Katalonien: Ablauf des Ultimatums Stufe 1 — Interview mit Carme PORTA, Mitglied der Republikanischen Linken Kataloniens

globalcrisis/globalchange NEWS

Martin Zeis, 16.10.2017

Nach Medienberichten ist Carles PUIGDEMONT, Ministerprädident der Autonomiegemeinschaft Katalonien, in einem heutigen Schreiben an Mariano RAJOY, Premierminister Spaniens, der von diesem geforderten JA oder NEIN Antwort auf die Unabhängigkeitsfrage nicht gefolgt. Puigdemont schlug Rajoy vielmehr vor sich rasch zu treffen und in den nächsten zwei Monaten einen Dialog zur politischen Lösung des Konflikts zu beginnen. An den Verhandlungen sollten „internationale, spanische und katalanische Persönlichkeiten“ teilnehmen.

In ihrer Antwort hat die spanische Zentralregierung nun die katalonische Regionalregierung aufgefordert, bis kommenden Donnerstag, 10 Uhr, zu erklären, dass diese die Unabhängigkeit nicht ausgerufen hat (Ultimatum Stufe 2) „und sich gemäß der Verfassung der Zentralregierung unterzuordnen.“

Vor Kurzem hat Ralf Streck vor Ort Carme PORTA, Mitglied der Esquerra Republicana de Catalunya (ERC – Republikanische Linke Kataloniens) zur Lage und zu den weiteren Perspektiven interviewt. „Carme Porta war 1999 erste Parlamentarierin der ERC im katalanischen Parlament und gehört zu den vielen Frauen, die den Unabhängigkeitsweg in der ERC-Führung zentral mitgestaltet haben, wie die frühere ANC-Chefin und heutige Parlamentspräsidentin Carme Forcadell schon in einem Interview mit Telepolis dargelegt hat. Porta war auch Mitglied des siebenköpfigen Exekutivkomitees des 2013 gegründeten „Nationalen Paktes für ein Referendum“ (PNR).“  — zit. a. Ralf Streck: „Es ist die Vielfalt, die uns siegen lässt“, TP 16.10.2017 – URL: www.heise.de/tp/autoren/Ralf-Streck-3458975.html

 

Im Folgenden ein Auszug aus dem heute publizierten Interview. Das vollständige Interview ist im Anhang verfügbar (pdf, 7S.),

Interview mit Carme PORTA

Carme_PORTA-InterviewTP171016

(Quelle: Telepolis, 16.10.2017 — https://www.heise.de/tp/autoren/Ralf-Streck-3458975.html )

 

Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hat vom katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont bis Montag Aufklärung darüber gefordert, ob er vergangenen Mittwoch die Unabhängigkeit Kataloniens verkündet hat oder nicht. In welcher Situation befinden wir uns nun real? Ihr Parteichef Oriol Junqueras erklärt[9] ja, dass die Regierung die Republik aufbaut.

Carme Porta: Die Lage ist klar. Die Unabhängigkeit wurde formal erklärt, die Erklärung von einer Mehrheit von 72 Parlamentariern unterzeichnet. Puigdemont schlug aber vor, sie befristet auszusetzen, da innerhalb und außerhalb Kataloniens gefordert worden war, einen Dialog mit Spanien weiter zu ermöglichen. Das war einer von insgesamt 19 Versuchen, die auf verschiedenen Grundlagen gestartet worden sind, unter anderem um ein verbindliches Referendum mit Spanien abzustimmen.

Wie kam es zu der nun verfahrenen Lage?

Carme Porta: Über zehn Jahre hat sich Spanien eingeigelt, den Hass auf Katalanen geschürt und jeden Dialog verweigert – und so wurde diese Situation provoziert. Ein vom katalanischen Parlament mit riesiger Mehrheit 2006 beschlossenes Autonomiestatut wurde im spanischen Parlament beschnitten. Auf Antrag von Rajoys Volkspartei (PP) wurden über das Verfassungsgericht weitere wichtige Teile herausgebrochen[10], die schon per Referendum beschlossen worden waren. Und in all den Jahren wurden soziale und ökonomische Rechte massiv beschnitten.

Der Referendumspakt hat dann eine Million Unterschriften gesammelt, um ein Referendum über die Unabhängigkeit vom Zentralstaat zu fordern, in dem die Frage und Bedingungen mit Madrid abgestimmt werden sollten, wie in Schottland und Quebec. Als Exekutivkomitee fuhren wir damit nach Madrid und wurden weder von der PP noch von den Sozialisten (PSOE) auch nur empfangen, den wichtigsten Akteuren im Staat. Und sie negieren weiter Realitäten. Sie sagen, wir seien eine Minderheit. Sie sagten auch, es würde kein Referendum geben, keine Stimmzettel, keine Urnen … Obwohl alles getan wurde, es auch mit extremer Gewalt zu verhindern, haben aber 2,3 Millionen Menschen abgestimmt[11] und mehr als 90 Prozent wollen die Unabhängigkeit.

Es geht jetzt nicht mehr um das Referendum, sondern um das Wie. Wie unter internationaler Vermittlung mit der Lage und der Unabhängigkeitserklärung umgegangen wird.

Wäre es möglich, sich nun auf ein Referendum zu einigen und erneut abzustimmen?

Carme Porta: Im Prinzip Nein! Doch wenn Spanien das in einem Dialog vorschlagen würde, dann kann man auch darüber reden.

Wie hat Madrid auf das Dialogangebot geantwortet? Sie haben erneut gezeigt, dass sie sich einen Dreck darum scheren. Das gilt für das Referendum, die Unabhängigkeitserklärung, den Dialog, die Versuche einer internationalen Vermittlung. Das ist eine verrückte Strategie. Rajoy hat ein Ultimatum gestellt und droht mit Artikel 155, also der Aussetzung der Autonomie, mit neuen Festnahmen und Anklagen wegen Aufruhr … Sie versuchen Angst zu schüren, eine Konfrontation herbeizuführen. Firmen und Banken verlassen angeblich Katalonien, dabei wurde nur der Firmensitz auf dem Papier verlegt, keine Filiale oder Fabrik wurde geschlossen.

„Wir haben zuvor 18 Dialogangebote gemacht und unsere dauernde Verhandlungsbereitschaft gezeigt“

Ist die Strategie erfolgreich?

Carme Porta: Es gelingt ihnen in Spanien nicht, unsere Gesellschaft hier zu spalten. Es gibt keine Konfrontation, keine Probleme mit dem Zusammenleben. Vielleicht hat Katalonien nicht die großen Partner, die uns schon jetzt klar anerkennen würden, aber die gesamte Welt schaut auf uns. Spanien ist zunehmend isoliert und man fragt sich, ob sie hier einen zweiten Kosovo schaffen wollen.

Ich weiß nicht, ob Europa oder die Welt zu so etwas bereit wäre, mitten in der EU eine solche Situation zu wiederholen. Es ist auch klar, dass es hier keine Auseinandersetzung zwischen zwei Seiten gibt. Es gibt eine Seite, die stets einen Dialog anbietet, und eine andere, die nicht antwortet oder Nein sagt, sondern nur mit Aggressionen, Repression, Beschneidung von Rechten wie der Meinungsfreiheit kommt. Das ist seit vergangenem Mittwoch auch 1500 Journalisten aus 150 Ländern klar, als erneut das Angebot zum Dialog kam und als Antwort nur Forderungen nach verschärfter Repression.

Spanien beeinträchtigt hier das friedliche Zusammenleben mit aggressiv nationalistischen Mobilisierungen, bei denen Einwanderer und alle angegriffen[12] werden, die anders sind oder sein wollen. Es wird mit Drohungen gearbeitet, mit Konfrontation, mit Ausschluss. Das hat man im Unabhängigkeitslager nicht, wo es um Integration und Einbindung geht. Wie sollte es auch anders sein? Wer hier hat keine familiären Verbindungen in Spanien.

