Die Aufgaben, die Russland im Jahr 2023 angehen

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Die Aufgaben, die Russland im Jahr 2023 angehen muss

Willy Wahl

Autor: Dimitri TRENIN

16–19 Minuten


Russland und seine Nachbarn Russland und seine direkten Nachbarn.

1. Die Ukraine

Der Krieg in der Ukraine nimmt die Züge eines kompromisslosen Konflikts zwischen Russland und dem US-zentrierten Westen an. Die Tendenz zur Eskalation der Feindseligkeiten ist weiterhin vorherrschend. In diesem Krieg steht für beide Seiten viel auf dem Spiel, aber für Russland natürlich viel mehr als für die USA oder Europa. Es geht nicht nur um die äußere Sicherheit Russlands, seinen Platz und seine Rolle in der Welt, sondern auch um die innere Stabilität, die Stabilität des politischen Regimes und die Zukunft der russischen Staatlichkeit selbst. Mit der Teilmobilisierung im Herbst ist der Krieg bereits zu einem nationalen Krieg geworden; in nicht allzu ferner Zukunft könnte sich das, was als militärische Spezialoperation begann, durchaus zu einem großen patriotischen Krieg entwickeln. 

Alle Kriege enden irgendwann auf Basis irgendeiner Vereinbarung. Die Möglichkeit eines Friedensabkommens oder gar eines dauerhaften Waffenstillstands   – nach koreanischem Vorbild   – ist jedoch eher gering. Die maximalen Zugeständnisse, die Washington hypothetisch machen könnte, sind extrem weit von den Mindestzielen entfernt, die Moskau unbedingt erreichen muss. Ziel der USA ist es, Russland aus dem Kreis der Großmächte zu verdrängen, einen Regimewechsel in Moskau herbeizuführen und damit China eines wichtigen strategischen Partners zu berauben. Ihre Strategie besteht darin, die russische Armee an der Front zu zermürben, die russische Gesellschaft an der Heimatfront zu schwächen, indem das Vertrauen in die höchsten Regierungsebenen untergraben wird, und schließlich die Kapitulation des Kremls zu erreichen. Russland verfügt über die Mittel und Fähigkeiten, diese Pläne zu vereiteln und seine eigenen Ziele zu erreichen   – und zwar auf eine Weise, die die Aussicht auf einen erneuten Krieg nach einiger Zeit vermeidet. Der Krieg in der Ukraine wird vielleicht nicht im Jahr 2023 enden, aber die nächsten 12 Monate werden die Frage beantworten, wessen Wille stärker ist und welche Seite sich letztlich durchsetzen wird.  

2. Der Westen 

Bislang ist der Ukraine-Konflikt ein indirekter Krieg zwischen Russland und dem NATO-Block. Die schleichende Eskalation der westlichen Beteiligung an diesem Krieg mit dem Ziel, Russland eine „strategische Niederlage“ zuzufügen, führt jedoch zu einem möglichen direkten bewaffneten Zusammenstoß zwischen den russischen Streitkräften und den militärischen Verbänden der westlichen Länder. Wenn dies geschieht, wird sich der Ukraine-Konflikt in einen Krieg zwischen Russland und der NATO verwandeln. Ein solcher Krieg birgt unweigerlich das Risiko von Atomwaffen in sich. Die Situation wird dadurch kompliziert, dass die verzweifelten Kiewer Behörden versuchen könnten, die NATO-Länder zu einem direkten Kriegseintritt zu bewegen.

