„Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch von Fluchtursachen schweigen“

Quelle: „Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch von Fluchtursachen schweigen“

Jens Wernicke (NDS) im Gespräch mit der Schriftstellerin und Publizistin Daniela Dahn.

Armen AVANESSIAN: Die Flüchtlingsströme stellen uns vor die Systemfrage: Der Kapitalismus und seine Eliten haben abgewirtschaftet, ZEIT 19.09.2015

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 20.09.2015

Hallo zusammen,

wegen der sich vor aller Augen beschleunigenden und vertiefenden inneren und äußeren Krise der „Megamaschine“ der Geldvermehrung (Fabian Scheidler *) finden seit einigen Monaten ab und zu Texte/Wortmeldungen, welche die Wurzeln dieser Entwicklung offenlegen, Eingang in die eben dieses System stützenden Medien.

Die folgend auszugsweise dokumentierte Kampfschrift von Armen AVANESSIAN ist im Anhang und über den Link http://www.zeit.de/2015/36/fluechtlinge-migration-kapitalismus-rassismus/komplettansicht in Gänze verfügbar.

Grüße,
Martin Zeis

* Fabian SCHEIDLER: Das Ende der Megamaschine – Geschichte einer scheiternden Zivilisation; ProMedia Wien 2015, 271 S., ISBN: 978-3-85371-384-6

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Die ZEIT, 19.09.2015 — www.zeit.de/2015/36/fluechtlinge-migration-kapitalismus-rassismus/komplettansicht

Flüchtlinge
Diese Menschenschwärme
Die Flüchtlingsströme stellen uns vor die Systemfrage: Der Kapitalismus und seine Eliten haben abgewirtschaftet. Eine Kampfschrift

Von Armen Avanessian

Was sind das für Menschen? Diese Frage stellt sich angesichts der Bilder und Berichte von den Flüchtlingsströmen der letzten Monate. Und damit meine ich nicht die rassistischen Mobs oder die sprachlichen Gewalttäter in Boulevard und Politik – sondern jene „swarms of people“, wie der britische Premier David Cameron die nennt, die er nach guter alter Fuchsjagd-Tradition mit Spürhunden jagen lässt.
Können wir uns überhaupt vorstellen, was das für Menschen sind, die aus Verzweiflung auf unsicheren Wegen ihre Heimat und ihre Familie verlassen, die irgendwann irgendwo stranden, um dann auf Mülldeponien und im Schmutz notdürftig ihre Zelte aufzubauen?
Ich bezweifle, dass wir überhaupt schon begriffen haben, um was für Menschen es sich handelt. Ja, ich bezweifle, dass wir überhaupt verstehen wollen, was eine Flucht ins Ungewisse bedeutet. Es scheint fast so, als wollten wir sie nicht verstehen, diese Menschen und ihre Gründe, wenn wir in unserer Verwirrung nach den individuellen Motiven ihrer Flucht fragen, um so für ein wenig Ordnung und Selbstbeschwichtigung zu sorgen. (…)

Nadelstreifen-Rassisten leisten der Radikalisierung Vorschub
Es steht zu befürchten, dass nach den Jörg Haiders und Silvio Berlusconis in Zukunft ernst zu nehmendere Gestalten in Erscheinung treten werden. Der übliche selbstreflexive und „kritische“ Umgang mit den allerorten aus den Heimatböden schießenden rechtspopulistischen Clowns täuscht sich über die Nadelstreifen-Rassisten in unserer politischen Mitte, die der zunehmenden Radikalisierung Vorschub leisten. Bei dem toxischen, aber eben typisch postdemokratischen Cocktail von Austerität und Merkantilismus 2.0 etwa, mit dem nicht mehr nur in semiperipheren Ländern demokratisch legitimierte Regierungen weggeputscht oder wegtroikisiert werden sollen, geht es nicht um eine erschreckende Begleiterscheinung eines urplötzlich zurückgekehrten hässlichen Deutschlands.
Egal ob es sich um „Europa und Afrika“ oder „Deutschland und Griechenland“ handelt: Die Handelsüberschüsse des einen sind nun mal die Handelsdefizite des anderen, und an den Wettbewerbsvorteilen zu rütteln bedeutet, jene von einer liberalen „Linken“ vergessene Systemfrage zu stellen, was sich ein als alternativlos gerierender Neoliberalismus, und sei es mit Gewalt, verbittet. An dieser Stelle wird dann von den neunmalklugen Schreibstuben-Politologen und Hobby-Anthropologen gerne auf die korrupten und zurückgebliebenen Gesellschaftsstrukturen der betroffenen Länder verwiesen: ein Musterbeispiel an Ideologie qua Naturalisierung von kulturellen Unterschieden, die in Wahrheit historisch gewachsen und ökonomisch produziert sind.