War es also eine Taktik, angesichts der vorhersehbaren Reaktion aus Madrid auf die Erklärung der Unabhängigkeit, sie zunächst auszusetzen, um vor der Weltöffentlichkeit noch einmal klarzustellen, dass Spanien nicht bereit zu Gesprächen ist?

Carme Porta: Davon gehe ich aus. Wir haben zuvor 18 Dialogangebote gemacht und unsere dauernde Verhandlungsbereitschaft gezeigt. Klar sind wir für die Unabhängigkeit. Zwei Millionen Menschen haben am 1. Oktober trotz der Gewalt aus Spanien dafür gestimmt, dass die Unabhängigkeit verkündet wird und das Übergangsgesetz in Kraft tritt. Jetzt wurde die Unabhängigkeit zwar erklärt, aber sofort wieder temporär ausgesetzt. Dahinter verbirgt sich das Projekt, weitere Menschen und einen Sektor dieser Gesellschaft in den Prozess einzubinden. In diesem Sektor gibt es ja viele Menschen, die nicht gegen die Unabhängigkeit sind. Sie haben oft aber Angst vor einer Konfrontation, da sie ja nur zu gut wissen, wie Spanien reagiert. Mit unserem Vorgehen wurde ihnen die Hand noch weiter entgegengestreckt und dem Dialog eine letzte Chance gegeben.

Und dabei muss man auch eines bedenken. Es scheint, dass es den beiden großen spanischen Parteien unmöglich ist, mit einer gewählten katalanischen Regierung zu verhandeln. Doch sowohl die PP und die PSOE haben beide an der Regierung mit einer bewaffneten Organisation wie der baskischen ETA verhandelt. Der einstige PP-Ministerpräsident José María Aznar erkannte[13] sie politisch sogar „Nationale Befreiungsbewegung“ an. Die breite soziale Bewegung von unten, die diesen Prozess hier vorantreibt, wird aber nicht anerkannt.

„Lasst uns doch so sein, wie wir es wollen“

Wie erklären Sie Menschen im deutschsprachigen Raum, dass man hier im 21. Jahrhundert eine eigene Nation mit einem eigenen Staat fordert?

Carme Porta: Das ist der Wille einer breiten Bevölkerung. Ich würde die Frage umdrehen und fragen: Wie kann es sein, dass in einem demokratischen Europa im 21. Jahrhundert der demokratisch formulierte Wille einer Mehrheit der Katalanen nicht respektiert wird? Es geht darum, die Welt zu verändern, sie von der Basis und dem Willen der Bevölkerung aus von unten zu gestalten. Es sind die alten Strukturen, die das verhindern. Es sind Strukturen, die auf der Ausbeutung von Mensch und Natur basieren. Wir befinden uns in einer Konsumgesellschaft, die sogar ungesund ist für die eigene Bevölkerung.

Seit einiger Zeit wird auch immer klarer, dass diese Gesellschaft für die breite Masse immer weniger zu bieten hat. In der Krise wurde die einstige Mittelklasse geschleift und wir nähern uns dabei einer Situation in Lateinamerika an, wo das weitgehend schon geschehen ist. Es müssen Veränderungen her, es müssen neue Strukturen geschaffen werden. In Spanien ist das unmöglich.

Dort fehlt vor allem Respekt vor denen, die anders sein wollen. Wir haben eine ganz andere Landverteilung, ein anderes bürgerliches Recht, eine andere Sprache, eine andere Kultur, andere Werte … Lasst uns doch so sein, wie wir es wollen. Doch das kann Spanien nicht. Es geht aber nicht darum, einen Staat mit neuen Grenzen zu schaffen, wie man es aus dem 19 Jahrhundert kennt, hinter denen jeweils eine Bourgeoisie stand. Es geht um einen Prozess, hinter dem die breite Bevölkerung steht. Wir Katalanen fordern unsere Rechte ein. Wir wollen sein, wie wir es wollen. Und das wollen wir in einem konstituierenden Prozess jetzt definieren. Es gibt viele Vorschläge und darüber wollen wir frei sprechen und entscheiden.

Vielleicht müssten Sie einmal erklären, was Sie genau meinen, wenn Sie von Katalanen sprechen. Wer ist das? Gehe ich zum Beispiel durch den Stadtteil Raval, sehe ich da viele Menschen, die aus der ganzen Welt nach Barcelona gekommen sind.  (…)

–  Hervorh. m.z. –

 

zum katalanischen Konflikt seit 10.10. + 13 Fragen und Anworten zum Thema „Katalonien, Republik und Unabhängigkeit“ (Raul Zelik)

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Martin Zeis, 12.10.2017

A) Zur Entwicklung des katalanischen Konflikts seit Dienstag, 10.10.2017 — in Kürze:

Am Dienstagabend erklärte der Präsident der Generalitat de Cataunya, Carles Puigdemont, vor dem katalanischen Parlament: „An diesem historischen Moment angelangt“, werde man „das Mandat der katalanischen Bevölkerung, dass sich Katalonien in einen unabhängigen Staat in Form einer Republik verwandelt“, umsetzen. „Und das tun wir heute feierlich aus Verantwortung und Respekt … Mit der gleichen Feierlichkeit, schlagen die Regierung und ich vor, dass das Parlament die Wirkung der Unabhängigkeitserklärung aussetzt, damit wir in den kommenden Wochen einen Dialog beginnen können, ohne den eine abgestimmte Lösung nicht möglich ist“.

Nach der parlamentarischen Aussprache unterzeichneten die Parlamentarier der Regierungsparteien eine Unabhängigkeitserklärung, die mit dem Satz beginnt: „Wir bilden die katalonische Republik als unabhängiger und souveräner demokratischer Rechts- und Sozialstaat“.

Am Mittwochmorgen bot Puigdemont der spanischen Regierung Verhandlungen und Gespräche ohne jegliche Vorbedingungen an.

Deren Antwort folgte umgehend. Sie besteht in der Substanz

a) in der Ablehnung einer Konflikt-Mediation von außen und

b) in einem zweistufigen Ultimatum.

Stufe 1: Die Zentralregierung verlangt in einem offiziellen Brief von der katalonischen Regierung bis Montag, 16.10.2017, 10 Uhr, eine eindeutige und schriftliche Erklärung abzugeben, ob Katalonien seine Unabhängigkeit von Spanien erklärt habe.

Stufe 2: Für den Fall, dass diese schriftliche Erklärung der Unabhängigkeit vorliegt, wird der Regionalregierung eine Bedenkzeit bis Donnerstag, 19.10.2017, 19 Uhr, eingeräumt, davon Abstand zu nehmen.

Falls das nicht geschieht, wird Art. 155 der spanischen Verfassung aktiviert, der eine Absetzung der Regionalregierung, die Zwangsverwaltung durch Madrid auf allen Ebenen der regionalen Institutionen/Verwaltung (u.a. Polizei, Finanzen, Bildungswesen …), die Ansetzung von Neuwahlen und weiters eine Vielzahl repressiver Maßnahmen ermöglicht.

Carles Puigdemont dazu auf Twitter:

Carles Puigdemont

@KRLS

Demanes diàleg i et responen posant el 155 damunt la taula. Entesos. („Man bittet um Dialog und sie legen als Antwort den 155 auf den Tisch. Verstanden“.)

