The End of Western Civilisation


Michael Hudson: The End of Western Civilization – Why It Lacks Resilience, and What Will Take Its Place

Posted on July 12, 2022 by Yves Smith

Yves here. Below is the text of a new Micael Hudson speech for China’s Global University,which he delivered Monday morning. It’s already gotten 200,000 views in China and is getting coverage in the Chinese press. It focuses on how neoliberalism is a major culprit in the West’s wrong turn. Michael has graciously given us the first English transcript. (…)  

Teilübersetzung aus „Notizen vom Ende der unipolaren Welt – 38″ 

Mathias Bröckers, 14.07.2022

Bröckers: Die Ablehnung einer “autokratischen” Regierung durch die westlichen Fassadendemokratien hat deshalb auch nichts mit ihrer jeweiligen Regierungsform zu tun, wie etwa die Allianzen mit  archaischen arabischen Despoten zeigen, sondern allein damit, ob sie sich dem US-Imperium und seiner Finanzoligarchie unterwerfen oder nicht. Der Ökonom Michael Hudson hat in einem sehr lesenswerten Vortrag den aktuellen Hintergrund der rhetorischen Differenz Autokratie/Demokratie deutlich gemacht:

„Der kommende Konflikt kann vielleicht zwanzig Jahre dauern und wird darüber entscheiden, welche Art von politischem und wirtschaftlichem System die Welt haben wird. Dabei geht es um mehr als nur um die Hegemonie der USA und ihre Kontrolle der internationalen Finanz- und Geldschöpfung durch den Dollar. Politisch geht es um die Idee der “Demokratie”, die zu einem Euphemismus für eine aggressive Finanzoligarchie geworden ist, die versucht, sich weltweit durch räuberische finanzielle, wirtschaftliche und politische Kontrolle, unterstützt durch militärische Gewalt, durchzusetzen.

Wie ich zu betonen versucht habe, ist die oligarchische Kontrolle der Regierung seit der klassischen Antike das charakteristische Merkmal der westlichen Zivilisation. Und der Schlüssel zu dieser Kontrolle war der Widerstand gegen eine starke Regierung – d.h. eine zivile Regierung, die stark genug ist, um zu verhindern, dass eine Gläubigeroligarchie entsteht und die Kontrolle über Land und Reichtum monopolisiert und sich selbst in eine erbliche Aristokratie verwandelt, eine Rentierklasse, die von Landrenten, Zinsen und Monopolprivilegien lebt, die die Bevölkerung im Allgemeinen in die Enge treibt.(..)

Präsident Biden und seine neoliberalen Kollegen im Außenministerium beschuldigen China und jedes andere Land, das seine wirtschaftliche Unabhängigkeit und Eigenständigkeit bewahren will, als “autokratisch”. In ihrem rhetorischen Taschenspielertrick stellen sie Demokratie und Autokratie einander gegenüber. Was sie als “Autokratie” bezeichnen, ist eine Regierung, die stark genug ist, um eine westlich orientierte Finanzoligarchie daran zu hindern, die Bevölkerung zu verschulden – und dann ihr Land und anderen Besitz in ihre eigenen Hände und die ihrer amerikanischen und anderen ausländischen Geldgeber zu nehmen.“

Michael Hudson: The End of Western Civilization – Why It Lacks Resilience, and What Will Take Its Place

Bröckers:  Darum geht es. Und der Krieg in der Ukraine markiert das Ende dieser unipolaren Welt. Ob China und Russland es besser machen, ob die Alternativen zum Dollar, zur Weltbank, zum IWF, die sie aufbauen, weniger Schuldsklaven produzieren als Wall Street und die City of London und dazu führen, die Welt zu einem gerechteren Ort zu machen, das steht noch in den Sternen. Aber dass dieser Bruch  stattgefunden hat und vollzogen wird, dazu braucht´s keine astrologische Spekulation, sondern nur ein Ohr für Wladimir Putins klare Ansage vor dem Parlament am 7. Juli:

„Der kollektive Westen ist der unmittelbare Anstifter und der Schuldige an dem, was heute geschieht.(…)

Aber ich möchte Ihnen Folgendes klar machen. Sie hätten sich von Anfang an darüber im Klaren sein müssen, dass sie bei unserer Speziellen Militäroperation verlieren würden, denn diese Operation bedeutet auch den Beginn eines radikalen Zusammenbruchs der Weltordnung amerikanischer Prägung. Dies ist der Beginn des Übergangs vom liberal-globalistischen amerikanischen Egozentrismus zu einer wirklich multipolaren Welt, die nicht auf eigennützigen Regeln beruht, die sich jemand für seine eigenen Bedürfnisse ausgedacht hat und hinter denen sich nichts anderes als das Streben nach Hegemonie verbirgt (…)“

Im Folgenden einige von BRÖCKERS übersetzte und hervorgehobene Auszüge des Vortrags von Michael HUDSON

Hier nun die maschinelle Übersetzung des Vortrags ins Deutsche (mit DeepL):

Chris Hedges: „Kein Ausweg außer Krieg“

Chris Hedges: „Kein Ausweg außer Krieg“
Der permanente Krieg hat die USA kannibalisiert.
Er hat einen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Morast geschaffen. Jedes neue militärische Debakel ist ein weiterer Nagel am Sarg der Pax Americana.
Von Chris Hedges
Consortium News, 24. Mai 2022

( https://consortiumnews.com/2022/05/24/chris-hedges-no-way-out-but-war/ )

Übersetzt von Fee Strieffler und Wolfgang Jung. 03.06.22

Quelle: https://www.facebook.com/fee.strieffler

Die Vereinigten Staaten sind, wie das fast einstimmige Votum für die Bereitstellung von fast 40 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern für die Ukraine zeigt, in der Todesspirale eines unkontrollierten Militarismus gefangen.

In den USA gibt es keine Hochgeschwindigkeitszüge, keine allgemeine Krankenversicherung, kein tragfähiges Covid-Hilfsprogramm, keine Atempause bei einer Inflationsrate von 8,3 Prozent und keine Infrastrukturprogramme für die Wiederherstellung maroder Straßen und Brücken. Allein für die Reparatur 43.586 schadhafter Brücken, die im Durchschnitt 68 Jahre alt sind, würden 41,8 Milliarden Dollar benötigt [ s.https://www.bts.gov/content/condition-us-highway-bridges ).

Es ist kein Geld da, mit dem die Studenten von ihren insgesamt 1,7 Billionen Dollar Schulden befreit werden könnten [s. https://www.cnbc.com/2022/05/06/this-is-how-student-loan-debt-became-a-1point7-trillion-crisis.html ]. Es gibt keine Bemühungen, die immer größer werdenden Unterschiede bei den Einkommen zu beseitigen, kein Programm, die 17 Millionen Kinder besser zu ernähren [s. https://www.savethechildren.org/us/charity-stories/child-hunger-in-america ], die jeden Abend hungrig ins Bett gehen müssen, keine Beschränkung der Verkäufe von Schusswaffen, mit der die ständig wachsende Anzahl der Gewaltverbrechen und Amokläufe verringert werden könnte.

