Schlagwort / #Katalonien

by steven25

Spanischer Geheimdienst CNI und BKA-Fachabteilung „SIRENE“ managen die Verhaftung Puigdemonts gezielt in Deutschland

globalcrisis/-change NEWS
Martin Zeis, 27.03.2018
martin.zeis@gmxpro.net

Unter der Überschrift „Puigdemont-Auslieferung könnte vor Verfassungsgericht landen“ schreibt das Handelsblatt in seiner heutigen Ausgabe u.a.:

„Nun muss das zuständige Oberlandesgericht in Schleswig prüfen, ob eine Übergabe Puigdemonts an die spanischen Behörden zulässig ist. … Bis zu 60 Tage darf ein Festgenommener bei einem Auslieferungsverfahren in Haft bleiben. (…)
Die spanische Tgeszeitung „El Pais“ berichtet, der spanische Geheimdienst wollte, dass Puigdemont von seinem Weg aus Finnland über Schweden, Dänemark nach Belgien erst in Deutschland festgenommen werde, da die Beziehungen beider Länder in der Polizei-Zusammenarbeit so gut seien.
Auch die politischen Beziehungen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem konservativen spanischen Premier Mariano Rajoy gelten als hervorragend.“ (zit. a. Handelsblatt, 27.03.2018, S. 11)

Ralf STRECK zitiert in seinem gestrigen Artikel (1) auf telepolis einen Bericht im FOCUS,

„… dass der spanische Nachrichtendienst (CNI) die Informationen geliefert habe. Als sich der Katalane von Finnland in Richtung Deutschland aufgemacht habe, hätten die Spanier die Fachbateilung „S i r e n e “ beim Bundeskriminalamt informiert und dann sei von dort aus das Landeskriminalamt in Schleswig-Holstein informiert worden.“ …

Klar ist, dass sich Deutschland mit der Überstellung nach Neumünster schon jetzt anders verhält als Belgien. Dort war Puigdemont nur kurzzeitig für Stunden nach seinem Gang ins Exil „festgesetzt“ [6] worden, weder festgenommen oder verhaftet, wie die Staatsanwaltschaft betont hatte. Und es ist wohl kaum von den Freunden Spaniens in der GroKo in Berlin zu erwarten, dass man dort das Kind wie in Belgien auch beim Namen nennt, wie es von flämischer und wallonischer Seite bisher der Fall war. So hatte auch der wallonische Ex-Regierungschef Elio di Rupo erklärt [7], dass der spanische Regierungschef Mariano „Rajoy wie ein autoritärer Franquist“ vorgehe. Es sei „schockierend“, wenn man Puigdemont inhaftieren würde, hatte der Sozialdemokrat angefügt. Er forderte von Spanien ein Minimum an „Würde“ im Umgang mit politischen Forderungen und dass „wir stets Demokraten bleiben“ müssen …“

Der lesenswerte Text von STRECK enthält folgende weitere Abschnitte:

Kann Puigdemont einen fairen Prozess in Spanien erwarten? // UN-Menschenrechtskommission rügt oberstes Gericht Spaniens // In Katalonien ist eine neue Phase angebrochen, die Katalanen müssen aufpassen, nicht in die Gewaltfalle zu geraten // Besondere historische Verantwortung Deutschlands

(1) Ralf Streck: Jagd auf Separatisten: Im Unterschied zu Belgien wurde Puigdemont in Deutschland festgenommen; URL: http://www.heise.de/-4003524

by steven25

DOKUMENT: Katalanische Unabhängigkeitserklärung in deutscher Übersetzung

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

Guten Tag,

im Anhang stellen wir die katalanische Unabhängigkeitserklärung vom 10. Oktober 2017 im spanischen Original sowie in deutscher Übersetzung zur Verfügung. Die Übersetzung hat freundlicherweise Melissa Otto ehrenamtlich übernommen.

Die Unabhängigkeitserklärung stellt neben dem Recht der Völker auf Selbstbestimmung (vgl. die UNO-Charta) und die Initiierung eines Verfassung gebenden Prozesses das Anliegen in den Mittelpunkt, mit dem spanischen Staat auf Augenhöhe eine neue Grundlage für die Zusammenarbeit zu beraten.

Das Dokument belegt, wie haltlos die Beschuldigungen gegen Regierungsmitglieder und Abgeordnete Kataloniens sind, sie betrieben Rebellion und Aufruhr, und wie willkürlich wie maßlos die darauf gegründeten Verhaftungen und Strafandrohungen sind.

Zugleich wird mit der Forderung nach breiter demokratischer Partizipation und dem Aufbau einer solidarischen Gesellschaft deutlich, weshalb Spaniens postfranquistische Eliten derart in Rage geraten sind (vgl. dazu auch vergangene Mails auf dieser Liste zu Katalonien).