12:57 – 11. Okt. 2017

Noch am Abend, so berichtet heute Ralf Streck, „diskutierten viele CDR in ganz Katalonien die aktuelle Lage. Die Komitees zur Verteidigung der Republik“ (bisher hießen sie Komitees zur Verteidigung des Referendums) planen überall neue Aktionen bis zu einem neuen Generalstreik, um den Prozess zu verteidigen und dafür zu sorgen, dass die suspendierte Unabhängigkeit auch umgesetzt wird. In Barcelona vertagte man das auf nächste Woche. Zunächst bereiteten sich die Teilnehmer, wie im Stadtteil Raval, auf die Nazi-Angriffe vor, um die Bewohner, die aus aller Welt hier zusammengeströmt sind, schützen zu können.“

Quelle: www.heise.de/tp/features/Spanische-Regierung-verweigert-Dialog-und-stellt-Ultimatum-3860686.html

B) 13 Fragen und Anworten zum Thema „Katalonien, Republik und Unabhängigkeit“

Der Schriftsteller und Übersetzer Raúl ZELIK schrieb am 9. Oktober 2017 auf seinem Blog www.raulzelik.net , dass „in den Diskussionen dieser Tage () immer wieder dieselben Thesen auf (tauchen): Die reichen Katalanen wollen nicht teilen, die Regierung Puigdemont handelt unverantwortlich, sollte man nicht besser auf eine Reform innerhalb Spaniens setzen?

Im Folgenden dokumentiere ich seine 13 F&Q’s zum katalanischen Konflikt, die mir – neben drei weiteren seiner Texte (2) – zu einem tieferen Einblick und einem besseren Verständnis einer in den letzten Jahren entstandenen breiten sozialen Bewegung von Unten in der „Autonomiegmeinschaft Katalonien“ – ausgehend von Hunderten kommunaler Bürgerintiativen und Bündnisse – verholfen haben.

13 F&Q’s von Raúl Zelik, 9.10.2017 (1)

1. Warum sucht Katalonien eigentlich keinen Kompromiss?

Die katalanische Seite sucht seit 20 Jahren einen Kompromiss, wird vom Zentralstaat aber schlicht und einfach zurückgewiesen.
Dazu muss man wissen, dass die Unabhängigkeitsbewegung bis Mitte der 2000er Jahre in Katalonien sowieso nur eine marginale Rolle spielte. Dass sie seitdem so stark geworden ist, hat damit zu tun, dass der Zentralstaat den Reformversuch in den 2000er Jahren blockierte. 2005/6 versuchte eine Mitte-Linkskoalition aus PSOE, Grünen (ICV) und katalanischen Linksrepublikanern (ERC) nämlich das Autonomiestatut zu erneuern. Es ging um eine Anerkennung der Plurinationalität Spaniens und Reformen, die ein föderales System ermöglicht hätten. Dieses Autonomiestatut wurde erst von der PSOE-Mehrheit im gesamtspanischen Parlament beschnitten, dann 2010 vom Verfassungsgericht ganz für illegal erklärt.

Viele Menschen sagten sich darauf hin: Wenn nicht einmal mit der Sozialdemokratie föderale Reformen möglich sind, werden wir innerhalb Spaniens nie etwas verändern können. Als Antwort gehen seither jährlich mehr als eine Million der 7 Millionen KatalanInnen auf die Straße und fordern das Recht, „selbst zu entscheiden“.

2. Eine demokratische Reform Spaniens wäre doch viel besser.

Eine demokratische Reform Spaniens scheint aber unmöglich. In den 2000er Jahren ist sie an der PSOE gescheitert, Podemos ist 2015 auf 20 Prozent gekommen.

3. Na schön, aber es gibt ja auch eine Verfassung, die bestimmte Reformen und ein Unabhängigkeitsreferendum verbietet.

Genau diese Verfassung ist das Problem. Sie wurde 1978 verabschiedet, als Spanien noch eine faschistische Diktatur war. Spaniens Öffnung war das Resultat eines Paktes zwischen den alten Eliten der Franco-Diktatur und der PSOE. Dieser Staatspakt modernisierte Spanien, sicherte den Franquisten aber ihre Machtpositionen in Polizei, Justiz und Großkonzernen. Außerdem wurde Spanien dauerhaft zu einem monarchistischen Zentralstaat mit Autonomiegemeinschaften (die der Zentralstaat jederzeit einseitig suspendieren kann). Eine föderale Lösung und die Gründung einer Republik wurden damit ausgeschlossen.

Und: Der Verfassungspakt von 1978 ermöglichte, dass die Verbrechen der Franco- Diktatur bis heute ungesühnt geblieben sind.

4. Was haben die KatalanInnen gegen den König? Sein Vater hat Spanien doch immerhin die Demokratie gebracht.

Nichts falscher als das. König Juan Carlos wurde von Franco als Nachfolger auserkoren und ausgebildet. An den Vorbereitungen zum Putsch faschistischer Militärs 1981, mit dem weitere Zugeständnisse an Minderheiten und politische Linke verhindert werden sollten, war König Juan Carlos beteiligt.

Das Königshaus ist also kein Garant der Demokratie, sondern steht im Gegenteil symbolisch für die Kontinuität der franquistischen Macht im Staat.

5. Die katalanische Rechte hat die Verfassung 1978 aktiv mitgetragen.

Ja, die katalanische Rechtspartei Convergència i Unió hat (wie PSOE und PCE) den Verfassungspakt 1978 unterstützt. Aber der Wunsch nach Unabhängigkeit und die Unzufriedenheit mit dem Staatspakt sind von der Bevölkerung artikuliert worden, nicht von der katalanischen Regierungspartei. Es waren lokale Bürgerbewegungen, die die Unabhängigkeit seit 2009 auf die Tagesordnung gesetzt und die katalanischen Parteien vor sich hergetrieben haben. Es war ein Aufbegehren gegen das Modell von 78 und seine Eliten – die spanischen, aber teilweise auch die katalanischen.

6. Wozu brauchen wir in Europa einen neuen Staat? Wir wollen doch weniger Nationalstaaten.

Viele demokratische und soziale Reformen, die das katalanische Parlament in den letzten 6 Jahren verabschiedet hat, werden vom Zentralstaat blockiert. Insgesamt sind 39 fortschrittliche Gesetze annulliert oder blockiert worden. Zum Beispiel Gesetze gegen Zwangsräumungen, gegen Energiearmut (von GeringverdienerInnen), gegen den Einsatz von Gummigeschossen durch die Polizei oder für ein Grundeinkommen.

Außerdem soll mit der Proklamation der Republik ein partizipativer verfassunggebender Prozess eröffnet werden. Auf Bürgerversammlungen soll über die Grundlagen der neuen Republik debattiert werden. Es gibt einen ausgearbeiteten Plan, wie ein solcher, partizipativer Verfassungsprozess aussehen könnte. Nirgends sonst in Europa gibt es ein vergleichbares Angebot demokratischer Massenbeteiligung.

7. Aber letztlich geht es doch nur ums Geld. Die Katalanen sind ja viel reicher als der Rest Spaniens.

Na ja, im Moment riskiert das katalanische Bürgertum vor allem große finanzielle Verluste. Manche ihrer Anführer müssen damit rechnen, lange ins Gefängnis zu gehen.

Außerdem ist Katalonien längst nicht so wohlhabend, wie oft behauptet wird. Die Arbeitslosenraten liegt nur ein bis zwei Prozent unter dem spanischen Durchschnitt, das Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt ist niedriger als das der Autonomiegemeinschaft Madrid. Richtig ist allerdings, dass viele KatalanInnen kritisieren, sie würden zu viele Steuergelder an den Zentralstaat zahlen. Aber man muss auch sehen: Der Zentralstaat verteilt diese nach Gutdünken unter Geschäftspartnern; bei den andalusischen Landarbeitern landen sie nicht.

