Ralf Streck – Lagebericht zum Katalonien-Konflikt – Belgische Justiz entscheidet über Causa Puigdemont u.a. – „Woche für die Freiheit“ in Katalonien

https://www.heise.de/tp/features/Katalanischer-Ex-Praesident-Puigdemont-in-Belgien-festgesetzt-3879505.html

Katalanischer Ex-Präsident Puigdemont in Belgien festgesetzt

05. November 2017 Ralf Streck

Nachdem fast 50.000 Basken ihre Solidarität auf die Straße getragen haben, soll am 6. Dezember eine Großdemonstration in Brüssel stattfinden

Während zahllose Menschen am frühen Sonntag bei eitlem Sonnenschein die Plätze in Katalonien gefüllt haben, um anschließend gemeinsam plakatieren zu gehen, haben sich der katalanische Regierungschef und vier seiner Minister freiwillig mit ihren Anwälten zur belgischen Bundespolizei in Brüssel begeben.

Begleitet von ihren Anwälten betraten Carles Puigdemont, Antoni Comín, Clara Ponsatí, Lluís Puig und Meritxell Serret bei Regen und Kälte das Polizeigebäude. Sie reagierten damit auf den europäischen Haftbefehl, den die Richterin Carmen Lamela am spanischen Nationalen Gerichtshof zuvor ausgestellt hatte.

Stets hatte Puigdemont erklärt, mit der „wahren Justiz“ zusammenarbeiten zu wollen. Er sieht sich nicht als „Flüchtiger, wie Spanien behauptet“, schließlich „verstecke man sich nicht“. Er und seine Mitstreiter erwarten in Spanien aber kein faires Verfahren und hoffen deshalb, dass Belgien den Auslieferungsantrag ablehnt. Da man es mit vollkommen überzogenen Vorwürfen zu tun hat, weil Rebellion eine „öffentliche Erhebung mit Gewalt“ voraussetzt, ist das sogar wahrscheinlich. Mit den Vorwürfen wird überdies der belgischen Justiz die Möglichkeit gegeben, die Vorgänge inhaltlich und nicht nur formal zu prüfen, wie es bei europäischen Haftbefehlen üblich ist. Belgien verweigert mit Blick auf drohende Folter bisweilen Auslieferungen an Spanien.

Ohnehin ziehen sich solche Verfahren lange hin. Trotz nur formaler Prüfung dauerte es im Fall von Tomas Elgorriaga ganze 13 Monate, bis Deutschland ihn unter zweifelhaften Umständen ausliefern konnte. Die Schweiz ist bei einem anderen spanischen Folteropfer sogar nach 17 Monaten peinlich gescheitert. Somit dürfen sich alle auf eine längere Auseinandersetzung einstellen.

Die fünf Betroffenen wurden zunächst in Brüssel festgesetzt, ihnen wurden aber keine Handschellen angelegt, weil von ihnen keine Gefahr ausgehe, erklärte der Sprecher der belgischen Staatsanwaltschaft Gilles Dejemeppe. Am Nachmittag werden sie von einem Ermittlungsrichter vernommen. Der muss bis um 9 Uhr 17 am Montag entscheiden, sagte Dejemeppe, ob er sie freilässt, ob das unter Auflagen geschieht oder ob sie inhaftiert werden, wie es Spanien fordert.

„Woche für die Freiheit“ in Katalonien

Während sich in Brüssel die fünf Regierungsmitglieder in Polizeigewahrsam begaben, wurden in Katalonien derweil zehntausende Plakate verteilt und danach gemeinschaftlich plakatiert, um „Freiheit für die politischen Gefangenen“ zu fordern. Nach den Inhaftierungen von acht Ministern der katalanischen Regierung vergangene Woche durch den spanischen Nationalen Gerichtshof begeht Katalonien nun eine „Woche für die Freiheit“.

Damit sollen die bisher zehn Gefangenen freibekommen werden. Für die Katalanen war beim Plakatieren noch unklar, ob man es nun schon mit 15 Gefangenen zu tun hat. Auf den Plakaten waren zunächst aber nur zehn Gesichter abgedruckt. Den ersten Höhepunkt der Freiheitswoche wird der Generalstreik am Mittwoch bilden, bevor sich am Donnerstag die Gefangenenzahl um weitere sechs Menschen erhöhen könnte. Dann werden die Mitglieder des katalanischen Parlamentspräsidiums vor dem Obersten Gerichtshof ebenfalls wegen „Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung“ von Steuergeldern vernommen, die für das Referendum am 1. Oktober verwendet wurden, das Spanien für illegal erklärt hatte.

Anders als Lamela hatte der Oberste Gerichtshof ihren Verteidigern aber eine Woche Zeit eingeräumt. So können sie sich auf die komplexen Vorwürfe vorbereiten. Die Hardlinerin am Sondergericht hingegen ließ die beschuldigten Ex-Minister gleich inhaftieren, was in Spanien auf massive Kritik nicht nur bei ihren Anwälten stößt, weil Verteidigungsrechte ausgehebelt wurden. Das kritisiert auch die Richtervereinigung „Richter für die Demokratie“. Diese Rechte müssten stets respektiert werden, erklärt die Vereinigung und verweist auf den über dem Sondergerichtshof stehenden Obersten Gerichtshof, der anders agiert habe als der Nationale Gerichtshof, der „Vorladung mit 24 Stunden Vorlauf an einem Feiertag“ bestimmt habe. Besorgt sind die spanischen Richter auch über die Rechtsauslegung von Lamela über die „Beschneidung der Freiheit“. Denn „Untersuchungshaft hat, in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, einen Ausnahmecharakter“. Doch Lamela hat nicht einmal gewürdigt, dass zwei Minister sogar extra aus Brüssel zurückgereist sind, um „hohe Fluchtgefahr“ anzuführen.

Zu den Protesten während der Freiheitswoche rufen neben den katalanischen Parteien und Gewerkschaften vor allem die beiden großen zivilgesellschaftlichen Organisationen auf, deren Präsidenten schon seit fast drei Wochen inhaftiert sind. Der Sondergerichtshof hat am Freitag auch die Anträge der Verteidiger auf Haftverschonung abgelehnt. Jordi Sànchez und Jordi Cuixart sollen also längere Zeit im Knast verbringen, obwohl sie „nur“ wegen eines angeblichen Aufstands angeklagt sind und ebenfalls freiwillig vor Gericht erschienen sind.

Angesichts der Vorgänge in Brüssel denken die Katalanischen Nationalversammlung (ANC) und Òmnium Cultural über eine Großdemonstration in Brüssel am 6. Dezember nach. Als Ziel setzt man sich, mindestens 100.000 Menschen in die belgische Hauptstadt und den Sitz der EU-Kommission zu mobilisieren, konnte Telepolis aus gut informierten Quellen erfahren.

Basken solidarisieren sich

Ohnehin sprengen die Proteste immer stärker den katalanischen Rahmen. Am Samstag haben erneut zehntausende Menschen im baskischen Bilbao ihre Solidarität mit Katalonien demonstriert. Mit fast 50.000 Menschen war es die bisher größte der drei Großdemonstrationen, die schon im Baskenland zur Unterstützung der Katalanen stattgefunden haben. Auch strömender Regen und Kälte konnten die Basken nicht davon abhalten, die Katalanen mit einem Meer von Regenschirmen zu unterstützen und auch das eigene Selbstbestimmungsrecht zu fordern.

