DOKUMENT: Katalanische Unabhängigkeitserklärung in deutscher Übersetzung

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

Guten Tag,

im Anhang stellen wir die katalanische Unabhängigkeitserklärung vom 10. Oktober 2017 im spanischen Original sowie in deutscher Übersetzung zur Verfügung. Die Übersetzung hat freundlicherweise Melissa Otto ehrenamtlich übernommen.

Die Unabhängigkeitserklärung stellt neben dem Recht der Völker auf Selbstbestimmung (vgl. die UNO-Charta) und die Initiierung eines Verfassung gebenden Prozesses das Anliegen in den Mittelpunkt, mit dem spanischen Staat auf Augenhöhe eine neue Grundlage für die Zusammenarbeit zu beraten.

Das Dokument belegt, wie haltlos die Beschuldigungen gegen Regierungsmitglieder und Abgeordnete Kataloniens sind, sie betrieben Rebellion und Aufruhr, und wie willkürlich wie maßlos die darauf gegründeten Verhaftungen und Strafandrohungen sind.

Zugleich wird mit der Forderung nach breiter demokratischer Partizipation und dem Aufbau einer solidarischen Gesellschaft deutlich, weshalb Spaniens postfranquistische Eliten derart in Rage geraten sind (vgl. dazu auch vergangene Mails auf dieser Liste zu Katalonien).

In diesem Zusammenhang sei auf eine Demonstration hingewiesen, die am 7. Dezember in Brüssel stattfindet. Sie startet um 11:00 im Parc du cinquantenaire und endet mit einer Kundgebung am Place Schuman. Die Kundgebungsorte sind symbolträchtig gewählt: Der Parc du Cinquantenaire (Jubelpark) wurde anlässlich der Unabhängigkeit Belgiens errichtet, der Platz Schuman steht für die europäische Integration. Im Umfeld der EU-Institutionen soll auf das Demokratiedefizit in Spanien hingewiesen sowie die Freilassung der politischen Gefangenen gefordert werden. (siehe: >https://brusselles.assemblea.si/index.php< )

Viele Grüße

Elke Schenk

Unabhängigkeitserklärung-dt-Melissa-Otto-2017 10 10

Petition zur Freilassung der politischen Gefangenen Spaniens und zu fairen Wahlen am 21. Dezember in Katalonien; democracy.cat, 20.11.2017

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 21.11.2017

Liebe Leute,

vor wenigen Tagen haben US-amerikanische Wissenschaftler- und AkademikerInnen eine Petition zur Freilassung der politischen Gefangenen Spaniens und zu fairen Wahlen am 21. Dezember in Katalonien lanciert, die bis jetzt (21.11.2017, 11:20 Uhr MEZ) von 1465 AkademikerInnen – v.a. aus den USA, europäischen Ländern (in Sonderheit aus Katalonien) – unterzeichnet worden ist.

Es folgen die deutsche Fassung des Aufrufs, die Liste der ersten zehn Unterzeichnenden und die entsprechenden Links (vgl. auch die pdf-Datei im Anhang mit den ersten 100 Unterzeichnenden).

http://democracy.cat/petition-zur-freilassung-der-politischen-gefangenenspaniens-und-zu-fairen-wahlen-am21-dezember-in-katalonien/

Petition zur Freilassung der politischen Gefangenen

Spaniens und zu fairen Wahlen am 21. Dezember

in Katalonien

Adressiert an:

Die Vereinten Nationen, Herrn António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen

Den Europäischen Rat, Herrn Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates

Die Europäische Kommission, Herrn Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission

Nach dem Unabhängigkeitsreferendum und der anschließenden Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Parlaments löste die spanische Regierung das katalanische Parlament auf, setzte die katalanische Regierung ab und verhaftete acht Kabinettsmitglieder, darunter auch den Vizepräsidenten. Obwohl Spanien versucht hat, den katalanischen Präsidenten und die verbleibenden vier Minister auszuliefern, die sich derzeit in Belgien befinden, um eine faire Anhörung zu gewährleisten, war dies (das Auslieferungsersuchen per europäoschem Haftbefehl) bisher ohne Erfolg. Der Vergleich des spanischen Referendums über die katalanische Unabhängigkeit mit einem “bewaffneten Putsch” am 1. Oktober zeigt Spaniens unhaltbare Position.

