Prof. Dr. Rainer MAUSFELD Warum schweigen die Lämmer – Transkript des Vortrags vom 22.Juni 2015

Stephan Best global crisis/ global change NEWS

„Warum schweigen die Lämmer?“
Nachfolgend dokumentiert sei ein Text, der in Thematik und Intention in der jüngeren deutschen Professorenschaft eher Seltensheitscharakter besitzt. In der Tradition von Prof. Johannes Agnoli (‚Transformation der Demokratie‘) oder den Untersuchungen zu ‚Power Structure Research‘ von Prof. Hans Jürgen Krysmanski geht Prof. Mausfeld dem ‚Paradox der Demokratie‘ nach und untersucht, wie es möglich ist die Beherrschten/die Bevölkerungen lammgleich zu befrieden und sie im Glauben zu halten sie selbst seien die Lenker der Geschicke ‚ihres‘ Staatswesens. Nur solange es den Oligarchien gelingt über diese Zusammenhänge medial vermittelt zu täuschen, wird keine wirkliche Befriedung struktureller Gewalt zu erreichen sein. StB
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Thema dieses Vortrags sind Techniken, die dazu dienen, schwerwiegende Verletzungen moralischer Normen durch die herrschenden Eliten für die Bevölkerung moralisch und kognitiv unsichtbar zu machen.
Publiziert: 6.08.2015 (19:27), aktualisiert: 6.08.2015 (19:27), von Prof. Dr. Rainer Mausfeld, Original: https://youtu.be/Rx5SZrOsb6M
VORTRAG
‚Moralisch unsichtbar‘ sind Verletzungen moralischer Normen, wenn sie zwar als Fakten sichtbar sind, jedoch in einen Kontext eingebettet sind, der verhindert, dass sie in der Bevölkerung ein moralisches Unbehagen oder Empörung auslösen. Ein Beispiel sind
die gesellschaftlichen und humanitären Folgen der mit der neoliberalen Wirtschaftsordnung einhergehenden strukturellen Gewalt, wie sie vor allem in der sog. ‚Dritten Welt‘, doch zunehmend auch in den westlichen Industrieländern sichtbar werden. (…)
Zu dem natürlichen Vermögen unseres Geistes gehört die Befähigung, die Begrifflichkeiten zu hinterfragen, mit denen man im gesellschaftlich-politischen Bereich
Phänomene und Fakten kategorisiert, ordnet und bewertet. Prominentes Beispiel ist der
neoliberale Neusprech zur Verhüllung und Verdeckung des tatsächlich Gemeinten, mit dem man leicht ein Orwellsches Neusprech-Wörterbuch füllen könnte. Hierzu gehören Begriffe wie Strukturreformen, Reformwille, Bürokratieabbau, Deregulierung, Stabilitätspakt, Austerität, Euro-Rettungsschirm,freier Markt, schlanker Staat, Liberalisierung, Harmonisierung,marktkonforme Demokratie, alternativlos, Humankapital, Leiharbeit, Lohnnebenkosten, Sozialneid, Leistungsträger, etc. etc.

Derartige Begriffe transportieren ideologische Weltbilder, deren totalitären Charakter es aufzudecken und zu benennen gilt. (…)

Derselbe Grundgedanken findet sich auch an den Ursprüngen der amerikanischen Verfassung: Jede Regierungsform müsse so gestaltet sein, dass sie die Minorität der
Reichen gegen die Majorität der Armen schützt („to protect the minority of the opulent against the majority“), sagte James Madison (1751–1836), einer der Gründungsväter der amerikanischen Verfassung. Madisons Lösungsvorschlag für dieses Spannungsverhältnis zwischen Volk und Eliten war die ‚repräsentative Demokratie‘
– de facto also eine Form der Oligarchie -, mit der sich die Sicherung der Eigeninteressen der Minorität der Reichen gewährleisten lasse. (…)
Im politischen Diskurs wie auch in der politischen Rhetorik der Neuzeit spielt der Begriff der Demokratie dennoch eine immer größere Rolle. Demokratie ist nun nicht nur
eine von möglichen Herrschaftsformen, sondern sie ist die einzige Form, in der sich politische Macht überhaupt legitimieren lässt. Zugleich betrachten die herrschenden

Eliten Demokratie als eine „notwendige Illusion“  und bemühen sich hinter der Rhetorik von Demokratie zugleich, die zur Sicherung ihrer Eigeninteressen geeigneten oligarchischen Strukturen zu etablieren. Dabei werden von ihnen ernsthafte demokratische Errungenschaften als „excess of democracy“ deklariert und demokratische Strukturen in einer Weise zu erodieren versucht, die für die Bevölkerung möglichst nicht sichtbar sind – ein Prozess, der sich in der Gegenwart in beängstigender Weise beschleunigt hat. Für Beispiele mögen als Stichworte die Gesetzge bungsverfahren der EU, Weltbank, IWF, TTIP sowie „Troika“ genügen. (…)

Rainer Mausfeld
Geb. 1949, studierte Psycho-
logie, Mathematik und Philosophie.
Arbeitet im Bereich der
Kognitionsforschung und
untersucht die Natur der
angeborenen Bedeutungskate-
gorien unseres Geistes, auf de-
nen alle psychischen Prozesse
beruhen. Derzeit Professor für
Allgemeine Psychologie an der
Universität Kiel.
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Folker HELLMEYER (Chefanalyst Bremer Landesbank) zu den weiteren (geo-)politischen Entwicklungen; DWN 24.07.2015

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis – martin.zeis

Folker HELLMEYER gehört zu jenen Vertretern des deutschen Bank- und Industriekapitals, die mit nüchternem Blick – abseits der massenmedialen/parteipolitischen Propaganda – ihre Interessen vertreten und in größere geopolitische Zusammenhänge einordnen. (Insoweit erinnert er mich an den Bankmanager Ludwig POULLAIN (1919-2015), Vertreter des rheinischen Kapitalismus, der sich verstärkt seit 2008 in einer Reihe von Beiträgen mit dem rein destruktiven Casino-Kapitalismus und dem diesen tragenden Personal auseinandersetzte.) Solche Leute nehmen – nicht Atlantikbrücke-behindert – zentrale Ereignisse jenseits der Lederhosen-Schweins“haxn“-G7-Inszenierungen wie z.B. die BRICS-Konferenzen in Fortalezza (Brasilien 2014) oder Ufa (Russische Föderation 2015), die dort geführten Diskussionen, Verträge, Dokumente … wahr und werten sie öffentlich aus.

Grüße,
Martin Zeis

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DWN, 24.07.2015 (1) — Interview mit Folker HELLMEYER (2) zu weiteren (geo)-politischen Entwicklungen

Die USA werden gegen die Achse Moskau – Peking den Kürzeren ziehen

— A u s z ü g e — Gesamttext im Anhang (pdf, 6 S.)