Heute finden zudem erneut in 13 baskischen Gemeinden auf Initiative der Organisation „Gure esku dago“ (Es liegt in unserer Hand) Abstimmungen über die Unabhängigkeit von Spanien statt. Die Abstimmungen laufen seit einem Jahr. Und so hatte der Prozess einst auch in Katalonien begonnen. Teilweise wurden dabei auch Urnen des katalanischen Referendums recycelt, um die Verbundenheit mit Katalonien zu zeigen. (Ralf Streck)

Andreas GRÜNWALD In Katalonien geht es jetzt zur Sache 19.10.2017

Globalcrisis/globalchange NEWS

Stephan Best

19.10.2017

Hallo an die Listen,

diesen empathischen Kommentar und Solidaritätsaufruf mit der katalanischen Bevölkerung eines Bekannten auf Facebook möchte ich gerne weiter leiten:

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Andreas Grünwald mit einem ergänzenden Kommentar von Herold BINSACK

1 Std ·

In Katalonien geht es jetzt zur Sache. Der spanische Zentralstaat hat heute Mittag angekündigt nun vom Verfassungsartikel 155 (ein Relikt aus der Franco-Zeit) Gebrauch zu machen und die Autonomie Kataloniens aufzuheben. In welchem Umfang dies geschieht, ist noch nicht vollständig klar. Aber man muss wohl mit dem Schlimmsten rechnen. Kurz vor Ablauf eines durch Spanien an Katalonien gerichteten Ultimatums hatte zuvor der katalonische Ministerpräsident nun doch noch einen Brief in Richtung Madrid abgesetzt. Aber nicht um auf dieses Ultimatum, das nicht weniger als die Leugnung des Rechts auf Selbstbestimmung forderte, einzugehen, sondern um erneut die Bereitschaft Kataloniens zu betonen, in einen politischen Dialog einzutreten. Doch Madrid reagiert erneut mit nichts anderem, als mit der Schraube der Repression.

Das wurde auch schon in den letzten Tagen deutlich, als die Vorsitzenden der größten zivilgesellschaftlichen Organisationen Kataloniens, also die Vorsitzenden von Omnium Cultural und Assemblea Nacional Catalana durch spanische Institutionen verhaftet wurden. Auch der Chef der katalanischen Autonomiepolizei soll wegen „Hochverrat“ nun ins Gefängnis.

Dagegen waren in den letzten Tagen erneut Hunderttausende Katalanen auf die Straße gegangen.

Dies zeigt im Nachhinein noch einmal deutlich, dass der strategische Schachzug des katalonischen Ministerpräsidenten Puigdemont die Unabhängigkeit durch das katalonische Parlament zwar ausrufen zu lassen (und damit so zu handeln, wie es das katalonische Übergangsgesetz zum Referendum vorsah), diese in ihrer Umsetzung aber zunächst außer Kraft zu setzen, ein sehr kluger Schritt gewesen ist. Denn Puigdemont und die katalonische Politik verbanden dies mit einer starken Aufforderung zum Dialog in Richtung Madrid. Nun aber sieht jeder wie die spanische Führung reagiert und dass sie einen wirklichen Dialog auf Augenhöhe (in dem ja durchaus auch über stärkere Autonomierechte gesprochen werden könnte) in keiner Weise will. Das aber schweißt die Katalanen jetzt erst recht zusammen und übt auch starken Druck zum Beispiel auf die Bürgermeisterin von Barcelona aus, sich eindeutiger und klarer als in der Vergangenheit zu positionieren. Diese hatte zwar immer das Recht auf Selbstbestimmung betont, das Recht auf ein Referendum, sich aber bisher gegen eine staatliche Unabhängigkeit ausgesprochen.

Doch über solche Skeptiker geht die tatsächliche politische Entwicklung nun hinweg. Denn schlägt Madrid zu, und daran besteht leider kaum noch ein Zweifel, wird das katalonische Parlament erneut zusammen treten und dann erneut die Unabhängigkeit des Landes proklamieren. Dann aber ohne jede Einschränkung. Die katalonische Regierung hat dies heute Nachmittag bereits angekündigt. Und wie ich lese, hat dies dann nicht nur die Unterstützung der ERC und der CUP, sondern auch die der bürgerlichen PDeCat (Demokratische Partei Kataloniens).

Auch für heute Abend sind in Katalonien große Demonstrationen vorgesehen und zu einer Großdemonstration – bisher nicht gekannten Ausmaßes – wird es dann wohl an diesem Samstag in Barcelona kommen

Kluge Politik, geschickte Diplomatie in einer schwierigen Situation, und sich dabei aber auf die Massen stützen, auf das Volk, und dieses letztlich zum entscheidenden Akteur zu machen, genau das ist doch der einzige Weg, der vielleicht zum Erfolg führen kann. Und gleichzeitig ist damit ja nun auch ganz Spanien, vor allem natürlich die spanische Opposition und die spanische Linke gefordert, sich zur notwendigen Demokratisierung Spaniens eben nicht mehr nur allgemein, sondern konkret durch große Aktionen machtvoll zu äußern. Dass auch letzteres gelingt, darin besteht zumindest meine Hoffnung. Denn wenn es nicht gelingen sollte, dann wäre damit auch die spanische Linke – auch samt Podemos – wohl mehr oder weniger erledigt.

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Gute Ergänzung von Herold Binsack – 15:36 Uhr:

„Eigentlich sollte die europäische Linke im Moment die Luft anhalten, oder besser: die Backen weniger aufblasen, speziell die, die das Lied ihrer Herren dabei trällern. Es geht hier mehr um die Zukunft Europas, eines noch demokratischen Europas, als dass das alle reaktionären Bestrebungen europäischer Regierungen und Bewegungen je in Frage zu stellen vermochten. Bisher, denn natürlich ist die katalanische Unabhängigkeitsbewegung der bisher heftigste Pflock gegen dieses reaktionäre Rollback, so wie es auch nur im Rahmen des Kampfes gegen jenes richtig einzuschätzen ist. Und dieser Kampf gleicht einem David gegen Goliath, allerdings ohne Chance auf die Einmischung eines „Gottes“. Die demokratischen und friedliebenden Völker Europas müssen bzgl. der Bedeutung dieses Kampfes aufgeklärt werden. Es geht hier nicht nur um einen Akt der Solidarität mit einem kleinen tapferen Volk, sondern um das eigene Interesse. Völker Europas hört die Signale – bevor es zu spät ist!“

(Hervorhebung StB)

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Ciao Stephan Best

Ómnium Cultural: Jordi Cuixart’s speech, Oct 16th, + Mike KRIEGER: If Catalonia Fails, We All Fail; 17.10.2017

globalcrisis/globalchange NEWS

Martin Zeis, 18.10.2017

 

Below Jordi CUIXART’s short, powerful and inspiring video message after „Judge Carmen Lamela of Madrid’s Audiencia Nacional —the special court of law that superseded and was inspired by General Franco’s Tribunal de Orden Público [Public Order Court in Spanish]— has ordered that ANC and Òmnium leaders Jordi Sànchez and Jordi Cuixart be imprisoned without bail pending trial on charges of sedition, following the rallies of September 20 and 21 in Barcelona city.

The Assemblea Nacional Catalana (Catalan National Assembly, ANC in Catalan) and Òmnium Cultural are the two main grassroots groups behind the massive, peaceful pro-independence demonstrations staged in Catalonia in the last few years. On September 20 and 21 people rallied peacefully and without any incidents to protest the arrests of 14 senior Catalan government officials after Spain’s Guardia Civil raided several government buildings. Both Catalan leaders face sedition charges, which carry a prison sentence.

