Biden bestätigt, warum die USA diesen Krieg brauchten

Biden bestätigt, warum die USA diesen Krieg brauchten

In einem Moment der Offenheit hat Joe Biden enthüllt, warum die USA die russische Invasion brauchten und warum sie sie weiterhin brauchen, schreibt Joe Lauria.

Von Joe Lauria

27. März 2022

Die Vereinigten Staaten haben ihren Krieg in der Ukraine bekommen. Ohne ihn könnte Washington nicht versuchen, Russlands Wirtschaft zu zerstören, eine weltweite Verurteilung zu inszenieren und einen Aufstand anzuführen, um Russland ausbluten zu lassen – alles Teil eines Versuchs, seine Regierung zu stürzen. Joe Biden hat nun keinen Zweifel mehr daran gelassen, dass dies wahr ist.  

Der Präsident der Vereinigten Staaten hat bestätigt, was Consortium News und andere seit den Anfängen von Russsiagate im Jahr 2016 berichtet haben, nämlich dass es das ultimative Ziel der USA ist, die Regierung von Wladimir Putin zu stürzen.

„Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben“, sagte Biden am Samstag im Königsschloss in Warschau. Das Weiße Haus und das Außenministerium bemühten sich, Bidens Bemerkung zu entschuldigen. 

Aber es ist zu spät.

„Der Präsident wollte damit zum Ausdruck bringen, dass es Putin nicht gestattet werden kann, Macht über seine Nachbarn oder die Region auszuüben“, sagte ein Beamter des Weißen Hauses. „Er hat nicht über Putins Macht in Russland oder einen Regimewechsel gesprochen“.

Am Sonntag sagte US-Außenminister Antony Blinken: „Wie Sie wissen, und wie Sie uns wiederholt haben sagen hören, haben wir keine Strategie des Regimewechsels in Russland oder irgendwo sonst“, wobei die letzten Worte zur Erheiterung eingefügt wurden.

Biden verriet das Spiel erstmals auf seiner Pressekonferenz im Weißen Haus am 24. Februar, dem ersten Tag der Invasion. Er wurde gefragt, warum er glaubte, dass neue Sanktionen funktionieren würden, wenn die früheren Sanktionen die russische Invasion nicht verhindert hatten. Biden sagte, die Sanktionen seien nie dazu gedacht gewesen, die russische Intervention zu verhindern, sondern um Russland im Nachhinein zu bestrafen. Deshalb brauchten die USA Russland für die Invasion.

„Niemand hat erwartet, dass die Sanktionen irgendetwas verhindern würden“, sagte Biden.  „Das muss sch- – das wird Zeit brauchen.  Und wir müssen Entschlossenheit zeigen, damit er weiß, was auf ihn zukommt, und damit die Menschen in Russland wissen, was er ihnen angetan hat.  Darum geht es hier.“  Es geht darum, dass sich das russische Volk gegen Putin wendet, um ihn zu stürzen, was das harte Durchgreifen Russlands gegen Kriegsgegner und die Medien erklären würde.

Das war kein Versprecher. Biden wiederholte sich am Donnerstag in Brüssel: „Ich habe nicht gesagt, dass die Sanktionen ihn tatsächlich abschrecken würden.  Sanktionen schrecken nie ab.  Das sagen Sie immer wieder. Sanktionen schrecken nie ab.  Die Aufrechterhaltung von Sanktionen – die Aufrechterhaltung von Sanktionen, die Verstärkung des Schmerzes … wir werden das, was wir tun, nicht nur nächsten Monat, im nächsten Monat, sondern für den Rest des Jahres aufrechterhalten.  Das ist es, was ihn aufhalten wird.“

Es war das zweite Mal, dass Biden bestätigte, dass der Zweck der drakonischen US-Sanktionen gegen Russland nie darin bestand, die Invasion in der Ukraine zu verhindern, die die USA dringend brauchten, um ihre Pläne in die Tat umzusetzen, sondern darin, Russland zu bestrafen und sein Volk dazu zu bringen, sich gegen Putin zu erheben und letztlich eine Jelzin-ähnliche Marionette in Moskau einzusetzen. Ohne einen Grund hätten diese Sanktionen niemals verhängt werden können. Der Grund war die russische Invasion. (…)

