Die Abspaltung des Donbass von der Ukraine war kein Verstoss gegen das Völkerrecht

seniora.org

Quelle: https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/demokratie/die-abspaltung-des-donbass-von-der-ukraine-war-kein-verstoss-gegen-das-voelkerrecht

Die Abspaltung des Donbass von der Ukraine war kein Verstoss gegen das Völkerrecht

15. Juli 2022 Autor: David C. Hendrickson, übernommen mit freundlicher Genehmigung von GlobalBridge

18. Juli 2022

Willy Wahl

84-102 Minuten


«Die Menschen in den westlichen und zentralen Regionen der Ukraine unterstützten die neue revolutionäre Regierung in Kiew, die nun fest bei den Westmächten verankert ist, während eine entschiedene Mehrheit der Menschen auf der Krim und im Donbass für Selbstbestimmung eintrat   – d.h. nicht von Kiew regiert werden wollte   – und dafür Schutz suchte bei Russland. Hatten sie das Recht, dies zu tun? Die Logik des Gesetzes diktiert, dass sie es hatten. Dieses Recht war durch die vorherige Aufhebung der Verfassung auf sie übergegangen.»

Wer sich dafür interessiert, wie der Experte David C. Hendrickson in dieser ausserordentlich wichtigen Frage zu diesem Schluss kommt, der lese in der hier folgenden Übersetzung seiner Analyse zumindest die von uns fett gesetzten Sätze, vielleicht auch noch die von uns kursiv gesetzten Stellen, oder eben   – am besten natürlich   – den ganzen Text. Siehe am Ende des Beitrags die Verlinkung auf den ganzen Text in Deutsch inklusive die 52 Fussnoten und die Verlinkung auf das Original in englischer Sprache, ebenfalls inklusive der Fussnoten. (cm)

Und hier also die Übersetzung der Analyse von David C. Hendrickson:

Die Art und Weise, wie Kommentatoren die rechtlichen Streitfragen angehen, die durch Russlands Krieg in der Ukraine aufgeworfen werden, ist dem Problem nicht angemessen. Westliche Führer haben dabei ausschließlich die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine durch Russland im Blick, sowohl für die Geschehnisse von 2014 wie auch für jene von 2022. Mit territorialer Integrität ist das Prinzip gemeint, dass jeder Staat das Recht hat, sich in seinen eigenen Grenzen gegen Aggression von aussen zu verteidigen. Zweifellos ist das ein wichtiger Grundsatz des Völkerrechts. Er macht die Invasion oder Besetzung des Gebietes eines anderen Staates ausdrücklich zum unrechtmässigen Akt. Aber dieser Grundsatz allein durchdringt nicht entscheidend die genannten rechtlichen Fragen, weil seine Gewichtung neben anderen wichtigen Grundsätzen im Völkerrecht bewertet werden muss, insbesondere neben dem Recht auf Revolution und auf nationale Selbstbestimmung. (…)

Zum Autor: https://davidhendrickson.org/

Ein Botschafter, der einen Faschisten als Vorbild hat – Andrij Melnyk, Stepan Bandera und deutsche Kriegstreiber

Quelle: Ein Botschafter, der einen Faschisten als Vorbild hat – Andrij Melnyk, Stepan Bandera und deutsche Kriegstreiber

US-Staatsunternehmen NewsGuard zielt auf Consortium News – Joe LAURIA

consortiumnews.com

Quelle: https://consortiumnews.com/2022/06/02/us-state-affiliated-newsguard-targets-consortium-news/

US-Staatsunternehmen NewsGuard zielt auf Consortium News

02.06.2022

59-75 Minuten

Die mit dem Pentagon und dem Außenministerium verbundene Organisation, in deren Vorstand ein ehemaliger Direktor der NSA und der CIA sitzt, wirft Consortium News vor, „falsche Inhalte“ über die Ukraine zu veröffentlichen, berichtet Joe Lauria.

Von Joe Lauria

Speziell für Consortium News

Consortium News wird von NewsGuard „überprüft“, einer mit der US-Regierung verbundenen Organisation, die versucht, ein Narrativ über die Ukraine durchzusetzen und dabei abweichende Meinungen zu diskreditieren.