The public prosecutor had requested prison without bail for both grassroots leaders, as well as Catalan police Chief Constable Teresa Laplana and Commissioner Josep Lluís Trapero, the head of the Mossos d’Esquadra. The judge has chosen not to keep Laplana and Trapero in custody but has imposed some cautionary measures on them: they may not travel abroad, they have had their passports seized, both must appear in court every two weeks and must remain reachable by phone at all times.“

Quote from https://www.vilaweb.cat/noticies/pro-independence-grass-root-leaders-sent-to-prison-on-sedition-charges-independence-referendum-cuixart-sanchez-omnium-anc/

Jordi Cuixart’s speech, October 16th

YouTube, Video 1:44 min / engl. subs – URL: www.youtube.com/watch?time_continue=2&v=h1djhPw-vx4

 

Òmnium Cultural

published 17.10.2017

 

Jordi Cuixart: political prisoner in today’s Europe for holding peaceful rally.

Madrid judge denies bail for Jordi Sànchez and Jordi Cuixart, the leaders of

Catalonia’s two main grassroots groups https://www.vilaweb.cat/noticies/pro-…

Òmnium: https://omnium.cat Crida per la Democràcia: http://cridademocracia.org

 

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https://libertyblitzkrieg.com/2017/10/17/if-catalonia-fails-we-all-fail/

If Catalonia Fails, We All Fail

By Michael Krieger

Oct 17, 2017 12:04 pm

While I’ve touched on the Catalan independence movement in several recent posts, I want to make one thing clear from the start. I don’t have a strong opinion on whether or not independence is the right move for the region and its people. It would be completely inappropriate for me, a U.S. citizen living in Colorado, to lecture people 5,000 miles away on how they should organize their political lives.

While I don’t have an opinion on how Catalans should vote, I unwaveringly support their right to decide the issue for themselves. When it comes to the issue of voting and referendums, we’ve entered a topic far bigger than Catalonia, Spain, or even Europe itself. When it comes to the issue of political self-determination, we’re talking about an essential human right which should be seen as inherent to all of us, everywhere.

The Catalan push for a right for vote on independence should be seen as part of a much larger push toward greater self-determination that humans will demand in increasingly large numbers in the years ahead. The time is ripe for us as a species to insist on a transition toward a more voluntary, sane, peaceful and decentralized process of political organization. This is an idea whose time has come, and I thank the Catalan people from the bottom of my heart for brining it to the fore, and also for conducting themselves in such a noble, courageous and thoughtful manner. You are leading the way for the rest of us.

The key reason Madrid is wrong on this issue relates to its insistence that Spain must sustain itself in its current form forever. Since Spain is a manmade political creation, this is the modern equivalent of claiming a “divine right of kings,” but rather than bestowing this archaic conception on individual rulers, it’s bestowed upon a nation-state. This is not just an absurd position, it’s patently anti-human. As I discussed in the post, It’s Time to Question the Modern Nation-State Model of Governance:

As things stand today, humans essentially have two choices when it comes to political life. We either accept the nation-state we’re born into and play the game to the best of our advantage, or we try to become citizens of another country with values that more align with our own. The only way to really shatter existing political power structures and form new ones is through violent revolution or war, which is an insane way of reorganizing matters of human governance. One of Spanish Prime Minister Mariano Rajoy’s key arguments in casting the Catalan referendum as illegal is that Spain is an indivisible nation under the 1978 constitution. Let’s think about what this means in practice.

Anyone who’s spent any time in Spain understands how culturally and linguistically distinct many of the regions are when compared to Madrid. These are differences that go back centuries and can’t be brushed off by a constitution created a few decades ago. The idea that these various regions must be part of a centralized Spain even if the people within the regions want political autonomy is ethically preposterous, as well as authoritarian and evil in every sense of the word. If done properly, human governance should always be a voluntary arrangement. If an overwhelming majority of culturally distinct people within any nation-state decide the super state is no longer working for them, they should have every right to leave. Anything else is bondage.

If humans are going to evolve into better forms of political organization rooted in voluntary associations, we must first reject the clear authoritarian nature of our current political environments. All of us are randomly born into nation-states which we never chose in the first place and told to accept them as eternal structures. The people of Catalonia have realized the absurdity of this and are taking a brave stand on the issue. Anyone who genuinely believes in human rights must stand with the people of Catalonia and support their right to a referendum should they choose to have one.

With political philosophy out of the way, I want to move on to a discussion of strategy and why I think those leading the push for Catalan independence have played their hand brilliantly thus far.

First, leadership’s emphasis on a peaceful movement in the face of thuggish violence and aggression by the Spanish state is of the utmost importance. For an independence movement to succeed and create a better, more free society afterwards, things must be done in a conscious way. As I’ve said many times before, ends never justify the means. The means are everything. Moreover, by exposing the opposition as goons, you foster increased solidarity amongst your neighbors who may have been on the fence when it comes to independence. You also create passionate allies across the world. The Catalan people have succeeded remarkably on all these fronts

Immediately following the October 1st referendum, I was concerned that Catalan President Carles Puigdemont would make a mistake by prematurely declaring independence. This would’ve been a huge error since while 90% voted for independence, only 40% or so voted. While such a lopsided result certainly makes the case that Catalans deserve a vote for self-determination, it’s not a clear mandate given the low turnout. If the people of Catalonia want to succeed in their push, Madrid must be seen as the unreasonable — and very public — aggressor in virtually every move on the chessboard. By not prematurely declaring independence Catalonia pushed the move back into Madrid’s court, which is wise since the government there has a habit of making really stupid decisions.

Unsurprisingly, it didn’t take long for Spain to make yet another blunder with yesterday’s imprisonment without bail of two of Catalonia’s independence leaders.

Reuters reported:

Spain’s biggest political crisis in decades worsened on Monday night when Madrid’s High Court jailed the heads of Catalonia’s two main separatist groups pending an investigation for alleged sedition.

The Catalan government accused Madrid of taking “political prisoners” and one of the groups has called for peaceful demonstrations around Catalonia on Tuesday, with the biggest expected to begin in Barcelona in the evening.

Catalan leader Carles Puigdemont, in a tweet following the detentions, said: “Sadly, we have political prisoners again.”

The phrase was an allusion to the military dictatorship under Francisco Franco, when Catalan culture and language were systematically suppressed. It carries an emotional resonance given fascism is still a living memory for many Spaniards.

Knowing that jail was a possibility, Omnium chief Jordi Cuixart had prerecorded a video message. It’s short, powerful and inspiring.

see: Jordi CUIXART’s speech, Oct 16th – 1:44 min — https://www.youtube.com/watch?time_continue=2&v=h1djhPw-vx4

(…)

—  full text attached (pdf) —

KRIEGER_If-Catalonia-Fails-We-All-Fail171017.pdf

Katalonien: Ablauf des Ultimatums Stufe 1 — Interview mit Carme PORTA, Mitglied der Republikanischen Linken Kataloniens

globalcrisis/globalchange NEWS

Martin Zeis, 16.10.2017

Nach Medienberichten ist Carles PUIGDEMONT, Ministerprädident der Autonomiegemeinschaft Katalonien, in einem heutigen Schreiben an Mariano RAJOY, Premierminister Spaniens, der von diesem geforderten JA oder NEIN Antwort auf die Unabhängigkeitsfrage nicht gefolgt. Puigdemont schlug Rajoy vielmehr vor sich rasch zu treffen und in den nächsten zwei Monaten einen Dialog zur politischen Lösung des Konflikts zu beginnen. An den Verhandlungen sollten „internationale, spanische und katalanische Persönlichkeiten“ teilnehmen.

