Unter aller Augen – Annette GROTH

Das Töten in Gaza geht weiter, doch Politik, Medien und Öffentlichkeit lassen die israelischen Mörder gewähren.

Im Juli 2014 begann der letzte Krieg gegen Gaza, aber der „stille“ Krieg hat nie aufgehört. Zum siebzigsten Jahrestag der Vertreibung der Palästinenser im Jahr 1948 riefen palästinensische Aktivisten und Aktivistinnen zum „Großen Marsch der Rückkehr“ auf, um die Welt auf ihre katastrophale Situation aufmerksam zu machen. Seit März 2018 protestieren jeden Freitag Tausende Menschen in Gaza für ihr Rückkehrrecht, gegen die völkerrechtswidrige Blockade und gegen die zunehmende Verelendung, weitgehend unbemerkt von der Weltöffentlichkeit. (…)

Quelle: Unter aller Augen rubikon.news

Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.
Creative Commons Lizenzvertrag

Der Große US-Plan für den Nahen Osten – Teil 2

Donald Trump hat mit seinem großen US-Plan für den Nahen und Mittleren Osten die Spaltung in der arabischen Welt vertieft. Seine einseitige Parteinahme für Israel hat die arabische Welt an den Rand eines neuen, großen Krieges geführt.

Quelle: Der Große US-Plan für den Nahen Osten – Teil 2

DRINGENDER Aufruf gegen die Kriminalisierung gewaltfreien Widerstandes gegen Entrechtung der Palästinenser: Bundesdeutsche Demokratie anno 2019 – DOKUMENTE

Guten Tag,
im Folgenden leite ich einen Aufruf von Ulrich Duchrow aus Heidelberg weiter. Duchrow ist emeritierter Professor für systematische Theologie, arbeitete viele Jahrzehnte auch in internationalen kirchlichen Gremien an Fragen der gerechten Globalisierung. Insbesondere zwei seiner Veröffentlichungen möchte ich empfehlen:
Ulrich Duchrow, Franz Josef Hinckelammert: Leben ist mehr als Kapital. Alternativen zur globalen Diktatur des Eigentums. Publik-Forum-Verlag (Grundlagenwerk)
Duchrow u.a.: Solidarisch Mensch werden. Psychische und soziale Destruktion im Neoliberalismus – Wege zu ihrer Überwindung. VSA-Verlag
(u.a. zur Bedeutung des Verhaltens der Mittelschicht für eine gesellschaftliche Transformation; aktuell angesichts des Aufstiegs rechtsnationaler Parteien)
Freundliche Grüße von
Elke Schenk

Betreff: DRINGENDER Aufruf gegen die Kriminalisierung gewaltfreien Widerstandes gegen Entrechtung der Palästinenser: Bundesdeutsche Demokratie anno 2019 – DOKUMENTE
Datum: Donnerstag, 16. Mai 2019, 11:48:17 CEST
Von: Ulrich Duchrow
An: ulrich.duchrow@wts.uni-heidelberg.de

Liebe Freundinnen und Freunde,
verzeihen Sie/verzeiht die Mühe, die ich Ihnen
und Euch damit mache, den folgenden Brief zu
lesen und hoffentlich danach zu handeln.

Ich bin entsetzt, dass nach AfD, FDP und Grünen
nun auch die Groko-Parteien den gewaltfreien
Widerstand gegen die Entrechtung der
PalästinenserInnen durch den Staat Israel
kriminalisieren wollen. Morgen, Freitag, d.
17.5., wird ein interfraktioneller Antrag dazu in
den Bundestag eingebracht, diskutiert und
entschieden werden. Das heißt, alle deutschen
Parteien außer der Linken lassen sich von
Netanjahu und seiner ultrarechten Regierung
instrumentalisieren und rufen implizit zur
Missachtung des Völkerrechts und der
Menschenrechte auf. Denn nach der 2005 erfolgten
Einführung der gewaltfreien Bewegung für Boykott,
Desinvestment und Sanktionen (BDS) durch die
Zivilgesellschaft Palästinas (nach den
vergeblichen gewalttätigen Intifadas) richtete
die israelische Regierung ein Ministerium für
strategische Angelegenheiten und Hasbara
(Propaganda) ein. Dieses bekämpft mit großen
Haushaltsmitteln BDS, indem es diese Bewegung als
antisemitisch verleumdet, obwohl diese nur
fordert, was Völkerrecht und Menschenrechte
fordern, und obwohl viele jüdische Menschen (und
auch Kirchen wie z.B. in USA, Canada, Schottland
und Südafrika) sie unterstützen (s. die Erklärung
des jüdischen Psychologen Rolf Verleger im
Anhang). In Deutschland werden die gewaltfreien
Methoden gegen das Unrechtshandeln des Staates
Israel demagogisch mit der Nazi-Parole „Kauft
nicht bei Juden“ identifiziert – so als ob die
BürgerInnen Hitler und Gandhi nicht unterscheiden könnten.

