A. KORYBKO Hybrid War to break the Balkans?

In the spirit of the New Cold War and following on its success in snuffing out South Stream, the US has prioritized its efforts in obstructing Russia’s Balkan Stream pipeline, and for the most part, they’ve regretfully succeeded for the time being. The first challenge came from the May 2015 Color Revolution attempt in Macedonia, which thankfully
was repulsed by the country’s patriotic citizenry. Next up on the destabilization agenda was the political turmoil that threatened to take hold of Greece in the run-up and aftermath of the austerity referendum, the idea being that if Tsipras were deposed, then Balkan Stream would be replaced with the US-friendly Eastring project. Once more, the Balkans proved resilient and the American plot was defeated, but it was the third and most directly antagonist maneuver that snipped the project in the bud and placed it on indefinite standby. (…)

Beijing Is The Balkans’ Last Hope It’s thus far been established that the Russian-Chinese Strategic Partnership intended to revolutionize the
European continent with an infusion of multipolar influence along the Balkan Corridor, which was supposed to support Balkan Stream and the Balkan Silk Road. Regretfully, however, the US has temporarily succeeded in putting the brakes on Balkan Stream, thus meaning that the Balkan Silk Road is the only presently viable multipolar megaproject envisioned to run through the region. On that account, it’s China, not Russia, which is
carrying the torch of multipolarity through the Balkans, although Beijing is of course partially depending on Russia’s established influence there to help secure their shared geostrategic objective and assist in making it
a reality. At any rate, the Balkan Silk Road is arguably more important than the Balkan Stream for the time being, and as such, it’s worthy to pay extra attention to its strategic details in order to better grasp why it
represents the Balkans’ last multipolar hope. (…)

See the full text as PDF: KORYBKO A Hybrid War to break the Balkans_12-05-2015

Original: http://orientalreview.org/2015/11/27/a-hybrid-war-to-break-the-balkans/

N. CHILAS: Syriza an der Regierung – Gläubiger an der Macht

http://faktencheckhellas.org/syriza-an-der-regierung-glaeubiger-an-der-macht-wie-tsipras-versucht-den-tsunami-der-laufenden-reformen-zu-ueberleben/#more-688

Syriza an der Regierung – Gläubiger an der Macht. Wie Tsipras versucht, den Tsunami der laufenden Reformen zu überleben

Veröffentlicht am 13. Oktober 2015 von faktencheckhellas

von Nikos Chilas

Jetzt ist es soweit. Alexis Tsipras ist nun auch offiziell zum obersten Heimatschützer Griechenlands avanciert. Das dazugehörige Ritual fand am Freitag, den 9. Oktober bei einer Militärübung in Nordgriechenland statt. Die Bilder zeigen eindrucksvoll, wie er in einer militärischen Tarnjacke vor versammelter Mannschaft seine erste Verteidigungsrede hielt. So wollte er das auch. Dadurch habe er, wie Tsipras freundliche Kommentatoren argumentieren, wie seine Vorgänger im Amt des Ministerpräsidenten die letzten Weihen erhalten, die ihn endgültig zum Staatsmann machten.

Eine weniger angenehme Weihe erhielt vor etwa drei Wochen Kultusminister Nikos Filis. Die Ursache seines Unglücks war seine Vizeministerin Sia Anagnostopoulou. Sie hatte die Meinung geäußert, dass die Volksschulkinder keine Einweihung in die Mysterien der christlich-orthodoxen Religion brauchten, das Thema müsse Teil des allgemeinen Religionsunterrichts sein. Die Kirche reagierte darauf mit Empörung und sprach von Verfassungsbruch. Filis wurde zum obersten Kirchenführer Erzbischof Ieronymos zitiert und musste Abbitte leisten. Der Unterricht, ließ er danach verlauten, bleibe unverändert – reiner Katechismus. Seitdem gilt Filis, obwohl selbst überzeugter Atheist, als der Mann der Kirche in der von der linken Syriza-Partei geführten Regierung.