Der Appell der spanischen Regierung an die Rechtsstaatlichkeit kann eine politische Verfolgung nicht verschleiern, deren Ausmaß und Intensität seit der Franco-Diktatur nicht mehr zu beobachten waren. Das offensichtliche Ziel der Regierung ist es, den Katalanen nicht nur Angst vor dem Referendum durch Zensur, Verhaftungen und Drohungen zu vermitteln, sondern auch durch die überwältigende brutale Polizeigewalt, die am 1. Oktober gegen friedliche Wählern zu sehen war.

Seit dem Referendum wird dies auch fortgesetzt, indem die Verfolgung von Staatsbediensteten, Bürgermeistern, Lehrern, Journalisten und jeder Person, die im Namen der friedlichen Ausübung ihres demokratischen Rechts durch die Bürger Stellung nimmt, ausgeweitet wird.

Der spanische Präsident Mariano Rajoy hat am 21. Dezember in Katalonien zu vorgezogenen Wahlen aufgerufen, während prominente Mitglieder seiner Regierung und des Senats gleichzeitig ihre Absicht erklärt haben, jeden Sieg der Unabhängigkeitsparteien zu ignorieren. Selbst ohne die Inhaftierung von prominenten politischen Führern und Möchtegernkandidaten, ihre Misshandlungen in Haft und anhaltende rechtsextreme Gewalt gegen Journalisten und Bürger schafft dies kaum ein Klima, in dem faire und freie Wahlen angemessen abgehalten werden können.

Weil die Katalanen auf einer demokratischen Lösung dieses Konflikts bestehen, sind sie bereit, diese Angelegenheit erneut durch die Wahlurne zu entscheiden. Damit diese Wahlen jedoch ein ehrlicher Schiedsrichter sind, müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein, und die Unterzeichneten fordern die Vereinten Nationen, den Europäischen Rat und die Europäische Kommission auf:

  • Aufzuhören, das undemokratische Verhalten Spaniens zu dulden, einschließlich des Missbrauchs der Gerichte, der Übernahme katalanischer Regierungsinstitutionen, der Polizeigewalt und der Verdunkelung der mehr als einhundert Vorfälle rechtsextremer Gewalt nach jedem gewerkschaftlichen Marsch.
  • Die bürgerlichen und politischen Rechte der Katalanen als europäische Bürger zu garantieren, einschließlich der Versammlungsfreiheit, der Redefreiheit und der Freiheit der politischen Meinungsäußerung, gegen die der spanische Staat derzeit straflos verstößt.
  • Spanien aufzufordern, die zehn politischen Gefangenen in spanischen Gefängnissen freizulassen, deren summarische Gerichtsverhandlungen und anschließendes präventives “Gewahrsam” in Gefängniszellen eine Travestie der europäischen Demokratie darstellen, und deren Teilnahme an der Wahl aus dem Gefängnis nicht gerechtfertigt werden kann.
  • Zu gewährleisten, dass es keiner Person oder Partei die Teilnahme an an den Wahlen in Katalonien verboten wird und dass Spanien nicht diktiert, welche Wahlprogramme akzeptabel sind.
  • Akkreditierte internationale Beobachter zur Verfügung zu stellen, um sicherzustellen, dass die am 21. Dezember in Katalonien auferlegten Wahlen fair und ehrlich durchgeführt werden können.

Die einzige friedliche Lösung des Konflikts zwischen Spanien und Katalonien ist eine demokratische Lösung. Es ist an der Zeit, dass die europäischen und internationalen Gemeinschaften ihren Einfluss geltend machen, indem sie darauf bestehen, dass katalanische Bürger die Möglichkeit haben, ihre Meinung über die Zukunft ihres Landes frei und demokratisch zu äußern, ohne Angst vor Vergeltung vor Gericht, durch die Polizei oder bei Rechtsextremisten.