Immanuel Wallerstein, der gemeinsam mit Étienne Balibar den Zusammenhang von Kapitalismus, Nationalismus und Rassismus vielleicht am luzidesten durchleuchtet hat, beschreibt das als „Ethnisierung der Hierarchien“. Deren Effekt ist ganz offensichtlich, dass das geografische Aufeinandertreffen der „ausländischen“ und „inländischen“ Verlierer der neoliberalistischen Revolution gerade nicht zu deren Solidarisierung führt. Ein konkretes Beispiel: der Umgang mit der Tatsache, dass in den nächsten Jahren immer mehr menschliche Arbeit durch Computer und Roboter ersetzt werden kann und wird. Eine akzelerationistische Politik würde diese Technologien der Beschleunigung (kürzere Arbeitszeit, weniger Arbeitsjahre) im Dienste der Arbeiter nutzen. Die gegenwärtige neoliberale Politik (längere Arbeitszeiten, späteres Pensionsalter) hingegen hat immer höhere Arbeitslosenzahlen zur Folge. Dass die Angst, auf Dauer vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen zu werden, sich gegen Ausländer und Immigranten richtet, ist fester Bestandteil des Systems.
Man kann es darum nicht deutlich genug sagen: Der sich im Umgang mit der Flüchtlingsfrage manifestierende Rassismus speist sich aus derselben Quelle wie der außen- oder innenpolitische Sparfanatismus. Im Moment ihres größten Triumphs ist daran zu erinnern, dass die Gedankenwelt und Politik der protestantischen Zuchtmeister und schwäbischen Sparsadisten der Vergangenheit angehört. Eine nicht mehr an technologischem Analphabetismus und Zukunftsangst laborierende Linke würde dagegen den schon spürbaren Auswirkungen der digitalen Revolution und der Automatisierung mit Optimismus und Zukunftsemphase begegnen und sie für nicht nur industrielle, sondern auch gesellschaftliche Beschleunigung nutzen.

Mit lokalen Interventionen allein wird es keine globale Ruhe geben
Gibt es zum Beispiel irgendeinen rational nachvollziehbaren Grund, warum wir alle immer noch länger arbeiten sollen, unter noch prekäreren Bedingungen und noch belastenderen Flexibilitätsdiktaten? Und kann sich angesichts zunehmender Automatisierung und erhöhten Rentenalters irgendjemand ernsthaft über die ständig steigende Zahl an Arbeitslosen sowie deren politische Frustration und Angst wundern? Es ist allerhöchste Zeit, die bereits vorhandenen technologischen Möglichkeiten statt im Dienste des Shareholder-Value für weitere „Rationalisierungen“ und Einsparungen auf eine fortschrittliche und progressive Art und Weise zu nutzen. Ganz simpel gesagt, geht es um ein besseres Leben: weniger Arbeit, allgemeines Grundeinkommen, tatsächlich freien Personenverkehr et cetera. (…)
Nicht nur im Zusammenhang der Klimaveränderung, die die Flüchtlingsproblematik auf absehbare Zeit noch weiter verschärfen wird, gilt, dass die anstehenden Probleme nur auf einer globalen Ebene zu lösen sein werden. Egal ob private Biokarottenzucht in Großmutters Vorstadtgarten oder punktuelle humanitäre Interventionen, egal wie sich der bisweilen lächerliche oder bewundernswert aufopfernde Aktionismus unserer westlichen Mittelklassen Ausdruck verleiht, mit lokalen Interventionen werden wir in unserem globalen Dorf keine Ruhe finden.
Das ist es auch, was uns die Flüchtlinge in Erinnerung rufen, jeder einzelne von ihnen und in aller Drastik. Sie sind kein ärgerliches Detailproblem am Rande unserer Gesellschaft und werden es auf Dauer nicht dulden, sich in unscheinbaren Zeltlagern und verstreuten Asylantenheimen zu verstecken.
Um was für Menschen es sich also handelt? Diese Schwärme an „infamen Menschen“ (Foucault) sind vielleicht die wahren politischen Subjekte unserer Zeit, die uns bis auf Weiteres mit aller ihnen zur Verfügung stehenden Macht daran erinnern, dass es keine Lösung geben wird, die nicht eine radikale Transformation unseres Wirtschaftssystems bedeutet. (…) — Hervorh. m.z..—