In ihrer Antwort hat die spanische Zentralregierung nun die katalonische Regionalregierung aufgefordert, bis kommenden Donnerstag, 10 Uhr, zu erklären, dass diese die Unabhängigkeit nicht ausgerufen hat (Ultimatum Stufe 2) „und sich gemäß der Verfassung der Zentralregierung unterzuordnen.“

Vor Kurzem hat Ralf Streck vor Ort Carme PORTA, Mitglied der Esquerra Republicana de Catalunya (ERC – Republikanische Linke Kataloniens) zur Lage und zu den weiteren Perspektiven interviewt. „Carme Porta war 1999 erste Parlamentarierin der ERC im katalanischen Parlament und gehört zu den vielen Frauen, die den Unabhängigkeitsweg in der ERC-Führung zentral mitgestaltet haben, wie die frühere ANC-Chefin und heutige Parlamentspräsidentin Carme Forcadell schon in einem Interview mit Telepolis dargelegt hat. Porta war auch Mitglied des siebenköpfigen Exekutivkomitees des 2013 gegründeten „Nationalen Paktes für ein Referendum“ (PNR).“  — zit. a. Ralf Streck: „Es ist die Vielfalt, die uns siegen lässt“, TP 16.10.2017 – URL: www.heise.de/tp/autoren/Ralf-Streck-3458975.html

 

Im Folgenden ein Auszug aus dem heute publizierten Interview. Das vollständige Interview ist im Anhang verfügbar (pdf, 7S.),

Interview mit Carme PORTA

Carme_PORTA-InterviewTP171016

(Quelle: Telepolis, 16.10.2017 — https://www.heise.de/tp/autoren/Ralf-Streck-3458975.html )

 

Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hat vom katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont bis Montag Aufklärung darüber gefordert, ob er vergangenen Mittwoch die Unabhängigkeit Kataloniens verkündet hat oder nicht. In welcher Situation befinden wir uns nun real? Ihr Parteichef Oriol Junqueras erklärt[9] ja, dass die Regierung die Republik aufbaut.

Carme Porta: Die Lage ist klar. Die Unabhängigkeit wurde formal erklärt, die Erklärung von einer Mehrheit von 72 Parlamentariern unterzeichnet. Puigdemont schlug aber vor, sie befristet auszusetzen, da innerhalb und außerhalb Kataloniens gefordert worden war, einen Dialog mit Spanien weiter zu ermöglichen. Das war einer von insgesamt 19 Versuchen, die auf verschiedenen Grundlagen gestartet worden sind, unter anderem um ein verbindliches Referendum mit Spanien abzustimmen.

Wie kam es zu der nun verfahrenen Lage?

Carme Porta: Über zehn Jahre hat sich Spanien eingeigelt, den Hass auf Katalanen geschürt und jeden Dialog verweigert – und so wurde diese Situation provoziert. Ein vom katalanischen Parlament mit riesiger Mehrheit 2006 beschlossenes Autonomiestatut wurde im spanischen Parlament beschnitten. Auf Antrag von Rajoys Volkspartei (PP) wurden über das Verfassungsgericht weitere wichtige Teile herausgebrochen[10], die schon per Referendum beschlossen worden waren. Und in all den Jahren wurden soziale und ökonomische Rechte massiv beschnitten.

Der Referendumspakt hat dann eine Million Unterschriften gesammelt, um ein Referendum über die Unabhängigkeit vom Zentralstaat zu fordern, in dem die Frage und Bedingungen mit Madrid abgestimmt werden sollten, wie in Schottland und Quebec. Als Exekutivkomitee fuhren wir damit nach Madrid und wurden weder von der PP noch von den Sozialisten (PSOE) auch nur empfangen, den wichtigsten Akteuren im Staat. Und sie negieren weiter Realitäten. Sie sagen, wir seien eine Minderheit. Sie sagten auch, es würde kein Referendum geben, keine Stimmzettel, keine Urnen … Obwohl alles getan wurde, es auch mit extremer Gewalt zu verhindern, haben aber 2,3 Millionen Menschen abgestimmt[11] und mehr als 90 Prozent wollen die Unabhängigkeit.

Es geht jetzt nicht mehr um das Referendum, sondern um das Wie. Wie unter internationaler Vermittlung mit der Lage und der Unabhängigkeitserklärung umgegangen wird.

Wäre es möglich, sich nun auf ein Referendum zu einigen und erneut abzustimmen?

Carme Porta: Im Prinzip Nein! Doch wenn Spanien das in einem Dialog vorschlagen würde, dann kann man auch darüber reden.

Wie hat Madrid auf das Dialogangebot geantwortet? Sie haben erneut gezeigt, dass sie sich einen Dreck darum scheren. Das gilt für das Referendum, die Unabhängigkeitserklärung, den Dialog, die Versuche einer internationalen Vermittlung. Das ist eine verrückte Strategie. Rajoy hat ein Ultimatum gestellt und droht mit Artikel 155, also der Aussetzung der Autonomie, mit neuen Festnahmen und Anklagen wegen Aufruhr … Sie versuchen Angst zu schüren, eine Konfrontation herbeizuführen. Firmen und Banken verlassen angeblich Katalonien, dabei wurde nur der Firmensitz auf dem Papier verlegt, keine Filiale oder Fabrik wurde geschlossen.

„Wir haben zuvor 18 Dialogangebote gemacht und unsere dauernde Verhandlungsbereitschaft gezeigt“

Ist die Strategie erfolgreich?

Carme Porta: Es gelingt ihnen in Spanien nicht, unsere Gesellschaft hier zu spalten. Es gibt keine Konfrontation, keine Probleme mit dem Zusammenleben. Vielleicht hat Katalonien nicht die großen Partner, die uns schon jetzt klar anerkennen würden, aber die gesamte Welt schaut auf uns. Spanien ist zunehmend isoliert und man fragt sich, ob sie hier einen zweiten Kosovo schaffen wollen.

Ich weiß nicht, ob Europa oder die Welt zu so etwas bereit wäre, mitten in der EU eine solche Situation zu wiederholen. Es ist auch klar, dass es hier keine Auseinandersetzung zwischen zwei Seiten gibt. Es gibt eine Seite, die stets einen Dialog anbietet, und eine andere, die nicht antwortet oder Nein sagt, sondern nur mit Aggressionen, Repression, Beschneidung von Rechten wie der Meinungsfreiheit kommt. Das ist seit vergangenem Mittwoch auch 1500 Journalisten aus 150 Ländern klar, als erneut das Angebot zum Dialog kam und als Antwort nur Forderungen nach verschärfter Repression.

Spanien beeinträchtigt hier das friedliche Zusammenleben mit aggressiv nationalistischen Mobilisierungen, bei denen Einwanderer und alle angegriffen[12] werden, die anders sind oder sein wollen. Es wird mit Drohungen gearbeitet, mit Konfrontation, mit Ausschluss. Das hat man im Unabhängigkeitslager nicht, wo es um Integration und Einbindung geht. Wie sollte es auch anders sein? Wer hier hat keine familiären Verbindungen in Spanien.

War es also eine Taktik, angesichts der vorhersehbaren Reaktion aus Madrid auf die Erklärung der Unabhängigkeit, sie zunächst auszusetzen, um vor der Weltöffentlichkeit noch einmal klarzustellen, dass Spanien nicht bereit zu Gesprächen ist?