Imperium vor dem Abstieg. Sanktionen treiben Russland aus der Abhängigkeit vom US-Dollar – Von Michael Hudson

Übersetzung: Simon Zeisekurzelinks.de/hudsonempireDie drastischen Wirtschaftssanktionen, die die USA und die EU als Reaktion auf den russischen …

Imperium vor dem Abstieg. Sanktionen treiben Russland aus der Abhängigkeit vom US-Dollar – Von Michael Hudson

Epidemic of insanity strikes America’s leaders

https://asiatimes.com/2022/01/epidemic-of-insanity-strikes-americas-leaders/
Epidemic of insanity strikes America’s leaders
Biden administration is sleepwalking America into wars it can’t feasibly win against
Russia and China
by Spengler January 21, 2022
It must be a hitherto unreported side-effect of the Omicron strain, perhaps a malignant
protein activated by the rays of the full moon. America’s political class, Democrat and
Republican alike, appear to have gone babbling, barking mad, starting with President Joe
Biden, but afflicting his political opponents as well.
Biden’s January 19 press conference drew pity from the global press, with verbal gaffes
unlike anything that has escaped the mouth of an American president before. He predicted a
Russian military move into Ukraine: “My guess is he will move in. He has to do something.”
Russia will be “held accountable if it invades,” Biden said, but added, “It depends on what it
does. It’s one thing if it’s a minor incursion and we end up having to fight about what to do
and not do, et cetera.”
A baffled reporter asked if he was giving Russia permission for a “minor incursion,” and
Biden dug himself in deeper: “If it’s something significantly short of a significant invasion or
not even significant — major military forces coming in…for example, it’s one thing to
determine that if they continue to use cyber efforts, we can respond the same way, with
cyber…There are differences in NATO as to what countries are willing to do, depending on
what happens. The degree to which they are able to go.”
The White House press office spent the next several hours “clarifying” the “minor incursion”
remark. The world simply concluded that Biden was senile.(…)


Pepe Escobar and The Grayzone: Kazakhstan coup fails, US-Russia talks go nowhere. Is war on horizon?

Max Blumenthal and geopolitical analyst Pepe Escobar discuss the violent coup attempt in Kazakhstan, and its crucial importance as an ally of Russia …

Pepe Escobar and The Grayzone: Kazakhstan coup fails, US-Russia talks go nowhere. Is war on horizon?

Wie ein Krieg mit Russland aussehen würde – Von Scott Ritter (Consortium News)

https://consortiumnews.com/2022/01/10/what-war-with-russia-would-look-like/ Wenn jemals eine kritische diplomatische Verhandlung von Anfang an zum …

Wie ein Krieg mit Russland aussehen würde – Von Scott Ritter (Consortium News)

Finger weg vom Militär – Überparteiliche Koalition fordert von Biden Respekt für Moskaus Bedenken (RT DE)

https://de.rt.com/nordamerika/129861-finger-weg-vom-militar-uberparteiliche/ ENGLISH: https://quincyinst.org/wp-content/uploads/2022/01/…

Finger weg vom Militär – Überparteiliche Koalition fordert von Biden Respekt für Moskaus Bedenken (RT DE)

Gespräch zwischen Biden und Putin hat gordischen Knoten der Ukraine-Krise durchtrennt

Rainer RUPP
10 Dez. 2021

Die Ukraine-Krise scheint gelöst. Zwar gab es nicht die gleiche dramatische Zuspitzung wie bei der Kuba-Krise, aber strukturell ist sie durchaus damit zu vergleichen. Auch gibt es diesmal einen anderen Gewinner. Zugleich können sich die Machthaber in der Ukraine ihren Traum von der NATO-Mitgliedschaft ein für alle Mal abschminken.

