„Tote laden nicht nach“ – Wolf WETZEL zum NSU-Komplex + „Die Ur teile im NSU-Prozess in München. Alles gesagt?“, 10./11.07.2018

globalcrisis/globalchange NEWS

Martin Zeis  11.07.2018  21:00

 

Der weithin bekannte Investigativ-Journalist Wolf WETZEL hat gestern in einem 29-minütigen Gespräch mit Malte Daniljuk zum Verlauf des NSU-Prozesses und zu den komplexen Hintergründen der Mordserie Stellung genommen.

An drei Beispielen demonstriert Wetzel im Detail, dass und wie eine tatsächliche und an den Grundsätzen der polizeilichen Ermittlungsarbeit orientierte Aufklärung durch diverse staatliche Behörden be-/verhindert wurde und wie Tathergänge manipuliert bzw. verdeckt worden sind.

Zum Schluss wird das recht umfängliche geheimdienstliche Personal des NSU-Komplexes sichtbar.

Nicht ohne Grund hat das OLG München in seinem heutigen Urteil verfügt, wichtige, der Aufklärung der verschiedenen Taten / Täter/-kreise dienliche Akten 120 Jahre lang  zu sperren.

Das hochinformative Gespräch „Tote laden nicht nach“ – Wolf Wetzel zum NSU-Komplex“ ist abrufbar unter:

https://www.youtube.com/watch?time_continue=7&v=ZJSl8F7CpKs

Im Folgenden die jüngsten Beiträge Wetzels auf seinem Blog „Eyes Wide Shut“.

 

https://wolfwetzel.wordpress.com/category/02-bucher/der-nsu-vs-komplex-2013-2015/

Die Urteile im NSU-Prozess in München. Alles gesagt?

07/11/2018 — Wolf Wetzel

Für den 11. Juli 2018 wurden die Urteile im NSU-Komplex angekündigt. Sie richten sich gegen das letzte lebende (Gründungs-)Mitglied einer terroristischen Vereinigung namens „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und vier Unterstützer.

Laut Süddeutsche Zeitung ist der NSU-Prozess „ein Prozess der Superlative: der längste, der größte, der teuerste. Ein Jahrhundertprozess, nur zu vergleichen mit den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen, den Auschwitzprozessen und den RAF-Verfahren. Es geht um zehn Morde, drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle.“

In der medialen Vorbereitung auf das Urteil wurde immer wieder an das Versprechen erinnert, das die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einer zentralen Gedenkfeier im Februar 2012 gegeben hatte:

Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.“

Dass dieses Versprechen nichts wert ist und mit Bedacht nicht eingelöst werden sollte, hat sich nicht erst im Laufe des Prozesses herausgestellt.

Bereits vor Beginn des Prozesses im Jahre 2013 hat die Bundesanwaltschaft angekündigt, worum es in diesem Prozess nicht gehen wird:

  • Gegenstand des Prozesses wird nicht sein, ob der NSU aus mehr als drei Mitgliedern besteht.
  • Nicht aufklärungswürdig ist die Begründetheit des Vorwurfes, dass der Staat in direkter bzw. indirekten Form am Zustandekommen des nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) beteiligt war.
  • Ebenfalls sei es nicht Gegenstand dieses Prozesses, ob und wie viele V-Leute die Taten des NSU ermöglicht bzw. nicht verhindert haben.

Diese Prozesslinie hatte der Bundesanwalt Dr. Diemer am 25. Juli 2017 nochmals unterstrichen, als es um die verweigerte Beweiserhebung in diesem Verfahren ging:

Eine Beweisaufnahme, die das politische und mediale Interesse nicht immer befriedigen konnte, weil die Strafprozessordnung dem Grenzen setzte. Rechtsstaatliche Grenzen, die verlangen, das Wesentliche vom strafprozessual Unwesentlichem zu trennen. So ist es schlicht und einfach falsch, wenn kolportiert wird, der Prozess habe die Aufgabe nur teilweise erfüllt, denn mögliche Fehler staatlicher Behörden und Unterstützerkreise – welcher Art auch immer – seien nicht durchleuchtet worden. Mögliche Fehler staatlicher Behörden aufzuklären, ist eine Aufgabe politischer Gremien. Anhaltspunkte für eine strafrechtliche Verstrickung von Angehörigen staatlicher Stellen sind nicht aufgetreten.“ (Wortprotokoll der Nebenklage)

Von daher ist die bis heute andauernde Enttäuschung über den fehlenden Aufklärungswillen auch eine Selbsttäuschung, die mit der Weigerung einhergeht, sich nicht mit dem deutlich artikuliertem Faktum auseinanderzusetzen, dass „schonungslose“ Aufklärung weder die Aufgabenstellung der Bundesanwaltschaft war, noch die des Staatsschutzsenats.