In diesem Zusammenhang sei auf eine Demonstration hingewiesen, die am 7. Dezember in Brüssel stattfindet. Sie startet um 11:00 im Parc du cinquantenaire und endet mit einer Kundgebung am Place Schuman. Die Kundgebungsorte sind symbolträchtig gewählt: Der Parc du Cinquantenaire (Jubelpark) wurde anlässlich der Unabhängigkeit Belgiens errichtet, der Platz Schuman steht für die europäische Integration. Im Umfeld der EU-Institutionen soll auf das Demokratiedefizit in Spanien hingewiesen sowie die Freilassung der politischen Gefangenen gefordert werden. (siehe: >https://brusselles.assemblea.si/index.php< )

Viele Grüße

Elke Schenk

Unabhängigkeitserklärung-dt-Melissa-Otto-2017 10 10

by steven25

Petition zur Freilassung der politischen Gefangenen Spaniens und zu fairen Wahlen am 21. Dezember in Katalonien; democracy.cat, 20.11.2017

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 21.11.2017

Liebe Leute,

vor wenigen Tagen haben US-amerikanische Wissenschaftler- und AkademikerInnen eine Petition zur Freilassung der politischen Gefangenen Spaniens und zu fairen Wahlen am 21. Dezember in Katalonien lanciert, die bis jetzt (21.11.2017, 11:20 Uhr MEZ) von 1465 AkademikerInnen – v.a. aus den USA, europäischen Ländern (in Sonderheit aus Katalonien) – unterzeichnet worden ist.

Es folgen die deutsche Fassung des Aufrufs, die Liste der ersten zehn Unterzeichnenden und die entsprechenden Links (vgl. auch die pdf-Datei im Anhang mit den ersten 100 Unterzeichnenden).

http://democracy.cat/petition-zur-freilassung-der-politischen-gefangenenspaniens-und-zu-fairen-wahlen-am21-dezember-in-katalonien/

Petition zur Freilassung der politischen Gefangenen

Spaniens und zu fairen Wahlen am 21. Dezember

in Katalonien

Adressiert an:

Die Vereinten Nationen, Herrn António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen

Den Europäischen Rat, Herrn Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates

Die Europäische Kommission, Herrn Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission

Nach dem Unabhängigkeitsreferendum und der anschließenden Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Parlaments löste die spanische Regierung das katalanische Parlament auf, setzte die katalanische Regierung ab und verhaftete acht Kabinettsmitglieder, darunter auch den Vizepräsidenten. Obwohl Spanien versucht hat, den katalanischen Präsidenten und die verbleibenden vier Minister auszuliefern, die sich derzeit in Belgien befinden, um eine faire Anhörung zu gewährleisten, war dies (das Auslieferungsersuchen per europäoschem Haftbefehl) bisher ohne Erfolg. Der Vergleich des spanischen Referendums über die katalanische Unabhängigkeit mit einem “bewaffneten Putsch” am 1. Oktober zeigt Spaniens unhaltbare Position.

Der Appell der spanischen Regierung an die Rechtsstaatlichkeit kann eine politische Verfolgung nicht verschleiern, deren Ausmaß und Intensität seit der Franco-Diktatur nicht mehr zu beobachten waren. Das offensichtliche Ziel der Regierung ist es, den Katalanen nicht nur Angst vor dem Referendum durch Zensur, Verhaftungen und Drohungen zu vermitteln, sondern auch durch die überwältigende brutale Polizeigewalt, die am 1. Oktober gegen friedliche Wählern zu sehen war.

Seit dem Referendum wird dies auch fortgesetzt, indem die Verfolgung von Staatsbediensteten, Bürgermeistern, Lehrern, Journalisten und jeder Person, die im Namen der friedlichen Ausübung ihres demokratischen Rechts durch die Bürger Stellung nimmt, ausgeweitet wird.

Der spanische Präsident Mariano Rajoy hat am 21. Dezember in Katalonien zu vorgezogenen Wahlen aufgerufen, während prominente Mitglieder seiner Regierung und des Senats gleichzeitig ihre Absicht erklärt haben, jeden Sieg der Unabhängigkeitsparteien zu ignorieren. Selbst ohne die Inhaftierung von prominenten politischen Führern und Möchtegernkandidaten, ihre Misshandlungen in Haft und anhaltende rechtsextreme Gewalt gegen Journalisten und Bürger schafft dies kaum ein Klima, in dem faire und freie Wahlen angemessen abgehalten werden können.

Weil die Katalanen auf einer demokratischen Lösung dieses Konflikts bestehen, sind sie bereit, diese Angelegenheit erneut durch die Wahlurne zu entscheiden. Damit diese Wahlen jedoch ein ehrlicher Schiedsrichter sind, müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein, und die Unterzeichneten fordern die Vereinten Nationen, den Europäischen Rat und die Europäische Kommission auf:

  • Aufzuhören, das undemokratische Verhalten Spaniens zu dulden, einschließlich des Missbrauchs der Gerichte, der Übernahme katalanischer Regierungsinstitutionen, der Polizeigewalt und der Verdunkelung der mehr als einhundert Vorfälle rechtsextremer Gewalt nach jedem gewerkschaftlichen Marsch.
  • Die bürgerlichen und politischen Rechte der Katalanen als europäische Bürger zu garantieren, einschließlich der Versammlungsfreiheit, der Redefreiheit und der Freiheit der politischen Meinungsäußerung, gegen die der spanische Staat derzeit straflos verstößt.
  • Spanien aufzufordern, die zehn politischen Gefangenen in spanischen Gefängnissen freizulassen, deren summarische Gerichtsverhandlungen und anschließendes präventives “Gewahrsam” in Gefängniszellen eine Travestie der europäischen Demokratie darstellen, und deren Teilnahme an der Wahl aus dem Gefängnis nicht gerechtfertigt werden kann.
  • Zu gewährleisten, dass es keiner Person oder Partei die Teilnahme an an den Wahlen in Katalonien verboten wird und dass Spanien nicht diktiert, welche Wahlprogramme akzeptabel sind.
  • Akkreditierte internationale Beobachter zur Verfügung zu stellen, um sicherzustellen, dass die am 21. Dezember in Katalonien auferlegten Wahlen fair und ehrlich durchgeführt werden können.