Petition-zur-Freilassung-Politischer-Gefangener-in-Katalonien171120.pdf

Raul ZELIK Nur die halbe Geschichte

Nur die halbe Geschichte

Von Raul Zelik
Datum: 15.11.2017

Für viele deutsche Medien ist Carles Puigdemont ein politischer Hasardeur, Mariano Rajoy ein gesetzestreuer Ministerpräsident, der bisweilen ein wenig über die Stränge schlägt. Und am Ende wollen die Katalanen bloß nicht teilen. Unser Autor widerspricht. (…)

Quelle: Nur die halbe Geschichte

Russia’s Alleged Meddling in Catalan Vote: Playing the Blame Game — articles by Ralf Streck and Alex Gorka

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 15.11.2017

Dear all,

concurrently with Ralf STRECK’s article „Die Russen sollen sich auch in Katalonien eingemischt haben“(1) Alex GORKA published „Russia’s Alleged Meddling in Catalan Vote: Playing the Blame Game“.(2) He demonstrates how the Spanish government + media, the EU, the NATO leadership increasingly blame/d Russia interfering in and operating Catalonian affairs.

E x t r a c t s

„Few people are able to recognize their own mistakes. Many prefer to deny the truth becoming willfully oblivious to obvious facts. Why assume responsibility if there is such a thing as blame shifting – a true-and-tried method to get away with it? Pointing a finger at someone else to divert attention serves the purpose. There is method to this madness and Western politicians have been resorting to blame-shifting tactic increasingly often. Each and everything going awry in the world is the fault of Russia. The drive of peoples for independence is a good example. Take Catalonia to illustrate the point. (3)

(…)

Can anyone of sane mind believe that Russia’s “meddling” is the real reason to make over 40 percent of Catalans support independence?

  • Has Russia been behind the 95-year-old independence movement in Catalonia
  • Has Russia made the Catalans’ language and culture distinct?
  • Did Russia make Francisco Franco oppress the Catalan people?
  • Has Russia provoked the economic crisis in Spain, which has served to magnify calls for Catalan independence?
  • Has Russia made Catalans believe that the current tax structure is unfair?
  • Has Russia made Madrid unwilling to renegotiate Catalonia’s autonomy agreement?
  • Has Russia written Spain’s constitution, which expressly prohibits a region from breaking away unilaterally?
  • Did Moscow order Spanish police to use brutal force, while preventing the unconstitutional vote?
  • If it didn’t count, why take such pains to stop it?
  • Several world leaders and political figures condemned the violence specifically. Did Russia make them do it?
  • Did Russia make the EU abstain from mediation effort? And, finally, does Russia stand to gain from an independent Catalonia?

With many publications on the issue, no evidence has been produced to demonstrate a link between the Russian government and Catalonia vote. Obviously, the use of the „Russian meddling“ narrative seems to work as a distraction from the wrongdoing of the Spanish government. The fantasy provides a convenient scapegoat to avoid responsibility of the Spanish government for missing opportunities to launch meaningful political dialogue with Catalonia and mishandling of the vote. (…)

Notes

(1) Telepolis, 14.11.2017 — http://www.heise.de/tp/features/Die-Russen-sollen-sich-auch-in-Katalonien-eingemischt-haben-3890128.html

(2)  Strategic Culture Foundation, 14.11.2017  —  www.strategic-culture.org/news/2017/11/14/russia-alleged-meddling-catalan-vote-playing-blame-game.html

(3) The same Western blame-games are evident related to the last US-presidential elections, the unspeakable crimes of the US-created IS-mercenaries, the Brexit  …

 

Raul ZELIK Unabhängigkeit – gegen den Nationalstaat? Interview mit Quim ARRUFAT (CUP) 14.11.2017

Globalcrisis/globalchange NEWS
Stephan Best

14.11.2017

Guten Abend an die Listen,

für nicht Spanisch oder Katalanisch Sprechende oder Lesende ist die derzeitige Lage ebenso wie der Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens nur mühsam nachzuvollziehen. Insbesondere die Vorgänge in Katalonien, die dazu geführt haben, dass die Bevölkerung immer entschiedener auf ihren wiederholt von Madrid aus in Frage gestellten Autonomiestatus pocht, werden von deutschen Qualitätsmedien nicht erklärt.