Vielleicht lässt sich wirtschaftliche Komponente des Konflikts andersherum viel treffender beschreiben: Das ökonomische Modelle der zentralspanischen Eliten war immer extraktiv (und nicht produktiv) ausgerichtet: Sie beruhte auf der Ausbeutung von Kolonien, auf Großgrundbesitz und zuletzt auf Immobilienspekulation. Akkumulation durch Landnahme würden Marxisten sagen. Deswegen stellt der Verlust der politischen Macht für die zentralspanischen Eliten auch ökonomisch eine so große Bedrohung dar.

8. Was soll die Unabhängigkeit? Selbstregierung ist in Europa doch sowieso nicht möglich.

Jein, denn warum sollte eine progressivere Gesellschaftsmehrheit in einer neuen Republik nicht auch progressivere Politik durchsetzen können? Sicher würde die EU schnell Druck ausüben. Aber es gibt ein paar Aspekte, die trotz EU sofort spürbar wären: der Abzug der reaktionären Guardia Civil und der politischen Justiz z.B. Und auch andere Reformen – vom Schutz des Wohnraums über die Aufarbeitung franquistischer Verbrechen bis hin zur Förderung von Genossenschaften – wären trotz EU durchsetzbar. Solche Reformen haben in Katalonien heute klare gesellschaftliche Mehrheiten und sie haben mit dem ökonomischen Rahmen der EU eher wenig zu tun.

9. Aber das alles facht den Nationalismus an.

In Katalonien wird „Souveränität“ heute als Synonym für das politische und demokratische Selbstbestimmungsrecht der BürgerInnen verstanden. Nationalistische und identitäre Fragen spielen in der Debatte kaum eine Rolle.

Ja, auf der spanischen Seite geht es seit ein paar Tagen erschreckend viel um Nationalstolz. Aber das sollte für AntifaschistInnen ein Argument sein, sich eindeutig – wenn schon nicht auf der katalanischen Seite, dann zumindest – gegen die zentralspanische Politik zu positionieren. Die Madrider Regierung und Teile der spanischen Mehrheitsgesellschaft kokettieren offen mit der Gewalt des Franquismus. Sie erinnern an die Möglichkeit, republikanische, linke oder katalanische Positionen zu vernichten. Aber dieser reaktionäre Nationalismus entsteht nicht neu – er war immer da. Und das ist genau auch einer der Gründe, warum die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien so stark geworden ist.

10. Die Unabhängigkeitsbewegung wird von der katalanischen Rechten angeführt.

Nein, die Bewegung ist aus lokalen Bürgeriniativen entstanden und bezog ihre Kraft in den letzten Monaten aus der Selbstorganisierung von Nachbarschaften. Zehntausende haben sich z.B. an der illegalen Durchführung des Referendums und der Verteidigung der Wahllokale beteiligt. Diese Massenbeteiligung hat auch die bürgerliche Rechte (zumindest vorübergehend) verändert. Die Rechte bekennt sich heute zur Einwanderung, zur Mehrsprachigkeit, zum verfassunggebenden Prozess, zum zivilen Ungehorsam und zu sozialen Rechten. Das ist eine wichtige Diskursverschiebung und es ist erfreulich, dass auch bürgerliche Parteien sie mittragen.

11. Die spanische Linke ist gegen eine Unabhängigkeitserklärung.

Die katalanischen Sektionen von Podemos und Izquierda Unida sind für die Ausrufung einer Republik – am Liebsten im Rahmen einer Konföderation von Republiken. Die Madrider Parteizentralen von Podemos und IU sind hingegen gegen weitere Schritte.

Dahinter stehen allerdings wahltaktische Erwägungen. Katalonien und das Baskenland sind die einzigen beiden Regionen, wo UnidosPodemos bei den Wahlen 2016 stärkste Partei wurde. UnidosPodemos will diese WählerInnen halten und bei der spanischen Mehrheitsgesellschaft nicht zu stark anecken.

12. Aber ist es links, gesellschaftliche Prozesse den Wahlinteressen von Parteien unterzuordnen?

Das Risiko einer Unabhängigkeitserklärung ist zu hoch. Spanien kann jetzt ganz nach rechts rücken.

Das Risiko ist hoch. Aber es ist hoch, weil sich Europa und europäische Liberale und Linke nicht positionieren. Der Wille nach Selbstregierung ist immer legitim, die Bereitschaft zur Selbstermächtigung bleibt nie ohne Reaktion. Aber die katalanische Seite sucht weder Bürgerkrieg noch Straßenschlacht. Sie stellt sich der Staatsmacht unbewaffnet entgegen. Hier gibt es eine Massenbewegung, die mehr selbst entscheiden will, und eine Staatsmacht, die das mit Gewalt verhindern möchte.

13. Weder Rajoy noch Puigdemont.

Ganz falsch! Der spanische Regierungschef lässt die Bevölkerung verprügeln, der katalanische will die Bevölkerung abstimmen lassen und riskiert dafür, ins Gefängnis zugehen. Auch wenn einem das komisch vorkommen mag: Es gibt heute nicht viele europäische Linke, die bereit sind, so viel aufs Spiel zu setzen wie der katalanische Regierungschef heute.

Anmerkungen/Quellen

(1) www.raulzelik.net/baskenland-texte/502-12-faqs-zu-katalonien-republik-und-unabhaengigkeit-blog-9-10-2017

(2) www.raulzelik.net/baskenland-texte/501-katalonien-vor-der-republik-blog-7-10-2017

www.raulzelik.net/baskenland-texte/500-das-ist-eine-soziale-revolution-reportage-woz-28-9-2017

www.raulzelik.net/baskenland-texte/499-demokratie-statt-nationalismus-zum-referendum-in-katalonien-freitag-30-9-2017

Raul ZELIK 13 FAQs zu Katalonien, Republik und Unabhängigkeit

13 FAQs zu Katalonien, Republik und Unabhängigkeit (Blog 9.10.2017)

In den Diskussionen dieser Tage tauchen immer wieder dieselben Thesen auf: Die reichen Katalanen wollen nicht teilen, die Regierung Puigdemont handelt unverantwortlich, sollte man nicht besser auf eine Reform innerhalb Spaniens setzen ? … Hier meine 13 FAQs zum katalanischen Konflikt. (…)

Der vollständige Text findest sich auf dem Blog von Raul ZELIK:

https://www.raulzelik.net/baskenland-texte/502-12-faqs-zu-katalonien-republik-und-unabhaengigkeit-blog-9-10-2017

und als PDF: Catalonia-13-F&Qs-Zelik_Raul.171009

Katalonien – Lage kurz vor der Rede Puigdemonts

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Martin Zeis, 10.10.2017

In einer Stunde wird der Ministerpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, im Regionalparlament eine Rede zur „aktuellen politischen Situation“ halten.

Puigdemont bewegt sich dabei in einem komplexen inneren (Katalonien + Spanien) und äußeren (v.a. EU, Großbanken/Konzerne im Verbund mit der Rajoy-Minderheitsregierung), Kräftefeld.

Dazu ein stichwortartiger Rückblick auf die Entwicklung des Konflikts seit 2005.

(Zur Geschichte der Selbstverwaltung und des Kampfs um Autonomie – auch in Katalonien – vgl. einen Aufsatz von Stephan Best: Kronstadt und Katalonien, 9.10.2017, URL: https://steven25.com/2017/10/09/kronstadt-und-katalonien9 )

2005 hatte das katalanische Parlament mit 90 Prozent der Stimmen ein neues Autonomiestatut beschlossen, das lt. Verfassung im spanischen Parlament zu verhandeln/billigen war. Das Versprechen des damaligen spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero (2000 bis Feb. 2012 PSOE-Vorsitzender) den katalanischen Entwurf unverändert anzunehmen, wurde u.a. von seinen eigenen Parteifreunden, u.a. dem sozialistischen Präsidenten der Verfassungskommission Alfons Guerra torpediert. Eine wichtige Rolle dabei spielten die Putschdrohungen des spanischen Heeres, es werde „einschreiten“, sollte das neue Autonomiestatut so beschlossen werden.

