Was ist von der Tsipras-Regierung zu erwarten bzw. zu befürchten? Folgen für die Anti-Austeritätsbewegung

Guten Tag zusammen,

im Folgenden werden vier Analysen aus linker Perspektive zum Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl, zur Einschätzung des Verhaltens und der Rolle von Alexis Tsipras, zu den Folgen für eine Anti-Austeritätspolitik und solidarische Basisprojekte in Griechenland zur Verfügung gestellt. Die zwei Beiträge von Theodoros Karyotis liegen in englischer Sprache vor, ich möchte sie wegen der Klarheit der Analyse und der griechischen Sicht „von unten“ empfehlen.

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange News

(1)

http://www.andreas-wehr.eu/bettvorleger-syriza.html

*Bettvorleger Syriza*

Seit Sonntag funktioniert die griechische Politik wieder gemäß dem üblichen

europäischen Parteienmodus: Es gibt zwei Hauptparteien – eine konservative und eine sozialdemokratische. Beide teilen die Grundüberzeugung, dass es zur

kapitalistischen Wirtschaftsordnung, und hier aktuell zu ihrer neoliberalen

Ausrichtung, keine Alternative gibt. Betont die eine Richtung die Bedeutung des ungehinderten Wettbewerbs etwas stärker, will die andere ein wenig mehr

gesellschaftliche Gerechtigkeit durchsetzen. Beide Richtungen sind sich einig in ihrer Huldigung der EU und in der Unterordnung unter die Vormachtstellung der USA, vermittelt über die NATO. Konservative und Sozialdemokraten sind daher vom Prinzip her austauschbar. […]

Die Umwandlung der sozialdemokratischen Parteien von »Arbeiterparteien über

Volksparteien zu Allerweltsparteien« (so der Verfassungsrechtler Otto

Kirchheimer) war ein langwieriger Prozess, gezeichnet von Rückschlägen und

Abspaltungen, und nur in einem Klima des Antikommunismus möglich. Allein in der SPD dauerte er Jahrzehnte. Im Vergleich dazu wandelte sich Syriza von einer linkssozialistischen in eine die abgewirtschaftete Pasok ersetzende neue Sozialdemokratie im Zeitraffertempo. Nur ein gutes halbes Jahr war dafür nötig.

Linke Ausbruchsversuche aus diesem Schema hat es immer wieder gegeben. Der

wichtigste fand in Frankreich unter der Präsidentschaft von François Mitterrand 1981 mit dem »Programme commun« gemeinsam mit den Kommunisten statt. Auch der Aufbruch von Syriza vom Januar 2015 kann dazu gezählt werden. Beide scheiterten an der völligen Fehleinschätzung der die bürgerliche Herrschaft sichernden EU, die eine eigenständige antikapitalistische Politik regelmäßig ins Leere laufen lässt. Erst der Bruch mit der EU ermöglicht einen solchen Ausbruchsversuch. Aus dem Scheitern von Syriza als antineoliberaler Kraft sollten Podemos in Spanien und Labour in Großbritannien jetzt ihre Lehren ziehen, sonst enden Pablo Iglesias Turrión und Jeremy Corbyn ganz schnell so wie Alexis Tsipras:

als Löwe gestartet, als Bettvorleger geendet.

(2)

http://www.sozonline.de/2015/09/erfolg-von-syriza-misserfolg-der-linken/?print=true

*Erfolg von SYRIZA – Misserfolg der Linken*

*Eine erste Bewertung der Wahlen in Griechenland*

/* *von Michael Aggelidis*/

[…]

SYRIZA ist nicht mehr dieselbe Partei, die im Januar für die Ablehnung der

Memoranden und der Austeritätspolitik gewählt worden ist. Die Zustimmung zum

dritten Memorandum und die rabiate Trennung von ihrem linken Flügel haben

dazu geführt, dass sie keine widerständige Kraft mehr ist. Man mag einwenden, dass Tsipras und seine Regierung von der Quadriga erpresst worden sind. Das stimmt. Im Moment der Kapitulation hatte Tsipras keine Wahl mehr – seine Regierung hätte von Beginn an jedoch einen anderen Kurs einschlagen, den Bruch vorbereiten, im Land und international mobilisieren und energisch mit der Umverteilung von oben nach unten beginnen müssen. Seine Kapitulation war jedoch ein Hohn auf die über 60% der Bevölkerung, die bei der von ihm selbst organisierten Volksabstimmung „Nein!“ zur Austeritätspolitik gesagt haben.

