Der Magnitski-Fall und Russland-Sanktionen: Wie sich der Spiegel vom Mainstream-Narrativ absetzt

RT-Deutsch 25.11.2019

Jahrelang ging die Erzählung vom angeblichen Mord an dem angeblichen Whistleblower Magnitski durch die westlichen Medien. Das ging zwar auf die Darstellung nur eines Mannes zurück, hatte aber massive geopolitische Konsequenzen. Nun zieht Der Spiegel diese Erzählung in Zweifel.

Quelle: Der Magnitski-Fall und Russland-Sanktionen: Wie sich der Spiegel vom Mainstream-Narrativ absetzt

Eskalation in die Nowitschok-Falle

globalcrisis/globalchange NEWS
Stephan BEST, Martin ZEIS
17.03.2018

Eskalation in die Nowitschok-Falle

Wer die krisenhaften Eskalationen seit dem Ersten Weltkrieg (Juli-Krise) bis zu den Spannungs-Höhepunkten zwischen den beiden Supermächten im Kalten Krieg nachverfolgt, muss sich schon wundern, wie ein mutmaßlicher Giftanschlag auf zwei Menschen in London politische Reaktionen zeitigen kann, als stünde der NATO-Bündnisfall unmittelbar bevor.

Nur wenige Stimmen in Politik und Medien raten bislang zu Besonnenheit, wenigstens bis die Fakten und Ursachen des Vorfalls geklärt sind, bei dem ein ehemaliger russisch-britischer Doppelagent Sergej Skripal zusammen mit seiner Tochter mit Symptomen einer Vergiftung durch ein Nervengift in ihrem Gepäck am 4. März auf einer Parkbank im britischen Salisbury bewusstlos aufgefunden wurde.

(Entsprechend kommentierte z.B. Gabi Kostorz in den #tagesthemen und auch vom französischen Staatspräsident MACRON wird berichtet, er habe zunächst noch Klärungsbedarf verlangt, bevor er schließlich der gemeinsamen Erklärung zustimmte, Fritz Pleitgen, der ehemalige WDR-Intendant und USA-Korrespondent mahnt an, dass die Lage jetzt so gefährlich sei wie noch.)

Erinnerungen auch an den Abschuss der Zivilmaschine MH17 über der Ukraine am 17.07.2014 werden wach, denn hier wie damals war in den westlichen Medien sofort Konsens: Russland war’s.

(vgl. die Links zu unserem ersten Vortrag + Präsentationsfolien zu diesem Thema am 16.01.2015 im  FORUM 3 in Stuttgart)

 

https://steven25.com/2015/09/19/materialien-zum-themaabgeschossen-ueber-der-ukraine-malaysian-airlines-flug-mh-17-beispiel-eines-macht-und-medienpolitischen-ereignisses/

https://steven25.files.wordpress.com/2015/01/mh17_f3_folien150130.pdf

In Gang gesetzt durch die britische Premierministerin Theresa May und flankiert durch einseitige Medienberichte lief jedoch in der vergangenen Woche eine Kettenreaktion und die Verschärfung politischer Spannungen mit Russland ab, die nicht nur jegliche diplomatische Zurückhaltung vermissen ließ, sondern geradezu den Konflikt schürte, indem zentrale (völker-)rechtlich gebotene Abläufe bewusst umgangen wurden. Man verließ sich auf den unbewiesenen Satz Theresa Mays, dass „Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für diesen Anschlag trägt“. Ohne irgendwelche Beweise vorzulegen sprangen dieser einseitigen Schuldzuweisung der britischen Regierung gestern die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland und den USA bei und teilten deren Einschätzung, dass es „keine plausible alternative Erklärung gibt“ (Siehe Gemeinsame Erklärung vom 15.03.2018). Zweifler an dieser Behauptung wie Jeremy CORBYN werden sogar von eigenen Labour-Partei Genossen dafür getadelt.

