Wenn sich der Nebel des Krieges lichtet …

Außen- und Sicherheitspolitik 30.01.2023 | Helmut W. Ganser

Quelle: https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/wenn-sich-der-nebel-des-krieges-lichtet-6476utm_campaign=de_40_20230131&utm_medium=email&utm_source=newsletter
Wenn sich der Nebel des Krieges lichtet …

Die Lieferung der Leopard-2-Panzer führt zu unkalkulierbaren Eskalationsrisiken – doch für welches Ziel? Szenarien für den weiteren Kriegsverlauf.

DPA DPAUkrainischer T-72 Panzer bei einem Manöver in der Ostukraine. Können die Leopard 2-Panzer die Entwicklung auf dem Schlachtfeld entscheidend beeinflussen?

Die Entscheidung der Bundesregierung und anderer NATO-Staaten, der Ukraine moderne Kampfpanzer und Schützenpanzer zur Verfügung zu stellen, hebt das westliche Engagement in der Ukraine auf eine neue Stufe. Vermutlich wird es im weiteren Kriegsgeschehen nicht bei den bisher genannten Stückzahlen bleiben. Unmittelbar nach den Panzerentscheidungen begann bereits eine internationale Debatte über die Lieferung von Kampfflugzeugen. Am Horizont tauchen zudem erste Stimmen auf, die aus „Abschreckungsgründen“ Truppen aus NATO-Staaten in der Ukraine andenken, was zu einer Kriegsbeteiligung der NATO führen würde. Die Diskussion um die ukrainischen Kriegsziele darf jedoch nicht weiter abstrakt geführt werden, auch wenn ein Klärungsprozess innenpolitisch und unter den NATO-Staaten zu heftigen Kontroversen führen kann. Es steht zu viel auf dem Spiel.

Äußerungen der amerikanischen Regierung sowie der Bundesregierung deuten darauf hin, dass sie die Ukraine befähigen wollen, die bisher erkämpfte Frontlinie zu halten und, wo immer möglich, weitere Gebiete zu befreien. Die Rückgabe aller besetzten Territorien, einschließlich der Krim, wäre bei diesem Strategieansatz vermutlich in langwierigen Verhandlungen unter dem Druck überwältigender westlicher Sanktionspakete zu erreichen. Dieser Zielvorstellung steht die weitergehende Forderung gegenüber, dass die Ukraine befähigt werden muss, ihr gesamtes Territorium in militärischen Gegenangriffen zurückzuerobern. Diese wird auch von der ukrainischen Führung hervorgebracht. Die damit verbundenen gravierenden Eskalationsrisiken bedürfen der tiefgreifenden Analyse, um die in der bisherigen Debatte weitgehend herumnavigiert wird.

Der Nebel des Krieges verhindert Vorhersagen über den weiteren Kriegsverlauf. Allen professionellen militärpolitischen Expertinnen und Experten ist bewusst, dass sie mit ihren Analysen, Wertungen und Prognosen im Nebel des Krieges herumstochern, in dem Friktionen und Überraschungen immer auftreten werden. Dennoch können unterschiedliche Szenarien die Einschätzungen schärfen, was womöglich auf uns zukommen könnte.

Die Diskussion um die ukrainischen Kriegsziele darf nicht weiter abstrakt geführt werden. (…)

Helmut W. Ganser

Hamburg

Helmut W. GANSER ist Brigadegeneral a.D. Der Diplom-Psychologe und – Politologe war unter anderem Stellvertretender Leiter der Stabsabteilung Militärpolitik im Verteidigungsministerium in Berlin, Dozent für Strategie an der Führungsakademie der Bundeswehr sowie militärpolitischer Berater der deutschen Ständigen Vertreter bei der NATO in Brüssel und bei den Vereinten Nationen in New York.