Es blieb nicht bei dieser Schande – Filis musste einen zweiten Kotau machen. Dabei ging es auf Geheiß der Gläubiger um Geld, und zwar um die Anhebung des Mehrsteuersatzes von 19% auf 23% für jene Gebühren, welche die Privatschulen für den Nachhilfeunterricht fordern. Es gibt in Griechenland unzählige solche Privatschulen, die auf die Aufnahmeprüfungen an den Hochschulen spezialisiert sind. Ohne deren Besuch können die Hochschulkandidaten kaum auf Erfolg hoffen – ist doch der Unterricht in den öffentlichen Schulen dafür ungeeignet. Die Privatschulen wollen nun die zusätzlichen Kosten, die ab November erhoben werden sollen, den Kunden aufhalsen. Und dies wird vor allem die ärmeren Familien treffen, die auf eine bessere Hochschulbildung ihrer Kinder bestehen, weil sie darin den einzigen Weg aus der so zialen Misere sehen. Syriza, die diesen Ausbildungssektor bisher als parasitär bekämpft hatte, muss plötzlich für dessen Interesse eintreten, um die Familien zu entlasten. Dementsprechend hat sich Filis auch den Ruf des besten Lobbyisten der Privatschulen eingehandelt.

Heimat-Religion-Familie: Das traditionelle Triptychon der griechischen Konservativen lebt nun auch in der Praxis der Tsipras-Regierung auf. Allerdings in anderer Form. […] Der Rückgriff auf die Traditionen zeigt bloß die Verlegenheit, mit der momentan die beiden Politiker agieren. Sie haben die Kapitulation des 12. Juli offensichtlich noch nicht verschmerzt. Dazu kommen Dutzende von den Gläubigern diktierte „Vorabmaßnahmen“, die bei allen Regierungsmitgliedern eine permanente Nervenkrise auslösen. […]

Das Team um Tsipras hat aktuell nur das Ziel, den Tsunami der gerade jetzt laufenden Reformen zu überleben. Dabei geht es um die bereits erwähnten Vorabmaßnahmen, um jene „Reformen“, die von den Gläubigern für die Auszahlung der Kredittranchen in den nächsten Wochen verlangt werden. Anfang Oktober waren 48 davon durch die Vouli, das griechische Parlament, durchgeboxt worden, ein paar Dutzend weitere sollen in den nächsten zwei bis drei Wochen hinzu kommen. Innerhalb eines Monats wird also mehr als ein Drittel der insgesamt 200 Maßnahmen realisiert sein, die zwischen Athen und den Gläubigern für die nächsten drei Jahre im Rahmen des dritten sogenannten Hilfsprogramms vereinbart wurden. Eine derartige Dichte an schmerzhaften Maßnahmen ist nicht nur für Griechenland einmalig, das bereits zwei ähnlic he Programme hinter sich hat, sondern auch international. „Der Oktober ist ein höllischer Monat“ sagt dasselbe Regierungsmitglied. „Falls wir ihn überleben, haben wir die Chance, die Kurve zu nehmen und uns danach den großen Projekten widmen, die jenseits des Diktats der Gläubiger liegen“.

Diese Projekte können, grob gesehen, drei Bereichen zugeteilt werden: Erstens dem Kampf gegen die Oligarchie. Zweitens dem radikalen Umbau des politischen Systems und der öffentlichen Verwaltung. Und drittens dem Wiederaufbau der Wirtschaft. […]

Die Voraussetzungen dafür scheinen mittelfristig gegeben zu sein. Eine davon ist die Stabilität der Regierung, wie sie bei der Abstimmung für die Regierungserklärung am 7. Oktober im Parlament zum Ausdruck kam, als alle 155 Abgeordneten des Regierungslagers – also dafür stimmten. Denn die meisten Fraktionsmitglieder gehen davon aus, dass sie es mit den Gläubigern aktuell nicht aufnehmen können. Von daher wollen auch sie in den nächsten Jahren zweigleisig vorgehen, also einerseits die „Verpflichtungen“ vollständig erfüllen, andererseits die „eigenen“ Projekte mit Hilfe der EU-Strukturfonds so weit wie möglich voranbringen.

Die zweite Voraussetzung ist die große Unterstützung, welche die Regierung in der Bevölkerung momentan genießt. Diese Unterstützung ist aber fatalistisch: Viele Bürgerinnen und Bürger, die das Fiasko der Regierung Syriza I. hautnah erlebt hatten, scheinen sich nun ihrem Schicksal, also der Herrschaft der Gläubiger, zu ergeben; sie erkennen aber gleichzeitig an, dass die Regierung Syriza II. versucht, das Beste aus dieser schwierigen Situation für sie herauszuholen.