Quelle: Gespräch zwischen Biden und Putin hat gordischen Knoten der Ukraine-Krise durchtrennt

Das Biden-Putin-Gespräch

Das Biden-Putin-Gespräch

https://www.unz.com/proberts/the-biden-putin-talk/

13.12.2010

Es ist gut und schlecht zugleich, dass Putin Washington klargemacht hat, dass Russland einen Einmarsch der NATO in die Ukraine nicht zulassen wird. Es ist gut, dass endlich ein russischer Fuß auf den Boden gekommen ist. Schlecht ist es, wenn es den Kreml davon überzeugt, dass Washington endlich zuhört.

Washington hört nicht zu, und der Kreml könnte sich erneut in einer Selbsttäuschung verlieren.

Für Washington ist es nützlicher, wenn die Ukraine ständig von Russland bedroht wird, als von der NATO geschützt zu werden. Wenn die Ukraine geschützt wird, verblasst die inszenierte „russische Bedrohung“. Welchem anderen Land kann man unterstellen, dass Russland einen Angriff vorbereitet?

Washington ist froh, die Ukraine aus der NATO herauszuhalten, denn so bleibt das eigentliche Problem bestehen. Der Westen behauptet, dass es sich bei den Russen, die in den abtrünnigen Republiken der Ostukraine leben, um Rebellen handelt, die die ukrainische Armee zu Recht niederschlagen darf. Der Kreml stimmt dem offenbar zu, denn er weigert sich, die gefährdeten Republiken anzuerkennen. Der Krieg dort wird also weitergehen.

Es ist dieser Krieg, der gefährlich ist, und es ist der Kreml, der diesen gefährlichen Krieg duldet. Die Ostukraine war jahrhundertelang ein Teil Russlands. Lenin und Stalin siedelten die Donbass-Russen in die Ukraine um und Chruschtschow gliederte die Krim in die Ukraine ein. Ob dies aus verwaltungstechnischen Gründen geschah oder um russische Staatsangehörige in die Ukraine einzugliedern, oder im Fall von Chruschtschow, der selbst Ukrainer war, als Wiedergutmachung für die von ihm ermordeten Ukrainer, weiß ich nicht. Damals spielte das keine große Rolle, denn die Ukraine war nur eine Provinz der Sowjetunion. Man war Sowjetbürger, egal ob man sich in Russland oder in der Ukraine befand.

Der Krieg ist gefährlich, denn der Kreml hat den Krieg sieben Jahre lang laufen lassen, ohne ihn zu beenden. Russen, die sich national verbunden fühlen, sind frustriert, dass Russen in den abtrünnigen Republiken von ukrainischen Neonazi-Kräften getötet werden, die von Washington versorgt werden. Russland hat den abtrünnigen Republiken Waffen geliefert, aber es hat zugelassen, dass die neonazistische Ukraine auf Anweisung Washingtons ihre Angriffe fortsetzt, die immer wieder russische Opfer fordern.

Seit sieben Jahren ist klar, dass die EINZIGE LÖSUNG darin besteht, dass der Kreml das Ersuchen der abtrünnigen Republiken akzeptiert, wieder in Russland eingegliedert zu werden, so wie es auf der Krim geschehen ist. Die Ukraine und Washington, so verrückt sie auch sind, würden russisches Gebiet nicht angreifen.

Aus einer Vielzahl möglicher falscher Gründe – https://www.paulcraigroberts.org/2021/12/02/the-kremlins-strategic-blunders-are-leading-to-war/ – hat der Kreml einen strategischen Fehler begangen, indem er die Anträge der Donbass-Russen auf Wiedereingliederung in Russland abgelehnt hat.

Warum hat der Kreml sich selbst in Gefahr gebracht und damit einen größeren Krieg gefördert, indem er den in der Ostukraine gefangenen Russen die Befreiung verweigert hat?

Die Erwartungen des Kremls an die Verhandlungen mit Washington geben uns einen Anhaltspunkt.