Außerdem hat er die Wende gegen alle elementaren demokratischen Spielregeln

durchgezogen und dafür seine Partei und ihre Führungsinstanzen glatt

übergangen. Sicher kann es sein, dass auch Syriza-Abgeordnete in Zukunft einmal gegen ihren Ministerpräsidenten stimmen können, aber das wird nicht mehr das Bild von Syriza bestimmen. Man sollte, um Legendenbildungen vorzubeugen, festhalten, dass es keine Linksabspaltung durch LAE/Volkseinheit gegeben hat, sondern, dass Tsipras durch das blitzartige Erzwingen von Neuwahlen Syriza ihres sozialen und politischen Kontextes und ihrer Genese beraubt hat und mit den ihm per Gesetz übertragenen Vollmachten die Listenbesetzung durch seine ihm treu Ergebenen sicherstellte. Damit hat er die OXI-Abgeordneten seiner Ex-Fraktion jeder Möglichkeit ihrer Wiederaufstellung beraubt. Letztere mussten dann, ob sie wollten oder nicht, eine eigene Partei gründen und hatten nur vier Wochen Zeit, die neue Kraft bekannt zu machen.

[…]

Die Gefahr einer großen Resignation jedenfalls ist nicht von der Hand zu weisen, zumal jetzt nicht einmal mehr eine nichtsektiererische Anti-Memorandum-Stimme im Parlament zu vernehmen sein wird. […] Die Reorganisation der Linken dort dürfte jedenfalls eher eine Sache von Jahren statt von Monaten sein. Bitter ist die Nichtpräsenz des OXI im griechischen Parlament, weil damit der Wiederaufbau noch schwieriger sein dürfte als ohnehin schon. […]

Man darf sich nicht darüber hinwegtäuschen, dass die neue von Tsipras geführte Regierung keinen Spielraum hat, die Umsetzung des dritten Memorandums zu unterlaufen oder substanziell abzumildern. Die Zeichen stehen also auf Widerstand gegen die Verschlimmerung von Not und Elend für breite Bevölkerungsteile. Das Kalkül von Tsipras, der durch die Blitzwahlen auch verhindern wollte, dass sich eine breite Massenwahrnehmung der neuen Kürzungen – so etwa bei den Mindestrenten – noch vor den Wahlen einstellt, kann sich durchaus noch als Bumerang erweisen.

(3)

In einer E-Mail schrieb Theodoros Karyotis*):

[…] Experience on the ground (let alone common sense) demonstrates that you cannot at the same time implement austerity AND fight austerity.

If we are to speak of „common positions and possibilities to act“ we should start from common projects. What we have right now in Greece, far from „common positions and possibilities“, is a government that is ready to use the force of the legal system and the repressive apparatus against its former allies in the anti-austerity movements. […]

The Greek solidarity structures are in grave danger of cooptation and losing their autonomy. The government, e.g. wants to integrate the Social Solidarity Clinics into its health policies, using the unpaid labour of its brave volunteers and the material and funds donated by compassionate citizens to exercise inexpensive social policy, while at the same time continuing the policies of dismantling and privatizing public health. This is a textbook case of neoliberal utilization of the social initiatives to

guarantee a „safety net“ of social reproduction without jeopardising capitalist profitability. […]

German reparations have always been a smokescreen to mobilise the national

sentiment. The Greek govt will never formally demand it. Debt cancellation, the way it is proposed now, is a scheme to extend and prolong payments, and thus perpetuate debt bondage. Tsipras is going to try to present this as a victory, when in reality it only adds to the tragedy. […]

The greek resistances and commons initiatives have been demobilized and

weakened considerably since the SYRIZA party appointed itself as the mediator between social resistances and political power. SYRIZA has not fullfilled any of its promises, and the struggles have suffered one defeat after the other under the hegemony of SYRIZA. As for privatizations, only one year ago SYRIZA was a central part of anti-privatization movements. Today, in the government, it is overseeing and enforcing the privatization of major infrastructure and resources, among them airports, seaports, railways, energy and the water companies that we fought so fiercely to defend. […]

The government is under blatant financial blackmail, the reforms are evaluated quarterly, and the Greek parliament has given up its ability to legislate. All laws are drafted in Brussels or Berlin and voted in by MPs without even being read. The only „bending“ of the agreement that can be done is an awakening of social resistances and the blocking of the implementation of the memorandum „on the ground“, against the government and its repressive apparatus.

