Norbert HAERING
26.05.2023
Schlagwort / #Kalter Krieg
Die Ukraine könnte in die Reihe der „eingefrorenen“ Konflikte aufgenommen werden, sagen US-Beamte
politico.com
Quelle: https://www.politico.com/news/2023/05/18/ukraine-russia-south-korea-00097563
Die Ukraine könnte in die Reihe der „eingefrorenen“ Konflikte aufgenommen werden, sagen US-Beamte
By Nahal Toosi 05/18/2023 04:30 AM EDT
18.05.2023
11-14 Minuten
Hunderte von Gräbern, in denen die Überreste von Zivilisten begraben sind, die von russischen Streitkräften getötet wurden, befinden sich östlich der Hauptstadt Kiew, Ukraine, Mittwoch, 17. Mai 2023. | Efrem Lukatsky/AP Photo
US-Beamte bereiten sich auf die wachsende Möglichkeit vor, dass der Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu einem eingefrorenen Konflikt wird, der viele Jahre – vielleicht Jahrzehnte – andauert und sich in die Reihe ähnlich langwieriger Auseinandersetzungen auf der koreanischen Halbinsel, in Südasien und darüber hinaus einreiht.
Zu den Optionen, die innerhalb der Regierung Biden für ein langfristiges „Einfrieren“ diskutiert werden, gehört die Festlegung möglicher Grenzen, die die Ukraine und Russland nicht überschreiten dürfen, die aber keine offiziellen Grenzen sein müssen. Die Diskussionen – auch wenn sie nur vorläufig sind – haben in verschiedenen US-Behörden und im Weißen Haus stattgefunden.
Dieses Szenario könnte sich langfristig als das realistischste Ergebnis erweisen, da weder Kiew noch Moskau bereit zu sein scheinen, eine Niederlage einzugestehen. Es wird auch immer wahrscheinlicher, da innerhalb der Regierung das Gefühl wächst, dass eine bevorstehende ukrainische Gegenoffensive Russland keinen tödlichen Schlag versetzen wird.
Ein eingefrorener Konflikt – bei dem die Kämpfe zwar pausieren, aber weder eine Seite zum Sieger erklärt wird, noch sich beide Seiten darauf einigen, dass der Krieg offiziell zu Ende ist – könnte auch für die Vereinigten Staaten und andere Länder, die die Ukraine unterstützen, langfristig ein politisch vertretbares Ergebnis darstellen.
Es würde bedeuten, dass die Zahl der militärischen Zusammenstöße abnimmt, die Kosten für die Unterstützung Kiews wahrscheinlich ebenfalls sinken und die öffentliche Aufmerksamkeit für den Krieg abnimmt. (…)
Warum die USA versuchen, Russland die Schuld an Sudans „Deep State“-Krieg in die Schuhe zu schieben
Warum die USA versuchen, Russland die Schuld an Sudans „Deep State“-Krieg in die Schuhe zu schieben
April 21, 2023 NEWS – zububrothers
21.04.2023
Für den Fall, dass Burhan dieses aufkommende antirussische Narrativ wiederholt und verspricht, den Vertrag zwischen dem Sudan und Moskau über einen Marinestützpunkt zu kündigen, sobald die RSF besiegt ist, können die USA eine militärische Intervention im Sudan mit dem Argument „Verteidigung der sudanesischen Demokratie vor einem Putsch des Kremls“ „rechtfertigen“. Der Öffentlichkeit würde dann erzählt, dass der jüngste Konflikt durch Russlands Unterstützung für die „aufständische“ RSF ausgelöst wurde, was mit den Interessen Russlands an der Verteidigung von Wagners angeblichen Bergbauaktivitäten begründet würde.