Da nun in Deutschland im Jahr des Grundgesetzes
die Meinungsfreiheit im Blick auf die
Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen
durch den Staat Israel und auf die Solidarität
mit den PalästinenserInnen abgeschafft werden
soll, bitte ich herzlich, durch Unterschrift
unter die von jüdischen MitbürgerInnen initiierte
Petition dagegen zu protestieren:
https://www.openpetition.de/petition/online/wir-sagen-der-fdp-einsatz-fuer-menschenrechte-ist-nicht-antisemitisch. Hier finden sich die Begründungen für die
Petition in Kurzfassung für diejenigen, die die
längeren Links und Anhänge unten nicht lesen.
Außerdem: Wer immer Bundestagsabgeordnete kennt
oder sich in seinem/ihrem Wahlkreis engagieren
möchte, sollte sie noch heute dringend dazu
aufrufen, morgen Grundgesetz, Völkerrecht und Menschenrechte zu verteidigen.

Mit herzlichem Dank für die Solidarität und vielen Grüßen
Ulrich Duchrow

PS
Hier der AUFRUF von 60 jüdischen und israelischen
WissenschaftlerInnen AN DIE DEUTSCHEN PARTEIEN,
BDS NICHT MIT ANTISEMITISMUS GLEICHZUSETZEN :
https://
de.scribd.com/document/410140639/Aufruf-von-Judischen-und-Israelischen-Wissenschaftler-an-Deutsche-Parteien-zu-BDS

Protestschreiben Entwurf Verleger.doc

ANMERKUNG zur Behandlung der Petition nach dem Beschluss des Bundestags vom 17.05.2019 auf der Petitionsseite:

+++

vor 2 Tagen

Wir lassen die Liste noch weiter offen. Gerade hat z. B. Hans-Christof von Sponeck unterzeichnet, vor drei Tagen noch Prof. Friedhalm Hengsbach SJ
***
Am Freitag, 17. Mai, beschloss nun der Bundestag den Antrag von CDU/CSU-SPD-FDP-DIE GRÜNEN:
Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen (Link1, am Ende dieser Nachricht)

Hier ein differenzierter Bericht in einem Leitmedium – der Tagesschau (in dem man erfährt, dass es intern erstaunlich viel Widerspruch gab):
Zähneknirschend einig (Link 2, am Ende dieser Nachricht)

Und ein vernünftiger Kommentar in der taz
Die Erstaunlichkeit des Diskurses (Link 3)

Und ein hervorragender Kommentar von Gideon Levy in haAretz (auf Englisch): Germany, shame on you and your anti-BDS-resolution (Link 4)

Im Vorfeld berichtete der SPIEGEL zweimal sehr vernünftig – durch ihn erfuhren unsere von Tatsachen weitgehend unbeleckten Politiker überhaupt nur vom Protest israelischer liberaler Intellektueller (Link 5)
Der SPIEGEL: Streit um Israel-Beschluss im Bundestag (Link 6) und: Unionspolitiker äußern Bedenken gegen Israel-Beschluss (Link 7)

Aufgrund unserer Petition schickten wir am Freitag Vormittag dieses Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden:
Aufstand der Anständigen: 2000 Unterschriften gegen Anti-BDS-Beschluss (Link 8, am Ende dieser Nachricht)

Darin heißt es:
Dass Sie mit Ihrem Antrag Antisemitismus bekämpfen wollen, ist Orwell’sche Neusprech. Hier geht es um Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit, elementare Bestandteile des Grundgesetzes. Wollen Sie lieber das Grundgesetz an Ihre Israelpolitik anpassen als die Israelpolitik an das Grundgesetz? Wollen Sie nicht eindeutig Partei für die Menschenrechte ergreifen? Die vielbeschworene „deutsche Verantwortung“ kann in nichts anderem bestehen.