[…]

The European left keeps hoping that we can go back to the redistributive, welfare, social integration capitalism of the 60s. However there is only one type of capitalism possible right now, a restructuring, polarising capitalism that is decided to do away with the surpluses of population in order to maintain its profitability. Any other type of capitalism resides purely in the sphere of the imagination. If the solutions offered do not have a post-capitalist edge, they will lead us straight back into the loop. Syriza´s project is an example.

Time to wake up to the reality of the defeat, trying to redefine it as a victory is a waste of time and energy.

In solidarity,

Teo

(4)

**There is nothing to celebrate after Sunday’s Greek elections**

*Theodoros Karyotis <tkaryotis@gmail.com[1]> *

*Skyrocketing abstention, social demobilization and an impending wave of harsh austerity measures call for critical reflection after SYRIZA’s victory.*

There is nothing to celebrate, really. The European leftists that arrived in Athens to support Tsipras are justified to celebrate, since they have a vision of Syriza that is external and more often than not romanticized. As far as Greeks are concerned, no one can doubt that there are honest and well-meaning left-wing people who have voted for Syriza or are even (still) members of Syriza. But after the developments of the last few months the last thing they want to do is celebrate.

How can they celebrate, when tomorrow the new Syriza-led government has to

enforce and oversee the implementation of a harsh attack on nature and the

popular classes, having given up its capacity to legislate without the tutelage of Brussels and Berlin, and being under constant financial blackmail by the creditors?

*Left-wing pragmatism and social demobilization*

Tsipras‘ new „selling point“ is his fight against corruption and the oligarchy, since his newly-adopted „pragmatism“ dictates that he cannot anymore fight against austerity and neoliberal restructuring. Thus, the horizon of left-wing politics in Greece has become an „austerity with a human face“, a „less corrupt“ and „more just“ enforcement of neoliberal barbarity.

Unfortunately, in the coming months we are going to witness Tsipras‘ „political maturity“ and „pragmatism“ extending to ever new areas: Pragmatism dictates that you cannot fight against those who own all the wealth and the mass media in Greece, that you cannot shut down the mine in Skouries, that you have to privatize the water companies after all, that you cannot permit worker occupations like VIOME to challenge private property, that you have to deal with protest and dissent deploying the forces of public order. In short, left-wing pragmatism is going to achieve everything that right-wing arrogance could not, that is, to subdue a population that has been fighting against neoliberal barbarity for 5 years.

[…]

*) Zum politischen Hintergrund von Theodoros Karyotis: Er ist Soziologe, Übersetzer und Aktivist. Er ist Mitglied der „Initiative 136“, die die Privatisierung der Wasserversorgung in Thessaloniki verhindern will und unterstützt VIO.ME, eine Fabrik in Arbeiterselbstverwaltung in Thessaloniki. Weitere Informationen unter:

http://www.viome.org/

*Commoning als Strategie der Armutsvermeidung – Rechtsanspruch versus

Solidarität?*

Beyond Aid – Forum 10, 22.2.2014Mit Karin Gabbert (Direktorin des Referates

Lateinamerika der Rosa-Luxemburg-Stiftung), Stefan Tuschen (Brot für die Welt, Berlin), Theodoros Karyotis (Aktivist, Thessaloniki)

