Die Geschichte wird über die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten urteilen

Südfront

Die Geschichte wird über die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten urteilen

– John J. Mearsheimer

16.06.2022

SouthFront

John Mearsheimer ist Honorarprofessor für Politikwissenschaft an der Higher School of International Relations. Er ist der R. Wendell Harrison Distinguished Service Professor für Politikwissenschaft an der University of Chicago. Mearsheimer ist vor allem für die Entwicklung der Theorie des offensiven Realismus bekannt, die die Interaktion zwischen Großmächten als primär von dem rationalen Wunsch getrieben beschreibt, in einem anarchischen internationalen System regionale Hegemonie zu erlangen. Die folgende Rede wurde von John Mearsheimer am 16. Juni an der Europäischen Universität (EUI) in Florenz gehalten. Der amerikanische Politikwissenschaftler John Mearsheimer erklärt in seiner internationalen Vorlesung, dass die Vereinigten Staaten und die NATO die ganze Schuld am Blutvergießen in der Ukraine tragen. Hier versuchen sie, Russland zu besiegen und werden nicht vor der Eskalation des Konflikts Halt machen. „Die Geschichte wird die Vereinigten Staaten für ihre auffallend irrsinnige Politik gegenüber der Ukraine scharf verurteilen“, so der Autor abschließend.

Der Krieg in der Ukraine ist eine vielschichtige Katastrophe, die sich in absehbarer Zeit wahrscheinlich noch verschlimmern wird. Wenn ein Krieg erfolgreich ist, wird seinen Ursachen wenig Aufmerksamkeit geschenkt, aber wenn er katastrophale Folgen hat, ist es von größter Bedeutung zu verstehen, wie es dazu kam. Die Menschen wollen wissen: Wie sind wir in eine so schreckliche Situation geraten? Ich habe dieses Phänomen zweimal in meinem Leben erlebt – zuerst während des Vietnamkriegs und dann während des Irakkriegs. In beiden Fällen wollten die Amerikaner wissen, wie sich ihr Land so sehr verkalkulieren konnte. Angesichts der Tatsache, dass die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten eine entscheidende Rolle bei den Ereignissen spielten, die zum militärischen Konflikt in der Ukraine führten, und nun eine zentrale Rolle in diesem Krieg spielen, ist es angebracht, die Verantwortung des Westens für dieses kolossale Desaster zu bewerten.

Ich werde heute zwei Hauptargumente anführen. Erstens: Die Vereinigten Staaten tragen die Hauptschuld am Entstehen der Ukraine-Krise. Damit wird nicht geleugnet, dass Putin eine militärische Sonderoperation in der Ukraine gestartet hat, und er ist auch verantwortlich für die Aktionen, die das russische Militär dort durchführt. Damit wird aber auch nicht geleugnet, dass die Verbündeten ebenfalls eine gewisse Mitschuld an der Ukraine tragen, auch wenn sie in der überwiegenden Mehrheit Amerika in diesem Konflikt einfach blindlings folgen. Meine Hauptbehauptung ist, dass die Vereinigten Staaten eine Politik gegenüber der Ukraine betrieben haben und betreiben, die Putin und andere russische Führer als existenzielle Bedrohung für Russland ansehen. Und das haben sie im Laufe der Jahre immer wieder erklärt. Ich beziehe mich insbesondere auf die amerikanische Besessenheit, die Ukraine in die NATO zu ziehen und sie zu einer Hochburg des Westens an der Grenze zu Russland zu machen. Die Regierung Biden wollte diese Bedrohung nicht mit Hilfe der Diplomatie beseitigen und bekräftigte 2021 die Verpflichtung der Vereinigten Staaten, die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Putin reagierte darauf mit einer militärischen Sonderoperation in der Ukraine, die am 24. Februar dieses Jahres begann. Zweitens reagierte die Regierung Biden auf den Beginn der Sonderoperation, indem sie ihre antirussischen Bemühungen praktisch verdoppelte. Washington und seine westlichen Verbündeten sind entschlossen, Russlands Niederlage in der Ukraine zu erreichen und alle möglichen Sanktionen zu verhängen, um die russische Macht erheblich zu schwächen. Die Vereinigten Staaten sind nicht ernsthaft an einer diplomatischen Lösung des Konflikts interessiert, was bedeutet, dass sich der Krieg wahrscheinlich noch Monate, wenn nicht sogar Jahre hinziehen wird. Gleichzeitig wird die Ukraine, die bereits sehr gelitten hat, noch mehr geschädigt werden. Die Vereinigten Staaten helfen der Ukraine, den falschen Weg imaginärer „Siege“ einzuschlagen, der das Land faktisch zum völligen Zusammenbruch führt. Darüber hinaus besteht die Gefahr einer weiteren Eskalation des Ukraine-Konflikts, da die NATO in den Konflikt verwickelt sein könnte und während der Feindseligkeiten Atomwaffen eingesetzt werden könnten. Wir leben in Zeiten voller tödlicher Gefahren. Lassen Sie mich nun meine Argumente ausführlicher darlegen, beginnend mit einer Beschreibung der allgemein akzeptierten Vorstellungen über die Ursachen des Ukraine-Konflikts. (…)