Und schließlich – weil es so schön zeigt, auf welchem Niveau unsere Politiker argumentieren – hier nochmal der zentrale Vorwurf gegen die BDS-Bewegung aus dem Anti-BDS-Beschluss des Landtags von NRW (Link 9). Das ist wichtig, weil dieser Beschluss im FDP-Antragsentwurf und im überfraktionellen Antrag zunächst ausdrücklich begrüßt wurde. Dieses Begrüßen wurde kurz vor der Abstimmung noch herausgestrichen (wahrscheinlich weil die Diskrepanz zu den Fakten zu peinlich war).

Im Text des NRW-Landtagsbeschlusses wird als Tatsache berichtet:
„In Berlin haben BDS-Anhänger ein Podiumsgespräch mit einer Holocaust-Überlebenden gestürmt und diese niedergebrüllt.“ Dies sei „eine Schande“ und „klar antisemitisch“.
Die Wahrheit ist: Es handelte sich bei diesem nebensächlichen Ereignis vor zwei Jahren um zwei, höchstens drei Dissidenten in einem halbleeren Seminarraum; das „Stürmen und Niederbrüllen” war ein energisches, monologisierendes Dazwischenreden aus der fünften Reihe, ohne diesen Platz zu verlassen; dies endete nach kurzer Zeit durch das Eingreifen zweier breitschultriger Ordner. Siehe dazu das Video (Link 10). Niemals wurde ein Podium „gestürmt“ – es gab gar kein „Podium“ in diesem kleinen Seminarraum. Und die Pointe: Nach Aussage von Frau Weinstein (Link 11), der „Holocaustüberlebenden”, waren die Zwischenrufer in der Tat BDS-Anhänger, aber es seien weder blutrünstige Dschihadisten noch judenhassbesessene Germanen gewesen, sondern jüdische Israelis.

Hier wird also politischer Dissens jüdischer Israelis in einen Terrorakt umfantasiert und als „antiisraelisch“ und „antisemitisch“ bezeichnet – man kann wohl mit Fug und Recht sagen: verleumdet. Das ist nichts anderes als Propaganda. Es ist eine Schande, dass sich deutsche Parlamentarier dazu hergeben.

Im Namen der Unterzeichner
Rolf Verleger

Links:
(1) dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/101/1910191.pdf
(2) www.tagesschau.de/inland/antisemitismus-bundestag-101.html
(3) www.taz.de/Kommentar-BDS-Votum-im-Bundestag/!5596313/
(4) www.haaretz.com/opinion/.premium-germany-shame-on-you-and-your-anti-bds-resolution-1.7254386
(5) de.scribd.com/document/410140639/Aufruf-von-Judischen-und-Israelischen-Wissenschaftler-an-Deutsche-Parteien-zu-BDS
(6) www.spiegel.de/politik/deutschland/israel-streit-um-anti-bds-beschluss-im-bundestag-a-1267584.html
(7) www.spiegel.de/politik/deutschland/israel-politiker-von-union-und-gruenen-aeussern-bedenken-gegen-bds-beschluss-a-1267950.html
(8) www.openpetition.de/pdf/blog/wir-sagen-der-fdp-einsatz-fuer-menschenrechte-ist-nicht-antisemitisch_aufstand-der-anstaendigen-2000-unterschriften-gegen-anti-bds-beschluss_1558080748.pdf
(9) www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-3577.pdf
(10) twitter.com/AbbsWinston/status/877889630577860608?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E877889630577860608&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.bz-berlin.de%2Fberlin%2Fmitte%2Fholocaust-ueberlebende-an-humboldt-uni-niedergebruellt
(11) www.tagesspiegel.de/berlin/vorfall-an-berliner-humboldt-uni-holocaust-ueberlebende-war-geschockt-von-stoerern/19988488.html

vor 4 Tagen

Liebe Unterzeichner der Petition an die FDP-Fraktion,

unter obiger Überschrift habe ich nun an die Bundestagsfraktionen geschrieben. Der Text meines Schreibens – hier als Beispiel an die CDU-Fraktion – ist beiliegend unter dem Link zu lesen.