Die Erwartungen des Kremls an die Verhandlungen mit Washington sind so unrealistisch, dass sie Zweifel am Fortbestand der Russischen Föderation aufkommen lassen. Washingtons Politik gegenüber Russland besteht nicht darin, eine russische Bedrohung zu beseitigen, sondern eine Bedrohung für Russlands Existenz zu schaffen. Washingtons Ziel ist es, die Russische Föderation zu zerschlagen und die Kontrolle über die zerschlagenen Provinzen zu übernehmen. Um es noch einmal zu sagen: Washingtons Politik besteht darin, die Auflösung fortzusetzen, die mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion begann. Auf diese Weise beseitigt Washington das Hindernis für die amerikanische Hegemonie, das die Russische Föderation darstellt. Dank der Sorglosigkeit des Kremls verfügt Washington auch über Ressourcen innerhalb der Russischen Föderation, die es nutzt, um die Solidarität der Russischen Föderation zu untergraben.

Wie kann der Kreml übersehen, dass Russland Washingtons „Lieblingsfeind“ ist? Die „russische Bedrohung“ ist die Grundlage für das amerikanische Imperium. Sie ist die Rechtfertigung für den 1.000-Milliarden-Dollar-Jahreshaushalt des US-Militär-/Sicherheitskomplexes und für die NATO, die Washington die Kontrolle über Europa verleiht. Warum glaubt der Kreml, dass Washington mit dem Feind seiner Wahl sinnvoll verhandeln würde? Glaubt der Kreml, Washingtons Hegemoniestreben sei verhandelbar? Glaubt der Kreml, dass Washington ein Interesse daran hat, den Grund für die NATO zu beseitigen und sein europäisches Imperium aufzugeben?

Eric Zuesse hat mir die Erklärung Putins zu den Zielen Russlands übermittelt:

„In meiner Rede im Außenministerium habe ich bereits betont, dass die Priorität der russischen Diplomatie derzeit darin besteht, dafür zu sorgen, dass Russland zuverlässige und langfristige Sicherheitsgarantien erhält.
Im Dialog mit den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten werden wir auf der Ausarbeitung konkreter Vereinbarungen bestehen, die eine weitere Osterweiterung der NATO und die Stationierung von Waffensystemen, die eine Bedrohung für uns darstellen, in unmittelbarer Nähe des russischen Territoriums ausschließen. Wir schlagen vor, dass substanzielle Gespräche über dieses Thema aufgenommen werden sollten.
Ich möchte insbesondere darauf hinweisen, dass wir genau rechtliche, juristische Garantien brauchen, denn unsere westlichen Kollegen haben ihre mündlichen Zusagen nicht eingehalten.
Jeder weiß, dass sie mündlich zugesichert haben, dass die NATO nicht nach Osten expandieren würde. In der Realität haben sie jedoch genau das Gegenteil getan. So wurden die legitimen Sicherheitsbedenken Russlands ignoriert, und sie werden auch jetzt noch auf die gleiche Weise ignoriert.
Wir fordern keine Sonderkonditionen für uns. Wir sind uns darüber im Klaren, dass bei allen Vereinbarungen die Interessen sowohl Russlands als auch aller anderen Staaten in der euro-atlantischen Region berücksichtigt werden müssen. Eine ruhige und stabile Situation sollte für alle gewährleistet sein und wird von allen ohne Ausnahme benötigt.
In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass Russland gerade an einer konstruktiven Zusammenarbeit und an einer gerechten internationalen Kooperation interessiert ist, und dies bleibt der zentrale Grundsatz der russischen Außenpolitik. Ich hoffe, dass Sie dieses Signal an die Führer Ihrer Staaten weitergeben werden.

Diese Erklärung, wenn sie Putins Worte korrekt wiedergibt, zeigt, dass der Kreml keinerlei Verständnis für die Politik Washingtons gegenüber Russland hat. Putin sagt, Russland brauche genaue, rechtliche und juristische Garantien, dass die NATO nicht näher an die Grenzen Russlands heranrücke, weil Washington in der Vergangenheit seine Versprechen nicht eingehalten habe.