Würden die ‚Qualitäts’-Medien unseres Landes ihr Wächteramt wahrnehmen, dann hätten sie genau diesen ‚Konsens’ hinterfragt und auf Ungereimtheiten hingewiesen, wie sie Jens BERGER auf den Nachdenkseiten gestern in vorzüglicher Klarheit und Schärfe herausstellt unter der Überschrift: Fragen und Antworten zum Fall Skripal bei der Tagesschau wenn Subjektivität objektiv daherkommtwww.NachDenkSeiten.de

 

  • Artikel IX der Chemiewaffenkonvention erfordert die Zusammenarbeit mit GB und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW /OVCW)
  • Großbritannien hat also entgegen des klar festgelegten Verfahrensablaufs der Chemiewaffenkonvention die Phasen der Klarstellung und Feststellung übersprungen und geht gleich zu einem Verfahrensschritt über, der im dort festgelegten Maßnahmenkatalog eigentlich erst viel später auftaucht.
  • GB eröffnete kein offizielles Verfahren vor der OPCW
  • Stattdessen wurden in öffentlichen Reden Ultimaten an Russland gestellt Proben des behaupteten Nervengifts zu liefern
  • GB liefert selbst keine Proben (oder Vergleichsproben) des Gifts um ein offizielles Verfahren mit Beweisen zu umgehen
  • Die Tagesschau verschweigt (wie GB), dass auch andere Mächte in den Besitz des angeblichen Kampfstoffs ‚Nowitschok’ gelangt sein können.

Zu weiteren Artikeln der NACHDENKSEITEN:

Der Feindbildaufbau geht weiter. Massive Propaganda vor den Präsidentenwahlen in Russland.“,

Die Salisbury Tales – was verschweigen Medien und Politik im Falle des vergifteten russischen Doppelagenten?

Jens Berger: Der politisch-mediale Komplex und seine Filterblase; NDS 15.03.2018

https://www.nachdenkseiten.de/?p=42945

 

Dass die von BERGER genannten Einwände bzw. die entsprechende Beantwortung der TAGESSCHAU-Fragen ganz zentral sind, zeigt auch die offizielle russische Reaktion auf diese öffentliche Diskreditierung.

So hat der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili NEBENSJA, vorgestern während der UN-Sicherheitsratssitzung zur angeblichen Vergiftung eines ehemaligen russischen Geheimdienstlers von Großbritannien gefordert, sich bei der Untersuchung an internationales Recht und Standards zu halten.

Er fügte hinzu: „Wir erwarten vom Vereinigten Königreich, dass es sein Handeln streng nach der Konvention über die Nichtverbreitung der chemischen Waffen ausrichtet. […] Dieser Substanz wird russische Herkunft zugeschrieben. Und es sind keine unverbindlichen, sondern obligatorische Verpflichtungen, die die Chemiewaffenkonvention vorsieht. Wir sind bereit zu dieser Ermittlung, wir haben weder etwas zu befürchten noch etwas zu verbergen.“

Die ultimative Aufforderung an Russland von Seiten der britischen Regierung Beweise beizubringen, dass russische Dienste selbst keine Schuld an der Vergiftung trügen, kehrt nicht nur die Beweislast um, sondern widerspricht auch jeglicher gebotenen Unschuldsvermutung. Inzwischen wird das britische Vorgehen als Steilvorlage für die wichtigsten NATO Mächte interpretiert den Vorgang in Salisbury sogar als Angriff Russlands auf die Souveränität Großbritanniens zu werten.*)

 

NATO Generalsekretär Jens STOLTENBERG drohte indessen unverhohlen: „Es ist wichtig, dass Russland ein klares Signal erhält, dass es etwas kostet sich, so zu benehmen wie es sich benimmt.“
http://www.bbc.com/news/uk-43429152

 

Nicht verwunderlich ist es daher, wenn die Russische Föderation hinter diesen Vorgängen eine verdeckte Operation, bzw. eine missbräuchliche Verschleierung der eigentlichen Hintergründe zum Schaden Russlands erkennt um bewusst eine Konfrontation herbei zu führen. Es gibt Historiker und aufmerksame Zeitbeobachter, wie der unten zitierte Prof. Stephen F. COHEN, welche die jetzige Lage für gefährlicher halten als manche Bedrohungslage im Kalten Krieg.

*) Anmerkung: Dieser Absatz wurde zur besseren Verständlichkeit gegenüber der Newsletter Fassung verändert.

***

Der Wissenschaftler (Prof. em. für Russische Studien und Politik an der Universität von New York und Princeton) setzte sich in einem Artikel für die Wochenzeitschrift „The Nation“ mit der Rede Wladimir Putins am 1. März 2018 vor der föderalen Versammlung in Moskau auseinander. Titel: How Washington Provoked — and Perhaps Lost — a New Nuclear-Arms Race (dt. Auf welche Weise Washington ein neues nukleares Wettrüsten provozierte und möglicherweise verlor).

Im Folgenden dokumentierten wir einige Abschnitte des Textes. Der Originaltext kann abgerufen werden unter www.thenation.com/article/how-washington-provoked-and-perhaps-lost-a-new-nuclear-arms-race  –  zur deutschen Übersetzung über:  COHEN-How-Washington-Lost-New-Nuclear-Arms-Race180307engl.+dt

„… Kurz vor den russischen Präsidentschaftswahlen am 18. März 2018 handelte der erste Teil (der Rede Putins) von den internen Problemen und den Sorgen der russischen Wählerschaft: Stabilität, Arbeitsplätze, Gesundheitswesen, Bildung, Steuern, Infrastruktur etc. Der zweite Teil, das letzte Drittel der Rede, richtete sich direkt an Washington und widmete sich den jüngsten Ergebnissen bei der Weiterentwicklung nuklearer Waffensysteme Russlands. Überragender Punkt war, dass Russland die 20 Jahre anhaltenden Anstrengungen der USA, eine nukleare Überlegenheit gegenüber Russland zu erreichen – und damit eine Erstschlagsfähigkeit, die das eigene Überleben sichert, vereiteln konnte.

Fazit: Die erste Phase der nach-sowjetischen russisch-amerikanischen strategischen Beziehungen ist zu Ende, eine neue Ära hat begonnen.  (…)

Seit den 90ern versuchten die US-Regierungen unter Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama de facto die nukleare Waffensystem-Überlegenheit gegenüber dem nachsowjetischen Russland zu erreichen. Gepusht von einem ungezügelten post-Cold War-Triumphalismus und der Vorstellung, Russland sei nun zu schwach, demoralisiert oder einfach nur ein Bittsteller, der nicht mithalten kann, gingen die USA in drei Richtungen vor:

  • Ausdehnung der NATO bis an die russische Grenze
  • Finanzierung/Entwicklung immer zerstörerischer, “präziserer“ und „einsetzbarer“ nuklearer Waffen
  • und 2002 einseitige Kündigung des 1972 (am 26.05. mit unbefristeter Gültigkeit) geschlossenen ABM-(Raketenabwehr-) Vertrags.

 

Die Verhinderung der Installation breit gestreuter Raketenabwehr-Systeme (jeder Seite wurde eine solche im eigenen Land zugestanden) garantierte ein lange Zeit eine gegenseitige Sicherheit bei zugrundeliegender MAD (Mutual Assured Destruction, dt. gesicherte gegenseitige Zerstörung) und Parität. Bushs Aufhebung des ABM-Vertrags hebelte die o.a. Prinzipien aus und gab das Streben der USA nach nuklearer strategischer Überlegenheit gegenüber Russland klar zu erkennen.  (…)

Heute gibt es weltweit eine große Zahl US-amerikanischer Raketenabwehrstellungen – land- und seegestützt, welche offiziell als NATO-Projekt deklariert werden. Von Beginn an bis heute behauptet Washington, „Unsere Raketenabwehr hat sich nie gegen Russland gerichtet“, sondern gegen den Iran und andere „rogue states“ (Schurkenstaaten); aber dabei hat es sich schon immer um ein Märchen gehandelt, das von keinem vernunftbegabten Beobachter und gewiss nicht von Moskau geglaubt wurde/wird.

Sämtliche, seit langem entwickelte und von Putin in seiner Rede spezifizierten neuen nuklearen Waffensysteme sind konstruiert worden, um Washingtons globalem Raketenabwehr-System  auszuweichen, seinen o.a. Zweck zu durchkreuzen, es nutzlos zu machen; ein System, das die USA jahrzehntelang mit ungeheuren Kosten in finanzieller, politischer Hinsicht und unter Sicherheitsaspekten hochgezogen haben. (…)

Wenn nur ein Viertel dessen, was Putin über die neu entwickelten nuklearen Waffensysteme erklärte, zutrifft, bedeutet dies, dass während die USA rücksichtslos einer nuklearen Überlegenheit und einer Erstschlagskapazität hinterherjagten, Russland ohne Aufsehen und mit Konsequenz die Counter-Systeme entwickelte und – vorausgesetzt Putins Aussagen stimmen – gewonnen hat.  (…)