Der Westen gegen Russland: der Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt

http://www.antikrieg.com/aktuell/2022_04_13_derwesten.htm

Der Westen gegen Russland: der Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt

Interview mit Paul Craig Roberts

Adriel Kasonta / ASIA TIMES, 12.04.2022

Paul Craig Roberts war stellvertretender US-Finanzminister für Wirtschaftspolitik unter Präsident Ronald Reagan. Er war eine treibende Kraft hinter der Wirtschaftspolitik der ersten Amtszeit der Reagan-Regierung und wurde als „wirtschaftliches Gewissen“ des Präsidenten gelobt.

Nach seinem Ausscheiden aus der Regierung hatte Roberts von 1983 bis 1993 den William-E.-Simon-Lehrstuhl für politische Ökonomie am Center for Strategic and International Studies inne, war von 1993 bis 1996 Distinguished Fellow am Cato Institute und saß in mehreren Unternehmensvorständen.

Roberts war früher Redakteur beim Wall Street Journal und ist Autor mehrerer Bücher.

Adriel Kasonta: Es ist bereits mehr als ein Monat vergangen, seit Russland mit seiner Militäroperation (oder, wie wir im Westen sagen, „Invasion“) in der Ukraine begonnen hat, die nach Ansicht vieler Beobachter hätte verhindert werden können, wenn Moskaus Vorschläge für Sicherheitsgarantien ernsthaft berücksichtigt worden wären. Ist das ein stichhaltiges Argument oder nur eine Wiederholung der „Kreml-Propaganda“? Und wenn dies zutrifft, warum wurde dann nichts unternommen, um den Krieg zu verhindern?

Paul Craig Roberts: Die Ukraine ist für Russland ein mehrfaches Problem, zum Teil, weil das die Absicht Washingtons ist, und zum Teil, weil Russland strategische Fehler begangen hat.

Russland wurde 2007 zu einem Problem für Washington, als Präsident Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz das Ende der amerikanischen Unipolarität verkündete. Die Rückkehr Russlands als Hemmschuh für den amerikanischen Unilateralismus machte die Neokonservativen wütend.

Washington reagierte darauf, indem es Druck auf Russland ausübte. Im Jahr 2008 wurde eine von Washington ausgebildete und ausgerüstete georgische Armee eingesetzt, um in Südossetien einzumarschieren, eine Provinz, die sich von Georgien abspaltete, als Georgien nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von Russland getrennt wurde. Südossetien wurde von russischen Friedenstruppen bewacht, die bei der georgischen Invasion getötet wurden.

