Internet und Medien als Kampfmittel

Die Rufzerstörung per Medien und Internet ist zum neuen Kampfmittel geworden. Sowohl die großen Medien als auch Geheimdienste spielen dabei zentrale Rollen, während die Manipulationen in den sozialen Medien als moderne Skandalisierungsformen zu bewerten sind. Einer der bedeutendsten Rechercheure und Kenner der Geheimdienstszene und deren Einflussnahmen auf die Medien ist Erich Schmidt Eenboom. Er hat darüber verschiedene Bücher geschrieben, zuletzt Spionage unter Freunden. Der Autor und Dokumentarfilmer Dirk Pohlmann hat mehr als 20 international vom ZDF verkaufte Dokumentationen produziert. Pohlmann schildert, wie die Wikipedia, besonders die deutsche Ausgabe, heute an vorderster Stelle dazu beiträgt, Menschen zu denunzieren und zu diffamieren. Das Gespräch führte der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm.

 

 

Quelle: Internet und Medien als Kampfmittel

Psiram: Anonyme Diffamierung statt Argumenten

Psiram: Anonyme Diffamierung statt Argumenten

https://paulschreyer.wordpress.com/2018/10/03/psiram-anonyme-diffamierung-statt-argumenten/
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Rainer MAUSFELD: „Wir leben in einer Zeit der Gegenaufklärung“ – Interview mit Paul SCHREYER, TP 02.10.2018

Liebe Leute,

in einem Interview mit Paul SCHREYER skizziert Rainer MAUSFELD wesentliche Inhalte seines eben erschienenen Buchs: Warum schweigen die Lämmer? Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören, (Westend-Verlag, 304 S. 24 Euro).

Grüße,
Martin Zeis

– A u s z u g –

02.10.2018 — http://www.heise.de/tp/features/Wir-leben-in-einer-Zeit-der-Gegenaufklaerung-4178715.html?view=print

„Wir leben in einer Zeit der Gegenaufklärung“

02. Oktober 2018 Paul Schreyer

Der Psychologe Rainer Mausfeld über die Illusion des Informiertseins, eine „Verachtung des Volkes“ und Journalisten und Intellektuelle, „die sich wie Eisenspäne in den Kraftfeldern der Macht ausrichten“

Herr Mausfeld, Sie sind vor allem bekannt für Ihre Vorträge [1], in denen es um die ver-deckte Rolle von Machteliten in unserer Gesellschaft geht. Dafür werden Sie von vielen Seiten angegriffen. Der ehemalige ARD-Journalist Hans Jessen wirft [2] Ihnen im Podcast von Tilo Jung ein „geschlossenes Weltbild“ vor, der Amerikanistik-Professor Michael Butter entdeckt in Ihrer Arbeit „verschwörungstheoretische Züge“ – was umgehend in den Wikipe-dia-Artikel zu Ihrer Person eingearbeitet [3] wurde. Überrascht Sie die Vehemenz solcher Kritik?

Rainer Mausfeld: Wir müssen natürlich Kritik und Diffamierung unterscheiden. Kritik zielt auf die Sache, Diffamierung auf die Person. Kritik beruht auf Argumenten, Diffamierung arbeitet mit einem Diffamierungsvokabular. Worum geht es mir in meinen politischen Beiträgen in der Sache? In meinen Vorträgen geht es mir weniger um Vermittlungen konkreter Inhalte und Positionen. Denn hier gibt es wie stets bei der Betrachtung komplexer Systeme einen großen Spielraum für unterschiedliche Perspektiven; ich lege jedoch in meinen Beiträgen stets offen, dass meine Perspektive durch die radikaldemokratische Tradition der Aufklärung geprägt ist.

Mir geht es in meinen Vorträgen vor allem um die Vermittlung einer Denkmethodologie, also gleichsam um das Handwerk des Denkens, mit der wir unsere alltäglichen politischen Erfahrungen wieder in einen Sinnzusammenhang einordnen können. Denn nur so können wir wieder ein Stück Autonomie gewinnen und angemessene Handlungskonsequenzen aus unseren Erfahrungen ziehen.

Was meinen Sie mit „Handwerk des Denkens“?

