Spanischer Geheimdienst CNI und BKA-Fachabteilung „SIRENE“ managen die Verhaftung Puigdemonts gezielt in Deutschland

globalcrisis/-change NEWS
Martin Zeis, 27.03.2018
martin.zeis@gmxpro.net

Unter der Überschrift „Puigdemont-Auslieferung könnte vor Verfassungsgericht landen“ schreibt das Handelsblatt in seiner heutigen Ausgabe u.a.:

„Nun muss das zuständige Oberlandesgericht in Schleswig prüfen, ob eine Übergabe Puigdemonts an die spanischen Behörden zulässig ist. … Bis zu 60 Tage darf ein Festgenommener bei einem Auslieferungsverfahren in Haft bleiben. (…)
Die spanische Tgeszeitung „El Pais“ berichtet, der spanische Geheimdienst wollte, dass Puigdemont von seinem Weg aus Finnland über Schweden, Dänemark nach Belgien erst in Deutschland festgenommen werde, da die Beziehungen beider Länder in der Polizei-Zusammenarbeit so gut seien.
Auch die politischen Beziehungen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem konservativen spanischen Premier Mariano Rajoy gelten als hervorragend.“ (zit. a. Handelsblatt, 27.03.2018, S. 11)

Ralf STRECK zitiert in seinem gestrigen Artikel (1) auf telepolis einen Bericht im FOCUS,

„… dass der spanische Nachrichtendienst (CNI) die Informationen geliefert habe. Als sich der Katalane von Finnland in Richtung Deutschland aufgemacht habe, hätten die Spanier die Fachbateilung „S i r e n e “ beim Bundeskriminalamt informiert und dann sei von dort aus das Landeskriminalamt in Schleswig-Holstein informiert worden.“ …

Klar ist, dass sich Deutschland mit der Überstellung nach Neumünster schon jetzt anders verhält als Belgien. Dort war Puigdemont nur kurzzeitig für Stunden nach seinem Gang ins Exil „festgesetzt“ [6] worden, weder festgenommen oder verhaftet, wie die Staatsanwaltschaft betont hatte. Und es ist wohl kaum von den Freunden Spaniens in der GroKo in Berlin zu erwarten, dass man dort das Kind wie in Belgien auch beim Namen nennt, wie es von flämischer und wallonischer Seite bisher der Fall war. So hatte auch der wallonische Ex-Regierungschef Elio di Rupo erklärt [7], dass der spanische Regierungschef Mariano „Rajoy wie ein autoritärer Franquist“ vorgehe. Es sei „schockierend“, wenn man Puigdemont inhaftieren würde, hatte der Sozialdemokrat angefügt. Er forderte von Spanien ein Minimum an „Würde“ im Umgang mit politischen Forderungen und dass „wir stets Demokraten bleiben“ müssen …“

Der lesenswerte Text von STRECK enthält folgende weitere Abschnitte:

Kann Puigdemont einen fairen Prozess in Spanien erwarten? // UN-Menschenrechtskommission rügt oberstes Gericht Spaniens // In Katalonien ist eine neue Phase angebrochen, die Katalanen müssen aufpassen, nicht in die Gewaltfalle zu geraten // Besondere historische Verantwortung Deutschlands

(1) Ralf Streck: Jagd auf Separatisten: Im Unterschied zu Belgien wurde Puigdemont in Deutschland festgenommen; URL: http://www.heise.de/-4003524

Petition zur Freilassung der politischen Gefangenen Spaniens und zu fairen Wahlen am 21. Dezember in Katalonien; democracy.cat, 20.11.2017

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 21.11.2017

Liebe Leute,

vor wenigen Tagen haben US-amerikanische Wissenschaftler- und AkademikerInnen eine Petition zur Freilassung der politischen Gefangenen Spaniens und zu fairen Wahlen am 21. Dezember in Katalonien lanciert, die bis jetzt (21.11.2017, 11:20 Uhr MEZ) von 1465 AkademikerInnen – v.a. aus den USA, europäischen Ländern (in Sonderheit aus Katalonien) – unterzeichnet worden ist.

