Internet und Medien als Kampfmittel

Die Rufzerstörung per Medien und Internet ist zum neuen Kampfmittel geworden. Sowohl die großen Medien als auch Geheimdienste spielen dabei zentrale Rollen, während die Manipulationen in den sozialen Medien als moderne Skandalisierungsformen zu bewerten sind. Einer der bedeutendsten Rechercheure und Kenner der Geheimdienstszene und deren Einflussnahmen auf die Medien ist Erich Schmidt Eenboom. Er hat darüber verschiedene Bücher geschrieben, zuletzt Spionage unter Freunden. Der Autor und Dokumentarfilmer Dirk Pohlmann hat mehr als 20 international vom ZDF verkaufte Dokumentationen produziert. Pohlmann schildert, wie die Wikipedia, besonders die deutsche Ausgabe, heute an vorderster Stelle dazu beiträgt, Menschen zu denunzieren und zu diffamieren. Das Gespräch führte der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm.

 

 

Quelle: Internet und Medien als Kampfmittel

Spanischer Geheimdienst CNI und BKA-Fachabteilung „SIRENE“ managen die Verhaftung Puigdemonts gezielt in Deutschland

globalcrisis/-change NEWS
Martin Zeis, 27.03.2018
martin.zeis@gmxpro.net

Unter der Überschrift „Puigdemont-Auslieferung könnte vor Verfassungsgericht landen“ schreibt das Handelsblatt in seiner heutigen Ausgabe u.a.:

„Nun muss das zuständige Oberlandesgericht in Schleswig prüfen, ob eine Übergabe Puigdemonts an die spanischen Behörden zulässig ist. … Bis zu 60 Tage darf ein Festgenommener bei einem Auslieferungsverfahren in Haft bleiben. (…)
Die spanische Tgeszeitung „El Pais“ berichtet, der spanische Geheimdienst wollte, dass Puigdemont von seinem Weg aus Finnland über Schweden, Dänemark nach Belgien erst in Deutschland festgenommen werde, da die Beziehungen beider Länder in der Polizei-Zusammenarbeit so gut seien.
Auch die politischen Beziehungen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem konservativen spanischen Premier Mariano Rajoy gelten als hervorragend.“ (zit. a. Handelsblatt, 27.03.2018, S. 11)

Ralf STRECK zitiert in seinem gestrigen Artikel (1) auf telepolis einen Bericht im FOCUS,

„… dass der spanische Nachrichtendienst (CNI) die Informationen geliefert habe. Als sich der Katalane von Finnland in Richtung Deutschland aufgemacht habe, hätten die Spanier die Fachbateilung „S i r e n e “ beim Bundeskriminalamt informiert und dann sei von dort aus das Landeskriminalamt in Schleswig-Holstein informiert worden.“ …

Klar ist, dass sich Deutschland mit der Überstellung nach Neumünster schon jetzt anders verhält als Belgien. Dort war Puigdemont nur kurzzeitig für Stunden nach seinem Gang ins Exil „festgesetzt“ [6] worden, weder festgenommen oder verhaftet, wie die Staatsanwaltschaft betont hatte. Und es ist wohl kaum von den Freunden Spaniens in der GroKo in Berlin zu erwarten, dass man dort das Kind wie in Belgien auch beim Namen nennt, wie es von flämischer und wallonischer Seite bisher der Fall war. So hatte auch der wallonische Ex-Regierungschef Elio di Rupo erklärt [7], dass der spanische Regierungschef Mariano „Rajoy wie ein autoritärer Franquist“ vorgehe. Es sei „schockierend“, wenn man Puigdemont inhaftieren würde, hatte der Sozialdemokrat angefügt. Er forderte von Spanien ein Minimum an „Würde“ im Umgang mit politischen Forderungen und dass „wir stets Demokraten bleiben“ müssen …“

Der lesenswerte Text von STRECK enthält folgende weitere Abschnitte:

Kann Puigdemont einen fairen Prozess in Spanien erwarten? // UN-Menschenrechtskommission rügt oberstes Gericht Spaniens // In Katalonien ist eine neue Phase angebrochen, die Katalanen müssen aufpassen, nicht in die Gewaltfalle zu geraten // Besondere historische Verantwortung Deutschlands

(1) Ralf Streck: Jagd auf Separatisten: Im Unterschied zu Belgien wurde Puigdemont in Deutschland festgenommen; URL: http://www.heise.de/-4003524

US-Sanktionsgesetz + Memorandum von US-Geheimdienst-Veteranen zum sog. „Russen“-Hack von E-Mails der US-Demokraten

gcc-News 29.07.2017

Martin Zeis

Hallo zusammen,

US-Präsident Trump will das vom US-Senat und-Kongress nahezu einstimmig beschlossene Sanktionsgesetz gegen Russland unterzeichnen als eine notwendige Vergeltungsmaßnahme für dessen Einmischung/Manipulation in die/der vergangenen Präsidentschaftswahlen sei (McCain in der Kongress-Debatte).

Im Kern handelt es sich um eine wirtschaftskriegerische Maßnahme, die sich v.a. gegen die energiewirtschaftlichen Beziehungen Russlands mit Deutschland/EU richtet.

