Zuspitzung der GR-Krise auf einen Blick — griechenlandsolidarität

Zuspitzung der Griechenland-Krise auf einen Blick – Grafik zu Griechenland zwischen Trump und Schäuble (von Hellas-Solidarität Bochum). Bitte anklicken und evtl. mit den Tasten “Strg” und “+” vergrößern. Mit “Strg” und “-” wird das Bild verkleinert.

über Grafik: Zuspitzung der GR-Krise auf einen Blick — griechenlandsolidarität

Eric TOUSSAINT: Griechenland: Ein alternativer Vorschlag

Elke Schenk e.schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

Der deutschsprachige Attac-Newsletter dokumentiert einen Alternativvorschlag zur Lösung der Schuldenkrise Griechenlands von Eric Toussaint. Eric Toussaint ist Doktor der Politischen Wissenschaften an der Universität Lüttich und Paris VIII. Er ist Sprecher des internationalen Komitees für die Streichung der Schulden, CADTM, und koordiniert in dieser Eigenschaft die Wahrheitskommission über die Staatsschulden, die von der griechischen Parlamentspräsidentin im April 2015 ins Leben gerufen wurde.

Toussaint verfügt über vielfältige internationale Erfahrung in der Beratung überschuldeter Länder und der Durchführung von Schuldenaudits bzw. der Verweigerung des Schuldendienstes für illegitime Schulden.

Der Beitrag ist gekürzt unten einkopiert, der vollständige Text ist im Anhang verfügbar.

http://sandimgetriebe.attac.at/11401.html

Eric TOUSSAINT: Griechenland: Ein alternativer Vorschlag

[…]

In wenigen Monaten, spätestens Anfang nächsten Jahres werden die Gläubiger die griechische Regierung angreifen, weil sie den Haushaltsüberschuss nicht erreicht hat und neue Forderungen stellen. Es wird keine Verschnaufpause für die Bevölkerung und für die Regierung geben. Die Gläubiger werden damit drohen, die vereinbarten Raten nicht freizugeben, wenn nicht weitere Kürzungsmaßnahmen ergriffen werden. Die griechische Regierung ist in der Schuldenfalle gefangen. (2)

Die Kommission für die Wahrheit über die öffentlichen Schulden, die von der Parlamentspräsidentin eingerichtet wurde, ist in ihrem ersten vorläufigen Bericht, der am 17. und 18.Juni 2015 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, zu dem Schluss gekommen, dass die Schulden, deren Bedienung die Gläubiger einfordern, als illegitim, illegal und verabscheuungswürdig betrachtet werden müssen. Die Kommission hat auch gezeigt, dass sie nicht tragfähig sind.

Auf der Grundlage von Argumenten, die sich auf das Völkerrecht und auf das griechische Recht stützen, hätte die griechische Regierung einseitig die Bedienung der Schulden unterbrechen müssen, bis der Schuldenaudit vollständig durchgeführt ist. Eine solche Unterbrechung der Zahlungen ist absolut möglich. Seit Februar 2015 hat Griechenland 7 Mrd. Euro an die Gläubiger zurückgezahlt, ohne dass diese die 7,2 Mrd. gezahlt hätten, die im Rahmen des Programms, das am 30. Juni ausgelaufen war, vorgesehen waren. Auch weitere Gelder hätten an Griechenland überwiesen werden müssen und wurden es nicht: die Zinsen aus den griechischen Staatsanleihen der EZB; die Mittel für die Rekapitalisierung der Banken, usw. Hätte Griechenland den Schuldendienst gegenüber den internationalen Gläubigern unterbrochen, hätte es fast 12 Mrd. Euro gespart, die es bis Jahresende 2015 zahlen soll (3). […]

Ohne starke, einseitige Maßnahmen der Selbstverteidigung können die griechische Regierung und die Bevölkerung die von den Gläubigern geforderte, anhaltende Verletzung der Menschenrechte nicht stoppen. Es müssten auf europäischer Ebene eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen werden, um soziale Gerechtigkeit und eine authentische Demokratie wiederherzustellen.