Rainer Mausfeld: Zum Handwerkszeug des Denkens gehören auch die in der Aufklärung verfeinerten Methoden, durch die sich unbewusste und oftmals tief verborgene politische Vorurteile aufdecken lassen. Somit gehört auch die Ideologiekritik zur Denkmethodologie. Politische Indoktrination zielt ja gerade darauf, in uns die Art von Vorurteilen zu erzeugen, die dazu beitragen, den Status der Machtausübenden zu stabilisieren. Da also Ideologiekritik stets Machtkritik ist, kann man nicht erwarten, dass dies bei den jeweils Mächtigen auf Begeisterung stößt.

Nun ist, wie der große Demokratietheoretiker Sheldon Wolin treffend feststellte, in unseren kapitalistischen Demokratien jede Form von Dissens erlaubt oder als Revolutionsprophylaxe sogar erwünscht, solange der Dissens politisch unwirksam bleibt. Zur Eingrenzung, Neutralisierung und Ächtung von unerwünschtem Dissens gibt es ein großes Spektrum an erprobten Möglichkeiten eines Dissensmanagements.

Methoden und Funktionsweisen eines Dissensmanagements können wir besser verstehen, wenn wir statt auf Personen auf seine strukturellen Eigenschaften fokussieren. Zu diesen gut untersuchten und seit langem bekannten strukturellen Eigenschaften gehört es, dass in allen Machtstrukturen besonders Journalisten, Intellektuelle und Wissenschaftler, die in gesellschaftsrelevanten Bereichen arbeiten, eine Tendenz aufweisen, sich wie Eisenspäne in den Kraftfeldern der Macht auszurichten.

Folglich finden sich in allen Machtstrukturen gerade unter Personen, die über besondere Möglichkeiten verfügen, sich in eine öffentliche Debatte einzubringen, bereitwillige Vertreter, die gleichsam als Bannwarte der Macht agieren und in vorauseilendem Opportunismus alles, was sie für einen unzulässigen Dissens halten, mit Diffamierungsbegriffen belegen.

Da sie auf diese Weise den in Politik und Medien Mächtigen bezeugen, dass sie die herrschende Ideologie tief internalisiert haben, werden sie dafür vor allem im journalistischen und akademischen Bereich oft mit entsprechenden Karrierechancen belohnt. Diese Mechanismen eines Dissensmanagements in kapitalistischen Demokratien sind seit langem wohlbekannt.

Das heißt, Vorwürfe wie „geschlossenes Weltbild“ oder „Verschwörungstheorie“ kommen für Sie nicht gerade unerwartet?

Rainer Mausfeld: Da meine Vorträge darauf zielen, Denkmethoden aufzuzeigen, mit denen sich die Diskrepanz zwischen Ideologie und Realität besser sichtbar machen lässt, und da die Machtausübenden gerade darauf angewiesen sind, politischen Dissens in Bahnen zu halten, die für sie risikofrei sind, überrascht es mich nicht, zum Ziel von Diffamierungsbemühungen zu werden.

Da sich ihre Urheber in den von Ihnen genannten Fällen nicht einmal die Mühe machen, etwas anzuführen, das sie als Argumente oder Belege ansehen, haben diese Anwürfe mit mir und den Inhalten, die ich zu vermitteln suche, nichts zu tun. Das ist eigentlich für jeden, der sich ernsthaft mit meinen Beiträgen beschäftigt, klar erkennbar. Wer nun dennoch meint, eine ernsthafte Auseinandersetzung durch ein paar hingeworfene Schmähwörter ersetzen zu können, wird mit einer solchen intellektuellen Selbstauskunft leben müssen.

Sprache als Herrschaftsinstrument

Damit sind wir schon mitten im Thema – die Rolle der Sprache. Sie sagen: „Wer die Sprache beherrscht, also die Begrifflichkeiten und Kategorien, in denen wir über gesellschaftlich-politische Phänomene nachdenken und sprechen, hat wenig Mühe, auch uns zu beherrschen.“ Da fallen einem schnell beliebte Vokabeln wie „Populismus“ oder eben „Verschwörungstheorie“ ein – Worte, die das Denken beschränken und mit denen bestimmte Ansichten für indiskutabel erklärt werden. Was zur Frage führt: Kann eine Gesellschaft, die ihr eigenes Denken zunehmend beschränkt, überhaupt noch kluge Entscheidungen treffen?