(…)
DWN: Die EU-Staaten melden immer neue Verluste wegen der Sanktionen gegen Russland. Welchen Schaden haben die Sanktionen Ihrer Einschätzung nach bereits angerichtet?
Folker Hellmeyer: Der Schaden ist viel umfassender, als es die Statistik sagt. Beginnen wir bei der Ökonomie und den bisher aufgelaufenen Schäden. Der Blick auf den Rückgang der deutschen Exporte per 2014 um 18% oder in den ersten beiden Monaten 2015 um 34% im Jahresvergleich erfasst nur einen Primärausschnitt. Es gibt Sekundäreffekte. Europäische Länder mit starkem Russlandgeschäft, unter anderem Finnland und Österreich, leiden konjunkturell massiv. Diese Länder ordern in der Folge auch weniger in Deutschland. Mehr noch erwägen europäische Großkonzerne zur Umgehung der Sanktionen, Produktionsstätten auf höchster Effizienzebene in Russland zu erstellen. Damit verlieren wir hier potentiellen Kapitalstock, der die Grundlage unseres Wohlstands ist. Russland gewinnt diesen Kapitalstock.
DWN: Es ist ja noch nicht abzusehen, dass die Sanktionen in absehbarer Zeit enden. Wie hoch kann die Rechnung gerade für die deutsche Export-Wirtschaft werden?
Folker Hellmeyer: Deutschland und die EU haben gegenüber Russland ihre ökonomische Zuverlässigkeit zur Disposition gestellt. Das Vertrauensverhältnis ist durch Deutschland und die EU zerrüttet. Um ein solches Vertrauen wieder aufzubauen, bedarf es mehrerer Jahre. Zwischen Unterschrift und Lieferung liegen bei den deutschen und europäischen Exporten im Anlagebau bis zu fünf Jahre. Siemens ist jetzt aus diesem Grunde bei einem Großprojekt rausgeflogen. Alstom hat den Auftrag für die Bahnstrecke Moskau/Peking verloren. Ergo ist das Schadenspotential nicht nur für Deutschland, sondern auch die EU viel massiver als es die aktuellen Zahlen ausdrücken könnten. Genau beziffern lassen sich die zukünftigen Schäden nicht, sie sind definitiv erheblich.
Mehr noch plant die Achse Peking–Moskau im Rahmen der Shanghai Corporation und der BRIC-Länder das größte Wachstumsprojekt in der modernen Geschichte, den Aufbau der Infrastruktur Eurasiens von Moskau bis Wladiwostok, bis Südchina und Indien. Inwieweit die Sanktionspolitik der EU und Deutschlands bei diesen Megaprojekten seitens der aufstrebenden Länder als Affront nicht nur gegen Russland interpretiert werden wird, bleibt abzuwarten.
Offensichtlich mangelt es einigen Teilnehmern der europäischen Politik an Abstraktionsfähigkeit des vollen Umfangs des eigenen Handelns in unserem Namen. (…)
DWN: Wenn man die Lage in der Ukraine einigermaßen nüchtern betrachtet: Die Regierung in Kiew scheint vor allem daran interessiert zu sein, die Lage am Köcheln zu halten, um immer neue Kredite zu bekommen. Spricht eigentlich irgendein westlicher Politiker auch mal ein klares Wort mit denen?
Folker Hellmeyer: Es ist in der Tat irritierend. Menschen, die nicht nur auf „westliche Qualitätsmedien“ fokussiert sind, sind erstaunt über das mediale Ausblenden der Aggressionen Kiews und der durch die Regierung Kiews umgesetzten diskriminierenden Gesetze, die zu dem Anspruch westlicher Werte und Demokratie in einem krassen Missverhältnis stehen. Ich halte Herrn Steinmeier zugute, dass er in der Tat hinter verschlossenen Türen Klartext spricht. Die Frage ist, ob das Verhalten jenseits des Atlantiks Herrn Steinmeier unterstützt. Ich verweise diesbezüglich auf die Einlassungen der US-Interessenvertreterin in Osteuropa Victoria Nuland. Fakt ist, dass bei dem Coup in der Ukraine eine in der Tendenz gegenüber Moskau freundlich gesinnte Oligarchie durch eine jetzt den USA zugewandte Oligarchie ersetzt wurde. Das war Geopolitik, die dritten Kräften, aber definitiv nicht Deutschland, nicht der EU, nicht Russland und auch nicht der Ukraine nützt. (…)
Eine bedeutende Figur der jüngeren deutschen Politik, nicht mehr in Amt und Würden, sagte in einem bilateralen Gespräch, dass US-Geopolitik auf dem Schachbrett der Ukraine mit dem Blut ukrainischer „Bauern“ über die Bande Moskau gegen das Machtzentrum Peking das Bild am besten umschreibt. Diese Sichtweise teile ich.
Fakt ist, dass sich die aufstrebenden Länder von der US-Hegemonie emanzipieren. Das wird deutlich an den Gründungen von Konkurrenzinstitutionen zur Weltbank (AIIB) und dem IWF (New Development Bank) seitens der Achse der aufstrebenden Länder. Das missfällt dem noch waltenden Hegemon. Die aktuellen internationalen Krisenherde von Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen, Ägypten bis zur Ukraine sind Ausdruck dieser im Hintergrund klar erkennbaren Machtauseinandersetzung. Wollten wir dort nicht überall Demokratie und Freiheit etablieren? Werfen wir einen Blick auf den Erfolg ….
DWN: Wie geht der Konflikt weiter? Ist es denkbar, dass sich Amerikaner und Russen wieder zusammentun – etwa wegen IS oder Syrien – und die Europäer hinter den beiden Großmächten herdackeln und zahlen?
Folker Hellmeyer: Für mich ist der Konflikt schon entschieden. Die Achse Moskau–Peking–BRIC gewinnt. Dort hat man vom Westen die Nase voll. 1990 hatten diese Länder einen Anteil von circa 25% an der Weltwirtschaftsleistung. Heute stehen sie für 56% der Weltwirtschaftsleistung, für 85% der Weltbevölkerung. Sie kontrollieren circa 70% der Weltdevisenreserven. Sie wachsen pro Jahr im Durchschnitt mit 4% – 5%. Da die USA nicht bereit waren, internationale Macht zu teilen (z.B. Voten in IWF und Weltbank), baut man im Sektor der aufstrebenden Länder ein eigenes Finanzsystem auf. Dort liegt die Zukunft.
Die EU wird derzeit in den Konflikt, den die USA verursachte, weil sie keine Macht teilen wollte und teilen will, hineingezogen und damit in ihren eigenen Entwicklungsmöglichkeiten sterilisiert. Je länger wir diese Politik in der EU verfolgen, desto höher wird der Preis, desto weniger wird man uns als Gesprächspartner ernst nehmen.
(…)

Anmerkungen
(1) Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/07/24/top-banker-usa-werden-gegen-achse-moskau-peking-den-kuerzeren-ziehen
Infos zu den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: DWN gehören zu 51 Prozent zur schwedischen Verlagsgruppe Bonnier Business Press. 49 Prozent hält die in Berlin ansässige Blogform Verlags Gesellschaft mbH. Bonnier Business Press zählt zu den führenden Wirtschaftsverlagen in Europa und gibt unter anderem die schwedische Zeitung Dagens Industri heraus. Zum Verlagshaus Bonnier AB gehören unter anderem die Zeitung Expressen und Dagens Nyheter. In Deutschland gehören unter anderem die Buchverlage Ullstein, Piper und Carlsen zu Bonnier.

(2) Folker Hellmeyer (Jahrgang 1961) ist seit April 2002 Chefanalyst der Bremer Landesbank. Zuvor war Hellmeyer unter anderem für die Deutsche Bank in Hamburg und London als Senior Dealer und Chefanalyst der Landesbank Hessen-Thüringen tätig. Als Kommentator des Geschehens an den internationalen Finanzmärkten ist er regelmäßig in den Medien vertreten.

HELLMEYER-USA-Moskau-Peking-EU150724.pdf

Ukraine: US-Regierung sucht Verbündete unter den Oligarchen

In der Ukraine tobt ein Machtkampf unter den Oligarchen. Eine entscheidende Rolle im Hintergrund spielt die US-Regierung. Sie setzt darauf, dass einige ihrer Interessen mit jenen einzelner Oligarchen deckungsgleich sind. Ein Oligarch hat bereits üppige Spenden an die Stiftung von Hillary Clinton abgeliefert. Die EU ist in dem Poker nur Zuschauer.

viaUkraine: US-Regierung sucht Verbündete unter den Oligarchen.

