Frankreich – Widerstand gegen das geplante Arbeitsgesetz

Guten Abend zusammen,

seit Monaten kämpfen Gewerkschaften, Schüler- und Studentenorganisationen gegen das von Arbeitsministerin El-Khomri geplante Arbeitsgesetz in Frankreich. Für den 14. Juni (…) rufen sie zu einem landesweiten Aktionstag auf, der auch aus anderen EU-Ländern incl. Deutschland unterstützt wird.

Worum geht es?

Prämisse des Gesetzes ist die neoliberale Ideologie, wonach Unternehmen dann neue Arbeitsplätze schaffen, wenn die Arbeitskräfte billig genug sind. Entsprechend gelten ein aus Unternehmersicht starres Arbeitsrecht, zu kurze Arbeitszeiten und zu starke Gewerkschaften als Gift für die internationale Wettbewerbsfähigkeit und als Ursache der hohen Arbeitslosigkeit. Leitlinie im neuen Arbeitsgesetzbuch soll sein, die „Erfordernisse eines guten Funktionierens des Unternehmens“ zu gewährleisten. Das Unternehmen und sein betriebswirtschaftliches Profitinteresse wird zum obersten Rechtssubjekt erhoben. Geplant ist im Einzelnen u. a.:

  • Flächen- und Branchentarifverträge sollen zurückgedrängt und durch betriebliche Regelungen ersetzt werden.
  • Innerbetriebliche Abstimmungen unter der Belegschaft sollen gesetzliche Vorgaben zur Arbeitszeit und mit Gewerkschaften ausgehandelte Regelungen überstimmen können. (Erforderliches Quorum: 30 % Gewerkschaftsmitglieder; d. h. 70 % der Gewerkschaftsmitglieder können überstimmt werden). Was das bedeutet, zeigt der Fall Smart im lothringischen Hambach: Die Arbeitszeit sollte von 35 auf 39 Wochenstunden ohne Lohnausgleich erhöht werden. In einer Abstimmung sprach sich die Belegschaft mehrheitlich dafür aus. Die Gewerkschaft CGT spricht davon, dass die Beschäftigten erpresst worden seien.
  • Formal soll die gesetzliche 35-Stunden-Woche erhalten bleiben. Unternehmen soll aber erlaubt werden, die Arbeitszeit auf wöchentlich 48 Stunden und täglich bis auf 12 Stunden auszuweiten. Damit einher geht die Kürzung der Überstundenvergütung.
  • Die gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeit / arbeitsfreie Zeit von 11 Stunden pro 24 Stunden soll nicht mehr am Stück gewährt werden, sondern aufgeteilt werden dürfen, wenn sich die „Sozialpartner“ darauf verständigen.
  • Bereitschaftszeiten dürfen mit vorgeschriebenen Ruhezeiten verrechnet werden.
  • Betriebsbedingte Kündigungen sollen dadurch erleichtert werden, dass der Spielraum der Arbeitsrichter eingeengt wird, damit Entlassungen für die Unternehmen leichter zu begründen sind. Dies soll ihnen die Angst vor der Schaffung neuer Stellen nehmen.
  • Darüber hinaus darf ein Unternehmen einen Sozialplan erlassen, ohne in wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu sein.
  • Per Betriebsvereinbarung darf festgelegt werden, dass ein/e Beschäftigte/r, die / der eine Änderung des Arbeitsvertrags ablehnt, gekündigt werden darf.
  • Per Betriebsvereinbarung dürfen Löhne und Überstundenvergütungen gekürzt und Arbeitszeiten geändert werden.
  • Kündigungen bei Unternehmensverkäufen sollen erleichtert werden.
  • Abschlagszahlungen nach einer Kündigung sollen reduziert werden
  • Befristete Arbeitsverträge sollen zugunsten der Unternehmer erleichtert werden.
  • Die Dauer des Krankenurlaubs, falls ein naher Angehöriger wg Krankheit oder Behinderung versorgt werden muss, wird nicht mehr gesetzlich garantiert.
  • Die bisherigen jährlichen Lohnverhandlungen sollen auf einen Turnus von 3 Jahren verlängert werden können.
  • Teilzeitbeschäftigte erhalten eine geringere Überstundenvergütung.