Wo sind die Friedensstifter? | Telepolis

Die Mehrheit der Deutschen ist für einen diplomatischen Ausweg aus dem Krieg. Wichtig wäre eine friedenspolitische Perspektive. (Teil 3 und Schluss)
— Weiterlesen www.heise.de/tp/features/Wo-sind-die-Friedensstifter-7441789.html

Die Abspaltung des Donbass von der Ukraine war kein Verstoss gegen das Völkerrecht

seniora.org

Quelle: https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/demokratie/die-abspaltung-des-donbass-von-der-ukraine-war-kein-verstoss-gegen-das-voelkerrecht

Die Abspaltung des Donbass von der Ukraine war kein Verstoss gegen das Völkerrecht

15. Juli 2022 Autor: David C. Hendrickson, übernommen mit freundlicher Genehmigung von GlobalBridge

18. Juli 2022

Willy Wahl

84-102 Minuten


«Die Menschen in den westlichen und zentralen Regionen der Ukraine unterstützten die neue revolutionäre Regierung in Kiew, die nun fest bei den Westmächten verankert ist, während eine entschiedene Mehrheit der Menschen auf der Krim und im Donbass für Selbstbestimmung eintrat   – d.h. nicht von Kiew regiert werden wollte   – und dafür Schutz suchte bei Russland. Hatten sie das Recht, dies zu tun? Die Logik des Gesetzes diktiert, dass sie es hatten. Dieses Recht war durch die vorherige Aufhebung der Verfassung auf sie übergegangen.»

Wer sich dafür interessiert, wie der Experte David C. Hendrickson in dieser ausserordentlich wichtigen Frage zu diesem Schluss kommt, der lese in der hier folgenden Übersetzung seiner Analyse zumindest die von uns fett gesetzten Sätze, vielleicht auch noch die von uns kursiv gesetzten Stellen, oder eben   – am besten natürlich   – den ganzen Text. Siehe am Ende des Beitrags die Verlinkung auf den ganzen Text in Deutsch inklusive die 52 Fussnoten und die Verlinkung auf das Original in englischer Sprache, ebenfalls inklusive der Fussnoten. (cm)

Und hier also die Übersetzung der Analyse von David C. Hendrickson:

Die Art und Weise, wie Kommentatoren die rechtlichen Streitfragen angehen, die durch Russlands Krieg in der Ukraine aufgeworfen werden, ist dem Problem nicht angemessen. Westliche Führer haben dabei ausschließlich die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine durch Russland im Blick, sowohl für die Geschehnisse von 2014 wie auch für jene von 2022. Mit territorialer Integrität ist das Prinzip gemeint, dass jeder Staat das Recht hat, sich in seinen eigenen Grenzen gegen Aggression von aussen zu verteidigen. Zweifellos ist das ein wichtiger Grundsatz des Völkerrechts. Er macht die Invasion oder Besetzung des Gebietes eines anderen Staates ausdrücklich zum unrechtmässigen Akt. Aber dieser Grundsatz allein durchdringt nicht entscheidend die genannten rechtlichen Fragen, weil seine Gewichtung neben anderen wichtigen Grundsätzen im Völkerrecht bewertet werden muss, insbesondere neben dem Recht auf Revolution und auf nationale Selbstbestimmung. (…)

Zum Autor: https://davidhendrickson.org/

Russlands Außenminister Sergej Lawrow am 19. März zum Ukraine-Krieg (Nachdenkseiten.de)

NACHDENKSEITEN LINK Deutsche Politiker und Kommentatoren übertreffen sich gegenseitig in neuen Superlativen, wie niederträchtig die russische und wie…

Russlands Außenminister Sergej Lawrow am 19. März zum Ukraine-Krieg (Nachdenkseiten.de)

Ukraine is the hollow man of Europe

Ukraine is the hollow man of Europe

Why fight over a country whose birthrate is 1.23 children per female and with one of the world’s highest out-migration rates? 

by David P. Goldman January 26, 2022

Ukraine is disappearing, for two reasons. It has one of the world’s lowest birth rates at just 1.23 children per female, and one of the world’s highest rates of out-migration. No other country has willed itself out of existence so decisively. 

Ukraine’s demographic decline is so pronounced that it should be high on the list of strategic considerations. For what, and for whom, might NATO and Russia go to war?

Ukrainians vote with their feet. Nine million have work abroad, according to the National Security and Defense Council of the Ukraine, and 3.2 million have full-time jobs in other countries. There are only 21 million Ukrainians between the ages of 20 and 55, which suggests that more than two-fifths of prime working-age Ukrainians earn their living elsewhere. 