Oligarchen der Ukraine gewinnen Zugriff auf europäische Steuergelder

DWN, 03.03.2015   
Oligarchen der Ukraine gewinnen Zugriff auf europäische Steuergelder DWN, 03.03.2015   
Oligarchen der Ukraine gewinnen Zugriff auf europäische Steuergelder  (1)
 
—  Text als pdf-Datei im Anhang verfügbar —
 
Im Zuge der Annäherung an die EU haben drei mächtige Oligarchen ehemalige EU-Politiker und SPD-Granden an Bord geholt (2). Sie wollen den Wiederaufbau der Ukraine kontrollieren – und sind in der Ukraine berüchtigt. Denn die Oligarchen steuern Politik und Wirtschaft jenseits jeder politischen Rechenschaftspflicht. Ihnen dürfte nun die Verwendung der als „Hilfszahlungen“ deklarierten europäischen Steuergelder obliegen.
Die Ukraine hat im vergangenen Jahr Milliarden-Kredite vom IWF und von der EU erhalten. Doch diese versickern oftmals in dunklen Kanälen oder werden nicht zweckgemäß eingesetzt. Die Oligarchen profitieren auch von der Politik der Notenbank in Kiew. Nun sollen hochrangige ehemalige EU-Politiker und SPD-Granden den Oligarchen Firtasch, Achmetow und Pintschuk zur Hand gehen, um Neugeschäft zu generieren – in einem Gemeinschaftsunternehmen mit dem Namen Agency for the Modernization of Ukraine (Agentur für die Modernisierung der Ukraine – AMU).
Die Zentralbank hat sich bisher stets hilfsbereit gezeigt, wenn es um die Stützung der Oligarchen ging: Erst vor wenigen Tagen hat die Notenbank verkündet, dass sie der „Privatbank“ einen Liquiditäts-Kredit von umgerechnet 62 Millionen Euro (zwei Milliarden Hryvnia) für zwei Jahre zur Verfügung gestellt. Als Sicherheit für den Kredit wurden Immobilien der Bank und eine Bürgschaft eines Anteilseigners akzeptiert. Igor Kolomoiski und Gennadi Boholjubow halten je 37 Prozent der Bankanteile. 16,23 Prozent gehören einer Firma auf den British Virgin Islands.
Die Privatbank war zuvor ins Visier der Rebellen geraten, nachdem der Milliardär Igor Kolomoiski, von der Übergangsregierung in Kiew zum Chef der nahe gelegenen Region Dnipropetrowsk ernannt wurde. Niederlassungen, Geldautomaten und Geldtransporter der Privatbank wurden Ziele von Überfällen, Brandstiftungen oder Einbrüchen.
Nach Aussagen des Präsidenten der Republik Krim, Sergej Aksjonow, ist Kolomoiski „einer der Oligarchen, der die militärischen Operationen im Südosten der Ukraine initiiert und finanziert hat“.
 
Das Staatliche Statistikamt der Ukraine meldet, dass zwischen Oktober und Ende November 2014 90,6 Prozent aller ukrainischen Investitionen nach Zypern geflossen sind. Ukrainische Oligarchen legen ihre in der Ukraine wirtschaftlich erzielten Gewinne in Steuer-Oasen an.
 
Der reichste Oligarch der Ukraine ist Rinat Achmetow. Er kontrolliert den Kohle- und Stahlsektor der Ukraine. Er hat Fabriken und Bergwerke in der gesamten Ostukraine und ist mit einem Vermögen von 12,5 Milliarden US-Dollar der reichste Mann des Landes. Er ist Gründer und Chef der Firma System Capital Management-Gruppe (SCM). SCM beschäftigt insgesamt 200.000 Mitarbeiter in sechs Ländern, berichtet das Magazin The Richest.
Der zweitmächtigste Oligarch der Ukraine ist der Investment-Manager Viktor Pintschuk. Pintschuk ist Gründer und Chef der Investment-Gesellschaft EastOne Group LLC. Er verfügt über ein Vermögen von 3,2 Milliarden US-Dollar.
Dmitrij Firtasch hält 45 Prozent der Anteile am Energie-Unternehmen RosUkrEnergo. RosUkrEnergo ist der Zwischenhändler im Gasgeschäft zwischen Russland und der Ukraine, berichtet The Richest. Zudem ist er Volleigentümer des Medienunternehmens Inter Media Group Limited. Unter Janukowitsch galt Firtasch als pro-russisch und regierungsnah. Doch nach den Maiden-Protesten distanziert er sich von beiden Seiten.
Im März 2014 wurde Firtasch in Wien festgenommen und später an die USA ausgeliefert. Die US-Regierung wirft dem Ukrainer vor, er habe im Rahmen eines Rohstoff-Projekts in Indien Schmiergelder in Höhe von 18,5 Millionen US-Dollar an örtliche Behörden gezahlt.
Der derzeitige ukrainische Präsident Petro Poroschenko verfügt über ein Vermögen in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar, meldet Forbes. Diesen Reichtum hat er sich als Schokolade-Produzent und Medienunternehmer erwirtschaftet.
Die Oligarchen der Ukraine sind gelten im Westen als legitime Gesprächspartner. Dabei ist es egal, ob sie ein offizielles Amt bekleiden oder nicht (Video am Anfang des Artikels). Die Gesamtaufsicht über die ukrainische Wirtschaft haben zwei ehemalige Investment-Banker aus den USA und aus Litauen: Die Finanzministerin und der Wirtschaftsminister kontrollieren schon heute die Verwendung der europäischen Steuergelder.
Finanzministerin Natalie Jaresko kommt die Schlüsselrolle zu. Ihr wird vorgeworfen, in dubiose Machenschaften verwickelt zu sein, die die Verwendung von amerikanischen Steuergeldern in der Ukraine betreffen. Ihr Vorgesetzter ist der von den Amerikanern als Premier auserkorene Arseni “Jaz” Jazenjuk.
 
 
Die 2012 gegründete Website Deutsche Wirtschafts Nachrichten ist Anfang Februar 2015 vom schwedischen Medienkonzern Bonnier Business Press AB mehrheitlich übernommen worden. Das Unternehmen, das seinen Sitz in Stockholm hat, ist im Bereich der Wirtschaftsmedien in zehn Ländern tätig und hat seinen Schwerpunkt in den Bereichen Wirtschaftsmedien und Wirtschafts-Fachinformationen. Bonnier ist in Deutschland bereits als einer der größten Buchverleger tätig und betreibt unter anderem die Verlage Carlsen, Ullstein und Piper.
 
(2)  Einer dieser „Granden“ ist Peer Steinbrück*, dessen neue Rolle im Handelsblatt-Morning-Briefing gestern wie folgt vermerkt wird:
„…  Wo steckt eigentlich Peer Steinbrück? Mutmaßlich in der Ukraine. Dort berät der ehemalige Kanzlerkandidat – offenbar auf Rechnung reicher Oligarchen – die Regierung in Finanzfragen. Das dient der noch jungen Demokratie** und dem Steinbrückschen  Kleingelbeutel gleichermaßen. Der Hoffnungsträger a. D. bleibt sich damit treu. Schon 2006 hatte er in einem  Interview mit der „Zeit“ aus seinem erotischen Verhältnis zum Geld kein Geheimnis gemacht: „Das schöne Gefühl Geld zu haben, ist nicht so intensiv wie das saublöde Gefühl, kein Geld zu haben.“  —  Hervorh. Gabor Steingart  —
 
Die Rolle Steinbrücks bei der Vertuschung der deutschen Bankenkrise wird in einer faktenreichen Reportage der Financial Times vom 10.08.2009 beleuchtet: Leo MÜLLER: Die deutsche Lehman-Lüge.  Der Fall der Lehman-Bank hat Kapital und Vertrauen vernichtet. Sagen deutsche Politiker und Bankchefs. Das ist die Unwahrheit – und sie wissen es. Die Pleite am 15. September 2008 war nicht der Auslöser der Entwicklung. Die Finanzhäuser hierzulande gerieten schon Jahre zuvor in Schieflage; vgl.  URL: http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:investmentbanken-die-deutsche-lehman-luege/551263.html?mode=print
** Für den Herausgeber des Handelsblatts beginnt offensichtlich mit dem gewaltsamen Staatstreich im Februar 2014 und der Installation eines US-genehmen Putschregimes – inklusive der dem Nazitum verbundenen Minister und Leiter von „Sicherheits“-Behörden – die junge ukrainische „Demokratie“.
 