Dagegen sprechen zahlreiche andere Gründe, wie ein kurzer Blick in die Liste der Maßnahmen offenbart. Sie beinhaltet u.a.:

  • Weitere Kürzungen der Pensionen (6% bis 13%)
  • Anhebung des Pensionsalters auf 67 Jahre
  • Zusammenlegung der Zusatzpensionskassen. Dadurch werden jene verlieren, die Mitglieder bei „gesunden“ Kassen waren, eine höhere Zusatzpension bekamen und damit über dem nun angepeilten Minimum lagen
  • Abschaffung der Zuschüsse für Rentnerinnen und Rentnern mit extrem niedrigen Pensionen
  • Kürzung der Zuschüsse für Heizöl
  • Beibehaltung der allgemein verhassten Immobiliensteuer ENFIA
  • Erhöhung des Solidaritätssteuer (Soli)
  • Anhebung der MwSt auf den Inseln auf 23%
  • Verdoppelung der Einkommenssteuer für Bauern und Unternehmen, etc. etc.
  • Streichung der Zuschüsse für Dieselkraftstoff und Dünger in der Landwirtschaft

Insgesamt sollen so innerhalb der nächsten drei Jahre mehr als elf Milliarden Euros, davon in den ersten Monaten schon sechs, für den Staat eingespart und den Gläubigern zugeleitet werden.

Technisch gesehen ist das dritte Hilfspaket weniger „grausam“ als die beiden vorherigen. Das gilt sowohl für das Ausmaß der finanziellen Anpassung wie auch für die Kürzungen der Löhne und der Gehälter – früher waren die Einschnitte ungleich massiver. Tsipras hat durchaus recht, wenn er sagt, dass dank seines Widerstandes viele Forderungen der Gläubiger zugunsten der Bevölkerung abgeschwächt oder gar zurückgenommen worden waren.

Gleichwohl sind die Auswirkungen des 3. Memorandums bereits jetzt katastrophal. Erstens, weil die neuen Maßnahmen zu jenen der ersten beiden Memoranden hinzukommen, das heißt, sie wirken kumulativ. Zweitens, weil die rezessiven Tendenzen dadurch weiter verstärkt werden. Und drittens, weil so viele Austeritätsmaßnahmen, die innerhalb eines einzigen Monats durchgeführt werden sollen, einen ökonomischen und sozialen Schock verursachen, der trotz der momentanen politischen Stabilität unabsehbare Folgen haben kann.

An schlimmsten wirkt sich aber die politische Kapitulation aus. Sie ist auf der ersten Seite des dritten Memorandums niedergelegt. Darin heißt es: „Die (griechische) Regierung verpflichtet sich, alle zur Verwirklichung der Ziele des Memorandum of Understanding erforderlichen Maßnahmen mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfond zu beraten und zu vereinbaren, bevor sie ausgearbeitet und rechtsgültig verabschiedet werden“.

Somit verzichtet Griechenland ausdrücklich auf seine Souveränität im gesamten Bereich der Legislativgewalt, sofern sie Inhalte des dritten Memorandums betreffen, und indirekt im Bereich der Exekutivgewalt, die zur Umsetzung der Memoranden eingesetzt werden soll. Dies dürfte auch der Hauptgrund dafür sein, dass Syriza die Interessen der breiten Bevölkerungsschichten nicht konsequent verteidigen kann.

Alexis Tsipras sieht das freilich anders. Das dritte Memorandum ist zwar auch für ihn eine unakzeptable Last. Er rechnet aber mit Chancen auf eine Umschuldung der Schulden. Diese Umschuldung ist eine Existenzfrage für Griechenland. Die Verhandlungen über deren Form und das Ausmaß werden gleich nach dem ersten „Review“ (Evaluierung) der Quadriga Ende Oktober, Anfang November beginnen, falls die Evaluierung positiv ausfällt – was mit großer Sicherheit anzunehmen ist. […] Der Ausgang der Verhandlungen ist jedenfalls ungewiss. Alles aber, was über eine Verlängerung der Tilgungsfristen hinausgeht, wird Tsipras sicher als einen historischen Erfolg deuten.