Als Putin von den Olympischen Sommerspielen in Peking zurückkehrte, vertrieb die russische Armee die georgischen Streitkräfte aus Südossetien und eroberte Georgien im Wesentlichen in vier oder fünf Tagen. Die Russen hatten die Möglichkeit, Georgien wieder in Russland einzugliedern und die Aussicht auf eine NATO-Mitgliedschaft Georgiens zu beenden, zogen sich aber stattdessen zurück und ließen Georgien frei.

Dies war eine strategische Fehlentscheidung. Der Kreml hätte zumindest eine von ihm kontrollierte Regierung anstelle der von Washington kontrollierten einsetzen sollen. Obwohl es ein militärischer Sieg für Russland war, war es ein Propagandasieg für Washington: die georgische Invasion in Südossetien wurde zu einer russischen Invasion in Georgien umgedeutet.

Im Jahr 2014 beging der Kreml einen weiteren strategischen Fehler, als er den Olympischen Spielen in Sotschi mehr Aufmerksamkeit schenkte als der farbigen Revolution, die Washington in der Ukraine vorbereitete. Als Washington den Umsturz der ukrainischen Regierung einleitete, griff Russland nicht ein. Eine russlandfreundliche Regierung wurde durch eine russlandfeindliche Regierung ersetzt.

Russland fügte diesem strategischen Fehler einen weiteren hinzu, als sich der Kreml weigerte, das Votum der abtrünnigen Donbass-Republiken zu akzeptieren, die wie die Krim mit Russland wiedervereinigt werden wollten. Auf diesen Fehler folgte ein weiterer.

Russland ließ acht Jahre lang den Beschuss der Russen im Donbass durch ukrainische und neonazistische Asow-Milizen zu, während es gleichzeitig versuchte, die Ukraine und den Westen zur Unterstützung des von der Ukraine unterzeichneten Minsker Abkommens zu bewegen. Während dieser acht Jahre wuchs der innenpolitische Druck auf Putin, die Donbass-Russen zu schützen. (…)

#GermanForeignPolicy zur #EU/#NATO-Integration #Georgiens und der #Ukraine — #LAVROV-Interview zur Lage vom 29.03.2014

Von: Martin Zeis <martin.zeis>
Datum: Dienstag, 1. April 2014 10:51
An: Global Crisis <globalcrisis%Martin.zeis>
Betreff: GermanForeignPolicy zur EU/NATO-Integration Georgiens und der Ukraine — LAVROV-Interview zur Lage vom 29.03.2014

Hallo zusammen,

im Folgenden wird die Einleitung + Gliederung zweier Ausgaben des German-Foreign-Policy-Newsletters annonciert, welche die Folgen der EU-Assoziierung/NATO Integration und die Öffnung der Länder für westliche Konzerne am Beispiel Georgiens und der Ukraine en détail aufzeigen. Die in den beiden Newslettern dokumentierten Interessen machen deutlich, warum die USA/EU – bisher – die Vorschläge Russlands zu einer Verfassungsreform der Ukraine geradezu verbissen ablehnen und die Journaille den sichtlich übermüdeten Außenminister Lavrov gestern Abend im Fernsehen hämisch abkanzelte.

In einem langen Interview auf RT erläutert Lavrov das Föderations-/Autonomie-Konzept Russlands und geht auf weitere Fragen ein wie
„Ist Russland isoliert?“, „Auf welchen Grundlagen ist die strategische Partnerschaft mit China aufgebaut und wie entwickelt sich die Kooperation der BRICS-Staaten?“, „Welche Einflussnahmen seitens der U.S./EU gab es vor der UNO-Abstimmung zur Krimresolution gegenüber kleineren Ländern?“, „Welche Erkenntnisse liegen Russland bezüglich der Scharfschützen auf dem Maidan vor?“.

