Wir diskutieren die westliche Hegemonie und die US-Politik in Russland, der Ukraine und China mit dem Wirtschaftswissenschaftler Jeffrey Sachs von der Columbia University, dessen neuer Artikel die Überschrift „The West’s False Narrative About Russia and China“ trägt. Sachs hält den überparteilichen Ansatz der USA in der Außenpolitik für „unverantwortlich gefährlich und falsch“ und warnt davor, dass die USA „ein Rezept für einen weiteren Krieg“ in Ostasien schaffen.
Michail Gorbatschow: Der Ausnahmepolitiker und die mutwillig verspielten Chancen für eine friedlichere Welt
01. September 2022 Autor: Leo Ensel – übernommen von GlobalBridge
01. September 2022
Michail Gorbatschow war kein „tragischer Held“, wie es nun in den Nachrufen aller Orten wieder tönt. Das Erbe seines epochalen Neuen Denkens wurde verspielt. Von den Politikern in West und Ost. Aber auch von einer friedenspolitisch weitestgehend apathischen Öffentlichkeit.
Der russische Außenminister Lawrow sieht Parallelen der heutige Politik der EU gegenüber Russland mit der Politik Hitlers gegenüber der Sowjetunion.
Thomas Röper, 24.06.2022
Bei einer Pressekonferenz hat der russische Außenminister Lawrow die heutige Politik der EU gegenüber Russland mit der Politik Hitlers gegenüber der Sowjetunion verglichen. In Deutschland ist das nicht so bekannt, aber nach dem Überfall auf die Sowjetunion war die Sprachregelung der Nazi-Propaganda, dass nicht Deutschland, sondern das „vereinte Europa“ einen Krieg gegen „den Feind im Osten“ führt. Vom „vereinten Europa“ zu sprechen, war auch nicht unberechtigt, denn aus praktisch allen europäischen Ländern haben sich Freiwillige für den Kampf gegen die Sowjetunion gemeldet. Die Zahl der nicht-deutschen Soldaten, die auf Seiten Deutschlands gegen die Sowjetunion gekämpft haben, ging in die Millionen. Auch die Sowjetunion sah sich daher nicht nur im Krieg gegen Nazi-Deutschland, sondern gegen „das faschistische Europa.“
Auf eine Journalistenfrage zur EU hat Lawrow daran erinnert und gesagt, dass der Weg, den die heutige EU-Führung politisch eingeschlagen hat, an die Zeit vor dem Beginn des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion erinnert.
Wichtig ist auch noch ein anderes Detail in Lawrows Antwort. Die russische Regierung wendet sich von der EU ab, das habe ich oft geschrieben. Die Politik, mit der Putin vor 20 Jahren angetreten ist, einen großen gemeinsamen Raum von Lissabon bis Wladiwostok zu schaffen, und die Putin 20 Jahre lang – trotz aller Anfeindungen aus Europa – unbeirrt verfolgt hat, wurde in Moskau für gescheitert erklärt. Auch das sagt Lawrow nun in aller Deutlichkeit.
Ich habe die Journalistenfrage und Lawrows Antwort vollständig übersetzt.
Deutschland und Frankreich versagten nicht nur in ihrer Funktion als Garantiemächte von Minsk II, sondern – wie die veröffentlichte Korrespondenz zum Thema zwischen Lawrow, Heiko Maas und seinem französischen Pendant Le Drian zeigte..
Dass Russen, auch wenn sie so aussehen, “keine Europäer” sind und irgendwie grausam und unmenschlich, weil “sie einen anderen Bezug zu Gewalt haben, einen anderen Bezu…
»Wir müssen bereit sein, Russland wieder die Hand zu reichen« (nd-aktuell.de)
Uwe Sattler
03.04.2022
13-15 Minuten
Günter Verheugen im nd-Gespräch
Foto: nd/Ulli Winkler
Sie haben in Ihrer Zeit als EU-Kommissar und Vizepräsident der Kommission die Osterweiterung der Gemeinschaft verantwortet. Die Spannungen in Osteuropa, insbesondere auch im Verhältnis zu Moskau, sind seither stetig gewachsen. Haben Sie etwas falsch gemacht?
Ich bleibe dabei: Die EU-Osterweiterung war notwendig und richtig. Sie erfolgte übrigens im Einvernehmen mit Russland. Sicher gab es einige Streitfragen, aber die wurden im Dialog mit Moskau gelöst. Die Osterweiterung der EU ist ja auch nicht ursächlich für die Konfrontation, in der wir uns heute befinden. Ganz im Gegenteil: Sie hat mögliche Spannungsursachen beseitigt.
Im Interview
Günter Verheugen war unter anderem Generalsekretär der FDP, nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition 1982 saß er für die SPD im Bundestag, war Chefredakteur des »Vorwärts« und Staatsminister im Auswärtigen Amt. 1999 wechselte er als EU-Kommissar nach Brüssel – zuständig zuerst für Erweiterung, ab 2004 dann für Industrie und Unternehmenspolitik. Bis 2010 amtierte er zudem als stellvertretender EU-Kommissionspräsident. Heute ist er als EU-Berater tätig. Mit ihm sprach Uwe Sattler.
Osteuropäische und baltische Staaten in die EU aufzunehmen und Russland als Placebo eine »Strategische Partnerschaft« anzubieten, die im Westen niemand ernst genommen hat – das musste doch aber schief gehen.
Wir wollen mit der Seite die Menschen unterstützen, die in ihren Wahlkreisen politische Mehrheiten schaffen wollen für Außenbeziehungen für Menschenrechte, Frieden und Gerechtigkeit. Und die sich dazu auch zu Internationalen Foren in den Wahlkreisen vernetzen wollen, um dazu beitragen, dass bundesweit eine Politik, die den weltbürgerlichen Prinzipien von Grundgesetz, UN-Charta und Allgemeiner Erklärung der Menschenrechte entspricht.
Steven25's Blog 
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