„Im Zentrum des Unmuts in Deutschland und der Europäischen Union steht die Auswirkungen der US-Pläne auf nicht-amerikanische Firmen. Die deutsche Wirtschaft und die deutsche Politik werfen den USA vor, die Sanktionen zu nutzen, um eigene Wirtschaftsinteressen in Europa durchzusetzen – nämlich um mehr Öl und Gas in den europäischen Markt zu drücken.“ (zit.a. Handelsblatt-online, 29.07.2017) (1)

Bzgl. der o.a. „Begründung“ hat die Vereinigung ehemaliger höherrangiger Mitarbeiter in den US-Geheimdiensten — Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) – vor einigen Tagen in einem Memorandum an Trump (Titel: „War der „russische Hackerangriff“ ein Inside-Job?“) veröffentlicht. Dort wird auf verschiedene forensische Studien verwiesen, die zeigen, dass bei dem behaupteten „russischen Hackerangriff“ auf Computer des Nationalen Komitees der Demokraten (NC) im vergangenen Jahr am 5. Juli 2016 die Daten von einer Person mit physischem Zugang zu den DNC-Computern geleakt (nicht gehackt) und anschließend manipuliert wurden, um Russland belasten zu können.

In diesem Zusammenhang ist lt. Memorandum das von der CIA-Abteilung für Digitale Innovation entwickelte „Marble-Framework-Programm“ entscheidend, das für eine flexible und einfach zu bedienende „Verschleierung“ entworfen wurde und dessen Quellcode einen „Rück-Verschleierer“ („Deobfuscator“) enthält, um die Verschleierung der CIA rückgängig machen zu können. Das Programm wurde 2016 nachweislich von der CIA benutzt. Es erlaubt ein „doppeltes Spiel bei der kriminaltechnischen Zuordnung“, d.h. eine Operation unter falscher Flagge. Nicht zufällig enthält es Sprachmuster in Chinesisch, Russisch, Koreanisch, Arabisch und Farsi.“

(1) weiterführend: Neil Clark, 28.07.2017: It’s not a gas – time fpr Europe to stnad up to US hawks on Russia; URL: https://www.rt.com/op-edge/397864-eu-gas-sanctions-russia-us-hawks/

Im Folgenden Auszüge aus der Kurzfassung des Memorandums (dt. Übers.). Der vollständige Text (engl. + deutsch) ist im Anhang (pdf-Datei, 13 S.) verfügbar.

„Forensische Studien zu dem „russischen Hackerangriff“ auf Computer des Nationalen Komitees der Demokraten (NC) im vergangenen Jahr zeigen, dass am 5. Juli 2016 Daten von einer Person mit physischem Zugang zu den DNC-Computern geleakt (nicht gehackt) wurden, die anschließend manipuliert wurden, um Russland belasten zu können.

Nach der Untersuchung von Metadaten des „Guccifer 2.0“ Angriffs vom 5. Juli 2016 auf den DNC-Server haben unabhängige Cyber-Ermittler festgestellt, dass ein Insider Daten auf ein externes Speichergerät kopierte und dass anschließend „verräterische Spuren“ eingefügt wurden, die auf Russland hinweisen. Die unabhängige forensische Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass die DNC-Daten mit einer Geschwindigkeit auf ein Speichergerät kopiert wurden, die die Verbindungskapazitäten des Internets weit übersteigt, die bei einem Hackerangriff von außen erforderlich wären.

Die Untersuchung zeigt zudem, dass der Kopiervorgang und die Datenmanipulation von der Ostküste der USA aus durchgeführt wurden. Bisher haben die Mainstream-Medien die Ergebnisse dieser unabhängigen Studien ignoriert [Siehe hier und hier].

Der unabhängige Analyst Skip Folden, ein pensionierter IBM-Programmmanager für Informationstechnologie, der die jüngsten forensischen Befunde untersuchte, hat dieses Memorandum mit verfasst. Er hat einen ausführlicheren Bericht mit technischen Details unter dem Titel „Cyber-Forensic Investigation of ‚Russian Hack‘ und Missing Intelligence Community Disclaimers“ verfasst und diesen an die Büros des Sonderermittlers und des Justizministers geschickt. Neben William Binney, ehemaliger Technischer Direktor der National Security Agency, haben andere hochrangige ehemalige Mitarbeiter der NSA, die VIPS angehören, die Professionalität der unabhängigen forensischen Untersuchung bestätigt.

Die jüngsten forensischen Studien füllen eine entscheidende Lücke aus. Warum das FBI es versäumt hat, eine unabhängige kriminaltechnische Untersuchung des originalen „Guccifer 2.0“-Materials durchzuführen, bleibt ein Rätsel. – Ebenso rätselhaft bleibt, warum die „handverlesenen Analysten“ des FBI, der CIA und der NSA, die den Geheimdienstbericht vom 6. Januar verfasst haben, einer kriminaltechnischen Untersuchung keinerlei Beachtung schenkten.

ANMERKUNG: Im Zusammenhang mit Hackerangriffen gibt es eine große Vermischung der Vorwürfe, weshalb wir klarstellen wollen, was der primäre Fokus unseres Memorandums ist. Wir konzentrieren uns insbesondere auf den angeblichen „Guccifer 2.0-Hack“ vom 5. Juli 2016 auf den DNC-Server. In früheren VIPS-Memoranden wiesen wir auf die fehlenden Beweise für eine Verbindung zwischen dem angeblichen Guccifer 2.0-Hackerangriff und WikiLeaks hin. Und wir baten Präsident Obama ganz konkret, jedwede Beweismittel darüber offenzulegen, dass WikiLeaks die DNC-Daten von den Russen erhalten hat. [Siehe hier und hier].