Die einzige friedliche Lösung des Konflikts zwischen Spanien und Katalonien ist eine demokratische Lösung. Es ist an der Zeit, dass die europäischen und internationalen Gemeinschaften ihren Einfluss geltend machen, indem sie darauf bestehen, dass katalanische Bürger die Möglichkeit haben, ihre Meinung über die Zukunft ihres Landes frei und demokratisch zu äußern, ohne Angst vor Vergeltung vor Gericht, durch die Polizei oder bei Rechtsextremisten.

Petition-zur-Freilassung-Politischer-Gefangener-in-Katalonien171120.pdf

by steven25

Raul ZELIK Nur die halbe Geschichte

Nur die halbe Geschichte

Von Raul Zelik
Datum: 15.11.2017

Für viele deutsche Medien ist Carles Puigdemont ein politischer Hasardeur, Mariano Rajoy ein gesetzestreuer Ministerpräsident, der bisweilen ein wenig über die Stränge schlägt. Und am Ende wollen die Katalanen bloß nicht teilen. Unser Autor widerspricht. (…)

Quelle: Nur die halbe Geschichte

by steven25

Russia’s Alleged Meddling in Catalan Vote: Playing the Blame Game — articles by Ralf Streck and Alex Gorka

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 15.11.2017

Dear all,

concurrently with Ralf STRECK’s article „Die Russen sollen sich auch in Katalonien eingemischt haben“(1) Alex GORKA published „Russia’s Alleged Meddling in Catalan Vote: Playing the Blame Game“.(2) He demonstrates how the Spanish government + media, the EU, the NATO leadership increasingly blame/d Russia interfering in and operating Catalonian affairs.

E x t r a c t s

„Few people are able to recognize their own mistakes. Many prefer to deny the truth becoming willfully oblivious to obvious facts. Why assume responsibility if there is such a thing as blame shifting – a true-and-tried method to get away with it? Pointing a finger at someone else to divert attention serves the purpose. There is method to this madness and Western politicians have been resorting to blame-shifting tactic increasingly often. Each and everything going awry in the world is the fault of Russia. The drive of peoples for independence is a good example. Take Catalonia to illustrate the point. (3)

(…)

Can anyone of sane mind believe that Russia’s “meddling” is the real reason to make over 40 percent of Catalans support independence?

  • Has Russia been behind the 95-year-old independence movement in Catalonia
  • Has Russia made the Catalans’ language and culture distinct?
  • Did Russia make Francisco Franco oppress the Catalan people?
  • Has Russia provoked the economic crisis in Spain, which has served to magnify calls for Catalan independence?
  • Has Russia made Catalans believe that the current tax structure is unfair?
  • Has Russia made Madrid unwilling to renegotiate Catalonia’s autonomy agreement?
  • Has Russia written Spain’s constitution, which expressly prohibits a region from breaking away unilaterally?
  • Did Moscow order Spanish police to use brutal force, while preventing the unconstitutional vote?
  • If it didn’t count, why take such pains to stop it?
  • Several world leaders and political figures condemned the violence specifically. Did Russia make them do it?
  • Did Russia make the EU abstain from mediation effort? And, finally, does Russia stand to gain from an independent Catalonia?

With many publications on the issue, no evidence has been produced to demonstrate a link between the Russian government and Catalonia vote. Obviously, the use of the „Russian meddling“ narrative seems to work as a distraction from the wrongdoing of the Spanish government. The fantasy provides a convenient scapegoat to avoid responsibility of the Spanish government for missing opportunities to launch meaningful political dialogue with Catalonia and mishandling of the vote. (…)

Notes

(1) Telepolis, 14.11.2017 — http://www.heise.de/tp/features/Die-Russen-sollen-sich-auch-in-Katalonien-eingemischt-haben-3890128.html

(2)  Strategic Culture Foundation, 14.11.2017  —  www.strategic-culture.org/news/2017/11/14/russia-alleged-meddling-catalan-vote-playing-blame-game.html

(3) The same Western blame-games are evident related to the last US-presidential elections, the unspeakable crimes of the US-created IS-mercenaries, the Brexit  …

 

by steven25

Raul ZELIK Unabhängigkeit – gegen den Nationalstaat? Interview mit Quim ARRUFAT (CUP) 14.11.2017

Globalcrisis/globalchange NEWS
Stephan Best

14.11.2017

Guten Abend an die Listen,

für nicht Spanisch oder Katalanisch Sprechende oder Lesende ist die derzeitige Lage ebenso wie der Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens nur mühsam nachzuvollziehen. Insbesondere die Vorgänge in Katalonien, die dazu geführt haben, dass die Bevölkerung immer entschiedener auf ihren wiederholt von Madrid aus in Frage gestellten Autonomiestatus pocht, werden von deutschen Qualitätsmedien nicht erklärt.