[…]

Nebst der Aussetzung der Bedienung der illegitimen, illegalen, verabscheuungswürdigen und untragbaren Schulden gibt es noch weitere Maßnahmen, die hiermit der demokratischen Debatte unterbreitet werden sollen, denn sie können Griechenland helfen, sich wieder aufzurichten. Natürlich wird es nicht die gegenwärtige Regierung sein, die sie umsetzen wollen wird.

1. Die öffentliche Hand in Griechenland ist bei weitem der größte Aktionär der vier großen griechischen Banken (sie halten über 80% des gesamten griechischen Bankensektors). Sie müsste also in der Lage sein, die Banken vollständig zu kontrollieren, um die Ersparnisse der Bürger zu schützen und die interne Kreditvergabe anzukurbeln, damit der Konsum gestärkt wird. Auf der anderen Seite müsste die Tatsache, dass der Staat Mehrheitseigner der Banken ist, dazu genutzt werden, ihnen den Status öffentlich-rechtlicher Einrichtungen zu geben. Der Staat müsste eine geordnete Insolvenz dieser Banken einleiten, um die Kleinaktionäre und die Sparer zu schützen (vollständiger Einlagenschutz bis zu 100.000 Euro). Die Kosten für die Rekapitalisierung der Banken müssen aus dem Vermögen der privaten Großaktionäre geschöpft werden, denn sie sind es, die die Krise verursacht und anschließend die staatliche Unterstützung missbraucht haben. Eine Bad Bank wäre zu schaffen, um die toxischen Papiere zu isolieren und sie anschließend abzustoßen.

Man muss die Verantwortlichen für die Bankenkrise ein für allemal zur Kasse bitten, den Finanzsektor grundlegend sanieren und ihn in den Dienst der Bevölkerung und der Realwirtschaft stellen.

2. Die griechischen Behörden müssen die Zentralbank unter ihre Kontrolle stellen. An ihrer Spitze steht heute Yannis Stournaras, der in diesen Posten von der Vorgängerregierung Antonis Samaras gehievt wurde. Er verwendet seine ganze Energie darauf, den Wandel, den die Bevölkerung will, zu torpedieren. Er ist ein wahres trojanisches Pferd, der die Interessen der großen Privatbanken und der neoliberalen europäischen Regierungen bedient. Die griechische Zentralbank muss in den Dienst der Interessen der griechischen Bevölkerung gestellt werden.

3. Die griechische Regierung hat auch die Möglichkeit, für den landesinternen Gebrauch eine elektronische Währung zu schaffen (in Euro). Der Staat könnte die Renten und die Löhne im Öffentlichen Dienst erhöhen und die humanitären Leistungen an die Betroffenen auszahlen, indem er ihnen einen Kredit in elektronischer Währung eröffnet, den sie für verschiedene Zahlungen nutzen können: Strom- und Wasserrechnung, öffentliche Verkehrsmittel, Steuern, Einkauf von Grundlebensmitteln im Einzelhandel, usw. Im Gegensatz zu einem unbegründeten Vorurteil hätten selbst die privaten Geschäftsleute jedes Interesse daran, dieses elektronische Zahlungsmittel zu akzeptieren, denn das erlaubt ihnen, ihre Waren loszuwerden und zugleich ihre Rechnungen bei der öffentlichen Hand zu begleichen (Steuern und diverse von ihnen genutzte Dienstleistungen). Die Schaffung einer solchen zusätzlichen elektronischen Währung würde den Bedarf nach Euros verringern. Transaktionen in dieser Währung könnten per Handy geleistet werden, wie dies heute schon in Ecuador der Fall ist.

4. Die Kapitalverkehrskontrollen müssen bleiben und es muss eine Kontrolle über die Konsumgüterpreise verhängt werden.

5. Die Privatisierungsbehörde muss aufgelöst und durch eine öffentliche Agentur zur Verwaltung der öffentlichen Güter ersetzt werden. Sie hat die Aufgabe, das öffentliche Vermögen zu schützen und Einkommen daraus zu erzielen. Die Privatisierungen müssen sofort gestoppt werden.