Entlarvung der neuesten Fake-News-Narrative
CNN veröffentlichte am Donnerstag einen exklusiven Artikel, in dem behauptet wurde, dass „Beweise auftauchen, dass Russlands Wagner Milizenführer bewaffnet, die gegen die sudanesische Armee kämpfen“. Sie behaupten, dass Satellitenbilder verstärkte russische Militärtransporte zwischen Libyen und Syrien im Vorfeld des sudanesischen „Deep State“-Krieges zeigen. CNN zufolge bestätigt dies die Gerüchte, dass General Haftar den Anführer der Rapid Support Forces (RSF), General Mohamed Hamdan Dagalo (Hamedti“), im Auftrag Wagners mit Boden-Luft-Raketen (SAM) versorgt.
Das Wall Street Journal (WSJ) hatte am Mittwoch einen Tag zuvor einen Exklusivbericht veröffentlicht, in dem es hieß, dass „die libysche Miliz und das ägyptische Militär im Sudankonflikt gegensätzliche Seiten unterstützen“, so dass sich diese beiden Berichte gegenseitig ergänzen. Sowohl Hamedti als auch Wagner haben diese Behauptungen jedoch dementiert. Der sudanesische Botschafter in Russland bestätigte außerdem, dass „Russland ein befreundetes Land ist und wir seit Beginn der Ereignisse am vergangenen Samstag in direktem Kontakt mit dem russischen Außenministerium stehen“. (…)
Sudans „Deep State“-Krieg könnte weitreichende geostrategische Konsequenzen haben, wenn er weitergeht – ZubuBrothers
zububrothers.com
Sudans „Deep State“-Krieg könnte weitreichende geostrategische Konsequenzen haben, wenn er weitergeht – ZubuBrothers
NEWS
16.04.2023
7-9 Minuten
Da Ägypten, Äthiopien, Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate und die USA alle wichtige Interessen im Sudan haben, ist es klar, dass dieser jüngste afrikanische Konflikt weitreichende Konsequenzen haben könnte, wenn er weitergeht und insbesondere, wenn sein „tiefstaatlicher“ Krieg zu einem Bürgerkrieg ausartet. In diesem Fall könnte dieses geostrategische Land plötzlich zu einem Objekt intensiver Konkurrenz im Neuen Kalten Krieg werden, was unkontrollierbare Prozesse in Gang setzen könnte, die in einer Destabilisierung ganz Afrikas gipfeln. Alle verantwortlichen Akteure müssen daher alles tun, um dies zu verhindern.
Am Wochenende sind im gesamten Sudan heftige Kämpfe zwischen den sudanesischen Streitkräften (SAF) und den Rapid Support Forces (RSF) ausgebrochen, für die sich beide Seiten gegenseitig die Schuld geben. Da dieser Konflikt vorerst auf zwei militärische Fraktionen beschränkt bleibt, kann er als „tiefstaatlicher“ Krieg bezeichnet werden und nicht als Bürgerkrieg wie der Konflikt, der schließlich zur Unabhängigkeit des Südsudan führte. Das bedeutet nicht, dass es nicht zu einem Bürgerkrieg kommen kann, sondern nur, dass dies am Sonntagabend noch nicht der Fall war.
Der Krieg im „tiefen Staat“ des Sudan war jedoch unvermeidlich, da diese Fraktionen miteinander darum konkurrieren, wer die mächtigste Kraft im Land bleiben wird, während sich der Übergang zur Demokratie, der nach dem Militärputsch von 2019 begann, immer weiter verzögert. Die SAF wird von Generalstabschef Abdel Fattah Al-Burhan angeführt, während die RSF von General Mohamed Hamdan Dagalo geleitet wird, der auch als Hemedti bekannt ist. Beide Männer gehören dem Souveränen Übergangsrat an, der erste als Präsident, der zweite als stellvertretender Vorsitzender. (…)
Die Entideologisierung der Beziehungen Russlands zu Lateinamerika verdient höchste Aufmerksamkeit – ZubuBrothers
zububrothers.com
Die Entideologisierung der Beziehungen Russlands zu Lateinamerika verdient höchste Aufmerksamkeit – ZubuBrothers
Andrew KORYBKO
NACHRICHTEN
04.04.2023
9-12 Minuten
Ideologisch motivierte Desinformationsagenten versuchen bereits, den Lateinamerikanern eine Gehirnwäsche zu verpassen, um sie glauben zu machen, dass Russlands vergleichsweise eher rechtsgerichtete soziokulturelle Politik im eigenen Land die Möglichkeit ausschließt, dass linke Regierungen jemals pragmatisch mit Russland zusammenarbeiten. Diesem Narrativ der Informationskriegsführung zufolge wäre es angeblich ein „Verrat“ an den Überzeugungen ihrer Bewegungen, mit einem Land zusammenzuarbeiten, das in mancher Hinsicht polar entgegengesetzte Ansichten vertritt – eine Vorstellung, die von den herrschenden liberalen Globalisten der USA als Waffe eingesetzt wird, um Russland und Lateinamerika zu spalten und zu beherrschen.