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Wolf Wetzel

Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf? 3. Auflage, Unrast Verlag 2015

Alle Beiträge und Recherchen der letzten sechs Jahre zum NSU-VS-Komplex finden sich hier:

https://wolfwetzel.wordpress.com/category/02-bucher/der-nsu-vs-komplex-2013-2015/

Eine erste Einschätzung haben Nebenkläger auf ihrem Blog: „Nebenklage NSU-Prozess“ gezogen:

„Das Urteil des Staatsschutzsenats des OLG München schützt den Staat und lässt die Opfer einmal mehr im Stich

Das OLG München hat mit seinem Urteil vom heutigen Tag all denjenigen, die sich um eine wirkliche Aufklärung Straftaten des NSU und ihrer Hintergründe bemühen, einen Schlag ins Gesicht versetzt. Die Beschränkung der Aufklärungsbemühungen auf eine harte Verurteilung Beate Zschäpes, bei gleichzeitiger Verharmlosung der Tatbeiträge und der Ideologie der Unterstützer und Leugnung jeglicher Verantwortlichkeit staatlicher Stellen, geht viel weiter, als dies nach der bisherigen Beweisaufnahme zu befürchten war.“

Bitte weiterlesen: https://www.nsu-nebenklage.de/blog/2018/07/11/11-07-2018/

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https://wolfwetzel.wordpress.com/2018/07/11/ueber-45-v-leute-waren-beteiligt-geheimdienste-und-das-offene-ende-vom-nsu-prozess/

„Über 45 V-Leute waren beteiligt“: Geheimdienste und das offene Ende vom NSU-Prozess

07/11/2018 — Wolf Wetzel

Auszüge aus der Pressekonferenz mit RA Sebastian Scharmer und Interview mit Wolf Wetzel zum bevorstehenden Prozessausgang. Sputnik vom 11. Juli 2018 *

Am Mittwoch wird nach 437 Verhandlungstagen ein Urteil im Prozess gegen den „Nationalsozialistischen Untergrund“ erwartet. Zuvor spricht Anwalt Sebastian Scharmer in Berlin vor internationalen Medien. Er vertritt Opfer des rechten Netzwerks, äußert sich zu möglichen Haftstrafen und bedauert, dass der Staat keine Transparenz schaffen will.

Der Dortmunder Rechtsanwalt Sebastian Scharmer geht davon aus, dass vier der fünf Angeklagten im Prozess gegen den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zu langen Haftstrafen verurteilt werden. Damit meinte er Beate Zschäpe als Hauptangeklagte sowie die Angeklagten Ralf Wohlleben, Holger G. und Andre E., die am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München ihre Urteile erwarten. Diese Gruppe sei aber „nur ein Teil der Personen, die an dem Mord direkt oder indirekt mitbeteiligt gewesen sind. Das ist eine bittere Erkenntnis nach fünf Jahren versuchter Aufklärung in diesem Prozess“, einem der „längsten Indizienprozesse der deutschen Geschichte“. Das sagte Scharmer am Montag im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin vor Vertretern der ausländischen Medien.

Scharmer vertritt in dem Mammut-Verfahren Hinterbliebene des 2006 in Dortmund ermordeten Kioskbesitzers Mehmet Kubasik. Rückblickend habe der Prozess nie das erreichen können, was sich die Öffentlichkeit erhofft hatte. Dies hatte auch mit Problemfeldern zu tun, mit denen der Anwalt im Verlauf des Verfahrens selbst zu kämpfen hatte. „Da waren Szene-Zeugen, also Neonazis, die wir vernommen hatten, die sich im Gerichtssaal dumm oder erinnerungslos gestellt haben.“ Der andere Punkt sei „das Problem der Involvierung der Verfassungsschutzämter“ in dem Fall.

Wird Merkels Versprechen nicht eingelöst?

Noch 2011 hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der Öffentlichkeit ein „Aufklärungs-Versprechen“ gegeben, dass der Staat „alles tun“ werde, um die Hintergründe des NSU-Komplexes aufzudecken. Davon sei heute nichts mehr zu spüren, so der Rechtsanwalt auf der Pressekonferenz.  (…)

* https://de.sputniknews.com/politik/20180711321492948-nsu-prozess-ende-zschaepe/

Die Radio-Reportage zum Abschluss des NSU-Prozesses zum Nachhören

Dauer 05.14 min

https://soundcloud.com/sna-radio/reportage-zum-ende-des-nsu-prozess-rolle-der-geheimdienste-nicht-aufgeklart

Rubikon – Wolf Wetzel | „Tote laden nicht nach!“

von Wolf Wetzel

Foto: Wolf Wetzel

„Tote laden nicht nach!“

Der NSU-Prozess in München neigt sich dem Ende zu. Die Geduld auch. Ein Interview, das drei zentrale Schauplätze noch einmal abgeht.