Als Obama während seiner letzten Pressekonferenz im Amt des Präsidenten (18. Januar) diesen Punkt ansprach, bezeichnete er die „Schlussfolgerungen der Geheimdienste“ als „nicht schlüssig“, obwohl die Dienste in ihrem Bericht vom 6. Januar ihr „großes Vertrauen“ („high confidence“) in die These zum Ausdruck brachten, laut der russischen Geheimdienste „das DNC-Material, dass sie sich angeeignet hatten, an WikiLeaks weitergaben“.

Obamas Einlassung hat uns nicht überrascht. Es ist uns schon lange klar, dass der Grund, warum die US-Regierung keine schlüssigen Beweise für eine Weitergabe eines „russischen Hacks“ an WikiLeaks hat, darin zu finden ist, dass es einen solchen Transfer nicht gab. Basierend auf der einzigartigen technischen Erfahrung unserer Ex-NSA-Kollegen sagen wir seit fast einem Jahr, dass die DNC-Daten durch eine Kopie beziehungsweise einen Leak eines DNC-Mitarbeiters an WikiLeaks gelangten (bei dem es sich aber mit nahezu Sicherheit nicht um dieselbe Person handelt, die die DNC-Daten am 5. Juli 2016 kopiert hat).

Aus den verfügbaren Informationen schließen wir, dass ein und derselbe interne DNC-Kopier-/Leak-Prozess zu zwei verschiedenen Zeitpunkten von zwei unterschiedlichen Entitäten für zwei deutlich unterscheidbare Zwecke verwendet wurde:

– (1) ein Leak eines Insiders an WikiLeaks noch bevor Julian Assange am 12. Juni 2016 angekündigt hatte, dass er im Besitz von DNC-Dokumente sei, die er zu veröffentlichen beabsichtige (was er am 22. Juli auch tat) – die vermutliche Absicht hinter dem Leak war, die große Voreingenommenheit der Parteiführung der Demokraten zugunsten der Kandidatin Hillary Clinton; und

– (2) ein separater Leak vom 5. Juli 2016, der vorbeugend die späteren WikiLeaks-Veröffentlichungen diskreditieren sollte, indem er „aufzeigte“, dass diese auf einem „russischen Hackerangriff“ basieren.“

Quellen:

http://uncut-news.ch/2017/07/26/us-geheimdienstveteranen-es-gab-keinen-russischen-hackerangriff-um-die-us-wahlen-zu-beeinflussen

https://consortiumnews.com/2017/07/24/intel-vets-challenge-russia-hack-evidence

VIPS-Memo-es-gab-keinen-Hackerangriff-Russlands170726.pdf

Mathias BRÖCKERS: Real Game of Thrones, TP 15.01.2017

globalcrisis/globalchange NEWS

Martin Zeis, 15.01.2017

Hallo zusammen,

Mathias Bröckers hat heute einen schnippischen Text zur Person Donald Trump und zu der seit über einem Jahr ablaufenden und nach der Präsidentenwahl fortgesetzten herben inneroligarchischen Auseinandersetzung um den weiteren Kurs des US-Empire veröffentlicht. Nach außen tritt diese in z.T. wilden (Fake-)Aktionen der geheimdienstlichen, militärischen und medialen Apparate/Netzwerke — zuletzt das angeblich von russischen Geheimdiensten in Moskau aufgezeichnete Sex-Dossier über Trump, das sich als handwerklich miserabel zusammengezimmerte Auftragsarbeit eines ehemaligen britischen MI6-Agenten entpuppte.

Nach einer Vielzahl von Trump-Tweets, von widersprüchlichen Verlautbarungen/Ankündigungen, von den z.T. taktisch bestimmten Äußerungen der vorgeschlagenen Minister in den Hearings, wird in fünf Tagen die erste reale Amtshandlung, die Inaugurations-Rede Trumps, an welcher der innere und äußere Beraterkreis seit Wochen arbeitet, vorliegen und genauer zu betrachten sein.

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15.01.2017 — www.heise.de/tp/features/Real-Game-of-Thrones-3596350.html

Real Game of Thrones

Von Mathias Bröckers

Die unsichtbaren Meister der Intelligence erklären dem neuen König den Krieg

Das Real Game of Thrones, der Krieg gegen den Cowboy, der nach Jahrzehnten der Yankee-Herrschaft kurz davor steht, ins Weiße Haus einzuziehen, ist in eine entscheidende Runde gegangen. Nachdem die alten Herrscher auf dem Schlachtfeld der Wahl verloren hatten, weil der Herausforderer die meisten Wahlmänner hinter sich versammeln konnte, blieb ihnen nur noch, eine geordnete Übergabe der Macht zu gewährleisten.

Und während der neue König aus den reichsten Männern des Landes und erfahrenen Generälen eine Regierungsmannschaft aufstellte, der das Parlament zustimmte, hielt der scheidende König eine ergreifende Abschiedsrede vor seinen Untertanen und verdrückte ein paar Tränen im Knopfloch. Auch wenn er in seinem letzten Amtsjahr 26.172 Bomben abwerfen ließ und damit einen persönlichen Mord-Rekord aufstellte, galt er ja als friedlicher Kerl und wollte seinem Nachfolger keine Steine in den Weg legen.