„Das alte Paradigma des Kalten Krieges ist im neuen Kalten Krieg irrelevant“, hat der indische Professor für internationale Beziehungen Rajesh Rajagopalan gerade herausgefunden, aber es ist auch für alle anderen wichtig, sich dessen bewusst zu sein. Anders als im alten Kalten Krieg, in dem die USA und die UdSSR um die Durchsetzung ihrer kapitalistischen bzw. kommunistischen Weltanschauungen konkurrierten, geht es im neuen Kalten Krieg darum, ob sich der globale Systemwandel weiter in Richtung Multipolarität entwickelt oder die meisten Merkmale der Unipolarität beibehält.
Die konservativ-souveränen Multipolaristen (MCS) respektieren das souveräne Recht jedes Landes, sich nach dem von ihnen gewünschten Modell zu entwickeln, während die liberal-globalen Unipolaristen (ULG) alle zur Anwendung westlicher Modelle zwingen wollen. Im Großen und Ganzen befürworten die chinesisch-russische Entente und der globale Süden die MCS, während die Goldene Milliarde des Westens unter Führung der USA und ihre Vasallen die ULG fördern. Es gibt ein paar bemerkenswerte Ausnahmen, aber diese Erkenntnis stellt die vereinfachten geopolitisch-ideellen Bruchlinien des Neuen Kalten Krieges dar.
Unerschrockene Leser können in den folgenden Analysen mehr über die Dynamik dieses Wettbewerbs erfahren:
* 15. Mai 2022: „Was unredlich als ‚russische Propaganda‘ geschmiert wird, ist nur die multipolare Weltsicht“
* 5. August 2022: „Das russische Außenministerium erklärt umfassend den globalen Systemwandel“
* 29. Oktober 2022: „Die Bedeutung der richtigen Rahmung des neuen Kalten Krieges“
* 9. März 2023: „Auf dem Weg zur Tri-Multipolarität: Die Goldene Milliarde, die chinesisch-russische Entente und der globale Süden“
* 21. März 2023: „Chinas Initiative zur globalen Zivilisation ist seine Antwort auf den westlichen Liberal-Globalismus“
Die oben genannten Analysen fügen dem neuen außenpolitischen Konzept Russlands, das hier nachgelesen werden kann, einen Kontext hinzu. (…)
Vermächtnis einer Pazifistin: „Was ich noch zu sagen hätte“
via Franz Haslbeck
Die Berliner Zeitung veröffentlicht dankenswerterweise einen Essay von Antje Vollmer. Leider wird der durch Werbung sehr zerstückelt, ich habe ihn hier für Interessierte rauskopiert:
Vermächtnis einer Pazifistin: „Was ich noch zu sagen hätte“
Die ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages kritisiert die Grünen dafür, dass sie sich vom Pazifismus abgewendet haben. Im Essay formuliert sie ihr politisches Fazit. Ein Gastbeitrag.