Jetzt soll dieses Schreiben selbstverständlich auch noch an die Presse.
Bitte informieren auch Sie die Medien.

Entgegen meiner gestrigen Ankündigung möchte ich die Petition doch noch offen lassen. Es ist ja denkbar, dass nun noch weitere Menschen ihre Enttäuschung über diesen Beschluss auf diese Weise ausdrücken möchten.
Warten wir mal die weitere Entwicklung ab!

Mit besten Grüßen
für die Initiatoren dieser Unterschriftenliste:
Rolf Verleger

Rufmordkampagnen gegen Israelkritiker – Rainer Rupp im Interview mit Annette Groth (Die Linke)

28.10.2018 RT – Deutsch

Warum wird man so schnell als Antisemit stigmatisiert, wenn man Israel kritisiert? Warum geht die israelische Regierung so scharf gegen die BDS-Bewegung vor? Diese und andere Fragen besprach Rainer Rupp der Linken-Politikerin Annette Groth.

Quelle: Rufmordkampagnen gegen Israelkritiker – Rainer Rupp im Interview mit Annette Groth (Die Linke)

70 Jahre Nakba – 50 Tote im Gaza-Streifen – Literatur

Betreff: 70 Jahre Nakba – 50 Tote im Gaza-Streifen

Liebe Leserin, lieber Leser,

am gestrigen 14. Mai jährte sich zum 70. Mal die Staatsgründung Israels. Palästinensische Proteste gegen den Zaun zum Gaza-Streifen beantwortete die israelische Armee mit Scharfschützen, die 50 Tote und 700 Verletzte am Grenzzaun zurückließen. Die PalästinenserInnen gedenken heute der Flucht und Vertreibung von etwa 700.000 Menschen aus dem ehemaligen britischen Mandatsgebiet im Jahr 1948.

Im Promedia Verlag sind zahlreiche Bücher erschienen, die sich mit der Situation in diesem Krisengebiet detailliert auseinandersetzen und Kritik an der israelischen Politik der Besatzung und Diskriminierung üben.

Die unten angeführten Titel können über den Buchhandel oder direkt beim Verlag bestellt werden. Die Versandkosten für Deutschland und Österreich trägt der Verlag.

Fritz Edlinger (Hg.) – Palästina – Hundert Jahre leere Versprechen

Von der Balfour-Erklärung im November 1917 über die Staatsgründung bis zur heutigen Situation behandeln internationale Experten die wichtigsten Wendepunkte dieses „Weltkonflikts“.

Mehr zum Buch ...

Moshe Zuckermann – Israels Schicksal

Der israelische Soziologe und Historiker Moshe Zuckermann beschreibt in diesem Essayband eindrücklich, wie der Zionismus durch den permanenten Krieg im Inneren seinen eigenen Untergang betreibt.

Mehr zum Buch ...

Petra Wild – Die Krise des Zionismus und die Ein-Staat-Lösung

Für die deutsche Arabistin und Palästina-Expertin Petra Wild liegt die Lösung des Konflikts nur in einem gemeinsamen demokratischen Staat von JüdInnen und PalästinenserInnen.

Mehr zum Buch ...

Moshe Zuckermann – „Antisemit“

Moshe Zuckermann, selbst Sohn von Holocaust-Überlebenden, wehrt sich gegen die inflationäre Anwendung des Antisemitismus-Vorwurfs, mit dem berechtigte Kritik an Israel zum Schweigen gebracht werden soll.

Mehr
                                    zum Buch ...

