Offener Brief an Obama zu MH17: ehem. US-Geheimdienstleute verlangen Offenlegung aller US-Nachrichtendienstinformationen

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Martin Zeis – martin.zeis

Der folgende, von der Tageszeitung Junge Welt übersetzte Offene Brief der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) an den US-Präsidenten ist am 22.07.2015 auf der Website washingtonsblog.com unter dem Titel: U.S. Intelligence Officials Demand that Obama Release MH-17 Intel erstmals veröffentlicht worden. (vgl. http://www.washingtonsblog.com/2015/07/obama-should-release-mh-17-intel.html ) – Der vollständige Text (5 S.) befindet sich im Anhang,

»Genehmigen Sie die Freigabe«
Ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter fordern Präsident Obama auf, nachrichtendienstliche Informationen über den Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine vor einem Jahr veröffentlichen *

Vor einem Jahr hat die US-Regierung einen skizzenhaften Bericht über den Ab-schuss der Maschine des Fluges MH17 der Malaysia Airlines publiziert und dazu »soziale Medien« oder andere dürftige Daten zitiert, die Rebellen aus der Ostukraine und Russland dafür die Schuld gaben. Als später belastbare nachrichtendienstliche Informationen verfügbar wurden, hüllte sich die Führung in Washington in Schweigen. Jetzt fordern ehemalige Mitarbeiter der US-Geheimdienste deren Veröffentlichung. junge Welt dokumentiert den offenen Brief der »Veteran Intelligence Pro-fessionals for Sanity« (Pensionierte Geheimdienstexperten für den gesunden Menschenverstand – VIPS) an US-Präsident Barack Obama mit Datum vom 22. Juli 2015.

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Vor einem Jahr ist die Passagiermaschine des Fluges MH17 der Malaysia Airlines über der Ukraine abgeschossen worden, wobei 298 Passagiere und Crewmitglieder starben. In ihrer ersten Reaktion stützte die US-Regierung die Behauptung, dass regierungsfeindliche Kräfte in der Ostukraine (die übliche falsche Bezeichnung in den Medien für sie ist »Separatisten«) die Täter waren und dass sie möglicherweise direkt von Moskau unterstützt wurden.
Am 29. Juli 2014 haben wir, Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), der US-Regierung vorgeschlagen, öffentlich dazu Stellung zu nehmen, über welche nachrichtendienstlichen Informationen sie in bezug auf den Abschuss verfügt, damit der Vorfall nicht in einem Ausbruch grundloser Beschuldigungen gegen Russland endet (siehe jW vom 9. August 2014). Auf diese Stellungnahme warten wir noch heute.
Die Spannungen zwischen den USA und Russland betreffs der Ukraine nähern sich mit hohem Tempo einem gefährlichen Punkt. Einer der Hauptfaktoren für das nega-tive Bild, das die US-amerikanische Öffentlichkeit von Moskau hat, ist der Abschus der Maschine von Flug MH17 der Malaysia Airlines.
Ein öffentlicher Bericht über die Untersuchung des Vorfalls durch die niederländi-schen Sicherheitsbehörden wird im Oktober erwartet, aber der Entwurf ist angeblich bereits in den Händen der Regierung der Vereinigten Staaten. Es gibt Spekulationen, dass der Report mit den Medien und durchgesickerten Informationen aus Regie-rungsquellen abgestimmt werden soll, die die Schuld hauptsächlich den Ukrainern russischer Herkunft im Südosten der Ukraine zuschreiben. Letztere befinden sich in Oppostion zu der Regierung, die nach dem vom Westen eingefädelten Putsch vom 22. Februar 2014 in Kiew an die Macht gekommen ist.
Weil die Beziehungen zu Moskau von wesentlicher Bedeutung sind – und wenn auch nur deshalb, weil Russland die militärische Stärke hätte, die USA zu zerstören –, muss es um eine vorsichtige Neujustierung dieser Beziehungen gehen. Wenn die USA sich die Schlussfolgerung zu eigen machen, die Russlands Schuld ohne jede solide nachrichtendienstliche Erkenntnis behauptet, wird eine bereits brüchige bila-terale Beziehung so gut wie sicher auf unnötige Weise beschädigt. Wir sind der Meinung, dass zu einer gründlichen Untersuchung des Flugzeugabsturzes gehört, in alle Richtungen zu ermitteln und zu überprüfen, was die Beweise taugen.
Das einzige, was die US-amerikanische Öffentlichkeit und das weltweite Publikum gegenwärtig sicher wissen, ist, dass die Maschine abgeschossen wurde. Aber der Abschuss könnte zufällig erfolgt sein und auf das Konto einer Reihe von Beteiligten gehen. Er könnte aber auch von Regierungsgegnern inszeniert sein, mit oder ohne Duldung Moskaus. Es ist auch möglich, dass der Flugzeugabsturz absichtlich von der Regierung in Kiew oder einem der mächtigen Oligarchen der Ukraine herbeige-führt wurde, um die Anti-Kiew-Kräfte und Russland mit diesem Massenmord in Ver-bindung zu bringen. Obwohl eher unwahrscheinlich, könnte es letztlich aber auch möglich sein, dass auf der Basis der vorhandenen Geheimdienstinformationen ermittelt werden kann, wer es getan hat.
Angesichts des hohen Einsatzes sowohl in Bezug auf unsere extrem wichtigen Beziehungen zu Russland als auch bei der Erarbeitung einer vertrauenswürdigen Darstellung des Vorfalls, die auch dem Weißen Haus zur Ehre gereicht, ist es rätselhaft, warum die Regierung dabei versagt hat, eine koordinierte Geheimdiensteinschätzung zu erstellen. Diese fasst zusammen, welche Beweise zur Ermittlung der Verantwortlichen für den Absturz vorliegen. Wenn die US-Regierung weiß, wer den Angriff auf das Flugzeug durchgeführt hat, sollte sie die Beweise vorlegen. Wenn sie es nicht weiß, sollte sie es sagen.
Im Folgenden werden wir als frühere Geheimdienstexperten mit einer gemeinsamen Dienstzeit von über 360 Jahren in verschiedenen Abteilungen der US-Nachrichtendienste unsere Sicht auf die Dinge beisteuern. Und wir werden zum zweiten Mal darum ersuchen, dass die nachrichtendienstlichen Informationen über den Absturz veröffentlicht werden, um den unklaren und dürftigen Beweisen, die uns seit einem Jahr aufgetischt werden – einige davon gestützt auf »soziale Medien« – etwas entgegenzusetzen.

Die russische Dimension

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MH17_VIPS-Offener-Brief-an-Obama150722.pdf