Brief der 120 für die Freiheit von Julian Assange

Brief der 120 für die Freiheit von Julian Assange

12.07.2021

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,wir sind in großer Sorge um die Gesundheit und das Leben des Journalisten Julian Assange und wenden uns an Sie im Hinblick auf Ihren geplanten Besuch bei US-Präsident Joe Biden in Washington in diesem Monat.Seit nunmehr elf Jahren kann der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks nicht mehr in Freiheit leben. Seit April 2019 ist er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London inhaftiert, wo er auf die Entscheidung warten muss, ob er von Großbritannien an die USA ausgeliefert wird. Dort drohen Julian Assange wegen seiner journalistischen Arbeit, darunter die Enthüllung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan, 175 Jahre Haft.Wie viele namhafte Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände sehen auch wir in der Verfolgung von Julian Assange einen Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit, der mit aller Entschlossenheit zurückgewiesen werden muss. Wer Menschenrechten und Demokratie verpflichtet ist, kommt nicht umhin, sich für die Freiheit von Julian Assange einzusetzen.Frau Bundeskanzlerin, helfen Sie mit, dass Julian Assange nicht weiter in Haft bleiben muss, in der er durch anhaltende Isolation gesundheitlich systematisch zerstört wird. (…)

Der gesmte Aufruf mit der Erstunterzeichnern :

Das Pentagon-Handbuch zum Kriegsrecht, Teil 4 Rezepte für den totalen Krieg und die Errichtung einer Militärdiktatur Von Thomas Gaist

DOKUMENTIERT

„Das neue vom US-Verteidigungsministerium herausgegebene Handbuch zum Kriegsrecht ist eher eine Anleitung zum Brechen des Völkerrechts und der US-Gesetze und zum Begehen von Kriegsverbrechen. Das im Juni 2015 vorgelegte 1.165-seitige Dokument, das erst kürzlich online gestellt wurde (s. http://www.dod.mil/dodgc/images/law_war_manual15.pdf), entspricht nicht dem geltenden Recht, zeigt aber, wie das Pentagon damit umgeht.

Nach diesem Handbuch setzt das Kriegsrecht, wie es vom Pentagon interpretiert wird, nicht nur die Menschenrechte,sondern auch die US-Verfassung außer Kraft.“ Luftpost

Mit dem Pentagon-Handbuch zum Kriegsrecht wurden auch die Voraussetzungen für die Niederschlagung von Aufständen in den USA selbst geschaffen. (Vierter von vier Artikeln)
Das Pentagon-Handbuch zum Kriegsrecht, Teil 4
Rezepte für den totalen Krieg und die Errichtung einer Militärdiktatur
Von Thomas Gaist
World Socialist Web Site, 06.11.15
Das ist der letzte von insgesamt vier Artikeln über das neue Pentagon-Handbuch zum Kriegsrecht.
Der erste Artikel ist aufzurufen unter:
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der zweite unter:
und der dritte unter:
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