Warum glaubt der Kreml, dass es einen Unterschied macht, wenn die Verpflichtung schriftlich und nicht mündlich erfolgt? Wenn Washingtons Wort nichts wert ist, warum ist dann seine Unterschrift auf einem Dokument wertvoll? Washington hat 368 Verträge mit amerikanischen Indianerstämmen unterzeichnet und jeden einzelnen davon gebrochen.

Die einzigen Verträge, die Washington einhält, sind die, die Washingtons Interessen fördern. Jemand sollte das dem Kreml sagen.

Es ist Washington, das die Ukrainer bewaffnet und ausbildet und den ukrainischen Angriff auf die Russen im Donbass unterstützt. https://www.rt.com/russia/542840-ukraine-delivery-american-rockets/ Dennoch beschuldigt Biden Russland, die militärische Situation zu eskalieren und eine Invasion in der Ukraine vorzubereiten. Biden weiß, dass Russland keinen Einmarsch in die Ukraine vorbereitet. Warum glaubt Putin, dass er mit jemandem verhandeln kann, der mit trügerischen Absichten zu den Verhandlungen kommt?

Washington weiß, dass Russland keinen Einmarsch in die Ukraine plant. Washington weiß auch, dass der Kreml die Anschuldigungen zurückweisen wird und damit die Propaganda Washingtons, Russland sei eine Bedrohung, am Leben erhält. Putin würde viel besser daran tun, zu sagen: „Wenn die Ukraine in die Donbass-Russen einmarschiert, werden wir die Ukraine eliminieren.“

Das wäre das Ende der Fahnenstange. Verhandlungen und Gespräche dienen nur dem Zweck Washingtons, ein noch schwärzeres Bild von Russland zu zeichnen. Je mehr der Kreml redet, desto mehr Propagandamöglichkeiten erhält Washington.

Wie ich schon seit sieben Jahren sage, besteht die einzige Lösung für Russland für das Chaos in der Ukraine, das dadurch entstanden ist, dass der Kreml seinen eigenen Hinterhof ignoriert, darin, dass der Kreml die Bitten der Donezker und Luhansker Russen akzeptiert, wieder in Russland eingegliedert zu werden, wo sie seit Jahrhunderten leben. Die Weigerung des Kremls war ein strategischer Fehler, der Russland die größten Probleme bereitet hat und direkt zum Krieg führt.

Nun, da Washington Putin in die Zange genommen hat, warum glaubt Putin, dass Washington ihn da herausverhandeln lassen wird?

Das Gespräch zwischen Putin und Biden wird die Behauptung, Russland bereite eine Invasion in der Ukraine vor, nicht aus der Welt schaffen. Washington ist völlig dagegen, die inszenierte Hysterie über Russlands Absicht, in die Ukraine einzumarschieren, zu beenden. Washington hat diese Hysterie geschaffen, um die Europäer zu verängstigen, damit sie Washingtons Behauptung zustimmen, Russland sei eine Bedrohung. Haben die Russen vergessen, dass Washington die gewählte ukrainische Regierung gestürzt hat, um Russland in Schwierigkeiten zu bringen?

Wenn Blinken und Biden sagen, Washington erkenne keine Einflusssphären und roten Linien an, meinen sie damit, dass sie die Einflusssphären und roten Linien anderer Länder nicht anerkennen. Nur Washington kann Einflusssphären und rote Linien haben. Niemand sonst kann das. Washington beansprucht also das, was es keinem anderen Land zugesteht. Wenn es dem Kreml mit seiner roten Linie ernst ist, muss er auch bereit sein, sie durchzusetzen.

Ob die Ukraine in die NATO aufgenommen wird, ist nicht relevant. Washington ist fest entschlossen, die „russische Bedrohung“ am Leben zu erhalten und sie nicht durch Verhandlungen zu beseitigen. Der Kreml sollte sich daran erinnern, was mit Präsident Trump geschah, weil er sagte, er wolle normale Beziehungen zu Russland wiederherstellen, d. h. Russlands Rolle als Feind des Westens beseitigen.