Trotz seiner politischen Machtlosigkeit glaubt Tsipras, bestimmte wichtige Punkte des Memorandums noch ändern zu können – zumindest will er dafür kämpfen. Dazu gehören der Schutz der ersten Wohnung von überschuldeten Personen, die Wiedereinführung der Kollektivverträge, der Verbleib der Elektrizitätsgesellschaften DEH und ADMHE in staatlichem Besitz sowie die einträgliche Nutzung der übrigen staatlichen Unternehmen und Immobilien, die in dem neu gegründeten „Fonds des öffentlichen Besitzes“ (eine Art Treuhand) überführt werden – anstelle des Ausverkaufs derselben.

Vor diesem Hintergrund präsentiert sich Syriza als den einzigen Garanten für die Minimierung der negativen Memorandum-Folgen.

[…]

vollständiger Text unter o.a.url und als Datei im Anhang.

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

CHILAS-Syriza-Regierung-Gläubiger-an-der-Macht-FCH2015 10 13.pdf

In the center of the evil : PLAN B FOR EUROPE?

Dear all,

a few days ago a podium discussion with Yanis Varoufakis, Franco „Bifo“ Berardi, Srećko Horvat and Guillaume Paoli took place at the Volksbühne theater in Berlin.

German title: *IM ZENTRUM DES ÜBELS : PLAN B FÜR EUROPA?*

(Introduction in German, discussion in English)

See url: https://vimeo.com/141686195

Guests:

Yanis Varoufakis, former financial minister in the first Syriza government in Greece;

Franco „Bifo“ Berardi, Italian scientist of semiotics and activist;

Srećko Horvat, philosopher and director of the „Subversive festival“ in Zagreb.

The three discuss the crisis in eurozone and the European left and whether or how respectively an alternative for the EU / eurozone was possible.

Varoufakis provides among other things new information about the functioning of eurogroup-meetings.

Berardi asks, whether the tools of democracy are able to overcome the financial and political system. He postulates, that democracy in the old fashioned and known manner is over. It is not able to cut the ties between financial machine and social life.

While Berardi focuses on the question of democracy itself, Varoufakis postulates the end of democracy and politics on the national level and the need for a democratization of the eurozone, beyond national party lines. To destroy and abandon the EU is no solution for Varoufakis, because he fears the victory for nationalists, racists, speculators.

He proposes to democratize the eurozone, the money with creating a

paneuropean network of democrats.

TRUTH-Commitee-on-August-MoU150925.pdf

IM ZENTRUM DES ÜBELS : PLAN B FÜR EUROPA?

https://vimeo.com/141686195 (Link seems to work in Germany)

+++ please find the English version below +++

Podium mit Yanis Varoufakis, Franco „Bifo“ Berardi, Srećko Horvat und Guillaume Paoli

Der von Medien und Politik meist verleumdete Mann des Jahres 2015 kommt zurück nach Berlin, in die Höhle des Zuchtmeisters, ins „Zentrum des Übels“. Gescheitert an seinem Versuch, sein Land vom Diktat der Gläubiger zu befreien. Und doch erfolgreich: Yanis Varoufakis hat gezeigt, dass Intelligenz, Mut und Integrität zur politischen Praxis gehören können. Genau das wird ihm nicht verziehen.

Die Unnachgiebigkeit der griechischen Bevölkerung war nicht umsonst. Sie offenbart, in welch desolatem Zustand sich das europäische Projekt befindet. Um die Fiktion aufrecht zu erhalten, hochverschuldete Länder werden einmal ihre Schulden zurückzahlen können, werden Ressourcen geplündert und Menschen in die Armut getrieben. Für sie wie zu Breschnews Zeiten im Ostblock gilt nur noch die begrenzte Souveränität. Gegen die von nicht gewählten Institutionen auferlegten „Spielregeln“ wird keine demokratische Wahl geduldet.

Weil er sich weigerte, den Staatsstreich der EU gutzuheißen, trat Yanis Varoufakis als Finanzminister zurück. Seitdem tourt er über den Kontinent mit einer Botschaft: Es gibt keine nationale Lösung. Der Ausgang des Dramas kann nur auf der gesamteuropäischen Bühne entschieden werden. Unter Einschluss der Öffentlichkeit. Europa, Demokratie? Das sind gute Ideen, die noch immer darauf warten, verwirklicht zu werden.