In den Tiefen des Königreichs aber grummelte es, die mächtigen Meister der Intelligence mochten sich mit dieser Niederlage nicht abfinden. Dass weder ihr Netzwerk von Lauschern, Spionen und Agenten, noch das der Herolde, Trommler und Einflüsterer es geschafft hatte, ihre Kandidatin durchzuboxen, lag ihnen nicht nur im Magen. Sie fürchteten auch einen schweren Machtverlust, da der neue König schon mehrfach deutlich sein Missfallen über ihre Arbeit geäußert und zudem angedroht hatte, ihr seit Jahrzehnten liebevoll kultiviertes Spezialfach des regime change abzuschaffen und nicht mehr dauernd über andere Länder herzufallen.

Deshalb, so hatte er verfügt, brauche er auch nicht mehr die täglichen Briefings der Meister, sondern würde sie nur noch einmal die Woche empfangen. So etwas tut man nicht ungestraft und schon warnte der berühmteste Herold, die alte Tante „Times“: „Könige, die sich mit den Meistern anlegen, leben gefährlich“ – und erinnerte damit an die magische Kugel, der einst der beliebte König Jack, den alle nur JFK nannten, zum Opfer gefallen war. Nachdem er angekündigt hatte, das Büro der Meister der Intelligence „in tausend Stücke zu zerschlagen und in alle Winde zu zerstreuen“. Jacks korrupte königliche Leibwache hatte den Heckenschützen damals freie Bahn geliefert, weshalb der neue König jetzt sicherheitshalber schon mal seine eigenen Leibwächter mitbringt.

Er weiß, dass mit den Meistern nicht zu spaßen ist – sie haben nicht nur Augen und Ohren überall im Reich und besitzen „Kompromat“ über fast jeden und jede, sondern kontrollieren auch die wichtigsten Lautsprecher und Einpeitscher. Sein hochmodernes Zwitscher-Gerät, dank dem er alle seine Freunde im Volk jederzeit erreichen kann und auf Herolde wie „Times“ nicht mehr angewiesen ist, kommt gegen die mächtige Orgel der Meister allein nicht an. Und bevor der Neue nächste Woche inauguriert wird, haben sie noch einmal alle Register hochgefahren, um zu zeigen, wer in Brainwashington D.C. die Hosen an hat.

Damals, als man gegen den Saddam ziehen wollte, hatten 16 Großmeister der Intelligence bestätigt, das dieser Massenvernichtungswaffen besitzt – und jetzt, wenige Tage vor der feierlichen Krönung, bestätigen 17 Großmeister, dass der neue König eigentlich eine Marionette des ultrabösen Herrschers Putin sei. Dieser hätte ihn einst in sein Dunkelreich gelockt, zu perversen Orgien verführt und ihn seitdem in der Hand.

Fünf Jahre verwandte er, ihn zu formen und vorzubereiten, dann sandte er seine Agenten aus, überall im Lande das üble Gift der „Fake News“ zu verbreiten und schickte unsichtbare Häscher, um die Post der Vizekönigin Hillary zu erbeuten. Die ließ er dann, „auf verschlungenen Wegen“, einem weltbekannten Piraten zukommen der sie dann dem Volk präsentierte – und ihr alle Chancen nahm, die Wahlschlacht zu gewinnen, weil offenbar wurde, wie kalt, korrupt und kriegslüstern die Vizekönigin war. So hievte der raffinierte Ultraböse den unflätigen Cowboy nicht nur auf den Thron, sondern wird ihn künftig wie eine Marionette steuern und die Fäden im ganzen Königreich ziehen.

Mit dieser Geschichte erklärten die Meister der Intelligence aus den Tiefen des Staats dem forschen neuen König den Krieg.

Sie veröffentlichten ein Dossier über die perfide Manipulation der Wahl und der Unterstützung des neuen Königs durch den Ultrabösen. Sie konnten dafür keine Beweise vorlegen und sagten, als solche verlangt wurden, dass ihr Geheimgeschäft es leider nicht zuließe, „Quellen und Methoden“ offen zu legen. Und dass die Autorität von sage und schreibe 17 Intelligence-Großmeistern, die sich seit Jahrzehnten rund um die Uhr für Sicherheit der Bevölkerung einsetzen, ja wohl genügen müsse, die Wahrheit dieser Geschichte anzuerkennen.

Die Leute draußen im Lande kratzten sich am Kopf: War nicht „Glauben“ schon vor Jahrhunderten im ganzen Königreich abgeschafft und durch „Wissen“ ersetzt worden? Musste nicht jeder vor Gericht Beweise und Zeugen vorbringen für seine Anschuldigungen? War es nicht auch den Herolden und Einpeitschern seit langem verboten, Gerüchte und Vermutungen einfach als echte Nachrichten in die Welt zu setzen? Und hatte man diese strengen Regeln nicht gerade deshalb eingeführt, weil falsche Nachrichten und Behauptungen der Meister der Intelligence in der Vergangenheit so oft zu schrecklichen Kriegen geführt hatten?