Es gibt auch keine wirksame Bekämpfung der Drogenkriminalität, weshalb jährlich 100.000 US-Amerikaner an einer Überdosis Drogen sterben [s. https://www.cdc.gov/nchs/pressroom/nchs_press_releases/2021/20211117.htm ], keinen Mindestlohn von 15 Dollar pro Stunde, um die seit 44 Jahren stagnierenden Löhne den enorm gestiegenen Lebenshaltungskosten anzugleichen [s. https://www.pewresearch.org/fact-tank/2018/08/07/for-most-us-workers-real-wages-have-barely-budged-for-decades/ ], keine Begrenzung der Treibstoffpreis, die für Benzin schon bald bei 6 Dollar pro Gallone liegen werden. (Das sind 1,58 $ = 1,46 € pro Liter, was im Vergleich mit den derzeitigen Preisen in Europa noch sehr günstig ist.)

Die permanente Kriegswirtschaft, die seit dem Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg ununterbrochen andauert, hat die Privatwirtschaft zerstört, die Vergeudung von Billionen Steuerdollars verursacht und die einst so reichen USA in den Bankrott getrieben. Die ständig erhöhten Militärausgaben haben den US-Schuldenberg auf 30 Billionen Dollar anwachsen lassen [s. https://www.usdebtclock.org/ ], das sind 6 Billionen Dollar mehr als das BIP der USA, das nur 24 Billionen Dollar beträgt. Allein die Bedienung dieser Schulden kostet jährlich 300 Milliarden Dollar.

Die USA geben im Haushaltsjahr 2023 mit 813 Milliarden Dollar [s. https://www.defense.gov/News/Releases/Release/Article/2980014/the-department-of-defense-releases-the-presidents-fiscal-year-2023-defense-budg/ ] mehr für ihr Militär aus als die in der Ausgabenstatistik nachfolgenden 9 Staaten zusammen. Und zu diesen 9 Staaten gehören auch China und Russland.

Wir zahlen einen sehr hohen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Preis für unseren Militarismus. Washington sieht dabei tatenlos zu, wie die USA moralisch, politisch und wirtschaftlich verrotten und ihre Infrastruktur auf den Stand eines Entwicklungslandes zurückfällt, während China, Russland, Saudi-Arabien, Indien und andere Länder sich von der Tyrannei des US-Dollars und der internationalen Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT, s. https://de.wikipedia.org/wiki/SWIFT ) befreien, einem Nachrichtennetzwerk, das Banken und andere Finanzinstitute zum Senden und Empfangen von Informationen, z. B. Geldtransferanweisungen, nutzen.

Sobald der US-Dollar nicht mehr die Weltreservewährung ist, sobald es eine Alternative zu SWIFT gibt, wird dies einen internen wirtschaftlichen Zusammenbruch der USA auslösen. Der wird die sofortige Schrumpfung des US-Imperiums zur Folge haben und es zur Schließung der meisten seiner fast 800 Militärbasen im Ausland zwingen. Damit wird auch die Pax Americana (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Pax_Americana. ) sterben.

Für diese wahnsinnige Politik sind beide Parteien verantwortlich!

Ob Demokraten oder Republikaner regieren, spielt dabei keine Rolle. Für beide ist Krieg unverzichtbarer Bestandteil der Staatsräson. Die extrem hohen US-Militärausgaben werden als „notwendig für die nationale Sicherheit“ gerechtfertigt. Die fast 40 Milliarden Dollar für die Ukraine, die zum größten Teil US-Waffenherstellern wie Raytheon Technologies, General Dynamics, Northrop Grumman, BAE Systems, Lockheed Martin und Boeing zufließen werden, sind leider erst der Anfang.

Militärstrategen, die davon ausgehen, dass sich der Krieg in der Ukraine noch länger hinziehen wird, schätzen, dass dazu monatliche US-Militärhilfen in Höhe von 4 bis 5 Milliarden Dollars erforderlich sind. Allein diese zusätzlichen Militärausgaben dürften zur existenziellen Bedrohung für die USA werden. Das scheint die Leute, die in Washington das Sagen haben, aber nicht zu zu interessieren. Für die Centers for Disease Control and Prevention (CDC, deren Aufgaben nachzulesen sind unter https://www-cdc-gov.translate.goog/?_x_tr_sl=en&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=sc ) sind im Haushaltsjahr 2023 nur 10,675 Milliarden Dollar vorgesehen und für die Environmental Protection Agency (EPA, deren Aufgaben beschrieben werden unter https://www-epa-gov.translate.goog/?_x_tr_sl=en&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=sc ) nur 11,881 Milliarden Dollar.

Die Ukraine soll also fast doppelt so viel US-Steuregeld erhalten wie diese beiden wichtigen US-Behörden zusammen. Die Pandemie-Eindämmung und der Klimanotstand gelten allenfalls als zweitrangig. Nur der Krieg in der Ukraine scheint noch zu zählen. Das ist der Weg in den kollektiven Selbstmord.

Drei Hemmnisse, die den Kriegstreibern in Washington und der Profitgier der US-Rüstungsindustrie wenigstens zeitweise im Weg standen, existieren leider nicht mehr.

Das erste Hemmnis war der liberale Flügel der Demokratischen Partei, angeführt von Politikern wie Senator George McGovern (s. https://de.wikipedia.org/wiki/George_McGovern ), Senator Eugene McCarthy (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Eugene_McCarthy ) und Senator J. William Fulbright (s. https://de.wikipedia.org/wiki/J._William_Fulbright ), der auch das Buch „The Pentagon Propaganda Machine“ geschrieben hat.

Die wenigen selbsternannten „Progressiven“ im heutigen Kongress – von Barbara Lee (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Barbara_Lee ), die sich als einzige Demokratin sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat gegen eine unbefristete Ermächtigung ausgesprochen hat, die es dem US-Präsidenten erlaubt hat, Kriege in Afghanistan oder anderswo anzuzetteln, bis hin zu Ilhan Omar (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Ilhan_Omar ) – stehen jetzt untertänigst Schlange bei der Zustimmung zur Finanzierung weiterer Stellvertreterkriege.

Das zweite Hemmnis waren unabhängige Medien mit Journalisten wie I. F. Stone (s. https://de.wikipedia.org/wiki/I._F._Stone ) und Neil Sheehan (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Neil_Sheehan ) und Wissenschaftler wie Seymour Melman (s. https://en.wikipedia.org/wiki/Seymour_Melman ), der Autor des Buches „The Permanent War Economy und Pentagon Capitalism: The Political Economy of War“.