Franco „Bifo“ Berardi (*1948) ist ein italienischer Semiologe und Aktivist. Er war in Bologna eine Galionsfigur der Autonomie-Bewegung und ist Autor zahlreicher Bücher, zuletzt auf Deutsch: Der Aufstand – Über Poesie und Finanzwirtschaft (2014)

Srećko Horvat (*1983) ist ein kroatischer Philosoph und war Direktor des Subversive Festival in Zagreb. Von ihm erschien in deutscher Sprache: Nach Ende der Geschichte (2013) sowie mit Slavoj Žižek: Was will Europa? Rettet uns vor den Rettern (2013).

Guillaume Paoli (*1959) ist ein französischer Autor und Kurator der monatlichen Reihe „Im Zentrum des Übels“ in der Volksbühne. Von ihm erschien zuletzt Demotivational Training (2013) und „Mao siegt – Sieg des Narzissmus-Nihilismus“ (2013).

Anmoderation: Sebastian Kaiser, Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz

ENGLISH

Podium discussion with Yanis Varoufakis, Franco „Bifo“ Berardi, Srećko Horvat and Guillaume Paoli

In English with simultaneous translation into German.

The most slandered man of the year 2015 is back in Berlin, in the vault of the martinet. Defeated in his attempt to free his land from the diktat of the creditors. And yet successful: Yanis Varoufakis has demonstrated that intelligence, courage and integrity can be part of the exercise of politics. He will not be forgiven for this.

The intransigence of the greek people was not in vain. It has revealed in which desolate state the european project is. Ressources are being plundered and people driven into misery in order to maintain the fiction that debt-ridden countries will be able to pay back some day. Akin to the Eastern bloc under Brezhnev only limited sovereignty is being granted. No democratic vote is tolerated as soon as it opposes the rules of a game dictated by non-elected institutions.

Yanis Varoufakis quit his functions as a finance minister because he refused to support the EU-led coup. Since then, he tours the continent with a message: There is no national solution. The outcome of the drama will be played on the all-european stage. Not behind closed doors, but with the involvement of the public. Europe, democracy? These are good ideas which still await being put into practice.

Introduction: Sebastian Kaiser, Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz

Was ist von der Tsipras-Regierung zu erwarten bzw. zu befürchten? Folgen für die Anti-Austeritätsbewegung

Guten Tag zusammen,

im Folgenden werden vier Analysen aus linker Perspektive zum Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl, zur Einschätzung des Verhaltens und der Rolle von Alexis Tsipras, zu den Folgen für eine Anti-Austeritätspolitik und solidarische Basisprojekte in Griechenland zur Verfügung gestellt. Die zwei Beiträge von Theodoros Karyotis liegen in englischer Sprache vor, ich möchte sie wegen der Klarheit der Analyse und der griechischen Sicht „von unten“ empfehlen.

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange News

(1)

http://www.andreas-wehr.eu/bettvorleger-syriza.html

*Bettvorleger Syriza*

Seit Sonntag funktioniert die griechische Politik wieder gemäß dem üblichen

europäischen Parteienmodus: Es gibt zwei Hauptparteien – eine konservative und eine sozialdemokratische. Beide teilen die Grundüberzeugung, dass es zur

kapitalistischen Wirtschaftsordnung, und hier aktuell zu ihrer neoliberalen

Ausrichtung, keine Alternative gibt. Betont die eine Richtung die Bedeutung des ungehinderten Wettbewerbs etwas stärker, will die andere ein wenig mehr

gesellschaftliche Gerechtigkeit durchsetzen. Beide Richtungen sind sich einig in ihrer Huldigung der EU und in der Unterordnung unter die Vormachtstellung der USA, vermittelt über die NATO. Konservative und Sozialdemokraten sind daher vom Prinzip her austauschbar. […]

Die Umwandlung der sozialdemokratischen Parteien von »Arbeiterparteien über

Volksparteien zu Allerweltsparteien« (so der Verfassungsrechtler Otto

Kirchheimer) war ein langwieriger Prozess, gezeichnet von Rückschlägen und

Abspaltungen, und nur in einem Klima des Antikommunismus möglich. Allein in der SPD dauerte er Jahrzehnte. Im Vergleich dazu wandelte sich Syriza von einer linkssozialistischen in eine die abgewirtschaftete Pasok ersetzende neue Sozialdemokratie im Zeitraffertempo. Nur ein gutes halbes Jahr war dafür nötig.