So war es doch. Und jetzt sollte man den unsichtbaren Meistern wieder einfach nur Glauben schenken und nichts mehr wissen dürfen? Und das alles nur, weil der neue König gesagt hatte, der Ultraböse sei eigentlich gar nicht so schlimm und er würde mit ihm schon klarkommen? Die Leute verstanden es nicht und beschlossen, sich erst Mal Popcorn zu holen, für die nächste Folge im Real Game of Thrones …

Diverse Vorbereitungen einer staatlichen Internet-Zensur in USA +EU

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 12.12.2016

Hallo zusammen,

seit einigen Monaten gibt es in den USA und der EU intensive Bemühungen, die vielfältigen, frei zugänglichen Nachrichtenportale, Websites, Blogger-Seiten etc. aus der ganzen Welt einer staatlichen Zensur zu unterwerfen und einen staatlichen Maßnahmenkatalog zu etablieren, mit dem Nachrichten/Meldungen/Artikel …, die deutliche Kritik an den wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen des jeweiligen Landes oder dessen Außenpolitik/direkter+indirekter Kriegführung äußern, geahndet werden können (z.B. Websites abschalten, Absender aus dem Medium wie facebook, twitter entfernen/blockieren, Provider veranlassen, die Weiterverteilung von Nachrichten auf einer Mail-Liste ins Leere laufen zu lassen, indem die Verteileradressen, ohne dass es der Absender merkt, blockiert werden) und/oder weitergehend den Tatbestand einer „terroristischen Aktivität“ zu behaupten und zu verfolgen.

Hintergrund: Die USA und die NATO mussten feststellen, dass die im Jahre 2000 vom Pentagon + diversen Geheimdiensten anvisierte full spectrum dominance im sog. information-warfare (Propaganda-Kriegführung) unter den Bedingungen eines globalen, frei zugänglichen Internets nicht möglich ist und zunehmende Teile der Bevölkerungen dazu übergegangen sind, sich des pluralen, und in den Massenmedien blockierten Informationsangebots vergleichend zu bedienen und eine eigene Auffassung vom jeweiligen Geschehen zu bilden. Dabei spielt ein größeres Netz unabhängiger investigativer JournalistInnen eine wichtige Rolle.

Am letzten Donnerstag ist der von den beiden U.S. Senatoren Rob Portman (Rep, Ohio) und Chris Murphy (dem, Connecticut) eingebrachte Countering Disinformation and Propaganda Act (Gesetz zur Bekämpfung von Desinformation und Propaganda) vom Senat verabschiedet worden. Es soll den „American allies“ helfen „ausländischer Propaganda von Russland, China und anderen Nationen entgegenzutreten.“ Dazu wird ein interagency center im Außenministerium etabliert, das die „counterpropaganda“ koordiniert und synchronisiert. Das Gesetz sieht im Weiteren ein großzügiges Finanzierungsprogramm für NGOs, Think Tanks, zivilgesellschaftliche und andere Experten außerhalb der Regierung vor, die sich in der Counter-Propaganda-bezogenen Arbeit engagieren; parallel wird ein Fond aufgelegt, um lokale Journalisten in dieser Arbeit zu schulen.

„… The legislation establishes a fund to help train local journalists and provide grants and contracts to NGOs, civil society organizations, think tanks, private sector companies, media organizations, and other experts outside the U.S. government with experience in identifying and analyzing the latest trends in foreign government disinformation techniques. This fund will complement and support the Center’s role by integrating capabilities and expertise available outside the U.S. government into the strategy-making process. It will also empower a decentralized network of private sector experts and integrate their expertise into the strategy-making process. …“

(zit. a. Press Release Rob PORTMAN vom 8.12.2016 – Senate Passes Major Portman-Murphy Counter-Propaganda Bill as Part of NDAA; URL: http://www.portman.senate.gov/public/index.cfm/press-releases?ID=3765A225-B773-4F57-B21A-A265F4B5692C )

Parallele Bemühungen gibt es auch in deutschen Gefilden. So fordert der CSU-Politiker Stephan Mayer einen Straftatbestand für Desinformationskampagnen im Internet, wofür bisher (leider) die rechtliche Grundlage fehle.

„…Der CSU-Politiker sieht dringenden Handlungsbedarf bei „Falschmeldungen“: „Damit müssen wir uns dringend auseinandersetzen und einen entsprechenden Straftatbestand schaffen.“ Mayer forderte zudem klarere Zuständigkeiten, wer bei den Sicherheitsbehörden zuständig sei. Dann müsse das Internet verstärkt auf die bewusste Verbreitung von Falschmeldungen untersucht werden. „Die Gefahr ist sehr groß, dass Hackerangriffe auf Parteien und Fraktionen und Desinformationskampagnen zunehmen werden.“

Mayer verstärkt damit eine Regierungslinie: „Wir erleben Desinformationskampagnen, denen auch Angriffe auf die IT von Regierung, Parlament oder Medienhäusern vorausgehen können“, hatte auch Innenminister Thomas de Maizière vor kurzem laut Reuters gewarnt. Für die Bundesregierung hatten zuvor bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel und Justizminister Heiko Maas zum Kampf gegen „Falschmeldungen“ aufgerufen.