Das dritte und vielleicht wichtigste Hemmnis war eine organisierte Antikriegsbewegung, die von religiösen Führern wie Dorothy Day (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Dorothy_Day ), Martin Luther King Jr. (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Luther_King ) und den Brüdern Phil und Dan Berrigan (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Philip_Berrigan ) sowie von Gruppen wie den Studenten für eine demokratische Gesellschaft (SDS. s. https://de.wikibrief.org/wiki/Students_for_a_Democratic_Society ) angeführt wurde. Sie hatten erkannt, dass unkontrollierter Militarismus eine tödliche Krankheit ist.

Keine dieser Oppositionskräfte, die früher die permanente Kriegswirtschaft zwar nicht abschaffen konnten, aber wenigstens ihre Auswüchse eingedämmt haben, existiert heute noch. Beide Regierungsparteien wurden (durch hohe Wahlspenden) von Rüstungsfirmen „gekauft“. Die Presse ist zahnlos geworden, verzichtet auf jede Kritik an der Kriegswirtschaft (und betreibt sogar selbst Kriegstreiberei).

Kriegstreiber aus rechten, von der Kriegsindustrie großzügig finanzieren Think Tanks, meist ehemalige Militärs oder Geheimdienstler, die ausschließlich als Militärexperten zitiert oder interviewt werden, propagieren den permanenten Krieg.

In der NBC-Sendung Meet the Press wurde am 13. Mai ein Beitrag ausgestrahlt, in dem Vertreter des Centers for a New American Security (CNAS. s. https://www-cnas-org.translate.goog/?_x_tr_sl=en&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=sc ) simulierten, wie ein um Taiwan geführter Krieg gegen China aussehen könnte. Die Mitbegründerin des CNAS, Michèle Flournoy, die in dem Kriegsspiel bei Meet the Press auftrat, war von Biden für die Leitung des Pentagons in Betracht gezogen worden und hat 2020 in einem Artikel für Foreign Affairs geschrieben, die USA müssten „die Fähigkeit entwickeln, glaubhaft damit drohen zu können, dass sie in der Lage seien, innerhalb von 72 Stunden alle chinesischen Kriegsschiffe, U-Boote und Handelsschiffe im Südchinesischen Meer zu versenken“.

Die Handvoll Antimilitaristen und Kritiker des US-Imperiums von Links – wie Noam Chomsky (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Noam_Chomsky ) – und rechts – wie Ron Paul (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Ron_Paul ) – wurden von willfährigen Medien zu Personae non grata (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Persona_non_grata ) erklärt. Die „Liberalen“ sind in eine Art „Boutiquen-Aktivismus“ verfallen (Sie kümmern sich nur noch um Spezialprobleme von Minderheiten.), aus dem alle Probleme, die aus der Klassenzugehörigkeit, dem Kapitalismus und dem Militarismus erwachsen, zugunsten von „Cancel Culture“ (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Cancel_Culture ), Multikulturalismus und Identitätspolitik verbannt wurden.

Die Liberalen bejubeln sogar den Krieg in der Ukraine. Zumindest zu Beginn des Irak-Krieges hatten sie sich noch an großen Straßenprotesten dagegen beteiligt. Den Ukraine-Krieg feiern sie als „jüngsten Kreuzzug für Freiheit und Demokratie gegen einen neuen Hitler“.

Ich fürchte, es gibt wenig Hoffnung, die Katastrophen, die gerade auf nationaler und globaler Ebene inszeniert werden, zurückzudrängen oder aufzuhalten. Die neokonservativen und liberalen Interventionisten rufen unisono zum Krieg auf. Biden hat Kriegstreiber, deren Einstellung zum Atomkrieg erschreckend ignorant und naiv ist, an die Spitzen des Pentagons und des Außenministeriums und in den Nationalen Sicherheitsrat berufen.

Weil US-Regierungen Probleme bevorzugt durch Kriege lösen wollen, sind auch alle US-Vorschläge zur Lösung des Ukraine-Konfliktes militärischer Natur. Dieses militärische Abenteurertum wird den Niedergang des US-Imperiums nur beschleunigen, wie vorher die Niederlage in Vietnam und die Verschwendung von 8 Billionen Dollar in den sinnlosen Kriegen im Mittleren Osten. Mit Krieg und Sanktionen glaubt man jetzt Russland, das nicht nur reich an Gas, sondern auch vielen anderen Ressourcen ist, in die Knie zwingen zu können. Allein mit der Androhung eines Krieges will man die wachsende wirtschaftliche und militärische Macht Chinas eindämmen.

Das sind verrückte und gefährliche Fantasien der die USA beherrschenden Klasse, die jeden Bezug zur Realität verloren hat. Weil sie nicht mehr dazu in der Lage ist, die Gesellschaft und Wirtschaft ihres eigenen Landes zu retten, versucht sie die Gesellschaft und Wirtschaft ihrer wichtigsten globalen Konkurrenten Russland und China zu zerstören. Der Plan der US-Militaristen besteht darin, nach der erhofften Lahmlegung Russlands die militärische Aggression auf den indopazifischen Raum konzentrieren und die Herrschaft über den Pazifik erlangen zu können, den Hillary Clinton als Außenministerin schon einmal als „das amerikanische Meer“ bezeichnet hat.

Das wirtschaftliche Interesse

Man kann nicht über Krieg reden, ohne über Märkte zu sprechen. Die Wachstumsrate der US-Wirtschaft ist auf unter 2 Prozent gefallen, die der chinesischen Wirtschaft liegt derzeit bei 8,1 Prozent [s. https://www.reuters.com/markets/asia/chinas-q4-2021-gdp-grow-faster-than-expected-2022-01-17/ ]. Deshalb haben sich die USA militärischen Aggressionen zugewandt, um ihre schwächelnde Wirtschaft zu stützen. Wenn die USA die russischen Gaslieferungen nach Europa unterbinden können, werden die Europäer gezwungen sein, US-Fracking-Gas zu kaufen.

US-Firmen möchten die Herrschaft der Kommunistische Partei Chinas beendet sehen [s. http://www.jiesworld.com/international_corporations_in_china.htm ] und hoffen, dass dieses Ziel schon mit der Androhung eines Krieges zu erreichen ist, weil sie sich den Zugang zu funktionierenden chinesischen Märkten erhalten wollen. Ein Krieg mit China würde nicht nur die chinesische, sondern auch die US-amerikanische und die globale Wirtschaft zerstören und den freien Handel zwischen den Ländern wie im Ersten Weltkrieg zunichte machen. Das wird die US-Kriegstreiber aber nicht daran hindern, trotzdem einen Krieg mit China zu riskieren.

Washington versucht verzweifelt, militärische und wirtschaftliche Allianzen aufzubauen, um den weiteren Aufstieg Chinas aufzuhalten, weil dessen Wirtschaft nach Ansicht des britischen Centre for Economics and Business Research (CEBR) bis 2028 die US-Wirtschaft überholen wird [s. https://www.bworldonline.com/world/2020/12/26/336049/china-to-leapfrog-us-as-worlds-biggest-economy-by-2028-think-tank/ ]. Das Weiße Haus hat erklärt, mit seinem jüngsten Besuch in Asien wolle Biden Peking und anderen asiatischen Staaten mit einer „starken Botschaft“ [s. https://www.whitehouse.gov/briefing-room/press-briefings/2022/05/18/press-briefing-by-press-secretary-karine-jean-pierre-and-national-security-advisor-jake-sullivan-may-18-2022/ ] klar machen, wie die Welt aussehen könnte, „wenn Demokratien zusammenstehen und die Regeln bestimmen“. Biden hat Südkorea und Japan außerdem zur Teilnahme am nächsten NATO-Gipfel in Madrid eingeladen.

Immer weniger Staaten, auch unter den europäischen Verbündeten, sind bereit, sich Anordnungen der USA zu unterwerfen. Das Ansehen der Washingtoner Fassaden-Demokratie ist durch ihre Missachtung der Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheiten so stark beschädigt worden, dass es nicht wiederhergestellt werden kann. Auch der wirtschaftliche Niedergang der USA ist unumkehrbar, da Chinas Produktion schon jetzt 70 Prozent höher als die der USA ist.

Krieg ist ein verzweifeltes Unterfangen, mit dem sterbende Imperien im Laufe der Geschichte immer wieder versucht haben, ihren Untergang abzuwenden – mit meist katastrophalen Folgen. „Es waren der Aufstieg Athens und die Angst, die er in Sparta auslöste, die den Krieg zwischen beiden unvermeidlich machten“, schrieb schon Thukydides (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Thukydides ) in der Geschichte des Peloponnesischen Krieges.

Den USA gehen die Soldaten aus

Ein Schlüsselelement für die Aufrechterhaltung des permanenten Kriegszustandes war die Umstellung der US-Streitkräfte auf eine reine Freiwilligen-Armee. Ohne Wehrpflicht sind nur Freiwillige aus den armen Schichten und aus der Arbeiterklasse für den US-Wehrdienst zu gewinnen, und nur sie und ihre Familien tragen seither die Last der US-Kriege. Die während des Vietnamkrieges noch wehrpflichtigen Kinder der Mittelschicht führten damals die Anti-Kriegsbewegung in den USA an. Dass der Mittelschicht-Nachwuchs heute vom Militärdienst verschont bleibt, schützt die US-Streitkräfte vor Massenprotesten auf der Straße und vor internen Revolten, die während des Vietnamkriegs ihren Zusammenhalt gefährdet haben.

Eine reine Freiwilligen-Armee begrenzt aber die Anzahl der zur Verfügung stehenden Soldaten und setzt damit auch den globalen Ambitionen der Militaristen Grenzen. Um die Truppenstärke während der Kriege im Irak und in Afghanistan aufrechterhalten zu können, führte das US-Militär die „Stop-Loss-Politik“ ein, die eine willkürliche Verlängerung von Zeitverträgen aktiver Soldaten ermöglichte. Umgangssprachlich wurde dies als „Einberufung durch die Hintertür“ bezeichnet.

Auch der Versuch, die Truppenstärke durch die Einbeziehung privater Sicherheitsfirmen (wie Blackwater, die heute Academi heißt) zu erhöhen, brachte nicht den erhofften Erfolg. Selbst mit mehr Soldaten wären die Kriege im Irak und in Afghanistan wohl kaum zu gewinnen gewesen. Dass aber nur noch 7 Prozent der US-Bevölkerung für den Militärdienst zu haben sind [s. https://www.pewresearch.org/fact-tank/2021/04/05/the-changing-face-of-americas-veteran-population/ ], erweist sich immer mehr als Achillesferse für die US-Kriegstreiber.

„Das Problem ‚Zu viele Kriege und zu wenig Soldaten‘ ist kaum zu lösen“, schrieb Andrew Bacevich, ein pensionierte Army-Oberst und Historiker, in seinem Buch „After the Apocalypse: America’s Role in a World Transformed“.

„Die Hoffnung, mit weiter entwickelter Technologie sei diese Kluft zu überbrücken, ist nur der Versuch, der wichtigsten Frage auszuweichen: Verfügen die USA überhaupt noch über die militärischen Mittel, um ihren Anspruch, die führende Nation der Welt zu sein, gegen alle Konkurrenten durchsetzen zu können? Wenn die Antwort ’nein‘ lautet, was die Kriege in Afghanistan und im Irak und die Entwicklung seit dem 11. September 2001 nahelegen, wäre es dann nicht sinnvoll, wenn Washington seine Ambitionen zügeln würde?“

Bacevich hält die Antwort auf diese Frage für ein „Anathema“ (einen Bannfluch). Die Militärstrategen gehen nur davon aus, dass kommende Kriege nicht mit den vergangenen zu vergleichen sind. Weil sie in ihren fantasievollen Theorien über künftige Kriege aber die Lektionen aus den vergangenen Kriegen ignorieren, beschwören sie nur noch größere Katastrophen herauf.

Selbsttäuschung

Die politische Klasse der USA ist genau so verblendet wie die US-Generalität. Beide weigern sich, die Entstehung einer multipolaren Welt und den unaufhaltsamen Niedergang des US-Imperiums zu akzeptieren. Die Politiker glauben immer noch an den Exzeptionalismus und die Überlegenheit der USA und maßen sich als „Führer der Freien Welt“ das Recht an, ihren Willen auch militärisch durchzusetzen.

In seinem Memorandum zur Verteidigungsplanung aus dem Jahr 1992 [s. https://militarist-monitor.org/profile/1992_draft_defense_planning_guidance/ ] vertrat der damalige US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz die Ansicht, die USA müssten die Entstehung einer rivalisierenden Supermacht unbedingt verhindern. Sie sollten ihre militärische Stärke einsetzen, um ihre Herrschaft über eine unipolare Welt auf Dauer abzusichern.

Am 19. Februar 1998 erklärte die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright in der Today Show des TV-Senders NBC, wie sie die „demokratische“ Version dieser Doktrin der Unipolarität verstand: „Wenn wir Gewalt anwenden müssen, dann deshalb, weil wir Amerikaner und die einzigartige Nation sind. Wir stehen aufrecht, und wir sehen weiter in die Zukunft als andere Staaten.“

Diese vermessene Vision von der unanfechtbaren globalen Vormachtstellung der USA, und die Anmaßung, die USA seien die tugendhafteste und moralisch hochstehendste Nation der Welt, macht die etablierten Republikaner und Demokraten blind für die Realität. Die Militärinterventionen, mit denen sie auch im Mittleren Osten die Doktrin der Unipolarität durchsetzten wollten, brachte nur den dschihadistischem Terror hervor und setzte lang anhaltende Kriege in Gang. Kein US-Politiker sah diese Entwicklung vorher, die mit dem Einschlag zweier entführter Flugzeuge in die Zwillingstürme des World Trade Centers ihren ersten Höhepunkt fand. Dass sich die politische „Elite“ der USA immer noch an absurde Illusionen klammert, ist ein Triumph des Irrglaubens über den Verstand.

