dass Rechte Brandsätze geworfen und geschossen haben. Und das käme dem RS nicht gelegen. …

Für die fünf Inhaftierten von Odessa, die seit eineinhalb Jahren ohne konkrete Beweise und mit gleichlautenden Anklagen (TP-Interview mit Anwalt Kirill Schewtschuk[4]) in Haft sind, war die Aufhebung des Freilassungs-Beschlusses ein Schock. […]

Rechter Sektor droht Richtern mit Granaten

In den letzten Wochen häuften sich in der ganzen Ukraine Angriffe des Rechten Sektors auf Gerichte und hohe ukrainische Beamte. […]

Odessa-Filmfestival in Berlin

Damit die Tragödie von Odessa nicht in Vergessenheit gerät, die Ermittlungen gegen die Täter fortgeführt und die Personen verurteilt werden, welche den Brand im Gewerkschaftshaus und das Nichteinschreiten von Polizei und Feuerwehr verschuldet haben, findet vom 17. bis zum 19. Dezember im Berliner „Club Reporter“ ein Film-Festival[10] statt. Auf dem Festival werden sechs Dokumentarfilme von ukrainischen, deutschen und russischen Regisseuren gezeigt, welche die Tragödie am 2. Mai 2014 aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchten.

Der vollständige Text ist im Anhang verfügbar.

Aus den Reihen derjenigen vor allem aus Deutschland, die den Maidan-Umsturz als legitime zivilgesellschaftliche Demokratiebewegung beschönigten und Warnungen vor dem Rechten Sektor und Svoboda als russische Propaganda abtaten, vernehme ich seit Langem nur Schweigen.

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

Ukraine-HEYDEN-Gewalt-Rechter-Sektor-gegen-Justiz-tp2015_12_15.pdf

Kai EHLERS: Apropos Sanktionen: Ein Blick auf Russlands Ressourcen; 26.10.2015

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 28.10.2015

Hallo zusammen,

nach seiner jüngsten Sommerreise in Russland hat sich Kai Ehlers mit einem fulminanten Text zur russischen Geschichte, den Besonderheiten des Landes und der Untauglichkeit, dieses Land und seine Menschen in Knie zwingen zu wollen, zu Wort gemeldet.

Der vollständige Text ist erreichbar über die folgende URL und im Anhang (pdf, 8 Seiten).

Grüße,
Martin Zeis

http://kai-ehlers.de/2015/10/apropos-sanktionen-ein-blick-auf-russlands-ressourcen/
Apropos Sanktionen: Ein Blick auf Russlands Ressourcen
Von Kai Ehlers [*]

nachgedruckt in NDS 27.10.2015

Nach vorübergehender Annäherung zwischen Russland und dem Westen, speziell der EU, lautet die herrschende Frage des Westens heute wieder, ob die Welt Angst vor Russland haben müsse. Wer glaubte, Russland fünfundzwanzig Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wieder auf die Knie zwingen und zu einer Erdöl liefernden Regionalmacht, gar Kolonie herabstufen zu können, sieht sich getäuscht. Wieder einmal, muss hinzugefügt werden. Schon Napoleon, später Hitler unterlagen dieser Täuschung. Jetzt hat Russland den Erweiterungs-Offensiven der EU und der NATO ein klares Njet entgegengesetzt, verwandelt die vom Westen gegen das Land verhängten Sanktionen und Isolierungsversuche in neue eigene Entwicklungsschübe und festigt sein Bündnissystems mit den aus der US-Hegemonie heraustretenden Neuen Welt.

  • Woher nimmt Russland die Kraft der „Weltgemeinschaft“ auf diese Weise zu trotzen?
  • Wie erklärt sich die Russland-Phobie der USA – obwohl doch „einzige Weltmacht“?
  • Wovor fürchtet sich die EU – obwohl doch im Besitz der höchsten zivilisatorischen Werte?