Das Parlament entfernte wesentliche Elemente des neuen Autonomiestatuts:

  • Katalonien wurde im ersten Artikel nicht mehr als „Nation“ bezeichnet;
  • Die katalanische Finanzhoheit wurde gestrichen. Das Finanzierungsmodell lehnte sich an die 30 Jahre lang bewährte Praxis des Baskenlands an: Katalonien nimmt die Steuern ein und führt jährlich nach Verhandlungen einen Teil an den Zentralstaat ab;
  • Gekippt wurde ebenso die Pflicht für alle Richter, Militärs, Beamte die katalanische Sprache zu benutzen; Katalanisch sollte die bevorzugte Sprache sein und für alle Bewohner verpflichtend zu lernen. (1)

Trotz dieser Verstümmelung stimmten am 18.6.2006 im folgenden Referendum 73,9 Prozent für das neue Autonomiestatut. Die niedrige Wahlbeteiligung (knapp 50 Prozent) lag u.a. daran, dass die linksnationalistische „Republikanische Linke Kataloniens“ (ERC) wegen der o.a. Abhobelungen aufforderte mit Nein zu stimmen. Viele Wähler der ERC, die in Wahlen bis zu 17 Prozent erreichte, wollten nicht zusammen mit der äußersten Rechten, der Rajoy-Partei PP (Partido Popular), stimmen und gaben ungültige Wahlzettel ab oder blieben der Wahl fern. Nach Unterzeichnung durch den König trat das Autonomie-Statut am 19.8.2006 in Kraft.

Die PP-Fraktion im katalanischen Parlament legte daraufhin Verfassungsklage gegen dieses neue Autonomiestatut ein. Das von Spezies der PP durchsetzte Verfassungsgericht ließ sich vier Jahre bis zur Urteilsverkündung Zeit, erklärte neben den oben angeführten weitere 11 Artikel für verfassungswidrig und verlangte an 27 weiteren Änderungen.

Das Urteil rief große Empörung bei der Bevölkerung und den verschiedenen Institutionen Kataloniens hervor. Am 10.7.2010 folgten dem Aufruf des Kulturvereins Òmnium Cultural und weiteren über 200 Gruppen und Institutionen „Som una nació. Nosaltres decidim!“ (‚Wir sind eine Nation. Wir entscheiden!‘) auf einer Demonstration und Kundgebung in Barcelona über eine Million Bürger.

Am 11.9.2012, dem katalanischen Nationalfeiertag, der unter dem Motto „Katalonien, ein neuer Staat in Europa“ stand, demonstrierten 1,5 Millionen auf den Straßen Barcelonas für die Unabhängigkeit. In einer kurz zuvor von El Pais veröffentlichten Umfrage wollten 51,1 Prozent für die Unabhängigkeit stimmen.

Der damalige Ministerpräsident Artur Mas (Partei „Konvergenz und Einheit“ CiU) erklärte, die wichtigste Schlacht sei jetzt, die volle Finanzsouveränität gegenüber der Zentralregierung durchzusetzen.

„Mas rechnete vor, man hätte kaum Schulden, anstatt die am höchsten verschuldete Region zu sein, wenn das Geld in der Region bliebe. Die Regionalregierung will deshalb für die Rettungsmilliarden keine Auflagen erfüllen. Denn das bedeutet, dass die Konservativen, die ohnehin etwas gegen die Autonomierechte haben, noch stärker über Auflagen in die begrenzte Autonomie hineinregieren würden.

Man fordere nur einen Teil des Geldes zurück, das bisher an Madrid gezahlt worden sei, sagte Mas. Die Katalanen wollen wie die Basken die Steuern selbst einzuziehen und danach mit Madrid darüber verhandeln, welche Summe abgeführt wird. Mit diesem System fahren die Basken seit Jahrzehnten einigermaßen gut. Das zeigt sich daran, dass die eigene Steuer-, Struktur-, Industrie- und Sozialpolitik auch dazu geführt hat, dass die Basken deutlich besser durch die Krise als der Rest des Landes kommen. Das zeigt sich auch an der deutlich niedrigeren Arbeitslosen- und Verschuldungsquote deutlich.“ (2)

Bei den vorgezogenen Neuwahlen zum Regionalparlament der Autonomen Gemeinschaft Katalonien am 27.9.2015 errangen die Parteien, welche für eine Unabhängigkeitserklärung eintreten – Junts pel Si (Wahlbündnis „Zusammen für Ja“) und CUP (3) – die absolute Mehrheit der Mandate (72 von 135) bei einem 48%igen Anteil an den gültigen Wählerstimmen.

Sept./Okt. 2017 Der Versuch des Rajoy-Regimes in Tateinheit mit dem Verfassungsgericht das Referendum zu verhindern — per Verbot, mit Anklagen wg. Anstachelung zum „Aufruhr“, Veranstaltungsverboten, Sperrung von mehr als 100 Websites, Verhaftung von Regierungsmitgliedern, dem brutalem Einsatz der Guardia Civil und Nationalpolizei, um die Katalanen an der Ausübung ihres Wahlrechts zu hindern oder die Wahllokale zu stürmen + die Wahlurnen mit den abgegebenen Stimmzetteln zu beschlagnahmen, scheiterte an dem vielfältigen klugen, kreativen, friedfertigen Widerstand von Millionen – es gelang mehr als 2,2 Millionen WählerInnen in 2000 Wahllokalen ihre Stimme abzugeben bei einem 90%igem JA zur Unabhängigkeit; nur in knapp 100 Wahllokalen konnten die Urnen beschlagnahmt werden.

Im Gefolge des Referendums wurde der Druck auf die katalanische Regierung von verschiedenen Seiten erhöht.

König Felipe forderte Rajoy auf durchzugreifen und die „verfassungsmäßige Ordnung“ wiederherzustellen, was als Hinweis verstanden werden kann, Art. 155 anzuwenden, d.h. die katalanischen Institutionen aufzulösen und unter zentrale Zwangsverwaltung zu stellen. (4)

Die Maske fallen ließ vorgestern der Sprecher der Rajoy-Partei PP, Pablo Casado, der kaum verhüllt dem katalanischen MP Folter und Mord androhte. Anspielend auf das Schicksal des früheren katalanischen Regierungschefs Companys, der nach dem Putsch der Franko-Faschisten und dem Ende des spanischen Bürgerkriegs nach Frankreich floh, dort später von der Gestapo verhaftet, an Spanien ausgeliefert, schwer gefoltern und exekutiert wurde, drohte Casado, Puigdemont könne wie dieser enden.

Die EU-Kommission verkündete am 5. Oktober, dass ein unabhängiges Katalonien kein Mitglied der EU bleiben könne und sein Finanzsystem demzufolge von der Finanzierung durch die EZB abgeschnitten werde. Das veranlasste verschiedene spanische Banken und Großunternehmen, ihren Hauptsitz aus Katalonien zu verlegen – denn sie sind zum Überleben auf EZB-Nullzinskredite angewiesen, und diverse Konzerne brauchen die EZB als einen wichtigen Aufkäufer ihrer Unternehmensanleihen. Möglich geworden war diese Blitzaktion dadurch, dass Regierung bereits am 6.10. ein Notstands-Dekret erließ, das es spanischen Unternehmen erlaubt, ihren offiziellen Firmensitz innerhalb von 24 Stunden in andere Landesteile zu verlegen. Außerdem entbindet es sie von der gesetzlich verankerten Pflicht, vor einer derartigen Entscheidung das Einverständnis ihrer Aktieninhaber einzuholen. (5)

Gestern hat die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, zur Entspannung des Konflikts aufgerufen: „Was wir jetzt brauchen, sind Gesten der Entspannung von beiden Seiten … Wir brauchen keine Eskalation, die niemandem etwas bringt.“ Sie rief den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy dazu auf, die nach Katalonien entsandten Polizeieinheiten wieder abzuziehen. Er dürfe die katalanischen Institutionen nicht entmachten. (6) Mit dieser Position trifft Colau – unbeschadet der Haltung zur einseitigen Unabhängigkeitserklärung, die sie nicht teilt – die der großen Mehrheit in der spanischen Gesellschaft.

Die Rede Puigdemonts heute Abend wird einen Weg aufzeigen müssen, der das skizzierte Kräftefeld berücksichtigt, d.h. die Position der Unabhängigkeit ist in einen Weg des weiteren Dialogs, der Verhandlungen (inklusive der vorliegenden Vermittlungsangebote z.B. der Schweiz, der Aufforderungen des EU-Parlaments …) einzubetten.

Parallel müsste versucht werden, die Minderheitsregierung von Rajoy durch eine (neuversuchte) Koalitionsregierung von Unidos Podemos, der PSOE und der baskischen Fraktion abzulösen, um auch Spielraum für den o.a. Verhandlungsprozess zu schaffen.

Wie man sich an der Basis in Katalonien auf mögliche Eventualitäten vorbereitet, berichtet aktuell Ralf Streck aus Barcelona:

„Die anarchosyndikalistische CGT arbeitet schon an einem neuen Generalstreik, nach dem großen Streik am vergangenen Dienstag. Damit will sie auf eine Repressionswelle antworten können. Es zirkuliert schon das Modell für einen katalanischen Personalausweis. Angesichts der Verlegung von Firmen- und Banksitzen wechseln viele Leute die Bank, den Telefon- oder Stromanbieter. Per Telegram kommen täglich neue Vorschläge aufs Handy, Tablet oder den Computer, was „du heute tun kannst“. Von der Caixa zur Banca Etica wechseln, von Endesa und Iberdrola zu Kooperativen wie Somenergia oder Factoreneria, von Gas Natural zu Catgas lauteten die Vorschläge am Montag, denen sogleich viele nachkommen, um katalanische Genossenschaften zu stützen und gegen die Erpressung zu protestieren.“ (7)

Anmerkungen

(1) vgl. Grundgesetz 6/2006 vom 19. Juli zur Novellierung des Autonomiestatuts von Katalonien (dt. Übers.) – URL: https://www.parlament.cat/document/cataleg/150267.pdf

(2) zit.a. Ralf STRECK: „Katalonien, ein neuer Staat in Europa“, TP 12.09.2012; URL: http://www.heise.de/tp/features/Katalonien-ein-neuer-Staat-in-Europa-3395659.html?view=print

(3) Junts pel Sí ist ein katalanisches Wahlbündnis, das im Juli 2015 in Barcelona für die Regionalwahl 2015 gegründet wurde und eine Koalition darstellt aus der Mitte-Rechts-Partei Convergència Democràtica de Catalunya (CDC) mit dem damaligen katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas als Vorsitzendem und der linksrepublikanischen Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) mit dem Vorsitzenden Oriol Junqueras. Außerdem sind in dem Bündnis parteipolitisch nicht aktive Mitglieder aus Kunst und Sport vertreten, wie der Fußballtrainer Pep Guardiola und der Liedermacher Lluís Llach. — Die Candidatura d’Unitat Popular (Kandidatur der Volkseinheit, CUP) ist ein in Katalonien entstandener parteipolitischer Zusammenschluss. Die CUP gehört zum linken Teil des Parteienspektrums in Katalonien. Neben links-alternativen und antikapitalistischen Gruppierungen finden sich vor allem auch sozialistische und anarchistische Gruppierungen in der CUP zusammen. (zit.a. https://de.wikipedia.org)

(4) eine detaillierte Beschreibung/Erklärung möglicher Verfahrensweisen (Szenarien) nach Art. 167 und 155 der spanischen Verfassung findet sich einem von Marc de-Muizon verfassten Paper der Deutschen Bank (vgl. zerohedge-Dokumentation vom 06.10.2017 „Catalan Independence: Deutsche Bank Explains How We Got Here & What Happens Next“; URL: http://www.zerohedge.com/news/2017-10-06/catalan-independence-deutsche-bank-explains-how-we-got- here-what-happens-next

(5) vgl. Ernst Wolff: Wie Finanzindustrie und Politik Katalonien in die Knie zwingen; TP 9.9.2017 – URL: http://www.heise.de/tp/features/Wie-Finanzindustrie-und-Politik-Katalonien-in-die-Knie-zwingen-3852508.html

(6) vgl. Spiegel online, 10.10.2017

(7)http://www.heise.de/tp/features/Wird-die-Unabhaengigkeit-Kataloniens-am-Dienstag-erklaert-3853744.html

KRONSTADT UND KATALONIEN

KRONSTADT UND KATALONIEN
Statt einer Einleitung: Kronstadt 1921 1)
„ Lutte Ouvriere“ ergreift die Gelegenheit, um die Legende zu zerstören, derzufolge Kronstadt 1921 ein ungeheures Massaker gewesen sei. Die Wahrheit sieht anders aus. …“ Anders sieht sie aus, die Wahrheit, Genossen? (…) Ein Massaker braucht nicht ungeheuer groß zu sein, um scheußlich und – per Definition – antisozialistisch zu sein. Zu hunderten, wenn nicht tausenden wurden die Kronstädter Matrosen auf der Stelle erschossen. Drei Monate nachher holte man noch welche aus den Gefängnissen in Petrograd heraus, nachts, in kleinen Gruppen, um sie in den Kellern oder auf dem Schießplatz zu exekutieren. Drei Monate nachher, als die N.E.P. (Neue Ökonomische Politik, StB), die sie gefordert hatten, bekannt gegeben wurde. (…) Und es waren durchaus keine Weißen.2 …
*) (Hervorhebung StB)

Es soll hier nicht darum gehen die gewaltsame Niederschlagung der Revolte in dem russischen Flottenstützpunkt historisch mit der Forderung großer Teile der katalanischen Bevölkerung vergleichen zu wollen. Was aber beiden historischen Ereignissen gemeinsam scheint, ist ein strukturelles Element gesellschaftlicher Veränderung. (…)

Die Selbstverwaltung (in Katalonien StB) wurde auf dem Altar des „Antifaschismus“ geopfert. (D. Guerin)

Ob die Selbstverwaltung und Unabhängigkeit bildlich gesprochen auf dem Altar der nationalen Einheit Spaniens, der EU oder einer NATO-Mitgliedschaft geopfert werden wird, ein bewaffneter Schlagabtausch Spaniens mit Katalonien dürfte eher unwahrscheinlich sein, droht das ‚Mutterland’ bereits mit Zwangsmaßnahmen, welche allein schon ausreichen dürften den Unabhängigkeitswillen mit Zwangsmaßnahmen buchstäblich auszutrocknen.8

Der vollständige Text als pdf: STephan BEST Kronstadt 1921 und Katalonien 20171009

Stephan Best 09.10.2017 globalcrisis/globalchange NEWS

Weitere Informationen zum Thema Revolutionäres Katalonien findet sich bei: https://en.wikipedia.org/wiki/Revolutionary_Catalonia

Nachtrag: Am 9.10. droht ein Sprecher der spanischen Regierung (PP) mit der möglichen Erschießung des katalanischen Präsidenten für den Fall, dass dieser gemäß dem Ergebnis der Volksabstimmung am 10. Oktober die Unabhängigkeit ausrufen sollte. Die faschistische Tradition in Spanien scheint also noch recht lebendig! Lluis Companys war 1934 von  NS Deutschland an Spanien ausgeliefert worden und als erster gewählter Präsident dort durch ein Hinrichtungskommando erschossen worden.