In der Bevölkerung der USA herrscht eine tiefe Abneigung gegen die von US-Eliteuniversitäten kommenden Architekten des US-Imperialismus. Den haben die normalen US-Bürger nur toleriert, so lange er seine Macht erfolgreich im Ausland ausübte und im Inland steigenden Lebensstandard garantierte. Er wurde auch toleriert, weil er sich nach seiner Niederlage in Vietnam zunächst auf verdeckte Interventionen in Ländern wie dem Iran, Guatemala und Indonesien beschränkte.

Die militärischen Niederlagen in aktuellen US-Interventionskriegen haben aber einen stetigen Rückgang des Lebensstandards, die Stagnation der Löhne und den schleichenden Zerfall der US-Infrastruktur verursacht. Durch eine ganze Reihe wirtschaftspolitischer Maßnahmen und Handelsabkommen hat die herrschenden Klasse außerdem große Teile der USA deindustrialisiert und damit vielen gut verdienenden Industriearbeitern ihre Jobs genommen.

Die etablierten US-Oligarchen, die jetzt in die Demokratische Partei dominieren, fürchten Donald Trump, weil der die Unantastbarkeit des US-Imperiums in Frage gestellt und den Überfall auf den Irak als „großen, fetten Fehler“ angeprangert hat. Trump hat auch versprochen, „uns aus einem endlosen Krieg herauszuhalten“. In einem Interview hat er Wladimir Putin zwar als „Killer“ bezeichnet, aber auch gesagt: „Es gibt viele Killer,“ und gefragt: „Denken Sie, unser Land ist unschuldig?“ Trump hat es gewagt, eine Wahrheit auszusprechen, die für immer unausgesprochen bleiben sollte: Die Militaristen haben das Volk der USA verraten.

Noam Chomsky musste viel Kritik einstecken, weil er richtigerweise darauf hingewiesen hat, dass Trump der „einzige Staatsmann“ ist, der einen „vernünftigen“ Vorschlag zur Lösung der Russland-Ukraine-Krise unterbreitet hat. Trump hat gefordert, „Verhandlungen zu erleichtern, anstatt sie zu untergraben“ und den Europäern durch den „Verzicht auf militärische Allianzen“ entgegenzukommen.

Weil Trump aber zu sprunghaft und inkonsequent bei seinen Entscheidungen ist, können von ihm angebotene politische Lösungen kaum ernst genommen werden. Er hatte zwar einen Zeitplan für den Rückzug aus Afghanistan aufgestellt, aber auch den Wirtschaftskrieg gegen Venezuela verschärft und die erdrückenden Sanktionen gegen Kuba und den Iran die von der Obama-Regierung aufgehoben worden waren, wieder in Kraft gesetzt. Außerdem hat auch er den US-Militärhaushalt weiter erhöht.

Trump hat offenbar auch vorgehabt, mit einem Raketenangriff auf Mexiko, „Drogenlabore zu zerstören“ [s. dazu auch https://www.nytimes.com/2022/05/05/us/politics/mark-esper-book-trump.html ]. Er kritisiert immer noch sehr häufig das „imperiale Missmanagement“ und findet damit große Zustimmung in der US-Öffentlichkeit, die seinen Hass auf die selbstgefällige, elitäre Clique in Washington teilt, weil die uns in einen Krieg nach dem anderen stürzt. Trump lügt zwar, wenn er nur den Mund aufmacht, aber das tun die Kriegstreiber in Washington auch.

Wir werden einen hohen Preis zahlen müssen

Die 57 Republikaner, die sich geweigert haben, dem 40-Milliarden-Dollar-Hilfspaket für die Ukraine zuzustimmen und auch schon ein früheres Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von 13,6 Milliarden Dollar abgelehnt haben, sind erklärte Trump-Anhänger, die ihn bedingungslos unterstützen und deshalb wie er angegriffen und zensiert werden.

Doch je länger Biden und die ihn tragende herrschende Clique damit fortfahren, unser Steuergeld in sinnlosen, aber sehr riskanten Kriegen zu verpulvern, desto mehr Zulauf werden die faschistoiden Trump-Anhänger erhalten. Es ist durchaus möglich, dass die Demokraten deshalb bei den Zwischenwahlen im Herbst ihre knappen Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat an die Republikaner verlieren werden. Marjorie Taylor Greene (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Marjorie_Taylor_Greene ) sagte während der Debatte über das Hilfspaket für die Ukraine, das die meisten Abgeordneten nicht näher prüfen konnten: „40 Milliarden Dollar (für die Ukraine), und gleichzeitig gibt es keine Babynahrung für unsere Mütter und Babys.“ [s. dazu auch https://ms-my.facebook.com/PatriotOneNews/videos/marjorie-taylor-greene-blasts-america-last-ukraine-spending-billstop-funding-reg/995364457756989/ ]

„Außerdem (gibt es) eine unbekannte Menge Geld für die CIA, aber keine Nahrung für unsere Babys“, fügte sie hinzu. „Hören Sie auf, Regimewechsel und Geldwäsche zu finanzieren und Verbrecher in Ländern wie der Ukraine zu decken.“

Der Demokrat Jamie Raskin (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Jamie_Raskin ) griff Frau Greene sofort an und warf ihr vor, „die Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putin“ nachzuplappern.

Frau Greene sprach, wie Trump, nur eine Wahrheit aus, die bei immer mehr unzufriedenen US-Bürgern auf offene Ohren stößt. Die Opposition gegen den permanenten Krieg hätte eigentlich vom winzigen progressiven Flügel der Demokratischen Partei kommen müssen. Der hat sich aber leider von der feigen Führung der Demokratischen Partei kaufen lassen, um die eigenen politischen Karrieren zu retten. Frau Greene mag als Trump-Anhängerin Probleme mit der Realität haben, aber betreiben Raskin und die anderen Demokraten eine Politik, die weniger Anlass gibt, an ihrem Verstand zu zweifeln? Wir werden einen sehr hohen Preis für dieses Trauerspiel zahlen müssen.

Chris Hedges ist ein mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneter Journalist, der 15 Jahre lang als Auslandskorrespondent für die New York Times gearbeitet und deren Büros für den Mittleren Osten und den Balkan geleitet hat. Vorher war er Auslandskorrespondent für die Dallas Morning News, den Christian Science Monitort und den US-Radiosender NPR. Er ist Gastgeber der Talkshow „The Chris Hedges Report“.

(Wir haben den Artikel mit DeepL-Unterstützung übersetzt. Die Links in eckigen Klammern hat der Autor, die Links und Ergänzungen in runden Klammern haben wir eingefügt.)