Diese erklärte Absicht reichte dem Establishment aus, um den Präsidenten der Vereinigten Staaten abzusetzen. Glaubt der Kreml, Biden sei in einer stärkeren Position als Trump?

(Wiederveröffentlicht von PaulCraigRoberts.org mit Genehmigung des Autors oder seines Vertreters)

Ende der maschinellen Übersetzung m. DeepL

US-Haltung zur Ukraine und Taiwan eint China und Russland

asiatimes.com

November 23, 2021

Von M K Bhadrakumar
US-Haltung zur Ukraine und Taiwan eint China und Russland
8-11 Minuten

Quelle: https://asiatimes.com/2021/11/us-stance-on-ukraine-taiwan-uniting-china-russia/
https://asiatimes.com/2021/11/us-stance-on-ukraine-taiwan-uniting-china-russia/

Das „gute Gefühl“ nach dem virtuellen Treffen zwischen Präsident Joe Biden und Präsident Xi Jinping am 16. November nimmt ebenso ab wie das nach dem amerikanisch-russischen Gipfel in Genf im Juni.

Bei den Gesprächen zwischen Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ging es offenbar darum, eine „stabile und vorhersehbare“ Beziehung zu Russland zu schaffen, aber jetzt ist von Krieg die Rede.

Am 16. November sagte Bidens nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan während eines Briefings über den Gipfel mit Xi, dass die USA und gleichgesinnte Partner die „Regeln zur Förderung ihrer Interessen und Werte“ aufstellen und China zurückdrängen würden.

Am Donnerstag ließ Biden verlauten, er erwäge einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking.

Am Freitag kündigte das US-Außenministerium an, dass am Montag ein Dialog zwischen den USA und Taiwan über eine „Partnerschaft für wirtschaftlichen Wohlstand“ stattfinden werde, um die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu verstärken, und betonte, dass Taiwan ein ernsthafter Krisenherd in den Beziehungen zwischen den USA und China bleiben werde und die Regierung Biden die militärische und technologische Zusammenarbeit mit Taipeh verstärken werde.

Am Samstag bekräftigte der Leiter des US-Kommandos für den indopazifischen Raum, Admiral John Aquilino, Amerikas Engagement für eine freie und offene indopazifische Region und betonte gegenüber den Verbündeten die Dringlichkeit, die zunehmenden Spannungen mit China und dessen militärische Aktionen anzugehen.

Hochrangige Beamte des Weißen Hauses haben Peking seitdem aufgefordert, sich an die „Verkehrsregeln“ zu halten.

Am Freitag schlug China zurück. Qin Gang, der Botschafter in den USA, stellte unverblümt das US-Mandat in Frage, Peking solle sich an die vom Weißen Haus aufgestellten „Verkehrsregeln“ halten, und warf den USA vor, eine weitere „Berliner Mauer“ errichten zu wollen, um China einzudämmen.
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat häufig von einer „Wiedervereinigung“ Taiwans mit dem Festland gesprochen. Bild: Twitter
USA errichten „Leitplanken

Im Vergleich dazu hatte der Biden-Putin-Gipfel in Genf eine längere Lebensdauer. Dennoch warnen die USA jetzt ihre Verbündeten, dass Russland auf einen Krieg in der Ukraine zuzusteuern scheint.

Auf der diplomatischen Ebene geht es der Regierung Biden im Wesentlichen darum, „Leitplanken“ zu errichten, um zu verhindern, dass die bilateralen Spannungen zu einem Konflikt mit China oder Russland eskalieren. In Wirklichkeit würden diese „Leitplanken“ jedoch als einseitige Einschränkung Chinas und Russlands gegenüber den Interessen der USA wirken.

Das ist ein Rezept für Misstrauen und Feindschaft. Sourabh Gupta, Senior Fellow am Institute for China-America Studies in Washington, bezeichnete das Paradigma treffend als „Transaktionspolitik à la carte“, die einer echten Zusammenarbeit aus dem Weg geht.