[…]

Ganz dringend bedarf es einer transparenten Politik der öffentlichen Anleihen. Wir machen folgenden Vorschlag:
1. öffentliche Anleihen müssen der Verbesserung der Lebensbedingungen dienen und dürfen die Umwelt nicht schädigen;
2. öffentliche Anleihen müssen einen Umverteilungseffekt haben, damit die soziale Ungleichheit verringert wird. Dazu schlagen wir vor, dass die Finanzinstitute, die großen Privatunternehmen und die reichen Haushalte gesetzlich gezwungen werden, Staatsanleihen zu 0% Zinsen und ohne Inflationsausgleich in einer Höhe zu erwerben, die im Verhältnis zu ihrem Vermögen und ihrem Einkommen steht. Der Rest der Bevölkerung kann öffentliche Anleihen freiwillig erwerben, zu einem positiven Realzins (oberhalb der Inflationsrate). (Wenn z.B. die jährliche Inflation 2% beträgt, kann der Nominalzins der Anleihen auf 5% festgelegt werden). Eine solche Maßnahme der positiven Diskriminierung (vergleichbar den Maßnahmen in den USA gegen die Rassendiskriminierung oder in Indien gegen das Kastensystem oder gegen die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen) kann dazu beitragen, mehr Steuergerechtigkeit und eine gerechtere Verteilung der Vermögen zu schaffen.

Schließlich müssen die griechischen Behörden darauf achten, dass die Kommission für den Schuldenaudit und die Kommissionen, die sich mit den Memoranda und den Kriegslasten beschäftigen, weiter arbeiten.

[…]

Ausstieg aus dem Euro.

Nach der Annahme des Abkommens vom 13.Juli durch das griechische Parlament ist der freiwillige Ausstieg aus dem Euro eine klar zu verfolgende Option. Immer mehr Griechen und BürgerInnen anderer Länder Europas begreifen, dass es innerhalb der Eurozone keine für die Völker günstigen Lösungen geben wird. Die oben genannten Maßnahmen sind auch für den Fall eines Ausstiegs aus dem Euro geeignet, das gilt insbesondere für die Vergesellschaftung der Banken nach dem Vorbild der Verstaatlichung des französischen Bankensystems nach der Befreiung 1945. Die genannten Maßnahmen müssen dann mit einer umfassenden Währungsreform mit Umverteilungsfaktor kombiniert werden, etwa nach dem Modell der Währungsreform in Belgien nach dem Zweiten Weltkrieg. […]

Damit kann eine wahrhaft alternative Logik in Gang gesetzt werden. Und Griechenland kann sich endlich aus der Knute der Gläubiger befreien. Die Völker Europas könnten wieder Hoffnung auf eine Wende zu mehr Gerechtigkeit schöpfen. Dazu muss die Massenmobilisierung in Griechenland und in ganz Europa verstärkt werden.

(1) Eric Toussaint ist Doktor der Politischen Wissenschaften an der Universität Lüttich und Paris VIII. Er ist Sprecher des internationalen Komitees für die Streichung der Schulden, CADTM, und koordiniert in dieser Eigenschaft die Wahrheitskommission über die Staatsschulden, die von der griechischen Parlamentspräsidentin im April 2015 ins Leben gerufen wurde.

(2) Der Autor dankt Stavros Tombazos, Daniel Munevar, Patrick Saurin, Michel Husson und Damien Millet für ihre Hilfe bei der Abfassung dieses Dokuments. Die Verantwortung für den Inhalts des Textes liegt gänzlich beim Autor.

(3) 6,64 Mrd. Euro und 5,25 Mrd. Euro müssen bis Dezember 2015 jeweils an die EZB und an den IWF gezahlt werden. Quelle: Wall Street Journal, > http://graphics.wsj.com/greece-debt-timeline/ , Stand: 12.Juli 2015.

Aus dem Französischen übersetzt, http://cadtm.org/Grece-des-propositions

TOUSSAINT-Alternativ-Vorschlag-SiG2015_07_30.pdf

John HALLE: Two Lessons From Syriza’s Two (Biggest) Mistakes

Elke Schenk dokumentiert  auf
globalcrisis/globalchange News

http://www.counterpunch.org/2015/07/17/syrizas-two-mistakes/print/

Two Lessons From Syriza’s Two (Biggest) Mistakes

Posted By John Halle On In articles 2015,Leading Article | Comments Disabled

That Syriza has made mistakes isn’t in dispute: they themselves have admitted to two main ones.