Die Organisation beschuldigt Consortium News, das 1995 von dem ehemaligen Investigativreporter der Associated Press, Robert Parry, gegründet wurde, „falsche Inhalte“ über die Ukraine zu veröffentlichen.

Sie bezeichnet wesentliche Fakten über die Ukraine, die in den Mainstream-Medien unterdrückt wurden, als „falsch“: 1) dass es 2014 einen von den USA unterstützten Staatsstreich gab und 2) dass der Neonazismus eine bedeutende Kraft in der Ukraine ist. Consortium News hat es sich zur Aufgabe gemacht, über wichtige Informationen zu berichten, die von den Konzernmedien verschwiegen werden.

NewsGuard hält diese Fakten jedoch für „Mythen“ und fordert Consortium News auf, diese „Fehler“ zu korrigieren.

Wer ist NewsGuard?

Ex-NSA- und CIA-Direktor Michael Hayden im Jahr 2015. (Gage Skidmore, Flickr CC BY-SA 2.0)

NewsGuard hat sich im Jahr 2018 als Richter über die Glaubwürdigkeit von Nachrichtenorganisationen etabliert. Auf der Titelseite der NewsGuard-Website ist zu lesen, dass NewsGuard „Partner“ des Außenministeriums und des Pentagons sowie mehrerer großer Unternehmen wie Microsoft ist. Die Art dieser „Partnerschaften“ ist nicht ganz klar.

NewsGuard ist ein privates Unternehmen, das sich vor den Verpflichtungen des Ersten Verfassungszusatzes schützen kann. Aber es hat Verbindungen zu ehemals hochrangigen US-Regierungsbeamten, zusätzlich zu seinen „Partnerschaften“ mit dem Außenministerium und dem Pentagon.

Im Beirat von NewsGuard sitzen unter anderem General Michael Hayden, der frühere Direktor der Central Intelligence Agency und der National Security Agency, Tom Ridge, der erste Direktor des US-Heimatschutzes, und Anders Fogh Rasmussen, ein ehemaliger Generalsekretär der NATO. NewsGuard sagt, dass seine „Berater NewsGuard mit Rat und Fachwissen zur Seite stehen. Sofern nicht anders angegeben, spielen sie keine Rolle bei der Festlegung der Bewertungen oder der Nährwertkennzeichnung von Websites und haben keinen Einfluss auf die Leitung oder das Management der Organisation“.

Co-CEO zusammen mit dem ehemaligen Verleger des Wall Street Journal, Louis Gordon Crovitz, ist Steven Brill, der in den 1990er Jahren Brill’s Content herausgab, ein Magazin, das sich als Wachhund der Presse verstand und die Rolle der Medien bei der Kontrolle der Regierung kritisierte. NewsGuard ist eine regierungsnahe Organisation, die Medien wie Consortium News bewertet und völlig unabhängig von Regierungen oder Unternehmen ist.

NewsGuard verfügt über ein Bewertungsverfahren, das dazu führt, dass eine Nachrichtenorganisation entweder ein grünes oder ein rotes Etikett erhält. Fox News und andere große Medien haben zum Beispiel ein grünes Label erhalten. (…)

Nuland-Pyatt Tape Removed From YouTube After 8 Years – Consortium News

A popular version, with subtitles, suddenly was made unavailable on Wednesday. The tape provides the smoking gun of U.S. involvement in 2014 Kiev coup. (Read the transcript). By Joe Lauria Special to Consortium News The smoking gun proving U.S. involvement in the 2014 coup in Kiev has been re

Quelle: Nuland-Pyatt Tape Removed From YouTube After 8 Years

Full transscript in German and Engl.:

Nuland-Pyatt-Band 20220525

Europäisches Versagen und der Ukrainekrieg

Gefunden bei:
Jochen Scholz
@JochenScholz2

Ein Artikel von Walther Bücklers
Deutschland und Frankreich versagten nicht nur in ihrer Funktion als Garantiemächte von Minsk II, sondern – wie die veröffentlichte Korrespondenz zum Thema zwischen Lawrow, Heiko Maas und seinem französischen Pendant Le Drian zeigte..