„Let’s hope that nothing is declared tomorrow because perhaps the person who makes the decalartion will end up like the person who made the declaration 83 years ago.“

Catalonia/Spain – Spain’s Rajoy Ready To Trigger „Nuclear Option“ As Hundreds Of Thousands Protest Against Independence In Barcelona

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 08.10.2017

Below a zerohedge-report on the latest events in Spain/Catalonia causing PM Rajoy threatening – if necessary – to trigger the „nuclear option“ i.e. suspending Catalonia’s autonomous status: „Asked if he was ready to trigger article 155, Rajoy told El Pais (1):

„I am not ruling out anything that the law says. What I have to do is do things at the right time, which is the most important thing right now. The ideal situation would be to not have to take drastic solutions, but for that to happen there would have to be rectifications.“

„We are going to stop independence from happening. On that, I can tell you with absolute frankness, that it will not happen. It is evident that we will take whatever decision that we are permitted to by law, in view of how things are unfolding.“

(1) Independencia de Cataluña – Rajoy: “Un Gobierno de concentración podría ayudar pero bastaría con estar juntos”; El Pais, 7 Oct 2017 – URL:

https://politica.elpais.com/politica/2017/10/07/actualidad/1507394644_881357.html

more detailed: Federal police stay, no talks & no independent Catalonia – Spanish PM; https://www.rt.com/news/406022-catalonia-rajoy-no-talks-police

http://www.zerohedge.com/news/2017-10-08/spains-rajoy-ready-trigger-nuclear-option-thousands-protest-against-independence-bar

Spain’s Rajoy Ready To Trigger „Nuclear Option“ As Hundreds Of Thousands Protest Against Independence In Barcelona

by Tyler Durden
Oct 8, 2017 12:02 PM

One week after the historic Catalan Independence Referendum vote reopened Europe’s populist Pandora Box of nationalist secession movements, tens of thousands of people took to the streets of Catalonia’s capital Barcelona on Sunday to express their opposition to any declaration of independence from Spain, which according to Reuters showed „how divided the region is on the issue.“

Last Sunday, more than 90% of the 2.3 million people who voted backed secession, according to Catalan officials. But that turnout represented only 43 percent of the region’s 5.3 million eligible voters as many opponents of independence stayed away. Now its the others‘ turn to be heard.

The Spain Report @thespainreport

5.
– Long live Spain/Cat.
– I am Spanish
– Jail for Puigdemont
– THIS is the people of Catalonia@lasvocesdelpuepic.twitter.com/BIig4ol1Oe

10:51 AM – Oct 8, 2017

The protesters rallied in central Barcelona, waving Spanish and Catalan flags and banners saying “Catalonia is Spain” and “Together we are stronger”, as politicians on both sides hardened their positions in the country’s worst political crisis for decades.

As is typically the case, estimates of the crowd size varied enormously, with the range given as between 350,000 up to a million.

The Spain Report @thespainreport

So now we have three estimates for crowd size this morning:
– 350,000
– 950,000
– „more than a million“

2:53 PM – Oct 8, 2017

According to Reuters, the demonstration in Barcelona was organized by the anti-independence group Catalan Civil Society under the slogan “Let’s recover our senses” to mobilize what it believes is a “silent majority” of citizens in Catalonia who oppose independence.

It was a second day of protests after tens of thousands of people gathered in 50 cities across Spain on Saturday, some defending Spain’s national unity and others dressed in white and calling for talks to defuse the crisis.

Meanwhile, in an interview with El Pais newspaper, Spanish Prime Minister Mariano Rajoy said he will consider taking the so-called „nuclear option“ – the dramatic measure of suspending Catalonia’s autonomous status – as Catalan leaders escalate threats to declare independence from the country, which could culminate with a parliamentary announcement as soon as Monday.

Asked if he was ready to trigger article 155, Rajoy told El Pais newspaper: “ I am not ruling out anything that the law says. What I have to do is do things at the right time, which is the most important thing right now. The ideal situation would be to not have to take drastic solutions, but for that to happen there would have to be rectifications.

Until this weekend, Rajoy has remained vague on whether he would use article 155 of the constitution which enables him to sack the regional government and call a local election.

Reverting back to a hardline stance, the conservative prime minister ruled out using mediators to resolve the crisis – something Puigdemont has said he is open to – and said the issue would not force a snap national election. The Prime Minister also added the government would “prevent any declaration of independence from materializing in anything”. “Spain will continue being Spain,” he said.

Rajoy reiterated that until the regional government abandons its intention to proclaim independence, no talks can take place.

“As long as it does not go back to legality, I certainly will not negotiate,” Rajoy said, adding that while the Spanish government appreciates proposals to mediate between the national and Catalan governments, it will have to reject them. “I would like to say one thing about mediation: we do not need mediators. What we need is that whoever is breaking the law and whoever has put themselves above the law rectifies their position.“

Rajoy’s position is understandable: losing Catalonia – Spain’s wealthiest region – is unthinkable for the Spanish government. It would deprive Spain of about 16% of its people, a fifth of its economic output and more than a quarter of its exports. Catalonia is also the top destination for foreign tourists, attracting about a quarter of Spain’s total.

We are going to stop independence from happening. On that, I can tell you with absolute frankness, that it will not happen. It is evident that we will take whatever decision that we are permitted to by law, in view of how things are unfolding,“ Rajoy told El Pais. He also called on „moderate“ Catalans to „come back“ and move away from „extremists, radicals“ as well as the Popular Unity Candidacy party (CUP) spearheading the movement. It is the first time he has reached out to the Catalan people since the referendum.

Rajoy also slammed the independence bid as part of a current wave of populism sweeping across Europe, pointing to the rise of far-right parties in France, Germany and the UK. „Another form of populism, without doubt, is this nationalist populism that we are experiencing, which violates the fundamental principles of the European Union, goes against the rule of law, against law enforcement, and so it is a problem also from Europe.

„And that’s why Europeans have stuck up for us and all the governments have supported the Spanish constitution and the upholding of the law.“

Actually, the reason why European have stuck with Spain, is because if Catalonia achieves independence it will unleash a waterfall sequence of copycat referendums, where other independence movements will pursue their own secession dreams.

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It remains unclear just how the current Spain crisis is resolved: the past week in Catalonia has been nothing short of chaotic. Madrid responded to the vote with force, sending thousands of police to the region to shut down the vote. Catalan leader Carles Puigdemont has threatened to declare independence early next week, and hundreds of thousands of Catalan protesters marched in favor of splitting from Spain this week.

Bericht zu den aktuellen Entwicklungen in Katalonien/Spanien sow ie den auswärtigen Reaktionen, von Ralf Streck – TP 05.10.2017

globalcrisis/globalchange NEWS

Martin Zeis, 05.10.2017

folgend ein Auszug aus der jüngsten informativen Korrespondenz Ralf Strecks zur aktuellen Lage der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien und den inneren (Spanien /König/ /Parlamentsparteien/ Falangisten) und auswärtigen Reaktionen auf das Referendum und den vorgestrigen Generalstreik (wichtig ist die Lektüre der verwendeten Quellen !).

Der vollständige Bericht kann unter dem Link

https://www.heise.de/tp/features/Spanien-giesst-in-Katalonien-weiter-kraeftig-Oel-ins-Feuer-3850087.html

abgerufen werden bzw. ist im Anhang pdf-8S) nachlesbar..