Besser gelingt das in einem Interview, welches Raul ZELIK mit Quim ARRUFAT führte. Wie schon im Titel angedeutet geht es der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung weniger um die seit Jahrhunderten offene nationale Frage oder Grenzen, vielmehr zeichnet sich bei genauerer Kenntnis der sozialen Strukturen und lokalen Reformprozesse die Frage der Autonomie von Spanien eher als abgeleitetes Problem ab. So hat das Unabhängigkeitsstreben in dem Maße zugenommen, in dem von spanischen Gerichten katalanische Gesetze kassiert wurden.

Auch ohne tiefere Spanischkenntnisse kann an Hand der folgenden Meldung nachvollzogen werden, dass ein zentrales Streitfeld die Souveränität über Energieversorgung in Katalonien ist.

http://www.lavanguardia.com/politica/20160425/401349887427/tc-ley-catalana-prohibe-fracking-invadir-competencias-estatales.html

Das Verfassungsgericht kassiert das Gesetz gegen Zwangsräumung in Katalonien:

http://www.lavanguardia.com/politica/20171025/432351037471/tribunal-constitucional-suspende-ley-catalana-desahucios.html

Das Verfassungsgericht geht gegen das katalanische Verbot von Stierkämpfen vor:

http://www.lavanguardia.com/politica/20161020/411151277664/tribunal-constitucional-toros-prohibicion.html

Weitere Gesetze wurden als nicht vereinbar mit spanischem Recht erklärt: Das ist das Gesetz von Handel, Dienstleistungen und Messen von Katalonien; das katalanische Gesetz über den Klimawandel; und das Fahrzeugtransportgesetz für Fahrzeuge bis zu neun Orten. http://www.lavanguardia.com/politica/20171103/432563339714/el-gobierno-recurrira-ante-el-tc-tres-leyes-del-parlamento-de-cataluna.html

Anmerkung:

Zwei der vom Verfassungsgerichtshof (Tribunal Constitutional) kassierten Gesetze richten sich gegen Energiearmut und für das Recht auf Wohnraum. Mit den Hinweisen bei LaVanguardia lassen sich die Gesetzestexte auf dem Gesetzesportal der Generalität von Katalonien finden.

http://portaljuridic.gencat.cat/ca?documentId=770266&action=fitxa

LLEI 4/2016, del 23 de desembre, de mesures de protecció del dret a l’habitatge de les persones en risc d’exclusió residencial

http://portaljuridic.gencat.cat/ca?documentId=770266&action=fitxa

LLEI 4/2016, del 23 de desembre, de mesures de protecció del dret a l’habitatge de les persones en risc d’exclusió residencial.

Wichtig zu klären wäre noch, in welchem Status die Gesetze / Suspendierung sich jeweils befinden. Die o. g. Gesetze wurden erst Ende Oktober suspendiert (!!!) Die Suspendierung gilt für 5 Monate und muss danach entweder ratifiziert oder aufgehoben werden. (Elke Schenk)

++++

Nun zum Interview selbst:

Unabhängigkeit – gegen den Nationalstaat?

International Quim Arrufat über die katalanische Unabhängigkeitsbewegung und die Politik der linken Candidatura d’Unitat Popular ak –

analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 632 / 14.11.2017

Interview: Raul Zelik

Quim ARRUFAT ist Sprecher des Generalsekretariats der linken Candidatura d’Unitat Popular (CUP), die mit acht Prozent im katalanischen Parlament sitzt und dort zwei Jahre lang die abgesetzte Regierung Puigdemont toleriert hat. Mit Arrufat sprach Rauk Zelik darüber, wie sich die Lage nach der Suspendierung der katalanischen Autonomie darstellt und warum die antikapitalistische CUP so sehr auf die Gründung eines unabhängigen Kataloniens setzt.

„Die CUP behauptet, nicht-nationalistisch zu

sein. Warum setzt ihr dann trotzdem auf die

Gründung eines eigenen Staates?

Wir sind für die Unabhängigkeit, weil kein

einziges – soziales und demokratisches – Ziel

unseres Programms innerhalb des spanischen

Staates umgesetzt werden kann. Der

verfassunggebende Prozess in Katalonien

wäre ein erster Schritt, um unser Projekt zu

materialisieren …“

-=Das vollständige Interview findet sich in deutscher Sprache als PDF-Anhang=-

++++

Bei der Recherche zu den stark kommunal verankerten Strukturen der Selbstverwaltung und Organisation stieß Elke SCHENK auf folgende Fundgrube:

Und dann findet sich auf der Seite der Generalitat einiges zu sozialen Gesetzen und Hilfestellung für Leute, die die in Anspruch nehmen wollen (auf Englisch).