Es folgen die deutsche Fassung des Aufrufs, die Liste der ersten zehn Unterzeichnenden und die entsprechenden Links (vgl. auch die pdf-Datei im Anhang mit den ersten 100 Unterzeichnenden).

http://democracy.cat/petition-zur-freilassung-der-politischen-gefangenenspaniens-und-zu-fairen-wahlen-am21-dezember-in-katalonien/

Petition zur Freilassung der politischen Gefangenen

Spaniens und zu fairen Wahlen am 21. Dezember

in Katalonien

Adressiert an:

Die Vereinten Nationen, Herrn António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen

Den Europäischen Rat, Herrn Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates

Die Europäische Kommission, Herrn Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission

Nach dem Unabhängigkeitsreferendum und der anschließenden Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Parlaments löste die spanische Regierung das katalanische Parlament auf, setzte die katalanische Regierung ab und verhaftete acht Kabinettsmitglieder, darunter auch den Vizepräsidenten. Obwohl Spanien versucht hat, den katalanischen Präsidenten und die verbleibenden vier Minister auszuliefern, die sich derzeit in Belgien befinden, um eine faire Anhörung zu gewährleisten, war dies (das Auslieferungsersuchen per europäoschem Haftbefehl) bisher ohne Erfolg. Der Vergleich des spanischen Referendums über die katalanische Unabhängigkeit mit einem “bewaffneten Putsch” am 1. Oktober zeigt Spaniens unhaltbare Position.

Der Appell der spanischen Regierung an die Rechtsstaatlichkeit kann eine politische Verfolgung nicht verschleiern, deren Ausmaß und Intensität seit der Franco-Diktatur nicht mehr zu beobachten waren. Das offensichtliche Ziel der Regierung ist es, den Katalanen nicht nur Angst vor dem Referendum durch Zensur, Verhaftungen und Drohungen zu vermitteln, sondern auch durch die überwältigende brutale Polizeigewalt, die am 1. Oktober gegen friedliche Wählern zu sehen war.

Seit dem Referendum wird dies auch fortgesetzt, indem die Verfolgung von Staatsbediensteten, Bürgermeistern, Lehrern, Journalisten und jeder Person, die im Namen der friedlichen Ausübung ihres demokratischen Rechts durch die Bürger Stellung nimmt, ausgeweitet wird.

Der spanische Präsident Mariano Rajoy hat am 21. Dezember in Katalonien zu vorgezogenen Wahlen aufgerufen, während prominente Mitglieder seiner Regierung und des Senats gleichzeitig ihre Absicht erklärt haben, jeden Sieg der Unabhängigkeitsparteien zu ignorieren. Selbst ohne die Inhaftierung von prominenten politischen Führern und Möchtegernkandidaten, ihre Misshandlungen in Haft und anhaltende rechtsextreme Gewalt gegen Journalisten und Bürger schafft dies kaum ein Klima, in dem faire und freie Wahlen angemessen abgehalten werden können.

Weil die Katalanen auf einer demokratischen Lösung dieses Konflikts bestehen, sind sie bereit, diese Angelegenheit erneut durch die Wahlurne zu entscheiden. Damit diese Wahlen jedoch ein ehrlicher Schiedsrichter sind, müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein, und die Unterzeichneten fordern die Vereinten Nationen, den Europäischen Rat und die Europäische Kommission auf:

  • Aufzuhören, das undemokratische Verhalten Spaniens zu dulden, einschließlich des Missbrauchs der Gerichte, der Übernahme katalanischer Regierungsinstitutionen, der Polizeigewalt und der Verdunkelung der mehr als einhundert Vorfälle rechtsextremer Gewalt nach jedem gewerkschaftlichen Marsch.
  • Die bürgerlichen und politischen Rechte der Katalanen als europäische Bürger zu garantieren, einschließlich der Versammlungsfreiheit, der Redefreiheit und der Freiheit der politischen Meinungsäußerung, gegen die der spanische Staat derzeit straflos verstößt.
  • Spanien aufzufordern, die zehn politischen Gefangenen in spanischen Gefängnissen freizulassen, deren summarische Gerichtsverhandlungen und anschließendes präventives “Gewahrsam” in Gefängniszellen eine Travestie der europäischen Demokratie darstellen, und deren Teilnahme an der Wahl aus dem Gefängnis nicht gerechtfertigt werden kann.
  • Zu gewährleisten, dass es keiner Person oder Partei die Teilnahme an an den Wahlen in Katalonien verboten wird und dass Spanien nicht diktiert, welche Wahlprogramme akzeptabel sind.
  • Akkreditierte internationale Beobachter zur Verfügung zu stellen, um sicherzustellen, dass die am 21. Dezember in Katalonien auferlegten Wahlen fair und ehrlich durchgeführt werden können.

