Griechenland – Deutschland: Wer schuldet wem? ERIC TOUSSAINT zum LONDONER SCHULDENABKOMMEN 1953

Griechenland – Deutschland:
Wer schuldet wem?
BEITRAG von ERIC TOUSSAINT
zum LONDONER SCHULDENABKOMMEN 1953
Seit 2010 rühmen sich die stärksten Länder der Eurozone, die Mehrzahl
ihrer politischen Führer, unterstützt von den herrschenden Medien, ihrer
angeblichen Großzügigkeit gegenüber der griechischen Bevölkerung und der
anderer geschwächten Länder der Eurozone (Irland, Portugal, Spanien…).
Sie bezeichnen als „Rettungsplan“ Maßnahmenpakete, die die Wirtschaften
der Empfängerländer noch tiefer in die Krise treiben und eine soziale
Regression beinhalten, wie es sie in den letzten 65 Jahren in Europa nicht
mehr gegeben hat. Hinzu kommt der Betrug mit dem Schuldenschnitt für
Griechenland, der im März 2012 angenommen wurde und der eine
Reduzierung der Forderungen der privaten Gläubigerbanken gegenüber
Griechenland um 50%, während ihre Forderungen bereits 65–75% ihres
Werts auf dem Sekundärmarkt verloren hatte. (…)