Die USA können nun neuerlich versuchen die russische Parität zu übertrumpfen.  In diesem Fall ist Russland in der Lage und bereit immer wieder auf diesem Feld in den Wettbewerb einzutreten, wobei Putin jedoch deutlich machte, dass er bevorzuge, seine verbleibenden Jahre im Amt … und die nationalen Ressourcen für Russlands Modernisierung und Prosperität einzusetzen (s. die ersten beiden Drittel seiner Rede).  Er besteht darauf, dass die neuen Waffen keiner irgendwie gearteten Aggression, sondern einzig Russlands legitimer militärischer Verteidigung dienen und dass sie Washington zurück zu einer Politik der Entspannung bringen sollen – insbesondere zu atomaren Rüstungsverhandlungen. Der Kreml, so Putin, ist bereit. (…)

Falls Washington jetzt nicht hört und stattdessen weiter nach Überlegenheit strebt, stellt sich vernünftigerweise die Frage: Wir überlebten den vergangen Kalten Krieg, überleben wir den neuen? Anders ausgedrückt: Ist das, was Putin am 1. März 2018 ausführte und anbot, unsere letzte Chance? Jedenfalls lag er richtig mit: „Dies ist ein Wendepunkt für die ganze Welt.“

***

Bei der  Aufklärung der sog. „Nowitschock-Story“ hat Craig MURRAY, früherer Diplomat im britischen Außenministerium und zuletzt Botschafter des Landes in Usbekistan (bis 2004) einen entscheidenden Anteil.

Auf seinem Blog craigmurray.org.uk  veröffentlichte Murray dazu bisher vier Texte/Analysen, die global eine ungeheure Resonanz gefunden haben und in zahlreiche kritische Texte (auch hierzulande) eingegangen sind.

17.03.2018  On Not Being Refuted 

https://www.craigmurray.org.uk/archives/2018/03/on-not-being-refuted

 

16.03.2018  Of A Type Developed By Liars

https://www.craigmurray.org.uk/archives/2018/03/of-a-type-developed-by-liars

 

14.03.2018  The Novichok Story Is Indeed Another Iraqi WMD Scam

https://www.craigmurray.org.uk/archives/2018/03/the-novichok-story-is-indeed-another-iraqi-wmd-scam

 

Von diesem spannenden Text liegt auf der NDS-Website eine deutsche Übersetzung vor: „Die Nowitschok-Story ist im Grunde eine Neuauflage des Schwindels über irakische Massenvernichtungswaffen“  — URL:  https://www.nachdenkseiten.de/?p=42950#more-4295

 

13.03.2018 Russian to Judgement

https://www.craigmurray.org.uk/archives/2018/03/russian-to-judgement

 

In dem Beitrag Of A Type Developed By Liars berichtet Murray, dass ihm eine an „geeigneter“ Stelle im britischen Außenministerium sitzende Quelle bestätigt habe, dass die Wissenschaftler in Porton Down (Zentrum der britischen Chemie- und Biowaffenforschung) nicht in der Lage sind nachzuweisen, dass der gefundene Nervenkampfstoff (nerve agent) Nowitschok in Russland hergestellt worden ist und dass sie empört darüber sind, welcher Druck auf sie ausgeübt wurde, eben dies zu bestätigen.

Nach einem „ziemlich schwierigen“ Treffen waren die Wissenschaftler lediglich bereit, die Kompromiss-Formulierung „of a type developed by Russia“ zu unterschreiben.

Was steckt hinter dieser ausgefuchsten Formulierung? Die Russen haben angeblich in einem Nowitschok-Programm an einer Gattung/einem Typ von Nervenkampfstoffen geforscht, die mit Hilfe allgemein erwerblicher Grundstoffe wie Insektizide und Kunstdünger hergestellt werden können. In diesem Sinn ist ein solches Substanz-Gemisch ein „Nowitschok“, es gehört zu dieser Gattung/diesem Typ. „It is of that type.“,  vergleichbar mit dem Vorgang, dass ich auf einem Laptop-Typ tippe, der  in den USA entwickelt wurde, obgleich eben dieser Laptop-Typ in China hergestellt wird.

Aus diesem Grund behauptete die britische Regierung nie, der gefundene Nervenkampfstoff sei in Russland herstellt worden, oder er könne nur in Russland hergestellt werden.  Vielmehr wurde von Theresa May im Parlament die „spezielle“ Formulierung „of a type developed by Russia“ benutzt, ebenso von Großbritannien im UN-Sicherheitsrat, von Boris Johnson gestern (15.3.) auf BBC und am selben Tag bezeichnenderweise auch in der gemeinsamen Erklärung von Großbritannien, Frankreich, den USA und Deutschland.