Even worse, a Wilson Center study reports, Ukraine’s best-educated people are likeliest to leave: (…)

Wie ein Krieg mit Russland aussehen würde – Von Scott Ritter (Consortium News)

https://consortiumnews.com/2022/01/10/what-war-with-russia-would-look-like/ Wenn jemals eine kritische diplomatische Verhandlung von Anfang an zum …

Wie ein Krieg mit Russland aussehen würde – Von Scott Ritter (Consortium News)

Das Biden-Putin-Gespräch

Das Biden-Putin-Gespräch

https://www.unz.com/proberts/the-biden-putin-talk/

13.12.2010

Es ist gut und schlecht zugleich, dass Putin Washington klargemacht hat, dass Russland einen Einmarsch der NATO in die Ukraine nicht zulassen wird. Es ist gut, dass endlich ein russischer Fuß auf den Boden gekommen ist. Schlecht ist es, wenn es den Kreml davon überzeugt, dass Washington endlich zuhört.

Washington hört nicht zu, und der Kreml könnte sich erneut in einer Selbsttäuschung verlieren.

Für Washington ist es nützlicher, wenn die Ukraine ständig von Russland bedroht wird, als von der NATO geschützt zu werden. Wenn die Ukraine geschützt wird, verblasst die inszenierte „russische Bedrohung“. Welchem anderen Land kann man unterstellen, dass Russland einen Angriff vorbereitet?

Washington ist froh, die Ukraine aus der NATO herauszuhalten, denn so bleibt das eigentliche Problem bestehen. Der Westen behauptet, dass es sich bei den Russen, die in den abtrünnigen Republiken der Ostukraine leben, um Rebellen handelt, die die ukrainische Armee zu Recht niederschlagen darf. Der Kreml stimmt dem offenbar zu, denn er weigert sich, die gefährdeten Republiken anzuerkennen. Der Krieg dort wird also weitergehen.

Es ist dieser Krieg, der gefährlich ist, und es ist der Kreml, der diesen gefährlichen Krieg duldet. Die Ostukraine war jahrhundertelang ein Teil Russlands. Lenin und Stalin siedelten die Donbass-Russen in die Ukraine um und Chruschtschow gliederte die Krim in die Ukraine ein. Ob dies aus verwaltungstechnischen Gründen geschah oder um russische Staatsangehörige in die Ukraine einzugliedern, oder im Fall von Chruschtschow, der selbst Ukrainer war, als Wiedergutmachung für die von ihm ermordeten Ukrainer, weiß ich nicht. Damals spielte das keine große Rolle, denn die Ukraine war nur eine Provinz der Sowjetunion. Man war Sowjetbürger, egal ob man sich in Russland oder in der Ukraine befand.

Der Krieg ist gefährlich, denn der Kreml hat den Krieg sieben Jahre lang laufen lassen, ohne ihn zu beenden. Russen, die sich national verbunden fühlen, sind frustriert, dass Russen in den abtrünnigen Republiken von ukrainischen Neonazi-Kräften getötet werden, die von Washington versorgt werden. Russland hat den abtrünnigen Republiken Waffen geliefert, aber es hat zugelassen, dass die neonazistische Ukraine auf Anweisung Washingtons ihre Angriffe fortsetzt, die immer wieder russische Opfer fordern.

Seit sieben Jahren ist klar, dass die EINZIGE LÖSUNG darin besteht, dass der Kreml das Ersuchen der abtrünnigen Republiken akzeptiert, wieder in Russland eingegliedert zu werden, so wie es auf der Krim geschehen ist. Die Ukraine und Washington, so verrückt sie auch sind, würden russisches Gebiet nicht angreifen.

Aus einer Vielzahl möglicher falscher Gründe – https://www.paulcraigroberts.org/2021/12/02/the-kremlins-strategic-blunders-are-leading-to-war/ – hat der Kreml einen strategischen Fehler begangen, indem er die Anträge der Donbass-Russen auf Wiedereingliederung in Russland abgelehnt hat.

Warum hat der Kreml sich selbst in Gefahr gebracht und damit einen größeren Krieg gefördert, indem er den in der Ostukraine gefangenen Russen die Befreiung verweigert hat?