http://web.gencat.cat/en/tramits/que-cal-fer-si/Pobresa-energetica/

I can not pay bills for water, gas and electricity

Die Generalität bietet unter dem Schlagwort, was mache ich wenn, …

http://web.gencat.cat/en/tramits/que-cal-fer-si/

folgende bemerkenswerte Kategorien an:

I want to create a cooperative

I want to create a worker-owned company

Das Gesetz gegen Energiearmut in der konsolidierten Fassung (auf Spanisch) findet sich hier (noch vom vorherigen Parlament angenommen!!!):

http://portaljuridic.gencat.cat/ca/pjur_ocults/pjur_resultats_fitxa/?action=fitxa&mode=single&documentId=700006&language=ca_ES

Auf dieser Seite findet sich im Kasten rechts eine Übersicht zu weiteren sozialen Anliegen. Klickt man die Stichworte an, gelangt man zu weiteren Gesetzen, z. B. dem Gesetz zu Maßnahmen, um das Recht auf Wohnraum zu schützen:

LLEI 4/2016, del 23 de desembre, de mesures de protecció del dret a l’habitatge de les persones en risc d’exclusió residencial.

http://portaljuridic.gencat.cat/ca/pjur_ocults/pjur_resultats_fitxa/?action=fitxa&documentId=770266&language=ca_ES&mode=single

(…)

Die Doppelbödigkeit der spanischen Regierung zeigt dieser BBC-Artikel gut: einerseits Zorn darüber, dass Leute bei Bränden in ihren Wohnungen umkommen, weil sie keinen Zugang zum Strom haben und dann mit Kerzen die Wohnung beleuchten, andererseits cancelt Rajoy das katalanische Gesetz, dass Energierechnungen für eine Zeit zu stunden erlaubt, als Überschreiten der regionalen Kompetenzen:

http://www.bbc.com/news/world-europe-38024374

++++

Ciao Stephan Best

Raul ZELIK Unabhängigkeit vs Nationalstaat Interview 20171114.pdf

by steven25

Linksammlung Katalonien – live feed

Linksammlung Katalonien

2

Wer unsere Arbeit verfolgen möchte, findet auf diesem eine Liste von all unseren öffentlichen Docs, auf denen wir arbeiten.

https://twitter.com/i/cards/tfw/v1/929650480862711809?cardname=summary&autoplay_disabled=true&forward=true&earned=true&edge=true&lang=de&card_height=130&scribe_context=%7B%22client%22%3A%22web%22%2C%22page%22%3A%22search%22%2C%22section%22%3A%22default%22%2C%22component%22%3A%22tweet%22%7D&bearer_token=AAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAPYXBAAAAAAACLXUNDekMxqa8h%252F40K4moUkGsoc%253DTYfbDKbT3jJPCEVnMYqilB28NHfOPqkca3qaAxGfsyKCs0wRbw#xdm_e=https%3A%2F%2Ftwitter.com&xdm_c=default692&xdm_p=1

Gemeinschaftliche Linksammlung zum Thema Katalonien

 

Dies ist ein gemeinschaftliches Projekt, von verschiedenen Menschen, die gemeinsam Öffentlichkeit für die Menschen in Katalonien schaffen wollen. Jeder kann hier mitarbeiten und jeder ist für die Ordnung und die Vollständigkeit und Korrektheit der Angaben verantwortlich.

Google Doc auf dem ein Live Feed entstehen soll:

https://docs.google.com/document/d/1h62W6rDmwoS7mSiEpYByI-mHrwULBhR-zxitCBT5258/edit?usp=drivesdk

by steven25

Ralf Streck – Lagebericht zum Katalonien-Konflikt – Belgische Justiz entscheidet über Causa Puigdemont u.a. – „Woche für die Freiheit“ in Katalonien

https://www.heise.de/tp/features/Katalanischer-Ex-Praesident-Puigdemont-in-Belgien-festgesetzt-3879505.html

Katalanischer Ex-Präsident Puigdemont in Belgien festgesetzt

05. November 2017 Ralf Streck

Nachdem fast 50.000 Basken ihre Solidarität auf die Straße getragen haben, soll am 6. Dezember eine Großdemonstration in Brüssel stattfinden

Während zahllose Menschen am frühen Sonntag bei eitlem Sonnenschein die Plätze in Katalonien gefüllt haben, um anschließend gemeinsam plakatieren zu gehen, haben sich der katalanische Regierungschef und vier seiner Minister freiwillig mit ihren Anwälten zur belgischen Bundespolizei in Brüssel begeben.

Begleitet von ihren Anwälten betraten Carles Puigdemont, Antoni Comín, Clara Ponsatí, Lluís Puig und Meritxell Serret bei Regen und Kälte das Polizeigebäude. Sie reagierten damit auf den europäischen Haftbefehl, den die Richterin Carmen Lamela am spanischen Nationalen Gerichtshof zuvor ausgestellt hatte.