Der NSU bestand aus drei Mitgliedern. Staatliche Stellen waren beim Zustandekommen und Gewährenlassen nicht beteiligt. Alles andere ist

Quelle: Rubikon – Magazin für die kritische Masse | „Tote laden nicht

Ulrich GELLERMANN: Die NPD kein Witz — Die Fahne hoch für die AfD, 19.01.2017

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 19.01.2017

Ein trefflicher Kommentar von Ulrich Gellermann. Die Liste der politisch motivierten BVerfGE-Urteile ließe sich verlängern, u.a. das Berufsverbote-Urteil des 2. Senats vom Mai 1975 oder das absolut winkeladvokatische NATO-Out-of-Area-Einsatz-Urteil von 1994, in welchem zu einen das GG-Verbot der Vorbereitung und Führung eines Angriffskriegs ausgehebelt wurde zum anderen de facto die UN-Charta zum selben Thema.

Die Bundeswehrführung hat damals den Offizieren, die sich der Bundeswehr-Einsatzbeschränkung auf die Landesverteidigung verpflichtet sahen und streng opponierten angeboten, ohne größere Einbußen die juristisch kreierten Angriffsstreitkräfte zur Sicherung von Rohstoffen, Handelswegen etc. im globalen Maßstab oder zur Zerstörung von widerspenstigen Mittelmächten wie Jugoslawien (als Verlängerung der US-Außenpolitik) zu verlassen – einige Tausend machten Gebrauch davon, etliche kenne ich persönlich, sind z.T. in das berufliche Schulwesen in BaWü eingestiegen …

19.01.2017 — http://www.rationalgalerie.de/home/die-npd-kein-witz.html

Die NPD kein Witz
Die Fahne hoch für die AfD
Autor: Ulrich Gellermann

Da wird einer wegen Mordes angeklagt. Das Gericht spricht ihn frei. Begründung: Er sei inzwischen älter und schwächer geworden. Für einen weiteren Mord reiche dem Menschen die Kraft nicht. Da sei ein Freispruch angemessen. Diesen schlechten Witz erzählt in diesen Tagen das Bundesverfassungsgericht. Keiner lacht. Nur der Angeklagte und seine Freunde. Laut und schallend.

„Sie will“, teilt das Bundesverfassungsgericht einer erschrockenen Öffentlichkeit über die NPD mit, zwar „die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten ‚Volksgemeinschaft‘ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen.“ Das macht aber nichts, denn, so fährt das Gericht fort: „Eine Gesamtzahl von weniger als 6.000 Mitgliedern führt zu einer erheblichen Beschränkung der Aktionsmöglichkeiten der NPD“. Die arme NPD, könnte man nun sagen, sie ist einfach schwächer geworden. Ist es eine Beleidigung, wenn man dem Gericht nun eine schlechte Verfassung und eine skurrile Rechtsauffassung vorwirft? Kaum. Da das Gericht schon mehrfach nachgewiesen hat, dass es mit der reinen juristischen Lehre weniger, aber mit politischen Motiven viel zu tun hat – zuletzt bei seiner regierungsfreundlichen Pro-Ceta-Entscheidung – muss der Grund im Politischen liegen.
Es ist noch gar nicht so lange her, da gab es Landstriche in Sachsen oder Mecklenburg Vorpommern, in denen Springerstiefel und blaue Augen die öffentliche Ordnung dominierten. In denen Menschen mit einer demokratischen Haltung die Stiefel in ihrem Genick spüren konnten und mit geschwollenen Augen und zertretenen Gedärmen in Krankenhäuser eingeliefert wurden, wenn sie sich gegen Nazis einsetzten. Über die ‚National befreiten Zonen‘ wussten Zeitschriften der Jungen Nationaldemokraten und des Nationaldemokratischen Hochschulbundes, der Studentenvereinigung der NPD, zu schreiben: „Wir müssen Freiräume schaffen, in denen WIR faktisch die Macht ausüben, in denen wir sanktionsfähig sind, d.h. WIR bestrafen Abweichler und Feinde“. Und das machten sie dann auch. Es waren Zonen der Angst für all jene, die sich vor dem völkischen Abschaum nicht bückten. Doch zwischenzeitlich, erzählt uns das Bundesverfassungsgericht, ist das alles irgendwie verjährt.