Die Erwartungen des Kremls an die Verhandlungen mit Washington geben uns einen Anhaltspunkt.

Die Erwartungen des Kremls an die Verhandlungen mit Washington sind so unrealistisch, dass sie Zweifel am Fortbestand der Russischen Föderation aufkommen lassen. Washingtons Politik gegenüber Russland besteht nicht darin, eine russische Bedrohung zu beseitigen, sondern eine Bedrohung für Russlands Existenz zu schaffen. Washingtons Ziel ist es, die Russische Föderation zu zerschlagen und die Kontrolle über die zerschlagenen Provinzen zu übernehmen. Um es noch einmal zu sagen: Washingtons Politik besteht darin, die Auflösung fortzusetzen, die mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion begann. Auf diese Weise beseitigt Washington das Hindernis für die amerikanische Hegemonie, das die Russische Föderation darstellt. Dank der Sorglosigkeit des Kremls verfügt Washington auch über Ressourcen innerhalb der Russischen Föderation, die es nutzt, um die Solidarität der Russischen Föderation zu untergraben.

Wie kann der Kreml übersehen, dass Russland Washingtons „Lieblingsfeind“ ist? Die „russische Bedrohung“ ist die Grundlage für das amerikanische Imperium. Sie ist die Rechtfertigung für den 1.000-Milliarden-Dollar-Jahreshaushalt des US-Militär-/Sicherheitskomplexes und für die NATO, die Washington die Kontrolle über Europa verleiht. Warum glaubt der Kreml, dass Washington mit dem Feind seiner Wahl sinnvoll verhandeln würde? Glaubt der Kreml, Washingtons Hegemoniestreben sei verhandelbar? Glaubt der Kreml, dass Washington ein Interesse daran hat, den Grund für die NATO zu beseitigen und sein europäisches Imperium aufzugeben?

Eric Zuesse hat mir die Erklärung Putins zu den Zielen Russlands übermittelt:

„In meiner Rede im Außenministerium habe ich bereits betont, dass die Priorität der russischen Diplomatie derzeit darin besteht, dafür zu sorgen, dass Russland zuverlässige und langfristige Sicherheitsgarantien erhält.
Im Dialog mit den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten werden wir auf der Ausarbeitung konkreter Vereinbarungen bestehen, die eine weitere Osterweiterung der NATO und die Stationierung von Waffensystemen, die eine Bedrohung für uns darstellen, in unmittelbarer Nähe des russischen Territoriums ausschließen. Wir schlagen vor, dass substanzielle Gespräche über dieses Thema aufgenommen werden sollten.
Ich möchte insbesondere darauf hinweisen, dass wir genau rechtliche, juristische Garantien brauchen, denn unsere westlichen Kollegen haben ihre mündlichen Zusagen nicht eingehalten.
Jeder weiß, dass sie mündlich zugesichert haben, dass die NATO nicht nach Osten expandieren würde. In der Realität haben sie jedoch genau das Gegenteil getan. So wurden die legitimen Sicherheitsbedenken Russlands ignoriert, und sie werden auch jetzt noch auf die gleiche Weise ignoriert.
Wir fordern keine Sonderkonditionen für uns. Wir sind uns darüber im Klaren, dass bei allen Vereinbarungen die Interessen sowohl Russlands als auch aller anderen Staaten in der euro-atlantischen Region berücksichtigt werden müssen. Eine ruhige und stabile Situation sollte für alle gewährleistet sein und wird von allen ohne Ausnahme benötigt.
In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass Russland gerade an einer konstruktiven Zusammenarbeit und an einer gerechten internationalen Kooperation interessiert ist, und dies bleibt der zentrale Grundsatz der russischen Außenpolitik. Ich hoffe, dass Sie dieses Signal an die Führer Ihrer Staaten weitergeben werden.

Diese Erklärung, wenn sie Putins Worte korrekt wiedergibt, zeigt, dass der Kreml keinerlei Verständnis für die Politik Washingtons gegenüber Russland hat. Putin sagt, Russland brauche genaue, rechtliche und juristische Garantien, dass die NATO nicht näher an die Grenzen Russlands heranrücke, weil Washington in der Vergangenheit seine Versprechen nicht eingehalten habe.