http://adwa.ru/watch/M-O8sFKRR7U

AGGELIDIS-Syriza-Sieg-Niederlage-der-Linken2015_09.pdf

Karyotis-Nothing-to-celebrate-2015_09_22.docx

WEHR-Bettvorleger-Syriza.pdf

Privatisierungsprogramm Griechenlands in deutscher Übersetzung

Hallo zusammen,

nach dem „Memorandum of Understanding“ veröffentlichten die „Nachdenkseiten“ zwei Dokumente zu den Privatisierungsvorhaben in Griechenland in der Arbeitsübersetzung durch den Sprachendienst des Bundesfinanzministeriums: Das Privatisierungsprogramm mit den ausstehenden Schritten der Regierung (6 S.) und eine 30-seitige Liste mit Details zu den einzelnen Vorhaben. Dieses Plünderungsprogramm an öffentlichem Eigentum wird beschönigend „Vermögensentwicklungsplan“ („Asset Development Plan“) genannt. Es werden tabellarisch die vorgesehenen Objekte, die Privatisierungsmethode, die Berater (häufig bekannte internationale Banken, Anwaltskanzleien und Consulting-Firmen), der aktuelle Stand und die nächsten Schritte aufgelistet. Während europaweit der Widerstand gegen Privatisierungen der Daseinsvorsorge wächst (siehe die EBI right2water) und es eine breite Bewegung zum Rückkauf bspw. der Wasser- oder Energieversorgung gibt, erpresst die Troika diese Privatisierungen gegen den Bürgerwillen. Beide Dokumente sind abrufbar unter den folgenden Links bzw. im Anhang verfügbar.

http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150825-privatisierungsprogramm.pdf

http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150824_vermoegensentwicklungsplan.pdf

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

Privatisierungsprogr-ausstehende-Massnahmen-dt150825.pdf

Privatisierungsprogr-Vermgensentwicklungsplan-dt-150824.pdf

English version here:  https://steven25.com/2015/08/25/privatisation-programm-for-greece-detailed-table/

DOKUMENTIERT: Schuldentragfähigkeitsanalyse und „Memorandum of Understanding“ für Griechenland III

Guten Tag,

die Nachdenkseiten veröffentlichen zwei Dokumente des Bundesfinanzministeriums in einer internen Arbeitsübersetzung: (1) die Schuldentragfähigkeitsanalyse (3 Seiten), (2) das Memorandum of Understanding (MoU) für ein drittes Kreditprogramm über den ESM (36 Seiten). Einige exemplarische Auszüge sind unten einkopiert, die vollständigen Texte sind als pdf-Datei verfügbar. Die Schuld an der Verschlechterung der wirtschaftlichen und finanziellen Kennzahlen wird allein der griechischen Regierung zugeschrieben; die finanzielle Strangulierung der Syriza-Regierung seitens der Troika – angeführt von der Kompromisslosigkeit der Bundesregierung – , die maßgeblich für die wirtschaftliche Talfahrt der letzten Monate verantwortlich sind, werden mit keinem Wort erwähnt. Das Memorandum lässt nicht nur tiefe Einblicke in die Art der geforderten „Reformen“ zu, sondern auch in das Ausmaß und die Formen an Fremdkontrolle, an Missachtung demokratischer Grundprinzipien und Zerstörung nationaler Souveränität. Die Auflagen sind von Inhalt und Umfang derart, dass es schlichtweg nicht möglich ist, sie in der gesetzten kurzen Frist – vieles bis zum Jahresende 2015 – zu erfüllen. Es ist jetzt schon absehbar, dass dies dann – wie in der Vergangenheit – als Begründung fungieren wird, der Regierung mangelnden „Reformwillen“ vorzuwerfen und die Auszahlung von Kredittranchen zu verweigern.

Es lohnt sich das Dokument wenigstens auszugsweise zur Kenntnis zu nehmen, um sich einen Eindruck vom bürokratischen, paternalistischen und herrischen Vorgehen der Troika zu verschaffen, weil man es sich sonst kaum vorstellen kann. Das MoU wimmelt von fett hervorgehobenen zentralen Forderungen und als Vorabmaßnahmen zu beschließenden Gesetzen. Parlament und Regierung kommt gegenüber den bis ins Detail vorgegebenen Maßnahmen nur noch die Rolle zu, „ownership“ nachzuweisen, d. h. sich die durch Erpressung zustande gekommenen Unterwerfungsmaßnahmen zu eigen machen und als ihren eigenen Willen ausgeben. Dies erstreckt sich auch auf die Pflicht, Gesetze, die das Parlament im letzten halben Jahr beschlossen hat, wieder abzuschaffen, die im einzelnen aufgeführt werden.

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange News

(1)

http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150817-schuldentragfaehigkeitsanalyse-griechenlanddt-arbeitsuebersetzung.pdf

Interne Arbeitsübersetzung

Schuldentragfähigkeitsanalyse

Diese Analyse wurde von den europäischen Institutionen erstellt.