Die einzige friedliche Lösung des Konflikts zwischen Spanien und Katalonien ist eine demokratische Lösung. Es ist an der Zeit, dass die europäischen und internationalen Gemeinschaften ihren Einfluss geltend machen, indem sie darauf bestehen, dass katalanische Bürger die Möglichkeit haben, ihre Meinung über die Zukunft ihres Landes frei und demokratisch zu äußern, ohne Angst vor Vergeltung vor Gericht, durch die Polizei oder bei Rechtsextremisten.

Petition-zur-Freilassung-Politischer-Gefangener-in-Katalonien171120.pdf

Catalonia: Alliance against Energy Poverty

Dear all,

in mainstream media the Catalan question is discussed under labels as nationalism, sectarianism or regional egoism of a wealthy region, that doesn’t want to share its fiscal revenues with the poor brothers and sisters in other regions of Spain.

Rarely focus is put on the social and democratic question, that is the main cause of the call for autonomy.

As CUP-speaker Quim Arrufat and the Catalan President Carles Puigdemont put it: The question is about democracy itself and sovereignty of the people.

For years there are lots of local initiatives, assemblies, collectives, support groups that want to ease the brutal impacts of financial and economic crisis as well as explore and practice forms of a cooperative economy, in a long lasting anarcho-syndicalist tradition of Catalonia.

A big problem in Spain is cut-offs of energy (light and gas) and even water because people can’t pay the bills. In Catalonia there founded different groups an Alliance against Energy Poverty that shows an example, how to build up a cooperative society, and grass-roots democracy.

See the article below, full text attached, emphasis added ES.

With kind regards

Elke Schenk

https://entitleblog.org/2016/09/01/energy-struggles-combating-energy-poverty-in-catalonia/

Energy struggles:

combating energy poverty in Catalonia

Posted on 1. September 2016 by mel

A diverse range of social and environmental collectives have come together in the past few years in Barcelona to form the Alliance Against Energy Poverty, successfully mobilising and fighting to stop energy and water cuts for families unable to pay their bills.* […]

Increasingly unequal distributional effects have become more visible as energy and water companies generate exorbitant profits due to deregulation, government subsidies and increasing prices. This model is based in the logic of the capitalist appropriation of nature, which results in energy poverty for the many and mammoth profits for a handful of companies and their CEOs and shareholders.

Spain is one country where energy poverty – understood here as limited or no access to basic services such as water, electricity and gas due to a person’s inability to pay – has increased dramatically with the crisis. 17% of the population have difficulties paying their electricity, gas or water bills.

Within the context of growing rates of energy poverty specifically in Catalonia, here I explore the energy struggles of the Aliança contra la pobresa energètica (the Alliance Against Energy Poverty – APE), focusing on their strategies, ways of organising and lessons learned. Their success is based on uniting historic and current street-based movements with technical entities to bridge social, ecological and political issues, creating social clamour and building solutions at grassroots as well as institutional levels.

APE, formed in 2013 by neighbourhood associations, workers’ assemblies and water and housing rights platforms, aims to guarantee universal access to basic services (water, electricity and gas), to avoid indiscriminate service cuts and to defend human rights.

A brief overview of energy inequalities in Catalonia is first outlined to contextualise the APE’s struggle. Based on an interview with two APE activists, attending a collective advising assembly in Barcelona, as well as the APE’s published materials and website, focus is then placed on APE and how they act on various fronts.

Why act? Energy inequalities in Spain, Catalonia and beyond

The Spanish electricity system is captured by a handful of powerful companies, which are impoverishing Spanish people, a situation that has become more extreme after eight years of crisis alongside increasing levels of unemployment and precariousness. The electricity oligopoly that operates in Spain – including Endesa (Enel), Gas Natural-Fenosa, Iberdrola, EON Espanya and EDP – registered €7.6 billion in profit during the first three trimesters of 2013, double that of other European electricity companies.