Noch ist nicht bekannt, wie die Bundesregierung Falschmeldungen identifizieren wird und ab wann eine Meldung als Falschmeldung zu klassifizieren ist. Es ist auch noch unklar, ob die Bundesregierung für „Falschmeldungen“ Gefängnisstrafen verhängen will. Diese Praxis gibt es bereits in vielen Ländern, die autoritär geführt werden.“

(zit. a. DWN, 11.12.2016, URL: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/11/csu-politiker-falschmeldungen-sollen-strafbar-werden )

Der Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Markus KOMPA hat sich in diesem Zusammenhang kürzlich auf Telepolis mit dem Vorschlag einer Digitalen Charta ( http://digitalcharta.eu ) eines von der ZEIT-Stiftung ins Leben gerufenen „Tugendrats“ auseinandergesetzt und dabei drei wesentliche Fragen aufgeworfen:

• Wer hat denn allgemein darüber zu befinden, was „Hetze“, „Mobbing“ oder „gefährdende Aktivitäten“ sein sollen?
• Wer hat im konkreten Fall zu überwachen und zu entscheiden, was im konkreten Fall erlaubt ist und was nicht?
• Und wie soll dieses „verhindern“ denn aussehen? Und wie soll eine Prävention in Einklang mit dem Zensurverbot gebracht werden?

(siehe Markus KOMPA: Digitale Chartastimmung, TP 01.12.2016 – URL: http://www.heise.de/-3528979 )

Die Terror-Indoktrination

Jens Wernicke

Der Islam strebt nach der Weltherrschaft und ist eine Terror-Religion? Das Kopftuch ist ein Symbol der Unterdrückung? Überall zwischen uns leben „Schläfer“? In deutschen Moscheen werden Terroristen akquiriert? Muslime bedrohen „unsere Werte“ und haben bereits qua Religion eine gefährliche Neigung zu Gewalt? Glauben Sie etwas hiervon? Dann sind Sie womöglich Opfer geheimdienstlicher Psychotechniken geworden. Ein Opfer, das nun in einem Weltbild gefangen ist, mit dem es kaum mehr anders vermag als den neokolonialen, kriegerischen Interessen der Mächtigen emotional Folge zu leisten. Konkret also etwa die Mehrzahl der Armen der Welt pauschal als Terroristen und einige der rohstoffreichsten Länder des Planeten als zu zivilisierende Horte der Barbarei wahrzunehmen. Das legen zumindest die Erkenntnisse des Filmemachers Moritz Enders nahe, dessen Dokumentation zur Verstrickung westlicher Geheimdienste in das Attentat auf Johannes Paul II. soeben im ZDF zu sehen war. Jens Wernicke sprach mit ihm.

Weiterlesen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=29570

Ursprünglichen Post anzeigen

WG: S. Lobo: „Geheimdienste lesen nicht mal Zeitung“ / C. Rueger: Zum Europaeischen Buendnisfall / C. Schweitzer: „Aus der Spirale der Gewalt aussteigen“

Dokumentierte Rundmail mit Leseempfehlungen
von Willy H. Wahl zu neueren Auswirkungen und Gegenmaßnahmen des IS-Terrors:

Von: G. u. S. Ullmann [mailto:ullmann.alfter]
Gesendet: Donnerstag, 26. November 2015 19:38
An: Willy H. Wahl
Betreff: S. Lobo: „Geheimdienste lesen nicht mal Zeitung“ / C. Rueger: Zum Europaeischen Buendnisfall / C. Schweitzer: „Aus der Spirale der Gewalt aussteigen“

Weitergeleitet

von Siegfried Ullmann

From: Clemens Ronnefeldt

Sent: Thursday, November 26, 2015 4:09 PM

Subject: S. Lobo: „Geheimdienste lesen nicht mal Zeitung“ / C. Rueger: Zum Europaeischen Buendnisfall / C. Schweitzer: „Aus der Spirale der Gewalt aussteigen“

Liebe

Friedensinteressierte,

die

nachfolgende Kolumne von Sascha Lobo in „Spiegel Online“ ragt aus

vielen

aktuellen Beiträgen zum Thema „IS-Terror“ und „Gegenmaßnahmen“ heraus.

Ich

möchte sie wärmstens zur Lektüre empfehlen.

Mit

freundlichen Grüßen

Clemens

Ronnefeldt,

Referent

für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen

Versöhnungsbundes

—————-

 

 

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sascha-lobo-ueber-die-irrationale-ausweitung-der-ueberwachung-a-1064508.html

 

Spiegel Online, 25.11.2015

 

Ausweitung der Überwachung:

 

Geheimdienste lesen nicht mal Zeitung

 

Eine Kolumne von Sascha Lobo

 

Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge von Paris hat schon vor

Monaten in einem Interview verraten, wo er ist und was er plant.

Trotzdem wird jetzt wieder mehr Überwachung gefordert. Ein Beispiel

für einen fatalen Trend.

 

(…) Von allen politischen Entwicklungen der letzten Jahre verstört

mich am meisten die Renaissance der völligen Irrationalität in Politik

und Öffentlichkeit. Man könnte entgegnen, dass Irrationalität schon

immer ein entscheidendes Element der Gesellschaft war und hätte wohl

recht. Aber etwas hat sich verändert, potenziert. Ein Irrationalist

wie Donald Trump etwa – dessen Kommunikation schlicht nichts mehr mit

der Realität zu tun hat – hätte vor zwanzig Jahren nicht als

politisch-mediale Figur existieren können. Dass er heute da ist, hängt

auch mit der netzbasierten Medienöffentlichkeit zusammen und ihrer

großen Empfänglichkeit für die noch beklopptesten Erzählungen.