Stets hatte Puigdemont erklärt, mit der „wahren Justiz“ zusammenarbeiten zu wollen. Er sieht sich nicht als „Flüchtiger, wie Spanien behauptet“, schließlich „verstecke man sich nicht“. Er und seine Mitstreiter erwarten in Spanien aber kein faires Verfahren und hoffen deshalb, dass Belgien den Auslieferungsantrag ablehnt. Da man es mit vollkommen überzogenen Vorwürfen zu tun hat, weil Rebellion eine „öffentliche Erhebung mit Gewalt“ voraussetzt, ist das sogar wahrscheinlich. Mit den Vorwürfen wird überdies der belgischen Justiz die Möglichkeit gegeben, die Vorgänge inhaltlich und nicht nur formal zu prüfen, wie es bei europäischen Haftbefehlen üblich ist. Belgien verweigert mit Blick auf drohende Folter bisweilen Auslieferungen an Spanien.

Ohnehin ziehen sich solche Verfahren lange hin. Trotz nur formaler Prüfung dauerte es im Fall von Tomas Elgorriaga ganze 13 Monate, bis Deutschland ihn unter zweifelhaften Umständen ausliefern konnte. Die Schweiz ist bei einem anderen spanischen Folteropfer sogar nach 17 Monaten peinlich gescheitert. Somit dürfen sich alle auf eine längere Auseinandersetzung einstellen.

Die fünf Betroffenen wurden zunächst in Brüssel festgesetzt, ihnen wurden aber keine Handschellen angelegt, weil von ihnen keine Gefahr ausgehe, erklärte der Sprecher der belgischen Staatsanwaltschaft Gilles Dejemeppe. Am Nachmittag werden sie von einem Ermittlungsrichter vernommen. Der muss bis um 9 Uhr 17 am Montag entscheiden, sagte Dejemeppe, ob er sie freilässt, ob das unter Auflagen geschieht oder ob sie inhaftiert werden, wie es Spanien fordert.

„Woche für die Freiheit“ in Katalonien

Während sich in Brüssel die fünf Regierungsmitglieder in Polizeigewahrsam begaben, wurden in Katalonien derweil zehntausende Plakate verteilt und danach gemeinschaftlich plakatiert, um „Freiheit für die politischen Gefangenen“ zu fordern. Nach den Inhaftierungen von acht Ministern der katalanischen Regierung vergangene Woche durch den spanischen Nationalen Gerichtshof begeht Katalonien nun eine „Woche für die Freiheit“.

Damit sollen die bisher zehn Gefangenen freibekommen werden. Für die Katalanen war beim Plakatieren noch unklar, ob man es nun schon mit 15 Gefangenen zu tun hat. Auf den Plakaten waren zunächst aber nur zehn Gesichter abgedruckt. Den ersten Höhepunkt der Freiheitswoche wird der Generalstreik am Mittwoch bilden, bevor sich am Donnerstag die Gefangenenzahl um weitere sechs Menschen erhöhen könnte. Dann werden die Mitglieder des katalanischen Parlamentspräsidiums vor dem Obersten Gerichtshof ebenfalls wegen „Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung“ von Steuergeldern vernommen, die für das Referendum am 1. Oktober verwendet wurden, das Spanien für illegal erklärt hatte.

Anders als Lamela hatte der Oberste Gerichtshof ihren Verteidigern aber eine Woche Zeit eingeräumt. So können sie sich auf die komplexen Vorwürfe vorbereiten. Die Hardlinerin am Sondergericht hingegen ließ die beschuldigten Ex-Minister gleich inhaftieren, was in Spanien auf massive Kritik nicht nur bei ihren Anwälten stößt, weil Verteidigungsrechte ausgehebelt wurden. Das kritisiert auch die Richtervereinigung „Richter für die Demokratie“. Diese Rechte müssten stets respektiert werden, erklärt die Vereinigung und verweist auf den über dem Sondergerichtshof stehenden Obersten Gerichtshof, der anders agiert habe als der Nationale Gerichtshof, der „Vorladung mit 24 Stunden Vorlauf an einem Feiertag“ bestimmt habe. Besorgt sind die spanischen Richter auch über die Rechtsauslegung von Lamela über die „Beschneidung der Freiheit“. Denn „Untersuchungshaft hat, in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, einen Ausnahmecharakter“. Doch Lamela hat nicht einmal gewürdigt, dass zwei Minister sogar extra aus Brüssel zurückgereist sind, um „hohe Fluchtgefahr“ anzuführen.

Zu den Protesten während der Freiheitswoche rufen neben den katalanischen Parteien und Gewerkschaften vor allem die beiden großen zivilgesellschaftlichen Organisationen auf, deren Präsidenten schon seit fast drei Wochen inhaftiert sind. Der Sondergerichtshof hat am Freitag auch die Anträge der Verteidiger auf Haftverschonung abgelehnt. Jordi Sànchez und Jordi Cuixart sollen also längere Zeit im Knast verbringen, obwohl sie „nur“ wegen eines angeblichen Aufstands angeklagt sind und ebenfalls freiwillig vor Gericht erschienen sind.

Angesichts der Vorgänge in Brüssel denken die Katalanischen Nationalversammlung (ANC) und Òmnium Cultural über eine Großdemonstration in Brüssel am 6. Dezember nach. Als Ziel setzt man sich, mindestens 100.000 Menschen in die belgische Hauptstadt und den Sitz der EU-Kommission zu mobilisieren, konnte Telepolis aus gut informierten Quellen erfahren.