Solche Texte werden – wie z.B. auch „Putins Regierungserklärung zur Ukraine und der Krim“ vom 18. März 2014 – in den deutschen Print-„Leitmedien“ nicht dokumentiert. Das volle Transkript des Lavrov-Interviews (engl.) ist abrufbar unter:
http://rt.com/news/lavrov-interview-ukraine-russia-065
Russia has no intention to send troops into Ukraine – Lavrov

1.
GermanForeignPolicy – http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58832

Unter der Flagge der EU — 26.03.2014

TBILISI/BERLIN (Eigener Bericht) – Im Machtkampf um den Staatengürtel zwischen Russland und der EU beschleunigen Berlin und Brüssel nach ihrem Teilerfolg in der Ukraine die Einbindung Georgiens in ihr Hegemonialsystem. Das Land, dem Geostrategen hohe Bedeutung sowohl für die Einkreisung Russlands wie auch für den Zugang aus Europa nach Asien beimessen, solle bereits im Juni und damit früher als geplant das EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnen, verlangt die EU. Wie im Fall der Ukraine ist auch die Eingliederung Georgiens in die deutsch-europäische Militärpolitik inzwischen eingeleitet worden: Das Parlament in Tbilisi hat kürzlich beschlossen, georgische Soldaten für Militär-Operationen der EU auf dem afrikanischen Kontinent zur Verfügung zu stellen. Die Entwicklung Georgiens seit der „Rosenrevolution“ von Ende 2003 ähnelt in vieler Hinsicht der Entwicklung, der sich die Ukraine seit dem Umsturz in Kiew im Februar gegenübersieht. Zur militärpolitischen Eingliederung in die westlichen Bündnissysteme gesellt sich die Öffnung für ausländische Investoren bei gleichzeitiger Verelendung der Bevölkerung. In Umfragen geben heute nur noch 27 Prozent der Georgier an, über einen „Vollzeitjob“ zu verfügen, der zur Sicherung ihres Lebensunterhalts genügt.

Schneller als geplant
Der Land-Suezkanal
Die Demokratisierungbilanz
Lob (der Finanzorganisationen) und Armut
Katalysator der NATO
Von der NATO zu EU-Interventionen

2.
German Foreign Policy – http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58830

Die Europäisierung der Ukraine — 24.03.2014

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit der Unterzeichnung des politischen Teils des EU-Assoziierungsabkommens hat letzte Woche die Übernahme der Ukraine in das deutsch-europäische Hegemonialsystem begonnen. Dem Land, dessen aktuelle Regierung in einem nicht demokratisch legitimierten Umsturz an die Macht gekommen ist, steht nun die Anpassung an EU-Standards auf allen Ebenen bevor. Neben der Angleichung an das Brüsseler Normensystem geht es zunächst um die Einbindung in die deutsch-europäische Außen- und Militärpolitik; an EU-Battle Groups und EU-Militäreinsätzen nimmt die Ukraine bereits teil. Zudem streben westliche Energiekonzerne, darunter deutsche, die Eroberung der ukrainischen Erdgasbranche an. Dies erstreckt sich auch auf umstrittene „Fracking“-Methoden, die zum Einsatz kommen sollen, um den russischen Erdgas-Einfluss auf Kiew zu schwächen. Schließlich steht dem Land eine krasse Verarmungspolitik à la Griechenland bevor – „extreme Austerität“, wie Experten urteilen. Dies könne, heißt es, „die gerade erfolgte politische Wende in der Ukraine torpedieren“.

Menschenrechte und Deportation
Battle Groups
Von West nach Ost („reverse flow“ von Öl und Gas)
Ukrainisches Schiefergas
Extreme Austerität (Verarmungsszenario á la Griechenland)

Georgien, Parallelen zur Ukraine / Freihandel u. aggressive Militärpolitik unter EU-Flagge /

Jens Loewe postete folgenden Artikel:

Von: JL <info>
Datum: 28. März 2014 13:15:25 MEZ
An: Jens Loewe <post>
Betreff: Georgien, Parallelen zur Ukraine / Freihandel u. aggressive Militärpolitik unter EU-Flagge /

Liebe Alle,
in aller Kürze: es geht nicht nur um die Ukraine, sondern auch um Georgien und andere Staaten,
aus dem Staatengürtel zwischen Russland und der EU.
So soll u.a. noch im Juni diesen Jahres mit Georgien ein so genanntes „EU-Assoziierungsabkommen“
unterzeichnet werden, (was Janukowitsch in der Ukraine verweigert hatte).