 

Die Irrationalität des 21. Jahrhunderts wickelt sich ein ins Gewand

der Vernunft, sie kommt als gefühlte Rationalität daher: als

Scheinrationalität. Und sie geht Hand in Hand mit der medialen

Inszenierung. An der Oberfläche werden ein paar vernunftähnliche

Verzierungen angebracht, irgendwelche Statistiken, Schaubilder oder

Daten. Darunter brodelt eine Mischung aus Ressentiment und halbgarem

Kalkül. Diese Entwicklung scheint überall zu wirken, aber sie lässt

sich im Digitalen am besten beobachten und begreifen. Der Terror von

Paris hat ein europäisches Trauma ausgelöst, und natürlich ist es

richtig, daraus auch politische Konsequenzen zu ziehen. Aber welche?

Die Wahl könnte auf Instrumente fallen, die bewiesenermaßen

funktionieren. Klassische, aber teure, weil personalintensive

Ermittlungsarbeit zum Beispiel. Stattdessen finden im Vordergrund

politische Debatten statt, die auf irrationalen Schlüssen beruhen. Die

Evidenz ist tot, es lebe das medial inszenierte Gefühl der Evidenz.

Eine kurze Rekapitulation hilft das Problem zu verstehen:

 

  • die Attentäter wurden fast alle in Frankreich geboren, trotzdem

wird wiederholt die Flüchtlingsdebatte mit dem Terrorismus verknüpft

 

  • die Attentäter waren fast alle (7 von 8) behördlich bekannte,

verdächtige Islamisten, trotzdem wird die Überwachung der Bevölkerung

intensiviert

 

  • die Attentäter haben offenbar unverschlüsselt kommuniziert,

trotzdem werden sie als Argument gegen Verschlüsselung missbraucht

 

(…) Im Februar diesen Jahres gab der Drahtzieher der Pariser

Anschläge, Abdelhamid Abaaoud, ein Interview. Er lachte dabei in die

Kamera, als habe er gerade das Goldene Schwert für den besten

Dschihad-Newcomer gewonnen. Und sprach die folgenden Worte, die das

ganze Überwachungsnarrativ zur Verhinderung von Terroranschlägen ad

absurdum führen, abgedruckt in einem offiziellen IS-Organ:

 

„Allah wählte mich […] aus, zurück nach Europa zu fahren, um Terror zu

verbreiten unter den Kreuzfahrern, die einen Krieg gegen Muslime

führen. […] Wir verbrachten Monate damit, einen Weg nach Europa zu

finden, und mit Allahs Hilfe hatten wir schließlich Erfolg, nach

Belgien einzureisen. Wir konnten dann Waffen organisieren, einen

sicheren Unterschlupf finden und so unsere Operationen gegen die

Kreuzfahrer organisieren. […] Die Ungläubigen stürmten später unseren

Unterschlupf mit mehr als 150 Soldaten aus Belgien und Frankreich. […]

Die Nachrichtendienste kannten mich, weil ich vorher von ihnen

geschnappt worden war. Nach der Erstürmung konnten sie mich direkt mit

den geplanten Anschlägen in Verbindung bringen. […] All das beweist,

dass Muslime nicht das aufgeblasene Image der Überwachung der

Kreuzfahrer fürchten müssen. Mein Name und mein Bild waren überall in

den Nachrichten, trotzdem konnte ich in ihren Ländern bleiben,

Operationen gegen sie planen und das Land sicher verlassen, wenn es

notwendig wurde.“

 

Ja, der Planer der Anschläge von Paris hat Monate vorher öffentlich

damit angegeben, wie leicht es ist, den Überwachungsapparat

auszutricksen und vor Ort Anschläge zu planen. Er hat seinen Wohnsitz

Belgien bestätigt und angedeutet, dass ein neuer Anschlag geplant ist.

In einem für jeden zugänglichen Medium des IS.

 

Die relevanten Daten sind längst da

 

Wenn also diese Daten offensichtlich nicht ausreichen,

um einen Anschlag zu verhindern – welche Daten um alles in der Welt

hofft man dann per Generalüberwachung zu bekommen? Die rationale

Herangehensweise wäre das Eingeständnis, dass es nicht darum geht,

neue Daten zu bekommen, sondern die längst vorhandenen besser

auszuwerten. Die scheinrationale Herangehensweise aber wird sich

durchsetzen: mehr Überwachung. Mehr Daten. Die Irrationalität dahinter

lautet: Wir finden die Nadel im Heuhaufen nicht, also brauchen wir

mehr Heu. Das hört sich so verstörend an, es könnte auch in Donald

Trumps Wahlprogramm stehen. Es handelt sich aber ernsthaft um die

europäische Strategie gegen den Terror.

