Volksverhetzung und Meinungsfreiheit

https://seniora.org/politik-wirtschaft/deutschland/volksverhetzung-und-meinungsfreiheit

Volksverhetzung und Meinungsfreiheit

RENÉ BOYKE, 28. November 2022, 2 Kommentare, PDF
30. November 2022
Am 25. November ließ der Bundesrat den im Oktober verschärften Paragrafen zur Volksverhetzung ohne Einspruch passieren. Die Gesetzesänderung blieb von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Künftig soll bestraft werden können, wer Kriegsverbrechen „verharmlost, billigt oder leugnet“. Doch wer entscheidet über eine Einordnung als Kriegsverbrechen  – und über die mitunter strittige Täterschaft? Welche Folgen hat die nun beschlossene Ausweitung der Strafbarkeit für die Meinungsfreiheit? (…)

Video  – Oberst a.D. Richard Black: Die USA führen die Welt in den Atomkrieg

Video  – Oberst a.D. Richard Black: Die USA führen die Welt in den Atomkrieg

04. Mai 2022

  https://www.youtube.com/embed/CKM6X-Gfmng?rel=0&fs=1&wmode=transparent

Lesen Sie hier mehr: https://schillerinstitute.com/de/webcast-mit-helga-zepp-larouche-2/

🔞 Kriegsverbrechen an Russischen Kriegsgefangenen? 🔞

🔞🔞🔞 Achtung, Kriegsverbrecher an Russischen Kriegsgefangenen. So misshandeln Ukrainische Soldaten ihre gefangenen. 🔞🔞🔞

Quelle: 🔞 Kriegsverbrechen an Russischen Kriegsgefangenen? 🔞

das dreiminütige Video zeigt die fortlaufende Misshandliung russischer Kriegsgefangener und zum Schluss (gepixelt) wie gefesselten russischen Kriegsgefangenen ins Bein geschossen wird – wie auf der Schlachtbank … 

auf telegram soll sich ein fünfminütiges unzensiertes Video befinden,  die BILD-reportage findet sich noch unter: 

https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/horror-video-ukraine-untersucht-moegliches-eigenes-kriegsverbrechen-79590778.bild.html

Die Ära der Straflosigkeit – GFP

Westliche Militärs töteten in Afghanistan tausende Zivilisten und begingen Kriegsverbrechen. Fast nichts davon wurde vor dem endgültigen Abzug gesühnt.

(Eigener Bericht) – Mit dem endgültigen Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan am morgigen Dienstag gehen auch zwei Jahrzehnte tödlicher westlicher Angriffe auf Zivilisten sowie systematischer westlicher Kriegsverbrechen am Hindukusch zu Ende. Bis zum Abschluss des US-Abzugsabkommens mit den Taliban im Februar 2020 kamen durch Luftangriffe westlicher Streitkräfte und Spezialkräfteoperationen laut UN-Angaben jährlich hunderte Zivilisten zu Tode – mindestens 559 im Jahr 2019. Zahllose Unbeteiligte wurden bei US-Drohnenattacken getötet; laut Unterlagen, die ein Whistleblower durchstach, war zeitweise nur eines von zehn Drohnenopfern ein von den US-Militärs zur Ermordung freigegebenes „Ziel“. Informationen, die für die Drohnenangriffe benötigt wurden, wurden auch von deutschen Stellen an US-Militärs weitergeleitet; dies gilt auch für Informationen, die zu Verschleppung und Folter von Verdächtigen durch die CIA führten. Australische Spezialtrupps begingen Morde an wehrlosen Zivilisten als Initiationsritual. Westliche Kriegsverbrechen blieben in aller Regel straflos – bis heute. (…)

Quelle: Detail

Rückkehr der Taliban: Das Ende der Besatzung

marx21.de

Rückkehr der Taliban: Das Ende der Besatzung | marx21

56-68 Minuten


Was bedeutet der Sieg der Taliban in Afghanistan? Warum konnte Kabul so schnell erobert werden? Was passiert jetzt mit den afghanischen Frauen und warum unterstützen so viele Afghan:innen die Taliban? Nancy Lindisfarne und Jonathan Neale über die erneute Machteroberung der Taliban

Erstens: Die Taliban haben die Vereinigten Staaten besiegt.

Zweitens: Die Taliban haben gewonnen, weil sie mehr Unterstützung in der Bevölkerung haben.

Drittens: Das liegt nicht daran, dass die meisten Menschen in Afghanistan die Taliban lieben. Es liegt daran, dass die amerikanische Besatzung unerträglich grausam und korrupt war.

Viertens: Der Krieg gegen den Terror ist auch in den Vereinigten Staaten politisch besiegt worden. Die Mehrheit der Amerikaner:innen ist jetzt für den Abzug aus Afghanistan und gegen weitere Kriege im Ausland.

Fünftens: Dies ist ein Wendepunkt in der Weltgeschichte. Die größte Militärmacht der Welt wurde von den Menschen in einem kleinen, bitterarmen Land besiegt. Dies wird die Macht des amerikanischen Imperiums überall auf der Welt schwächen.

Sechstens: Die Rhetorik der Rettung der afghanischen Frauen wurde weithin benutzt, um die Besatzung zu rechtfertigen, und viele Feministinnen in Afghanistan haben sich auf die Seite der Besatzer gestellt. Das Ergebnis ist eine Tragödie für den Feminismus.

In diesem Artikel werden diese Punkte erläutert. Da es sich um einen kurzen Artikel handelt, behaupten wir mehr, als wir beweisen. Aber wir haben viel über Geschlecht, Politik und Krieg in Afghanistan geschrieben, seit wir dort vor fast fünfzig Jahren als Anthropologen Feldforschung betrieben haben. Am Ende dieses Artikels findest du Links zu vielen dieser Arbeiten, so dass unsere Argumente im Detail nachgelesen werden können. [1] (…)

Brief der 120 für die Freiheit von Julian Assange

Brief der 120 für die Freiheit von Julian Assange

12.07.2021

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,wir sind in großer Sorge um die Gesundheit und das Leben des Journalisten Julian Assange und wenden uns an Sie im Hinblick auf Ihren geplanten Besuch bei US-Präsident Joe Biden in Washington in diesem Monat.Seit nunmehr elf Jahren kann der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks nicht mehr in Freiheit leben. Seit April 2019 ist er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London inhaftiert, wo er auf die Entscheidung warten muss, ob er von Großbritannien an die USA ausgeliefert wird. Dort drohen Julian Assange wegen seiner journalistischen Arbeit, darunter die Enthüllung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan, 175 Jahre Haft.Wie viele namhafte Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände sehen auch wir in der Verfolgung von Julian Assange einen Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit, der mit aller Entschlossenheit zurückgewiesen werden muss. Wer Menschenrechten und Demokratie verpflichtet ist, kommt nicht umhin, sich für die Freiheit von Julian Assange einzusetzen.Frau Bundeskanzlerin, helfen Sie mit, dass Julian Assange nicht weiter in Haft bleiben muss, in der er durch anhaltende Isolation gesundheitlich systematisch zerstört wird. (…)

Der gesmte Aufruf mit der Erstunterzeichnern :

Das Pentagon-Handbuch zum Kriegsrecht, Teil 4 Rezepte für den totalen Krieg und die Errichtung einer Militärdiktatur Von Thomas Gaist

DOKUMENTIERT

„Das neue vom US-Verteidigungsministerium herausgegebene Handbuch zum Kriegsrecht ist eher eine Anleitung zum Brechen des Völkerrechts und der US-Gesetze und zum Begehen von Kriegsverbrechen. Das im Juni 2015 vorgelegte 1.165-seitige Dokument, das erst kürzlich online gestellt wurde (s. http://www.dod.mil/dodgc/images/law_war_manual15.pdf), entspricht nicht dem geltenden Recht, zeigt aber, wie das Pentagon damit umgeht.

Nach diesem Handbuch setzt das Kriegsrecht, wie es vom Pentagon interpretiert wird, nicht nur die Menschenrechte,sondern auch die US-Verfassung außer Kraft.“ Luftpost

Mit dem Pentagon-Handbuch zum Kriegsrecht wurden auch die Voraussetzungen für die Niederschlagung von Aufständen in den USA selbst geschaffen. (Vierter von vier Artikeln)
Das Pentagon-Handbuch zum Kriegsrecht, Teil 4
Rezepte für den totalen Krieg und die Errichtung einer Militärdiktatur
Von Thomas Gaist
World Socialist Web Site, 06.11.15
Das ist der letzte von insgesamt vier Artikeln über das neue Pentagon-Handbuch zum Kriegsrecht.
Der erste Artikel ist aufzurufen unter:
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der zweite unter:
und der dritte unter:
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