AVANESSIAN-diese-Menschenschwaerme150919.pdf

Peter VONNAHME (ehem. Richter am VGH in München): Vorboten einer neuzeitlichen Völkerwanderung

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 14.09.2015

Hallo zusammen,

der folgende, aufrüttelnde und tiefschichtige Text des ehemaligen Richters am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Peter Vonnahme, der lange als Asylrichter tätig war, ist bereits vor drei Wochen – in der Sommerferienzeit – auf telepolis publiziert worden.*
Nicht wenige auf dieser Liste sind in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen tätig. M.E. eignet sich der Vonnahme-Text gut für den Einstieg in die Diskussion der unweigerlich bei SchülerInnen aufkommenden Fragen, die sie zu den Bildern, Filmen, Berichten … über die Massenflucht Hunderttausender aus dem Nahen/Mittleren Osten und Afrika hierher stellen (werden).

* http://www.heise.de/tp/artikel/45/45765/1.html

Im Folgenden einige Auszüge – der Volltext ist im Anhang (pdf, 6 S.) verfügbar.

Grüße,
Martin Zeis

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Vorboten einer neuzeitlichen Völkerwanderung
Peter VONNAHME*

Allmählich dämmert es auch den eifrigsten Verfechtern eines kurzen Prozesses mit „Asylbetrügern“ und „Wirtschaftsflüchtlingen“, dass es nicht damit getan ist, Ressentiments gegen Menschen in Not zu schüren. Denn was wir gerade beobachten können, ist nichts weniger als der Vorabend einer neuzeitlichen Völkerwanderung. Die Hunderttausende, die in unsere Städte und Dörfer strömen, sind nur die Vorhut. Viele Millionen stehen bereit, ihnen nachzufolgen. Der deutsche Innenminister musste deshalb die Jahresprognose für die in Deutschland ankommenden Asylbewerber kurzerhand von 450.000 auf 800.000 nahezu verdoppeln.

Die europäische Geschichte ist reich an Beispielen für solche Menschenströme mit ihren unvermeidlichen Dammbrüchen. Wir tun gut daran, uns mit dem Gedanken vertraut zu machen, dass diesen Zug nichts aufhalten wird, weder das Dampfgeplauder der Stammtische, noch die Militanz der Pegidaaktivisten und auch nicht die zum Ritual verkommenen Wir-haben-alles-im-Griff-Parolen der Politiker und deren Claqueuren in dienstbeflissenen Medien. (…)

Wenn sie sich dennoch auf den Weg machen, dann ist ihr Beweggrund nicht Abenteuerlust und der Traum von einem bequemen Leben in einem fernen unbekannten Land, sondern die verzweifelte Lage in ihrer Heimat. Wer verlässt schon leichten Herzens seine Familie, seine Freunde, seine Bekannten, sein vertrautes Dorf, seine Stadt? Und wer geht schon gern in ein Land, dessen Sprache er nicht spricht, dessen Kultur er nicht kennt und von dem er weiß, dass es ihn nicht haben will? …