 

Schon werden mit der Begründung der Terrorverhinderung weiter

Grundrechte eingeschränkt von völlig Unbescholtenen, während ganz

offensichtlich Maßnahmen gegen bereits dringend Verdächtige nicht

einmal nach Charlie Hebdo effizient umgesetzt wurden. Es handelt sich

um das Narrativ, mit dem die NSA samt deutscher Schwesterdienste seit

Jahrzehnten immer mächtiger und größer wird. Diesem Narrativ gegen

alle Evidenz zu folgen, das ist Irrationalität in Reinform, vor allem

von den politischen Entscheidern und der medialen Öffentlichkeit, denn

die Dienste selbst haben ja wenigstens einen Macht- und Geldvorteil

davon. Und so hat die Scheinrationalität die Welt fest im Griff, die

medialen Öffentlichkeiten wie die Politik, Überwachung wird

intensiviert, obwohl die relevanten Daten längst da sind. Die

Bevölkerung wird immer intensiver beobachtet, obwohl die allermeisten

Terroristen lange vorher amtsbekannt waren und sogar oft längst

überwacht wurden. Und ich bin sehr optimistisch, dass der

heraufziehende Konflikt zwischen Russland und einem Nato-Staat ähnlich

vernünftig gelöst werden wird.

 

Die Reaktionen auf den Pariser Terror zeigen, wie tief sich

Scheinrationalität eingebrannt hat in mediale Öffentlichkeit und

Politik.

 

————–

 

Die Sorgfaltspflicht zahlreicher Medien bei der Berichterstattung über

die Terror-Morde von Paris am 13.11.2015 wurde erheblich vernachlässigt:

 

Das millionenfach verbreitete Bild einer angeblichen Attentäterin von Paris zeigt eine

(lebende) Marokkanerin, die bereits 2007 Frankreich verlassen hatte und in Marokko

lebt. Nach einem Streit hatte eine ehemalige Freundin die Ähnlichkeit mit der Attentäterin

von Paris ausgenutzt und das Bild der Marokkanerin an einen französischen Journalisten

verkauft. Dieser übernahm das Foto ungeprüft – woraufhin es weltweit verbreitet wurde.

In einem Interview mit CNN am 23.11.2015 klärte die Frau aus Marokko den „Irrtum“ auf:

 

http://edition.cnn.com/2015/11/23/africa/paris-female-jihadi-moroccan-woman-photos-sold/

 

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Vorbemerkung von C. Ronnefeldt:

Demnächst werden deutsche Bundeswehrsoldaten in Mali französische Soldaten entlasten,

die dann in Richtung Syrien abgezogen werden können. Dieser Bundeswehr-Einsatz, der

großes Potenzial für ein nächstes Desaster hat, findet vor folgendem Hintergrund statt:

 

 

http://www.euractiv.de/sections/eu-innenpolitik/solidarite-was-der-europaeische-buendnisfall-fuer-frankreich-und-die-eu

 

Solidarité: Was der europäische Bündnisfall für Frankreich und die EU bedeutet

 

von Dr. Carolin Rüger

 

Zum ersten Mal in der Geschichte der europäischen Integration hat ein

EU-Staat den europäischen Bündnisfall ausgerufen. Frankreich

aktivierte nach den Anschlägen vom 13. November in Paris Artikel 42

Absatz 7 des EU-Vertrags: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das

Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen

Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und

Unterstützung.“ (…)

 

 

Warum geht Frankreichs Beistandsruf nach Europa?

 

Die französische Entscheidung ist zunächst einmal vor dem globalen

Hintergrund zu sehen: Eine Aktivierung des NATO-Bündnisfalls wäre von

Russland, auf dessen Hilfe Frankreich in Syrien, aber auch im

UN-Sicherheitsrat baut, unweigerlich als konfrontativer Akt gesehen

worden. Eine Involvierung der NATO könnte sich zudem als Störfaktor

für die Koalition auswirken, die sich gegen den so genannten

Islamischen Staat gebildet hat und aus westlichen, aber auch

arabischen Staaten besteht. Hinzu kommt, dass Frankreich trotz der

Rückkehr in die NATO, die unter dem ehemaligen Präsidenten Nicolas

Sarkozy vollzogen wurde, einer der letzten Rufer nach einer

eigenständigen europäischen Verteidigungsidentität bleibt. „Europe de

la défense“, ein Europa der Verteidigung soll den alten französischen

Traum der „Europe puissance“, einer Weltmacht EU-ropa, befördern und

somit möglicherweise auch der moribunden (todgeweihten, sterbenden,

Anm.: C. Ronnefeldt) Gemeinsamen Sicherheits- und

Verteidigungspolitik wieder Leben einhauchen. (…)

 

Die Autorin

Dr. Carolin Rüger,

Institut für Politikwissenschaft und Soziologie an der Universität

Würzburg und Mitglied im Rednerdienst Team Europe der Europäischen

Kommission. Die Autorin forscht und lehrt vor allem zur Außenpolitik

der EU. Kürzlich veröffentlichte sie zusammen mit Prof. Dr. Gisela

Müller-Brandeck-Bocquet das Buch „Die Außenpolitik der EU“ (De Gruyter

Oldenbourg 2015).

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Dr. Christine Schweitzer hat eine sehr fundierte Analyse geschrieben mit dem Titel:

 

„Aus der Spirale der Gewalt aussteigen“, die ich zur zur Lektüre wärmstens

empfehlen möchte.

 

http://www.soziale-verteidigung.de/fileadmin/dokumente/militaerkritik/Aus_Spirale_der_Gewalt_aussteigen.pdf

 

 

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Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

A.-v.-Humboldt-Weg 8a

85354 Freising

 

Tel.: 08161-547015

Fax:  08161-547016

 

C.Ronnefeldt@t-online.de

www.versoehnungsbund.de

 

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Versöhnungsbund-Friedensreferates:

 

Kontoinhaber: Versöhnungsbund e.V.

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