Anmerkung

Und von dieser kriegslüsternen Meute in Washington, ihrem CIA-gesteuerten ukrainischen Präsidentendarsteller und seinem mit Neonazis sympathisierenden geifernder Botschafter lassen sich die Berliner Regierung und die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben! Warum lassen sich die über 83 Millionen Einwohner der Bundesrepublik Deutschland von rund 1.000 käuflichen, erpressbaren, von Parteioberen abhängigen, verantwortungslosen oder einfach nur ignoranten Damen und Herren, die sich im Regierungsviertel in Berlin tummeln und aktuell einen verheerenden Wirtschaftskrieg gegen die eigene Bevölkerung führen, widerstandslos in den wirtschaftliche Ruin und mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar in ein finales atomares Inferno treiben?

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Der wahre Zelensky: Vom prominenten Populisten zum unbeliebten Neoliberalen im Stile Pinochets

„Die ukrainische Wissenschaftlerin Olga Baysha, Autorin von Democracy, Populism, and Neoliberalism in Ukraine (Demokratie, Populismus und Neoliberalismus in der Ukraine), hat Zelenskys Aufstieg zur Macht und die Art und Weise, wie er diese Macht seit seiner Wahl zum Präsidenten ausübt, untersucht. Im folgenden Interview spricht sie über Zelenskys Bekenntnis zum Neoliberalismus und seinen zunehmenden Autoritarismus, darüber, wie seine Handlungen zum aktuellen Krieg beigetragen haben, über seine kontraproduktive und selbstvergessene Führung während des Krieges, über die vielfältigen kulturellen und politischen Ansichten und Identitäten der Ukrainer, über die Partnerschaft zwischen Neoliberalen und der radikalen Rechten während und nach dem Maidan und darüber, ob eine russische Übernahme der gesamten Donbass-Region bei der lokalen Bevölkerung weniger populär sein könnte, als es 2014 der Fall gewesen wäre.“

http://www.nachdenkseiten.de/?p=83634

Wolfram ELSNER Zeitenwende – eine Rezension

Klicke, um auf Rez_Zeitenwende_MarxBlaetter_2021-4.pdf zuzugreifen

Corona als globale Zeitenwende
Wolfram Elsner: Die Zeitenwende – China, USA und Europa »nach Corona«, PapyRossa, ISBN 978-3-89438-750-1, 1. Auflage 2021, 304 Seiten, € 22,-


Die Debatte um die Entwicklung Chinas und dessen weltweite Rolle ist nicht nur Gegenstand propagandistischer Zuspitzungen mit Narrati- ven wie »westliche Wertvorstellungen« contra »Diktatur und Menschenrechtsverletzungen«, sondern auch in marxistischen Bewertungen. Letzteres beschränkt sich leider oft in Debatten über Sozialismus und Eigentumsfragen.1 Darüber hinaus erfolgen Debatten darüber, ob das globale politische Auftreten Chinas angesichts dessen wirtschaftlichen Stärke als neuer Imperialismus bezeichnet werden kann. Unterbelichtet bleiben dabei vor allem die auf nationaler Ebene vorhandenen sozialen und kulturellen Traditionen mit ihren Wirkungen in die Gegenwart und daraus ableitbaren, weiteren Entwicklungen, d. h. diejenigen Kriterien, die als die eigentlichen zivilisatorischen Errungenschaften der Menschheit anzusehen sind. Nur damit lassen sich Zukunftsprognosen erstellen im Sinne von Rosa Luxemburgs Zuspitzung »Sozialismus oder Barbarei«. (…) Karl-Heinz Peil Marxistische Blätter

Covid-19 – In der Schweiz wird wieder entschieden, wer leben

Die Mittelländische Zeitung

GESUNDHEIT / WISSEN   ·   01. November 2020 
Covid-19 – In der Schweiz wird wieder entschieden, wer leben darf und wer sterben mussSpital Sion, eines der bereits überlasteten Spitäler in der Schweiz.

Spital Sion, eines der bereits überlasteten Spitäler in der Schweiz.DMZ – GESUNDHEIT / WISSEN ¦ Anton Aeberhard ¦
KOMMENTAR

Wie schon in der ersten Welle der Pandemie dürfte die Hälfte der Todesfälle auf Bewohner aus Altersheimen fallen. Einige stellen sich gegen eine Einweisung ins Spital. Im Wallis musste ein über 80-Jähriger mit Corona-Symptomen abgewiesen werden.
Eigentlich hätte das Spital Sion Platz für vier weitere Intensivbetten. Nur: Es fehlt das Personal.

Sicher eine der schwierigsten Fragen überhaupt – die Triage. Vom Moment, wenn nicht mehr genügend Platz und Personal da ist für alle behandlungsbedürftigen Patienten. Triage ist definiert als der Prozess, Notfallpatienten schnell einzuordnen, um die Priorität für die weitere Behandlung festzulegen. Für eine Notfallstation bedeutet dies, den richtigen Patienten den richtigen Ressourcen zur richtigen Zeit am richtigen Ort zuzuführen. (…)


Prof. Dr. med. Paul R. Vogt sagt dazu: „Das Gesundheitswesen soll gerecht, funktionell und effizient sein. Es soll „ethisch“ sein und den Vorstellungen von „gut“ entsprechen. Das Primat im Gesundheitswesen besteht in den medizinischen Leistungen, welche zum Nutzen der Patienten erbracht werden. Das aktuelle Chaos in der zukünftigen Strategie für unser Gesundheitswesen basiert auf fundamentalen, krassen Fehlinterpretationen der Politik, der Ökonomie und der Gesellschaft als Ganzes, welche eine adäquate Reorganisation unseres Gesundheitswesens aus Eigennutz zum Schaden aller verhindern.“ (Auszug aus dem Manuskript 
Zur Reform des Gesundheitswesens – Ein auf Ethik und Medizin basierendes Konzept“ von Prof. Dr. med. Paul R. Vogt).

Michael Hudson: „Das Projekt der Aufklärung wird begraben“

Paul Schreyer

Michael Hudson a9. September 2019   —   Michael Hudsons Buch „Der Sektor – Warum die globale Finanzwirtschaft uns zerstört“ steht schon seit mehreren Jahren auf meiner Leseliste. Als im August der WDR bei mir anfragte, ob ich im Rahmen einer Büchersendung über die kürzlich erschienene Taschenbuchausgabe des 600-Seiten-Opus sprechen wolle, sagte ich daher gern zu und holte die Lektüre umgehend nach. Das hat sich gelohnt. Das Werk des mittlerweile 80 Jahre alten amerikanischen Ökonomen, der selbst eine Art Legende ist (Patensohn Trotzkis, Ex-Wall-Street-Banker, Kapitalismuskritiker), besticht durch klare Logik und verständliche Schilderung.

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Schweigende Lämmer, getroffene Hunde

Paul Schreyer

WEST_Mausfeld_Warum schweigen die Lämmer?_11.indd1. Dezember 2018   —   Wenn Bücher, die nahe legen, dass Demokratie im Westen nur Fassade ist, zu Bestsellern werden, schweigen die Leitmedien – oder unterstellen, die Autoren wären verwirrte Scharlatane. Jüngste Fälle: Rainer Mausfeld und Dirk Müller.