1) They failed to recognize, despite early

, that the EU was negotiating in bad faith. The EU’s intention was never to reach an agreement but to destroy Syriza and with it the hope that the victims of the endless bleeding of austerity had any democratic recourse. Furthermore, the negotiations were themselves a tactic in that, as former finance minister Yanis Varoufakis now admits, they prevented him from focussing on the one thing which Syriza could have used in its negotiations: a viable plan to exit the Eurozone in a way which minimized disruption to the economy and maximize the chances that it would return to health in the shortest possible time.

2) We now know from Varoufakis that Syriza had “a small group . . . within the ministry, of about five people” that were planning in secret for a Grexit. This was, as he concedes, not even close to what was required to effect a viable transition to a new currency. Of course, no serious person should have any illusions that a Grexit would be “easy”, even with a massive investment in staff and infrastructure, any more than recovering from a major earthquake, hurricane or bombing of a nation’s major cities by a foreign power. Rather, just as a government is expected to prepare for disasters whether these are acts of god or attacks from hostile foreign powers, Syriza was derelict in failing to plan for what Varoufakis now accepts was “a coup” albeit executed not by “tanks” but by “banks”.

1) The Bankruptcy of “Speaking Truth to Power” Liberalism

Despite Syriza’s self-definition as “the party of the radical left”, much of its leadership and many of its advisers would reject the designation, more accurately being categorized within our political lexicon as liberals. Among these is Varoufakis’s close friend and UT Austin colleague Jamie Galbraith who described himself as “a reasonable and hopeful observer” of Syriza’s initial negotiations with the E.U. Rather than dismiss as a right wing ideologue German Chancellor Angela Merkel Galbraith praised her for “having made some of the mildest comments of any German politician,” and for having “chosen with care” her words on the subject of debt relief which, according to him, she had not rejected.

Galbraith’s report of the negotiations gave further grounds for hope that “the German government, having taken a very tough line through the process, took a step back from that tough line in order to secure a basic framework agreement for going forward.”

As we now know, the softening on the German’s hard line was a liberal chimera. Galbraith now recognizes that “the negotiations were a bit of a farce all along” and has admitted that he should have recognized that Chancellor Merkel was always “completely unreceptive.” […]

What is on display is the disenchantment of liberals who operated on a presumption of good intentions and underlying rationality of elite technocrats. Radicals such as Lapavistas do not. For them, providing “arguments” to the institutional representatives of capital makes no more sense than addressing a hyena with its fangs clamped on one’s jugular. The hyena is acting not according to reason but according to its fundamental nature and so are the capitalist hyenas who were the Syriza’s negotiating partners.

It was foolish to negotiate with any other expectation, as both Varoufakis and Galbraith now have effectively conceded.

2) Goldman Sachs DOES care (if you raise chickens)

A second explanation for one of Syriza’s crucial mistakes involves assumptions made by segments of their left, as opposed to (neo-) liberal wing, which includes Varoufakis and others who he refers to as “committed Europeanists.” By that he means that they are committed to the longstanding principle of left internationalism and cosmopolitanism. They also tend to view favorably the comparative advantage accruing to globalized trading networks which provide the economies of scale making possible large efficiencies in production of basic goods and also in making available raw materials at low cost. While their position is reasonable, it also has a negative side in that internationalists tend to denigrate the potential of local, small scale experiments in alternative economic systems of the sort which have been championed by Richard Wolff and Gar Alperowitz among others under the heading of worker self directed enterprises and workplace democracy.

Why this matters is that it is apparent that some form of what Wolff and Alperowitz are proposing will be crucial in the event of a Grexit. Prior to a national currency being re-established, local networks of production and exchange of the sort which globalization has long since eradicated will need to be revived and again made viable. That includes, incidentally, various forms of local food production of the sort denigrated by the verticalist left under the widely circulated meme “Goldman Sachs doesn’t care if you raise chickens.”

In fact, whether Greece will collapse into chaos and starvation will have to do with whether they are able to reduce their reliance on imported goods ramping up local production in all spheres including most crucially in food production-not as a neo-Calvinist moral imperative but to maintain a minimal caloric intake.