Warum glaubt der Kreml, dass es einen Unterschied macht, wenn die Verpflichtung schriftlich und nicht mündlich erfolgt? Wenn Washingtons Wort nichts wert ist, warum ist dann seine Unterschrift auf einem Dokument wertvoll? Washington hat 368 Verträge mit amerikanischen Indianerstämmen unterzeichnet und jeden einzelnen davon gebrochen.

Die einzigen Verträge, die Washington einhält, sind die, die Washingtons Interessen fördern. Jemand sollte das dem Kreml sagen.

Es ist Washington, das die Ukrainer bewaffnet und ausbildet und den ukrainischen Angriff auf die Russen im Donbass unterstützt. https://www.rt.com/russia/542840-ukraine-delivery-american-rockets/ Dennoch beschuldigt Biden Russland, die militärische Situation zu eskalieren und eine Invasion in der Ukraine vorzubereiten. Biden weiß, dass Russland keinen Einmarsch in die Ukraine vorbereitet. Warum glaubt Putin, dass er mit jemandem verhandeln kann, der mit trügerischen Absichten zu den Verhandlungen kommt?

Washington weiß, dass Russland keinen Einmarsch in die Ukraine plant. Washington weiß auch, dass der Kreml die Anschuldigungen zurückweisen wird und damit die Propaganda Washingtons, Russland sei eine Bedrohung, am Leben erhält. Putin würde viel besser daran tun, zu sagen: „Wenn die Ukraine in die Donbass-Russen einmarschiert, werden wir die Ukraine eliminieren.“

Das wäre das Ende der Fahnenstange. Verhandlungen und Gespräche dienen nur dem Zweck Washingtons, ein noch schwärzeres Bild von Russland zu zeichnen. Je mehr der Kreml redet, desto mehr Propagandamöglichkeiten erhält Washington.

Wie ich schon seit sieben Jahren sage, besteht die einzige Lösung für Russland für das Chaos in der Ukraine, das dadurch entstanden ist, dass der Kreml seinen eigenen Hinterhof ignoriert, darin, dass der Kreml die Bitten der Donezker und Luhansker Russen akzeptiert, wieder in Russland eingegliedert zu werden, wo sie seit Jahrhunderten leben. Die Weigerung des Kremls war ein strategischer Fehler, der Russland die größten Probleme bereitet hat und direkt zum Krieg führt.

Nun, da Washington Putin in die Zange genommen hat, warum glaubt Putin, dass Washington ihn da herausverhandeln lassen wird?

Das Gespräch zwischen Putin und Biden wird die Behauptung, Russland bereite eine Invasion in der Ukraine vor, nicht aus der Welt schaffen. Washington ist völlig dagegen, die inszenierte Hysterie über Russlands Absicht, in die Ukraine einzumarschieren, zu beenden. Washington hat diese Hysterie geschaffen, um die Europäer zu verängstigen, damit sie Washingtons Behauptung zustimmen, Russland sei eine Bedrohung. Haben die Russen vergessen, dass Washington die gewählte ukrainische Regierung gestürzt hat, um Russland in Schwierigkeiten zu bringen?

Wenn Blinken und Biden sagen, Washington erkenne keine Einflusssphären und roten Linien an, meinen sie damit, dass sie die Einflusssphären und roten Linien anderer Länder nicht anerkennen. Nur Washington kann Einflusssphären und rote Linien haben. Niemand sonst kann das. Washington beansprucht also das, was es keinem anderen Land zugesteht. Wenn es dem Kreml mit seiner roten Linie ernst ist, muss er auch bereit sein, sie durchzusetzen.

Ob die Ukraine in die NATO aufgenommen wird, ist nicht relevant. Washington ist fest entschlossen, die „russische Bedrohung“ am Leben zu erhalten und sie nicht durch Verhandlungen zu beseitigen. Der Kreml sollte sich daran erinnern, was mit Präsident Trump geschah, weil er sagte, er wolle normale Beziehungen zu Russland wiederherstellen, d. h. Russlands Rolle als Feind des Westens beseitigen.

Diese erklärte Absicht reichte dem Establishment aus, um den Präsidenten der Vereinigten Staaten abzusetzen. Glaubt der Kreml, Biden sei in einer stärkeren Position als Trump?