Es liegt auf der Hand, dass sich weder China noch Russland mit einer solchen unordentlichen, verwalteten Koexistenz zufrieden geben werden, denn Taiwan und die Ukraine sind existenzielle Fragen. Irgendwann werden sie den Bluff der USA durchschauen. Die derzeitigen Spannungen in der Ukraine sind ein Beispiel dafür.

Die USA wenden die Salamitaktik an, die schrittweise provoziert und Peking und Moskau auf eine harte Probe stellt. Sie stoßen unerbittlich immer wieder an ihre „roten Linien“, um neue Fakten zu schaffen.

Ein führender Russland-Kenner, Glenn Diesen, Professor an der Universität von Südostnorwegen, schrieb letzte Woche: „Rote Linien dienen der Abschreckung. Der Zweck, sie zu ziehen, besteht in erster Linie darin, entscheidende Sicherheitsinteressen und die schwerwiegenden Konsequenzen zu kommunizieren, die sich ergeben würden, wenn sie untergraben würden. Im Wesentlichen sollen Moskaus Ultimaten den Westen davon abhalten, eine gefährliche Fehleinschätzung vorzunehmen“.

Er erklärte: „Abschreckung beruht auf den drei Ks: Fähigkeit, Glaubwürdigkeit und Kommunikation. Russland ist militärisch in der Lage zu handeln, wenn seine roten Linien überschritten werden, es hat seine Glaubwürdigkeit in Bezug auf seine Bereitschaft, auf Drohungen zu reagieren, unter Beweis gestellt, und es weiß, dass die Einzelheiten klar kommuniziert werden müssen, damit der Westen keine Fehltritte begeht, die eine energische Reaktion erfordern würden.

„Die Schwäche der roten Linien besteht jedoch darin, dass es derzeit an Details fehlt, was passieren würde, wenn eine andere Nation einen Schritt zu weit geht. Dies schrieb der vom Kreml finanzierte Sender RT kurz nach Putins eindringlichen Äußerungen in Moskau am 18. November über die „roten Linien“ in der Ukraine.
Der russische Präsident Wladimir Putin, Verteidigungsminister Sergej Schoigu und andere hochrangige Verteidigungsbeamte. Foto: AFP / Alexey Druzhinin / Sputnik
US-Stolperdrähte und rote Linien

Was die USA in Taiwan tun, ist fast dasselbe wie in der Ukraine. Sowohl in Taiwan als auch in der Ukraine haben die USA Stolperdrähte in Form der Entsendung von Spezialkräften aufgestellt, um die „rote Linie“ zu verschleiern.

Und in beiden Fällen greifen die USA auf die schleichende Salamitaktik zurück – „Eroberung durch Abschneiden von dünnen Scheiben“. Keine Aktion ist so ungeheuerlich, dass sie den Vorwand für einen Krieg bildet, aber eines Tages dreht man sich um und stellt fest, wie viel Boden man verloren hat“, schrieb Diesen.

Moskaus Geduld ist erschöpft. Die Quintessenz ist, dass Moskau nicht mehr akzeptieren kann und will:

die Unterstützung der USA für Kiews Aufkündigung der Minsker Vereinbarungen;
die Ermutigung revanchistischer Stimmungen in der Ukraine durch den Westen;
den Fahrplan des Westens, die Ukraine in einen „antirussischen“ Staat zu verwandeln;
die Intensivierung der militärischen Unterstützung für die Ukraine;
die Stationierung von US-Streitkräften in der Ukraine und im Schwarzen Meer; und
das aktive Engagement der NATO in der Ukraine und ihre Präsenz im Schwarzen Meer.


Putin hatte gehofft, dass Biden die Sorgen Russlands wahrnehmen würde, aber es gab keine Kurskorrektur und der alte Ansatz wird mit Nachdruck weiterverfolgt. Aus russischer Sicht macht die US-Politik normale Beziehungen zwischen Moskau und Kiew unmöglich und führt unweigerlich zur Schaffung eines antirussischen Staates direkt an der Westgrenze des Landes.