Selbst wenn es nicht zu einem direkten Zusammenstoß kommt, wird die allgemeine Feindseligkeit des Westens gegenüber Russland zunehmen. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und der EU, die im vergangenen Jahr einen von den Europäern selbst verursachten vernichtenden Schlag erlitten haben, werden trotz des enormen Schadens, der durch diesen „Schuss ins eigene Knie“ verursacht wurde, weiter schrumpfen und absterben. In der Tat isolieren sich die EU-Länder zunehmend von Russland, betrachten es als Bedrohung und wandeln diese Bedrohung in einen Faktor des internen Zusammenhalts um. Die „europäische Sicherheit“, die ein halbes Jahrhundert lang ein angenehmer und beliebter Ort der internationalen Diplomatie und zugleich ein außenpolitisches Mantra war, hat ihren Schreibstift gegen ein Schwert ausgetauscht   – oder genauer gesagt: gegen Artilleriesysteme. 

Die Ukraine ist bei weitem der wichtigste Teil der russisch-westlichen Konfrontationsfront, aber nicht der einzige. Diese Front erstreckt sich im Norden über Weißrussland, Kaliningrad und das Baltikum bis zur Arktis und im Süden über Moldawien, das Schwarze Meer, Transkaukasien, Kasachstan und Zentralasien. Besondere Aufmerksamkeit verdienen 2023 Armenien und Kasachstan, wo der Westen antirussische nationalistische Kräfte unterstützt, sowie Moldawien und Georgien, wo es darum geht, langjährige Konflikte zu schüren und damit   – neben der Ukraine   – eine „zweite Front“ gegen Russland zu eröffnen.  

In den Beziehungen zu den USA ist der Dialog längst einer hybriden Kriegsführung gewichen, bei der die Ukraine zwar nur einen, aber den sichtbarsten Teil darstellt. Washington ist ernsthaft damit beschäftigt, seine Weltherrschaft auf aktive und riskante Weise zu behaupten. Russland ist für die USA nicht der Hauptgegner, aber derjenige, der zuerst besiegt werden muss. Die Außenpolitik der USA ist absolut rücksichtslos   – egal ob gegenüber Rivalen, Gegnern oder Verbündeten   – und Russland kann sich nur auf seine eigene Stärke und seine verbleibende Fähigkeit verlassen, Amerika in Schach zu halten.  

Im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen 2024 spitzt sich der politische Kampf wie immer zu. Die Republikanische Partei, die kürzlich das Repräsentantenhaus zurückgewonnen hat, wird wahrscheinlich eine größere Rechenschaftspflicht für die Verwendung der für die Unterstützung der Ukraine bereitgestellten Mittel fordern. Im Prinzip könnten diese Mittel etwas gekürzt werden. Dennoch teilen die meisten Republikaner die allgemeine Haltung der demokratischen Regierung von Joe Biden gegenüber der Ukraine und Russland, was eine für Moskau günstige Änderung der US-Politik im kommenden Jahr sehr unwahrscheinlich macht. (…)

Ukraine hat das amerikanische Resistance Operating Concept umgesetzt


Ob dies langfristig erfolgreich war, muss man sehen, aber die Einbeziehung der Gesellschaft in den Krieg, der Aufbau von Freiwilligenverbänden, Förderung von Nationalismus, strategische Kommunikation und Terroranschläge auf „Kollaborateure“ stehen im Einklang mit dem Konzept.

Quelle: Ukraine hat das amerikanische Resistance Operating Concept umgesetzt

Europas Achsen – German Foreign Policy

03.07.2018 Europas Achsen

(Eigener Bericht) – Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen Fraktionen der deutschen Wirtschaft begleiten den aktuellen Machtkampf innerhalb der Unionsparteien um die Flüchtlingsabwehr. In dem Machtkampf haben die größten Unternehmerverbände Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt demonstrativ den Rücken gestärkt. Berlin müsse „auf ein gemeinsames Vorgehen innerhalb der Europäischen Union“ setzen, erklären BDI, BDA, DIHK und ZDH; „nationale Alleingänge“ richteten „mehr Schaden als Nutzen an“. Die Intervention stellt eine klare Kritik am Versuch der CSU und des rechten Flügels der CDU dar, über die Flüchtlingsabwehr nationalistisch-chauvinistische Positionen durchzusetzen. Vor allem die CSU hatte bereits zuvor gemeinsam mit Spitzenvertretern regierender Rechtsaußen-Parteien wie FPÖ und Fidesz allgemein Vorstöße nach rechts diskutiert. Sie entspricht damit Positionen, wie sie von Organisationen mittelständischer Unternehmen vertreten werden, die rund die Hälfte der deutschen Wertschöpfung erwirtschaften. Aus deren Reihen wurde bereits die Gründung der AfD unterstützt.