Neben einer Flexibilisierung und internen Abwertung durch Lohnkostensenkung ist das wesentliche Ziel des Gesetzes der Kampf gegen die Gewerkschaften, die sich nicht als Ko-Manager kooptieren lassen. In diese Richtung gehen auch Forderungen der EU-Kommission an Frankreich. In den Memoranda of Understanding mit den Euro-Krisenländern ist die Abschaffung der Flächen- und Branchentarife als eine Bedingung vor Gewährung von Kredtihilfe vorgeschrieben worden.

Der linke Flügel der Sozialisten lehnt das Arbeitsgesetz ab. Daher hat die Regierung es unter Anwendung des $ 49.3 der Verfassung, wonach ein Gesetz ohne Zustimmung des Parlamentes von der Regierung beschlossen werden kann, durchgesetzt. Der Entwurf liegt jetzt im Senat, der voraussichtlich am 23. Juni darüber abstimmt. Der Senat kann die aufgrund der massiven Proteste und wirkungsvollen Aktionen erfolgte partielle Einlenkung der Regierung wieder zurücknehmen. Eine Übersicht über die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes auf Französisch bietet die Seite http://loitravail.lol/

Text zusammengestellt aus folgenden Quellen:

(vgl. http://www.attac.de/uploads/media/flyer_Frankreich_SiG_7_juni_2016.pdfhttp://www.heise.de/tp/artikel/47/47717/1.htmlhttp://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/frankreich-will-sein-starres-arbeitsrecht-lockern-14143858.htmlhttp://loitravail.lol/ https://www.change.org/p/loi-travail-non-merci-myriamelkhomri-loitravailnonmerci )

Marie-Dominique Vernhes vom Attac-Rundbrief „Sand im Getriebe“ weist auf diverse Aktivitäten gegen das Gesetz hin, z. B. ein gemeinsames Kommunique von 7 Organisationen sowie eine Demonstration von 30.000 Menschen in LeHavre (bei 170.000 Einwohnern). Wer Französisch versteht, erhält einen guten Eindruck auch von der internationalen Unterstützung unter

http://www.fakirpresse.info/solidarite-avec-les-travailleurs-francais-ken-loach

Für die Aktionstage am 14. Juni und 23. Juni (Tag der geplanten Abstimmung im Senat) haben die Gewerkschafts-, Schüler- und Studentenorganisationen *CGT*Confédération générale du travail – *FO*Force Ouvrière –

*FSU*Fédération Syndicale Unitaire – *Solidaires*Union syndicale

Solidaires – *UNEF*Union Nationales des Etudiants de France – *UNL*Union

Nationale Lycéenne – *FIDL *Fédération Indépendante et Démocratique Lycéenne ein gemeinsames Kommunique veröffentlicht. Es folgt ein Auszug daraus; der vollständige Text im Anhang.

Gemeinsames Kommuniqué der Gewerkschaften

CGT, FO, FSU, Solidaires, UNEF, UNL und FIDL (1)

*Alles bröckelt, aber nichts bewegt sich !*

Paris, der 8. Juni 2016 – Die gewerkschaftlichen Organisationen, die

sich im Kampf gegen das Arbeitsgesetz befinden, bekräftigen

nachdrücklich ihre Entschlossenheit, sich für die Interessen aller

jetzigen und zukünftigen Lohnabhängigen einzusetzen. Sie verfolgen mit

großer Aufmerksamkeit die Entwicklung der gewerkschaftlichen

Organisationen, die sich an den Aktionen nicht beteiligen, die aber ihre

Missbilligung über das Gesetzesvorhaben zum Ausdruck bringen.

Die Gewerkschafts- und Jugendorganisationen sind sich ihrer

Verantwortung bewusst und appellieren nochmals an die Regierung und die

Abgeordneten, dass sie ihre Pflichten erfüllen, was den Schutz der

Arbeitnehmer betrifft. Sie weisen darauf hin, dass dieser Gesetzestext

nicht akzeptabel ist vor allem hinsichtlich

– der Umkehrung der Hierarchie der Normen,

– derVereinbarungen über berufliche Weiterentwicklung und den Erhalt der

Arbeitsplätze,

– der Lockerung der betriebsbedingten Kündigungen,

– der neuen Regelungen für die Mitarbeiterabstimmungen und die

Arbeitsmedizin,

alles Faktoren, die die Arbeitnehmerrechte zerstören und das Prekariat

fördern.