Antje Vollmer war Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und hat als Erstunterzeichnerin das Friedensmanifest von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer unterschrieben. Vollmer ist Pazifistin und war Gegnerin des Kosovo- , Irak- und Afghanistan-Krieges. Als Autorin hat sie sich intensiv mit den Akteuren des 20. Juli 1944 und dem antifaschistischen Widerstand beschäftigt. Antje Vollmer ist schwer erkrankt. Man kann ihren Text als politisches Vermächtnis lesen – er ist eine große Abrechnung mit dem Zeitgeist.
Ich stand auf dem Bahnhof meiner Heimatstadt und wartete auf den ICE. Plötzlich näherte sich auf dem Nebengleis ein riesiger Geleitzug, vollbeladen mit Panzern – mit Mardern, Geparden oder Leoparden. Ich kann das nicht unterscheiden, aber ich konnte geschockt das Bild lesen. Der Transport fuhr von West nach Ost.
Es war nicht schwer, sich das Gegenbild vorzustellen. Irgendwo im Osten des Kontinents rollten zur gleichen Zeit Militärtransporte voller russischer Kampfpanzer von Ost nach West. Sie würden sich nicht zu einer Panzerschlacht im Stile des ersten Weltkrieges irgendwo in der Ukraine treffen. (…)
Die von China vermittelte Wiederaufnahme der iranisch-saudischen Beziehung
Andrew Korybko’s Newsletter
Die von China vermittelte Wiederaufnahme der iranisch-saudischen Beziehungen ist eine bemerkenswerte Entwicklung
Andrew KORYBKO
10.03.2923
vor 16 Stunden
Diese bemerkenswerte Entwicklung beseitigt einen der destabilisierendsten Faktoren für die regionale Sicherheit seit Jahrzehnten, die iranisch-saudische Rivalität, die von den USA ausgenutzt wurde, um Westasien zu spalten und zu beherrschen. Washington könnte immer noch versuchen, ihre Annäherung zu sabotieren, aber es ist unwahrscheinlich, dass es in dieser Hinsicht etwas erreichen wird, zumal sowohl Teheran als auch Riad sich seiner Absichten bewusst sein dürften. Auch wenn sie es nie öffentlich zugeben werden, sind die USA wütend auf sie, zumal China die Vereinbarung vermittelt hat.
Chinas neue Globale Sicherheitsinitiative (GSI) hat gerade ihren ersten Erfolg erzielt, nachdem am Freitag eine trilaterale Erklärung zwischen China, dem Iran und Saudi-Arabien über die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen diesen beiden westasiatischen Ländern veröffentlicht wurde. Peking half bei der Vermittlung der Vereinbarung zwischen Teheran und Riad, in der sie sich darauf einigten, sich nicht in die Angelegenheiten des jeweils anderen einzumischen und die Souveränität ihres Gegenübers zu respektieren – zwei Grundsätze, die zu den wichtigsten Säulen der GSI gehören.
Diese bemerkenswerte Entwicklung beseitigt einen der destabilisierendsten Faktoren für die regionale Sicherheit seit Jahrzehnten, nämlich die iranisch-saudische Rivalität, die von den USA ausgenutzt wurde, um Westasien zu spalten und zu beherrschen. Washington könnte immer noch versuchen, ihre Annäherung zu sabotieren, aber es ist unwahrscheinlich, dass es in dieser Hinsicht etwas erreichen wird, zumal sowohl Teheran als auch Riad sich seiner Absichten bewusst sein dürften. Auch wenn sie es nie öffentlich zugeben werden, sind die USA wütend auf sie, zumal China die Vereinbarung vermittelt hat.
Schließlich verbünden sich der Iran und Saudi-Arabien nicht nur mit der chinesisch-russischen Entente im Hinblick auf die bevorstehende Dreiteilung der internationalen Beziehungen zwischen diesem faktischen Block des Neuen Kalten Krieges, der von den USA geführten Goldenen Milliarde des Westens und dem globalen Süden, sondern treiben auch das „Petroyuan“-Szenario voran. Letzteres könnte dem Petrodollar den Todesstoß versetzen und damit den globalen Systemübergang zu komplexer Multipolarität („Multiplexität“) in nie dagewesener Weise beschleunigen.