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Rainer MAUSFELD: „Wir leben in einer Zeit der Gegenaufklärung“ – Interview mit Paul SCHREYER, TP 02.10.2018

Liebe Leute,

in einem Interview mit Paul SCHREYER skizziert Rainer MAUSFELD wesentliche Inhalte seines eben erschienenen Buchs: Warum schweigen die Lämmer? Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören, (Westend-Verlag, 304 S. 24 Euro).

Grüße,
Martin Zeis

– A u s z u g –

02.10.2018 — http://www.heise.de/tp/features/Wir-leben-in-einer-Zeit-der-Gegenaufklaerung-4178715.html?view=print

„Wir leben in einer Zeit der Gegenaufklärung“

02. Oktober 2018 Paul Schreyer

Der Psychologe Rainer Mausfeld über die Illusion des Informiertseins, eine „Verachtung des Volkes“ und Journalisten und Intellektuelle, „die sich wie Eisenspäne in den Kraftfeldern der Macht ausrichten“

Herr Mausfeld, Sie sind vor allem bekannt für Ihre Vorträge [1], in denen es um die ver-deckte Rolle von Machteliten in unserer Gesellschaft geht. Dafür werden Sie von vielen Seiten angegriffen. Der ehemalige ARD-Journalist Hans Jessen wirft [2] Ihnen im Podcast von Tilo Jung ein „geschlossenes Weltbild“ vor, der Amerikanistik-Professor Michael Butter entdeckt in Ihrer Arbeit „verschwörungstheoretische Züge“ – was umgehend in den Wikipe-dia-Artikel zu Ihrer Person eingearbeitet [3] wurde. Überrascht Sie die Vehemenz solcher Kritik?

Rainer Mausfeld: Wir müssen natürlich Kritik und Diffamierung unterscheiden. Kritik zielt auf die Sache, Diffamierung auf die Person. Kritik beruht auf Argumenten, Diffamierung arbeitet mit einem Diffamierungsvokabular. Worum geht es mir in meinen politischen Beiträgen in der Sache? In meinen Vorträgen geht es mir weniger um Vermittlungen konkreter Inhalte und Positionen. Denn hier gibt es wie stets bei der Betrachtung komplexer Systeme einen großen Spielraum für unterschiedliche Perspektiven; ich lege jedoch in meinen Beiträgen stets offen, dass meine Perspektive durch die radikaldemokratische Tradition der Aufklärung geprägt ist.

Mir geht es in meinen Vorträgen vor allem um die Vermittlung einer Denkmethodologie, also gleichsam um das Handwerk des Denkens, mit der wir unsere alltäglichen politischen Erfahrungen wieder in einen Sinnzusammenhang einordnen können. Denn nur so können wir wieder ein Stück Autonomie gewinnen und angemessene Handlungskonsequenzen aus unseren Erfahrungen ziehen.

Was meinen Sie mit „Handwerk des Denkens“?

Rainer Mausfeld: Zum Handwerkszeug des Denkens gehören auch die in der Aufklärung verfeinerten Methoden, durch die sich unbewusste und oftmals tief verborgene politische Vorurteile aufdecken lassen. Somit gehört auch die Ideologiekritik zur Denkmethodologie. Politische Indoktrination zielt ja gerade darauf, in uns die Art von Vorurteilen zu erzeugen, die dazu beitragen, den Status der Machtausübenden zu stabilisieren. Da also Ideologiekritik stets Machtkritik ist, kann man nicht erwarten, dass dies bei den jeweils Mächtigen auf Begeisterung stößt.

Nun ist, wie der große Demokratietheoretiker Sheldon Wolin treffend feststellte, in unseren kapitalistischen Demokratien jede Form von Dissens erlaubt oder als Revolutionsprophylaxe sogar erwünscht, solange der Dissens politisch unwirksam bleibt. Zur Eingrenzung, Neutralisierung und Ächtung von unerwünschtem Dissens gibt es ein großes Spektrum an erprobten Möglichkeiten eines Dissensmanagements.

Methoden und Funktionsweisen eines Dissensmanagements können wir besser verstehen, wenn wir statt auf Personen auf seine strukturellen Eigenschaften fokussieren. Zu diesen gut untersuchten und seit langem bekannten strukturellen Eigenschaften gehört es, dass in allen Machtstrukturen besonders Journalisten, Intellektuelle und Wissenschaftler, die in gesellschaftsrelevanten Bereichen arbeiten, eine Tendenz aufweisen, sich wie Eisenspäne in den Kraftfeldern der Macht auszurichten.

Folglich finden sich in allen Machtstrukturen gerade unter Personen, die über besondere Möglichkeiten verfügen, sich in eine öffentliche Debatte einzubringen, bereitwillige Vertreter, die gleichsam als Bannwarte der Macht agieren und in vorauseilendem Opportunismus alles, was sie für einen unzulässigen Dissens halten, mit Diffamierungsbegriffen belegen.

Da sie auf diese Weise den in Politik und Medien Mächtigen bezeugen, dass sie die herrschende Ideologie tief internalisiert haben, werden sie dafür vor allem im journalistischen und akademischen Bereich oft mit entsprechenden Karrierechancen belohnt. Diese Mechanismen eines Dissensmanagements in kapitalistischen Demokratien sind seit langem wohlbekannt.

Das heißt, Vorwürfe wie „geschlossenes Weltbild“ oder „Verschwörungstheorie“ kommen für Sie nicht gerade unerwartet?

Rainer Mausfeld: Da meine Vorträge darauf zielen, Denkmethoden aufzuzeigen, mit denen sich die Diskrepanz zwischen Ideologie und Realität besser sichtbar machen lässt, und da die Machtausübenden gerade darauf angewiesen sind, politischen Dissens in Bahnen zu halten, die für sie risikofrei sind, überrascht es mich nicht, zum Ziel von Diffamierungsbemühungen zu werden.

Da sich ihre Urheber in den von Ihnen genannten Fällen nicht einmal die Mühe machen, etwas anzuführen, das sie als Argumente oder Belege ansehen, haben diese Anwürfe mit mir und den Inhalten, die ich zu vermitteln suche, nichts zu tun. Das ist eigentlich für jeden, der sich ernsthaft mit meinen Beiträgen beschäftigt, klar erkennbar. Wer nun dennoch meint, eine ernsthafte Auseinandersetzung durch ein paar hingeworfene Schmähwörter ersetzen zu können, wird mit einer solchen intellektuellen Selbstauskunft leben müssen.

Sprache als Herrschaftsinstrument

Damit sind wir schon mitten im Thema – die Rolle der Sprache. Sie sagen: „Wer die Sprache beherrscht, also die Begrifflichkeiten und Kategorien, in denen wir über gesellschaftlich-politische Phänomene nachdenken und sprechen, hat wenig Mühe, auch uns zu beherrschen.“ Da fallen einem schnell beliebte Vokabeln wie „Populismus“ oder eben „Verschwörungstheorie“ ein – Worte, die das Denken beschränken und mit denen bestimmte Ansichten für indiskutabel erklärt werden. Was zur Frage führt: Kann eine Gesellschaft, die ihr eigenes Denken zunehmend beschränkt, überhaupt noch kluge Entscheidungen treffen?