Eyal Sivan/Armelle Laborie – Legitimer Protest

Sivan und Laborie berichten über den erfolgreichen Boykott israelischer Forschungs- und Kultureinrichtungen. Dem Vorwurf des „Antisemitismus“ halten sie entgegen, dass sich der Protest gegen Israel als universaler Widerstand gegen Rassismus versteht.

Mehr zum Buch ...

Petra Wild – Apartheid und ethnische Säuberung in Palästina

Akribisch beschreibt die Autorin die jahrzehntelange Benachteiligung und Verfolgung der arabischen Bevölkerung Israels.

Mehr zum Buch ...

Fritz Edlinger (Hg.) – Mit Spraydose und Pinsel gegen die Besatzung

Die mehr als 150 Seiten mit den doppelseitigen, ganzseitigen und halbseitigen farbigen Bildern von Graffiti und Wandmalereien aus den besetzten Gebieten laden ein zum Verweilen und Nachdenken.

Mehr zum Buch ...

Raja Shehadeh – Streifzüge durch Palästina

Der bekannte Schriftsteller und Menschenrechtsanwalt Raja Shehadeh wandert durch seine Heimat Palästina. Doch die Landschaft, die Shehadeh durchstreift, verschwindet mehr und mehr…

Mehr zum Buch ...
-- 

Promedia Verlag
Wickenburgg. 5/12
A-1080 Wien

Tel.: 0043/1/405 27 02
Fax: 0043/1/405 27 02 -22

promedia@mediashop.at
www.mediashop.at
www.verlag-promedia.de

www.facebook.com/promediaverlag

Bankverbindung: Bank Austria 610 721 409 (BLZ 12000)
IBAN = AT15 1200 0006 1072 1409
BIC = BKAUATWW
UID-Nummer: ATU 14917009

OIC recognizes East Jerusalem as capital of Palestine – The Istanbul Declaration’s

Globalcrisis/globalchange NEWS

14.12.2017

Stephan Best

DOCUMENTATION:

A meeting of the Organisation for Islamic

Cooperation (OIC) in Turkey has produced a

joint declaration on Palestine. The Istanbul

Declaration’s main points are as follows:

–The OIC will recognise East Jeruslaem/East

Al-Quds as the capital of the State of

Palestine

–The US cannot play any part in the peace

process as it Washington is not impartial

–Members of OIC nations will push for the UN

to recognise the full statehood of Palestine

–The OIC will put pressure on countries

which have not yet recognised Palestine as a

state to do so immediately

-=The the full text of the 23 point Istanbul Declaration on Palestine below and attached=-

Ciao Stephan Best

+++++++

theduran.com

BREAKING: OIC recognizes East Jerusalem as capital of Palestine

15-19 Minuten by 
Adam Garrie December 13, 2017

A meeting of the Organisation for Islamic Cooperation (OIC) in Turkey has produced a joint declaration on Palestine.

The Istanbul Declaration’s main points are as follows:

–The OIC will recognise East Jeruslaem/East Al-Quds as the capital of the State of Palestine

–The US cannot play any part in the peace process as it Washington is not impartial

–Members of OIC nations will push for the UN to recognise the full statehood of Palestine

–The OIC will put pressure on countries which have not yet recognised Palestine as a state to do so immediately

Below is the full text of the 23 point Istanbul Declaration on Palestine:

“1. Reject and condemn in the strongest terms the unilateral decision by the President of the United States America recognizing Al-Quds as the so-called capital of Israel, the occupying Power; reject it as null and void legally, and consider it an attack on the historical, legal, natural and national rights of the Palestinian people, a deliberate undermining of all peace efforts, an impetus to of extremism and terrorism, and a threat to international peace and security; and call upon all member states to give high priority for the Palestinian question in their daily discourses and foreign policy agenda, especially in their dealing with counterparts in other parts of the world;

2. Reaffirm the centrality of the Cause of Palestine and Al-Quds Ash-Sharif to the Muslim Ummah; renew our principled support for the Palestinian people in their pursuit to attain their inalienable national rights, including their right to self-determination and the establishment of their independent and sovereign Palestinian State on the borders of 4 June 1967, with Al-Quds Ash-Sharif as its capital; assert the status of Al-Quds Ash-Sharif in the hearts and minds of the Muslim and Christian peoples throughout the world because it has the first of the two qiblas, the third holy mosque, where Prophet Muhammad, peace be upon him, started his Mi’raj (Ascension to Heaven), and the birthplace of Jesus Christ (hier irrt die OIC), peace be upon him; and resolve to confront any steps that would affect the historical, legal, religious or status of the or political City of Al-Quds Ash-Sharif;