Spanien gießt in Katalonien weiter kräftig Öl ins Feuer

von Ralf Streck

TP 5.10.2017

Inhaltsverzeichnis

  1. Spanien gießt in Katalonien weiter kräftig Öl ins Feuer
  2. König Felipe verlangt die Wiederherstellung der „verfassungsgemäßen Ordnung“
  3. Ausweitung der Repression

Viele in Spanien hatten gehofft, König Felipe werde seiner Aufgabe nachkommen, die ihm die spanische Verfassung zuschreibt, und in den Konflikt mit Katalonien „vermittelnd“ eingreifen. Während die rechte Zeitung El Mundo beklatscht, dass der König gegen den Verfassungsauftrag das Gegenteil getan hat, titelt sie auf der Startseite im Netz, dass die „Börse die Rede des Königs negativ aufgenommen hat“[1]. Im Text spricht man sogar von einem „Absturz“, denn auch die Finanzmärkte hatten nicht erwartet, dass König Felipe sogar noch Öl ins Feuer gießen würde.

Statt zu vermitteln und einen Dialog zu fordern, der am Mittwoch auch im Europaparlament verlangt wurde, hat der Staatschef, dessen Vater 1975 vom Diktator Franco als Nachfolger bestimmt wurde, das Gegenteil getan. Felipe, der auch das Amt des Militärchefs vor drei Jahren mit der Abdankung des Franco-Nachfolgers Juan Carlos vererbt[2] bekam, zeigte sich in seiner Rede am späten Dienstag kriegerisch.

In Straßburg wurde Spanien zum Teil heftig attackiert, auch von rechten Abgeordneten. Auch die EU-Kommission wurde angegriffen, die nicht einschreitet, wenn Spanien Grundrechte verletzt. Quer durch alle Fraktionen wurde Spanien heftig dafür kritisiert, mit brutaler Gewalt gegen Menschen vorzugehen, die an einer Abstimmung teilnehmen. Interessant ist in diesem Zusammenhang, wie im Deutschlandfunk berichtet wird, da wird plötzlich von Rajoy als „Christdemokraten“ gesprochen. Dann müsste man wohl so dann auch die AFD bezeichnen. Die könnte als Vorteil noch anführen, wenigsten nicht von Ministern einer Diktatur gegründet worden zu sein[3]. Zudem haben sich Rajoys Postfaschisten auch nie von Putsch, Folter und Massenmord distanziert, der im Bund mit Nazi-Deutschland verübt wurde.

Es ist immer wieder erstaunlich, wer alles sich hinter das Vorgehen der spanischen Regierung gegen das Referendum und ihren Kurs stellt, eine friedliche Abstimmung „mit allen Mitteln“[4] zu verhindern. Daraus hatte sie nie einen Hehl gemacht, was Anlass hätte sein müssen, sie zur Besinnung zu rufen. Ihr brutales und repressives Vorgehen gegen alle, die ihre Austeritätspolitik in Frage gestellt haben, ist bekannt (Madrid im Ausnahmezustand[5]. Bekannt sind die Knebelgesetze[6] und die Kriminalisierung von Streikenden[7]. Auch vor Folter an Journalisten[8] schreckt man in Spanien nicht zurück, was bei der UNO und am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gut bekannt ist.

Allerdings ließen sich die Menschen in Katalonien nicht einmal von der Abstimmung abhalten, als die paramilitärische Guardia Civil und die Nationalpolizei sogar verbotene Gummigeschosse einsetzten, mit denen Menschen zum Teil sehr schwer verletzt wurden. Es gelang immerhin mehr als 2,2 Millionen Wählern in 2000 Wahllokalen ihre Stimme abzugeben, wovon mehr als 90% Ja zur Unabhängigkeit sagten[9]. Beschlagnahmt werden konnten nur die Urnen in knapp 100 Wahllokalen.

König Felipe verlangt die Wiederherstellung der „verfassungsgemäßen Ordnung“

König Felipe sprach von einer „nicht hinnehmbaren Untreue“ Kataloniens. Er forderte[10] Regierungschef Mariano Rajoy zum Durchzugreifen auf. „Vor dieser extrem schwerwiegenden Situation, die eine klare Verpflichtung aller mit dem allgemeinen Interesse bedarf, ist es die Verantwortung der legitimen Staatsorgane, die verfassungsgemäße Ordnung wiederherzustellen“. Kein Wort an seine Untertanen, die ja die Unabhängigkeit wollen, die Millionen hat er wohl schon abgeschrieben.

Mit Ausnahme der Parteien am rechten Rand – von den rechten Ciudadanos über die postfaschistische Volkspartei (PP) bis hin zur Falange hat dies alle enttäuscht. Der angesehenste Journalist in Spanien zog einen Vergleich zu den Vorgängen 1981, als Militärs geputscht und die Guardia Civil das Parlament bewaffnet gestürmt hatte. Iñaki Gabilondo, der die Vorgänge einst im TV aus dem Parlament übertrug, stellte[11] fest. „Die Worte von König Juan Carlos stoppten den Staatsstreich, die von Felipe VI werden die Revolte nicht stoppen, vielleicht das Gegenteil erreichen.“

Dessen Rede sei der Ausdruck eines „kolossalen Scheiterns der Regierung“. Verantwortlich seien abgestuft aber alle Parteien. „Die historische Inkompetenz der Regierung hat die Unabhängigkeitsbefürworter befördert und den Staatschef an den Rand des Abgrunds gebracht, dem er sich gestern genähert hat.“

Wirkung zeigte die Rede eines Mannes, der offensichtlich als Brandstifter in die Geschichte eingehen will, sofort. Noch in der Nacht strömten Gewalttäter aus und zerstachen Reifen in fünf katalanischen Gemeinden, in denen die Unabhängigkeitsbewegung besonders stark ist. Die Polizei hat etwa 140 Anzeigen aus Verges, Medinyà, Sarrià de Ter, Llagostera und Girona registriert. Allen ist gleich, dass meist mehrere oder alle Reifen zerstochen wurden. Man kann das als Strafexpedition werten. Aus Verges kommt zum Beispiel der Sänger und Parlamentarier Lluis Llach, der die Angriffe per Twitter[12] bekanntgemacht hat. Er setzt sich besonders für die Unabhängigkeit ein.

(…)

[1] http://www.elmundo.es/economia/2017/10/04/59d49056e5fdea544d8b459d.html
[2] https://www.heise.de/tp/features/Spanien-Nah-dran-am-failed-state-3365681.html
[3] https://www.heise.de/tp/news/Der-umstrittenste-Spanier-ist-gestorben-1992190.html
[4] http://www.heise.de/tp/news/Spanische-Regierung-will-Unabhaengigkeitsabstimmung-Kataloniens-mit-allen-Mitteln-verhindern-2102969.html
[5] https://www.heise.de/tp/features/Madrid-im-Ausnahmezustand-3390946.html
[6] https://www.heise.de/tp/features/Meinungsfreiheit-futsch-und-alles-kann-in-Spanien-nun-Terrorismus-sein-3374002.html
[7] https://www.heise.de/tp/news/Spanien-Acht-Jahre-und-drei-Monate-Knast-fuer-Streikende-gefordert-3097071.html
[8] http://www.heise.de/tp/news/Wie-die-Schweiz-sich-als-spanischer-Erfuellungsgehilfe-laecherlich-macht-3834203.html
[9] https://www.heise.de/tp/features/Mehr-als-90-Prozent-fuer-die-Unabhaengigkeit-Kataloniens-von-Spanien-3848676.html
[10] http://www.elmundo.es/cataluna/2017/10/03/59d31531ca4741b4278b4603.html
[11] http://www.eldiario.es/catalunya/politica/MINUTO-Diada_13_685361458_13195.html
[12] https://twitter.com/lluis_llach/status/915445792474828800

(…)

STRECK-TP-Bericht-Katalonien171005.pdf