Die Ziele sind:
– Russland weiter einzukesseln
– die umliegenden Staaten in das EU/Brüssel/ Hegemonialsystem einzubinden
– Freihandelszonen, Plünderung der Naturressourcen und die übrige
Neoliberale- / Privatisierungs-Agenda in diesen Staaten knallhart durchzusetzen
– letztlich die Auflösung der Staaten und regiert von den EU/Brüsseler Seilschaften
– die Staaten zunehmend in EU/NATO/US- Militäroperationen einzubinden / zu verwickeln, weltweit !
– der Bürgerschaft dies alles als Demokratie, Fortschritt und Hilfe zu verkaufen

Das hier skizzierte wird wesentlich von den deutschen Systemparteien, sowie Frau Merkel,
Herrn Schäuble und Weiteren forciert.

Grüsse, Jens Loewe, Stuttgart

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58832

Unter der Flagge der EU
26.03.2014

TBILISI/BERLIN
(Eigener Bericht) – Im Machtkampf um den Staatengürtel zwischen Russland und der EU beschleunigen Berlin und Brüssel nach ihrem Teilerfolg in der Ukraine die Einbindung Georgiens in ihr Hegemonialsystem. Das Land, dem Geostrategen hohe Bedeutung sowohl für die Einkreisung Russlands wie auch für den Zugang aus Europa nach Asien beimessen, solle bereits im Juni und damit früher als geplant das EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnen, verlangt die EU. Wie im Fall der Ukraine ist auch die Eingliederung Georgiens in die deutsch-europäische Militärpolitik inzwischen eingeleitet worden: Das Parlament in Tbilisi hat kürzlich beschlossen, georgische Soldaten für Militär-Operationen der EU auf dem afrikanischen Kontinent zur Verfügung zu stellen. Die Entwicklung Georgiens seit der „Rosenrevolution“ von Ende 2003 ähnelt in vieler Hinsicht der Entwicklung, der sich die Ukraine seit dem Umsturz in Kiew im Februar gegenübersieht. Zur militärpolitischen Eingliederung in die westlichen Bündnissysteme gesellt sich die Öffnung für ausländische Investoren bei gleichzeitiger Verelendung der Bevölkerung. In Umfragen geben heute nur noch 27 Prozent der Georgier an, über einen „Vollzeitjob“ zu verfügen, der zur Sicherung ihres Lebensunterhalts genügt.

Schneller als geplant
Georgien soll schneller als zunächst geplant den Vertrag über seine Assoziierung mit der EU unterzeichnen. Das haben die Staats- und Regierungschefs der Union auf ihrem Gipfeltreffen Ende vergangener Woche in Brüssel beschlossen. Demnach strebe man es an, „die Assoziierungsabkommen einschließlich der vertieften und umfassenden Freihandelszonen“, die im November in Vilnius mit Georgien und Moldawien paraphiert wurden, „spätestens bis Juni 2014 zu unterzeichnen“, heißt es im Abschlussdokument des Brüsseler Gipfels.[1] Ursprünglich war von einem Termin im August die Rede gewesen. Die aktuelle Eskalation des Machtkampfes zwischen Russland und dem Westen um die Ukraine treibt Berlin und Brüssel jetzt dazu, ihre Positionen in zwei weiteren der insgesamt sechs Länder des Staatengürtels zwischen Russland und der EU so schnell wie möglich festzuklopfen, nachdem in der Ukraine aus westlicher Sicht wegen der Abspaltung der Krim bislang nur ein Teilerfolg zu verzeichnen ist.