The University of Barcelona researcher Aurèlia Mañé Estrada highlights the depth of their power in stating that Iberdrola and Endesa control outright the legislative branch of the Ministry of Industry and Energy. Endesa alone, the main distributor of electricity in Catalonia, declared over €1.8 billion in profit in 2013. Such exorbitant profits are also fruit of a 60% increase in electricity prices since 2008. […]

The price of water has increased 65% since 2008 and the Spanish Association of Environmental Sciences notes that in the Barcelona metropolitan area alone, the number of water supply cuts rose from 27,359 in 2011 to 72,039 in 2012. […]

APE: uniting street-based social movements and technical entities

To combat and find solutions to these injustices, the Alliance Against Energy Poverty (APE) was founded in November 2013 to unite a range of entities to fight for the right of all to basic energy, gas and water supplies.

APE brings together various entities, diverse in their ideological positions and in their ways of organising, like street-based social movements, both recent and historic, and more technical entities, which have worked on electricity, gas or water issues for years. While such a strategy has its challenges, as each movement has many actions and some participants don’t have the energy to engage in everything, overall APE is made stronger through the complementarity of its groups.

The technical entities lack a movement vision, while the street-based movements lack a lot of information to really understand what is happening”, as one activist explained. In this way, “each component teaches each other and learns from one another. We are not two fronts; we work together.”

[…]

Alliance-Against-Energy-Poverty-2016_09.pdf

Raul ZELIK Nur die halbe Geschichte

Nur die halbe Geschichte

Von Raul Zelik
Datum: 15.11.2017

Für viele deutsche Medien ist Carles Puigdemont ein politischer Hasardeur, Mariano Rajoy ein gesetzestreuer Ministerpräsident, der bisweilen ein wenig über die Stränge schlägt. Und am Ende wollen die Katalanen bloß nicht teilen. Unser Autor widerspricht. (…)

Quelle: Nur die halbe Geschichte

Raul ZELIK Unabhängigkeit – gegen den Nationalstaat? Interview mit Quim ARRUFAT (CUP) 14.11.2017

Globalcrisis/globalchange NEWS
Stephan Best

14.11.2017

Guten Abend an die Listen,

für nicht Spanisch oder Katalanisch Sprechende oder Lesende ist die derzeitige Lage ebenso wie der Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens nur mühsam nachzuvollziehen. Insbesondere die Vorgänge in Katalonien, die dazu geführt haben, dass die Bevölkerung immer entschiedener auf ihren wiederholt von Madrid aus in Frage gestellten Autonomiestatus pocht, werden von deutschen Qualitätsmedien nicht erklärt.

Besser gelingt das in einem Interview, welches Raul ZELIK mit Quim ARRUFAT führte. Wie schon im Titel angedeutet geht es der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung weniger um die seit Jahrhunderten offene nationale Frage oder Grenzen, vielmehr zeichnet sich bei genauerer Kenntnis der sozialen Strukturen und lokalen Reformprozesse die Frage der Autonomie von Spanien eher als abgeleitetes Problem ab. So hat das Unabhängigkeitsstreben in dem Maße zugenommen, in dem von spanischen Gerichten katalanische Gesetze kassiert wurden.

Auch ohne tiefere Spanischkenntnisse kann an Hand der folgenden Meldung nachvollzogen werden, dass ein zentrales Streitfeld die Souveränität über Energieversorgung in Katalonien ist.

http://www.lavanguardia.com/politica/20160425/401349887427/tc-ley-catalana-prohibe-fracking-invadir-competencias-estatales.html

Das Verfassungsgericht kassiert das Gesetz gegen Zwangsräumung in Katalonien:

http://www.lavanguardia.com/politica/20171025/432351037471/tribunal-constitucional-suspende-ley-catalana-desahucios.html

Das Verfassungsgericht geht gegen das katalanische Verbot von Stierkämpfen vor:

http://www.lavanguardia.com/politica/20161020/411151277664/tribunal-constitucional-toros-prohibicion.html

Weitere Gesetze wurden als nicht vereinbar mit spanischem Recht erklärt: Das ist das Gesetz von Handel, Dienstleistungen und Messen von Katalonien; das katalanische Gesetz über den Klimawandel; und das Fahrzeugtransportgesetz für Fahrzeuge bis zu neun Orten. http://www.lavanguardia.com/politica/20171103/432563339714/el-gobierno-recurrira-ante-el-tc-tres-leyes-del-parlamento-de-cataluna.html

Anmerkung:

Zwei der vom Verfassungsgerichtshof (Tribunal Constitutional) kassierten Gesetze richten sich gegen Energiearmut und für das Recht auf Wohnraum. Mit den Hinweisen bei LaVanguardia lassen sich die Gesetzestexte auf dem Gesetzesportal der Generalität von Katalonien finden.

http://portaljuridic.gencat.cat/ca?documentId=770266&action=fitxa

LLEI 4/2016, del 23 de desembre, de mesures de protecció del dret a l’habitatge de les persones en risc d’exclusió residencial

http://portaljuridic.gencat.cat/ca?documentId=770266&action=fitxa

LLEI 4/2016, del 23 de desembre, de mesures de protecció del dret a l’habitatge de les persones en risc d’exclusió residencial.

Wichtig zu klären wäre noch, in welchem Status die Gesetze / Suspendierung sich jeweils befinden. Die o. g. Gesetze wurden erst Ende Oktober suspendiert (!!!) Die Suspendierung gilt für 5 Monate und muss danach entweder ratifiziert oder aufgehoben werden. (Elke Schenk)

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Nun zum Interview selbst:

Unabhängigkeit – gegen den Nationalstaat?

International Quim Arrufat über die katalanische Unabhängigkeitsbewegung und die Politik der linken Candidatura d’Unitat Popular ak –

analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 632 / 14.11.2017

Interview: Raul Zelik

Quim ARRUFAT ist Sprecher des Generalsekretariats der linken Candidatura d’Unitat Popular (CUP), die mit acht Prozent im katalanischen Parlament sitzt und dort zwei Jahre lang die abgesetzte Regierung Puigdemont toleriert hat. Mit Arrufat sprach Rauk Zelik darüber, wie sich die Lage nach der Suspendierung der katalanischen Autonomie darstellt und warum die antikapitalistische CUP so sehr auf die Gründung eines unabhängigen Kataloniens setzt.

„Die CUP behauptet, nicht-nationalistisch zu

sein. Warum setzt ihr dann trotzdem auf die

Gründung eines eigenen Staates?

Wir sind für die Unabhängigkeit, weil kein

einziges – soziales und demokratisches – Ziel

unseres Programms innerhalb des spanischen

Staates umgesetzt werden kann. Der

verfassunggebende Prozess in Katalonien

wäre ein erster Schritt, um unser Projekt zu

materialisieren …“

-=Das vollständige Interview findet sich in deutscher Sprache als PDF-Anhang=-

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Bei der Recherche zu den stark kommunal verankerten Strukturen der Selbstverwaltung und Organisation stieß Elke SCHENK auf folgende Fundgrube:

Und dann findet sich auf der Seite der Generalitat einiges zu sozialen Gesetzen und Hilfestellung für Leute, die die in Anspruch nehmen wollen (auf Englisch).

http://web.gencat.cat/en/tramits/que-cal-fer-si/Pobresa-energetica/

I can not pay bills for water, gas and electricity

Die Generalität bietet unter dem Schlagwort, was mache ich wenn, …

http://web.gencat.cat/en/tramits/que-cal-fer-si/

folgende bemerkenswerte Kategorien an:

I want to create a cooperative

I want to create a worker-owned company

Das Gesetz gegen Energiearmut in der konsolidierten Fassung (auf Spanisch) findet sich hier (noch vom vorherigen Parlament angenommen!!!):

http://portaljuridic.gencat.cat/ca/pjur_ocults/pjur_resultats_fitxa/?action=fitxa&mode=single&documentId=700006&language=ca_ES

Auf dieser Seite findet sich im Kasten rechts eine Übersicht zu weiteren sozialen Anliegen. Klickt man die Stichworte an, gelangt man zu weiteren Gesetzen, z. B. dem Gesetz zu Maßnahmen, um das Recht auf Wohnraum zu schützen:

LLEI 4/2016, del 23 de desembre, de mesures de protecció del dret a l’habitatge de les persones en risc d’exclusió residencial.

http://portaljuridic.gencat.cat/ca/pjur_ocults/pjur_resultats_fitxa/?action=fitxa&documentId=770266&language=ca_ES&mode=single

(…)