[…]

full text attached

Yours sincerely

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange News

HALLE-Two-Lessons-from-Syrizas-Biggest-Mistakes-2015_07_17.pdf

Yanis VAROUFAKIS: Der New Statesman im Gespräch mit Yanis Varoufakis; July 13, 2015

Gesendet: Montag, 13. Juli 2015 um 19:22 Uhr
Von: „Heike Hänsel“ <HeikeHaensel
Betreff: Varoufakis – Interview – Rückblick, 13.07.2015

Liebe Interessierte und Schockierte über das „Verhandlungs“ergebnis mit Griechenland,

anbei angehängt ein ins Deutsche übersetztes Interview mit Yanis Varoufakis, das er noch vor dem gestrigen Ergebnis gegeben hat und das sehr aufschlussreich ist! Bitte weiterverbreiten!

Lg, Heike

Original-Text: http://www.newstatesman.com/world-affairs/2015/07/yanis-varoufakis-full-transcript-our-battle-save-greece

„KULTUR IST DAS VERGNÜGEN DIE WELT ZU VERÄNDERN“
Bertolt Brecht

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Heike Hänsel
Am Lustnauer Tor 4 D-72074 Tübingen
Tel. 07071-208810 Fax 07071-208812

VAROUFAKIS-Interview-New -Statesman-150713.pdf

Yanis VAROUFAKIS: Dr Schäuble’s Plan for Europe: Do Europeans approve? – pre-publication- summary (publication in: Die Zeit, 16.07.2015

http://yanisvaroufakis.eu/2015/07/13/dr-schaubles-plan-for-europe-do-europeans-approve-article-to-appear-in-die-zeit-on-thursday-16th-july-2015

Yanis Varoufakis – thoughts for the post-2008 world

Dr Schäuble’s Plan for Europe: Do Europeans approve? – Article to appear in Die Zeit on Thursday 16th July 2015
Posted on July 13, 2015 by yanisv

Pre-publication summary: Five months of intense negotiations between Greece and the Eurogroup never had a chance of success. Condemned to lead to impasse, their purpose was to pave the ground for what Dr Schäuble had decided was ‘optimal’ well before our government was even elected: That Greece should be eased out of the Eurozone in order to discipline member-states resisting his very specific plan for re-structuring the Eurozone.

  • This is no theory.
  • How do I know Grexit is an important part of Dr Schäuble’s plan for Europe?
  • Because he told me so!

I wrote this article not as a Greek politician critical of the German press’ denigration of our sensible proposals, of Berlin’s refusal seriously to consider our moderate debt re-profiling plan, of the European Central Bank’s highly political decision to asphyxiate our government, of the Eurogroup’s decision to give the ECB the green light to shut down our banks.

I wrote this article as a European observing the unfolding of a particular Plan for Europe – Dr Schäuble’s Plan.

And I am asking a simple question of Die Zeit’s informed readers:

  • Is this a Plan that you approve of?
  • Do you consider this Plan good for Europe?

The Greek „Choice“: Hand Over Sovereignty Or Take Five Year Euro „Time Out“, zerohedge, 12.07.2015

Von: „Martin Zeis“ <Martin.zeis>
Datum: 12. Juli 2015 20:03:29 MESZ
An: gc-special-engl%Martin.zeis
Betreff: The Greek „Choice“: Hand Over Sovereignty Or Take Five Year Euro „Time Out“, zerohedge, 12.07.2015
zerohedge, 12.07.2015 — http://www.zerohedge.com/news/2015-07-12/greek-choice-hand-over-sovereignty-germany-or-take-five-year-euro-time-out

The Greek „Choice“: Hand Over Sovereignty Or Take Five Year Euro „Time Out“

For those who missed today’s festivities in Brussels, here is the 30,000 foot summary: Europe has given Greece a „choice“: hand over sovereignty to Germany Europe or undergo a 5 year Grexit „time out“, which is a polite euphemism for get the hell out.

As noted earlier, here are the 12 conditions laid out as a result of the latest Eurogroup meeting, which are far more draconian than anything presented to Greece yet and which effectively require that Greece cede sovereignty to Europe, this time even without the implementation of a technocratic government.