Der Land-Suezkanal
Georgien kommt in geostrategischer Perspektive gleich mehrfach Bedeutung zu. Zum einen gilt das Land als wichtige Etappe bei der Einkreisung Russlands, das sich seit zwei Jahrzehnten wachsenden Aktivitäten der westlichen Bündnisse (NATO, EU) in diversen Staaten direkt an seinen Grenzen – vom Baltikum bis Zentralasien – gegenübersieht. Zum zweiten hat Georgien in den letzten Jahren zumindest zeitweise eine Strategie verfolgt, die unter dem Motto „Vereinigter Kaukasus“ („United Caucasus“) eine Politik destabilisierender Einmischung im ohnehin von Kämpfen erschütterten russischen Nordkaukasus beinhaltete (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Abgesehen von seiner Funktion als Brückenkopf gegen Russland schreiben westliche Geostrategen Georgien schließlich auch eine zentrale Rolle bei der Expansion aus Europa in Richtung Asien zu – als Tor zu dem recht schmalen Landweg zwischen Russland und Iran hindurch nach Osten. Georgien fungiere als Eingang zu einer Art „Land-Suezkanal zwischen Europa und Asien“, wird Frederick Starr, der Gründer des US-amerikanischen „Central Asia – Caucasus Institute“, zitiert.[3]

Die Demokratisierungsbilanz
Kurz vor dem Vollzug der EU-Assoziierung Georgiens hat die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) eine Bilanz der Entwicklung des Landes im vergangenen Jahrzehnt gezogen. Dies ist insofern von größerem Interesse, als in Tbilisi schon Ende 2003 mit der „Rosenrevolution“ eine Regierung ins Amt gekommen ist, die mit aller Macht eine prowestliche Politik betrieben hat. Das Ergebnis ist nicht zuletzt mit Blick auf die Entwicklung in der Ukraine symptomatisch. So ist der Umsturz Ende 2003 unter der Führung eines prowestlichen Teils im georgischen Establishment um den vormaligen Justizminister Micheil Saakaschwili vollzogen worden, der sich dabei auf beträchtliche Unzufriedenheit in der Bevölkerung stützen konnte; deren Organisierung wiederum wurde „von ausländischen Geldgebern wie George Soros gesponsert“. Das Sponsoring zahlte sich aus, als Ende 2003 die Umsturz-Regierung gebildet wurde und acht von 20 Ministern „junge Leute“ waren, „die zuvor für … vom westlichen Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen gearbeitet hatten“. Westliche Gelder, die bis dahin an die „Zivilgesellschaft“ gezahlt wurden, seien nach erfolgreichem Umsturz an die prowestliche Regierung umgeleitet worden, schreibt die SWP. Basisorganisationen hingegen, die sich bis Ende 2003 bei ihrem Bemühen um Demokratisierung vom Westen unterstützt sahen, wurden fallengelassen und mussten nicht selten ihre Aktivitäten einstellen. Georgiens „Demokratisierungsbilanz“ habe sich seit 2003 „kaum“ verbessert, urteilt die SWP; vielmehr habe die Regierung Saakaschwili, bis sie 2012/2013 abgewählt wurde, „autoritär“ geherrscht. So wird beispielsweise von „Übergriffen des Justiz- und des Innenministeriums auf unliebsame politische und wirtschaftliche Akteure“ berichtet.[4]