Carme Porta: Davon gehe ich aus. Wir haben zuvor 18 Dialogangebote gemacht und unsere dauernde Verhandlungsbereitschaft gezeigt. Klar sind wir für die Unabhängigkeit. Zwei Millionen Menschen haben am 1. Oktober trotz der Gewalt aus Spanien dafür gestimmt, dass die Unabhängigkeit verkündet wird und das Übergangsgesetz in Kraft tritt. Jetzt wurde die Unabhängigkeit zwar erklärt, aber sofort wieder temporär ausgesetzt. Dahinter verbirgt sich das Projekt, weitere Menschen und einen Sektor dieser Gesellschaft in den Prozess einzubinden. In diesem Sektor gibt es ja viele Menschen, die nicht gegen die Unabhängigkeit sind. Sie haben oft aber Angst vor einer Konfrontation, da sie ja nur zu gut wissen, wie Spanien reagiert. Mit unserem Vorgehen wurde ihnen die Hand noch weiter entgegengestreckt und dem Dialog eine letzte Chance gegeben.

Und dabei muss man auch eines bedenken. Es scheint, dass es den beiden großen spanischen Parteien unmöglich ist, mit einer gewählten katalanischen Regierung zu verhandeln. Doch sowohl die PP und die PSOE haben beide an der Regierung mit einer bewaffneten Organisation wie der baskischen ETA verhandelt. Der einstige PP-Ministerpräsident José María Aznar erkannte[13] sie politisch sogar „Nationale Befreiungsbewegung“ an. Die breite soziale Bewegung von unten, die diesen Prozess hier vorantreibt, wird aber nicht anerkannt.

„Lasst uns doch so sein, wie wir es wollen“

Wie erklären Sie Menschen im deutschsprachigen Raum, dass man hier im 21. Jahrhundert eine eigene Nation mit einem eigenen Staat fordert?

Carme Porta: Das ist der Wille einer breiten Bevölkerung. Ich würde die Frage umdrehen und fragen: Wie kann es sein, dass in einem demokratischen Europa im 21. Jahrhundert der demokratisch formulierte Wille einer Mehrheit der Katalanen nicht respektiert wird? Es geht darum, die Welt zu verändern, sie von der Basis und dem Willen der Bevölkerung aus von unten zu gestalten. Es sind die alten Strukturen, die das verhindern. Es sind Strukturen, die auf der Ausbeutung von Mensch und Natur basieren. Wir befinden uns in einer Konsumgesellschaft, die sogar ungesund ist für die eigene Bevölkerung.

Seit einiger Zeit wird auch immer klarer, dass diese Gesellschaft für die breite Masse immer weniger zu bieten hat. In der Krise wurde die einstige Mittelklasse geschleift und wir nähern uns dabei einer Situation in Lateinamerika an, wo das weitgehend schon geschehen ist. Es müssen Veränderungen her, es müssen neue Strukturen geschaffen werden. In Spanien ist das unmöglich.

Dort fehlt vor allem Respekt vor denen, die anders sein wollen. Wir haben eine ganz andere Landverteilung, ein anderes bürgerliches Recht, eine andere Sprache, eine andere Kultur, andere Werte … Lasst uns doch so sein, wie wir es wollen. Doch das kann Spanien nicht. Es geht aber nicht darum, einen Staat mit neuen Grenzen zu schaffen, wie man es aus dem 19 Jahrhundert kennt, hinter denen jeweils eine Bourgeoisie stand. Es geht um einen Prozess, hinter dem die breite Bevölkerung steht. Wir Katalanen fordern unsere Rechte ein. Wir wollen sein, wie wir es wollen. Und das wollen wir in einem konstituierenden Prozess jetzt definieren. Es gibt viele Vorschläge und darüber wollen wir frei sprechen und entscheiden.

Vielleicht müssten Sie einmal erklären, was Sie genau meinen, wenn Sie von Katalanen sprechen. Wer ist das? Gehe ich zum Beispiel durch den Stadtteil Raval, sehe ich da viele Menschen, die aus der ganzen Welt nach Barcelona gekommen sind.  (…)

–  Hervorh. m.z. –

 

zum katalanischen Konflikt seit 10.10. + 13 Fragen und Anworten zum Thema „Katalonien, Republik und Unabhängigkeit“ (Raul Zelik)

globalcrisis/globalchange NEWS

Martin Zeis, 12.10.2017

A) Zur Entwicklung des katalanischen Konflikts seit Dienstag, 10.10.2017 — in Kürze:

Am Dienstagabend erklärte der Präsident der Generalitat de Cataunya, Carles Puigdemont, vor dem katalanischen Parlament: „An diesem historischen Moment angelangt“, werde man „das Mandat der katalanischen Bevölkerung, dass sich Katalonien in einen unabhängigen Staat in Form einer Republik verwandelt“, umsetzen. „Und das tun wir heute feierlich aus Verantwortung und Respekt … Mit der gleichen Feierlichkeit, schlagen die Regierung und ich vor, dass das Parlament die Wirkung der Unabhängigkeitserklärung aussetzt, damit wir in den kommenden Wochen einen Dialog beginnen können, ohne den eine abgestimmte Lösung nicht möglich ist“.

Nach der parlamentarischen Aussprache unterzeichneten die Parlamentarier der Regierungsparteien eine Unabhängigkeitserklärung, die mit dem Satz beginnt: „Wir bilden die katalonische Republik als unabhängiger und souveräner demokratischer Rechts- und Sozialstaat“.

Am Mittwochmorgen bot Puigdemont der spanischen Regierung Verhandlungen und Gespräche ohne jegliche Vorbedingungen an.

Deren Antwort folgte umgehend. Sie besteht in der Substanz

a) in der Ablehnung einer Konflikt-Mediation von außen und

b) in einem zweistufigen Ultimatum.

Stufe 1: Die Zentralregierung verlangt in einem offiziellen Brief von der katalonischen Regierung bis Montag, 16.10.2017, 10 Uhr, eine eindeutige und schriftliche Erklärung abzugeben, ob Katalonien seine Unabhängigkeit von Spanien erklärt habe.

Stufe 2: Für den Fall, dass diese schriftliche Erklärung der Unabhängigkeit vorliegt, wird der Regionalregierung eine Bedenkzeit bis Donnerstag, 19.10.2017, 19 Uhr, eingeräumt, davon Abstand zu nehmen.

Falls das nicht geschieht, wird Art. 155 der spanischen Verfassung aktiviert, der eine Absetzung der Regionalregierung, die Zwangsverwaltung durch Madrid auf allen Ebenen der regionalen Institutionen/Verwaltung (u.a. Polizei, Finanzen, Bildungswesen …), die Ansetzung von Neuwahlen und weiters eine Vielzahl repressiver Maßnahmen ermöglicht.

Carles Puigdemont dazu auf Twitter:

Carles Puigdemont

@KRLS

Demanes diàleg i et responen posant el 155 damunt la taula. Entesos. („Man bittet um Dialog und sie legen als Antwort den 155 auf den Tisch. Verstanden“.)

