Die Ära der Straflosigkeit – GFP

Westliche Militärs töteten in Afghanistan tausende Zivilisten und begingen Kriegsverbrechen. Fast nichts davon wurde vor dem endgültigen Abzug gesühnt.

(Eigener Bericht) – Mit dem endgültigen Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan am morgigen Dienstag gehen auch zwei Jahrzehnte tödlicher westlicher Angriffe auf Zivilisten sowie systematischer westlicher Kriegsverbrechen am Hindukusch zu Ende. Bis zum Abschluss des US-Abzugsabkommens mit den Taliban im Februar 2020 kamen durch Luftangriffe westlicher Streitkräfte und Spezialkräfteoperationen laut UN-Angaben jährlich hunderte Zivilisten zu Tode – mindestens 559 im Jahr 2019. Zahllose Unbeteiligte wurden bei US-Drohnenattacken getötet; laut Unterlagen, die ein Whistleblower durchstach, war zeitweise nur eines von zehn Drohnenopfern ein von den US-Militärs zur Ermordung freigegebenes „Ziel“. Informationen, die für die Drohnenangriffe benötigt wurden, wurden auch von deutschen Stellen an US-Militärs weitergeleitet; dies gilt auch für Informationen, die zu Verschleppung und Folter von Verdächtigen durch die CIA führten. Australische Spezialtrupps begingen Morde an wehrlosen Zivilisten als Initiationsritual. Westliche Kriegsverbrechen blieben in aller Regel straflos – bis heute. (…)

Quelle: Detail

Jeff Halper: Die Globalisierung Gazas – Eirene’s Blog 25.08.2014

Jeff Halper: Die Globalisierung Gazas

 

Wie Israel das internationale Recht durch “juristische Kriegsführung” aushöhlt

​ 18. August 2014
Operation ‘Fels in der Brandung’ (Protective Shield) war nicht nur der militärische Angriff auf eine vorwiegend aus Zivilisten bestehende Bevölkerung. Wie in seinen vorangegangenen ‘Operationen’ ( Cast Lead – Gegossenes Blei im Jahre 2008/09 und Pillar of Defense – Wolkensäule im Jahre 2012), war es auch Teil eines andauernden Angriffes auf das humanitäre Völkerrecht (IHL) durch ein exzellent koordiniertes Team von israelischen Anwälten, Offizie-ren, PR-Leuten und Politikern, angeführt von, man höre und staune, einem Ethikphilosophen. Das Ziel der Bemühungen ist es nicht nur, zu verhindern, dass Israel wegen schwerer Verletzungen der Menschenrechte und internationaler Gesetze belangt werden kann, sondern auch, anderen Regierungen dabei zu helfen, derartige Einschränkungen zu umgehen, wenn auch sie sich in eine ‘asymmetrische Kriegführung’, ‘Niederschlagung eines Aufstandes’ oder ‘Terrorismusbekämpfung’ gegen Menschen begeben, die sich gegen ihre Herrschaft wehren. Es handelt sich um eine Kampagne, die Israel ‘juristische Kriegsführung’ nennt (lawfare). Wir sollten sie sehr ernst nehmen. (…)