Rainer Mausfeld: Politischer Kampf bedeutet stets Kampf um Definitionsmacht und um die Aneignung von Wörtern. Daher ist Sprache in der Tat neben Panzern das wichtigste Herrschaftsinstrument. Da Demokratien die Möglichkeiten eines Einsatzes physischer Gewalt begrenzen, sind die Machtausübenden darauf angewiesen, die Stabilität von Machtverhältnissen auf anderen Wegen zu sichern. Über die Sprache lässt sich dies besonders wirkungsvoll bewerkstelligen. Beispielsweise über eine orwellsche [5] Neubestimmung sehr grundlegender Begriffe wie Freiheit und Demokratie oder auch durch das riesige Vokabular von neoliberalen Falschwörtern wie Liberalisierung, Globalisierung, Deregulierung oder Reform.

Über die Sprache lassen sich auch ganze ideologische Denk- und Erklärungsrahmen vermitteln, die wir dann meist unbewusst zur Einbettung unserer täglichen politischen Erfahrungen verwenden. Etwa die Rahmenerzählung einer „westlichen Wertegemeinschaft“ – ein für ihre Millionen Opfer besonders folgenschweres Beispiel. Diese ideologischen Rahmenerzählungen werden durch ein breites Spektrum an politischem Kampfvokabular gegen Einwände abgesichert. Gegenwärtig haben dabei vor allem die Begriffe Populismus und Verschwörungstheorie Hochkonjunktur, mit denen sich der neoliberale „Fanatismus der Mitte“ – übrigens ein Begriff, den der bedeutende Verfassungsrechtler Helmut Ridder schon 1979 verwendete – als alternativlos zu deklarieren sucht.

Wie schätzen Sie die heutige Verwendung des Begriffes „Populismus“ denn ein?

Rainer Mausfeld: Man muss sich nur die Wahlplakate der jeweiligen Regierungsparteien der vergangenen, sagen wir, 40 Jahre ansehen, um den Beitrag zu erkennen, der hier zur Komplexitätsvermittlung geleistet wurde. Die heute mit dem Populismusvorwurf belegten politischen Erscheinungsformen kann man wohl als eine Art Nemesis – also sozusagen als ausgleichende Gerechtigkeit – für die grundlegende Verachtung des Volkes verstehen, die kennzeichnend für alle Eliten westlicher Demokratien ist.

Diese Verachtung des Volkes entlädt sich nun mit populistischer Wucht und Unberechenbarkeit, oft auf der Basis von Affekten, die zu den dunklen Seiten der menschlichen Natur gehören. Bei diesen Affekten handelt es sich oft um Abwehraffekte gegen die eigenen Gefühle politischer Ohnmacht, die sich nun vor allem gegen die sozial Schwächsten entladen. Diese Gefühle politischer Ohnmacht, das sollten wir nicht vergessen, wurden und werden seit Jahrzehnten in sehr systematischer Weise erzeugt, um das Volk von einer politischen Partizipation fernzuhalten.

Können Sie das erläutern?

Rainer Mausfeld: Die neoliberale Phantom-Mitte betreibt seit Jahrzehnten ein Umverteilungsprojekt, das gegen die Mehrheit der Bevölkerung gerichtet ist. Dieses neoliberale Projekt ist nur möglich, wenn zuvor die in langen Jahrzehnten mühsam gewonnene demokratische Substanz abgebaut oder zumindest neutralisiert wird. Die Entmachtung der Legislative, also des Parlaments, durch die Exekutive ist nur ein, wenn auch ein besonders folgenschwerer Aspekt. Eine so massiv gegen die Interessen der Mehrzahl der Bevölkerung gerichtete Politik kann der Bevölkerung auf die Dauer trotz massiver Indoktrinationsbemühungen nicht verborgen bleiben.

Es ist also wenig überraschend, dass immer mehr Menschen die Brüche zwischen Ideologie und Realität erkennen. Entsprechend erhöhen sich in der Bevölkerung das Misstrauen in die politischen Institutionen, das Empörungspotential und damit das Veränderungsbedürfnis. Die neoliberale Phantom-Mitte benötigt daher zur Sicherung ihrer Macht den von ihr wesentlich mithervorgebrachten Rechtspopulismus. Ja, sie ist mittlerweile geradezu symbiotisch auf ihn angewiesen, weil sie ihn als Mittel zur Angsterzeugung benötigt, um mit dieser Drohkulisse das wachsende Veränderungsbedürfnis der Bevölkerung in „alternativlosen“ Bahnen zu halten. So geben sich also de facto die Täter als Retter aus.

Und wie sieht es mit den allgegenwärtigen „Verschwörungstheorien“ aus?

(…)

Volltext über obige URL und als pdf-Datei im Anhang (14 S.).
MAUSFELD-Wir-leben-in-Zeit-der-Gegenaufklärung181002

NATO: Die Gründungs-Lüge

NDS, 04.04.2018 — https://www.nachdenkseiten.de/?p=43276#more-43276

 

Die Gründungs-Lüge der NATO

Von Werner Rügemer

 

Nach 1945 wussten die USA: Von der geschwächten Sowjetunion geht keine Gefahr aus. Aber mit dem Zangengriff von Marshall-Plan und NATO integrierte die Siegermacht des 2. Weltkriegs ausgewählte europäische Staaten in ihre ökonomische und militärische Expansion und half ihnen beim Kampf gegen Befreiungsbewegungen in den Kolonien – auch wegen der Rohstoffe für US-Konzerne.

Im Vorfeld der NATO-Gründung wussten die Verantwortlichen in den USA: Die Sowjetunion bedeutet keine militärische Gefahr. Einen Angriff auf Westeuropa könne die geschwächte Macht, selbst wenn sie wollte, nicht durchhalten: Die Wirtschaft der Sowjetunion ist zu schwach; ihr Transportsystem ist zu primitiv; ihre Ölindustrie ist viel zu leicht anzugreifen. Die Männer im Kreml sind kluge Tyrannen, die ihre innere Macht nicht durch militärische Abenteuer im Ausland aufs Spiel setzen. „Sie wollen den Kampf um Deutschland und Europa gewinnen, aber nicht durch militärische Aktion.“ Das hielt der Chefplaner im State Department, George Kennan, 1948 für Außenminister Marshall, für Präsident Truman und für die US-Botschafter in diversen Memoranden wiederholt fest.[1]

Warum aber gründeten die USA und ihre damals noch wenigen Bündnispartner trotzdem das ausdrücklich gegen die Sowjetunion gerichtete Militärbündnis NATO?

Quelle: NATO: Die Gründungs-Lüge