Die unipolare Hegemonie der USA würde viel früher als erwartet auf dem Müllhaufen der Geschichte landen, was sowohl für sie selbst als auch für die internationale Gemeinschaft schwerwiegende strategische Auswirkungen hätte. Dieser bereits im Niedergang begriffene Hegemon würde nicht mehr den unverhältnismäßigen Einfluss auf die Währungs- und Finanzmärkte ausüben, den er derzeit ausübt, und damit eine seiner mächtigsten Waffen im Hybriden Krieg neutralisieren, was wiederum die Wahrscheinlichkeit verringern könnte, dass andere Staaten durch ähnliche Mittel destabilisiert werden.
Nach der Erläuterung der bedeutenden geoökonomischen Implikationen dieser jüngsten Entwicklung, die die Welt in der kommenden Zeit buchstäblich verändern könnte, ist es nun an der Zeit, kurz auf die vergleichsweise weniger wichtigen geopolitischen Implikationen einzugehen. Um es klar zu sagen: Sie sind immer noch äußerst bedeutsam, aber sie verblassen zweifellos im Vergleich zu den Erkenntnissen, die in den beiden vorangegangenen Abschnitten vermittelt wurden. Am unmittelbarsten ist die Tatsache, dass es endlich eine glaubwürdige Möglichkeit gibt, den jahrelangen Krieg im Jemen zu beenden.
Der Iran und Saudi-Arabien unterstützen die Houthis bzw. die von der UNO anerkannten jemenitischen Behörden, die sich seit neun Jahren in einer Situation bekämpfen, die laut dem Welternährungsprogramm der UNO zur schlimmsten humanitären Krise der Welt geworden ist. Da die obersten Schirmherren der beiden Hauptakteure nun Frieden miteinander geschlossen haben, besteht die Chance, dass sie auf der Annäherung zwischen China und den Medien aufbauen, um ihren Stellvertreterkrieg im Jemen endlich zu beenden, was unzählige Menschenleben retten könnte.
Die Herausforderung wird jedoch darin bestehen, den legitimen Interessen der südjemenitischen Bevölkerung gerecht zu werden, die die Unabhängigkeit ihres Landes wiederherstellen möchte. Wenn der Iran und Saudi-Arabien über ihre Köpfe hinweg handeln, und damit auch über die ihrer emiratischen Verbündeten, dann könnten ihre potenziellen Bemühungen, einen Stellvertreterkrieg zu beenden, ungewollt einen weiteren auslösen. So könnte sich beispielsweise der Südliche Übergangsrat (STC) jeder Vereinbarung widersetzen, die dazu führt, dass die Houthis irgendeine Art von Einfluss – real oder vermeintlich – auf den Südjemen erhalten.
Es ist noch zu früh, um darüber zu spekulieren, was sich in diesem Land auf der Halbinsel letztlich abspielen könnte, aber Beobachter sollten das Szenario nicht ausschließen, dass der Iran und Saudi-Arabien ihre neu gefundene, von China vermittelte Annäherung symbolisieren, indem sie versuchen, ihren Stellvertreterkrieg im Jemen zu beenden. Unabhängig davon, was in dieser Hinsicht geschehen könnte, ist es dennoch eine bemerkenswerte Entwicklung, dass China diese beiden Rivalen erfolgreich davon überzeugen konnte, ihren Wettbewerb zu beenden.
Dieses Ergebnis spricht für den steigenden Status Chinas als diplomatische Supermacht, kurz nachdem die Volksrepublik ihren 12-Stufen-Friedensplan zur Beendigung des Ukraine-Konflikts vorgestellt hatte. So wie das Szenario eines Zusammenschlusses von Iran und Saudi-Arabien zur Beendigung des Jemen-Krieges zu verfrüht ist, um darüber im Detail zu spekulieren, ist es ebenso verfrüht, über die Erfolgsaussichten Chinas bei der Beendigung des Stellvertreterkrieges zwischen der NATO und Russland zu spekulieren, aber auch hier sind mögliche Fortschritte nicht auszuschließen.