Rainer Mausfeld: Politischer Kampf bedeutet stets Kampf um Definitionsmacht und um die Aneignung von Wörtern. Daher ist Sprache in der Tat neben Panzern das wichtigste Herrschaftsinstrument. Da Demokratien die Möglichkeiten eines Einsatzes physischer Gewalt begrenzen, sind die Machtausübenden darauf angewiesen, die Stabilität von Machtverhältnissen auf anderen Wegen zu sichern. Über die Sprache lässt sich dies besonders wirkungsvoll bewerkstelligen. Beispielsweise über eine orwellsche [5] Neubestimmung sehr grundlegender Begriffe wie Freiheit und Demokratie oder auch durch das riesige Vokabular von neoliberalen Falschwörtern wie Liberalisierung, Globalisierung, Deregulierung oder Reform.

Über die Sprache lassen sich auch ganze ideologische Denk- und Erklärungsrahmen vermitteln, die wir dann meist unbewusst zur Einbettung unserer täglichen politischen Erfahrungen verwenden. Etwa die Rahmenerzählung einer „westlichen Wertegemeinschaft“ – ein für ihre Millionen Opfer besonders folgenschweres Beispiel. Diese ideologischen Rahmenerzählungen werden durch ein breites Spektrum an politischem Kampfvokabular gegen Einwände abgesichert. Gegenwärtig haben dabei vor allem die Begriffe Populismus und Verschwörungstheorie Hochkonjunktur, mit denen sich der neoliberale „Fanatismus der Mitte“ – übrigens ein Begriff, den der bedeutende Verfassungsrechtler Helmut Ridder schon 1979 verwendete – als alternativlos zu deklarieren sucht.

Wie schätzen Sie die heutige Verwendung des Begriffes „Populismus“ denn ein?

Rainer Mausfeld: Man muss sich nur die Wahlplakate der jeweiligen Regierungsparteien der vergangenen, sagen wir, 40 Jahre ansehen, um den Beitrag zu erkennen, der hier zur Komplexitätsvermittlung geleistet wurde. Die heute mit dem Populismusvorwurf belegten politischen Erscheinungsformen kann man wohl als eine Art Nemesis – also sozusagen als ausgleichende Gerechtigkeit – für die grundlegende Verachtung des Volkes verstehen, die kennzeichnend für alle Eliten westlicher Demokratien ist.

Diese Verachtung des Volkes entlädt sich nun mit populistischer Wucht und Unberechenbarkeit, oft auf der Basis von Affekten, die zu den dunklen Seiten der menschlichen Natur gehören. Bei diesen Affekten handelt es sich oft um Abwehraffekte gegen die eigenen Gefühle politischer Ohnmacht, die sich nun vor allem gegen die sozial Schwächsten entladen. Diese Gefühle politischer Ohnmacht, das sollten wir nicht vergessen, wurden und werden seit Jahrzehnten in sehr systematischer Weise erzeugt, um das Volk von einer politischen Partizipation fernzuhalten.

Können Sie das erläutern?

Rainer Mausfeld: Die neoliberale Phantom-Mitte betreibt seit Jahrzehnten ein Umverteilungsprojekt, das gegen die Mehrheit der Bevölkerung gerichtet ist. Dieses neoliberale Projekt ist nur möglich, wenn zuvor die in langen Jahrzehnten mühsam gewonnene demokratische Substanz abgebaut oder zumindest neutralisiert wird. Die Entmachtung der Legislative, also des Parlaments, durch die Exekutive ist nur ein, wenn auch ein besonders folgenschwerer Aspekt. Eine so massiv gegen die Interessen der Mehrzahl der Bevölkerung gerichtete Politik kann der Bevölkerung auf die Dauer trotz massiver Indoktrinationsbemühungen nicht verborgen bleiben.

Es ist also wenig überraschend, dass immer mehr Menschen die Brüche zwischen Ideologie und Realität erkennen. Entsprechend erhöhen sich in der Bevölkerung das Misstrauen in die politischen Institutionen, das Empörungspotential und damit das Veränderungsbedürfnis. Die neoliberale Phantom-Mitte benötigt daher zur Sicherung ihrer Macht den von ihr wesentlich mithervorgebrachten Rechtspopulismus. Ja, sie ist mittlerweile geradezu symbiotisch auf ihn angewiesen, weil sie ihn als Mittel zur Angsterzeugung benötigt, um mit dieser Drohkulisse das wachsende Veränderungsbedürfnis der Bevölkerung in „alternativlosen“ Bahnen zu halten. So geben sich also de facto die Täter als Retter aus.