Wie Griechenland bei der Rettung Deutschlands half Von STEPHAN KAUFMANN – FR

Gepostet auf Facebook von:
Wolfgang Lieberknecht

SCHULDENERLASS
Wie Griechenland bei der Rettung Deutschlands half
Von STEPHAN KAUFMANN Frankfurter Rundschau 04. FEBRUAR 2012
Nach dem Zweiten Weltkrieg erließen 65 Staaten der Bundesrepublik einen Großteil der Schulden, unter ihnen auch Griechenland. Der Erlass machte das deutsche Wirtschaftswunder möglich.
Die Verhandlungen über einen Schuldenerlass für Griechenland sind in der letzten Runde. Auf 100 Milliarden Euro sollen Athens Gläubiger verzichten. Es ist eine gigantische Pleite. Um einen ähnlich großen Erlass zu finden, muss man 59 Jahre zurückgehen. Damals war die Bundesrepublik Deutschland der Profiteur. Das Londoner Schuldenabkommen vom Februar 1953 – bei dem auch Griechenland verzichtete – ermöglichte den wirtschaftlichen Aufstieg Westdeutschlands.
Finanzminister Fritz Schäffer hatte den deutschen Verhandlungsleiter Hermann Josef Abs gewarnt: Mit den Verhandlungen über die Regelung der Altschulden übernehme er eine undankbare Aufgabe. „Herr Abs“, sagte Schäffer, „wenn Sie es schlecht machen, werden Sie an einem Birnbaum aufgehängt und wenn Sie es gut machen, an einem Apfelbaum.“
Heute ist jedoch klar: Die Bundesrepublik erzielte einen außergewöhnlichen Erfolg, spendiert von den USA. „Seine heutige finanzielle Stabilität verdankt Deutschland Amerika, das nach dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg auf viel Geld verzichtet hat“, sagt Albrecht Ritschl, Wirtschaftshistoriker an der London School of Economics. Zum einen ging es 1953 um die Regelung der Vorkriegsschulden im Ausland, die zum großen Teil aus nicht geleisteten Reparationszahlungen nach dem Ersten Weltkrieg bestanden.
Bereits in den 20er und 30er Jahren hatten die Gläubiger auf Druck der USA ihre Forderungen um viele Milliarden Mark gesenkt. Dennoch konnte Deutschland nicht zahlen, die nationalsozialistische Regierung beendete ab 1933 den Schuldendienst weitgehend.
Londoner Abkommen reduziert Deutschlands Schulden
Im Londoner Abkommen wurde zunächst die Vorkriegsschuldenlast um 15 Milliarden D-Mark reduziert, indem die Gläubiger auf entgangene Zinszahlungen ab 1934 verzichteten. Es blieben jedoch noch rund 14 Milliarden übrig. Dazu kamen Nachkriegsschulden über rund 16 Milliarden D-Mark. Zusammen ergab sich eine Forderung von 30 Milliarden, der eine Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik von 70 Milliarden gegenüberstand. Die daraus resultierenden Belastungen seien „unmöglich zu erfüllen“, so Abs.
Die 65 Gläubigerstaaten hatten ein Einsehen. Am Ende gewährten sie dem Rechtsnachfolger des Dritten Reiches einen Erlass von 50 Prozent der gesamten Auslandsverbindlichkeiten. Dazu kam die massive Senkung der Zinsen. Zum Vergleich: Die gesamten Auslandsschulden Griechenlands dürften durch den derzeit verhandelten Erlass nur um 18 Prozent sinken. Das Abkommen enthielt noch weitere Vorteile. Die Rückzahlung der Schulden wurde gestreckt bis zum Jahr 1988.
Anders als im Fall Griechenlands wurde der Erlass nicht von der Umsetzung von Sparprogrammen abhängig gemacht, sondern sah wachstumsförderliche Maßnahmen vor. Mit ihnen wurde sichergestellt, dass Deutschland die Rückzahlung aus seinen Exporteinnahmen decken konnte und nicht – wie heute Athen – durch die Aufnahme neuer Schulden. Die vom Ausland geforderten Rückzahlungen betrugen in keinem Jahr mehr als 3,5 Prozent der deutschen Exporterlöse. Zum Vergleich: Athen musste 2011 allein für Zinsen rund elf Prozent seiner Exporteinnahmen ausgeben.
In Griechenland haben die Krise und die Sparbemühungen zu einer katastrophalen Schrumpfung der Wirtschaftsleistung geführt. Infolge dessen kann Athen die Forderungen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) nicht einhalten – und wird daher von IWF und EU zu immer schärferem Sparen gezwungen. Dies hätte der Bundesrepublik nicht passieren können: Denn laut Abkommen durfte „der Plan die deutsche Wirtschaft nicht aus dem Gleichgewicht bringen“.
Dies hat funktioniert. Angetrieben von Marshall-Plan-Hilfen und globalem Nachkriegs-Boom wuchs die westdeutsche Wirtschaftsleistung nach dem Schuldenschnitt jährlich zwischen neun und acht Prozent. Die Schulden sanken nach der vollen Umsetzung des Abkommens 1958 auf sechs Prozent der Wirtschaftsleistung. 1988 konnte die letzte Tranche zurückgezahlt werden.
Dieser Erfolg war vor allem ein Werk der US-Regierung – die jedoch ihre eigenen Ziele verfolgte: Westdeutschland sollte als Frontstaat im Kalten Krieg aufgebaut werden. Zudem hoffte Washington, das zu jener Zeit den Korea-Krieg führte, dass eine wiederbewaffnete Bundesrepublik einen Beitrag zum Kampf gegen den Ostblock übernehmen würde.
Nicht Teil des Schuldenabkommens von 1953 war die Frage der Reparationen für die von Nazi-Deutschland besetzten Länder. Dazu zählten auch Verrechnungsschulden des Dritten Reiches, die laut Ritschl 100 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung des Jahres 1938 ausmachten. Diese Zahlungen sollten nach einer Wiedervereinigung in einem Friedensvertrag geregelt werden. Auch dies sollte sich als Glücksfall für Deutschland erweisen. Denn die Reparationsfrage wurde im 2+4-Vertrag ausgelassen, die Ansprüche gelten daher als untergegangen. „Es wurden nur kleinere Beträge gezahlt“, so Ritschl.
Mitte der 90er Jahre unternahmen einige Griechen jedoch einen neuen Anlauf. Die Erben der von der SS ermordeten Bewohner des Dorfes Distomo verklagten Deutschland auf Entschädigung. Das höchste griechische Gericht gab ihnen im Mai 2000 recht.
Doch die Bundesregierung intervenierte: Privatpersonen dürften nicht gegen Staaten klagen, dies verletze den Grundsatz der staatlichen Immunität. Das griechische Justizministerium verweigerte die Vollstreckung des Urteils und richtete ein Sondergericht ein. Kurze Zeit später wurde Griechenland in die Euro-Zone aufgenommen. Die Klage der Distomo-Erben wurde im September 2002 abgewiesen. Am vergangenen Donnerstag scheiterte eine Klage der Hinterbliebenen des Massakers im toskanischen Civitella 1944.
Die Etappen der Euro-Krise
Die Auswirkungen der Finanzkrise ebben 2009 ab, da rollt die Euro-Krise auf Europa zu. Im Oktober 2009 korrigiert die griechische Regierung die Angaben über die Staatsschulden drastisch nach oben. Der Euro bricht ein. 25. März 2010: Die Eurogruppe sagt Athen ein Hilfspaket aus Krediten zu, der IWF macht mit. Eine Taskforce unter Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wird eingesetzt, um den Stabilitätspakt zu reformieren. 23. April 2010: Griechenland beantragt das Hilfsprogramm. Das Land hat Schulden in Höhe von 300 Milliarden Euro angehäuft. Schnell ist klar: Allein können sich die Hellenen nicht retten.
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