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Martin Zeis
globalcrisis/globalchange NEWS
 
 
 

Pilot von MH17 beigesetzt ohne Obduktionsergebnisse – Luftpost 04.01.2015

Ein weiterer Versuch,
die wahre Ursache des MH17-Absturzes zu vertuschen:
Ein wichtiges Autopsie-Ergebnis wird verschwiegen
Von Eric Zuesse
Global Research, 24.12.14
( http://www.globalresearch.ca/another-mh17-cover-up-hiding-a-key-autopsy/5421386 )
Das von vier Staaten gestellte Team, das die „offizielle Untersuchung“ des MH17-Abstu- zes durchführt, schweigt sich über einen für den Abschuss des malaysischen Verkehrs- flugzeuges am 17. Juli (2014) entscheidenden Beweis aus.
Dieser entscheidende Beweis ist der Autopsiebericht über die Untersuchung des Leich- nams des MH17-Piloten. Wenn der Pilot durch Geschosse getötet wurde, dann ist die bis- her verbreitete Behauptung, das Flugzeug sei mit einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen worden, nicht nur falsch, sondern eine bewusste Irreführung. Wann wird das Ergebnis der Autopsie des Piloten endlich veröffentlicht?
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP00215_040115.pdf

Bürgerkrieg der Oligarchen von Sönke Paulsen, Der Freitag, 31.12.2014

Ukraine-Oligarchen-Bürgerkrieg-freitag2014 12 31
https://www.freitag.de/autoren/soenke-paulsen/buergerkrieg-der-oligarchen

Bürgerkrieg der Oligarchen
von Sönke Paulsen, Der Freitag, 31.12.2014

Ukraine Die EU sollte sich fragen, wessen Interessen sie mit ihrer Unterstützung für die Kiewer Regierung wirklich bedient

Bereits im Sommer berichtete die Welt von einem internen Papier deutscher Nachrichtendienste, in dem von der außergewöhnlichen Macht der Oligarchen in den inneren Konflikten der Ukraine die Rede war. „Der kolossale finanzielle Einfluss von Igor Kolomojskyj auf die politische Riege der Ukraine erlaubt es ihm, der neuen Führung des Landes praktisch seine Spielregeln zu diktieren“, wurde aus einem internen Papier der Dienste zitiert. Demnach stelle sich Kolomojskyj auch gegen jegliche Verhandlungen mit den Separatisten.

Tatsächlich geht es dabei um mehr als die Rettung der territorialen Integrität. Der scheinbar unbegrenzte Einfluss des Miteigentümers der Privatbank-Gruppe, die international aufgestellt ist, lässt schnell in den Hintergrund treten, was Kolomojskyj eigentlich ist – Mitglied und politischer Sprecher der Dnipropetrowsker Clans, dem mehrere Oligarchen angehören. Dies geht nicht nur auf Kolomojskyjs Hardliner-Mentalität zurück, sondern auch darauf, dass er als Gouverneur von Dnipropetrowsk ein politisches Amt übernommen hat. (1)

Das industrielle Zentrum Dnipropetrowsk steht seit Jahren in Konkurrenz zum benachbarten Donbass, der für die Metallurgie, Kohle- und Stahlproduktion eine wichtige Rolle spielt. Genau zwischen diesen beiden rivalisierenden Regionen verläuft derzeit die Front des Bürgerkrieges. Kein Zufall, der Part von Igor Kolomojskyj im Kampf gegen die Aufständischen im Donbass ist keineswegs geheim. Der Oligarch setzte Kopfgelder aus und finanzierte Freiwilligen-Bataillone, als die ukrainische Armee im Frühjahr im Osten versagte. Zu den Begünstigten zählten Einheiten, die überwiegend mit Neofaschisten besetzt sind, wie das Bataillon Asov.

Erst mit der Orangenen Revolution Ende 2004, bei der Timoschenko eine maßgebliche Rolle spielte, begann die rasante Vermehrung ukrainischer Milliardäre. Während auf dem Höhepunkt der damaligen Privatisierungswelle die 50 reichsten Ukrainer noch Vermögenswerte deutlich unterhalb von 50 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) kontrollierten, lag dieser Wert zwei Jahre später bereits bei über 60 Prozent oder gut 64 Milliarden Dollar und stieg 2014 auf 85 Prozent des BIP, folgt man Angaben der Zeitschrift Korrespondent, die bei der Vermögensschätzung mit der Investment Bank Dragon Capital kooperiert. …

Petro Poroschenko … unterstützte … nicht nur die Maidan-Bewegung, sondern half mit seinem Fernsehkanal TV5 nach, indem er den antirussischen Charakter der Proteste verstärkte. Dies taten zwar alle Oligarchen, die mit dem Maidan sympathisierten, doch fühlten sich die meisten dabei von der Sorge getrieben, die anfänglich auf soziale Gerechtigkeit gerichtete Bewegung könnte sich gegen sie und ihre ökonomische Hegemonie wenden. Da kam der Mythos vom „Euromaidan“ einer Rettung gleich, weil er den Zorn der Janukowitsch-Gegner von ihnen weg auf Russland lenkte.
Doch scheint die Gefahr damit noch nicht gebannt. Wie ist es sonst zu deuten, dass Premier Arsenij Jazenjuk – in Kiew Favorit der Amerikaner – einen „Kampf gegen die Oligarchen“ beschwört, obwohl die USA deren westorientierte Clans unterstützen? Doch wird die Rhetorik offenkundig gebraucht, um eine Koalition zu legitimieren, in der weiter Parteien sitzen, die von Oligarchen gesponsert und beherrscht werden. Ein Beispiel ist die Partei Selbsthilfe, die ihre Existenz dem Oligarchen Semjon Sementschenko (zugleich Finanzier des Bataillons Donbass) verdankt. …

Der Kampf gegen die Oligarchen ist in Wirklichkeit ein Kampf der Oligarchen untereinander, vor allem aber gegen das der Oligarchie müde ukrainische Volk. Tatsächlich haben die Ukrainer in den vergangenen Jahren das verloren, was die Oligarchen gewannen. Ihr Lebensstandard ist bei einem Durchschnittseinkommen von 300 Dollar im Monat das Kontrastprogramm zu den steigenden Vermögen der Milliardäre. Das Perfide der innerukrainischen Konflikte besteht darin, dass die geopolitische Aufladung der sozialen Protestfront des Maidan die Demarkationslinien zwischen konkurrierenden Oligarchen-Clans bestätigte und verfestigte. Dabei können die Clans aus Dnipropetrowsk und Kiew auf ideologischen Beistand aus dem Westen zählen, obwohl sie es sind, deren Machtkämpfe die territoriale Integrität des Landes bedrohen. … (2)

Seit die Unabhängigkeit Ende 1991 ausgerufen wurde, gab es nie eine Feindschaft zwischen den Menschen aus der West- und der Ostukraine, schon gar nicht zwischen den Ukrainern aus Dnipropetrowsk und Donezk. Die ukrainische und russische Sprache wurden in allen Landesteilen gesprochen und überwiegend verstanden. Der Bürgerkrieg hat seine entscheidenden Wurzeln deshalb nicht in einer „gespaltenen“ Nation, sondern in den verfeindeten Lagern der Oligarchen. Es ist ein Bürgerkrieg der Milliardäre, bei dem sich die EU-Regierungen genau überlegen sollten, ob sie länger Partei sein wollen.

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 51/14.

https://www.freitag.de/autoren/soenke-paulsen/buergerkrieg-der-oligarchen

Der vollständige Text incl. lesenswerter Ergänzungen in den Kommentaren ist unter der o. a. url und als pdf-Datei im Anhang verfügbar.

Anmerk. ES
(1) Kolomojskyj wurde von der Putsch-Regierung als Gouverneur in Dneprpetrowsk eingesetzt. Allein in der Süd-Ost-Ukraine wurden nach dem Umsturz 6 neue Maidan-treue Gouverneure eingesetzt, und zwar in Donezk (Oligarch Taruta), Odessa, Charkiv, Dneprpetrowsk, Lugansk und Cherson.
http://www.russland.ru/ostukraine-gewalt-und-zorn-video/

(2) Zum schmutzigen Krieg der Oligarchen-Clans gegeneinander ist auch der erwähnte Artikel in Die Welt interessant: „In der Ukraine tobt der Krieg der Oligarchen.“ http://www.welt.de/131480672

Ein friedliches Jahr 2015 wünscht

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange News

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 104 – Hans Springstein in Der Freitag

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 104
Ukraine Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

Ein Nutzerbeitrag von Hans Springstein

• Spur der Maidan-Scharfschützen führt zum „Rechten Sektor“
„Der kanadisch-ukrainische Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa hat das Kiewer Blutbad des 20. Februar in Eigenregie untersucht. Akribisch wertete er monatelang Zeugenaussagen, Filmmaterial und Funkübertragungen aus, um den Massenmord im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt zu rekonstruieren. Katchanovski belegt, dass auch Oppositionskräfte Scharfschützen einsetzten. Dabei nahmen die Maidan-Schützen nicht nur Polizisten, sondern auch die eigenen Leute und Journalisten unter Feuer. Die Spur führt zum Rechten Sektor.
Kiew, 20. Februar 2014, gegen 10 Uhr: Reporter Gabriel Gatehouse und Kameramann Jack Garland stehen an der Ecke des Hotel Ukraina. Die beiden BBC-Leute filmen, wie Maidan-Kämpfer Verwundete von der vordersten Linie auf der Institutska-Straße in die Hotellobby zu den Sanitätern bringen. Für einen besseren Überblick laufen die zwei Korrespondenten zum Kinopalast auf der anderen Straßenseite. Dort sieht Gatehouse etwas: „Was ist das?“, fragt er und meint damit ein offenes Fenster des nun seitlich gelegenen Hotels Ukraina.[1]
Im selben Moment schießt jemand aus eben diesem Fenster auf die Journalisten. Sie flüchten hinter Säulen, wo bereits Maidankämpfer auf das Fenster deuten. „Das Fünfte von links, das Zweite von oben“, zählt Gatehouse die Fensterreihen durch. In einem Bericht für die BBC sagte er später „Ich habe den Schützen gesehen. Er trug den grünen Helm der Protestierenden.“
Diese Episode des blutigen Eskalationshöhepunkts ist Teil der umfassenden Auswertung öffentlich zugänglicher Belege durch den Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa. Er analysierte damalige Live-Übertragungen ukrainischer TV-Sender, aufgefangene Funkgespräche der Sicherheitskräfte, frei zugängliche Videos von den Ereignissen und Augenzeugenberichte.[2] Gewalttätige Konflikte in der Ukraine sind ein Forschungsgebiet des Universitätslehrers. Seine Ermittlungen begann er aber auch, weil zuständige Institutionen sich schon vorher auf ein Ergebnis festgelegt hatten.
„Die Regierungen und Medien im Westen haben sofort akzeptiert, dass das Scharfschützenmassaker von Regierungskräften und auf direkten Befehl Janukowitschs ausgeführt wurde“, sagt Katchanovski gegenüber Telepolis. Für die Thesen der damaligen Opposition gebe es jedoch keine schlüssigen Beweise. Dass Janukowitsch einen Massenmord befohlen haben soll, sei aus politikwissenschaftlicher Perspektive irrational, erläutert der Akademiker. „Janukowitsch und seine Verbündeten verloren dadurch all ihre Macht, große Teile ihres Reichtums und mussten aus der Ukraine fliehen.“
Das „Maidan-Massaker“ war der entscheidende Moment für den gewalttätigen Machtwechsel, ist sich der Politikwissenschaftler sicher. Der Sturz Janukowitschs habe dann auch zur Verschärfung des Konfliktes zwischen Russland und dem Westen und letztlich zum Bürgerkrieg im Donbass geführt. Deshalb sei eine genauere Auseinandersetzung mit den Ereignissen des 20. Februar in Kiew dringend nötig. …“ (Telepolis, 14.12.14)

• „Entschiedene Verurteilung der Handlungen der Russischen Föderation unter dem Präsidenten Wladimir Putin, der eine Politik der Aggression betreibt, die auf die politische und wirtschaftliche Unterdrückung der Nachbarstaaten ausgerichtet ist“
Die Redaktion der Luftpost in Kaiserslautern hat den Text der am 4.12.14 vom US-Kongress verabschiedeten Resolution 758 ins Deutsche übersetzt. Darin wird der US-Präsident u.a. aufgefordert, „die Regierung der Ukraine mit tödlichen Waffen und sonstiger militärischer Ausrüstung zu beliefern und sie bei der Ausbildung ihrer Truppen und auch sonst zu unterstützen, damit sie ihr Territorium und ihre Souveränität effektiv verteidigen kann“. Außerdem werden u.a. „die Ukraine und andere Staaten“ aufgefordert, „sich um Alternativen in der Energieversorgung zu bemühen, um der Russischen Föderation die Möglichkeit zu nehmen, ihre Energielieferungen als Mittel zur Ausübung politischen oder wirtschaftlichen Drucks einzusetzen, die Erdgasströme nach Westeuropa umzukehren und mehr Flüssiggas aus den USA zu importieren, sowie die Energieausnutzung zu verbessern …“

• Der Konflikt um die Ukraine als Anlass für mehr US-Atomwaffen in Europa
„Die USA erhöhen den Druck auf Russland. Gerade erst hat das Repräsentantenhaus mit nur 10 Gegenstimmen eine scharfe Resolution abgesegnet, die Russland die Invasion in die Ukraine, „nackte Aggression“ und die Rückkehr zur Einschüchterungspolitik des Kalten Kriegs, die ganz offensichtlich zumindest auch das Weiße Haus gut beherrscht. Gefordert wurde, die Ukraine militärisch zu unterstützen, man droht die Beistandspflicht für die baltischen Länder an, verlangt eine Prüfung, ob die Nato für den Fall der Selbstverteidigung gewappnet sei, stellt sich demonstrativ auch hinter Georgien und Moldawien, die die USA schon lange ebenso wie die Ukraine in die Nato aufnehmen wollten, um die eigene Einflusszone zu vergrößern und das „Containment“ von Russland zu stärken. Hingewiesen wurde in der Resolution auch darauf, dass Russland angeblich den INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces) durch das Testen von Mittelstreckenraketen verletzt habe.
Den Punkt will man nun offensichtlich weiter zuspitzen, wobei sich der Verdacht einschleicht, dass es weniger um Abrüstung oder Rüstungsbegrenzung geht, sondern um die Rückkehr in den Kalten Krieg und zu den Atomwaffen. Das zumindest deutete Brian P. McKeon an, im Pentagon als „principal deputy undersecretary of defense for policy“ zuständig für Verteidigungspolitik, zuvor war er im Weißen Haus Berater des Präsidenten für Verteidigungspolitik. McKeon hat bei einer gemeinsamen Anhörung vor dem Unterausschuss für strategische Streitkräfte und dem Unterausschuss des Außenministeriums für Terrorismus über den „russischen Schwindel bei der Rüstungskontrolle und der Reaktion der Regierung am vergangenen Mittwoch gesprochen. …
Im Kongress wird der Druck auf die Obama-Regierung weiter erhöht, scharf gegen Russland vorzugehen. Man darf erwarten, dass ab Januar, wenn die Republikaner in beiden Häusern die Mehrheit haben, der kriegerische Ton noch einmal stärker werden wird. Im Senat wurde aber schon jetzt ebenfalls ein vom demokratischen Senator Robert Menendez im September eingebrachter Gesetzesvorschlag mit dem Titel Ukraine Freedom Support Act of 2014 einstimmig angenommen. Dieses Gesetz geht mit bestimmten Erweiterungen parallel zur Resolution im Repräsentantenhaus und einem gleichnamigen Gesetzesvorschlag, der im Repräsentantenhaus eingeführt wurde (H. R. 5782). Der Senat fordert weitere Sanktionen gegen Russland und Militärhilfe für die Ukraine.
Wie schon die Resolution geht das Gesetz über den Ukraine-Konflikt hinaus. …“ (Telepolis, 13.12.14)

• Leere Kassen und höhere Preise: Ukraine vor Finanzkollaps und Ukrainer vor kaltem Winter
„Die Nachrichten aus der Ukraine werden immer ungemütlicher. Trotz der Einigung mit Russland über die Gasschulden wird es für viele Bewohner ein kalter Winter werden. Da überall Milliardenlöcher klaffen, will die neue Regierung die Energiepreise nun auf Marktniveau deutlich anheben, weil der staatliche Energiekonzern Naftogaz ein Defizit von 5,6 Milliarden Euro ausweist. Nun sollen Renten und Sozialleistungen gekürzt und Staatsfirmen privatisiert werden. Das Land fordert eine internationale Geberkonferenz, um die drohende Pleite abzuwenden. Es war schon vor dem Krieg höchst defizitär und wurde darüber zum Fass ohne Boden.
Der Bericht der Financial Times (FT) schlägt wie eine Bombe in dem Krieg ein, den sich das Pleite-Land trotz seiner fatalen Situation in der Ostukraine leistet. Mit Bezug auf den IWF schreibt die FT, das kriegszerrüttete Land stehe vor dem Zusammenbruch und die westlichen Staaten müssten 15 Milliarden Dollar in wenigen Wochen aufbringen, um den Kollaps zu vermeiden: „The International Monetary Fund has identified a $15bn shortfall in its bailout for war-torn Ukraine and warned western governments the gap will need to be filled within weeks to avoid financial collapse.“ …“ (Telepolis, 12.12.14)
siehe auch den Beitrag von Gunnar Jeschke vom 14.12.14 zum Thema: „Stehend bankrott“

• Washingtons Befehlsempfängerin als Kiewer Finanzministerin
Das Online-Magazin Cashkurs hat am 12.12.14 einen Beitrag des US-Journalisten Robert Parry über die neue ukrainische Finanzministerin Natalie Jaresko auf deutsch veröffentlicht:
„Bevor sie noch im Schnellverfahren die ukrainische Staatsangehörigkeit erhalten hatte, leitete die neue Finanzministerin der Ukraine, Natalie Jaresko, einst Mitglied im US-Diplomatenkorps, ein von der US-Regierung finanziertes Investitionsprojekt in der Ukraine, das in umfangreiche Insider-Geschäfte verwickelt war, einschließlich der Auszahlung von über einer Millionen USD Provisionen für ein ebenfalls von ihr geführtes Management Unternehmen.
Jaresko arbeitete als Präsidentin und Geschäftsführerin des Western NIS Enterprise Fonds (WNISEF), der von der U.S. AID (Agentur für Internationale Entwicklung) mit einen Startkapital von 150 Millionen Dollar gegründet wurde, um die Entwicklung der Ukrainischen Wirtschaft anzukurbeln. Darüber hinaus war sie die Mitbegründerin und geschäftsführende Gesellschafterin der Horizon Capital, die wiederum die Investitionen des WNISEF bei einer Rate von 2 zu 2,5 Prozent bei gebundenem Kapital verwaltete. Die dabei gezahlten Provisionen in den letzten Jahren lagen bei über 1 Millionen Dollar, so der Jahresbericht 2012 des WNISEF.
Die Zunahme dieser Insider-Geschäfte des von Steuerzahlern finanzierten WNISEF zeigte sich auch anhand der in den Jahresberichten zwischen 2003 und 2013 aufgeführten Anzahl an Paragraphen/Absätzen für sogenannte „Geschäfte mit nahe stehenden Unternehmen oder Parteien“. …
Obwohl es für Außenstehende schwierig ist den Nutzen dieser Insider-Geschäfte abzuschätzen, könnten sie sich doch, in Hinblick auf den von Korruption und – Vetternwirtschaftsvorwürfen stark geschädigten Ruf des Landes, negativ auf Jaresko’s Rolle als neue Ukrainische Finanzministerin niederschlagen (einer der Hauptgründe für den von den USA unterstützten „Regierungswechsel“, der den, letzten Februar gewählten, Präsidenten Viktor Yanukovych vom Amt ablöste).
Durch den Jahresbericht der WNISEF 2012 kam auch zum Vorschein, dass amerikanische Steuerzahler ungefähr ein Drittel ihrer „Investitionen“ in die WNISEF verloren hatten. …
Die erhebliche Summe, die die amerikanische Regierung in den von Jarenko’s WNISEF verwalteten Aktienfond investierte, wirft auch neues Licht darauf, wie es für die stellvertretende Leiterin der Europaabteilung Victoria Nuland möglich war, die Ausgaben der USA für die Ukraine seit ihrer Unabhängigkeit im Jahre 1991 bewilligen zu lassen und im Endeffekt auf die erstaunliche Summe von „mehr als 5 Milliarden Dollar zu kommen“. Dies gab sie letzten Dezember während einer Zusammenkunft von amerikanischen und ukrainischen Firmenbossen bekannt, wo sie zudem eindringlich für einen „Regierungswechsel“ in Kiew plädierte.
Diese Zahl war so hoch, dass sie (sogar) einige von Nuland’s State Department Kollegen überraschte. Einige Monate später – nachdem der von den Amerikanern unterstütze Staatsstreich die Ukraine in einen grausamen Bürgerkrieg taumeln ließ, bezeichnete der Unterstaatssekretär für öffentliche Angelegenheiten, Richard Stengel, die Summe von 5 Milliarden Dollar als „irrsinnige“ Desinformation der Russen, nachdem er diese in dem russischen Nachrichtennetzwerk RT gehört hatte. …“

• Batman, Kommunisten und Volkstribunale in der Ostukraine
Die beiden französischen Journalisten Laurent Geslin und Sébastien Gobert haben die von den Aufständischen kontrollierten ostukrainischen Gebiete bereist. Ihre Reportage „Batman und Volkstribunale – Reise durch die ukrainischen Gespensterrepubliken“ wurde auf deutsch in der Dezember-Ausgabe der Le Monde diplomatique veröffentlicht:
„… Seit Mitte Oktober ist in der ukrainischen Ebene der Winter eingebrochen. Die Nachttemperaturen fallen weit unter null. Am Morgen in einem Hinterhof im Stadtzentrum von Donezk. In einem großen Zelt drängen sich ein paar Leute um einem dampfenden Topf, darunter Ana, eine frühere Ingenieurin. „In den Geschäften kann man alle Lebensmittel kaufen“, berichtet Ana, „aber ich habe keinen Cent mehr.“ Die Rinat-Achmetow-Stiftung ist eine der wenigen Organisationen, die die Bevölkerung der Ostukraine mit Hilfslieferungen unterstützen. Nach eigenen Angaben hat sie bis Mitte November mehr als eine Million Pakete verteilt. Der Inhalt reicht einer Familie zwei Wochen zum Überleben. Der Oligarch Achmetow ist der gestürzte Herr der Region.(2) Der Exgeschäftspartner von Expräsident Janukowitsch wird verdächtigt, im Frühjahr die ersten Rebellenbewegungen finanziert zu haben, um Druck auf die neue Regierung in Kiew auszuüben. Heute wird er die Geister, die er rief, offenbar nicht mehr los – deshalb lässt er sich in der Region nicht mehr blicken.
Der Donbass gleicht mehr denn je einem Niemandsland, um dessen Kontrolle mehrere Gruppen und Milizen konkurrieren. „Unser Ziel ist die Schaffung von Neurussland. Aber das braucht Zeit“, erklärt Igor Plotnizki, „Ministerpräsident“ der LNR. „Wir müssen die Alltagsprobleme lösen und zugleich mittels Referendum die Legitimität des neuen Staats beweisen.“ …
Warum sich die DNR und die LNR nicht vereinigen, frage ich den Historiker Juli Fjodorowski. Wir sitzen, vor Mithörern geschützt, in einem Auto in einer einsamen Straße von Lugansk. Fjodorowskis Antwort lautet: „Vor allem, weil ihre Führer sich nicht mögen. Die Regierung in Lugansk weiß genau, dass sie sich Donezk unterordnen müsste, wenn es föderale Strukturen gäbe. Aber sie hat schon alle Hände voll zu tun, um die rivalisierenden Gruppen in Schach zu halten, die sich auf ihrem eigenen Territorium streiten.“
Und welche Rolle spielt Russland? Das ist auch für den wachen Chronisten Fjodorowski schwer zu erkennen: „Aus dem Umfeld des Kremls werden eindeutig Fäden in der Region gezogen. Aber welche und warum, das weiß niemand.“ Seit Anfang September gebe es eine tiefe Bruchlinie bei den Separatistenführern; sie verlaufe zwischen „den Gruppen, die den Waffenstillstand unterstützen, um ihre Machtbasis zu stabilisieren, und denen, die ihn ablehnen und die Frontlinien verschieben wollen“. …“

• Machtwechsel unter Oligarchen und Westorientierung aus Profitgründen
In einem am 12.12.14 veröffentlichten Beitrag in der Dezember-Ausgabe des Magazins Ausdruck der Informationstelle Militarisierung (IMI) e.V. Tübingen analysiert Mirko Petersen die Rolle der Oligarchen und den Kurs Kiews in Richtung Westen:
„… Bei den ukrainischen Parlamentswahlen kam die offen faschistische Partei des „Pravij Sektors“ zwar nicht über 2,5 % der Stimmen hinaus, doch der rechtsnationale Charakter des Votums ist nicht außer Acht zu lassen. Während sich Präsident Poroschenko im Vorfeld der Wahlen eher staatstragend gab und im Verhältnis zu Russland vergleichsweise moderat agierte, fiel Premierminister Jazenjuk, in dessen Wahlbündnisse auch Rechtsnationalisten und Milizenführer integriert sind, hingegen mit kriegerischer und antirussischer Rhetorik auf.[4] Jazenjuk sei „in Tarnfleck-Uniform auf Panzern über die Bildschirme gerollt und hat gefordert, eine Mauer zu errichten“, betont der Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kiew, Stephan Meuser.[5] Wenn sich europäische Regierungen als Unterstützerinnen einer politischen Kraft inszenieren, die fordert, ein Land mit Hilfe einer Mauer zu trennen, muss dies zu denken geben.
Insbesondere angesichts des Erfolgs Jazenjuks, aber auch aufgrund des anti-russischen Tenors der meisten anderen ukrainischen Akteure, denen es im anhaltenden Kriegszustand möglich ist, politisch Einfluss zu nehmen, ist es sicherlich berechtigt, von einer anti-russischen und vagen pro-europäischen Ideologie in der ukrainischen Politik zu sprechen. Doch was heißt dies für die eigentlichen politischen Inhalte?
Wie bereits bei den Präsidentenwahlen am 25. Mai 2014, ist es in erster Linie illusorisch, von einem nachhaltigen Wandel in der ukrainischen Politik zu sprechen. Häufig wird bei den Gründen für die sogenannte Maidan-Revolution lediglich der Abbruch der Verhandlungen zu einem EU-Assoziierungsabkommen durch den damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch genannt. Dies mag ein zentraler Auslöser gewesen sein, doch wenn wir einen Schritt zurücktreten und nach den eigentlichen Ursachen der sogenannten Maidan-Revolution fragen, ist ein Blick auf eine landesweite Umfrage vom Dezember 2013 – also kurz nachdem die Proteste gegen Janukowitsch begannen – aufschlussreich. Als die drängendsten politischen Probleme wurden Inflation, Armut, Arbeitslosigkeit, Korruption und das marode Gesundheitssystem genannt. …
Die de facto als dringend empfundenen Probleme waren genau die, die nach der „Maidan-Revolution“ nicht von der Politik aufgegriffen wurden. Vielmehr hat sich, wie der Politikwissenschaftler Klaus Müller hervorhebt, „an den realen Machtverhältnissen und den politischen Institutionen der Ukraine genauso wenig verändert […] wie an den wirtschaftlichen Strukturen. […] Die gewaltsame Räumung der Kiewer Protestzone Anfang August erfolgte nicht, weil die Forderungen des Maidan nach einem Ende der Korruption und eines von Oligarchen vereinnahmten Staates erfüllt worden wären. Sie sollte vielmehr die Kontinuität des politischen Geschäfts demonstrieren und gewährleisten.“[8] …
Was in der Ukraine also vor allem stattfand, war ein „Oligarchenwechsel“.[13] Die jeweilige geographisch-politische Orientierung ergibt sich dabei nicht aus ideologischen Motiven, sondern aus ökonomischen Kalkulationen der jeweiligen Akteure. Die „politische Orientierung“ der ukrainischen Oligarchen ist also sehr instrumentell und deshalb auch gegebenenfalls von Zeit zu Zeit erheblichen Wandlungen unterworfen. Das zeigt sich etwa an Pintschuks vor diesem Hintergrund nur vermeintlich paradoxem Werdegang: Er, der nun die Einbindung der Ukraine in EU und NATO fordert, erlangte seinen Zugang zu den höchsten Kreisen der Macht durch seine Beziehung zur Tochter des Präsidenten Leonid Kutschma, der die Ukraine in enge Beziehungen zu Russland führte.[14] Doch dies ist nur ein Anhaltspunkt, der davor warnt, pro-europäische OligarchInnen mit Attributen wie „liberal“ und „demokratisch“ zu versehen und sie „autoritär-korrupten“ pro-russischen GegenspielerInnen gegenüberzustellen, denn „[…] die meisten Oligarchen in der Ukraine [haben] immer zwischen dem prowestlichen und dem prorussischen Lager taktiert“[15], wie der Journalist André Eichhofer konstatiert. …“
Siehe dazu auch die Analyse von Lutz Brangsch aus dem Juni 2014: „Der Krieg der Oligarchen“. Brangsch meint u.a., „dass es hier nicht einfach um einen Krieg der ukrainischen Oligarchen geht, sondern um einen Krieg der in den letzten zwei, drei Jahrzehnten entstandenen internationalen Oligarchie, der keinen genau bestimmbaren Gegner hat, sondern an verschiedenen ›Fronten‹ gegen das selbstständige Handeln der Massen gerichtet ist. Das ist die Schnittmenge der Interessen zwischen den von Poroschenko, Putin, Obama, Merkel, van Rompuy usw. vertretenen Machteliten … .“

• Neonazis nutzen Vetternwirtschaft
„Bei den Wahlen schnitten ukrainische Rechtsradikale schlecht ab. Warum verhilft die Regierung einzelnen Neonazis zu Posten oder Ruhm? Ein Grund liegt in Charkiw. von Anton Shekhovtsov
… die Wahlniederlage von Swoboda und Rechtem Sektor bedeutet nicht „das Ende der Geschichte“ der ukrainischen Rechtsradikalen. Das wird an anderen Entwicklungen deutlich, die sich als viel besorgniserregender erwiesen haben. Eine dieser Entwicklungen ist der Aufstieg der obskuren Neonazi-Organisation Patrioten der Ukraine (PU), die von Andrij Biletsky geführt wird.
Biletsky war, wie einige andere Führungsfiguren der PU, nicht an der Revolution 2014 beteiligt, weil er seit 2011 im Gefängnis saß. Biletsky und einige seiner Mitstreiter wurden erst nach der Revolution freigelassen – als sogenannte politische Gefangene. Im Mai 2014 bildete die PU dann den Kern des Asow-Bataillons, eines Freiwilligenbataillons, das sich formal dem Innenministerium unter Arsen Awakow unterstellte.
Awakow, der der Volksfrontpartei von Premierminister Arsenij Jazenjuk angehört, hat sich sehr für das Asow-Bataillon eingesetzt und dessen Kommandeur Biletsky im August 2014 den Rang eines Oberstleutnants der Polizei verliehen. Biletsky wurde Mitglied des Militärrates der Volksfront. …
Warum unterstützt das ukrainische Innenministerium Führungsfiguren der Neonazi-Organsiation PU? Mit ideologischer Ausrichtung ist das nicht zu erklären, denn weder Awakow noch Geraschtschenko sind Neonazis. Die Erklärung scheint vielmehr in der Vergangenheit zu liegen und eine Folge finsterer Vetternwirtschaft zu sein. …
Seit Awakow das Innenministerium leitet, hat die Polizei in Kiew eine Reihe von sogenannten hate crimes, also Verbrechen aus Hass gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen, nicht aufklären können oder wollen. Rechtsextreme Schläger – ob sie einen Bezug zur PU haben, lässt sich nicht sagen – griffen im Juli 2014 vier Schwarze in der Kiewer U-Bahn an, überfielen einen Schwulenclub und einen jüdischen Studenten in der Nähe einer Synagoge. In zwei dieser Fälle hat die Polizei Strafverfahren angestoßen, bislang wurde aber niemand strafrechtlich verfolgt. Offenbar ebenfalls von rechtsextremen Aktivisten wurde im September 2014 der Chef des Zentrums für visuelle Kultur, Wasyl Tscherepanyn, zusammengeschlagen. Auch in diesem Fall gibt es keinerlei strafrechtliche Verfolgung.
Unter Trojan als Chef der Kiewer Polizei wird die Verfolgung von hate crimes kaum effizienter werden. Und die hartnäckige Tradition der Vetternwirtschaft ist dem Aufbau einer starken Demokratie nicht zuträglich.
Anton Shekhovtsov ist ukrainischer Politologe und forscht über rechtsextreme Bewegungen in Europa. Derzeit ist er Visiting Research Fellow am Institut für die Wissenschaften vom Menschen in Wien.“ (Zeit online, 11.12.14)

• „Die Ukraine wird von der Korruption zerstört, nicht von Putin“
„So sehr wollte ich Optimist sein! So sehr wollte ich glauben, dass die Opfer des Maidans nicht umsonst waren. Ich sagte mir: was immer uns bevorsteht, in unserem endlosen dunklen ukrainischen Tunnel wird Licht erscheinen. Doch es ist nicht erschienen. Das „sozialistische Rechtsbewusstsein“ des Abgeordneten Kiwalow wurde von der „Lustrations-Rechtsordnung“ des Abgeordneten Sobolew abgelöst. Ungefähr so hat sich ehemals auch der Absolvent der juristischen Fakultät der Kasaner Universität Wladimir Uljanow, mit dem Pseudonym Lenin, zu geltendem Recht und Gesetz verhalten.
Uns wird jedoch erklärt, wir seien es gewesen, die die Lustration wollten. Wir sind es also, die nach einer revolutionären Abrechnung der Ukrainer dürsten, wir sind es, die nicht von einem Sieg des Rechts, nicht von der Herrschaft des Gesetzes träumten, sondern von etwas völlig anderem – der Abrechnung. Wir, gewöhnliche, friedliche Leute, träumten davon, „den Müll des ehemaligen Regimes wegzuwerfen“ ( – eine Losung der Lustrationsbefürworter A.d.Ü.), und davon, dass kompetente, effektive Beamte aus den staatlichen Büros vertrieben werden, das fehlerhafte staatliche System aber vollständig erhalten bleibt. Ein System, in dem der Diebstahl von Millionen von Haushaltsgeldern keine Sünde ist, sondern Ausdruck des Wohlstands der Behörden ist.
Die Lustrationslogik auf Ukrainisch ist eindeutig. Bald wird die siegreiche Lustrationsgesetzgebung an die Stelle des Strafrechts und der Strafprozessordnung treten und fröhlich werden wir alle Mörder, Vergewaltiger, Straßenräuber etc. lustrieren. Lustrieren – nicht richten und in Haft halten. Sie denken, ich spotte? Sie irren sich, die Schöpfer und Vollstrecker der Lustration auf Ukrainisch sind schon im Parlament. Sie sind die Gesetzgeber. Es sind wir naive Blinde, die sie dahin gebracht haben.
Lassen Sie uns das Heimliche laut aussprechen. Die Politiker, die sich an der Verzweiflung und Würde des Maidans festgesaugt haben, sind auf unseren Rücken an die Macht gekommen. Weil sie das Wahlsystem nicht ändern wollten, offene Wahllisten und andere unausweichliche Korrekturen im Wahlrecht fürchteten, haben sie uns mit der Lustration einen verfaulten Knochen hingeworfen und die banale Rache als Gerechtigkeit bezeichnet. …
Das System der Korruption ist in der Ukraine lebendig. Es verschwindet nicht, löst sich nicht auf. Und keiner der westlichen Berater, die es fertig gebracht haben, sich der Korruption in ihren eigenen Ländern zu widersetzen, wird sie zerstören. Die bösartige Geschwulst unserer Staatlichkeit wird wachsen. Früher oder später erschlägt sie den jungen Organismus des Staates Ukraine. Sie, und nicht Putin.
23. November 2014 // Semjon Glusman – Arzt, Mitglied des Kollegiums des Staatlichen Dienstes für Strafvollzug der Ukraine“ (Ukraine Nachrichten, 10.12.14)
Herzlichen Dank an alle, die hier und an anderen Stellen weitere Hinweise, Anregungen und Informationen beigetragen haben und beitragen
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag. (…)