Die Doppelbödigkeit der spanischen Regierung zeigt dieser BBC-Artikel gut: einerseits Zorn darüber, dass Leute bei Bränden in ihren Wohnungen umkommen, weil sie keinen Zugang zum Strom haben und dann mit Kerzen die Wohnung beleuchten, andererseits cancelt Rajoy das katalanische Gesetz, dass Energierechnungen für eine Zeit zu stunden erlaubt, als Überschreiten der regionalen Kompetenzen:

http://www.bbc.com/news/world-europe-38024374

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Ciao Stephan Best

Raul ZELIK Unabhängigkeit vs Nationalstaat Interview 20171114.pdf

Puigdemont: independence must be respected if a majority votes for it

Deposed Catalan president urges Spain and the EU to clarify whether they will respect the results of the December 21 election

11 November 2017 02:14 PM

by ACN | Belgium

Quelle: Puigdemont: independence must be respected if a majority votes for it

Ralf Streck – Lagebericht zum Katalonien-Konflikt – Belgische Justiz entscheidet über Causa Puigdemont u.a. – „Woche für die Freiheit“ in Katalonien

https://www.heise.de/tp/features/Katalanischer-Ex-Praesident-Puigdemont-in-Belgien-festgesetzt-3879505.html

Katalanischer Ex-Präsident Puigdemont in Belgien festgesetzt

05. November 2017 Ralf Streck

Nachdem fast 50.000 Basken ihre Solidarität auf die Straße getragen haben, soll am 6. Dezember eine Großdemonstration in Brüssel stattfinden

Während zahllose Menschen am frühen Sonntag bei eitlem Sonnenschein die Plätze in Katalonien gefüllt haben, um anschließend gemeinsam plakatieren zu gehen, haben sich der katalanische Regierungschef und vier seiner Minister freiwillig mit ihren Anwälten zur belgischen Bundespolizei in Brüssel begeben.

Begleitet von ihren Anwälten betraten Carles Puigdemont, Antoni Comín, Clara Ponsatí, Lluís Puig und Meritxell Serret bei Regen und Kälte das Polizeigebäude. Sie reagierten damit auf den europäischen Haftbefehl, den die Richterin Carmen Lamela am spanischen Nationalen Gerichtshof zuvor ausgestellt hatte.

Stets hatte Puigdemont erklärt, mit der „wahren Justiz“ zusammenarbeiten zu wollen. Er sieht sich nicht als „Flüchtiger, wie Spanien behauptet“, schließlich „verstecke man sich nicht“. Er und seine Mitstreiter erwarten in Spanien aber kein faires Verfahren und hoffen deshalb, dass Belgien den Auslieferungsantrag ablehnt. Da man es mit vollkommen überzogenen Vorwürfen zu tun hat, weil Rebellion eine „öffentliche Erhebung mit Gewalt“ voraussetzt, ist das sogar wahrscheinlich. Mit den Vorwürfen wird überdies der belgischen Justiz die Möglichkeit gegeben, die Vorgänge inhaltlich und nicht nur formal zu prüfen, wie es bei europäischen Haftbefehlen üblich ist. Belgien verweigert mit Blick auf drohende Folter bisweilen Auslieferungen an Spanien.

Ohnehin ziehen sich solche Verfahren lange hin. Trotz nur formaler Prüfung dauerte es im Fall von Tomas Elgorriaga ganze 13 Monate, bis Deutschland ihn unter zweifelhaften Umständen ausliefern konnte. Die Schweiz ist bei einem anderen spanischen Folteropfer sogar nach 17 Monaten peinlich gescheitert. Somit dürfen sich alle auf eine längere Auseinandersetzung einstellen.

Die fünf Betroffenen wurden zunächst in Brüssel festgesetzt, ihnen wurden aber keine Handschellen angelegt, weil von ihnen keine Gefahr ausgehe, erklärte der Sprecher der belgischen Staatsanwaltschaft Gilles Dejemeppe. Am Nachmittag werden sie von einem Ermittlungsrichter vernommen. Der muss bis um 9 Uhr 17 am Montag entscheiden, sagte Dejemeppe, ob er sie freilässt, ob das unter Auflagen geschieht oder ob sie inhaftiert werden, wie es Spanien fordert.

„Woche für die Freiheit“ in Katalonien

Während sich in Brüssel die fünf Regierungsmitglieder in Polizeigewahrsam begaben, wurden in Katalonien derweil zehntausende Plakate verteilt und danach gemeinschaftlich plakatiert, um „Freiheit für die politischen Gefangenen“ zu fordern. Nach den Inhaftierungen von acht Ministern der katalanischen Regierung vergangene Woche durch den spanischen Nationalen Gerichtshof begeht Katalonien nun eine „Woche für die Freiheit“.