Daher sind sie der Auffassung, dass es füreine Regierung, die den

sozialen Dialog befürwortet, unverständlich und inakzeptabel ist, dass

der Präsident der Republik immer noch nicht auf das Schreiben der sieben

Organisationen reagiert hat, die darum bitten, von ihm empfangen zu

werden, um ihre Vorschläge zu unterbreiten.

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

Kommuniqué-Gewerkschaften-gegen-Arbeitsgesetz2016 06.pdf

Attac-Wiss Beirat-Arbeitsgesetz-dt-2016_06.pdf

Bernhard SCHMID: Frankreich: „Nuit debout“-Proteste, eine neue Opposition?; TP 16.04.2016

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 16.04.2016

Hallo zusammen,

im Folgenden ein Auszug aus dem Bericht von Bernhard Schmidt* zur NUIT-Debout-Bewegung in Frankreich. Zur derzeitgen sozialen Zusammensetzung der Bewegung und deren (gewünschter) Erweiterung schreibt er:

„.. Manche bürgerlichen Medien versuchen der Protestbewegung zu schaden, indem sie diese als eine Angelegenheit von Mittelschichtsangehörigen, Yuppies und Intellektuellen behandeln, und gegenüber der lohnabhängigen Bevölkerung eher als eine Art Luxushobby darstellen.

Die convergence des luttes, also das Zusammengehen der Kämpfe in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen, wird unterdessen von vielen Rednerinnen und Rednern am offenen Mikrophon der Platzbesetzerbewegung immer wieder beschworen. Der linke Wirtschaftswissenschaftler Frédéric Lordon, einer der prominenten Köpfe in einer Bewegung, die keine Chefs haben möchte, beschwor die Versammelten schon in den ersten Tagen, auf diverse andere soziale Milieus zuzugehen, um die Bewegung tunlichst zu verbreitern.

Ein stärkerer Brückenschlag als bislang auch zu den Gewerkschaften und Lohnabhängigen sei nötig, betonen viele. Vielen abhängig Beschäftigten ist es de facto relativ schwierig, an allen Ereignissen teilzunehmen, wenn die einzelnen Kommissionen der Platzbesetzung – „Aktion“, „Kommunikation“, „internationale Kontakte“, „Logistik“ und andere – schon inmitten des Nachmittags zu arbeiten beginnen und danach die Vollversammlungen bis Mitternacht dauern.

Deswegen setzt sich die Mehrzahl der Teilnehmenden tatsächlich aus Studierenden, prekär Beschäftigten sowie Intellektuellen zusammen; ihre Erfahrungshintergründe, sofern sie zuvor gesellschaftlich engagiert waren, bringen sie oft aus der Ökologie- und Anti-Atomkraft-Bewegung mit oder aber aus der Migranten-Solidarität und dem antirassistischen Spektrum.

Mohammed ist etwa Mathematiklehrer, Stéphane ist Jurastudent und will sich auf Arbeitsrecht zur Verteidigung der Beschäftigten spezialisieren. Dennoch finden sich auch gewerkschaftlich aktive abhängig Beschäftigte. Zu ihnen gesellen sich auf dem Pariser Platz Hunderte der intermittents du spectacle genannten Prekären der Kulturindustrie, die in Frankreich nicht festangestellt werden, aber in auftrittslosen Zeiten Ansprüche auf Überbrückungsgelder aus einer gesonderten Arbeitslosenkasse haben. …“

— der gesamte Text ist im Anhang verfügbar und über URL: http://www.heise.de/tp/artikel/47/47972/1.html