12:57 – 11. Okt. 2017

Noch am Abend, so berichtet heute Ralf Streck, „diskutierten viele CDR in ganz Katalonien die aktuelle Lage. Die Komitees zur Verteidigung der Republik“ (bisher hießen sie Komitees zur Verteidigung des Referendums) planen überall neue Aktionen bis zu einem neuen Generalstreik, um den Prozess zu verteidigen und dafür zu sorgen, dass die suspendierte Unabhängigkeit auch umgesetzt wird. In Barcelona vertagte man das auf nächste Woche. Zunächst bereiteten sich die Teilnehmer, wie im Stadtteil Raval, auf die Nazi-Angriffe vor, um die Bewohner, die aus aller Welt hier zusammengeströmt sind, schützen zu können.“

Quelle: www.heise.de/tp/features/Spanische-Regierung-verweigert-Dialog-und-stellt-Ultimatum-3860686.html

B) 13 Fragen und Anworten zum Thema „Katalonien, Republik und Unabhängigkeit“

Der Schriftsteller und Übersetzer Raúl ZELIK schrieb am 9. Oktober 2017 auf seinem Blog www.raulzelik.net , dass „in den Diskussionen dieser Tage () immer wieder dieselben Thesen auf (tauchen): Die reichen Katalanen wollen nicht teilen, die Regierung Puigdemont handelt unverantwortlich, sollte man nicht besser auf eine Reform innerhalb Spaniens setzen?

Im Folgenden dokumentiere ich seine 13 F&Q’s zum katalanischen Konflikt, die mir – neben drei weiteren seiner Texte (2) – zu einem tieferen Einblick und einem besseren Verständnis einer in den letzten Jahren entstandenen breiten sozialen Bewegung von Unten in der „Autonomiegmeinschaft Katalonien“ – ausgehend von Hunderten kommunaler Bürgerintiativen und Bündnisse – verholfen haben.

13 F&Q’s von Raúl Zelik, 9.10.2017 (1)

1. Warum sucht Katalonien eigentlich keinen Kompromiss?

Die katalanische Seite sucht seit 20 Jahren einen Kompromiss, wird vom Zentralstaat aber schlicht und einfach zurückgewiesen.
Dazu muss man wissen, dass die Unabhängigkeitsbewegung bis Mitte der 2000er Jahre in Katalonien sowieso nur eine marginale Rolle spielte. Dass sie seitdem so stark geworden ist, hat damit zu tun, dass der Zentralstaat den Reformversuch in den 2000er Jahren blockierte. 2005/6 versuchte eine Mitte-Linkskoalition aus PSOE, Grünen (ICV) und katalanischen Linksrepublikanern (ERC) nämlich das Autonomiestatut zu erneuern. Es ging um eine Anerkennung der Plurinationalität Spaniens und Reformen, die ein föderales System ermöglicht hätten. Dieses Autonomiestatut wurde erst von der PSOE-Mehrheit im gesamtspanischen Parlament beschnitten, dann 2010 vom Verfassungsgericht ganz für illegal erklärt.

Viele Menschen sagten sich darauf hin: Wenn nicht einmal mit der Sozialdemokratie föderale Reformen möglich sind, werden wir innerhalb Spaniens nie etwas verändern können. Als Antwort gehen seither jährlich mehr als eine Million der 7 Millionen KatalanInnen auf die Straße und fordern das Recht, „selbst zu entscheiden“.

2. Eine demokratische Reform Spaniens wäre doch viel besser.

Eine demokratische Reform Spaniens scheint aber unmöglich. In den 2000er Jahren ist sie an der PSOE gescheitert, Podemos ist 2015 auf 20 Prozent gekommen.

3. Na schön, aber es gibt ja auch eine Verfassung, die bestimmte Reformen und ein Unabhängigkeitsreferendum verbietet.

Genau diese Verfassung ist das Problem. Sie wurde 1978 verabschiedet, als Spanien noch eine faschistische Diktatur war. Spaniens Öffnung war das Resultat eines Paktes zwischen den alten Eliten der Franco-Diktatur und der PSOE. Dieser Staatspakt modernisierte Spanien, sicherte den Franquisten aber ihre Machtpositionen in Polizei, Justiz und Großkonzernen. Außerdem wurde Spanien dauerhaft zu einem monarchistischen Zentralstaat mit Autonomiegemeinschaften (die der Zentralstaat jederzeit einseitig suspendieren kann). Eine föderale Lösung und die Gründung einer Republik wurden damit ausgeschlossen.

Und: Der Verfassungspakt von 1978 ermöglichte, dass die Verbrechen der Franco- Diktatur bis heute ungesühnt geblieben sind.

4. Was haben die KatalanInnen gegen den König? Sein Vater hat Spanien doch immerhin die Demokratie gebracht.

Nichts falscher als das. König Juan Carlos wurde von Franco als Nachfolger auserkoren und ausgebildet. An den Vorbereitungen zum Putsch faschistischer Militärs 1981, mit dem weitere Zugeständnisse an Minderheiten und politische Linke verhindert werden sollten, war König Juan Carlos beteiligt.

Das Königshaus ist also kein Garant der Demokratie, sondern steht im Gegenteil symbolisch für die Kontinuität der franquistischen Macht im Staat.

5. Die katalanische Rechte hat die Verfassung 1978 aktiv mitgetragen.

Ja, die katalanische Rechtspartei Convergència i Unió hat (wie PSOE und PCE) den Verfassungspakt 1978 unterstützt. Aber der Wunsch nach Unabhängigkeit und die Unzufriedenheit mit dem Staatspakt sind von der Bevölkerung artikuliert worden, nicht von der katalanischen Regierungspartei. Es waren lokale Bürgerbewegungen, die die Unabhängigkeit seit 2009 auf die Tagesordnung gesetzt und die katalanischen Parteien vor sich hergetrieben haben. Es war ein Aufbegehren gegen das Modell von 78 und seine Eliten – die spanischen, aber teilweise auch die katalanischen.

6. Wozu brauchen wir in Europa einen neuen Staat? Wir wollen doch weniger Nationalstaaten.

Viele demokratische und soziale Reformen, die das katalanische Parlament in den letzten 6 Jahren verabschiedet hat, werden vom Zentralstaat blockiert. Insgesamt sind 39 fortschrittliche Gesetze annulliert oder blockiert worden. Zum Beispiel Gesetze gegen Zwangsräumungen, gegen Energiearmut (von GeringverdienerInnen), gegen den Einsatz von Gummigeschossen durch die Polizei oder für ein Grundeinkommen.

Außerdem soll mit der Proklamation der Republik ein partizipativer verfassunggebender Prozess eröffnet werden. Auf Bürgerversammlungen soll über die Grundlagen der neuen Republik debattiert werden. Es gibt einen ausgearbeiteten Plan, wie ein solcher, partizipativer Verfassungsprozess aussehen könnte. Nirgends sonst in Europa gibt es ein vergleichbares Angebot demokratischer Massenbeteiligung.

7. Aber letztlich geht es doch nur ums Geld. Die Katalanen sind ja viel reicher als der Rest Spaniens.

Na ja, im Moment riskiert das katalanische Bürgertum vor allem große finanzielle Verluste. Manche ihrer Anführer müssen damit rechnen, lange ins Gefängnis zu gehen.

Außerdem ist Katalonien längst nicht so wohlhabend, wie oft behauptet wird. Die Arbeitslosenraten liegt nur ein bis zwei Prozent unter dem spanischen Durchschnitt, das Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt ist niedriger als das der Autonomiegemeinschaft Madrid. Richtig ist allerdings, dass viele KatalanInnen kritisieren, sie würden zu viele Steuergelder an den Zentralstaat zahlen. Aber man muss auch sehen: Der Zentralstaat verteilt diese nach Gutdünken unter Geschäftspartnern; bei den andalusischen Landarbeitern landen sie nicht.