Lob und Armut
Einschneidende Veränderungen konnte die 2003 an die Macht gekommene prowestliche Regierung der SWP zufolge in der Wirtschaftspolitik durchsetzen. Ihre „radikale Wirtschaftsliberalisierung“ habe „überschwängliches Lob bei internationalen Finanzorganisationen“ erhalten und „zu einer deutlichen Zunahme ausländischer Investitionen in Georgien“ geführt, heißt es bei der SWP; doch habe die Regierung zentrale Strukturschwächen der eigenen Wirtschaft dramatisch vernachlässigt. So überwiege „der Import den Export um das Dreifache“, wobei fast ein Viertel des Exports allein der „Ausfuhr von Gebrauchtwagen“ zu verdanken sei. Die Landwirtschaft, von der 54 Prozent der Bevölkerung lebten, sei schwer vernachlässigt worden und erwirtschafte nur noch acht Prozent der georgischen Wirtschaftsleistung. 2011 verfügten 27 Prozent der georgischen Haushalte nicht einmal „über genügend Einkommen für Nahrungsmittel“, berichtet die SWP; bei 38 Prozent habe es „gerade für Nahrung“ gereicht; 29 Prozent hätten sich „Nahrung und Kleidung, aber keine größeren Anschaffungen leisten“ können. Bei Umfragen hätten lediglich 27 Prozent angegeben, „über einen ausreichenden Vollzeitjob zu verfügen“. Die SWP erinnert daran, dass all dies im Namen „Europas“ geschah: In Tbilisi habe „die Flagge der Europäischen Union neben der Staatsflagge Georgiens“ geweht.[5]

Katalysator für die NATO
Erfolgreich ist die prowestliche Umsturzregierung von 2003 nicht nur bei der Zurichtung ihres Landes für ausländische Investoren gewesen, sondern auch bei der Anbindung Georgiens an die NATO. Die „Rosenrevolution“ sei „ein starker Katalysator für eine intensivere Partnerschaft mit der Allianz“ gewesen, urteilt das Kriegsbündnis: Georgien trage seitdem „aktiv zu NATO-geführten Operationen“ bei, es kooperiere „mit den Alliierten und anderen Partnerländern auf vielen Gebieten“.[6] Dabei belief der Militäretat des Landes sich – für die NATO sehr günstig – zeitweise auf 25 Prozent des gesamten Staatshaushalts. Georgische Soldaten kämpften unter anderem an der Seite der Vereinigten Staaten im Irak; auch in Afghanistan sind sie seit 2004 im Einsatz. Nach einer Aufstockung im Jahr 2012 stellt Georgien heute mit 1.560 Militärs das – umgerechnet auf die Bevölkerungszahl (4,5 Millionen Menschen) – größte nationale Kontingent am Hindukusch und in absoluten Zahlen das fünftgrößte überhaupt. Tbilisi hat seine Bereitschaft bekundet, auch über 2014 hinaus dort Truppen stationiert zu halten, und bietet an, dies an der Seite der Bundeswehr zu tun.

Von der NATO zu EU-Interventionen
Dies entspricht der aktuellen – auch militärpolitischen – Orientierung des Landes in Richtung EU, die bereits seit Ende 2012 zu beobachten ist. Damals nahmen Brüssel und Tbilisi Verhandlungen über ein Rahmenabkommen auf, das die Teilnahme georgischer Soldaten an EU-Militäroperationen vorsieht und schließlich am 29. November 2013 unterzeichnet worden ist. Es erstreckt sich ausdrücklich auf EU-Interventionen „rund um die Welt“ und „markiert Georgiens Bereitschaft“, in Zukunft „an der Seite der EU“ militärisch aktiv zu werden.[7] Am 20. Februar hat die Regierung nun beschlossen, 150 Soldaten für die EU-Truppe bereitzustellen, die in Kürze in die Zentralafrikanische Republik entsandt werden soll. Ganz wie im Falle der Ukraine [8] zieht die EU-Assoziierung auch Georgien in die deutsch-europäischen Kriege der Zukunft hinein.

[1] Schlussfolgerungen zur Ukraine, gebilligt vom Europäischen Rat. Brüssel, 20.03.2014.
[2] S. dazu Kaukasische Zwischenbilanz (II).
[3], [4], [5] Uwe Halbach: Bilanz einer „Farbrevolution“. Georgien im politischen Wandel 2003-2013. SWP-Studie S 24. Berlin, Dezember 2013.
[6] Deepening relations with Georgia. NATO Backgrounder. 2013.
[7] EU and Georgia sign Framework Agreement on participation in EU crisis management operations. Vilnius, 29 November 2013.
[8] S. dazu Die Europäisierung der Ukraine.