3. Reaffirm our attachment to the just and comprehensive-peace based on the two-state solution with East Jerusalem as the capital of the State of Palestine and consistent with internationally-recognized terms of reference and the 2002 Arab Peace Initiative adopted by the Extraordinary Islamic Summit Conference in Makkah Al-Mukarramah in 2005- as a strategic choice; and call on the international community to act in an effective and serious manner to achieve this solution;

4. Reaffirm our adherence to all resolutions adopted by the regular and extraordinary sessions of the Islamic Summit on the Cause of Palestine and the City of Al-Quds Ash-Sharif, in particular the Extraordinary Summit in Jakarta, including the affirmation that a comprehensive and just peace will be achieved only by ending the occupation and establishing the independent State of Palestine that has full sovereignty on the City of Al-Quds Ash-Sharif as its eternal capital (Was jetzt? Also doch ganz Jerusalem?);

5. Consider that this dangerous declaration, which aims to change the legal status of the City of Al-Quds Ash-Sharif, is null and void and lacks any legitimacy, as being a serious violation of the international law, and the Fourth Geneva Convention in particular, and all relevant resolutions of international legitimacy, particularly the U.N. Security Council resolutions No. 478 (1980) and 2334 (2016), the foundations of the peace process that stipulate that City of Al-Quds Ash-Sharif as a final status issue, the agreements signed and the undertakings made in this regard by the United States of America, which requires the immediate reversal of this decision;

6. Hold the U.S. Administration fully liable for all the consequences of not retracting from this illegal decision; and regard it as an announcement of the U.S. Administration’s withdrawal from its role as sponsor of peace and its realization among all stakeholders and an encouragement of Israel, the occupying Power, to continue its policy of colonialism, settlement, apartheid and the ethnic cleansing it has been practicing in the occupied Palestinian territory in 1967, and in the City of Al-Quds Ash-Sharif at its core;

7. Thank regional institutions for their positive stand in favor of the State of Palestine and the status of Al-Quds; and mandate the General Secretariat to mobilize support for the cause of Palestine from all regional organizations.

8. Declare East Jerusalem as the capital of the State of Palestine and invite all countries to recognize the State of Palestine and East Jerusalem as its occupied capital;

9. Assert our continued commitment to protecting the City of Al-Quds Ash-Sharif, its historic status, its cultural mission, and its legal status, and to take all necessary measures to put an end to the violations committed by the brutal Israeli occupation and any party that supports this occupation and its colonial and racist policies; and condemn in this regard the full and unjustified bias of the U.S. Congress in favor of the imperial and racist policies and practices of Israel, the occupying Power;

10. Welcome the international consensus rejecting the declaration of the U.S. Administration, which violates all resolutions of international legitimacy, because of its serious repercussions on the security and stability in the region and the world; and regard this international consensus as a message of strong support for the rights of the Palestinian people and their just Cause and right to their land, notably the City of Al-Quds Ash-Sharif;

11. Support all legal and political steps at the national and international levels, which contribute to preserving the historical and legal status of the City of Al-Quds Ash-Sharif; and support the State of Palestine in its efforts in all international forums to consolidate its sovereignty over Al-Quds Ash-Sharif and the occupied Palestinian territory in general;

12. Call upon all States to continue to fully implement UNSCR 478 of 1980 and in this regard urge all States to: a) refrain from supporting the U.S. decision to recognize Jerusalem as the so-called capital of Israel and; b) not to relocate their Diplomatic Missions to Al-Quds Ash-Sharif;

13. Call on the U.N. Security Council to assume its responsibilities immediately and reaffirm the legal status of the City of Al-Quds Ash-Sharif, and to end the Israeli occupation of the land of the State of Palestine (sehr ungenau, was damit gemeint ist), to ensure the international protection of the Palestinian people, and to implement and respect all its resolutions on the Palestinian Cause;