Vielleicht lässt sich wirtschaftliche Komponente des Konflikts andersherum viel treffender beschreiben: Das ökonomische Modelle der zentralspanischen Eliten war immer extraktiv (und nicht produktiv) ausgerichtet: Sie beruhte auf der Ausbeutung von Kolonien, auf Großgrundbesitz und zuletzt auf Immobilienspekulation. Akkumulation durch Landnahme würden Marxisten sagen. Deswegen stellt der Verlust der politischen Macht für die zentralspanischen Eliten auch ökonomisch eine so große Bedrohung dar.

8. Was soll die Unabhängigkeit? Selbstregierung ist in Europa doch sowieso nicht möglich.

Jein, denn warum sollte eine progressivere Gesellschaftsmehrheit in einer neuen Republik nicht auch progressivere Politik durchsetzen können? Sicher würde die EU schnell Druck ausüben. Aber es gibt ein paar Aspekte, die trotz EU sofort spürbar wären: der Abzug der reaktionären Guardia Civil und der politischen Justiz z.B. Und auch andere Reformen – vom Schutz des Wohnraums über die Aufarbeitung franquistischer Verbrechen bis hin zur Förderung von Genossenschaften – wären trotz EU durchsetzbar. Solche Reformen haben in Katalonien heute klare gesellschaftliche Mehrheiten und sie haben mit dem ökonomischen Rahmen der EU eher wenig zu tun.

9. Aber das alles facht den Nationalismus an.

In Katalonien wird „Souveränität“ heute als Synonym für das politische und demokratische Selbstbestimmungsrecht der BürgerInnen verstanden. Nationalistische und identitäre Fragen spielen in der Debatte kaum eine Rolle.

Ja, auf der spanischen Seite geht es seit ein paar Tagen erschreckend viel um Nationalstolz. Aber das sollte für AntifaschistInnen ein Argument sein, sich eindeutig – wenn schon nicht auf der katalanischen Seite, dann zumindest – gegen die zentralspanische Politik zu positionieren. Die Madrider Regierung und Teile der spanischen Mehrheitsgesellschaft kokettieren offen mit der Gewalt des Franquismus. Sie erinnern an die Möglichkeit, republikanische, linke oder katalanische Positionen zu vernichten. Aber dieser reaktionäre Nationalismus entsteht nicht neu – er war immer da. Und das ist genau auch einer der Gründe, warum die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien so stark geworden ist.

10. Die Unabhängigkeitsbewegung wird von der katalanischen Rechten angeführt.

Nein, die Bewegung ist aus lokalen Bürgeriniativen entstanden und bezog ihre Kraft in den letzten Monaten aus der Selbstorganisierung von Nachbarschaften. Zehntausende haben sich z.B. an der illegalen Durchführung des Referendums und der Verteidigung der Wahllokale beteiligt. Diese Massenbeteiligung hat auch die bürgerliche Rechte (zumindest vorübergehend) verändert. Die Rechte bekennt sich heute zur Einwanderung, zur Mehrsprachigkeit, zum verfassunggebenden Prozess, zum zivilen Ungehorsam und zu sozialen Rechten. Das ist eine wichtige Diskursverschiebung und es ist erfreulich, dass auch bürgerliche Parteien sie mittragen.

11. Die spanische Linke ist gegen eine Unabhängigkeitserklärung.

Die katalanischen Sektionen von Podemos und Izquierda Unida sind für die Ausrufung einer Republik – am Liebsten im Rahmen einer Konföderation von Republiken. Die Madrider Parteizentralen von Podemos und IU sind hingegen gegen weitere Schritte.

Dahinter stehen allerdings wahltaktische Erwägungen. Katalonien und das Baskenland sind die einzigen beiden Regionen, wo UnidosPodemos bei den Wahlen 2016 stärkste Partei wurde. UnidosPodemos will diese WählerInnen halten und bei der spanischen Mehrheitsgesellschaft nicht zu stark anecken.

12. Aber ist es links, gesellschaftliche Prozesse den Wahlinteressen von Parteien unterzuordnen?

Das Risiko einer Unabhängigkeitserklärung ist zu hoch. Spanien kann jetzt ganz nach rechts rücken.

Das Risiko ist hoch. Aber es ist hoch, weil sich Europa und europäische Liberale und Linke nicht positionieren. Der Wille nach Selbstregierung ist immer legitim, die Bereitschaft zur Selbstermächtigung bleibt nie ohne Reaktion. Aber die katalanische Seite sucht weder Bürgerkrieg noch Straßenschlacht. Sie stellt sich der Staatsmacht unbewaffnet entgegen. Hier gibt es eine Massenbewegung, die mehr selbst entscheiden will, und eine Staatsmacht, die das mit Gewalt verhindern möchte.

13. Weder Rajoy noch Puigdemont.

Ganz falsch! Der spanische Regierungschef lässt die Bevölkerung verprügeln, der katalanische will die Bevölkerung abstimmen lassen und riskiert dafür, ins Gefängnis zugehen. Auch wenn einem das komisch vorkommen mag: Es gibt heute nicht viele europäische Linke, die bereit sind, so viel aufs Spiel zu setzen wie der katalanische Regierungschef heute.

Anmerkungen/Quellen

(1) www.raulzelik.net/baskenland-texte/502-12-faqs-zu-katalonien-republik-und-unabhaengigkeit-blog-9-10-2017

(2) www.raulzelik.net/baskenland-texte/501-katalonien-vor-der-republik-blog-7-10-2017

www.raulzelik.net/baskenland-texte/500-das-ist-eine-soziale-revolution-reportage-woz-28-9-2017

www.raulzelik.net/baskenland-texte/499-demokratie-statt-nationalismus-zum-referendum-in-katalonien-freitag-30-9-2017

Raul ZELIK 13 FAQs zu Katalonien, Republik und Unabhängigkeit

13 FAQs zu Katalonien, Republik und Unabhängigkeit (Blog 9.10.2017)

In den Diskussionen dieser Tage tauchen immer wieder dieselben Thesen auf: Die reichen Katalanen wollen nicht teilen, die Regierung Puigdemont handelt unverantwortlich, sollte man nicht besser auf eine Reform innerhalb Spaniens setzen ? … Hier meine 13 FAQs zum katalanischen Konflikt. (…)

Der vollständige Text findest sich auf dem Blog von Raul ZELIK:

https://www.raulzelik.net/baskenland-texte/502-12-faqs-zu-katalonien-republik-und-unabhaengigkeit-blog-9-10-2017

und als PDF: Catalonia-13-F&Qs-Zelik_Raul.171009

Bericht zu den aktuellen Entwicklungen in Katalonien/Spanien sow ie den auswärtigen Reaktionen, von Ralf Streck – TP 05.10.2017

globalcrisis/globalchange NEWS

Martin Zeis, 05.10.2017

folgend ein Auszug aus der jüngsten informativen Korrespondenz Ralf Strecks zur aktuellen Lage der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien und den inneren (Spanien /König/ /Parlamentsparteien/ Falangisten) und auswärtigen Reaktionen auf das Referendum und den vorgestrigen Generalstreik (wichtig ist die Lektüre der verwendeten Quellen !).

Der vollständige Bericht kann unter dem Link

https://www.heise.de/tp/features/Spanien-giesst-in-Katalonien-weiter-kraeftig-Oel-ins-Feuer-3850087.html

abgerufen werden bzw. ist im Anhang pdf-8S) nachlesbar..