Basken solidarisieren sich

Ohnehin sprengen die Proteste immer stärker den katalanischen Rahmen. Am Samstag haben erneut zehntausende Menschen im baskischen Bilbao ihre Solidarität mit Katalonien demonstriert. Mit fast 50.000 Menschen war es die bisher größte der drei Großdemonstrationen, die schon im Baskenland zur Unterstützung der Katalanen stattgefunden haben. Auch strömender Regen und Kälte konnten die Basken nicht davon abhalten, die Katalanen mit einem Meer von Regenschirmen zu unterstützen und auch das eigene Selbstbestimmungsrecht zu fordern.

Heute finden zudem erneut in 13 baskischen Gemeinden auf Initiative der Organisation „Gure esku dago“ (Es liegt in unserer Hand) Abstimmungen über die Unabhängigkeit von Spanien statt. Die Abstimmungen laufen seit einem Jahr. Und so hatte der Prozess einst auch in Katalonien begonnen. Teilweise wurden dabei auch Urnen des katalanischen Referendums recycelt, um die Verbundenheit mit Katalonien zu zeigen. (Ralf Streck)

by steven25

Die Internationalisierung des katalanischen Konflikts + der „Konstituierende Prozess“ in Katalonien — Bericht von Ralf Streck

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 01.11.2017

Den Fragen

  • Wird es am 21. Dezember aus Spanien diktierte Wahlen in Katalonien geben (können)?
  • Wie wird der Unabhängigkeitsprozess weitergehen?
  • Wie wird der „Konstituierende Prozess“ zum Aufbau der Republik nun vorangehen?

geht Ralf Streck in einem gestern auf telepolis publizierten Text „Internationalisierung des katalanischen Konflikts“ nach.

(Text vollständig verfügbar über den Anhang (pdf, 10 S.) und http://www.heise.de/-3876419

Was unter dem „Konstituierenden Prozess“ zu verstehen ist, wird in dem folgend dokumentierten Kapitel des Textes erläutert:

… Der „Konstituierende Prozess“

Aber die Repression und die Tatsache, dass sich Puigdemont und diverse Minister im Ausland befinden, darf nicht davon ablenken, dass nun in Katalonien der „Konstituierende Prozess“ in Gang gesetzt werden muss. Den beiden Wörtern, die bisher nur eine diffuse Vorstellung ausgedrückt hatten, kommt nun die Forderung nach dringlicher Umsetzung zu.

Denn im zweiten Beschluss vom vergangenen Freitag, als die Unabhängigkeit im katalanischen Parlament beschlossen wurde, ist auch die Einleitung des Prozesses festgelegt worden. Die katalanische Regierung müsse „sofort die nötigen Ressourcen und zur Verfügung stehenden materiellen Mittel zur Verfügung zu stellen“, um dies umzusetzen. In 15 Tagen soll sich ein Beratungsgremium bilden, das eine allein unterstützende Rolle spielen soll.

Bestimmend sein soll darin die „organisierte Zivilgesellschaft“ und die Gemeinden sollen die Debatten fördern. In nur einem Monat, so ist es festgelegt, soll sich eine Plattform aus Teilnehmern der Zivilgesellschaft bilden. Der „Nationale Pakt für den Konstituierenden Prozess“ soll dann bis zum 27. April 2018 Ergebnisse auf den Tisch legen, um konstituierende Wahlen in der katalanischen Republik abzuhalten.

Die Verwurzelung in der sozialen Frage und die breite Teilnahme der Bevölkerung an dem Prozess sollen den großen Unterschied der katalanischen Republik zur Carta Magna der spanischen Monarchie bilden. Im Parlamentsbeschluss heißt es, dass der Prozess, „demokratisch, basierend auf der Bevölkerung und unter deren Beteiligung, transversal verlaufend und verbindlich“ sein müsse.

Es handele sich um die Chance, die „aktuellen demokratischen und sozialen Defizite in einer katalanischen Republik zu beseitigen“, um zu einer „stärker prosperierenden, gerechteren, sichereren, nachhaltigeren und solidarischeren Gesellschaft zu kommen“.

Der Unterschied zur spanischen Verfassung von 1978

Der Unterschied zur 1978 von den wenigen sogenannten „Vätern der Verfassung“ ausgearbeiteten spanischen Verfassung ist damit sehr deutlich. Zu deren Schreibern gehörte auch der politische Ziehvater von Mariano Rajoy. Manuel Fraga Iribarne[19] hatte sich vom Minister der Franco-Diktatur plötzlich, nachdem der die Monarchie restauriert und den König zum Nachfolger ernannt hatte, zum Demokraten gewandelt.

Dieser Faschist durfte sich an der Ausarbeitung der Verfassung beteiligen, die geheim in Hinterzimmern und vor dem Säbelrasseln der Militärs verfasst wurde, die dann 1981 doch noch einmal einen Putschversuch unternommen haben[20]. Man muss sich das einmal für Deutschland vorstellen, wenn Mitglieder der Hitler-Diktatur unsere Verfassung hätten mit ausarbeiten dürfen. Somit wird vielleicht klar, warum man in Spanien darin kein Notwehrrecht findet, aber solch schwammige Paragraphen wie den 155.