Die wirtschaftliche und finanzielle Situation in Griechenland hat sich nachhaltig verschlechtert angesichts der politischen Ungewissheit, staatlicher Mindereinnahmen, der Regierungsbeschlüsse, mit denen die Bankenschließung und die Auflage von Kapitalverkehrskontrollen unausweichlich

wurden, und der ausfallenden Zahlungen an den IWF und die griechische Zentralbank. […]

Seit Ende des letzten Jahres haben erheblich nachlassende Reformbemühungen und Gegenentwicklungen zu früheren Reformen sowie ein allgemeines Klima der Unsicherheit zu einer deutlichen Verschlechterung des Wirtschaftswachstums und der Aussichten für eine Verbesserung der Haushaltslage und somit der Schuldentragfähigkeit geführt. Folgende Parameter waren ausschlaggebend für die Verschlechterung der Schuldentragfähigkeit:

• Eine deutliche Abwärtskorrektur der Wachstumsprognosen. […]

• Die erwarteten Primärüberschussergebnisse wurden nach unten korrigiert. Das finanzpolitische Programm, das sich bis zum dritten Quartal 2014 auf Kurs befand, lief im vierten Quartal 2014 aus dem Ruder. Die weniger konsequente Umsetzung von Reformen im zweiten Halbjahr 2014, die Erwartung großzügiger Regelungen für die Schuldenbegleichung und der Konjunkturverlauf führten zu einem ausgeglichenen Primärsaldo anstelle eines Primärüberschusses. Darüber hinaus führten die politisch ungewisse Lage im ersten Halbjahr 2015 und das erhebliche Ausmaß, in dem die Programmmaßnahmen in dieser Zeit nicht

umgesetzt wurden, zu einem stark abgeschwächten Wirtschaftswachstum und damit zu niedrigeren Ergebnissen beim Primärsaldo für diesen Zeitraum. Zudem machen die Auflage von Kapitalverkehrskontrollen und die starken Liquiditätsengpässe der griechischen Wirtschaft nun eine weitere Herabsetzung der Haushaltsziele zumindest für den Zeitraum

2015–2017 erforderlich.

[…]

(vollständiges Dokument s. url oben)

(2)

Entwurf des Memorandum of Understanding:

http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150817-griechenland-memorandum-of-understanding-fuer-ein-dreijaehriges-esm-programm.pdf

(engl. Original: http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2015/08/MoU-draft-11-August.pdf)

Auf Arbeitsebene vereinbarter Entwurf – 11. August 2015

Griechenland

Memorandum of Understanding für ein dreijähriges ESM-Programm

1.

Ausblick und Strategie

Griechenland hat seine europäischen Partner um Unterstützung ersucht, um zu

nachhaltigem Wachstum zurückzukehren, Arbeitsplätze zu schaffen, Ungleichheiten abzubauen und die Risiken für seine eigene und die Finanzstabilität des Euro – Währungsgebiets aktiv anzugehen. Dieses Memorandum of Understanding (MoU) wurde anlässlich eines Ersuchens um Stabilitätshilfe in Form eines Darlehens mit einem Bereitstellungszeitraum von drei Jahren der Hellenischen Republik an den Vorsitz des Gouverneursrats des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vom 8. Juli 2015

ausgearbeitet. In Übereinstimmung mit Artikel 13 Absatz 3 ESM-Vertrag sind in ihm die Auflagen im Einzelnen aufgeführt, die mit der den Zeitraum 2015 bis 2018 abdeckenden Finanzhilfefazilität verbunden sind. Die Auflagen werden vierteljährlich aktualisiert, […]. In jeder Überprüfung werden die konkreten politischen Maßnahmen und anderen Instrumente zur

Verwirklichung der hier skizzierten allgemeinen Ziele in allen Einzelheiten und mit Zeitplan umfassend präzisiert.

Notwendige Vorbedingung für den Erfolg ist die Identifikation der griechischen Behörden mit dem Programm der Reformagenda. […] Die Regierung verpflichtet sich, alle zur Verwirklichung der Ziele des Memorandum of Understanding erheblichen Maßnahmen mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds zu beraten und zu vereinbaren, bevor sie ausgearbeitet und rechtsgültig verabschiedet werden.