Abschließend Craig Murray: „When the same extremely careful phrasing is never deviated from, you know it is the result of a very delicate Whitehall compromise.“

 

Rubikon – Magazin für die kritische Masse | Professionelle Heuchelei (3/4)

Professionelle Heuchelei (3/4)

Der Blick hinter die Fassade offenbart: Das Journalistenbüro Correctiv ist alles andere als unabhängig, aufklärerisch und investigativ.

Redaktionelle Vorbemerkung: Die Recherche von Elke Schenk zu Correctiv erscheint als Vierteiler. Den ersten Teil lesen Sie hier, den zweiten hier. Beim hier vorliegenden Text handelt es sich um den dritten Teil.

Correctiv als Kalte Krieger 2: „Flug MH17 Die Suche nach der Wahrheit“

Am 17. Juli 2014 wurde über der Ukraine in einer Höhe von über 9000 Metern das malaysische Verkehrsflugzeug MH 17 abgeschossen mit fast 300 Toten. Da es in dem von Separatisten kontrollierten Gebiet der Ostukraine niederging, wurden von westlicher und ukrainischer Seite die gegen das Kiewer-Putsch-Regime und für eine Föderalisierung der Ukraine kämpfenden „prorussischen Separatisten“ dafür verantwortlich gemacht, schon wenige Stunden nach dem Absturz. Als Waffe wurde eine Boden-Luft-Rakete (BUK) genannt. Die Separatisten verfügten aber nicht über ein Gerät, das eine solche Flughöhe erreichen konnte. Darüber verfügen nur die ukrainische Armee und Russland. Da die Täter schon feststanden, konnten es – dieser Logik folgend – nur eine russische BUK und russische Soldaten sein, die die Maschine von ostukrainischem Gebiet aus abgeschossen hatten. Die russische Seite warf der ukrainischen Regierung vor, die Zivilmaschine mit einem Kampfjet abgeschossen zu haben und die Schuld den Separatisten bzw. Russland in die Schuhe zu schieben.

(Eine fundierte Aufarbeitung bieten Stephan BEST und Martin ZEIS in ihrem Vortrag: Malaysian Airlines Flug MH-17 – Beispiel eines macht- und medienpolitischen „Ereignisses“; 29.01.2015, Vortragstext und Folien abrufbar unter:
https://steven25.files.wordpress.com/2015/02/mh17-aufsatz150130.pdf
https://steven25.files.wordpress.com/2015/01/mh17_f3_folien150130.pdf
https://steven25.files.wordpress.com/2015/10/mh17-nachtrag151012.pdf)

Es wurde eine Untersuchungskommission eingerichtet unter niederländischem Vorsitz, (engl. Dutch Safety Board, DSB). Mitglied waren darüber hinaus die ukrainische Regierung (als potentielle Täter) und Australien. Malaysia als Opfernation blieb monatelang von der Kommission ausgeschlossen und erhielt erst nach längeren Protesten im Dezember 2014 Zugang. Die Separatisten übergaben dem Vertreter der malaysischen Regierung die unversehrten Flugdatenschreiber und Voice recorder. Diese wanderten zum DSB in die Niederlande und von dort nach Großbritannien zur Auswertung. Im September 2014 legte das DSB seinen Zwischenbericht vor, in dem als Absturzursache der Einschlag von „Objekten von hoher Energie“ genannt wurde. Weitere Konkretisierungen wurden nicht vorgenommen. Insbesondere klärte der Zwischenbericht nicht, ob MH 17 von einer BUK oder einem Kampfjet aus der Luft abgeschossen worden war. Die westlichen Medien und Politiker beschuldigen bis heute Russland, hinter dem Verbrechen zu stehen, ohne Beweise vorzulegen, und verschärften die Sanktionen gegen Russland. (…)

Quelle: Rubikon – Magazin für die kritische Masse | Professionelle Heuchelei

Texte zum Giftgasangriff in Khan Shaykhun, Syrien – Kritik der Erzählung des Weißen Hauses

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 19.04.2017

Hallo mitnand,

die NDS haben heute die Übersetzung der von MIT-Professor (em.) Theodore A. Postol am 11.04.2017 verfassten Einschätzung des US-Geheimdienst-Reports zum Giftgasangriff in Khan Shaykhun (Syrien) veröffentlicht. Der Anfang dieses Textes ist unten wiedergegeben.