Chinas Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise
fmprc.gov.cn
Chinas Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise
6-7 Minuten
1. Die Souveränität aller Länder ist zu respektieren. Das allgemein anerkannte Völkerrecht, einschließlich der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, muss strikt eingehalten werden. Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder muss wirksam gewahrt werden. Alle Länder, ob groß oder klein, stark oder schwach, reich oder arm, sind gleichberechtigte Mitglieder der internationalen Gemeinschaft. Alle Parteien sollten gemeinsam die grundlegenden Normen für die internationalen Beziehungen aufrechterhalten und für internationale Fairness und Gerechtigkeit eintreten. Die gleichmäßige und einheitliche Anwendung des Völkerrechts ist zu fördern, während doppelte Standards abgelehnt werden müssen.
2. Abkehr von der Mentalität des Kalten Krieges. Die Sicherheit eines Landes sollte nicht auf Kosten anderer Länder angestrebt werden. Die Sicherheit einer Region sollte nicht durch die Stärkung oder Ausweitung von Militärblöcken erreicht werden. Die legitimen Sicherheitsinteressen und -belange aller Länder müssen ernst genommen und angemessen berücksichtigt werden. Es gibt keine einfache Lösung für ein komplexes Problem. Alle Parteien sollten gemäß der Vision einer gemeinsamen, umfassenden, kooperativen und nachhaltigen Sicherheit und mit Blick auf den langfristigen Frieden und die Stabilität in der Welt dazu beitragen, eine ausgewogene, effektive und nachhaltige europäische Sicherheitsarchitektur zu schaffen. Alle Parteien sollten sich dem Streben nach eigener Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer widersetzen, eine Blockkonfrontation verhindern und sich gemeinsam für Frieden und Stabilität auf dem eurasischen Kontinent einsetzen.
3. Beendigung der Feindseligkeiten. Konflikte und Kriege sind für niemanden von Vorteil. Alle Parteien müssen rational bleiben und Zurückhaltung üben, es vermeiden, die Flammen zu schüren und die Spannungen zu verschärfen, und verhindern, dass sich die Krise weiter verschlechtert oder gar außer Kontrolle gerät. Alle Parteien sollten Russland und die Ukraine dabei unterstützen, in die gleiche Richtung zu arbeiten und den direkten Dialog so schnell wie möglich wieder aufzunehmen, um die Situation schrittweise zu deeskalieren und schließlich einen umfassenden Waffenstillstand zu erreichen.
4. Wiederaufnahme der Friedensgespräche. Dialog und Verhandlungen sind die einzige praktikable Lösung für die Ukraine-Krise. Alle Bemühungen, die zu einer friedlichen Beilegung der Krise beitragen, müssen gefördert und unterstützt werden. Die internationale Gemeinschaft sollte sich weiterhin für den richtigen Ansatz zur Förderung von Friedensgesprächen einsetzen, den Konfliktparteien dabei helfen, so bald wie möglich die Tür zu einer politischen Lösung zu öffnen, und Bedingungen und Plattformen für die Wiederaufnahme von Verhandlungen schaffen. China wird in dieser Hinsicht weiterhin eine konstruktive Rolle spielen. (…)
Günter VERHEUGEN: „Willentlich und wissentlich eine Linie überschritten“
Günter Verheugen: „Willentlich und wissentlich eine Linie überschritten“
Michael Maier
11.02.2023
13–16 Minuten
Berliner Zeitung: Herr Verheugen, Sie haben Ihre Karriere als FDP-Außenpolitiker begonnen. Der legendäre Hans-Dietrich Genscher war ein Mann des Dialogs und der Aussöhnung. Wie haben Sie ihn erlebt?