Quelle: Detail

Raul ZELIK Unabhängigkeit – gegen den Nationalstaat? Interview mit Quim ARRUFAT (CUP) 14.11.2017

Globalcrisis/globalchange NEWS
Stephan Best

14.11.2017

Guten Abend an die Listen,

für nicht Spanisch oder Katalanisch Sprechende oder Lesende ist die derzeitige Lage ebenso wie der Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens nur mühsam nachzuvollziehen. Insbesondere die Vorgänge in Katalonien, die dazu geführt haben, dass die Bevölkerung immer entschiedener auf ihren wiederholt von Madrid aus in Frage gestellten Autonomiestatus pocht, werden von deutschen Qualitätsmedien nicht erklärt.

Besser gelingt das in einem Interview, welches Raul ZELIK mit Quim ARRUFAT führte. Wie schon im Titel angedeutet geht es der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung weniger um die seit Jahrhunderten offene nationale Frage oder Grenzen, vielmehr zeichnet sich bei genauerer Kenntnis der sozialen Strukturen und lokalen Reformprozesse die Frage der Autonomie von Spanien eher als abgeleitetes Problem ab. So hat das Unabhängigkeitsstreben in dem Maße zugenommen, in dem von spanischen Gerichten katalanische Gesetze kassiert wurden.

Auch ohne tiefere Spanischkenntnisse kann an Hand der folgenden Meldung nachvollzogen werden, dass ein zentrales Streitfeld die Souveränität über Energieversorgung in Katalonien ist.

http://www.lavanguardia.com/politica/20160425/401349887427/tc-ley-catalana-prohibe-fracking-invadir-competencias-estatales.html

Das Verfassungsgericht kassiert das Gesetz gegen Zwangsräumung in Katalonien:

http://www.lavanguardia.com/politica/20171025/432351037471/tribunal-constitucional-suspende-ley-catalana-desahucios.html

Das Verfassungsgericht geht gegen das katalanische Verbot von Stierkämpfen vor:

http://www.lavanguardia.com/politica/20161020/411151277664/tribunal-constitucional-toros-prohibicion.html

Weitere Gesetze wurden als nicht vereinbar mit spanischem Recht erklärt: Das ist das Gesetz von Handel, Dienstleistungen und Messen von Katalonien; das katalanische Gesetz über den Klimawandel; und das Fahrzeugtransportgesetz für Fahrzeuge bis zu neun Orten. http://www.lavanguardia.com/politica/20171103/432563339714/el-gobierno-recurrira-ante-el-tc-tres-leyes-del-parlamento-de-cataluna.html

Anmerkung:

Zwei der vom Verfassungsgerichtshof (Tribunal Constitutional) kassierten Gesetze richten sich gegen Energiearmut und für das Recht auf Wohnraum. Mit den Hinweisen bei LaVanguardia lassen sich die Gesetzestexte auf dem Gesetzesportal der Generalität von Katalonien finden.

http://portaljuridic.gencat.cat/ca?documentId=770266&action=fitxa

LLEI 4/2016, del 23 de desembre, de mesures de protecció del dret a l’habitatge de les persones en risc d’exclusió residencial

http://portaljuridic.gencat.cat/ca?documentId=770266&action=fitxa

LLEI 4/2016, del 23 de desembre, de mesures de protecció del dret a l’habitatge de les persones en risc d’exclusió residencial.