Und wie sieht es mit den allgegenwärtigen „Verschwörungstheorien“ aus?

(…)

Volltext über obige URL und als pdf-Datei im Anhang (14 S.).
MAUSFELD-Wir-leben-in-Zeit-der-Gegenaufklärung181002

Leitmedien als neue Staatspartei

Paul Schreyer

heutejournal8. Mai 2018   —   Prof. Michael Meyen vom Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung an der Uni München hat mein Buch „Die Angst der Eliten“ rezensiert. Meyen gehört zu den Gründern des 2017 entstandenen „Netzwerks Kritische Kommunikationswissenschaft“, das Herrschaftskritik und Machtanalyse wieder verstärkt zum Gegenstand universitärer Forschung machen möchte. Es folgt seine Rezension.

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ZDF: Uli Gack als „Giftgas­bomben­entschärfer“ in Syrien unterwegs

Die Propagandaschau

zdf_80Ob das innerlich an einem frisst, wenn man jahrelang verlogene Propaganda für islamistische Terroristen machen muss, die man unter keinen Umständen im eigenen Land sehen und denen man auch in Syrien nicht über den Weg laufen möchte? Es hängt wohl vom Charakter ab. Uli Gack hat offenbar Muffensausen bekommen, nachdem Robert Fisk für den britischen Independent, Pearson Sharp für One America News und auch andere Journalisten reihenweise Zeugen präsentierten, die die von den „Weißhelmen“ verbreitete Propaganda vom „Giftgasangriff“ in Douma als haltlose Inszenierung entlarvten.

ZDF 20.04.2018 heute 19 Uhr

Uli Gack berichtet am vergangenen Freitag um 19 Uhr von seinen Interviews mit Flüchtlingen aus Douma. Bild anklicken, ZDF-Mediathek!

Gack hat sich also aufgemacht, um seinerseits der Sache auf den Grund zu gehen und auch er fand in einem syrischen Flüchtlingslager Zeugen aus Douma, die keinen Zweifel daran ließen, dass nicht nur an der „Giftgas“-Geschichte aus Douma kein wahres Wort dran…

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Eskalation in die Nowitschok-Falle

globalcrisis/globalchange NEWS
Stephan BEST, Martin ZEIS
17.03.2018

Eskalation in die Nowitschok-Falle

Wer die krisenhaften Eskalationen seit dem Ersten Weltkrieg (Juli-Krise) bis zu den Spannungs-Höhepunkten zwischen den beiden Supermächten im Kalten Krieg nachverfolgt, muss sich schon wundern, wie ein mutmaßlicher Giftanschlag auf zwei Menschen in London politische Reaktionen zeitigen kann, als stünde der NATO-Bündnisfall unmittelbar bevor.

Nur wenige Stimmen in Politik und Medien raten bislang zu Besonnenheit, wenigstens bis die Fakten und Ursachen des Vorfalls geklärt sind, bei dem ein ehemaliger russisch-britischer Doppelagent Sergej Skripal zusammen mit seiner Tochter mit Symptomen einer Vergiftung durch ein Nervengift in ihrem Gepäck am 4. März auf einer Parkbank im britischen Salisbury bewusstlos aufgefunden wurde.

(Entsprechend kommentierte z.B. Gabi Kostorz in den #tagesthemen und auch vom französischen Staatspräsident MACRON wird berichtet, er habe zunächst noch Klärungsbedarf verlangt, bevor er schließlich der gemeinsamen Erklärung zustimmte, Fritz Pleitgen, der ehemalige WDR-Intendant und USA-Korrespondent mahnt an, dass die Lage jetzt so gefährlich sei wie noch.)

Erinnerungen auch an den Abschuss der Zivilmaschine MH17 über der Ukraine am 17.07.2014 werden wach, denn hier wie damals war in den westlichen Medien sofort Konsens: Russland war’s.

(vgl. die Links zu unserem ersten Vortrag + Präsentationsfolien zu diesem Thema am 16.01.2015 im  FORUM 3 in Stuttgart)

 

https://steven25.com/2015/09/19/materialien-zum-themaabgeschossen-ueber-der-ukraine-malaysian-airlines-flug-mh-17-beispiel-eines-macht-und-medienpolitischen-ereignisses/

https://steven25.files.wordpress.com/2015/01/mh17_f3_folien150130.pdf

In Gang gesetzt durch die britische Premierministerin Theresa May und flankiert durch einseitige Medienberichte lief jedoch in der vergangenen Woche eine Kettenreaktion und die Verschärfung politischer Spannungen mit Russland ab, die nicht nur jegliche diplomatische Zurückhaltung vermissen ließ, sondern geradezu den Konflikt schürte, indem zentrale (völker-)rechtlich gebotene Abläufe bewusst umgangen wurden. Man verließ sich auf den unbewiesenen Satz Theresa Mays, dass „Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für diesen Anschlag trägt“. Ohne irgendwelche Beweise vorzulegen sprangen dieser einseitigen Schuldzuweisung der britischen Regierung gestern die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland und den USA bei und teilten deren Einschätzung, dass es „keine plausible alternative Erklärung gibt“ (Siehe Gemeinsame Erklärung vom 15.03.2018). Zweifler an dieser Behauptung wie Jeremy CORBYN werden sogar von eigenen Labour-Partei Genossen dafür getadelt.

Würden die ‚Qualitäts’-Medien unseres Landes ihr Wächteramt wahrnehmen, dann hätten sie genau diesen ‚Konsens’ hinterfragt und auf Ungereimtheiten hingewiesen, wie sie Jens BERGER auf den Nachdenkseiten gestern in vorzüglicher Klarheit und Schärfe herausstellt unter der Überschrift: Fragen und Antworten zum Fall Skripal bei der Tagesschau wenn Subjektivität objektiv daherkommtwww.NachDenkSeiten.de

 

  • Artikel IX der Chemiewaffenkonvention erfordert die Zusammenarbeit mit GB und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW /OVCW)
  • Großbritannien hat also entgegen des klar festgelegten Verfahrensablaufs der Chemiewaffenkonvention die Phasen der Klarstellung und Feststellung übersprungen und geht gleich zu einem Verfahrensschritt über, der im dort festgelegten Maßnahmenkatalog eigentlich erst viel später auftaucht.
  • GB eröffnete kein offizielles Verfahren vor der OPCW
  • Stattdessen wurden in öffentlichen Reden Ultimaten an Russland gestellt Proben des behaupteten Nervengifts zu liefern
  • GB liefert selbst keine Proben (oder Vergleichsproben) des Gifts um ein offizielles Verfahren mit Beweisen zu umgehen
  • Die Tagesschau verschweigt (wie GB), dass auch andere Mächte in den Besitz des angeblichen Kampfstoffs ‚Nowitschok’ gelangt sein können.

Zu weiteren Artikeln der NACHDENKSEITEN:

Der Feindbildaufbau geht weiter. Massive Propaganda vor den Präsidentenwahlen in Russland.“,

Die Salisbury Tales – was verschweigen Medien und Politik im Falle des vergifteten russischen Doppelagenten?

Jens Berger: Der politisch-mediale Komplex und seine Filterblase; NDS 15.03.2018

https://www.nachdenkseiten.de/?p=42945

 

Dass die von BERGER genannten Einwände bzw. die entsprechende Beantwortung der TAGESSCHAU-Fragen ganz zentral sind, zeigt auch die offizielle russische Reaktion auf diese öffentliche Diskreditierung.

So hat der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili NEBENSJA, vorgestern während der UN-Sicherheitsratssitzung zur angeblichen Vergiftung eines ehemaligen russischen Geheimdienstlers von Großbritannien gefordert, sich bei der Untersuchung an internationales Recht und Standards zu halten.

Er fügte hinzu: „Wir erwarten vom Vereinigten Königreich, dass es sein Handeln streng nach der Konvention über die Nichtverbreitung der chemischen Waffen ausrichtet. […] Dieser Substanz wird russische Herkunft zugeschrieben. Und es sind keine unverbindlichen, sondern obligatorische Verpflichtungen, die die Chemiewaffenkonvention vorsieht. Wir sind bereit zu dieser Ermittlung, wir haben weder etwas zu befürchten noch etwas zu verbergen.“

Die ultimative Aufforderung an Russland von Seiten der britischen Regierung Beweise beizubringen, dass russische Dienste selbst keine Schuld an der Vergiftung trügen, kehrt nicht nur die Beweislast um, sondern widerspricht auch jeglicher gebotenen Unschuldsvermutung. Inzwischen wird das britische Vorgehen als Steilvorlage für die wichtigsten NATO Mächte interpretiert den Vorgang in Salisbury sogar als Angriff Russlands auf die Souveränität Großbritanniens zu werten.*)

 

NATO Generalsekretär Jens STOLTENBERG drohte indessen unverhohlen: „Es ist wichtig, dass Russland ein klares Signal erhält, dass es etwas kostet sich, so zu benehmen wie es sich benimmt.“
http://www.bbc.com/news/uk-43429152

 

Nicht verwunderlich ist es daher, wenn die Russische Föderation hinter diesen Vorgängen eine verdeckte Operation, bzw. eine missbräuchliche Verschleierung der eigentlichen Hintergründe zum Schaden Russlands erkennt um bewusst eine Konfrontation herbei zu führen. Es gibt Historiker und aufmerksame Zeitbeobachter, wie der unten zitierte Prof. Stephen F. COHEN, welche die jetzige Lage für gefährlicher halten als manche Bedrohungslage im Kalten Krieg.

*) Anmerkung: Dieser Absatz wurde zur besseren Verständlichkeit gegenüber der Newsletter Fassung verändert.

***

Der Wissenschaftler (Prof. em. für Russische Studien und Politik an der Universität von New York und Princeton) setzte sich in einem Artikel für die Wochenzeitschrift „The Nation“ mit der Rede Wladimir Putins am 1. März 2018 vor der föderalen Versammlung in Moskau auseinander. Titel: How Washington Provoked — and Perhaps Lost — a New Nuclear-Arms Race (dt. Auf welche Weise Washington ein neues nukleares Wettrüsten provozierte und möglicherweise verlor).

Im Folgenden dokumentierten wir einige Abschnitte des Textes. Der Originaltext kann abgerufen werden unter www.thenation.com/article/how-washington-provoked-and-perhaps-lost-a-new-nuclear-arms-race  –  zur deutschen Übersetzung über:  COHEN-How-Washington-Lost-New-Nuclear-Arms-Race180307engl.+dt

„… Kurz vor den russischen Präsidentschaftswahlen am 18. März 2018 handelte der erste Teil (der Rede Putins) von den internen Problemen und den Sorgen der russischen Wählerschaft: Stabilität, Arbeitsplätze, Gesundheitswesen, Bildung, Steuern, Infrastruktur etc. Der zweite Teil, das letzte Drittel der Rede, richtete sich direkt an Washington und widmete sich den jüngsten Ergebnissen bei der Weiterentwicklung nuklearer Waffensysteme Russlands. Überragender Punkt war, dass Russland die 20 Jahre anhaltenden Anstrengungen der USA, eine nukleare Überlegenheit gegenüber Russland zu erreichen – und damit eine Erstschlagsfähigkeit, die das eigene Überleben sichert, vereiteln konnte.

Fazit: Die erste Phase der nach-sowjetischen russisch-amerikanischen strategischen Beziehungen ist zu Ende, eine neue Ära hat begonnen.  (…)

Seit den 90ern versuchten die US-Regierungen unter Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama de facto die nukleare Waffensystem-Überlegenheit gegenüber dem nachsowjetischen Russland zu erreichen. Gepusht von einem ungezügelten post-Cold War-Triumphalismus und der Vorstellung, Russland sei nun zu schwach, demoralisiert oder einfach nur ein Bittsteller, der nicht mithalten kann, gingen die USA in drei Richtungen vor:

  • Ausdehnung der NATO bis an die russische Grenze
  • Finanzierung/Entwicklung immer zerstörerischer, “präziserer“ und „einsetzbarer“ nuklearer Waffen
  • und 2002 einseitige Kündigung des 1972 (am 26.05. mit unbefristeter Gültigkeit) geschlossenen ABM-(Raketenabwehr-) Vertrags.

 

Die Verhinderung der Installation breit gestreuter Raketenabwehr-Systeme (jeder Seite wurde eine solche im eigenen Land zugestanden) garantierte ein lange Zeit eine gegenseitige Sicherheit bei zugrundeliegender MAD (Mutual Assured Destruction, dt. gesicherte gegenseitige Zerstörung) und Parität. Bushs Aufhebung des ABM-Vertrags hebelte die o.a. Prinzipien aus und gab das Streben der USA nach nuklearer strategischer Überlegenheit gegenüber Russland klar zu erkennen.  (…)

Heute gibt es weltweit eine große Zahl US-amerikanischer Raketenabwehrstellungen – land- und seegestützt, welche offiziell als NATO-Projekt deklariert werden. Von Beginn an bis heute behauptet Washington, „Unsere Raketenabwehr hat sich nie gegen Russland gerichtet“, sondern gegen den Iran und andere „rogue states“ (Schurkenstaaten); aber dabei hat es sich schon immer um ein Märchen gehandelt, das von keinem vernunftbegabten Beobachter und gewiss nicht von Moskau geglaubt wurde/wird.

Sämtliche, seit langem entwickelte und von Putin in seiner Rede spezifizierten neuen nuklearen Waffensysteme sind konstruiert worden, um Washingtons globalem Raketenabwehr-System  auszuweichen, seinen o.a. Zweck zu durchkreuzen, es nutzlos zu machen; ein System, das die USA jahrzehntelang mit ungeheuren Kosten in finanzieller, politischer Hinsicht und unter Sicherheitsaspekten hochgezogen haben. (…)

Wenn nur ein Viertel dessen, was Putin über die neu entwickelten nuklearen Waffensysteme erklärte, zutrifft, bedeutet dies, dass während die USA rücksichtslos einer nuklearen Überlegenheit und einer Erstschlagskapazität hinterherjagten, Russland ohne Aufsehen und mit Konsequenz die Counter-Systeme entwickelte und – vorausgesetzt Putins Aussagen stimmen – gewonnen hat.  (…)

Die USA können nun neuerlich versuchen die russische Parität zu übertrumpfen.  In diesem Fall ist Russland in der Lage und bereit immer wieder auf diesem Feld in den Wettbewerb einzutreten, wobei Putin jedoch deutlich machte, dass er bevorzuge, seine verbleibenden Jahre im Amt … und die nationalen Ressourcen für Russlands Modernisierung und Prosperität einzusetzen (s. die ersten beiden Drittel seiner Rede).  Er besteht darauf, dass die neuen Waffen keiner irgendwie gearteten Aggression, sondern einzig Russlands legitimer militärischer Verteidigung dienen und dass sie Washington zurück zu einer Politik der Entspannung bringen sollen – insbesondere zu atomaren Rüstungsverhandlungen. Der Kreml, so Putin, ist bereit. (…)

Falls Washington jetzt nicht hört und stattdessen weiter nach Überlegenheit strebt, stellt sich vernünftigerweise die Frage: Wir überlebten den vergangen Kalten Krieg, überleben wir den neuen? Anders ausgedrückt: Ist das, was Putin am 1. März 2018 ausführte und anbot, unsere letzte Chance? Jedenfalls lag er richtig mit: „Dies ist ein Wendepunkt für die ganze Welt.“

***

Bei der  Aufklärung der sog. „Nowitschock-Story“ hat Craig MURRAY, früherer Diplomat im britischen Außenministerium und zuletzt Botschafter des Landes in Usbekistan (bis 2004) einen entscheidenden Anteil.

Auf seinem Blog craigmurray.org.uk  veröffentlichte Murray dazu bisher vier Texte/Analysen, die global eine ungeheure Resonanz gefunden haben und in zahlreiche kritische Texte (auch hierzulande) eingegangen sind.

17.03.2018  On Not Being Refuted 

https://www.craigmurray.org.uk/archives/2018/03/on-not-being-refuted

 

16.03.2018  Of A Type Developed By Liars

https://www.craigmurray.org.uk/archives/2018/03/of-a-type-developed-by-liars

 

14.03.2018  The Novichok Story Is Indeed Another Iraqi WMD Scam

https://www.craigmurray.org.uk/archives/2018/03/the-novichok-story-is-indeed-another-iraqi-wmd-scam

 

Von diesem spannenden Text liegt auf der NDS-Website eine deutsche Übersetzung vor: „Die Nowitschok-Story ist im Grunde eine Neuauflage des Schwindels über irakische Massenvernichtungswaffen“  — URL:  https://www.nachdenkseiten.de/?p=42950#more-4295

 

13.03.2018 Russian to Judgement

https://www.craigmurray.org.uk/archives/2018/03/russian-to-judgement

 

In dem Beitrag Of A Type Developed By Liars berichtet Murray, dass ihm eine an „geeigneter“ Stelle im britischen Außenministerium sitzende Quelle bestätigt habe, dass die Wissenschaftler in Porton Down (Zentrum der britischen Chemie- und Biowaffenforschung) nicht in der Lage sind nachzuweisen, dass der gefundene Nervenkampfstoff (nerve agent) Nowitschok in Russland hergestellt worden ist und dass sie empört darüber sind, welcher Druck auf sie ausgeübt wurde, eben dies zu bestätigen.