Günter Verheugen: Ich folgte Genscher 1974 in das Auswärtige Amt. Später saßen wir uns zehn Jahre lang im Auswärtigen Ausschuss gegenüber. Ich habe von ihm gelernt, dass man, egal was auch geschieht, immer miteinander reden muss. Man darf niemals die Gesprächskanäle abreißen lassen. Man muss bei allen Gegensätzen und bei allen Konflikten immer versuchen, das Gemeinsame zu suchen. Genschers Prinzip, das ich teile, war Kooperation, nicht Konfrontation.
Nach dem Fall der Mauer und dem Untergang der Sowjetunion waren Sie einer der Vordenker der Europäischen Union. Welche EU stand den Politikern damals vor Augen?
Es war für uns alle völlig klar, das ein vereintes Deutschland nur im Rahmen eines vereinten Europas für die übrigen Europäer dauerhaft erträglich sein würde. Ein völlig ungebundenes Deutschland kam nicht in Frage. Uns war zugleich völlig klar, dass ein integriertes Europa nur funktionieren würde, wenn es einen engen Schulterschluss zwischen Deutschland und Frankreich gibt. Der traurige Zustand der EU auf der internationalen Bühne rührt daher, dass es den Gleichklang zwischen Deutschland und Frankreich nicht mehr gibt.
Kam der Bruch nur von der deutschen Seite? Die Franzosen haben immer versucht, den Deutschen klarzumachen, dass es ein autonomes, in eigener Verantwortung handelndes Europa braucht. Unmittelbar nach der Wende, nach dem Zerfall der Sowjetunion, gab es eine kurze Phase, in der ein eigenständiges Europa möglich gewesen wäre. Das drückte sich in der Charta von Paris aus, Gorbatschow sprach vom gemeinsamen europäischen Haus. Da hat man den Schritt nicht getan, sich von den USA zu emanzipieren, weil das die Nato in ihren Grundlagen verändert hätte. (…)
Welche Chancen gibt es für einen Frieden in der Ukraine? – MAKROSKOP
Quelle: https://makroskop.eu/01-2023/wie-geopolitisches-kalkul-zum-frieden-fuhren-konnte/
Von Michael von der Schulenburg
04. Januar 2023
Welche Chancen gibt es für einen Frieden in der Ukraine? – MAKROSKOP
17–20 Minuten
Ob es eine Chance für einen Frieden in der Ukraine geben wird, hängt weitgehend von den Vereinigten Staaten ab. Den USA aber geht es um geostrategische Ziele – und nur geostrategische Überlegungen werden sie dazu bewegen, einer Friedenslösung mit Russland zuzustimmen.
Der Krieg in der Ukraine ist das Resultat des Versuchs der USA, nach dem Ende des Kalten Krieges in Europa eine Sicherheitsordnung über die von ihr dominierte NATO und unter Ausschluss Russlands aufzubauen. Dabei spielten für die USA Bedenken über die Sicherheit Europas kaum eine Rolle. Es ging und geht fast ausschließlich um das geostrategische Ziel der USA, ihre nach dem Ende des Kalten Krieges gewonnene Position der allein dominierenden globalen Großmacht zu erhalten. Die Beitritte der Ukraine wie auch Georgiens zur NATO wären die Krönung dieser seit 1994 betrieben NATO-Erweiterung nach Osten.
Über eine solche NATO-Erweiterung würden die USA Russlands gesamte Süd-Westgrenze militärisch kontrollieren und somit Russland aus dem strategisch so wichtigen Schwarzen Meer und aus seinen traditionellen Einflussbereichen in Zentralasien verdrängen können. So wäre die Atommacht Russland als unliebsamer strategischer Mitkonkurrent weitestgehend ausgeschaltet. Die USA, ein Land, das über 8000 Kilometer von der Ukraine entfernt auf einem anderen Kontinent liegt, könnte durch vorgeschobene Militärbasen in der Ukraine Druck auf den gesamten asiatischen Raum inklusive China ausüben und die stark an Bedeutung gewonnenen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen Asien und Europa beeinflussen. Die USA verfolgen somit eigene machtpolitische und keine selbstlosen humanitären Ziele in der Ukraine. (…)
Steven25's Blog 
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