* Bernhard Schmid (1971) studierte Jura in Köln und Paris und verfügt über ein abgeschlossenes Jurastudium mit Promotion. Er lebt seit Mitte der 1990er Jahre in Paris und arbeitet als Jurist für die Gewerkschaft CGT sowie eine antirassistischen Organisation. Neben seinem Beruf ist er als freier Journalist tätig und hat mehrere Bücher verfasst. Beim Unrast-Verlag, Münster, erschienen bisher vier Sachbücher, »Algerien – Frontstaat im globalen Krieg?«, »Das koloniale Algerien«, »Der Krieg und die Kritiker« und »Frankreich in Afrika. Eine Neokolonialmacht in Europa im 21. Jahrhundert«. Bei der edition assemblage, Münster, erschienen die beiden Sachbücher »Die arabische Revolution? Soziale Elemente und Jugendprotest in den nordafrikanischen Revolten« und »Distanzieren, leugnen, drohen – Die europäische extreme Rechte nach Oslo« veröffentlicht. Bernhard Schmid konzentriert sich auf die Themengebiete extreme Rechte in Frankreich und Europa, Algerien und französischsprachiges Afrika sowie Gewerkschaften und soziale Bewegungen in Frankreich. zit. a. https://de.wikipedia.org/wiki/Bernhard_Schmid_(Autor)

SCHMID-Bernhard-NUIT-Debout-Proteste-Bericht160416.pdf

Einblick | So haben Gewerkschaftsmitglieder gewählt, Einblick

Fee Striefler gab den Hinweis auf diese Umfragewerte bei den letzten Wahlen zu drei Landesparlamenten. Die Zahlen belegen, dass trotz völlig gegenläufiger Interessenlage verhältnismäßig mehr Gewerkschaftsmitglieder AFD gewählt haben. Die Einschränkung am Ende des Artikels in Rechnung gestellt.
Ciao Stephan Best
+++++++

einblick.dgb.de

Einblick | So haben Gewerkschaftsmitglieder gewählt

Einblick

21.03.2016

So haben Gewerkschaftsmitglieder gewählt

Gewinner der Landtagswahlen vom 13. März ist fraglos die rechtspopulistische AfD. Aus dem Stand heraus konnte sie in allen drei Ländern zweistellige Prozentanteile bei den WählerInnen für sich gewinnen.

einblick

Das Wahlverhalten der Gewerkschaftsmitglieder unterscheidet sich nicht vom allgemeinen Trend. Die Stimmen von ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaftsmitgliedern für die AfD sind insbesondere angesichts der gewerkschaftsfeindlichen Grundhaltung der AfD wenig nachvollziehbar – zumal DGB und Gewerkschaften im Vorfeld der Wahlen über die arbeitnehmer– und gewerkschaftsfeindlichen Positionen der Partei informiert haben. Selbstkritisch stellt der DGB fest, dass das offensichtlich nicht gereicht hat.

einblick

Es gibt aber auch Lichtblicke. „Die AfD hat viel Zuspruch an der Urne gefunden, aber auch noch weitaus mehr entschiedene Ablehnung“, schreibt die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen (FGW) in ihrer Wahlanalyse. „Die meisten, die sie nicht wählten – und das ist in allen Ländern die ganz überwiegende Mehrheit – lehnen die AfD ganz entschieden ab“, so die FGW. Das gilt auch für die gewerkschaftlich organisierten WählerInnen. In Baden-Württemberg etwa haben sich 50 Prozent von ihnen für eine Fortsetzung der grün-roten Koalition ausgesprochen, in Rheinland-Pfalz votierten 43 Prozent für Malu Dreyer und die SPD.

einblick

Die Grafiken beruhen auf der Wahltagbefragung der Forschungsgruppe Wahlen vom 13. März. Insgesamt wurden in Baden-Württemberg 19076 WählerInnen interviewt, in Rheinland-Pfalz 17964 und in Sachsen-Anhalt 15537. Je nach Bundesland gaben zwischen 13 und 15 Prozent der Interviewten an, Mitglied einer Gewerkschaft zu sein. Ob das tatsächlich stimmt, wird bei der Befragung nicht überprüft.