[…]

Die Umsetzung der Reformagenda wird die Grundlage für eine nachhaltige Erholung schaffen und die Maßnahmen sind vier Säulen zuzuordnen: […]

Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionstätigkeit (Abschnitt 4):

Griechenland wird ein breites Spektrum an Reformen in den Arbeits- und

Produktmärkten (einschließlich des Energiemarkts) ausarbeiten und umsetzen, die nicht nur die EU-Vorgaben uneingeschränkt erfüllen, sondern auch das Erreichen europäischer bewährter Verfahren zum Ziel haben. Ein ambitioniertes Privatisierungsprogramm und Maßnahmen zur Investitionsförderung sind vorgesehen.

[…]

Notwendige Vorbedingung für den Erfolg ist die tragfähige Umsetzung vereinbarter Maßnahmen über viele Jahre hinweg. Hierzu ist politischer Wille erforderlich, aber auch die fachliche Fähigkeit der griechischen Verwaltung zur Bewältigung ihrer Aufgaben. Die Behörden haben sich verpflichtet, die verfügbare technische Hilfe umfassend zu nutzen, die auf europäischer Seite vom neuen Dienst zur Unterstützung von Strukturreformen (Structural Reform Support Service; SRSS) der Europäischen Kommission koordiniert wird.

Technische Hilfe steht bereits für einige zentrale Reformzusagen bereit, darunter die Steuerpolitik, die Reform der Steuerverwaltung, die Überprüfung der Sozialfürsorge und die Modernisierung des Rechtssystems.

[…]

Um ihr Engagement für eine glaubwürdige Haushaltspolitik unter Beweis zu stellen, wird die Regierung im Oktober 2015 Folgendes verabschieden (zentrale Forderung): ggf. einen Nachtragshaushalt für 2015, den Haushaltsentwurf für 2016 und eine mittelfristige Haushaltsstrategie für 2016–2019, gestützt von einem umfassenden und glaubwürdigen Paket parameterbezogener Maßnahmen und struktureller Haushaltsreformen einschließlich a) einer zweiten Phase der Rentenreformen (siehe Abschnitt 2.5.1), b) einer Reform des Einkommensteuergesetzes (siehe Abschnitt 2.2.2), c) der schrittweisen Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von Landwirten im Einkommensteuergesetz […], d) einer Steuer auf Fernsehwerbung, e) der Ankündigung einer internationalen öffentlichen Ausschreibung über den Erwerb von Fernsehlizenzen sowie nutzungsbezogene Gebühren für relevante

Frequenzen, f) der Ausdehnung der Besteuerung von Brutto-Glücksspieleinnahmen in Höhe von 30 % auf VLT-Glücksspiele, g) einer Anhebung des Steuersatzes für Mieteinkünfte, für Jahreseinkommen unter 12.000 EUR auf 15 % (von 11 %) und für Jahreseinkommen über 12.000 EUR auf 35 % (von 33 %), h) der schrittweisen Abschaffung der steuerlichen Sonderbehandlungen für die Schifffahrt, […] j) der dauerhaften Reduzierung des Ausgabenplafonds bei den Militärausgaben um 100 Mio. EUR im Jahr

2015 und 400 Mio. EUR im Jahr 2016 […], k) der gezielten Steuerung der Anspruchsvoraussetzungen, sodass die Ausgaben für Heizölsubventionen im Haushalt 2016 halbiert werden. […]

Die Behörden beabsichtigen mindestens 30 Prozent der über die vereinbarten Ziele hinaus erreichten Überschüsse dem Sonderkonto zur Erfüllung der Schuldendienstverpflichtungen zuzuführen. Zudem würden weitere 30 Prozent der Mehreinnahmen zur Begleichung unbezahlter staatlicher Verbindlichkeiten aus der Vergangenheit verwendet werden.

[…]

Bis Juni 2016 werden die Behörden eine Methode zur Bewertung der

Kapazitäten des öffentlichen Sektors nach Region und Fachgebiet entwickeln und diese Methode anwenden, um den Bedarf an privaten Anbietern pro Region zu prüfen; zudem werden sie eine neue elektronische Patientenakte entwickeln. Bis August 2016 werden sie ein neues elektronisches Überweisungssystem für die Sekundärversorgung auf Grundlage

elektronischer Verschreibungen und der elektronischen Patientenakte entwickeln, das die Kontrolle von Wartezeiten ermöglicht. […] Bis Dezember 2015 werden die Behörden die flächendeckende Gesundheitsversorgung

engmaschig kontrollieren und vollständig umsetzen, Bürger über ihre Rechte diesbezüglich aufklären und mit der Einführung des neuen Systems der primären Gesundheitsversorgung und der Herausgabe eines Ministerialbeschlusses, wie im Gesetz 4238 angestrebt, fortfahren. Zu diesem Zweck werden sie die verfügbare technische Unterstützung in Anspruch nehmen.