  1. Streamlining VAT
  2. Broadening the tax base
  3. Sustainability of pension system
  4. Adopt a code of civil procedure
  5. Safeguarding of legal independence for Greece ELSTAT – the statistics office
  6. Full implementation of autmatic spending cuts
  7. Meet bank recovery and resolution directive
  8. Privatize electricity transmission grid
  9. Take decisive action on non-performing loans
  10. Ensure independence of privatization body TAIPED
  11. De-Politicize the Greek administration
  12. Return of the Troika to Athens (the paper calls them the institutions… for now)

One alternative, generously presented to Greece, is for the country to put some €50 billion of assets – the best ones – in escrow to creditors. A more polite was of putting would be a Greek secured loan. This is how the Luxembourg FinMin Pierre Gramegna laid it out:

„A few new ideas were added to the table, especially one which is very important for some member states, which is that Greece would put a portion of its assets into a company that would be more independent from Greece.“

„More independent“ from Greece and „more dependent“ to Berlin.

Greece would place about €50 billion of state assets into an i n d e p e n d e n t c o m p a n y. (1) Those assets could serve as collateral against aid loans, Gramegna says. „It would act as a kind of guarantee. There is great hesitation from the Greek side and now the heads of state and government have to choose.“

„It would be a company structure based in Luxembourg, which would be managed from Greece with supervision by the European Commission and by the European Investment Bank. It would remain in Greek hands but it would create more assurances if it was known that a lot of assets were in this company.“
„If one knows that the third bailout package would cost more than EU80B, one understands that countries are urging for some guarantees from Greece.“

In other words, Greece is told to set aside a quarter of its GDP for Europe to do as it sees fit, and which can be „seized“ if Greece is seen as veering away from its third bailout promises again.

And since Greece has no option but to promise everything and the moon, it will surely comply hoping that it is once again allowed to promptly forget all the promises as soon as it pockets some of that €86 billion in new bailout funds just to unlock the €120 billion in deposits held hostage in Greek banks by the ECB, even if the resulting debt will push Greek debt/GDP well above 200%.

Why?Because the alternative is, and we quote… „In case no agreement could be reached, Greece should be offered swift negotiations on a time-out from the euro area, with possibly debt restructuring.“

Note m.z.
(1) The „independent company“ reminds me of the German TREUHAND, after the assassination of her first president Detlev Karsten ROHWEDDER (on April 1, 1991) dispossessing all sorts of assets of the previously incorporated German Democratic Republic for the benefit of various industrial, financial, assurance trusts and all sorts of criminals in the Federal Republic of Germany (i.e. West-Germany), since 1949 self-declaring as legal successor of the Third Reich.

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Martin Zeis
globalcrisis/globalchange NEWS
martin.zeis

Offener Brief von Sahra Wagenknecht an Angela Merkel, 10.07.2015

http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2162.offener-brief-an-angela-merkel.html

Offener Brief von Sahra Wagenknecht an Angela Merkel,
veröffentlicht in BILD am 10.07.2015

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Europa ist in schlechter Verfassung. Überall zahlen die fleißigen Normalverdiener die meisten Steuern und die wirklich Reichen drücken sich. Viele Arbeitnehmer können von ihrem Job nicht mehr gut leben. Auch in Deutschland. Nach einem harten Arbeitsleben droht oft eine dürftige Rente. Aber die Vermögen der Millionäre sind hoch wie nie. In ganz Europa haben die Staaten hohe Schulden, weil sie verantwortungslosen Bankern und Spekulanten die Verluste abgenommen haben. Besonders hoch sind die Schulden des griechischen Staates. Eine korrupte politische Klasse hat sich hier gemeinsam mit griechischen Oligarchen und den internationalen Banken über viele Jahre schamlos bereichert. Besonders seit Einführung des Euro wurde Party gefeiert. Viele kleinere und mittlere Unternehmen dagegen hat die neue Währung, die für Griechenland viel zu hart war, vom Markt gefegt.