Linke Ausbruchsversuche aus diesem Schema hat es immer wieder gegeben. Der

wichtigste fand in Frankreich unter der Präsidentschaft von François Mitterrand 1981 mit dem »Programme commun« gemeinsam mit den Kommunisten statt. Auch der Aufbruch von Syriza vom Januar 2015 kann dazu gezählt werden. Beide scheiterten an der völligen Fehleinschätzung der die bürgerliche Herrschaft sichernden EU, die eine eigenständige antikapitalistische Politik regelmäßig ins Leere laufen lässt. Erst der Bruch mit der EU ermöglicht einen solchen Ausbruchsversuch. Aus dem Scheitern von Syriza als antineoliberaler Kraft sollten Podemos in Spanien und Labour in Großbritannien jetzt ihre Lehren ziehen, sonst enden Pablo Iglesias Turrión und Jeremy Corbyn ganz schnell so wie Alexis Tsipras:

als Löwe gestartet, als Bettvorleger geendet.

(2)

http://www.sozonline.de/2015/09/erfolg-von-syriza-misserfolg-der-linken/?print=true

*Erfolg von SYRIZA – Misserfolg der Linken*

*Eine erste Bewertung der Wahlen in Griechenland*

/* *von Michael Aggelidis*/

[…]

SYRIZA ist nicht mehr dieselbe Partei, die im Januar für die Ablehnung der

Memoranden und der Austeritätspolitik gewählt worden ist. Die Zustimmung zum

dritten Memorandum und die rabiate Trennung von ihrem linken Flügel haben

dazu geführt, dass sie keine widerständige Kraft mehr ist. Man mag einwenden, dass Tsipras und seine Regierung von der Quadriga erpresst worden sind. Das stimmt. Im Moment der Kapitulation hatte Tsipras keine Wahl mehr – seine Regierung hätte von Beginn an jedoch einen anderen Kurs einschlagen, den Bruch vorbereiten, im Land und international mobilisieren und energisch mit der Umverteilung von oben nach unten beginnen müssen. Seine Kapitulation war jedoch ein Hohn auf die über 60% der Bevölkerung, die bei der von ihm selbst organisierten Volksabstimmung „Nein!“ zur Austeritätspolitik gesagt haben.

Außerdem hat er die Wende gegen alle elementaren demokratischen Spielregeln

durchgezogen und dafür seine Partei und ihre Führungsinstanzen glatt

übergangen. Sicher kann es sein, dass auch Syriza-Abgeordnete in Zukunft einmal gegen ihren Ministerpräsidenten stimmen können, aber das wird nicht mehr das Bild von Syriza bestimmen. Man sollte, um Legendenbildungen vorzubeugen, festhalten, dass es keine Linksabspaltung durch LAE/Volkseinheit gegeben hat, sondern, dass Tsipras durch das blitzartige Erzwingen von Neuwahlen Syriza ihres sozialen und politischen Kontextes und ihrer Genese beraubt hat und mit den ihm per Gesetz übertragenen Vollmachten die Listenbesetzung durch seine ihm treu Ergebenen sicherstellte. Damit hat er die OXI-Abgeordneten seiner Ex-Fraktion jeder Möglichkeit ihrer Wiederaufstellung beraubt. Letztere mussten dann, ob sie wollten oder nicht, eine eigene Partei gründen und hatten nur vier Wochen Zeit, die neue Kraft bekannt zu machen.

[…]

Die Gefahr einer großen Resignation jedenfalls ist nicht von der Hand zu weisen, zumal jetzt nicht einmal mehr eine nichtsektiererische Anti-Memorandum-Stimme im Parlament zu vernehmen sein wird. […] Die Reorganisation der Linken dort dürfte jedenfalls eher eine Sache von Jahren statt von Monaten sein. Bitter ist die Nichtpräsenz des OXI im griechischen Parlament, weil damit der Wiederaufbau noch schwieriger sein dürfte als ohnehin schon. […]

Man darf sich nicht darüber hinwegtäuschen, dass die neue von Tsipras geführte Regierung keinen Spielraum hat, die Umsetzung des dritten Memorandums zu unterlaufen oder substanziell abzumildern. Die Zeichen stehen also auf Widerstand gegen die Verschlimmerung von Not und Elend für breite Bevölkerungsteile. Das Kalkül von Tsipras, der durch die Blitzwahlen auch verhindern wollte, dass sich eine breite Massenwahrnehmung der neuen Kürzungen – so etwa bei den Mindestrenten – noch vor den Wahlen einstellt, kann sich durchaus noch als Bumerang erweisen.