[…]

Für eine gerechtere Gesellschaft muss Griechenland die Struktur seines Sozialsystems verbessern, damit ein echtes soziales Sicherungssystem vorhanden ist, das die knappen Mittel denen zukommen lässt, die sie am dringendsten benötigen. […]

i. Die Regierung verpflichtet sich, als Vorabmaßnahme mit Unterstützung der

Weltbank auf gesamtstaatlicher Ebene die konkrete Aufgabenstellung zu

vereinbaren und eine umfassende Überprüfung der Sozialfürsorge (Geld- und

Sachleistungen, Steuervergünstigungen, Sozialversicherungs- und sonstige

Sozialleistungen) einzuleiten, zu der bis Dezember 2015 erste operative Ergebnisse vorliegen sollen und die darauf abzielt, Einsparungen in Höhe von 1⁄2 Prozent des BIP pro Jahr zu generieren, die als Grundlage für die Neugestaltung eines gezielten Sozialfürsorgesystems dienen werden, die auch die haushaltsneutrale schrittweise landesweite Einführung des garantierten Mindesteinkommens umfasst. Das Gesamtkonzept für das garantierte Mindesteinkommen wird ebenfalls mit den Institutionen abgestimmt werden.

[…]

Bis Oktober 2015 werden die Behörden: a) unumkehrbare Schritte (einschließlich der Bekanntgabe des Datums für die Einreichung verbindlicher Angebote) zur Privatisierung des Stromnetzbetreibers ADMIE unternehmen, sofern kein Alternativkonzept mit hinsichtlich des Wettbewerbs und der Investitionsaussichten gleichwertigen Ergebnissen vorgelegt wird, das den bewährten europäischen Verfahren entspricht und mit den Institutionen vereinbart wurde, um eine vollständige eigentumsrechtliche Entflechtung von PPC zu erzielen (zentrale Forderung).

[…]

Zur Aufrechterhaltung des laufenden Privatisierungsverfahrens und des Anlegerinteresses an wichtigen Ausschreibungen verpflichtet sich die Hellenische Republik dazu, das laufende Privatisierungsverfahren fortzusetzen. Das Direktorium des Privatisierungsfonds HRADF

(Hellenic Republic Asset Development Fund) hat seinen Vermögensentwicklungsplan bereits genehmigt, der die am 31.12.2014 vom HRADF gehaltenen Vermögenswerte für die Privatisierung umfasst.

[…]

In Übereinstimmung mit der Erklärung des Euro-Gipfels vom 12. Juli 2015 wird ein neuer eigenständiger Fonds („Fonds“) geschaffen, in dessen Besitz sich werthaltige griechische Vermögenswerte befinden werden. Übergeordnetes Ziel des Fonds ist die Verwaltung werthaltiger griechischer Vermögenswerte sowie der Schutz, die Schaffung und letztlich die Maximierung ihres Werts, wobei die Vermögenswerte durch Privatisierungen und andere Maßnahmen veräußert werden. Der Fonds würde in Griechenland eingerichtet und von den griechischen Behörden unter Aufsicht der betreffenden europäischen Institutionen verwaltet.

[…]

Gemäß der Erklärung des Euro-Gipfels wird die Veräußerung der Vermögenswerte

eine Maßnahme sein, um die geplante Rückzahlung des neuen ESM-Darlehens

sicherzustellen und während der Laufzeit des neuen Darlehens insgesamt 50

Mrd. EUR zu erwirtschaften, wovon 25 Mrd. EUR für Rückzahlungen im

Zusammenhang mit der Rekapitalisierung von Banken und anderer

Vermögenswerte, 50 % jedes verbleibenden Euros (d. h. 50 % von 25 Mrd. EUR) für die Verringerung der Schuldenquote und die übrigen 50 % für Investitionen verwendet werden.

[…]

vollständiges Dokument s. url oben und Datei im Anhang.

MoU-Greece-3-ESM-Programm-dt-150817.pdf