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Arbeitsunrecht Deutschland kritisiert Desinformation über GDL Streiksympathie durch ZDF

Arbeitsunrecht Deutschland
Arbeitsunrecht Deutschland 10. November 16:27
eben rausgeschickt: Hallo ZDF, hallo heute-Redaktion,

die Mitglieder von aktion ./. arbeitsunrecht e.V., deren facebook-Freunde und sicher auch viele Weitere Leser verschiedener Foren wundern sich, dass das Ergebnis Ihrer Umfrage „Haben sie Verständnis für den aktuellen Bahnstreik?“ vom 06.11.2014, soweit wir das verfolgt konnten, in keiner heute-Sendung erwähnt worden ist. Wir können uns kaum des Eindrucks erwehren, dass das Totschweigen des Umfrageergebnisses möglicherweise in direktem Zusammenhang damit steht, dass es sich in keinster Weise mit der medialen Hetze auf die GDL und deren Vorsitzenden deckte, an der sich das ZDF nicht unwesentlich beteiligt hat. Wie Sie dem angehängten Screenshot entnehmen können, hatten am Nachmittag des 06.11.14 78% der Umfrage-Teilnehmer Verständnis für den GDL-Streik. Wäre es nicht Ihre Pflicht gewesen, Ihre Zuschauer darüber aufzuklären, dass Sie die Sympathie für die GDL offenbar völlig unterschätzt haben? Es scheint doch, völlig entgegen der medialen Meinungsmache, so zu sein, dass ein Teil der Bevölkerung sehr wohl längst verstanden hat, dass es beim GDL-Streik keineswegs um einen Machtkampf, sondern um die Verteidigung des Grundrechtes auf Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 des Grundgesetzes geht. Müssten Sie, um Ihren Bildungsauftrag nicht zu vernachlässigen, nicht dringend darauf hinweisen, dass Regierung, BDA, BDI und auch Teile des DGB dieses Grundrecht in Frage stellen und welche Einschränkungen und Gefahren das für die Bürger mit sich brächte? Wäre es nicht wichtig darauf hinzuweisen, dass Bahnmitarbeiter einmal verbeamtet waren und dass die jetzige Auseinandersetzung unmittelbare Folge der Privatisierung der DB ist? Möglicherweise sollten Ihre Redakteurinnen öfter einmal Nachdenkseiten lesen. Dort findet sich zum GDL-Streik mittlerweile eine ausgezeichnete Artikel-Sammlung, die sicher hervorragend zur Hintergrund-Recherche geeignet ist. Für den Anfang empfehle ich die Artikel meiner Kollegen Werner Rügemer und Elmar Wigand „Die Stunde der Heuchler“ http://arbeitsunrecht.de/gdl-streik-tarifeinheit-die-stunde-der-heuchler/ und „Entgrenzter Kampf im Arbeitskampf“ http://jungle-world.com/artikel/2014/44/50813.html – In Erwartung Ihrer Antwort und mit besten Grüßen aktion ./. arbeitsunrecht

GDL-Streiks: Claus Weselsky im Gespräch mit Tobias Armbrüster – DLR 04.11.2014

GDL-Streiks „Wir sind in die Nähe von Terroristen gestellt worden“

Claus Weselsky im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, geht am 17.10.2014 in Dresden (Sachsen) auf dem Hauptbahnhof zu einem Pressestatement

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky (picture alliance / dpa / Matthias Hiekel)

Der Chef der Gewerkschaft GDL, Claus Weselsky, sieht die Deutsche Bahn verantwortlich für die drohenden neuen Streiks der Lokführer. Im DLF beklagte er ein Tarifdiktat des Konzerns und außerdem eine Hetzkampagne gegen die GDL und ihn persönlich.

Eine schnelle Lösung im Tarifkonflikt mit der Bahn ist derzeit nicht absehbar. GDL-Chef Weselsky kritisierte die Haltung des Konzerns, der verlange, dass in den Verhandlungen Grundrechte „an der Garderobe“ abgegeben werden müssten, wie etwa die Koalitionsfreiheit – die Basis für Gewerkschaftsarbeit. (…)

GdL-Streik & Tarifeinheit: Die Stunde der Heuchler – JW 23.10.2014

GdL-Streik & Tarifeinheit: Die Stunde der Heuchler

von redaktion01 | 23. Oktober 2014 | 04 Gegen Streiks, Gelbe Gewerkschaften, Stimmungsmache

Jährlich brechen Konzerne die Tarifeinheit und schließen hunderte Tarifverträge mit gelben Scheingewerkschaften ab.