(3)

In einer E-Mail schrieb Theodoros Karyotis*):

[…] Experience on the ground (let alone common sense) demonstrates that you cannot at the same time implement austerity AND fight austerity.

If we are to speak of „common positions and possibilities to act“ we should start from common projects. What we have right now in Greece, far from „common positions and possibilities“, is a government that is ready to use the force of the legal system and the repressive apparatus against its former allies in the anti-austerity movements. […]

The Greek solidarity structures are in grave danger of cooptation and losing their autonomy. The government, e.g. wants to integrate the Social Solidarity Clinics into its health policies, using the unpaid labour of its brave volunteers and the material and funds donated by compassionate citizens to exercise inexpensive social policy, while at the same time continuing the policies of dismantling and privatizing public health. This is a textbook case of neoliberal utilization of the social initiatives to

guarantee a „safety net“ of social reproduction without jeopardising capitalist profitability. […]

German reparations have always been a smokescreen to mobilise the national

sentiment. The Greek govt will never formally demand it. Debt cancellation, the way it is proposed now, is a scheme to extend and prolong payments, and thus perpetuate debt bondage. Tsipras is going to try to present this as a victory, when in reality it only adds to the tragedy. […]

The greek resistances and commons initiatives have been demobilized and

weakened considerably since the SYRIZA party appointed itself as the mediator between social resistances and political power. SYRIZA has not fullfilled any of its promises, and the struggles have suffered one defeat after the other under the hegemony of SYRIZA. As for privatizations, only one year ago SYRIZA was a central part of anti-privatization movements. Today, in the government, it is overseeing and enforcing the privatization of major infrastructure and resources, among them airports, seaports, railways, energy and the water companies that we fought so fiercely to defend. […]

The government is under blatant financial blackmail, the reforms are evaluated quarterly, and the Greek parliament has given up its ability to legislate. All laws are drafted in Brussels or Berlin and voted in by MPs without even being read. The only „bending“ of the agreement that can be done is an awakening of social resistances and the blocking of the implementation of the memorandum „on the ground“, against the government and its repressive apparatus.

[…]

The European left keeps hoping that we can go back to the redistributive, welfare, social integration capitalism of the 60s. However there is only one type of capitalism possible right now, a restructuring, polarising capitalism that is decided to do away with the surpluses of population in order to maintain its profitability. Any other type of capitalism resides purely in the sphere of the imagination. If the solutions offered do not have a post-capitalist edge, they will lead us straight back into the loop. Syriza´s project is an example.

Time to wake up to the reality of the defeat, trying to redefine it as a victory is a waste of time and energy.

In solidarity,

Teo

(4)

**There is nothing to celebrate after Sunday’s Greek elections**

*Theodoros Karyotis <tkaryotis@gmail.com[1]> *

*Skyrocketing abstention, social demobilization and an impending wave of harsh austerity measures call for critical reflection after SYRIZA’s victory.*

There is nothing to celebrate, really. The European leftists that arrived in Athens to support Tsipras are justified to celebrate, since they have a vision of Syriza that is external and more often than not romanticized. As far as Greeks are concerned, no one can doubt that there are honest and well-meaning left-wing people who have voted for Syriza or are even (still) members of Syriza. But after the developments of the last few months the last thing they want to do is celebrate.

How can they celebrate, when tomorrow the new Syriza-led government has to

enforce and oversee the implementation of a harsh attack on nature and the

popular classes, having given up its capacity to legislate without the tutelage of Brussels and Berlin, and being under constant financial blackmail by the creditors?

*Left-wing pragmatism and social demobilization*

Tsipras‘ new „selling point“ is his fight against corruption and the oligarchy, since his newly-adopted „pragmatism“ dictates that he cannot anymore fight against austerity and neoliberal restructuring. Thus, the horizon of left-wing politics in Greece has become an „austerity with a human face“, a „less corrupt“ and „more just“ enforcement of neoliberal barbarity.