Doppelt gestaffelte Autarkie
Die Antwort ist umwerfend einfach, dabei jedoch, wie es scheint, ebenso schwer zu verstehen wie sie einfach ist: Sie liegt – wenn man sich nicht nur an der Person Wladimir Putins aufhalten will – in Russlands Möglichkeit zur Autarkie. Die russische Autarkie ist doppelt begründet. Das sind zum einen die natürlichen Ressourcen der eurasischen Weite: Gas, Öl, Erze, Wald, Tiere usw.; es sind zum zweiten die sozio-ökonomischen Ressourcen, die aus der Fähigkeit der russischen Bevölkerung zur Eigenversorgung und den damit verbundenen, ins Land eingewachsenen kulturgeo-grafischen Strukturen folgen. Dazu gehört als besonderes Element auch noch die Vielfalt der in Russland lebenden Völker, die zusammen einen Organismus bilden, in dem Zentrum und Autonomie sich noch einmal unterhalb der staatlichen Verwal-tungsstrukturen in besonderer Weise ergänzen. …

Basis der Autarkie – extreme Bedingungen …
Asiatische Produktionsweise …
Russlands Besonderheiten …
Modernisierungsetappen: Stolypin, Lenin, Stalin …
Heute …
Putin …
Internationale Kraftlinien …

Unter all diesen Bedingungen haben die Westmächte, wenn sie Russland klein hal-ten wollen, statt ein starkes Russland als Chance für einen zukünftigen Weltfrieden zu begreifen, nur wenige Optionen. Eine erneute Destabilisierung Russlands auf dem jetzigen Niveau wäre gleichbedeutend mit einer Destabilisierung des Weltmarktes und der internationalen Beziehungen. Eine direkte militärische Zerstörung Russ-lands, die mehr bewirken sollte als nur eine vorübergehende Lähmung des Landes auf dem Niveau der Selbstversorgung wäre angesichts atomarer Bewaffnung der möglichen Kontrahenten gleichbedeutend mit einer Zerstörung der Welt. Daran können selbst größenwahnsinnige Noch-Hegemonisten kein Interesse haben. Was außerhalb rationaler Interessen geschieht, ist eine andere Frage, über die zu speku-

[«*] Kai Ehlers ist Journalist, Publizist und Schriftsteller. Sein Spezialgebiet ist die politische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung des post-sowjetischen Raumes. Viele seiner Artikel sind auf der Seite Kai-Ehlers.de nachzulesen – www.kai-ehlers.de.

EHLERS-Blick-auf-Russlands-Ressourcen151027.pdf

Folker HELLMEYER (Chefanalyst Bremer Landesbank) zu den weiteren (geo-)politischen Entwicklungen; DWN 24.07.2015

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis – martin.zeis

Folker HELLMEYER gehört zu jenen Vertretern des deutschen Bank- und Industriekapitals, die mit nüchternem Blick – abseits der massenmedialen/parteipolitischen Propaganda – ihre Interessen vertreten und in größere geopolitische Zusammenhänge einordnen. (Insoweit erinnert er mich an den Bankmanager Ludwig POULLAIN (1919-2015), Vertreter des rheinischen Kapitalismus, der sich verstärkt seit 2008 in einer Reihe von Beiträgen mit dem rein destruktiven Casino-Kapitalismus und dem diesen tragenden Personal auseinandersetzte.) Solche Leute nehmen – nicht Atlantikbrücke-behindert – zentrale Ereignisse jenseits der Lederhosen-Schweins“haxn“-G7-Inszenierungen wie z.B. die BRICS-Konferenzen in Fortalezza (Brasilien 2014) oder Ufa (Russische Föderation 2015), die dort geführten Diskussionen, Verträge, Dokumente … wahr und werten sie öffentlich aus.

Grüße,
Martin Zeis

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DWN, 24.07.2015 (1) — Interview mit Folker HELLMEYER (2) zu weiteren (geo)-politischen Entwicklungen

Die USA werden gegen die Achse Moskau – Peking den Kürzeren ziehen

— A u s z ü g e — Gesamttext im Anhang (pdf, 6 S.)