Wichtig zu klären wäre noch, in welchem Status die Gesetze / Suspendierung sich jeweils befinden. Die o. g. Gesetze wurden erst Ende Oktober suspendiert (!!!) Die Suspendierung gilt für 5 Monate und muss danach entweder ratifiziert oder aufgehoben werden. (Elke Schenk)

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Nun zum Interview selbst:

Unabhängigkeit – gegen den Nationalstaat?

International Quim Arrufat über die katalanische Unabhängigkeitsbewegung und die Politik der linken Candidatura d’Unitat Popular ak –

analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 632 / 14.11.2017

Interview: Raul Zelik

Quim ARRUFAT ist Sprecher des Generalsekretariats der linken Candidatura d’Unitat Popular (CUP), die mit acht Prozent im katalanischen Parlament sitzt und dort zwei Jahre lang die abgesetzte Regierung Puigdemont toleriert hat. Mit Arrufat sprach Rauk Zelik darüber, wie sich die Lage nach der Suspendierung der katalanischen Autonomie darstellt und warum die antikapitalistische CUP so sehr auf die Gründung eines unabhängigen Kataloniens setzt.

„Die CUP behauptet, nicht-nationalistisch zu

sein. Warum setzt ihr dann trotzdem auf die

Gründung eines eigenen Staates?

Wir sind für die Unabhängigkeit, weil kein

einziges – soziales und demokratisches – Ziel

unseres Programms innerhalb des spanischen

Staates umgesetzt werden kann. Der

verfassunggebende Prozess in Katalonien

wäre ein erster Schritt, um unser Projekt zu

materialisieren …“

-=Das vollständige Interview findet sich in deutscher Sprache als PDF-Anhang=-

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Bei der Recherche zu den stark kommunal verankerten Strukturen der Selbstverwaltung und Organisation stieß Elke SCHENK auf folgende Fundgrube:

Und dann findet sich auf der Seite der Generalitat einiges zu sozialen Gesetzen und Hilfestellung für Leute, die die in Anspruch nehmen wollen (auf Englisch).

http://web.gencat.cat/en/tramits/que-cal-fer-si/Pobresa-energetica/

I can not pay bills for water, gas and electricity

Die Generalität bietet unter dem Schlagwort, was mache ich wenn, …

http://web.gencat.cat/en/tramits/que-cal-fer-si/

folgende bemerkenswerte Kategorien an:

I want to create a cooperative

I want to create a worker-owned company

Das Gesetz gegen Energiearmut in der konsolidierten Fassung (auf Spanisch) findet sich hier (noch vom vorherigen Parlament angenommen!!!):

http://portaljuridic.gencat.cat/ca/pjur_ocults/pjur_resultats_fitxa/?action=fitxa&mode=single&documentId=700006&language=ca_ES

Auf dieser Seite findet sich im Kasten rechts eine Übersicht zu weiteren sozialen Anliegen. Klickt man die Stichworte an, gelangt man zu weiteren Gesetzen, z. B. dem Gesetz zu Maßnahmen, um das Recht auf Wohnraum zu schützen:

LLEI 4/2016, del 23 de desembre, de mesures de protecció del dret a l’habitatge de les persones en risc d’exclusió residencial.

http://portaljuridic.gencat.cat/ca/pjur_ocults/pjur_resultats_fitxa/?action=fitxa&documentId=770266&language=ca_ES&mode=single

(…)

Die Doppelbödigkeit der spanischen Regierung zeigt dieser BBC-Artikel gut: einerseits Zorn darüber, dass Leute bei Bränden in ihren Wohnungen umkommen, weil sie keinen Zugang zum Strom haben und dann mit Kerzen die Wohnung beleuchten, andererseits cancelt Rajoy das katalanische Gesetz, dass Energierechnungen für eine Zeit zu stunden erlaubt, als Überschreiten der regionalen Kompetenzen:

http://www.bbc.com/news/world-europe-38024374

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Ciao Stephan Best

Raul ZELIK Unabhängigkeit vs Nationalstaat Interview 20171114.pdf