Unfortunately, in the coming months we are going to witness Tsipras‘ „political maturity“ and „pragmatism“ extending to ever new areas: Pragmatism dictates that you cannot fight against those who own all the wealth and the mass media in Greece, that you cannot shut down the mine in Skouries, that you have to privatize the water companies after all, that you cannot permit worker occupations like VIOME to challenge private property, that you have to deal with protest and dissent deploying the forces of public order. In short, left-wing pragmatism is going to achieve everything that right-wing arrogance could not, that is, to subdue a population that has been fighting against neoliberal barbarity for 5 years.

[…]

*) Zum politischen Hintergrund von Theodoros Karyotis: Er ist Soziologe, Übersetzer und Aktivist. Er ist Mitglied der „Initiative 136“, die die Privatisierung der Wasserversorgung in Thessaloniki verhindern will und unterstützt VIO.ME, eine Fabrik in Arbeiterselbstverwaltung in Thessaloniki. Weitere Informationen unter:

http://www.viome.org/

*Commoning als Strategie der Armutsvermeidung – Rechtsanspruch versus

Solidarität?*

Beyond Aid – Forum 10, 22.2.2014Mit Karin Gabbert (Direktorin des Referates

Lateinamerika der Rosa-Luxemburg-Stiftung), Stefan Tuschen (Brot für die Welt, Berlin), Theodoros Karyotis (Aktivist, Thessaloniki)

http://adwa.ru/watch/M-O8sFKRR7U

AGGELIDIS-Syriza-Sieg-Niederlage-der-Linken2015_09.pdf

Karyotis-Nothing-to-celebrate-2015_09_22.docx

WEHR-Bettvorleger-Syriza.pdf

Comment by Yanis VAROUFAKIS: Alexis Tsipras has been set up to fail; the guardian, Sep 21, 2015

Von: „Martin Zeis“ <Martin.zeis>
Datum: 22. September 2015 um 15:40:17 MESZ
An: gc-special-engl%Martin.zeis
Betreff: Comment by Yanis VAROUFAKIS: Alexis Tsipras has been set up to fail; the guardian, Sep 21, 2015

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 22.09.2015

— full text attached (pdf-file) —

http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/sep/21/alexis-tsipras-greece-greek-leader-troika-yanis-varoufakis?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter
the guardian, Monday 21 September 2015 17.26 BST

The lenders are the real winners in Greece –
Alexis Tsipras has been set up to fail
By Yanis Varoufakis

Alexis Tsipras has snatched resounding victory from the jaws of July’s humiliating surrender to the troika of Greece’s lenders. Defying opposition parties, opinion pollsters and critics within his ranks (including this writer), he held on to government with a reduced, albeit workable, majority. The question is whether he can combine remaining in office with being in power.

The greatest losers were smaller parties occupying the extremes of the debate following the referendum. Popular Unity failed stunningly to exploit the grief felt by a majority of “No” voters following Tsipras’s U-turn in favour of a deal that curtailed national sovereignty further and boosted already vicious levels of austerity. Potami, a party positioning itself as the troika’s reformist darling, also failed to rally the smaller “Yes” vote. With the all-conquering Tsipras now firmly on board with the troika’s pro-gramme, new-fangled, pro-troika parties had nothing to offer.

The greatest winner is the troika itself. During the past five years, troika-authored bills made it through parliament on ultra-slim majorities, giving their authors sleepless nights. Now, the bills necessary to prop up the third bailout will pass with comfortable majorities, as Syriza is committed to them. Almost every opposition MP (with the exception of the communists of KKE and the Nazis of Golden Dawn) is also on board.

Of course, to get to this point Greek democracy has had to be deeply wounded (1.6 million Greeks who voted in the July referendum did not bother to turn up at the polling stations on Sunday) – no great loss to bureaucrats in Brussels, Frankfurt and Washington DC for whom democracy appears, in any case, to be a nuisance.

Tsipras must now implement a fiscal consolidation and reform programme that was designed to fail. Illiquid small businesses, with no access to capital markets, have to now pre-pay next year’s tax on their projected 2016 profits. Households will need to fork out outrageous property taxes on non-performing apartments and shops, which they can’t even sell. VAT rate hikes will boost VAT evasion. Week in week out, the troika will be demanding more recessionary, antisocial policies: pension cuts, lower child benefits, more foreclosures. (…)

VAROUFAKIS-the-real-winners-in-Greece150921.pdf