Kämpferische Organsiationen wie die GDL sollen zerstört werden.

von Werner Rügemer

Die Gewerkschaft deutscher Lokführer ist die älteste deutsche Gewerkschaft. Soll sie jetzt zerschlagen werden?

Die Gewerkschaft deutscher Lokführer ist die älteste deutsche Gewerkschaft. Soll sie jetzt zerschlagen werden?

Die Bild-Zeitung wirft der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) vor, »unsere Wirtschaft lahmzulegen« und listet die Gehälter des Vorsitzenden und der Chefs ausgesuchter DGB-Gewerkschaften auf (Montagausgabe). Der Spiegel hetzte Ende vergangener Woche gegen die GDL als »Deutschlands dümmste Gewerkschaft«. Dem stehen die anderen »renommierten« Mitglieder der deutschen Mainstreammedien kaum nach. Doch warum die GDL streikt, wird selten erklärt: Damit nach 25jähriger Berufstätigkeit für einen Lokführer etwas mehr als 1.750 Euro netto rausspringen und weniger Arbeitsbelastung.

Dazu muss man die verschärften Bedingungen einbeziehen, seitdem die Bahn privatisiert wurde: Also weniger Personal, Vernachlässigung der Bahninfrastruktur, so dass kaputte Weichen, stillgelegte Ausweichgleise, verzögerte Instandhaltung die Arbeit erschweren, ständige Verspätungen den Lokführern angelastet werden. Das schlecht bezahlte Begleitpersonal in den Zügen ist von diesem Stress ebenfalls betroffen. Nicht zuletzt geht es um die Sicherheit der täglich Millionen Fahrgäste, die pünktlich zu ihren Arbeitsplätzen und Terminen kommen müssten.

GdL siegte 2010 vor BAG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat 2010 die jahrzehntelang geltende Regel der Tarifeinheit abgeschafft. Seitdem gilt arbeitsrechtlich das Prinzip »Ein Betrieb – eine Gewerkschaft« nicht mehr. »Es gibt keinen übergeordneten Grundsatz, dass für verschiedene Arbeitsverhältnisse derselben Art in einem Betrieb nur einheitliche Tarifregelungen zur Anwendung kommen«, heißt es etwas umständlich, aber eindeutig. Das BAG entsprach damit nur den geänderten Realitäten.

Dagegen ergriff als erster der damalige Präsident der »Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände« (BDA) Dieter Hundt das Wort. »Ich fordere die Politik auf, die Tarifeinheit gesetzlich zu regeln!« Sonst drohe die »Spaltung der Belegschaft« und dauerndes Streiken wie im Großbritannien der 1970er Jahre.

Dieser Aufforderung kam die Bundesregierung nun nach. Angesichts der effizienten Streikfähigkeit von GDL, Marburger Bund und der Pilotenvereinigung Cockpit (VC) in den letzten Jahren legte das Bundeskabinett unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) einen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vor. Der DGB hatte Hundts Forderung schon frühzeitig unterstützt.

Falsche und fadenscheinige Argumentation

Doch die neuerlichen Freunde der Tarifeinheit sind Heuchler. Sie sind es selbst, die seit zwei Jahrzehnten die Tarifeinheit nachhaltig zerstören. Immer mehr Konzerne stiegen aus ihren Verbänden aus und machten damit flächendeckende Tarifverträge immer weniger möglich. BDA und einzelne Unternehmensverbände forderten statt dessen dezentrale, einzelbetriebliche Vereinbarungen. Das wurde unterstützt durch die Aufspaltung der Konzerne in einzelne juristische Einheiten. Zuletzt haben die Hartz-Gesetze seit 2004 mit ihren Regelungen für Leih- und Teilzeitarbeit für die fortgesetzte Aufsprengung der Tarifeinheit gesorgt. Nur noch die Hälfte der Lohnabhängigen wird nach Branchentarifverträgen bezahlt, in Ostdeutschland sind es nur noch 35 Prozent.