Es zeugt von wenig Nachdenklichkeit, all die Menschen, die in Erstaufnahmeeinrichtungen, in Kasernen, in Turnhallen und desolaten Wohnhäusern untergebracht sind, als Wirtschaftsflüchtlinge und Asylbetrüger zu beschimpfen. Ihr Ziel ist im Regelfall nicht die viel beschworene „soziale Hängematte“, sondern das nackte Überleben. Ich habe in meiner langen Tätigkeit als Asylrichter die Schicksale vieler Asylbewerber kennengelernt. Die weitaus meisten wurden nicht als asylberechtigt anerkannt, weil sie nicht „politisch“ verfolgt waren. Entscheidend ist jedoch, dass nach meiner sicheren Erinnerung nahezu alle Asylbewerber einen überaus triftigen Grund für das Verlassen ihrer Heimat hatten. (…)

Völkerwanderungen gibt es seit Beginn der Menschheitsgeschichte. Die gegenwärtige Form der Migration hat jedoch Besonderheiten. Erstens gab es noch nie gleichzeitig so viel Bedrohliches für so viele Menschen. Zweitens hatten die Bedrohten noch nie so viel Kenntnis über die ungerechte Verteilung der Güter auf dieser Erde: bittere Armut auf der einen und überbordenden Reichtum auf der anderen Seite. Und drittens war es noch nie so einfach, von einem Erdteil in einen anderen zu gelangen. Kommt all das zusammen, dann sind Massenwanderungen die logische Folge.

So einfach diese Analyse ist, so schwierig ist die Therapie. Klar ist nur, dass es strategisch ohne Wert ist, sich an den unerfreulichen Symptomen der Flüchtlingsströme abzuarbeiten, ohne gleichzeitig den Versuch einer Ursachenbeseitigung zu unternehmen. Bei der Suche nach den Fluchtursachen fällt sofort auf, dass die mit Abstand meisten Flüchtlinge aus Ländern kommen, die in den letzten 20 Jahren Schauplätze von Kriegen waren: das ehemalige Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien, Äthiopien, Somalia. Nach einer Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) waren 2014 die genannten Staaten und ihre Zerfallsprodukte die zehn wichtigsten Herkunftsländer für Asylbewerber in Deutschland. Kennzeichnend für fast alle Kriege in den genannten Staaten sind völkerrechtswidrige Militärinterventionen, zumeist der USA und ihrer Bündnispartner. Das legt die Annahme nahe, dass diese Kriege hauptursächlich für die großen Fluchtbewegungen der Gegenwart sind. Diese Kriege bedeuteten Tod, Verarmung, Anarchie, Zerfall von Gesellschaften, religiös motivierte Massaker und Massenflucht. Nie gelang es, stabile Demokratien einzuführen oder gar Menschenrechte zu sichern. Wer also Massenflucht eingrenzen will, muss in einem e r s t e n Schritt militärische Abenteuer unterbinden und Militärbündnisse wie die NATO auf reine Verteidigungsaufgaben zurückführen. Das Gesagte gilt auch für schwelende Konfliktherde wie etwa Iran oder Ukraine. Wenn auch von dort Flüchtlingsströme einsetzen würden, wäre das allein schon wegen des Bevölkerungsreichtums dieser Länder eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes.

Leidtragende der Interventionskriege sind neben den gepeinigten und entwurzelten Menschen, den Flüchtlingen, insbesondere die Länder in der Peripherie der Fluchtstaaten. Das sind vor allem die ohnehin problembehafteten Staaten des Nahen Ostens und des südlichen Europas. Die USA, gut gesichert durch zwei Ozeane, bleiben von den Fluchtauswirkungen verschont. Ausbaden müssen ihre Kriege andere, auch die Bündnispartner. Der deutsche Beitrag muss deshalb p r i m ä r darin bestehen, jede politische und militärische Unterstützung für Interventionskriege rigoros abzulehnen und eigene Waffenlieferun gen in Krisenregionen einzustellen. (…)

VONNAHME-zur-neuzeitlichen-Völkerwanderung150821.pdf

Dokument: Offener Brief von Jürgen TODENHÖFER an die Staats- und Regierungschefs der Welt, 24 .08.2015

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 25.08.2015

Hallo zusammen,

Mohssen Massarrat ( <mohmass ) hat gestern einen bewegenden „Brief im Zorn“ von Jürgen Todenhöfer an die „Präsidenten und Regierungschefs der Welt“ in die Runde geschickt.

Der im Folgenden einkopierte Brief ist auch im Anhang (pdf-Datei) verfügbar.