14. Affirm its readiness to take up this grave violation in the U.N. General Assembly should the U.N. Security Council fail to act in accordance with the U.N. General Assembly resolution no.377A; the “Uniting for Peace resolution”;

15. Stand for the Cause of Palestine and Al-Quds Ash-Sharif as the main issue in international forums, including Member States’ voting in favor of the relevant resolutions of the Security Council, the General Assembly, the Human Rights Council, the UNESCO and other international organizations and expressing their rejection of any action contrary to this principled position, and any member state taking a different stance shall be considered to have left Islamic unanimity and should therefore be held accountable;

16. Urge strongly all member states to support Bayt Mal Al-Quds Ash-Sharif, the executive arm of Al-Quds Committee chaired by His Majesty King Mohammed VI of Morocco, in order to help the steadfastness of the inhabitants of Al-Quds;

17. Express unequivocal support for the just struggle of the Palestinian people and our condemnation of the Israeli attacks on the peaceful protests of the Palestinian people against the illegal declaration of the U.S. Administration and our full solidarity with the Palestinian people in these difficult circumstances, which require Member States and all peace-loving forces to take urgent action to avoid taking any similar steps and to respond to the imperialist and racist procedures by Israel, the occupying Power, towards the City of Al-Quds Ash-Sharif;

18. Also affirm commitment to provide the necessary material resources to support the steadfastness of the Palestinian people within the occupied Palestinian territory, particularly in the City of Al-Quds Ash-Sharif, who continue to protect the historic, civilizational and legal identity of the Holy City;

19. Strongly urge all Member States, specialized agencies and non-governmental organizations in the Member States to increase their contributions to the United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) so as to ease the ongoing financial crises, exacerbated by the current humanitarian situation on the ground, and to support the Agency’s valuable work in assisting the Palestine refugees;

20. Call upon the Member States and relevant OIC bodies to continue to provide all forms of economic, social, technical and material support and assistance to the Palestinian people and the State of Palestine including promotion and facilitation of trade with Palestine, developing capacity building programs and enhancing financial and economic assistance to build up a strong and independent Palestinian national economy and to strengthen the economic and social development of Palestine, including the City of Al-Quds Al-Sharif, as its capital;

21. Call upon the OIC Executive Committee and its Bureau and the Ministerial Contact Group on Al-Quds to act expeditiously and communicate with the governments of world countries and international organizations to raise their awareness of the seriousness of this step and the actions of Muslim countries in this regard and to act preemptively concerning any negative consequences of the declaration of the U.S. Administration;

22. Request IDB to support economic and social development endeavors in Quds Al-Sharif and other occupied territories through the “Islamic Solidarity Fund for Development” by prioritizing Palestine’s projects and formulating special and flexible mechanisms and procedures for them;

23. Assert the need to continue to follow developments in this regard and to take the necessary action accordingly”.

How it unfolded

After a closed door meeting, OIC Secretary General Yousef Al-Othaimeen offered brief introductory remarks followed by a statement from Palestine’s President Mahmoud Abbas.

Preisident Abbas hailed the meeting as one of the msot successful Islamic summits in history. He reaffirmed that Palestine cannot accept the US as a peace broker as the US has forfeited any claim to be an honest and neutral partner.

He further affirmed that Palestine will go to the UN in order to declare Trump’s declaration null and void while pushing the UN to recognise the full statehood of Palestine.

The main speaker was the summit’s host Turkey’s President Recep Tayyip Erdgoan. Erdogan stated that the founding mission of the OIC was to protect that sanctity of al-Quds and that today’s summit has shown the world that Al-Quds is not alone.

Erdogan affirmed the mutual stance of the OIC that America’s participation in future peace talks over Palestine has “come to an end” and that OIC member states will identify new mediators along with the UN.

As he did earlier in the day, Erdogan once again showed slides detailing the history of Israeli occupation of Palestine. He then showed images of Israeli soldiers and military style police torturing Palestinian children and other civilians.