(…)
DWN: Die EU-Staaten melden immer neue Verluste wegen der Sanktionen gegen Russland. Welchen Schaden haben die Sanktionen Ihrer Einschätzung nach bereits angerichtet?
Folker Hellmeyer: Der Schaden ist viel umfassender, als es die Statistik sagt. Beginnen wir bei der Ökonomie und den bisher aufgelaufenen Schäden. Der Blick auf den Rückgang der deutschen Exporte per 2014 um 18% oder in den ersten beiden Monaten 2015 um 34% im Jahresvergleich erfasst nur einen Primärausschnitt. Es gibt Sekundäreffekte. Europäische Länder mit starkem Russlandgeschäft, unter anderem Finnland und Österreich, leiden konjunkturell massiv. Diese Länder ordern in der Folge auch weniger in Deutschland. Mehr noch erwägen europäische Großkonzerne zur Umgehung der Sanktionen, Produktionsstätten auf höchster Effizienzebene in Russland zu erstellen. Damit verlieren wir hier potentiellen Kapitalstock, der die Grundlage unseres Wohlstands ist. Russland gewinnt diesen Kapitalstock.
DWN: Es ist ja noch nicht abzusehen, dass die Sanktionen in absehbarer Zeit enden. Wie hoch kann die Rechnung gerade für die deutsche Export-Wirtschaft werden?
Folker Hellmeyer: Deutschland und die EU haben gegenüber Russland ihre ökonomische Zuverlässigkeit zur Disposition gestellt. Das Vertrauensverhältnis ist durch Deutschland und die EU zerrüttet. Um ein solches Vertrauen wieder aufzubauen, bedarf es mehrerer Jahre. Zwischen Unterschrift und Lieferung liegen bei den deutschen und europäischen Exporten im Anlagebau bis zu fünf Jahre. Siemens ist jetzt aus diesem Grunde bei einem Großprojekt rausgeflogen. Alstom hat den Auftrag für die Bahnstrecke Moskau/Peking verloren. Ergo ist das Schadenspotential nicht nur für Deutschland, sondern auch die EU viel massiver als es die aktuellen Zahlen ausdrücken könnten. Genau beziffern lassen sich die zukünftigen Schäden nicht, sie sind definitiv erheblich.
Mehr noch plant die Achse Peking–Moskau im Rahmen der Shanghai Corporation und der BRIC-Länder das größte Wachstumsprojekt in der modernen Geschichte, den Aufbau der Infrastruktur Eurasiens von Moskau bis Wladiwostok, bis Südchina und Indien. Inwieweit die Sanktionspolitik der EU und Deutschlands bei diesen Megaprojekten seitens der aufstrebenden Länder als Affront nicht nur gegen Russland interpretiert werden wird, bleibt abzuwarten.
Offensichtlich mangelt es einigen Teilnehmern der europäischen Politik an Abstraktionsfähigkeit des vollen Umfangs des eigenen Handelns in unserem Namen. (…)
DWN: Wenn man die Lage in der Ukraine einigermaßen nüchtern betrachtet: Die Regierung in Kiew scheint vor allem daran interessiert zu sein, die Lage am Köcheln zu halten, um immer neue Kredite zu bekommen. Spricht eigentlich irgendein westlicher Politiker auch mal ein klares Wort mit denen?
Folker Hellmeyer: Es ist in der Tat irritierend. Menschen, die nicht nur auf „westliche Qualitätsmedien“ fokussiert sind, sind erstaunt über das mediale Ausblenden der Aggressionen Kiews und der durch die Regierung Kiews umgesetzten diskriminierenden Gesetze, die zu dem Anspruch westlicher Werte und Demokratie in einem krassen Missverhältnis stehen. Ich halte Herrn Steinmeier zugute, dass er in der Tat hinter verschlossenen Türen Klartext spricht. Die Frage ist, ob das Verhalten jenseits des Atlantiks Herrn Steinmeier unterstützt. Ich verweise diesbezüglich auf die Einlassungen der US-Interessenvertreterin in Osteuropa Victoria Nuland. Fakt ist, dass bei dem Coup in der Ukraine eine in der Tendenz gegenüber Moskau freundlich gesinnte Oligarchie durch eine jetzt den USA zugewandte Oligarchie ersetzt wurde. Das war Geopolitik, die dritten Kräften, aber definitiv nicht Deutschland, nicht der EU, nicht Russland und auch nicht der Ukraine nützt. (…)