Grüße,
Martin Zeis

TODENHÖFER-Brief-im-Zorn150824.pdf

EU – Zuerst Flüchtlingsprobleme schaffen – dann Krieg gegen die Opfer führen

Guten Abend zusammen,

angesichts des zynischen und verbrecherischen Umgangs der offiziellen EU-Politik (Regierungschefs, Außenministern, EU-Kommission, EU-Außenbeauftragter Mogherini) mit der Flüchtlingsproblematik im Mittelmeer sehe ich mich zu ein paar deutlichen Worten gezwungen.

Seit Jahrzehnten hat die EU dazu beigetragen, den Menschen in Afrika und im Nahen Osten die Existenzmöglichkeiten zu zerstören, jetzt, wo die Verzweifelten sich zunehmend Richtung Norden aufmachen, werden die Flüchtlinge und ihre Helfershelfer kriminalisiert und gewaltsam bekämpft.

Staatliche Strukturen – so fragwürdig sie sein mochten – werden durch Regime changes zerstört. Es bleiben failed states, die man dann wieder militärisch bekämpfen zu müssen / zu dürfen glaubt.

Exemplarische Beispiele: Libyen, Syrien, Irak, Afghanistan.

Neben direkter Gewalt zerstören die EU-Handelspolitik und -Verträge die wirtschaftliche Existenzgrundlage afrikanischer Fischer und Kleinbauern (vgl. die EPAs – Economic Partnership Agreements, Freihandelsverträge zugunsten der EU-Wirtschaft).

Auch die EU-Biosprit-Verordnung trägt dazu bei, afrikanische Existenzen zu zerstören, indem sie dem landgrabbing von Investoren für den Ölpflanzen-Anbau lukrative Absatzchancen eröffnet. Die Kollaboration afrikanischer Eliten mit der EU, die für ihre Kooperation mit der EU gegen die eigenen afrikanischen Bevölkerungen mit ein paar Millionen abgespeist werden, schmälert die Verantwortung der EU-Eliten nicht.

Weitgehend in der veröffentlichten Meinung ausgeblendet wurde auch die Tätigkeit der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die 2005 im Vorgriff auf den erhofften Lissabon-Vertrag geschaffen worden war, um Flüchtlinge von den EU-Hoheitsgewässern abzudrängen. Frontex kooperierte von Anfang an mit autokratischen Staaten wie Libyen, lieferte Ausrüstung oder finanzierte Abschiebeflüge, damit die afrikanischen Staaten einen Teil der Schmutzarbeit für das auf seine Werte und Menschenrechte so stolze EUropa übernehmen. Der Lissabon-Vertrag (sozusagen die Verfassung der EU) formuliert euphemistisch: „Die Union kann mit Drittländern Übereinkünfte über eine Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen in ihr Ursprungs- oder Herkunftsland schließen, die die Voraussetzungen für die Einreise … oder die Anwesenheit“ im Hoheitsgebiet eines EU-Landes „nicht oder nicht mehr erfüllen“. (Art. 79 AEUV). Der Vertrag sieht ebenfalls eine „wirksame Steuerung der Migrationsströme“ vor „sowie die Verhütung und verstärkte Bekämpfung von illegaler Einwanderung und Menschenhandel“ (Art. 79 AEUV).

70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, wo selbst ernannte deutsche Gutmenschen sich gegenseitig auf die Schulter klopfen, wird nicht nach den Opfern gefragt, die wegen blockierter Grenzen und verweiterter Aufnahmebereitschaft zurückgeschickt, in KZs gelandet oder umgekommen sind. Es wird nicht gefragt, ob wir uns den quälenden Fragen unserer Kinder werden stellen müssen, wie viele Tote wir zu verantworten haben, wo wir weggeschaut haben, nicht haben wissen wollen … Ebenfalls schaudern einen die pseudo-humanen Kommentare, die zwischen – für die EU-Unternehmen und Staatshaushalte – nützlichen und wertlosen Flüchtlingen unterscheiden.

Nachdem in den vergangenen Wochen angesichts von tausenden im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlingen EU-Politiker ein paar Krokodilstränen vergossen haben und einige Zeit Flüchtlinge in Seenot gerettet wurden, geht zur Zeit der Kampf gegen die Flüchtlinge in die nächste Runde.