Besser gelingt das in einem Interview, welches Raul ZELIK mit Quim ARRUFAT führte. Wie schon im Titel angedeutet geht es der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung weniger um die seit Jahrhunderten offene nationale Frage oder Grenzen, vielmehr zeichnet sich bei genauerer Kenntnis der sozialen Strukturen und lokalen Reformprozesse die Frage der Autonomie von Spanien eher als abgeleitetes Problem ab. So hat das Unabhängigkeitsstreben in dem Maße zugenommen, in dem von spanischen Gerichten katalanische Gesetze kassiert wurden.

Auch ohne tiefere Spanischkenntnisse kann an Hand der folgenden Meldung nachvollzogen werden, dass ein zentrales Streitfeld die Souveränität über Energieversorgung in Katalonien ist.

http://www.lavanguardia.com/politica/20160425/401349887427/tc-ley-catalana-prohibe-fracking-invadir-competencias-estatales.html

Das Verfassungsgericht kassiert das Gesetz gegen Zwangsräumung in Katalonien:

http://www.lavanguardia.com/politica/20171025/432351037471/tribunal-constitucional-suspende-ley-catalana-desahucios.html

Das Verfassungsgericht geht gegen das katalanische Verbot von Stierkämpfen vor:

http://www.lavanguardia.com/politica/20161020/411151277664/tribunal-constitucional-toros-prohibicion.html

Weitere Gesetze wurden als nicht vereinbar mit spanischem Recht erklärt: Das ist das Gesetz von Handel, Dienstleistungen und Messen von Katalonien; das katalanische Gesetz über den Klimawandel; und das Fahrzeugtransportgesetz für Fahrzeuge bis zu neun Orten. http://www.lavanguardia.com/politica/20171103/432563339714/el-gobierno-recurrira-ante-el-tc-tres-leyes-del-parlamento-de-cataluna.html

Anmerkung:

Zwei der vom Verfassungsgerichtshof (Tribunal Constitutional) kassierten Gesetze richten sich gegen Energiearmut und für das Recht auf Wohnraum. Mit den Hinweisen bei LaVanguardia lassen sich die Gesetzestexte auf dem Gesetzesportal der Generalität von Katalonien finden.

http://portaljuridic.gencat.cat/ca?documentId=770266&action=fitxa

LLEI 4/2016, del 23 de desembre, de mesures de protecció del dret a l’habitatge de les persones en risc d’exclusió residencial

http://portaljuridic.gencat.cat/ca?documentId=770266&action=fitxa

LLEI 4/2016, del 23 de desembre, de mesures de protecció del dret a l’habitatge de les persones en risc d’exclusió residencial.

Wichtig zu klären wäre noch, in welchem Status die Gesetze / Suspendierung sich jeweils befinden. Die o. g. Gesetze wurden erst Ende Oktober suspendiert (!!!) Die Suspendierung gilt für 5 Monate und muss danach entweder ratifiziert oder aufgehoben werden. (Elke Schenk)

++++

Nun zum Interview selbst:

Unabhängigkeit – gegen den Nationalstaat?

International Quim Arrufat über die katalanische Unabhängigkeitsbewegung und die Politik der linken Candidatura d’Unitat Popular ak –

analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 632 / 14.11.2017

Interview: Raul Zelik

Quim ARRUFAT ist Sprecher des Generalsekretariats der linken Candidatura d’Unitat Popular (CUP), die mit acht Prozent im katalanischen Parlament sitzt und dort zwei Jahre lang die abgesetzte Regierung Puigdemont toleriert hat. Mit Arrufat sprach Rauk Zelik darüber, wie sich die Lage nach der Suspendierung der katalanischen Autonomie darstellt und warum die antikapitalistische CUP so sehr auf die Gründung eines unabhängigen Kataloniens setzt.