Zwar muss sich das katalanische Modell selbst erst noch erschaffen, doch wurden verschiedene Verfassungsreformen mit Bürgerbeteiligung weltweit der letzten Jahre im Detail studiert, wie in Irland, Island, Bolivien, Ecuador, Chile oder auch in Schottland, wo der Prozess nach dem Nein beim Referendum zunächst ausgesetzt wurde.

Einer derer, die daran beteiligt waren, ist der Politologe der Universität Pompeu Fabra. Für Jaume López ist es undenkbar, dass „im 21. Jahrhundert Verfassungen in Hinterzimmern verfasst oder reformiert werden“. Und für den dritten Mann in der katalanischen Regierung ist das ebenfalls die Maxime: Für Außenminister Raül Romeva können in wahren Demokratien solche Vorgänge „nicht vertikal und von oben dirigiert“ werden. Sie müssten stattdessen „horizontal und partizipativ“ sein.

Die Bürgermeister: Ein Machtvakuum verhindern

Da die katalanische Regierung nach dem Einsatz des 155 nur noch begrenzt handlungsfähig ist, kommt der „Versammlung der Gewählten in Katalonien“ (AECAT) eine zentrale Rolle zu. Über diese zu schaffende Institution soll ein Machtvakuum verhindert werden.

Bisher haben sich mehr als 4.000 Stadtverordnete, Bürgermeister, Parlamentarier verschiedenster Parlamente, bis ins Europaparlament eingeschrieben, um sich an AECAT zu beteiligen. Die ausstehende Konstituierung wird sich durch die Vorgänge der letzten Stunden beschleunigen.

Wie schon bisher kommt der basisdemokratisch und gut organisierten linksradikalen CUP in dem Prozess eine ganz besondere Rolle zu. (*) Der CUP-Bürgermeister der Gemeinde Argentona und Vizepräsident der Gemeindeversammlung für die Unabhängigkeit (AMI) meint, es gäbe eine „unumstößliche Verpflichtung“ der gewählten Vertreter gegenüber der eigenen Regierung und der Republik.

Doch Eudald Calvo macht keine falschen Hoffnungen. Deshalb sieht er in AECAT eine Struktur, mit der „vorangeschritten“ werde, „auch wenn die Regierung der Republik verhaftet wird“. Dann müsse die Verantwortung „auf die Volkssouveränität“ übergehen.

Die Gemeinden hätten längst eine bedeutsame Rolle gespielt, wie das Referendum gezeigt habe, erklärt er. „Ohne die Gemeinden ist nichts zu machen“, erklärt er im Hinblick auf die geplanten Neuwahlen am 21. Dezember. Calvo ist klar, dass Spanien über seine Sicherheitskräfte zwar weiter das Land kontrolliert, „aber nicht die Gemeinden und das ist ein Vorteil für die Republik“.

Bisher hat die CUP eigentlich angekündigt, sich an den Wahlen nicht mehr zu beteiligen, doch dürfte diese Position kaum haltbar sein, will die Unabhängigkeitsbewegung im Dezember siegen. (**)

Doch man könnte den Spieß umdrehen, wenn freie und faire Wahlen nicht möglich sind und Parteien verboten werden. Man könnte dann dem Staat zeigen, der ja nicht einmal das Referendum in Katalonien verhindern konnte, dass er auch nicht fähig ist, Wahlen durchzuführen.

Debattiert werden dafür auch massivere Kampfformen, wie ein Generalstreik, mit dem schon am 3. Oktober das Land als Antwort auf die Gewalt beim Referendum das Land lahmgelegt wurde[22]. …

Anmerkungen m.z.

(*) „The CUP to decide its position on the December 21 election at a November 11 special assembly.“ Quelle: : https://www.greenleft.org.au/content/live-blog-catalonias-independence-struggle 31.10.2017 14:00 HOURS

(**) Zur Frage „Wer ist, was will die CUP?“ vgl. www.raulzelik.net/baskenland-texte/488-suedeuropaeische-zapatistas-die-katalanische-cup-gespraech-mit-david-fernandez-juli-2016

Südeuropäische Zapatistas – die katalanische CUP

(Gespräch mit David Fernàndez, Juli 2016)

Die katalanische CUP (Candidatura D’Unitat Popular) ist ein Unikat in Europa. Die linke Wahlplattform definiert sich als Teil des „europäischen Zapatismus“, kennt keine formale Mitgliedschaft und setzt sich aus lokalen Vollversammlungen zusammen. Obwohl mit 8% im katalanischen Parlament vertreten, bemüht man sich v.a. um eine Verankerung in Stadtteilen und Dörfern. 3000 Aktive, mehr als 100 soziale Zentren, 400 Gemeinderäte und 30 Bürgermeister bilden das Rückgrat der Organisation, die keine Partei sein will. (…)

Hinweis: Von heute an berichtet Raúl Zelik auf einem täglich aktualisierten Blog „Was ist los in Katalonien? (Blog Herbst 2017)“ über die inneren und äußeren Aspekte/Faktoren des katalanischen Konflikts. Vgl. https://www.raulzelik.net/baskenland-texte/504-was-ist-los-in-katalonien-blog-herbst-2017

STRECK-Internationalisierung-des-katalanischen-Konflikts171031.pdf