EU-Sanktionen gegen Russland vs Blindheit gegenüber rechter Gewalt gegen Polizei und Justiz in der Ukraine

Guten Tag,

Ende dieser Woche steht beim EU-Gipfel die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland auf der Tagesordnung. Ursprünglich war geplant, diese ohne Debatte um weitere 6 Monate zu verlängern. Als Begründung wird genannt, das Minsker Protokoll über die Konfliktbeilegung in der Ostukraine sei noch nicht vollständig umgesetzt. Für jede Verzögerung oder jeden Verstoß gegen die Umsetzung (Waffenruhe, Abzug schwerer Waffen, regionale Wahlen) wird Russland verantwortlich gemacht.

Auch schaden sich die EU-Länder durch die Sanktionen, die auf Druck der US-Regierung erlassen wurden, selbst in erheblichem Ausmaß, weshalb der Widerstand wächst. Die Maßnahme muss vom Europäischen Rat einstimmig beschlossen werden, daher würde eine Gegenstimme reichen, um sie zu stoppen. (Italien, Griechenland, Portugal, Frankreich kämen im Prinzip in Frage, – wird ein Regierungsschef den Mut haben, NEIN zu sagen?)

Die Ukraine wird von den EU-Ländern nicht in die Pflicht genommen, – im Gegenteil wirtschaftlich, politisch und militärisch hofiert und unterstützt. Wie weit die Befürchtungen der Gegner des Maidan-Umsturzes vom Februar 2014 vor Gewalt von rechts mittlerweile Realität sind, belegt der Artikel von Ulrich Heyden, der ohne Übertreibung an Weimarer Zustände erinnert:

Ukraine: Wenn der Rechte Sektor im Gerichtssaal das Sagen hat …

Ulrich Heyden 15.12.2015

In der Ukraine kommt es fast täglich zu rechter Gewalt gegen Polizei und Justiz

Am 30. November 2015 stürmten hundert Mitglieder des Rechten Sektors einen Saal des Malinowski-Gerichts in Odessa. Die wachhabenden Polizisten wurden einfach zur Seite gedrängt. Maskierte Männer und Frauenbauten sich vor den drei Richtern auf. Sie hatten ein Urteil erlassen, fünf wegen der Straßenschlacht am 2. Mai 2014 inhaftierte Anti-Maidanisten gegen Kaution freizulassen. Angesichts der anrückenden Rechten guckten die Richter ängstlich. Und unter Drohungen der Maskierten unterschreiben[1] (Minute 1:23) sie ihren Rücktritt.

Kurze Zeit später wurde das Urteil zur Freilassung der fünf Anti-Maidanisten gegen Kaution von der Staatsanwaltschaft in Odessa wegen „der Nichtberücksichtigung einiger Tatsachen“ aufgehoben und die Haft für die Fünf auf zwei Monate verlängert.

Die Rechtsprechung in Odessa erlebte im Dezember schwarze Tage. Es ist erst einen Monat her, da hatte eine vom Europarat eingesetzte Expertenkommission die ukrainische Justiz wegen der verschleppten Aufklärung der Ereignisse 2. Mai 2014 scharf kritisiert (Tragödie von Odessa: Europarat bescheinigt ukrainischer Regierung Versagen[2]). An dem Tag wurden von Unbekannten bei einer Straßenschlacht zwischen Maidan- und Anti-Maidan-Anhängern auf dem Griechischen Platz in Odessa sechs Menschen aus beiden Lagern erschossen. Danach starben 42 Menschen im brennenden Gewerkschaftshaus, in das sich Regierungskritiker geflüchtet hatten. Kein einziger der Brandstifter ist in Haft. Welchen Stand die Ermittlungen zum Brand im Gewerkschaftshaus haben, ist unbekannt.

Kiew will die Tragödie vom 2. Mai nicht aufklären. Und der Rechte Sektor (RS) in Odessa tut alles, um Ansätze von Aufklärung und gerichtlicherer Untersuchung zu blockieren. Die Rechtsradikalen fürchten selbst Gerichtsverhandlungen gegen ihre Gegner vom Anti-Maidan, denn da könnte ja doch noch herauskommen, dass Rechte Brandsätze geworfen und geschossen haben. Und das käme dem RS nicht gelegen. …

Für die fünf Inhaftierten von Odessa, die seit eineinhalb Jahren ohne konkrete Beweise und mit gleichlautenden Anklagen (TP-Interview mit Anwalt Kirill Schewtschuk[4]) in Haft sind, war die Aufhebung des Freilassungs-Beschlusses ein Schock. […]

Rechter Sektor droht Richtern mit Granaten

In den letzten Wochen häuften sich in der ganzen Ukraine Angriffe des Rechten Sektors auf Gerichte und hohe ukrainische Beamte. […]

Odessa-Filmfestival in Berlin

Damit die Tragödie von Odessa nicht in Vergessenheit gerät, die Ermittlungen gegen die Täter fortgeführt und die Personen verurteilt werden, welche den Brand im Gewerkschaftshaus und das Nichteinschreiten von Polizei und Feuerwehr verschuldet haben, findet vom 17. bis zum 19. Dezember im Berliner „Club Reporter“ ein Film-Festival[10] statt. Auf dem Festival werden sechs Dokumentarfilme von ukrainischen, deutschen und russischen Regisseuren gezeigt, welche die Tragödie am 2. Mai 2014 aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchten.