2010 war Griechenland pleite. Es war schon damals klar, dass es seine Schulden nicht zurückzahlen kann. Trotzdem haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, 2010 die Weichen dafür gestellt, dass Deutschland und die anderen Euroländer die Haftung für die griechischen Schulden übernommen haben. Sie haben damit Banken und Hedge Fonds vor Milliardenverlusten bewahrt. Für die europäischen Steuerzahler dagegen, die nie gefragt wurden, war diese Entscheidung ein fataler Fehler. Es war von vornherein klar, dass ein großer Teil unseres Geldes verloren sein wird. Zusammen mit anderen Abgeordneten der Linken habe ich Sie damals im Bundestag darauf hingewiesen. Sie wollten das nicht hören.

Mittlerweile hat Deutschland in Griechenland über 60 Milliarden Euro im Feuer. Weil Sie, Frau Bundeskanzlerin, ihren Fehler nicht eingestehen wollten, wurden immer neue Kredite vergeben, um Griechenland zu ermöglichen, damit alte Schulden zu bezahlen. So wurde der Schein der Zahlungsfähigkeit aufrechterhalten. Bei einem Unternehmen würde man so etwas Konkursverschleppung nennen. Verbunden wurden die Kredite mit Auflagen, die Griechenland noch tiefer in die Krise geführt haben. Die kleinen Leute haben gelitten, die griechischen Oligarchen wurden noch reicher. Heute wird in Griechenland 25 Prozent weniger produziert als im Jahr 2010. Es wird nicht mehr investiert, die junge Generation hat keine Perspektive. Obwohl der griechische Staat seine Ausgaben um fast ein Viertel gekürzt hat, mehr als jedes andere europäische Land, sind die Schulden nicht gesunken. Sie sind höher denn je. Trotzdem wollten Sie, Frau Bundeskanzlerin, vor dem griechischen Referendum noch einmal 15 Milliarden Euro europäischer Steuergelder dafür einsetzen, dass Athen alte Schulden bezahlen kann. Mit neuen Schulden. Ihre einzige Auflage war, dass die griechische Regierung sich verpflichtet, die Politik der letzten Jahre fortzusetzen. Auch die Steuerzahler in Deutschland können den Griechen dankbar sein, dass sie diesen Vorschlag mit ihrem souveränen „Nein“ vom Tisch gefegt haben.

Es ist an der Zeit, dass Sie den Menschen reinen Wein einschenken. Hören Sie auf, immer neues Steuergeld zu verbrennen, um zu verschleiern, dass ein Großteil unseres bereits ausgegebenen Geldes weg ist. Irgendwann kommt die Wahrheit doch auf den Tisch. Je später, desto teurer wird es für uns alle.

Griechenland braucht kein neues „Hilfspaket“, um wieder nur alte Schulden mit neuen Schulden zu bezahlen. Griechenland braucht einen Schuldenschnitt. Es muss zumindest für die nächsten drei bis fünf Jahre von dem Druck befreit werden, Zinsen und Tilgungen zu bezahlen, die es aus eigener Kraft ohnehin nicht zahlen kann. Griechenland braucht auch nicht noch mehr soziale Einschnitte, sondern Investitionen und eine kräftige Vermögensabgabe zulasten seiner Oligarchen. Notwendig ist eine Entflechtung der griechischen Wirtschaft, in der heute etwa 800 steinreiche Familienclans über handfeste Monopole verfügen und die Preise diktieren. Das wären Reformen, die das Land voranbringen würden, aber nicht weitere Rentenkürzungen, Mehrwertsteuererhöhungen und Privatisierungen.

Sie sollten sich erinnern: auch der deutsche Wiederaufbau wurde durch einen großzügigen Schuldenschnitt ermöglicht. Nach dem zweiten Weltkrieg wurden Deutschland zwei Drittel seiner alten Schulden erlassen. Erst dadurch konnte das Wirtschaftswunder durchstarten. Auch bei den Griechen hatten wir damals Schulden, die nie zurückgezahlt wurden. Frau Bundeskanzlerin, ändern Sie Ihre Politik. Bevor es zu spät ist.

Sahra Wagenknecht

http://www.bild.de/politik/inland/sahra-wagenknecht/fordert-merkel-auf-ihre-griechenland-politik-zu-aendern-41716000.bild.html