Die „Schlepper“ sind als neue Schurken ausgemacht, gegen die man militärisch und geheimdienstlich vorgehen will, und zwar in libyschen Hoheitsgewässern und auf libyschem Boden. Dazu soll die Kooperation mit der NATO intensiviert werden. Wie praktisch, dass die NATO in ihrer Strategie seit 1999 die Bedrohung durch Flüchtlingsströme schon erkannt hat: „Die unkontrollierte Bewegung einer großen Zahl von Menschen, insbesondere als Folge bewaffneter Konflikte, kann ebenfalls Probleme für die Sicherheit und Stabilität des Bündnisses aufwerfen. […] Ein wichtiges Ziel des Bündnisses und seiner Streitkräfte ist es, Risiken dadurch auf Distanz zu halten, dass potentiellen Krisen in einem frühen Stadium begegnet wird. Dies kann manchmal kurzfristig, weit vom Heimatstandort und auch jenseits des Bündnisgebietes erfolgen.“

http://www.nato.int/docu/pr/1999/p99-065d.htm

Im Folgenden sei auf Artikel oder Videos als zusätzliche Informationen und Belege hingewiesen:

(1)

Zum „Krieg gegen Flüchtlinge“ der von der Redaktion german foreign policy veröffentlichte Beitrag (vollständiger Text im Anhang)

BERLIN/TRIPOLIS

15.5.2015

(Eigener Bericht) – Der geplante EU-Militäreinsatz zur Verhinderung

der Einreise von Flüchtlingen über das Mittelmeer wird vermutlich militärische Operationen auf libyschem Territorium umfassen. Dies berichtet die britische Tageszeitung „The Guardian“, der ein umfangreiches Strategiepapier für die Intervention vorliegt. Demnach sollen, um Schiffe oder Treibstofflager von Fluchtunternehmern zu zerstören, auch Landinterventionen in Libyen erlaubt werden. Unter anderem kämen Einsätze militärischer Spezialkräfte in Frage, heißt es in dem EU-Dokument, das „Kollateralschäden“ unter Zivilisten ausdrücklich nicht ausschließt. Während der Einsatz sich offiziell gegen „Schmuggler“ richtet, zielt er faktisch darauf ab, jegliche Flucht über das Mittelmeer zu verhindern: Die Nutzung der Dienste illegaler Fluchtunternehmer ist für Flüchtlinge derzeit die einzige Möglichkeit, aus Nordafrika nach Europa zu gelangen. Wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier bestätigt, ist der Einsatz inzwischen beschlossene Sache. Kritiker warnen, die in Nordafrika festsitzenden Flüchtlinge befänden sich bereits jetzt in einer katastrophalen Situation; ihre Lage werde sich durch die Intervention noch weiter verschlimmern. Zudem könne die EU sich in bewaffnete Auseinandersetzungen mit libyschen Milizen oder sogar mit dem Islamischen Staat (IS) verwickeln.

Identifizieren und zerstören

Details zu dem geplanten EU-Militäreinsatz, mit dem die unerwünschte Einreise von Flüchtlingen über das Mittelmeer gestoppt werden soll, enthält ein 19-seitiges Strategiepapier, aus dem die britische Tageszeitung „The Guardian“ zitiert. Demnach ist es erklärtes Ziel, „das Geschäftsmodell der Schmuggler zu brechen“. Dazu sollen ihre Schiffe sowie weitere Fluchtinfrastruktur „identifiziert, ergriffen/beschlagnahmt und zerstört“ werden, bevor Migranten sie für die Fahrt in Richtung EU nutzen. Die „Operation“ sei „in starkem Maße abhängig von Aufklärung“, heißt es in dem Strategiepapier; aus diesem Grund stünden zunächst eine gezielte „Überwachung sowie das Sammeln und Teilen von Geheimdienstinformationen“ im Vordergrund.[1] Für das Zerstören von Schiffen und sonstiger Infrastruktur, etwa Treibstofflager, wolle man sich die Option offenhalten, zu Lande zu operieren, heißt es; die Rede ist von Aktionen „entlang der Küste, im Hafen oder gegen ankernde Schiffe“. Neben Spionageeinheiten könnten unter anderem sogenannte Boarding Teams sowie militärische Spezialkräfte zum Einsatz kommen.