(Wiederveröffentlicht von PaulCraigRoberts.org mit Genehmigung des Autors oder seines Vertreters)

Ende der maschinellen Übersetzung m. DeepL

Ein interessanter Brief zum Ost-West-Konflikt

Ein interessanter Brief zum Ost-West-Konflikt von Oberstleutnant aD Jochen Scholz

NDS,  30. November 2021 um 12:30 Uhr

Jochen Scholz war bis 2000 Berufsoffizier bei der Luftwaffe und im Rahmen seiner Laufbahn viele Jahre in den NATO-Gremien, den multinationalen NATO-Stäben sowie im Bundesministerium der Verteidigung tätig. Später war Scholz in der Friedensbewegung aktiv und meldete sich seitdem auch immer wieder kritisch zu den aktuellen Entwicklungen zu Wort. Nun hat Jochen Scholz einen Brief an einen Landtagsabgeordneten geschrieben, der ungemein viele interessante Fakten zum Aufbau des Ost-West-Konflikts enthält. Wir freuen uns, dass wir dieses Schriftstück für unsere Leser veröffentlichen dürfen.

Der Anlass für meine Mail an einen Landtagsabgeordneten war einerseits sein Leserbrief an die FAZ, aus dem hervorgeht, dass er die Propaganda in der deutschen Mainstreampresse vom aggressiven Russland übernommen hat und offensichtlich völlig ahnungslos ist, warum die Beziehungen zwischen Deutschland und der Russischen Föderation derart desolat sind. Zum anderen um eine Klarstellung, was von der vom NATO-Generalsekretär behaupteten militärischen Bedrohung der Ukraine durch russische Truppen zu halten ist, wie sie jüngst auch von Generalleutnant a. D. Brauß geäußert wurde. Brauß war von 2013 bis Juli 2018 Beigeordneter Generalsekretär der NATO für Verteidigungspolitik und Streitkräfteplanung. Heute ist er „Senior Associate Fellow bei der DGAP, arbeitet in den Feldern europäische Sicherheit und Verteidigung, Entwicklung der NATO und Kooperation zwischen NATO und EU. Die ursprüngliche Mail wurde zum besseren Verständnis um einige Hinweise und Erläuterungen ergänzt.

Sehr geehrter Herr…

Der Brief ist hier dokumentiert:

Machtkampf im Asowschen Meer (II) – GFP – 03.12.2018

(Eigener Bericht) – Begleitet von Forderungen nach Hafensperren für russische Schiffe präsentiert sich die Bundesregierung als Mittlerin im Konflikt um das Asowsche Meer. Russlands Präsident Wladimir Putin habe ihr Plädoyer für Verhandlungen Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs („Normandie-Format“) zu dem Konflikt „zustimmend zur Kenntnis genommen“, teilte Kanzlerin Angela Merkel am Wochenende am Rande des G20-Gipfels mit. Die für Berlin vorteilhafte Mittlerrolle wird inzwischen nicht mehr nur von US-Maßnahmen wie der Aufrüstung der Ukraine, sondern darüber hinaus auch von der Türkei in Frage gestellt: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich vergangene Woche ebenfalls als Mittler zwischen Moskau und Kiew angedient. Die türkische Regierung kann dabei auf gute Beziehungen sowohl zu Russland als auch zur Ukraine bauen. Während der ukrainische Präsident die Forderung nach der Entsendung von NATO-Kriegsschiffen ins Asowsche Meer bekräftigt, schlägt CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die Aussperrung russischer Schiffe aus der Krim-Region von EU-Häfen vor. (…)

Quelle: Detail

Krim-Konflikt – Deutsche Medien machen sich zum Anwalt von Poroschenko — Weltnetz.tv – Plattform für linken und unabhängigen Videojournalismus

Uli Gellermann über das wiederholte Versagen der deutschen Medienlandschaft im UkrainekonfliktDie russische Küstenwache hatte vergangenes Wochenende Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch vor der Krim verweigert.

über Krim-Konflikt – Deutsche Medien machen sich zum Anwalt von Poroschenko — Weltnetz.tv – Plattform für linken und unabhängigen Videojournalismus