Die englische Originalfassung ist verfügbar über: http://imgur.com/ZSl8o42 ( Theodore Postol – A Quick Turnaround Assessment of the White House Intelligence Report Issued on April 11, 2017 About the Nerve Agent Attack in Khan Shaykhun, Syria – Imgur )

Vor einigen Tage hatte bereits Prof. Dr. Günter Meyer auf dem Portal Rubicon.news die von den deutschen Medien sofort übernommene Story des Weißen Hauses, Assad sei der Täter, dekonstruiert. Siehe:
https://www.rubikon.news/artikel/giftgasmassaker-war-false-flag-operation

Schnelle Einschätzung des Geheimdienst-Reports, den das Weiße Haus am 11. April 2017 herausgegeben hat zum Giftgasangriff in Khan Shaykhun, Syrien
Von Theodore A. Postol, Emeritierter Professor für Wissenschaft, Technologie und Nationale Sicherheitspolitik am Massachusetts Institute of Technology

„Lieber Larry,

ich beziehe mich auf das, was ich als ein Statement des Weißen Hauses verstehe, das Behauptungen aufstellt über geheimdienstliche Erkenntnisse zum Giftgasangriff am 4. April 2017 in Khan Shaykhun in Syrien. Aus Ihrer Nachricht entnehme ich, dass diese Zusammenfassung geheimdienstlicher Informationen im Laufe des 11. April 2017 herausgegeben wurde.

Ich habe mir das Dokument aufmerksam angesehen, und ich glaube, dass man zweifelsfrei zeigen kann, dass das Dokument keinen Beweis irgendeiner Art dafür liefert, dass die US-Regierung konkret weiß, dass die syrische Regierung Verursacher des Giftgasangriffs in Khan Shaykhun, Syrien, um ca. 6:00 bis 7:00 Uhr am 4. April 2017.

Tatsache ist, dass ein in dem Dokument angeführtes Beweisstück auf einen Angriff hinweist, der am Morgen des 4. April von Einzelpersonen am Boden verübt wurde, nicht aus der Luft.

Dieser Schluss basiert auf einer Vermutung, die das Weiße Haus anstellt hinsichtlich des Giftgasbehälters und der Fotos dieses Behälters. Meine Einschätzung ist, dass dieser Behälter höchst wahrscheinlich manipuliert oder inszeniert ist, so dass keine ernsthaften Schlüsse aus den vom Weißen Haus vorgelegten Fotos gezogen werden können.

Wenn man – wie das Weiße Haus – annimmt, dass das Sarin an dieser Stelle ausgetreten ist und dass an dieser Stelle nicht manipuliert worden ist, dann ist die plausibelste Schlussfolgerung, dass das Sarin aus einem improvisierten Behälter ausgetreten ist, der aus einem 122mm Raketenrohr bestand, in das das Sarin gefüllt war und das auf beiden Seiten verschlossen war.

Die einzige unbestreitbare Tatsache im Bericht des Weißen Hauses ist, dass an jenem Morgen in Khan Shaykhun ein Chemiewaffenangriff mit Giftgas stattgefunden hat. Der Report wiederholt diesen Punkt an vielen Stellen, aber er enthält absolut keinen Beweis dafür, dass es sich dabei um einen Angriff mit einer Munition handelt, die aus einem Flugzeug abgeworfen wurde. Tatsächlich gibt es im Report keinen Beweis dafür, wer der Urheber dieser Gräueltat war. (…)“

Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=37887

Zwischen Realität und Glaubenssystemen: Die Wahrheit ist irgendwo da draußen oder Wie wenige die Meinungen bestimmen | www.konjunktion.info

23.03.2017

Deutungshoheit, Meinungen bestimmen, Richtungen vorgeben – die drei wohl wichtigsten „Stellhebel“, um Bevölkerungen zu lenken. Und diese drei Stellhebel sollen nach denn Vorstellungen von Regierungen und „führenden Köpfen“ natürlich in den eigenen Händen bzw. in denen der Hochleistungspresse liegen. (…)

Der vollständige Artikel als Anhang:

konjunktion rule internet 20170323

Quelle: Zwischen Realität und Glaubenssysteme: Die Wahrheit ist irgendwo da draußen oder Wie wenige die Meinungen bestimmen | www.konjunktion.info

Warum den Medien nicht zu trauen ist

 Nachdenkseiten: Warum den Medien nicht zu trauen ist

Uwe Krüger

In den Medien muss sich fast alles ändern. Darauf insistieren die NachDenkSeiten seit über zehn Jahren. Denn ihre Durchsetzung mit „Meinungsmache“ beschädigt die Demokratie. Inzwischen sind die Verwerfungen zwischen Medien und Mediennutzern gewaltig. Und so verwundert es nicht, dass eine Medienkritik entstanden ist, die grundsätzlicher Natur ist: „Sie akzeptiert das Selbstbild, das die „großen Medien“ von sich nach außen kommunizieren, nicht mehr. Die Rolle der Medien als „Hauptwirklichkeitsdeuter“ der Gesellschaft ist zerbrochen, ihr Welterklärungsmonopol ist in weiten Teilen aufgebrochen“, wie es im Telepolis-eBook „Medienkritik“ heißt. Auf der einen Seite setzen sich Mediennutzer mit der Berichterstattung teilweise im Detail auseinander, markieren die Schwachstellen und scheuen sich nicht, auf blinde Flecken und Manipulationen in der Berichterstattung hinzuweisen. Auf der anderen Seite erforschen Wissenschaftler wie etwa Uwe Krüger die „Meinungsmacht“ von Eliten-Netzwerken hinter den Kulissen unserer Medien und gehen der Frage nach, warum die veröffentlichte Meinung aktuell immer homogener wird. Jens Wernicke sprach mit ihm zum „Mainstream-Effekt“.
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Das vollständige Gespräch als PDF: warum-den-medien-nicht-zu-trauen-ist

Kalter Medienkrieg – EU-Taskforce für Strategische Kommunikation Osteuropa

Von: Elke Schenk <e.schenk>
Datum: 5. November 2015 um 08:04:33 MEZ
An: eu-s%e.schenk
Betreff: Kalter Medienkrieg – EU-Taskforce für Strategische Kommunikation Osteuropa

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59241

Kalter Medienkrieg

04.11.2015

BERLIN/BRÜSSEL/TALLINN

(Eigener Bericht) – Mit einer eigens eingerichteten „Task Force“ arbeitet die EU am Aufbau einer prowestlichen Medienöffentlichkeit in sieben Staaten Osteuropas und des Kaukasus, darunter Russland. Dies bestätigt die Bundesregierung auf eine Anfrage im Bundestag. Demnach bemüht sich die „EU East Stratcom Task Force“ um die Bildung von Netzwerken zu Journalisten in den Ländern der „Östlichen Partnerschaft“ der EU und in Russland; außerdem werden „Kommunikationskampagnen“ entwickelt, mit denen die Bevölkerungen dieser Staaten systematisch überzogen werden sollen. Als spezielle Zielgruppen werden unter anderem „junge Menschen“ und Akademiker genannt; insgesamt richtet sich die Aufmerksamkeit der EU-Task Force offenbar vor allem auf urbane Mittelschichten, die in weiten Teilen Osteuropas stark prowestlich orientiert sind und unter anderem die ukrainischen Majdan-Proteste maßgeblich getragen haben. Über die inhaltliche Ausrichtung der Aktivitäten, die offiziell als „Förderung der Medienfreiheit“ deklariert werden, erklärt die Bundesregierung, es gehe „wie bei der Öffentlichkeitsarbeit von Regierungen, Parteien, Verbänden etc.“ darum, die eigenen Positionen „der Öffentlichkeit zu vermitteln“. […]

Strategische Kommunikation

Die Einrichtung der „EU Task Force“ für die „strategische Kommunikation in Richtung der Länder der Östlichen Partnerschaft und Russland“ („EU East Stratcom Task Force“) geht letztlich, wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke bestätigt, auf einen „Anstoß“ der EU-Außenminister vom 29. Januar 2015 zurück. Am 19. März 2015 erteilte dann der Europäische Rat der EU-Chefaußenpolitikerin Federica Mogherini offiziell den Auftrag, einen „Aktionsplan für die strategische Kommunikation“ mit Stoßrichtung gegen Moskau zu erstellen. Anfang April begann der von Mogherini geführte Europäische Auswärtige Dienst (EAD), die Task Force aufzubauen und den gewünschten „Aktionsplan“ zu verfassen. Letzteren legte Mogherini am 22. Juni vor. Das Dokument beschreibt die Aufgaben der Task Force, die am 1. September offiziell die Arbeit aufgenommen hat. […]