Risiken und Kollateralschäden

Dabei räumt die EU vielfältige Gefahren offen ein. Eine EU-„Präsenz oder die Durchführung von Aufträgen auf libyschem Territorium“ werde womöglich mit „Milizen und Terroristen“ konfrontiert sein, heißt es in dem Strategiepapier, das dem „Guardian“ vorliegt. „Das Vorhandensein schwerer militärischer Ausrüstung (einschließlich Küstenbatterien) und militärisch handlungsfähige Milizen stellen eine robuste Bedrohung von EU-Schiffen und Flugzeugen dar, die in der Nähe operieren“, warnen die Autoren. „Die Präsenz von Terroristen in der Region bildet ebenfalls eine Bedrohung. Aktivitäten zu Lande könnten in einer feindlichen Umgebung durchgeführt werden.“[2] Zusätzlich zu den Gefahren für Militärs aus EU-Staaten wird explizit auf Gefahren für die Flüchtlinge hingewiesen. „Boarding-Operationen gegen Schmuggler in Gegenwart von Migranten“, heißt es, „beinhalten ein hohes Risiko von Kollateralschäden einschließlich dem Verlust von Leben“.

[…]

(2)

Warum die Flüchtlinge den gefährlichen Weg über das Mittelmeer nehmen und es keine legalen Zugangsmöglichkeiten auf EU-Territorium gibt, zeigt anschaulich ein zweiminütiges Video:

Why Boat Refugees Don’t Fly! – Factpod #16

(3)

Die Monitor-Sendung von Ende April zeigt, wie die EU-Fischerei- und Handelspolitik die Existenzen in Afrika zerstört und dadurch die Flucht (mit) zu verursachen hat.

http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/fluechtlingsdrama-im-mittelmeer-100.html

MONITOR Nr. 675 vom 30.04.2015

Flüchtlingsdrama im Mittelmeer: Wie die EU Fluchtursachen schafft, statt sie zu bekämpfen

Bericht: Achim Pollmeier, Frank Konopatzki, Gregor Landwehr

Flüchtlingsdrama im Mittelmeer: Wie die EU Fluchtursachen schafft, statt sie zu bekämpfen | 07:52 min | 30.04.2015 | Monitor (WDR) | Das Erste

Georg Restle: „Keine zwei Wochen liegt die letzte große Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer jetzt zurück. Und für kurze Zeit bestand die Hoffnung, dass der tausendfache Tod im Meer die Politik tatsächlich zum Umdenken zwingen könnte. Hoffnungen, die heute schon wieder zerstoben sind. […] Und immer wieder gab es eine Forderung: Fluchtursachen müssen bekämpft werden. Allerdings sollte man genau hinhören, wer das eigentlich fordert. Nämlich die gleichen Politiker, die diese Fluchtursachen zu verantworten haben. Wir beginnen unsere Geschichte mit einem Mann, der sich vor fünf Jahren nach Europa aufgemacht hat. Ins gleiche Europa, das ihm seine Lebensgrundlage entzogen hat.“ […]

Souleyman (Übersetzung MONITOR): „Ich kann nicht länger auf dem Boot arbeiten. Ich habe mich entschieden hier Schluss zu machen und aufzubrechen. Ich bereite mich jetzt vor allem darauf vor, zu gehen.“

Souleymans Großvater war Fischer, sein Vater auch. Souleyman wird Flüchtling. Fisch gibt es hier kaum noch, den haben sich andere geholt. Große Fischtrawler aus aller Welt – vor allem auch aus der EU. Jahrelang hatten sie sich für wenige Millionen die Fangrechte erkauft – und Fisch für Milliarden erbeutet. Er war die Lebensgrundlage für Hunderttausende in Westafrika.