Spanien gießt in Katalonien weiter kräftig Öl ins Feuer

von Ralf Streck

TP 5.10.2017

Inhaltsverzeichnis

  1. Spanien gießt in Katalonien weiter kräftig Öl ins Feuer
  2. König Felipe verlangt die Wiederherstellung der „verfassungsgemäßen Ordnung“
  3. Ausweitung der Repression

Viele in Spanien hatten gehofft, König Felipe werde seiner Aufgabe nachkommen, die ihm die spanische Verfassung zuschreibt, und in den Konflikt mit Katalonien „vermittelnd“ eingreifen. Während die rechte Zeitung El Mundo beklatscht, dass der König gegen den Verfassungsauftrag das Gegenteil getan hat, titelt sie auf der Startseite im Netz, dass die „Börse die Rede des Königs negativ aufgenommen hat“[1]. Im Text spricht man sogar von einem „Absturz“, denn auch die Finanzmärkte hatten nicht erwartet, dass König Felipe sogar noch Öl ins Feuer gießen würde.

Statt zu vermitteln und einen Dialog zu fordern, der am Mittwoch auch im Europaparlament verlangt wurde, hat der Staatschef, dessen Vater 1975 vom Diktator Franco als Nachfolger bestimmt wurde, das Gegenteil getan. Felipe, der auch das Amt des Militärchefs vor drei Jahren mit der Abdankung des Franco-Nachfolgers Juan Carlos vererbt[2] bekam, zeigte sich in seiner Rede am späten Dienstag kriegerisch.

In Straßburg wurde Spanien zum Teil heftig attackiert, auch von rechten Abgeordneten. Auch die EU-Kommission wurde angegriffen, die nicht einschreitet, wenn Spanien Grundrechte verletzt. Quer durch alle Fraktionen wurde Spanien heftig dafür kritisiert, mit brutaler Gewalt gegen Menschen vorzugehen, die an einer Abstimmung teilnehmen. Interessant ist in diesem Zusammenhang, wie im Deutschlandfunk berichtet wird, da wird plötzlich von Rajoy als „Christdemokraten“ gesprochen. Dann müsste man wohl so dann auch die AFD bezeichnen. Die könnte als Vorteil noch anführen, wenigsten nicht von Ministern einer Diktatur gegründet worden zu sein[3]. Zudem haben sich Rajoys Postfaschisten auch nie von Putsch, Folter und Massenmord distanziert, der im Bund mit Nazi-Deutschland verübt wurde.

Es ist immer wieder erstaunlich, wer alles sich hinter das Vorgehen der spanischen Regierung gegen das Referendum und ihren Kurs stellt, eine friedliche Abstimmung „mit allen Mitteln“[4] zu verhindern. Daraus hatte sie nie einen Hehl gemacht, was Anlass hätte sein müssen, sie zur Besinnung zu rufen. Ihr brutales und repressives Vorgehen gegen alle, die ihre Austeritätspolitik in Frage gestellt haben, ist bekannt (Madrid im Ausnahmezustand[5]. Bekannt sind die Knebelgesetze[6] und die Kriminalisierung von Streikenden[7]. Auch vor Folter an Journalisten[8] schreckt man in Spanien nicht zurück, was bei der UNO und am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gut bekannt ist.

Allerdings ließen sich die Menschen in Katalonien nicht einmal von der Abstimmung abhalten, als die paramilitärische Guardia Civil und die Nationalpolizei sogar verbotene Gummigeschosse einsetzten, mit denen Menschen zum Teil sehr schwer verletzt wurden. Es gelang immerhin mehr als 2,2 Millionen Wählern in 2000 Wahllokalen ihre Stimme abzugeben, wovon mehr als 90% Ja zur Unabhängigkeit sagten[9]. Beschlagnahmt werden konnten nur die Urnen in knapp 100 Wahllokalen.

König Felipe verlangt die Wiederherstellung der „verfassungsgemäßen Ordnung“

König Felipe sprach von einer „nicht hinnehmbaren Untreue“ Kataloniens. Er forderte[10] Regierungschef Mariano Rajoy zum Durchzugreifen auf. „Vor dieser extrem schwerwiegenden Situation, die eine klare Verpflichtung aller mit dem allgemeinen Interesse bedarf, ist es die Verantwortung der legitimen Staatsorgane, die verfassungsgemäße Ordnung wiederherzustellen“. Kein Wort an seine Untertanen, die ja die Unabhängigkeit wollen, die Millionen hat er wohl schon abgeschrieben.

Mit Ausnahme der Parteien am rechten Rand – von den rechten Ciudadanos über die postfaschistische Volkspartei (PP) bis hin zur Falange hat dies alle enttäuscht. Der angesehenste Journalist in Spanien zog einen Vergleich zu den Vorgängen 1981, als Militärs geputscht und die Guardia Civil das Parlament bewaffnet gestürmt hatte. Iñaki Gabilondo, der die Vorgänge einst im TV aus dem Parlament übertrug, stellte[11] fest. „Die Worte von König Juan Carlos stoppten den Staatsstreich, die von Felipe VI werden die Revolte nicht stoppen, vielleicht das Gegenteil erreichen.“

Dessen Rede sei der Ausdruck eines „kolossalen Scheiterns der Regierung“. Verantwortlich seien abgestuft aber alle Parteien. „Die historische Inkompetenz der Regierung hat die Unabhängigkeitsbefürworter befördert und den Staatschef an den Rand des Abgrunds gebracht, dem er sich gestern genähert hat.“

Wirkung zeigte die Rede eines Mannes, der offensichtlich als Brandstifter in die Geschichte eingehen will, sofort. Noch in der Nacht strömten Gewalttäter aus und zerstachen Reifen in fünf katalanischen Gemeinden, in denen die Unabhängigkeitsbewegung besonders stark ist. Die Polizei hat etwa 140 Anzeigen aus Verges, Medinyà, Sarrià de Ter, Llagostera und Girona registriert. Allen ist gleich, dass meist mehrere oder alle Reifen zerstochen wurden. Man kann das als Strafexpedition werten. Aus Verges kommt zum Beispiel der Sänger und Parlamentarier Lluis Llach, der die Angriffe per Twitter[12] bekanntgemacht hat. Er setzt sich besonders für die Unabhängigkeit ein.

(…)

[1] http://www.elmundo.es/economia/2017/10/04/59d49056e5fdea544d8b459d.html
[2] https://www.heise.de/tp/features/Spanien-Nah-dran-am-failed-state-3365681.html
[3] https://www.heise.de/tp/news/Der-umstrittenste-Spanier-ist-gestorben-1992190.html
[4] http://www.heise.de/tp/news/Spanische-Regierung-will-Unabhaengigkeitsabstimmung-Kataloniens-mit-allen-Mitteln-verhindern-2102969.html
[5] https://www.heise.de/tp/features/Madrid-im-Ausnahmezustand-3390946.html
[6] https://www.heise.de/tp/features/Meinungsfreiheit-futsch-und-alles-kann-in-Spanien-nun-Terrorismus-sein-3374002.html
[7] https://www.heise.de/tp/news/Spanien-Acht-Jahre-und-drei-Monate-Knast-fuer-Streikende-gefordert-3097071.html
[8] http://www.heise.de/tp/news/Wie-die-Schweiz-sich-als-spanischer-Erfuellungsgehilfe-laecherlich-macht-3834203.html
[9] https://www.heise.de/tp/features/Mehr-als-90-Prozent-fuer-die-Unabhaengigkeit-Kataloniens-von-Spanien-3848676.html
[10] http://www.elmundo.es/cataluna/2017/10/03/59d31531ca4741b4278b4603.html
[11] http://www.eldiario.es/catalunya/politica/MINUTO-Diada_13_685361458_13195.html
[12] https://twitter.com/lluis_llach/status/915445792474828800

(…)

STRECK-TP-Bericht-Katalonien171005.pdf