Eine bedeutende Figur der jüngeren deutschen Politik, nicht mehr in Amt und Würden, sagte in einem bilateralen Gespräch, dass US-Geopolitik auf dem Schachbrett der Ukraine mit dem Blut ukrainischer „Bauern“ über die Bande Moskau gegen das Machtzentrum Peking das Bild am besten umschreibt. Diese Sichtweise teile ich.
Fakt ist, dass sich die aufstrebenden Länder von der US-Hegemonie emanzipieren. Das wird deutlich an den Gründungen von Konkurrenzinstitutionen zur Weltbank (AIIB) und dem IWF (New Development Bank) seitens der Achse der aufstrebenden Länder. Das missfällt dem noch waltenden Hegemon. Die aktuellen internationalen Krisenherde von Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen, Ägypten bis zur Ukraine sind Ausdruck dieser im Hintergrund klar erkennbaren Machtauseinandersetzung. Wollten wir dort nicht überall Demokratie und Freiheit etablieren? Werfen wir einen Blick auf den Erfolg ….
DWN: Wie geht der Konflikt weiter? Ist es denkbar, dass sich Amerikaner und Russen wieder zusammentun – etwa wegen IS oder Syrien – und die Europäer hinter den beiden Großmächten herdackeln und zahlen?
Folker Hellmeyer: Für mich ist der Konflikt schon entschieden. Die Achse Moskau–Peking–BRIC gewinnt. Dort hat man vom Westen die Nase voll. 1990 hatten diese Länder einen Anteil von circa 25% an der Weltwirtschaftsleistung. Heute stehen sie für 56% der Weltwirtschaftsleistung, für 85% der Weltbevölkerung. Sie kontrollieren circa 70% der Weltdevisenreserven. Sie wachsen pro Jahr im Durchschnitt mit 4% – 5%. Da die USA nicht bereit waren, internationale Macht zu teilen (z.B. Voten in IWF und Weltbank), baut man im Sektor der aufstrebenden Länder ein eigenes Finanzsystem auf. Dort liegt die Zukunft.
Die EU wird derzeit in den Konflikt, den die USA verursachte, weil sie keine Macht teilen wollte und teilen will, hineingezogen und damit in ihren eigenen Entwicklungsmöglichkeiten sterilisiert. Je länger wir diese Politik in der EU verfolgen, desto höher wird der Preis, desto weniger wird man uns als Gesprächspartner ernst nehmen.
(…)

Anmerkungen
(1) Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/07/24/top-banker-usa-werden-gegen-achse-moskau-peking-den-kuerzeren-ziehen
Infos zu den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: DWN gehören zu 51 Prozent zur schwedischen Verlagsgruppe Bonnier Business Press. 49 Prozent hält die in Berlin ansässige Blogform Verlags Gesellschaft mbH. Bonnier Business Press zählt zu den führenden Wirtschaftsverlagen in Europa und gibt unter anderem die schwedische Zeitung Dagens Industri heraus. Zum Verlagshaus Bonnier AB gehören unter anderem die Zeitung Expressen und Dagens Nyheter. In Deutschland gehören unter anderem die Buchverlage Ullstein, Piper und Carlsen zu Bonnier.

(2) Folker Hellmeyer (Jahrgang 1961) ist seit April 2002 Chefanalyst der Bremer Landesbank. Zuvor war Hellmeyer unter anderem für die Deutsche Bank in Hamburg und London als Senior Dealer und Chefanalyst der Landesbank Hessen-Thüringen tätig. Als Kommentator des Geschehens an den internationalen Finanzmärkten ist er regelmäßig in den Medien vertreten.

HELLMEYER-USA-Moskau-Peking-EU150724.pdf