Interessanterweise ging Putin in seinen Ausführungen auch auf die zentrale Bedeutung der chinesisch-russischen Quasi-Allianz ein. Er sagte: „Einige unserer westlichen Partner versuchen ganz offen, einen Keil zwischen Moskau und Peking zu treiben. Dessen sind wir uns sehr wohl bewusst. Gemeinsam mit unseren chinesischen Freunden werden wir weiterhin auf solche Versuche reagieren, indem wir unsere politische, wirtschaftliche und sonstige Zusammenarbeit ausbauen und unsere Schritte auf der Weltbühne koordinieren.“

Das chinesische Außenministerium begrüßte Putins Äußerungen.

Am 19. November führten China und Russland eine gemeinsame strategische Luftpatrouille im Japanischen Meer und im Ostchinesischen Meer durch. Jeweils zwei nuklearfähige Bomber von russischer und chinesischer Seite nahmen an der mehr als 10 Stunden dauernden Patrouille teil. Tass betonte, dass Putin darüber informiert worden sei.

In der gemeinsamen Pressemitteilung hieß es, die Patrouille habe zum Ziel, „das Niveau der strategischen Koordination und der gemeinsamen operativen Fähigkeiten beider Seiten zu erhöhen und gemeinsam die globale strategische Stabilität zu schützen“.
Der chinesische Präsident Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Empfang in Tianjin im Jahr 2018. Bild: AFP / Alexei Druzhinin / Sputnik
Keine „Absprachen

Für China und Russland sind Taiwan und die Ukraine existenzielle Fragen. Peking kann es sich nicht leisten, dass Taiwan zum Bestandteil eines US-geführten Cordon sanitaire wird. Auch Moskau kann sich eine ähnliche Situation an seiner West- und Südgrenze nicht leisten. (Letzte Woche sprach NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg offen über die Stationierung von Atomwaffen in Osteuropa).

Es genügt zu sagen, dass Russland die aktuellen Entwicklungen nicht stoisch hinnehmen wird. Was passiert dann? Der Kreml hat vor dem Ernst der sich entwickelnden Situation gewarnt.

In der Tat spricht hier niemand von einer chinesisch-russischen „Absprache“. Es ist auch nicht so, dass es für Moskau oder Peking nur darum geht, einen Krieg zu führen oder nicht. Sowohl China als auch Russland könnten immer noch einen proaktiven Ansatz verfolgen, um ihre Ziele zu erreichen.

In Peking wären Maßnahmen gegen Provokationen der taiwanesischen Unabhängigkeitskräfte denkbar. Auch für Moskau gibt es Optionen, die über eine Invasion in der Ukraine hinausgehen. Es genügt zu sagen, dass beide Länder Optionen in ihrem Werkzeugkasten haben, die bisher noch nicht genutzt wurden.

Es ist jedoch ein völlig neues Szenario, wenn das „Aktion-Reaktion“-Syndrom im Fernen Osten und in Osteuropa zur Gleichzeitigkeit führt. Es sind verschiedene Variablen im Spiel, aber ein Szenario der Gleichzeitigkeit kann für die USA geopolitisch im Westpazifik und weltweit nicht günstig sein. Vielmehr könnte die Welt ein ganz anderes Gesicht bekommen.

Wenn Peking passiv zusieht, wie Russland in der Ukraine „verliert“, werden die USA nur noch mehr ermutigt, da Chinas Fähigkeit, die US-Hegemonie zurückzudrängen, geschwächt wird. Wenn die USA wiederum im Fernen Osten triumphieren, wird Washington Russland eine Neuordnung der globalen strategischen Stabilität zu seinen Bedingungen aufzwingen, koste es, was es wolle.

Taiwan und die Ukraine sind in der Tat an den Hüften zusammengewachsen, und für Russland und China könnte der Einsatz nicht höher sein.

Dieser Artikel wurde in Zusammenarbeit mit Indian Punchline und Globetrotter erstellt, die ihn der Asia Times zur Verfügung gestellt haben.

M K Bhadrakumar ist ein ehemaliger indischer Diplomat.