Der vollständige Text ist im Anhang verfügbar.

Aus den Reihen derjenigen vor allem aus Deutschland, die den Maidan-Umsturz als legitime zivilgesellschaftliche Demokratiebewegung beschönigten und Warnungen vor dem Rechten Sektor und Svoboda als russische Propaganda abtaten, vernehme ich seit Langem nur Schweigen.

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

Ukraine-HEYDEN-Gewalt-Rechter-Sektor-gegen-Justiz-tp2015_12_15.pdf

Ukraine – Rechter Sektor gruendet Partei 23.03.2014

Von: Martin Zeis <martin.zeis>
Datum: Sonntag, 23. März 2014 16:30
An: Ste B <sbest>, „Elke Schenk,“ <e.schenk>
Betreff: Ukraine – Rechter Sektor gruendet Partei 23.03.2014

http://www.russland.ru/ukraine-rechter-sektor-gruendet-partei
Ukraine: Rechter Sektor gründet Partei
Veröffentlicht am 23. März 2014

Der „Rechter Sektor“, eine radikal nationalistische, paramilitärisch auftretende ukrainische Gruppe, hat bei ihrem Kongress in Kiew beschlossen, sich in eine politische Partei umzuwandeln..

„Es ist die politische Partei Rechtssektor entstanden. Dies geschah auf der Rechtsgrundlage der Ukrainischen nationalen Vollversammlung, die in den Rechtssektor umbenannt wurde. Zur Partei gehören die nationalistischen Gruppen, die die Bewegung „Rechtssektor“ unterstützten. Zum Leiter wurde Dmitri Jarosch gewählt“, teilte ein Vertreter der Partei mit.

Jarosch verweigerte nach dem Kongress jeden Kontakt mit der Presse.

Wie Igor Masur, Leiter der Kiewer Organisation des Rechten Sektors, Journalisten mitteilte, handelt es sich bei der neu gegründeten Partei um eine Fusion von mehreren nationalistischen Strukturen, darunter von UNA, UNSO und Trisub.

Gegen Masur liegt in Russland ein Haftbefehl wegen seiner Teilnahme am Terrorismus im Tschetschenien-Konflikt vor.
Zuvor wurde Jarosch von Russland zur internationalen Fahndung ausgeschrieben. Außerdem wurde er vom Moskauer Gericht wegen Aufforderungen zu terroristischer und extremistischer Tätigkeit in Abwesenheit verurteilt.

Russlands Behörden hatten der Interpol Dokumente übergeben, die erforderlich sind, Jarosch auf die internationale Fahndungsliste zu setzen. Während der Ukraine-Krise machte er sich durch zahlreiche antirussische Äußerungen bemerkbar. Unter anderem drohte er, die Pipeline zu sprengen, über die russisches Gas nach Europa geliefert wird.

Am 1. März forderte Dmitrij Jarosch den tschetschenischen Terroristen Doku Umarow auf den Kampf gegen Russland zu unterstützen. In der Botschaft heißt es wörtlich:

Das ukrainische Volk und die Völker des Kaukasus einigt das gemeinsam vergossene Blut. Viele Ukrainer haben mit der Waffe in der Hand den Freiheitskampf des tschetschenischen und anderer kaukasischer Völker unterstützt.
Jetzt ist es an der Zeit die Ukraine zu unterstützten!
Als Führer des “Rechten Sektors” rufe ich dazu auf, den Kampf zu aktivieren. Russland ist nicht so stark, wie es scheint. Ihr habt jetzt die einmalige Chance zu siegen. Nutzt diese Chance!
Der Führer des Rechten Sektors Dmitrij Jarosch

Am 8. März hat der Leiter der ukrainischen radikalen Bewegung „Rechtssektor“ Dmitri Jarosch bestätigt, er wolle bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen am 25. Mai kandidieren, berichten Medien.

„Der politische Rat des Rechtssektors hat diese Entscheidung akzeptiert, also werde ich kandidieren“, sagte Jarosch.

Einige Beobachter sehen im Rechten Sektor die treibende Kraft der zunehmenden Radikalisierung des Euromaidan, so Alexander Rahr, Leiter des „Berthold Beitz-Zentrums – Kompetenzzentrum für Russland, Ukraine, Belarus und Zentralasien“ bei der Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik: „Der rechte Sektor war aus meiner Sicht entscheidend für den Umsturz, weil er eine Organisation ist, die auch bereit war, in Kampfhandlungen mit den Polizisten, mit den Sicherheitskräften einzutreten. Sie waren gut organisiert, sie hatten auch immer wieder einen Plan, wie sie angriffen, wie sie sich verteidigten, so dass sie einen großen Anteil am Erfolg des Maidans gehabt haben.“Die Gruppe bezeichnete sich als „Teil des Selbstverteidungssystems des Maidan“