Gelbe Gewerkschaften

So haben zahlreiche Unternehmer das Dutzend »christlicher« Gewerkschaften aus ihrem jahrzehntelangen Schläferdasein erweckt und Tausende von dezentralen Tarifverträgen abgeschlossen. Zum »Christlichen Gewerkschaftsbund« (CGB) gehört der »Deutsche Handels- und Industrieangestellten-Verband« (DHV). Er hat zwischen 2003 und 2012 mehr als 900 einzelbetriebliche und regionale Tarifverträge mit Konzernen und Unternehmensverbänden abgeschlossen: im Fach-, Groß- und Einzelhandel, in der Metall- und Elektroindustrie, mit Banken und Versicherungen, in kirchlichen und Privatkliniken, auch in Sozialversicherungen, Krankenkassen und in Kommunen.

Neue Arbeitgeberverbände für Dumping-Tarifverträge

Unternehmer haben sich zu neuen spezialisierten Verbänden zusammengeschlossen und suchen sich dafür auch die passende »Gewerkschaft« aus, die niedrigeren Löhnen und schlechteren Arbeitsbedingungen zustimmt. Die Medienunternehmen unter Führung der Springer AG und des WAZ-Konzerns gründeten nicht nur den »Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste« (AGV-NBZ), sondern auch gleich die dazugehörige »Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste« (GNBZ), die über eine Anwaltskanzlei heimlich finanziert wurde und einen Tengelmann-Manager zum Vorsitzenden bekam. Die Einzelhandelskette Rossmann gründete den Verband »Instore Solution Services« (ISS), der für den Tarifvertrag der Regaleinräumer in Supermärkten als Gewerkschaft den DHV aussuchte.

Weil Arbeitsgerichte diesen »gelben« Gewerkschaften wegen eines geringen Organisierungsgrades in einigen Fällen inzwischen die Vertretungsfähigkeit abgesprochen haben, greift man schon mal zum Mittel der Korruption. Bei der Gründung einer DHV-Betriebsgruppe half ein Unternehmer mit einer monatlichen »Verantwortungszulage« von 50 Euro nach, damit Beschäftigte in die Scheingewerkschaft eintraten. Erinnert sei auch an die schon in den 1980er Jahren gegründete »Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger« (AUB). Der Siemens-Vorstand finanzierte sie über die Jahre mit mindestens 50 Millionen Euro und baute sie konzernweit als Alternative zur IG Metall aus. Die AUB stimmte Tarifverträgen mit unbezahlter Mehrarbeit und Lohnverzicht zu – das habe dem Konzern viel Geld erspart, gab ein Siemens-Manager vor Gericht zu. Die AUB stellt heute Betriebsräte bei ALDI Nord und hilft bei Hyundai Rüsselsheim, den gewählten Betriebsrat aus dem Amt zu jagen. Dagegen protestieren die Heuchler nicht.

Der deutsche Staat ist alleiniger Eigentümer der privatisierten Bahn. Er lässt die Bahn hinsichtlich Fahrsicherheit, Pünktlichkeit und Benutzerfreundlichkeit verkommen. Die Fahrpreise werden laufend erhöht, die Arbeitseinkommen der Beschäftigten sollen möglichst niedrig bleiben. Der Staat, vertreten durch die Bundesregierung, will Hohe Gewinne herausquetschen, um auch auf diese Weise das Ziel der »Haushaltssanierung« zu erreichen.

Fazit: Tarifeinheit nur vorgeschoben

Den Heuchlern in Regierung, Unternehmensverbänden und Propagandamedien geht es gar nicht um Tarifeinheit. Sie praktizieren schon längst das Gegenteil. Es geht ihnen darum, christlich lackierte und andere Gefälligkeitsgewerkschaften zu fördern, die Niedriglohndiktaten zustimmen und niemals streiken. Und zugleich geht es den Heuchlern darum, die Arbeitskämpfe der Lokführer demagogisch zum Anlass zu nehmen, um die Möglichkeiten und die Legitimation von Streiks überhaupt einzuschränken und schließlich ganz abzuschaffen.

Werner Rügemer

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Der Beitrag erschien in der Tageszeitung junge Welt vom 21. Oktober 2014.

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