Erdogan then rhetorically asked how Trump could defend such actions, saying,

“Hey Trump, are you backing up this country–this Israel? There is torture here…terrorism here..is that what you are defending?”

The Turkish President answered his question by stating that Trump is a defender of a “zealous Zionist rationale”.

He further stated that Trump “would defend such a country” as the US has been using YPG-PYD terrorists to allegedly fight Daesh in Syria.

What is the significance?

In many ways the most significant development at the summit was the unmistakable position of Iran and Turkey as non-Arab countries, taking a clear leadership role on Palestine, an issue once dominated by Arab luminaries such as Egypt’s Nasser, Libya’s Gaddafi and to an extent Iraq’s Saddam Hussein. Today, Syria remains the only Arab state to continue and speak in a clear and decisive manner for Palestine, although Syria’s own war against terrorism is the immediate priority.

In this sense, the conference helps to further solidify an already strong and rapidly growing Iran-Turkish partnership that just over a year ago would have been difficult to imagine.

Inspired by very high level participation at extraordinary OIC summit, despite handful of telling exceptions. The entire Muslim world stands in solidarity with Palestinians and rejects Trump’s gifting of what he does not own to those who have no right to it.

— Javad Zarif (@JZarif) December 13, 2017

This, along with Lebanon’s support for the OIC initiatives affirms my own statements that the Northern Bloc of the Middle East is the clear diplomatic winner in the hearts and minds of the Arab street and the wide Muslim world.

The comparative lack of enthusiasm from Saudi Arabia and its contemporary allies, including Egypt was noticeable. Even Jordan’s King Abdullah II, the custodian of the holy mosques of the Noble Sanctuary in Al-Quds, make what by his standards were strong statements in favour of the OIC’s ultimate decision. Considering Jordan’s normally good relations with Israel and highly good relations with the US, this statement carried considerable weight.

Beyond this, Donald Trump’s move has clearly triggered a geo-political backlash. The signatories to the Istanbul Declaration include countries as varied as Pakistan, Indonesia, Albania, Malaysia and the Arab world. While it remains to be seen which countries will be fully implement the declaration in respect of their own national laws and diplomatic positions, it is clear that the condemnation of the US move has been universal, with even the EU criticising Trump’s unilateralism.

Erdogan’s moment

Turkey’s President has clearly used the summit to enhance his personal prestige in the wider Muslim world. His impassioned rhetoric and fierce condemnation of both Israel and the US has already proved popular on Arabic social media, outside of the countries with whom Turkey has outstanding disputes.

Beyond this, Erdogan has used the summit to solidify his multi-polar credentials. Venezuela’s President Nicolas Maduro attended the summit as an observer and Erdogan thanked Maduro profusely during his remarks.

When Erdogan went on to call the Venezuelan President the voice and leader of his region, it was another shot at the US which for years has been trying to oust both Maduro and his Bolivarian predecessor Hugo Chavez.

CONCLUSION:

In respect of the efficacy of the Istanbul Declaration, it all boils down to how united OIC members will remain when it comes to implementing that which they have pledged to implement.

If a majority of the concerned nations do take active measures to implement the articles of the Declaration, it could have a great deal of geo-political impact, insofar as a wide variety of nations from around the world–nations which don’t often agree with one another, act in unison in response to a highly provocative move by the United States.

For Erdogan, it is largely mission accomplished. He has finally found an issue to bolster his pan-Islamic credentials to the broadest possible audience, while shaming some of his own regional rivals (Egypt and Saudi Arabia in particular) and making it clear beyond a reasonable doubt, that for the time being, Turkey’s once healthy relations with both the US and Israel are over.

Hervorhebungen StB

Adam GARRIE OIC recognizes East Jerusalem as capital of Palestine 20171213.docx
Adam GARRIE OIC recognizes East Jerusalem as capital of Palestine 20171213.pdf

Deutscher Bundestag – Disput um Zwei-Staaten-Lösung im Ausschuss für Menschenrechte

Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur Lage der Menschenrechte in Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten am 21. Juni 2017

Quelle: Deutscher Bundestag – Disput um Zwei-Staaten-Lösung im Ausschuss für Menschenrechte