Verjährt offenkundig auch, dass die NSU-Mörder maßgeblich von der NPD-Ideologie geprägt waren. Dass sie gern und häufig dabei waren, wenn die NPD demonstrierte und man sie dort oft in der Nähe von deren Spitzenfunktionären sehen konnte. Auch nach ihrem Untertauchen hatten die drei bekannten Mörder zu neun NPD-Spitzenfunktionären direkten oder mittelbaren Kontakt. Ohne die Unterstützer aus der NPD hätte der NSU nicht überleben können. Da passt doch die eindeutige gerichtsnotorische Fixierung auf die drei bekannten Täter prima zum NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: So erzählen dann deutsche Gerichte über Einzeltäter, die damals, als die NPD noch jung und kräftig war, anscheinend schon mal versehentlich bei NPD-Aktionen zu sehen waren.

„Bei der AfD gibt es Papiere in den Schubladen“, berichtete die baden-württembergische AfD-Abgeordnete Claudia Martin nach ihrem Austritt aus dieser Partei, „die sind krasser als das, was die NPD früher wollte.“ In einem Papier, das nach Auskunft von Frau Martin von ihrem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Emil Sänze in Auftrag gegeben wurde, wird vorgeschlagen, Asylbewerber in Sonderlagern zu kasernieren und sie dort als Aufbauhelfer für die Rückkehr in ihre Heimat vorzubereiten. Natürlich nutzt die flotte AfD nicht den deutschtümelnden Jargon der NPD. Bei den Völkischen rund um Gauland und Petry heißt das Sonderlager-Konzept deshalb auch ‚fit for return‘.
Ein Verbot der NPD wäre über die praktische Entscheidung eine Partei zu verbieten hinaus, bei der das Gericht eine „Wesensverwandtheit mit der NSDAP“ erkennt, auch ein Zeichen für andere: Für den Nadelstreifen-Nazi von der AfD, Björn Höcke zum Beispiel, der solche Dritte-Reich-Metaphern absondert wie: „Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.“ Oder für die Grenzschutzanlage Beatrix von Storch, Stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende: „Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen.“ Eine solche „Wesensverwandtheit mit der NSDAP“ wären nach einem NPD-Verbotsurteil viel einfacher zu verfolgen.

Die NPD war und ist kein Witz. Sie zu verbieten hätte ernst gemacht mit der Verteidigung des Grundgesetzes gegen seine Abschaffer. Das Lachen wäre auch den national angestrichenen NATO-Freunden in der AfD vergangen, wenn man ihnen mit dem NPD-Verbot hätte drohen können. Aber wer weiß schon, wie die kommende Bundestagswahl ausgeht. Wer weiß schon, wie nützlich die AfD für die mit ihr durchaus wesensverwandte CDU noch sein wird. Mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes flattert jedenfalls die Fahne der AfD schön hoch im rechten Wind.

Nach Redaktionsschluss
Pünktlich zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
will der Nazi-AfD-Politiker Björn Höcke die „großartigen Leistungen“ Hitlers loben:
«Wir brauchen eine Erinnerungskultur, die uns vor allen Dingen und zu allererst mit den großartigen Leistungen der Altvorderen in Berührung bringt.»
Allgemeine öffentliche Empörung will den Zusammenhang nicht sehen oder erwähnen

NSU-Komplex + UA-Bericht Ba-Wü — Veranstaltung der Initiative NSU-Aufklärung & Die AnStifter, 22.02.2016, S tuttgart

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 20.02.2016

„Wir gehen alle davon aus, dass wir in einem liberalen Land leben.“ „Und dann wurde mir klar, dass wir wahrscheinlich in einem Land leben, das in weiten Bereichen von den Amerikanern kontrolliert wird.“, äußert der Autor des dokumentarischen Kriminalromans „Die schützende Hand“ gegenüber der Publik Forum-Journalistin Susanne Stiefel. (vgl. Der Rechercheur, in: Publik Forum, Nr. 2/2016, S.50f)

Wolfgang Schorlau, Ekki Sieker (investigativer Journalist an seiner Seite) und die „drei Dutzend brillianten Journalisten“, die an dem NSU-Komplex dran sind, stießen – das zeigen die Dokumente, die Unterlagen der Ermittlungsbehörden, das Verhalten des Geheimdienste gegenüber den NSU-Untersuchungsausschüssen – bis zur oberen Schicht des deep state, des Staats im Staate, vor — im Fall des NSU an die operativen Schnittflächen zwischen Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und CIA, wo es in erster Linie für zentrale Zeugen, aber auch für allzu interessierte und hartnäckig in diese Zone vordringende brilliante “Rechercheure“ ungemütlich bis brandgefährlich wird/werden kann.

Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses Ba-Wü –

Mehr Fragen als Antworten?

(Podiums-)Diskussion
Mo, 22. Februar 2016, 19:30 Uhr
Württembergischer Kunstverein (WKV), Schloßplatz 2, 70173 Stuttgart
Veranstalter: Initiative NSU-Aufklärung & Die AnStifter
Wichtiges: Eintritt frei

Mit dem Ende der Legislaturperiode endete nun auch der NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags. Die ihm gestellten Arbeitsaufträge hat er nicht alle erledigt, jedoch inzwischen einen Abschlussbericht vorgelegt.

Die beiden Journalisten Sven Ullenbruch und Rainer Nübel werden die bisherige Arbeit des Ausschusses und den Abschlussbericht kritisch betrachten. Sie sind ausgewiesene Kenner der Materie und wohnten vielen Ausschusssitzungen bei.

Wolfgang Schorlau über den NSU
In was für einem Land leben wir eigentlich?
Stuttgarter Zeitung, 12.04.2015

„… Je mehr ich mich mit dem NSU-Komplex beschäftigte, je besser ich diese zweiten Geschichten kennenlerne, an deren Ende es oft weitere Todesfälle von Zeugen gegeben hat, über die kaum jemand spricht, desto öfter fragte ich mich, in was für einem Land ich eigentlich lebe. Stimmt mein Bild von der halbwegs liberalen Gesellschaft, in der Recht und Gesetz gelten, in der die Behörden an dieses Recht gebunden handeln?

Während ich diese Zeilen schreibe, erreicht mich die Meldung, dass es im Kontext des NSU-Komplexes ein weiteres Todesopfer gegeben hat: die Ex-Freundin von Florian H. Blicken wir noch einmal zurück: Zwei Zeugen, der V-Mann Corelli und Florian H., beide aussagewillig, starben, bevor sie vernommen werden konnten. Corelli an einer „unerkannten Diabetes“ (?) im Zeugenschutzprogramm; H., der behauptete, er wisse, wer Michèle Kiesewetter wirklich umgebracht hat, verbrannte bei lebendigem Leib. Und auch hier findet man wieder die merkwürdigsten Widersprüche. Florian H., soll sich – so der Staatsanwalt – aus Liebeskummer selbst angezündet haben. Erstaunlich nur, dass er gerade auf dem Weg zu seiner Zeugenaussage war. Was, so frage ich mich, ist das Motiv des ermittelnden Staatsanwalts, Selbstmord aus Liebeskummer festzustellen, bevor die Ermittlungen abgeschlossen waren?“ Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wolfgang-schorlau-ueber-den-nsu-die-zweite-geschichte-page3.b051f368-4f34-44bb-a6aa-5b3881e758f9.html

Ergänzung, 20.02.2016 / m.z.: Am 15.02.2016 schreibt Thomas Moser auf Telepolis in seinem Artikel „Nächster Todesfall im NSU-Komplex“ einleitend: „…Im NSU-Komplex gibt es den nächsten Todesfall. Mit einer Woche Verspätung erfährt man vom Tod des 31jährigen Sascha W. aus Kraichtal in Baden-Württemberg. W. war der Verlobte von Melisa M., die im März 2015 vom NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart befragt worden war und vier Wochen danach an einer Lungenembolie verstarb, 20 Jahre alt.
Melisa M. wiederum war einmal Freundin von Florian Heilig, einem Neonazi-Aussteiger, der am 16. September 2013 in seinem Auto auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart verbrannte. Am selben Tag sollte er vom Landeskriminalamt zum Thema NSU vernommen werden. Heilig hatte in der Vergangenheit gesagt, er wisse, wer die Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter 2007 ermordet hatte. Das sollen aber nicht Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gewesen sein. (…)“ Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/47/47412/1.html

Hinweis: Wer sich von der Qualität, der akribischen, messerscharfen Recherche Wolfgang Schorlaus ein aktuelles Bild machen will, der lese seine heute auf Telepolis erschienene Antwort und Richtigstellung bzgl. eines TP-Artikels von Herrn Gröth mit dem Titel: „NSU-Terroristen: Ungereimtheiten an der Selbstmord-Hypothese“. (Schorlaus Text ist als pdf-Anhang (7 S.) beigefügt und erreichbar über die URL: http://www.heise.de/tp/artikel/47/47390/1.html )

SCHORLAU-Richtigstellung-TP-Artikel160220.pdf