Damit sollen die bisher zehn Gefangenen freibekommen werden. Für die Katalanen war beim Plakatieren noch unklar, ob man es nun schon mit 15 Gefangenen zu tun hat. Auf den Plakaten waren zunächst aber nur zehn Gesichter abgedruckt. Den ersten Höhepunkt der Freiheitswoche wird der Generalstreik am Mittwoch bilden, bevor sich am Donnerstag die Gefangenenzahl um weitere sechs Menschen erhöhen könnte. Dann werden die Mitglieder des katalanischen Parlamentspräsidiums vor dem Obersten Gerichtshof ebenfalls wegen „Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung“ von Steuergeldern vernommen, die für das Referendum am 1. Oktober verwendet wurden, das Spanien für illegal erklärt hatte.

Anders als Lamela hatte der Oberste Gerichtshof ihren Verteidigern aber eine Woche Zeit eingeräumt. So können sie sich auf die komplexen Vorwürfe vorbereiten. Die Hardlinerin am Sondergericht hingegen ließ die beschuldigten Ex-Minister gleich inhaftieren, was in Spanien auf massive Kritik nicht nur bei ihren Anwälten stößt, weil Verteidigungsrechte ausgehebelt wurden. Das kritisiert auch die Richtervereinigung „Richter für die Demokratie“. Diese Rechte müssten stets respektiert werden, erklärt die Vereinigung und verweist auf den über dem Sondergerichtshof stehenden Obersten Gerichtshof, der anders agiert habe als der Nationale Gerichtshof, der „Vorladung mit 24 Stunden Vorlauf an einem Feiertag“ bestimmt habe. Besorgt sind die spanischen Richter auch über die Rechtsauslegung von Lamela über die „Beschneidung der Freiheit“. Denn „Untersuchungshaft hat, in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, einen Ausnahmecharakter“. Doch Lamela hat nicht einmal gewürdigt, dass zwei Minister sogar extra aus Brüssel zurückgereist sind, um „hohe Fluchtgefahr“ anzuführen.

Zu den Protesten während der Freiheitswoche rufen neben den katalanischen Parteien und Gewerkschaften vor allem die beiden großen zivilgesellschaftlichen Organisationen auf, deren Präsidenten schon seit fast drei Wochen inhaftiert sind. Der Sondergerichtshof hat am Freitag auch die Anträge der Verteidiger auf Haftverschonung abgelehnt. Jordi Sànchez und Jordi Cuixart sollen also längere Zeit im Knast verbringen, obwohl sie „nur“ wegen eines angeblichen Aufstands angeklagt sind und ebenfalls freiwillig vor Gericht erschienen sind.

Angesichts der Vorgänge in Brüssel denken die Katalanischen Nationalversammlung (ANC) und Òmnium Cultural über eine Großdemonstration in Brüssel am 6. Dezember nach. Als Ziel setzt man sich, mindestens 100.000 Menschen in die belgische Hauptstadt und den Sitz der EU-Kommission zu mobilisieren, konnte Telepolis aus gut informierten Quellen erfahren.

Basken solidarisieren sich

Ohnehin sprengen die Proteste immer stärker den katalanischen Rahmen. Am Samstag haben erneut zehntausende Menschen im baskischen Bilbao ihre Solidarität mit Katalonien demonstriert. Mit fast 50.000 Menschen war es die bisher größte der drei Großdemonstrationen, die schon im Baskenland zur Unterstützung der Katalanen stattgefunden haben. Auch strömender Regen und Kälte konnten die Basken nicht davon abhalten, die Katalanen mit einem Meer von Regenschirmen zu unterstützen und auch das eigene Selbstbestimmungsrecht zu fordern.

Heute finden zudem erneut in 13 baskischen Gemeinden auf Initiative der Organisation „Gure esku dago“ (Es liegt in unserer Hand) Abstimmungen über die Unabhängigkeit von Spanien statt. Die Abstimmungen laufen seit einem Jahr. Und so hatte der Prozess einst auch in Katalonien begonnen. Teilweise wurden dabei auch Urnen des katalanischen Referendums recycelt, um die Verbundenheit mit Katalonien zu zeigen. (Ralf Streck)