Klassische PR

Wie es im „Aktionsplan für die strategische Kommunikation“ heißt, wird die „EU East Stratcom Task Force“ nicht nur in der „Östlichen Partnerschaft“ [2], sondern auch „darüber hinaus“ tätig werden. Der Bundesregierung zufolge ist damit Russland gemeint. Der „Aktionsplan“ sieht vor, dass die Task Force Materialien zu Themen verfasst, bei denen die Außendarstellung der EU zu wünschen übrig lasse oder bei denen Brüssel „Desinformationskampagnen“ ausgesetzt sei.[3] […] Die „EU East Stratcom Task Force“ wird ihre PR-Materialien der EU, deren Pressestellen, den EU-Delegationen und den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen, heißt es im „Aktionsplan“. […]

Die „EU East Stratcom Task Force“ soll darüber hinaus „Kommunikationskampagnen“ entwickeln, die je auf ein „Schlüsselpublikum“ ausgerichtet sind und Themen behandeln, die für ihr Publikum „Bedeutung“ haben, darunter auch „lokale Angelegenheiten“. Als wichtige Zielgruppe benennt die Bundesregierung „die örtliche Bevölkerung“. Der EU-„Aktionsplan“ zählt weitere Zielgruppen auf: „junge Menschen“, Akademiker (darunter Stipendiaten des Programms „Erasmus plus“) wie auch Personen aus der „Zivilgesellschaft“. Der Schwerpunkt liegt demnach auf urbanen Mittelschichten – Milieus, die in weiten Teilen Osteuropas ihre Aufstiegshoffnungen auf die Kooperation mit dem Westen setzen. Die ukrainischen Majdan-Proteste wurden zum großen Teil von urbanen Mittelschichten getragen.[5]

Mediennetzwerke

Nicht zuletzt soll die „EU East Stratcom Task Force“ Netzwerke zu Multiplikatoren in Osteuropa aufbauen, um „die Wirkung und die Effizienz ihrer Kommunikationsaktivitäten zu maximieren“.[6] Als zentrale Bestandteile der Netzwerke werden „Journalisten und Medienvertreter“ genannt; Ziel sei es, „die EU-Politik besser zu vermitteln“, heißt es im „Aktionsplan“. Journalisten aus der Region sollen Fortbildungen erhalten, „um sie besser in die Lage zu versetzen, über Themen von Bedeutung für die lokale Bevölkerung zu berichten“. Zudem sollen sie mit Kollegen aus anderen osteuropäischen Staaten vernetzt werden. Darüber hinaus gehe es darum, „Kontakte zu Akteuren der Zivilgesellschaft aufrechtzuhalten“, heißt es weiter im „Aktionsplan“. Bei der Koordinierung sollten die EU-Delegationen in den Zielstaaten unterstützend tätig werden. Den Netzwerken werden ausdrücklich politische Aktivitäten zugedacht: Es gehe darum, „Reformbestrebungen vor Ort zu unterstützen“, hält der „Aktionsplan“ fest.[…]

Kooperation mit der NATO

Zu den Kooperationspartnern der „EU East Stratcom Task Force“ gehört auch die NATO. Wie die Bundesregierung einräumt, arbeitet die Task Force mit dem Exzellenzzentrum für Strategische Kommunikation (Center of Excellence for Strategic Communication, CoE StratCom) in der lettischen Hauptstadt Riga zusammen. Zwar gebe es „bislang keine formale Kooperation“, erklärt Markus Ederer, Staatssekretär im Auswärtigen Amt: „Es wird jedoch für fachliche Zwecke und zum Informationsaustausch Verbindung gehalten.“ So übersende die „EU East Stratcom Task Force“ „wöchentlich Berichte über russische Informationsaktivitäten an das CoE StratCom“.[7]

[…]

Der vollständige Artikel ist im Anhang verfügbar, incl. Auszügen aus dem Dokument der EU. Das im gfp-Artikel referierte 5-seitige Dokument ist abrufbar unter:

>http://eap-csf.eu/assets/files/Action%20PLan.pdf<

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

EU-StratCom-Taskforce-Osteuropa-gfp2015_11.pdf