Francisco Marí, Brot für die Welt: „Die Situation in den Fischerdörfern in den Gemeinden ist verzweifelt.“ […]

In Ghana trifft es die Bauern. Den Grund findet man an den Ständen der Marktfrauen: Lauter tief gefrorenes Hühnerfleisch. Reste und Überproduktion aus Europa. Ganz Westafrika wird überschwemmt davon. Das Suppenhuhn aus Deutschland kostet nicht mal halb so viel wie das Fleisch vom einheimischen Bauern. Etliche haben längst aufgegeben, Arbeitsplätze und Einkommen sind zerstört.

Für Europas Agrarwirtschaft ist Afrika ein Riesenmarkt. Industrielle Haltung und Subventionen machen die Preise unschlagbar. Nicht nur für Hühnerfleisch. Das sind die Agrarexporte aus der EU nach Afrika. Fleisch, Gemüse, Getreide: Seit Jahren steigen sie dramatisch an. Und sie sollen weiter wachsen.

Gerade erst hat die EU die Milchquote abgeschafft. Jeder Bauer darf jetzt so viel Milch produzieren, wie er will. Es ist das alte Spiel. Mehr Milch, das bedeutet auch: Noch mehr billiges Milchpulver – ausdrücklich auch für den Export nach Afrika.

Jean Feyder, Botschafter a. D.: „Das zeigt, wie rücksichtslos wir Europäer da einfach vorgehen!“

Jean Feyder. Der Handelsexperte war Botschafter Luxemburgs bei der Uno und der Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen.

Jean Feyder, Botschafter a. D.: „Wir wollen nur unsere Produzenten da sehen und deren Interessen da fördern, Punkt fertig. Dass wir damit einheimische Wirtschaftssektoren zerstören und große Probleme schaffen für diese Gesellschaften, und auch Probleme im Bereich der Flüchtlingsströme und so weiter, das übersehen wir völlig.“

[…] Ceuta – ein kleiner Zipfel in Nordafrika, der zu Spanien gehört. Wer es hierher schafft, wird vielleicht zur Registrierung auf die andere Seite gebracht. Rüber nach Europa. Davor sind meterhohe Zäune. Daneben ist das Meer. Souleyman und ein Freund wollten nachts am Zaun vorbei schwimmen. Der Freund hat es nicht überlebt.

Jetzt also sollen Fluchtursachen bekämpft werden. Die Realität ist eine andere.

Aktuell drängt die EU afrikanische Staaten zum Abschluss von einzelnen Handelsabkommen. Vorgeblich geht es um Entwicklung, um Wachstum und Wohlstand. Für Kritiker ist es genau der Weg, der die Armut in vielen Ländern nur verschärft.

Jean Feyder, Botschafter a. D.: „Das sind Freihandelsabkommen, und diese Abkommen haben als Ziel, die Märkte noch weiter zu öffnen, mit dem Resultat, dass die noch weniger Möglichkeit haben, ihre Kleinproduzenten zu schützen.“

Einige Länder wurden förmlich genötigt, solche Abkommen mit der EU abzuschließen – 33 haben bisher eins unterzeichnet. Darunter viele, aus denen die Flüchtlinge kommen. Das Ziel: eine möglichst weit reichende Liberalisierung.

Wie weit, zeigen bisher vorliegenden Abkommen. Die meisten Einfuhrzölle für Waren aus der EU werden in den jeweiligen Ländern „endgültig abgeschafft“. Auf hunderten Seiten wird aufgeführt, für welches Produkt und wie schnell. Am Ende sind 80 Prozent der Zölle weg.

Jean Feyder, Botschafter a. D.: „Wenn das eintritt, werden noch immer mehr Afrikaner ihrer Heimat den Rücken drehen und unter allen Umständen versuchen, andernorts anzukommen, auch über das Mittelmeer, über Lampedusa, Ceuta und Melilla und so weiter.“

[…]

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange News

Krieg-gegen-Flüchtlinge-gfp2015 05 14.pdf

Welthunger – Des Hungers unsichtbare Narben

Welthunger – Des Hungers unsichtbare Narben.

Columbus

06.05.2015 | 05:14 23

Des Hungers unsichtbare Narben

Welthunger Seit der Jahrtausendwende eilt die Welt statistisch von Erfolg zu Erfolg, gerade beim Hunger. Staaten und Medien feiern. Es könnte am unvollständigen Maßstab liegen.

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Columbus