„Die CUP behauptet, nicht-nationalistisch zu

sein. Warum setzt ihr dann trotzdem auf die

Gründung eines eigenen Staates?

Wir sind für die Unabhängigkeit, weil kein

einziges – soziales und demokratisches – Ziel

unseres Programms innerhalb des spanischen

Staates umgesetzt werden kann. Der

verfassunggebende Prozess in Katalonien

wäre ein erster Schritt, um unser Projekt zu

materialisieren …“

-=Das vollständige Interview findet sich in deutscher Sprache als PDF-Anhang=-

++++

Bei der Recherche zu den stark kommunal verankerten Strukturen der Selbstverwaltung und Organisation stieß Elke SCHENK auf folgende Fundgrube:

Und dann findet sich auf der Seite der Generalitat einiges zu sozialen Gesetzen und Hilfestellung für Leute, die die in Anspruch nehmen wollen (auf Englisch).

http://web.gencat.cat/en/tramits/que-cal-fer-si/Pobresa-energetica/

I can not pay bills for water, gas and electricity

Die Generalität bietet unter dem Schlagwort, was mache ich wenn, …

http://web.gencat.cat/en/tramits/que-cal-fer-si/

folgende bemerkenswerte Kategorien an:

I want to create a cooperative

I want to create a worker-owned company

Das Gesetz gegen Energiearmut in der konsolidierten Fassung (auf Spanisch) findet sich hier (noch vom vorherigen Parlament angenommen!!!):

http://portaljuridic.gencat.cat/ca/pjur_ocults/pjur_resultats_fitxa/?action=fitxa&mode=single&documentId=700006&language=ca_ES

Auf dieser Seite findet sich im Kasten rechts eine Übersicht zu weiteren sozialen Anliegen. Klickt man die Stichworte an, gelangt man zu weiteren Gesetzen, z. B. dem Gesetz zu Maßnahmen, um das Recht auf Wohnraum zu schützen:

LLEI 4/2016, del 23 de desembre, de mesures de protecció del dret a l’habitatge de les persones en risc d’exclusió residencial.

http://portaljuridic.gencat.cat/ca/pjur_ocults/pjur_resultats_fitxa/?action=fitxa&documentId=770266&language=ca_ES&mode=single

(…)

Die Doppelbödigkeit der spanischen Regierung zeigt dieser BBC-Artikel gut: einerseits Zorn darüber, dass Leute bei Bränden in ihren Wohnungen umkommen, weil sie keinen Zugang zum Strom haben und dann mit Kerzen die Wohnung beleuchten, andererseits cancelt Rajoy das katalanische Gesetz, dass Energierechnungen für eine Zeit zu stunden erlaubt, als Überschreiten der regionalen Kompetenzen:

http://www.bbc.com/news/world-europe-38024374

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Ciao Stephan Best

Raul ZELIK Unabhängigkeit vs Nationalstaat Interview 20171114.pdf

Linksammlung Katalonien – live feed

Linksammlung Katalonien

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Wer unsere Arbeit verfolgen möchte, findet auf diesem eine Liste von all unseren öffentlichen Docs, auf denen wir arbeiten.

Gemeinschaftliche Linksammlung zum Thema Katalonien

 

Dies ist ein gemeinschaftliches Projekt, von verschiedenen Menschen, die gemeinsam Öffentlichkeit für die Menschen in Katalonien schaffen wollen. Jeder kann hier mitarbeiten und jeder ist für die Ordnung und die Vollständigkeit und Korrektheit der Angaben verantwortlich.

Google Doc auf dem ein Live Feed entstehen soll:

https://docs.google.com/document/d/1h62W6rDmwoS7mSiEpYByI-mHrwULBhR-zxitCBT5258/edit?usp=drivesdk