Nach einem „ziemlich schwierigen“ Treffen waren die Wissenschaftler lediglich bereit, die Kompromiss-Formulierung „of a type developed by Russia“ zu unterschreiben.

Was steckt hinter dieser ausgefuchsten Formulierung? Die Russen haben angeblich in einem Nowitschok-Programm an einer Gattung/einem Typ von Nervenkampfstoffen geforscht, die mit Hilfe allgemein erwerblicher Grundstoffe wie Insektizide und Kunstdünger hergestellt werden können. In diesem Sinn ist ein solches Substanz-Gemisch ein „Nowitschok“, es gehört zu dieser Gattung/diesem Typ. „It is of that type.“,  vergleichbar mit dem Vorgang, dass ich auf einem Laptop-Typ tippe, der  in den USA entwickelt wurde, obgleich eben dieser Laptop-Typ in China hergestellt wird.

Aus diesem Grund behauptete die britische Regierung nie, der gefundene Nervenkampfstoff sei in Russland herstellt worden, oder er könne nur in Russland hergestellt werden.  Vielmehr wurde von Theresa May im Parlament die „spezielle“ Formulierung „of a type developed by Russia“ benutzt, ebenso von Großbritannien im UN-Sicherheitsrat, von Boris Johnson gestern (15.3.) auf BBC und am selben Tag bezeichnenderweise auch in der gemeinsamen Erklärung von Großbritannien, Frankreich, den USA und Deutschland.

Abschließend Craig Murray: „When the same extremely careful phrasing is never deviated from, you know it is the result of a very delicate Whitehall compromise.“

 

Der Medien-Navigator 2018 Swiss Propaganda Research

Wie sind deutschsprachige Medien politisch und geopolitisch positioniert? Für den Medien-Navi­gator 2018 wurden insgesamt 80 verschiedene Publikationen untersucht.

PDF-Version mit anklickbaren Logos

 

Quelle: Der Medien-Navigator 2018

Erläuterungen:

  1. Wie wurden die Medien klassifiziert? Die Einteilung erfolgte anhand einer Inhalts- und Netzwerk-Analyse der jeweiligen Publikationen. Für die Auswertung wurden insgesamt rund 4000 Beiträge im Zeitraum zwischen 2014 und 2018 berücksichtigt.
  2. Was bedeutet „NATO-konform“? Je NATO-konformer einer Medium, desto eher übernimmt es zu geopolitisch relevanten Themen und Ereignissen (Kriege, Konflikte, weltpolitische Akteure, Zeitgeschichte, etc.) die transatlantische Darstellung oder Interpretation.
  3. Was bedeutet „egalitär“ und „konservativ“? Egalitäre Positionen betonen die Gleichheit aller Menschen (bzgl. Klassen, Ethnien, Sexualität, etc.). Konservative Positionen betonen traditionelle Werte und Strukturen (ökonomisch, gesellschaftlich, national, etc.).
  4. Sind die Medien in der Mitte „neutral“? Nicht unbedingt. Sie sind lediglich weniger konform als die Medien auf der linken Seite, aber weniger kritisch als jene auf der rechten Seite des Navigators. Dies kann z.B. bedeuten, dass sich konforme und kritische Artikel oder Positionen abwechseln.
  5. Warum sind auch einige klassisch „linke“ Medien als konform eingestuft? Der Navigator unterscheidet zwischen der politischen und der geopolitischen Ausrichtung. Ein Medium kann durchaus innen- und sozialpolitisch egalitäre Positionen vertreten, geopolitisch jedoch weitgehend NATO-konform berichten (z.B. „humanitäre“ Militärinterventionen befürworten).
  6. Was ist mit den Medien ganz rechts im Navigator? Hierbei handelt es sich um deutschsprachige Ausgaben internationaler (NATO-kritischer) Medien oder um solche, die internationale Texte in deutscher Sprache zur Verfügung stellen.