Quelle: Europäisches Versagen und der Ukrainekrieg

Der längste Krieg in Europa seit 1945 – Augenzeugenberichte aus dem Donbass

Der längste Krieg in Europa seit 1945 – Augenzeugenberichte aus dem Donbass

Ein Artikel von Ulrich Heyden
— Weiterlesen www.nachdenkseiten.de/

Politik

08.03.2022

https://seniora.org/politik-wirtschaft/das-grosse-schachspiel-und-die-ukraine

Der lange Atem der Wahnhaften und ein Kapitel Geostrategie.
Peds Ansichten 07. 03, 2022
08. März 2022

Das hier besprochene Drehbuch zur geopolitischen Rolle der Ukraine ist ein viertel Jahrhundert alt. Und kaum dass es geschrieben war, begann auch dessen praktische Umsetzung. Das Drehbuch selbst erzählt keine reale Geschichte sondern ein Konzept, wie sich diese Geschichte in der Zukunft entwickeln sollte. Es griff der Geschichtsschreibung vor. Es wurde zur Handlungsanleitung, ja es war sogar als Handlungsanleitung konzipiert. Denn der Autor verstand sich als Globalist. (…)

Quelle: Politik

Präsident Putins komplette Rede an die Nation im Wortlaut | Anti-Spiegel

Präsident Putins komplette Rede an die Nation im Wortlaut | Anti-Spiegel
— Weiterlesen www.anti-spiegel.ru/2022/praesident-putins-komplette-rede-an-die-nation-im-wortlaut/

Die USA ernten, was sie in der Ukraine gesät haben – Von Medea Benjamin u. Nicolas JS Davies (Popular Resistance)

https://popularresistance.org/america-is-reaping-what-it-sowed-in-ukraine/ Was sollen die US-Amerikaner also über die zunehmenden Spannungen in der …

Die USA ernten, was sie in der Ukraine gesät haben – Von Medea Benjamin u. Nicolas JS Davies (Popular Resistance)

Pepe ESCOBAR Steppe in Flammen: Kasachstans farbige Revolution

strategic-culture.org

Quelle: https://www.strategic-culture.org/news/2022/01/06/steppe-on-fire-kazakhstan-color-revolution/

Steppe in Flammen: Kasachstans farbige Revolution

Pepe Escobar

33-41 Minuten

6. Januar 2022

© Bild: REUTERS/Pavel Mikheyev

Maidan in Almaty? Oh ja. Aber es ist kompliziert.

Geht es bei so viel Angst und Abscheu also nur um Gas? Nicht wirklich.

Kasachstan wurde praktisch über Nacht ins Chaos gestürzt, und zwar wegen der Verdoppelung der Preise für Flüssiggas, die das (russische) Äquivalent von 20 Rubel pro Liter erreichten (zum Vergleich: in Russland selbst liegen sie bei durchschnittlich 30 Rubel).

Dies war der Auslöser für landesweite Proteste, die sich über alle Breitengrade von der Wirtschaftsmetropole Almaty über die Häfen Aktau und Atyrau am Kaspischen Meer bis hin zur Hauptstadt Nur-Sultan, dem früheren Astana, erstreckten.

Die Zentralregierung war gezwungen, den Gaspreis auf umgerechnet 8 Rubel pro Liter zu senken. Doch das war nur der Auslöser für die nächste Phase der Proteste, in der niedrigere Lebensmittelpreise, ein Ende der Impfkampagne, ein niedrigeres Renteneintrittsalter für kinderreiche Mütter und – last but not least – ein Regimewechsel gefordert wurden, mit einem eigenen Slogan: Schal, ket! („Nieder mit dem alten Mann“).

Bei dem „alten Mann“ handelt es sich um keinen Geringeren als den 81-jährigen Staatschef Nursultan Nasarbajew, der auch nach seinem Rücktritt vom Präsidentenamt nach 29 Jahren an der Macht im Jahr 2019 praktisch immer noch die graue Eminenz Kasachstans ist, die den Sicherheitsrat leitet und über die Innen- und Außenpolitik entscheidet.

Die Aussicht auf eine weitere Farbrevolution drängt sich unweigerlich auf: vielleicht Türkis-Gelb – in Anlehnung an die Farben der kasachischen Nationalflagge. Zumal aufmerksame Beobachter herausfanden, dass die üblichen Verdächtigen – die amerikanische Botschaft – bereits am 16. Dezember 2021 vor Massenprotesten „warnten“.

Maidan in Almaty? Oh ja. Aber es ist kompliziert. (…)

Der vollständige Artikel und das englische Original findet sich hier: